Streit zwischen Marburger Bund und ver.di geht zu Lasten vieler Beschäftigter
Um Gehaltserhöhungen für die etwa 70000 Mediziner an den kommunalen Kliniken durchzusetzen, führt die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ( MB ) ihre Streikaktionen fort. Am Montag waren laut MB erneut 15800 Mediziner an 140 Krankenhäusern im Ausstand, dessen vorläufiger Höhepunkt eine Großdemonstration am Mittwoch in München sein wird. Die Demonstranten wollen vor das Büro des Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, und das des Städtetagspräsidenten und Oberbürgermeisters Christian Ude ziehen.
Er sei erschrocken, wie bei ver.di, Beamtenbund und VKA gelogen werde, hatte MB-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery den Tarifabschluß zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft und den Kommunen vom Dienstag voriger Woche gebrandmarkt. Der MB hatte seine Verhandlungen mit der VKA vor zwei Wochen abgebrochen. Daraufhin handelte diese in kürzester Zeit einen Abschluß mit den konkurrierenden Interessenvertretungen aus. Durchschnittlich zehn Prozent Gehaltserhöhung seien darin für das betroffene ärztliche Personal vereinbart, hieß es.
Tatsächlich, monierte Montgomery, seien Gehaltsminderungen um bis zu zwölf Prozent herausgekommen. Der MB-Chef wirft ver.di auch vor, durch »mafiöse Beziehungen« die Ärztegewerkschaft ausbooten zu wollen. Am Wochenende kündigte er die Gründung einer Gesundheitsgewerkschaft an, der sich auch das pflegerische und technische Klinikpersonal anschließen könne. Nur so könne die »Verdiktatur« gebrochen werden.
Die Empörung ist teilweise verständlich, denn ver.di und Beamtenbund verhandelten auf der Grundlage des »Tarifvertrags öffentlicher Dienst« (TVöD), der aber dem ärztlichen Personal nach MB-Angaben bereits Lohnminderungen von etwa 22 Prozent eingebracht hatte. »Nun geben sie uns die Hälfte zurück und nennen dies dann eine Gehaltserhöhung«, wetterte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Der Abschluß sei eine Provokation, weil gerade an dieser Tarifreform, also dem Wechsel vom alten Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum TVöD, die kurze Tarifgemeinschaft mit ver.di, der eine jahrzehntelange mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG vorausgegangen war, endgültig zerbrach. Der MB wolle für die Mediziner mindestens ein Ergebnis wie das an den Unikliniken herausholen, so Ehl.
Seit sieben Wochen streiken dafür nun Tausende Ärzte ohne Zuschüsse aus Streikkassen, denn das könnte sich die kleine Ärztegewerkschaft nicht leisten. Noch nicht, denn die Mitgliederzahl steigt. Fast 50000 Neumitglieder konnte der MB allein in den letzten zwölf Monaten begrüßen. Damit gehören ihm 145000 Ärzte an. Nicht einmal 1000 der in den kommunalen Kliniken arbeitenden Mediziner sollen dagegen noch bei ver.di organisiert sein.
Der Marburger Bund versucht, für die Mediziner herauszuholen, was herauszuholen ist, manchmal auch mehr. Nach der Blockade der VKA setzt der Verband nun auf Separatvereinbarungen mit einzelnen Kliniken oder Klinikverbünden. So orientiert sich der Abschluß für die Stuttgarter Kliniken an dem der Unikrankenhäuser. In Hamburg, Ludwigsburg, Esslingen und Böblingen konnten sogar Gehälter durchgesetzt werden, die oberhalb derer des alten BAT liegen, Bereitschaftsdienste wurden als Arbeitszeit anerkannt.
Daß allerdings auch für den MB die Bäume nicht in den Himmel wachsen, zeigte der Abschluß für die Unikliniken. Von den ursprünglich geforderten 30 Prozent Gehaltserhöhung blieb am Ende vergleichsweise wenig übrig. Der Abschluß für die neuen Länder lag weit unter dem, was sich dort die Mitglieder erhofft hatten. Dennoch hält auch hier der Mitgliederzuwachs an. Nicht nur Mediziner, sondern immer mehr Beschäftigte haben den Eindruck, daß nur noch der MB offensiv kämpft: Die Ärztevertretung widerspricht dem Argument der Politiker, es gebe keine Verteilungsspielräume. Notfalls sollen Mehrkosten eben durch erhöhte Krankenversicherungsbeiträge finanziert werden.
Viele ver.di-Funktionäre dagegen erkennen den von der Politik vorgegebenen Rahmen schon an, bevor der zu verteilende Kuchen überhaupt gebacken ist. Mit Öffnungsklauseln durchsiebt, war der TVöD bevor um ihn auch nur einen Tag gestreikt wurde. Die Panik, mit der man bei ver.di auf Montgomerys Ankündigung reagiert, ist mithin begründet. Die Unzufriedenheit gerade unter den Krankenpflegern über die von der Gewerkschaft ausgehandelten Kompromisse ist schon jetzt groß. Der MB bemüht sich gleichzeitig schon seit längerem, auch hier neue Mitglieder zu gewinnen. Doch dafür müßte er von der bisher betriebenen ständischen Interessenvertretung nur für die Ärzte abrücken.
Derzeit läuft die Politik des MB auf eine Zersplitterung der Kräfte im Gesundheitswesen hinaus, frohlockte am Montag Horst-Udo Niedenhoff vom Institut der deutschen Wirtschaft.
http://www.jungewelt.de/2006/08-08/020.php
Zu diesem Beitrag erschien am 9. August folgender Leserbrief:
Gewerkschaftsfunktionärswesen
Leserbrief zu dem Artikel Hahnenkämpfe vom 08.08.2006:
Zwischen ver.di und MB gibt es weder im wörtlich-darwinschen noch im übertragen-halbstarken Sinne Hahnenkämpfe sondern normal-kapitalistischen Konkurrenzkampf. Und zwar nicht nur zwischen Gruppen von Lohnempfängern mit verschiedenen Einkommenshöhen und Privilegien, sondern natürlich auch zwischen den Akteuren selbst – und das sind nicht die Mitglieder, sondern die „Funktionäre“. Deren objektives Eigeninteresse ist von dem ihrer Mitglieder grundverschieden, denn ihr Einkommen und ihre Privilegien sind in den „Tarifkämpfen“ gar nicht streitgegenständlich. Etwas anderes von Gewerkschaften und ihren Funktionären zu erwarten, ist bestenfalls naiv.
Jörg Hartmann
http://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=1483
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Methadon oder Heroin? Bund-Länder-Kommission evaluiert Langzeitstudie
Am heutigen Montag findet in Hamburg das erste Treffen der Bund-Länder-Gruppe zur Bewertung der Ergebnisse der sogenannten Heroin-Studie statt. Unter Federführung des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) wurde drei Jahre lang in sieben Städten unter ärztlicher Aufsicht an etwa 500 Opiatabhängige Diamorphin (reines Heroin) abgegeben. Zu Vergleichszwecken wurden weitere 500 Patienten in den dafür geschaffenen Drogenambulanzen mit Methadon behandelt. So sollte beurteilt werden können, welche der Behandlungsmethoden für Schwerstabhängige, die für andere Hilfsangebote nicht mehr erreichbar sind, zu besseren Ergebnissen führt. Diese Ergebnisse sind nun vorhanden, und sie sprechen in fast allen Einzelheiten für die Fortführung einer kontrollierten Heroinbehandlung, die Gesundheit und Alltag der Schwerstabhängigen deutlich stabilisierte.
Doch für CDU-Politiker auf allen Ebenen ist das nichts weiter Teufelszeug. Zum Jahresende soll das Programm nun auslaufen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe will heute nach Kompromissen suchen. Die aber dürften nur schwer zu finden sein, denn noch Ende letzter Woche betonte etwa Hamburgs CDU-Staatsrat Dietrich Wersich, daß es oberste Priorität staatlicher Drogenpolitik sein müsse, den Ausstieg aus der Drogensucht zu befördern. Hingegen würde sich der Staat bei unveränderter Fortführung des Programms selbst zum Drogendealer machen. Allenfalls könne es nun noch eine befristete Versorgung von Heroinpatienten geben, deutete Wersich die Grenzen eigener Kompromißbereitschaft an. Gleichzeitig fordert die CDU eine deutliche Senkung der Fallzahlen.
Demgegenüber drängt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing, schon seit Monaten auf eine Reform des Betäubungs- und Arzneimittelgesetzes. Erst dann könne die Heroinbehandlung als eine Regelversorgung für Schwerstsüchtige endlich durchgesetzt werden. Bundesweit gebe es immerhin fast 150000 Opiatabhängige. Doch mit ihrer Forderung, dieses Thema in der Koalitionsrunde zu behandeln, konnte sich Bätzing nicht durchsetzen.
Unterstützung erhält die SPD-Abgeordnete hingegen von Suchtforschern, die nun unisono befürchten, daß die Schließung der Ambulanzen ihren Patienten den Boden unter den Füßen regelrecht wegreißt. Alle sozialen und gesundheitlichen Fortschritte würden auf einem Schlag zunichte gemacht. Zudem betonen sie, daß Methadon von vielen Patienten nur sehr schlecht vertragen wird, was dann zum Therapieabbruch führt. Drogenambulanzen gab es bisher in Hamburg, Bonn, Köln, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München.
http://www.jungewelt.de/2006/08-07/018.php
Jugendbündnis demonstrierte in Güstrow gegen NPD
Mit einer »Bunten Demo gegen rechts« hat das Aktionsbündnis »Keine Stimme den Nazis« am Freitag nachmittag in Güstrow seine Kampagne gegen einen drohenden Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt. Etwa 100 vorwiegend jüngere Teilnehmer zogen mit Sprechchören, Musik und Info-Material quer durch die Stadt. »Wie in fast allen Städten Mecklenburg-Vorpommerns« weise auch Güstrow eine gefestigte rechtsradikale Szene auf, begründete Aktionsbündnis-Sprecherin Maria Hinrichs die Aktion.
Schon bei den Bundestagswahlen punktete die NPD landesweit mit einem Achtungserfolg von 3,5 Prozent. Bei den Landtagswahlen am 17. September will NPD-Wahlkampfchef Holger Apfel, selbst Fraktionschef der Braunen in Sachsen, nun ein »politisches Erdbeben« erreichen. Sieben Prozent plus X lautet das Ziel. Damit würden »die Nationalen« als viertstärkste Kraft in den Schweriner Landtag einziehen.
Dies mochte auch Clemens Zeise, selbst im Antifa-Jugendbündnis aktiv, gegenüber junge Welt nicht ausschließen. In vielen Regionen des Landes seien die Neonazis inzwischen fest verwurzelt. Ziel der Kampagne, der sich landesweit 40 Jugendverbände, Clubs und Musikbands angeschlossen haben, sei es deshalb, mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen, um so auf die braune Gefahr aufmerksam zu machen. Gerade bei Jugendlichen sei dies dringend erforderlich, denn auch in Güstrow werden Modeartikel der rechten Szene wie Thor-Steinar-Jacken oder Lonsdale-T-Shirts schon seit längerem mit Erfolg vertrieben.
Unterdessen kommt der Wahlkampf der extremen Rechten voll in Fahrt. So konnte NPD-Pressesprecher Klaus Beier davon berichten, daß seine Partei nun in allen 36 Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt habe. Das zeige, wie sehr man inzwischen verankert sei. Wahlkampfchef Apfel hat den Kreisverbänden dabei ein »bürgernahes Auftreten« verordnet. Er will mit der Losung »Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Mecklenburg und Pommern« vor allem bei Erwerbslosen oder Geringverdienern Stimmen holen. Im Wahlprogramm fordern die Braunen neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und einen »gesetzlichen Mindestlohn von 8,80 Euro je Stunde«. Ausländerfeindliche Parolen zielen dabei zugleich auf jenes Drittel der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, das nach einer aktuellen Studie der Uni Bielefeld »rechtsextreme Einstellungen« aufweist.
Diese Gefahr sieht auch die Linkspartei.PDS. Eine niedrige Wahlbeteiligung könne die Chancen für die Neonazis sogar noch vergrößern, warnte Landesgeschäftsführer Friedemann Reinhold. In Kreisen wie Uecker-Randow oder Ostvorpommern seien diese aktiver als die großen Parteien. Nicht nur dort: Auch bei der gestrigen Aktion in Güstrow hätten sicher mehr als hundert Menschen teilnehmen können, wenn die Linkspartei etwas beherzter mobilisiert hätte. Immerhin konnte die Partei hier bei der letzten Wahl 23 Prozent der Stimmen gewinnen. Doch nicht nur von der Linkspartei, auch von den anderen »Volksparteien« kam bislang kaum Unterstützung für das Jugendbündnis. Nun wolle man die Kampagne jedoch besser unterstützen, kündige Linkspartei-Schatzmeisterin Renate Malchow am Freitag gegenüber junge Welt an. Am Donnerstag sei dies auf einer Sondersitzung aller Kreisvorsitzenden beschlossen worden. Zusätzlich will die Linkspartei mit eigenen Aktionen und einem Plakat unter dem Motto »Sozial und gerecht schreibt man nicht mit N,P,D« auftreten.
www.keine-stimme-den-nazis.info
http://www.jungewelt.de/2006/08-05/062.php
Zu diesem Artikel erschien am 10.08.06 folgender Leserbrief:
Erfreulich und schade
Zu jW vom 5. August: »Besser ohne Neonazis«
Es ist erfreulich, daß ihr über die verstärkten Aktivitäten gegen die NPD in Mecklenburg-Vorpommern berichtet, denn diese werden in den bürgerlichen Medien leider nahezu totgeschwiegen genau wie die Gefahr, daß die NPD bald im Landtag sitzen könnte. Schade aber ist, daß ihr nicht berichtet, wer Teil des besagten Jugendbündnisses war. Denn 80 Prozent der Demoteilnehmer waren Mitglieder oder Sympathisanten des Linkspartei-Jugendverbandes [´solid]. Dieser war federführend beteiligt an der Organisation der Demonstration. Ich denke, wenn der Großteil einer Demonstration so deutlich von einer bestimmten Organisation gestellt wird, ist es journalistische Sorgfaltspflicht, dies zumindest in einem kurzen Nebensatz zu erwähnen. (…)
Niema Movassat, Jugendpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS-NRW
http://www.jungewelt.de/2006/08-10/013.php
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Hamburg: Mitarbeitervertretungen bekämpfen Verdrängung regulärer Beschäftigung
In Hamburg hat die »Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie« der weiteren Einstellung von Ein-Euro-Jobbern bei Trägern diakonischer Einrichtungen widersprochen. In einer jW vorliegenden, Stellungnahme, die am Freitag an alle Mitarbeitervertretungen (MAV) verschickt wurde, verweist die Arbeitsgemeinschaft auf Kirchengerichtsentscheidungen, die die Mitbestimmungsrechte der MAV bei der Schaffung dieser »Arbeitsgelegenheiten« stärken. Demnach haben MAV dabei nun fast immer ein Mitspracherecht.
Wie die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte haben aber auch die Kirchengerichte solche Mitbestimmungsrechte davon abhängig gemacht, ob bei den Ein-Euro-Jobs eine »weisungsgebundene Tätigkeit« vorliegt. Praktisch heißt dies, daß die MAV nun in fast allen Fällen der Einrichtung solcher Jobs in ihren Einrichtungen widersprechen können, denn »nicht weisungsgebundene Tätigkeiten« gibt es in den diakonischen Einrichtungen nur auf der Ebene des Managements.
In einem erst kürzlich abgeschlossen Fall hatte ein Kirchengericht entschieden, daß eine solche Zustimmungsverweigerung auch dann Bestand habe, wenn Vertreter der Beschäftigten darauf verweisen, daß mit einem solchen Ein-Euro-Job keine zusätzlichen Aufgaben erfüllt werden. Paragraph 16, Absatz 3 des Sozialgesetzbuches schreibt diese »Zusätzlichkeit« vor. Eine »Benachteiligung vorhandener fester Mitarbeiter« sei dann gegeben, wenn auf den von den Arbeitsagenturen subventionierten Stellen ähnliche Tätigkeiten wie die des festangestellten Personals ausgeführt werden.
In Auswertung der Gerichtsentscheidungen drängt die Arbeitsgemeinschaft der diakonischen Mitarbeitervertretungen nun darauf, bereits vorhandene Ein-Euro-Jobs abzubauen. MAV, denen die Einrichtung solcher Jobs gar nicht mitgeteilt wurde, rät sie, das sogenannte Erörterungsrecht zu nutzen, um solchen Zwangsjobs gegebenenfalls noch nachträglich und »mangels ausreichender Begründung« zu widersprechen.
Vorstandstandsmitglieder der Hamburger Diakonie hatten erst kürzlich mehr Geld und »größere Planungssicherheit« für die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs gefordert.
http://www.jungewelt.de/2006/08-05/026.php
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Senat wußte es. Geschäftskontakte des früheren Bausenators ins Rotlichtmilieu
Eine »bewußte Täuschung der Öffentlichkeit« hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann in Hamburg dem CDU Senat vorgeworfen. Dieser hatte versucht, Ex-Bausenator Mario Mettbach (jetzt CDU, früher Schill-Partei) als neuen Logistikbeauftragten für die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) zu beschäftigen. Ein entsprechender Vertrag war erst im April abgeschlossen, dann aber schon im Juni wieder aufgehoben worden, nachdem Kontakte des Ex-Schillianers ins kriminelle Rotlichtmilieu öffentlich geworden waren. Daraufhin forderte die oppositionelle SPD Akteneinsicht. Aus den Akten geht nun hervor, daß mindestens Bürgermeister Ole von Beust, Bausenator Michael Freytag und Staatsrat Volkmar Schön (alle CDU) schon vor dem Vertragsabschluß mit Mettbach über dessen Kiezkontakte informiert waren. Gestern wurde zudem bekannt, daß wegen einer besonders langen Kündigungsfrist die monatlichen Honorare in Höhe von 3500 Euro nun noch bis Ende dieses Jahres (fürs Nichtstun) an Mettbach fortgezahlt werden müssen.
Für den Job hatte sich Mettbach schon im Oktober letzten Jahres selbst beworben. Führende Mitarbeiter aus der HWF hatten aber abgewinkt und »keinen Bedarf« signalisiert. Diese Einschätzung änderte sich schlagartig im März nach einem Gespräch zwischen Mettbach und Ole von Beust sowie Senator Freytag und Staatsrat Schön. Mettbach wollte dabei die Unterstützung der Stadt für einen Geschäftsdeal seines ehemaligen Parteifreundes und Schill-Abgeordneten Wolfgang Barth-Völkel gewinnen. Dieser hatte den Plan gefaßt, rechtzeitig vor der Fußball-WM und gemeinsam mit Kiez-Größe Burim Osmani an der »Heißen Ecke« auf der Reeperbahn eine Luxus-Würstchenbude aufzumachen. Doch die dafür erforderliche Bankkredite waren geplatzt. Unterstützung kam vom Senat nicht, weil ein Mitarbeiter des Bürgermeisters eindringlich vor Geschäften gewarnt hatte, an denen auch der Osmani-Clan beteiligt ist. Barth-Völkel ging leer ausging, aber Mettbach bekam seinen Beratervertrag.
Fachliche Gründe dafür sind bis heute nicht öffentlich erörtert worden. Nicht ganz unwahrscheinlich, daß politische Dankbarkeit eine Rolle spielte. Immerhin rettete er nach der Entlassung von Ronald Barnabas Schill im Sommer 2003 die Rechtskoalition bis zum Wahltermin. Für Mettbach liefen zudem die Überbrückungsleistungen, die er bis dahin noch für seine ehemalige Senatorentätigkeit erhalten hatte, just zu diesem Zeitpunkt aus.
Doch das Jobwunder war für Mettbach schon am 9. Mai wieder vorbei. Unerwartet hatte die Polizei Osmani verhaftet, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen »Verdachts auf Untreue« sowie »Beihilfe zum Betrug« bei zahlreichen seiner Geschäfte mit Immobilien, Kneipen und Kiez-Absteigen ermittelt. Ein Millionenvermögen hatte sich der 1979 aus Albanien gekommene Clanchef dabei im Laufe der Jahre ergaunert. Nun wurden auch dessen Kontakte zu Mettbach öffentlich, weshalb der Senat nicht umhin kam, den Beratungsvertrag wieder aufzuheben. Richtig eng wurde es dann im Juni, als die SPD in einer Anfrage wissen wollte, seit wann der Senat über diese Kontakte informiert war. Dazu lägen »keine Erkenntnisse« vor, lautete die Antwort, was sich nun aber an Hand der Akten als Falschaussage erweist. SPD-Mann Neumann will deshalb das Thema auch in die nächste Bürgerschaftssitzung am 23. August einbringen.
http://www.jungewelt.de/2006/08-04/044.php
Hamburg hat das zwangsweise Erbrechen klammheimlich eingestellt
In Hamburg zieht die Justizbehörde nun doch Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der vor zweieinhalb Wochen die Zwangsvergabe von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendelikten als Verstoß gegen die Menschenrechte bezeichnet hatte. Unmittelbar nach dem Urteil hatte die Hamburger Behörde diese Konsequenz noch mit dem Argument abgelehnt, das Strasbourger Verfahren betreffe nur einen Einzelfall.
In der Zwischenzeit haben sich die Hamburger Verantwortlichen aber klammheimlich dem Vorbild Bremens und Berlins angeschlossen die zwangsweise Brechmittelvergabe wurde einem Bericht des Hamburger Abendblattes zufolge klammheimlich eingestellt. Dagegen feuert seit Freitag die SPD. »Wir Sozialdemokraten sind und bleiben für Brechmitteleinsätze«, erklärte deren innenpolitischer Sprecher Andreas Dressel.
Der Gerichtshof habe die »Drogentoilette« als die »mildere Methode« gegenüber der Brechmittelvergabe anerkannt, erläuterte Justizbehördensprecher Carsten Grote gegenüber Journalisten. In einer solchen »Drogentoilette« sollen verschluckte Drogenpäckchen auf natürliche Weise wieder zum Vorschein kommen. Grote fügte hinzu, Drogendealern werde auf freiwilliger Grundlage das Brechmittel auch weiterhin angeboten. Das sei auch in ihrem eigenen Interesse, denn das Platzen eines verschluckten Drogenpäcken im Magen oder im Darm könne zum Tode führen.
Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller forderte nun eine Überprüfung sämtlicher Drogenverfahren seit 2003. Sollte sich dabei herausstellen, daß relevante Beweismittel nur unter dieser vom Gerichtshof abgelehnten Methode gewonnen wurden, sei eine Wiederaufnahme der Verfahren unumgänglich. Zudem stelle sich die Frage nach Schadensersatz.
Die Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens hat unterdessen die Familie des 2001 in Hamburg während eines Brechmitteleinsatzes ums Leben gekommenen Achidi John gefordert. Diesem hatten Beamte unter Einsatz von Gewalt 2001 eine Nasensonde zur Brechmitteleingabe eingeführt. John brach daraufhin bewußtlos zusammen, ein Arzt wurde jedoch viel zu spät hinzugezogen. Nach dem Tod des 19jährigen hatte die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen die beteiligten Beamten eingeleitet. Doch diese wurden 2002 eingestellt. Fünf Jahre später sei nun aber die Rechtslage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs anders, erklärten die Anwälte der Familie.
http://www.jungewelt.de/2006/07-29/046.php
Rüstungsexpertin als Präsidentin der Hamburger Universität bestätigt
Deutschlands größte Universität wird künftig von einer Raketenforscherin geleitet, der Geschäfte mit der Rüstungsindustrie vorgeworfen werden. Der Akademische Senat (AS) der Universität Hamburg bestätigte am Donnerstag unter lautstarken Protesten mit neun Ja- gegen sechs Nein-Stimmen die Wahl von Monika Auweter-Kurtz, die bisher das Stuttgarter Steinbeis-Transferzentrum für Plasma- und Raumfahrttechnologie leitete. Die studentischen Vertreter im AS wollen die Entscheidung allerdings nicht akzeptieren, da ihrer Ansicht nach die Mehrheit des gesamten AS notwendig gewesen wäre. Vier AS-Mitglieder waren der Sitzung ferngeblieben.
Auweter-Kurtz war von dem neu eingerichteten Hochschulrat nominiert worden, der zur Hälfte mit hochschulfremden Personen wie Ex-Unilever-Chef Johan Lindenberg oder Sparkassenvorstand Harald Vogelsang besetzt ist. Da die Kandidatenauswahl unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand, sprachen die Vertreter der Studentenschaft von einem »undemokratischen und autoritären Verfahren.« Bela Rogalla, studentischer Interessenvertreter im AS, sagte, die Ernennung sei ein Schlag ins Gesicht für alle schließlich orientiere sich die Universität Hamburg am Leitbild der Friedensforschung. Unbestritten sei zudem, daß Auweter-Kurtz im Auftrag des Rüstungskonzerns Bayern-Chemie Protac Raketenbrennkammern der Typhoon-Gefechtsraketen des Eurofighters getestet habe.
Olaf Walther, ebenfalls studentischer Vertreter im AS, lehnte die Ernennung von »Raketen-Moni« auch deshalb ab, weil sie sich für die Einführung von Studiengebühren stark macht. Die würden aber, wie eine Urabstimmung gezeigt habe, von 95 Prozent der Hamburger Studenten abgelehnt.
Proteste gegen das Ernennungsverfahren gibt es auch von außerhalb. Die Linkspartei.PDS wirft der Stuttgarter Professorin vor, eng mit der US-Air-Force und der NASA zusammengearbeitet zu haben. Linkspartei-Landessprecher Horst Bethge befürchtet zudem, daß sich nun auch die Kooperation der Universität Hamburg mit dem Rüstungskonzern EADS verstärkt.
http://www.jungewelt.de/2006/07-28/037.php
Ex-DDR bleibt Deutschlands Mezzogiorno
Eine Wende am Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern ist nicht in Sicht. Wie das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mitteilte, sinkt die Beschäftigtenzahl weiterhin dramatisch, die Unterbeschäftigung nimmt zu und die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau. Nach einer Institutsprognose wird es in den fünf Bundesländern im diesem Jahr etwa nur noch 5,54 Millionen Beschäftigte geben. Davon sind 1,6 Millionen unterbeschäftigt, weitere 1,24 Millionen werden im Jahresmittel als arbeitslos registriert sein.
Damit bleibt die »Aufholjagd« für die neuen Bundesländer, wie sie Bundes- und Landespolitiker aller Parteien immer wieder vollmundig einforderten, erneut ohne Wirkung. Erst Ende Juni hatte das Institut prognostiziert, daß das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland selbst im Jahr 2020 nur 64,7 Prozent des Westniveaus erreichen werde. Zudem resultieren Produktionszuwächse in den neuen Ländern laut der aktuellen Studie fast ausschließlich aus Steigerungen in der Arbeitsproduktivität, also aus Arbeitsverdichtung und Rationalisierung, während es Auftragserweiterungen kaum gibt. Arbeitslosigkeit kann so aber nicht reduziert werden. Das IWH rechnet nun für 2007 damit, daß die Zahl der registrierten Arbeitslosen auf 1,21 Millionen sinkt.
Billiglohnzone
Zum Stillstand kommt die Sonderentwicklung im Bausektor, der bis 2004 für leichte Entspannung am Arbeitsmarkt gesorgt hatte. Hier sank die Wertschöpfung schon 2005 um neun Prozent, während das Institut für 2006 und 2007 ein weiteres Minus von 6,5 Prozent voraussagt. Seinen Tribut fordert schließlich auch der Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst, wo die Bruttowertschöpfung seit 2003 kontinuierlich sinkt. Auch die Steigerungsraten des Bruttoinlandsproduktes sinken. Nehmen die Experten für 2006 noch einen Steigerungswert von 1,4 Prozentpunkten an, so wird dieser für 2007 auf nur noch 0,6 Prozent geschätzt.
Dafür machen die bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler nun »allgemeine Strukturschwächen« in der Region und einen Rückgang der Investitionen verantwortlich. Positiv heben sie hingegen hervor, daß die Kostenbelastung für die Unternehmer gesunken sei. Doch geringere Lohnstückkosten bezahlen die Beschäftigten mit Lohnverzicht und einer größeren Arbeitsverdichtung. Immer mehr Unternehmen steigen zudem aus der Tarifbindung aus. Im Jahr 2005 unterlagen im verarbeitenden Gewerbe der neuen Bundesländer nur noch 17 Prozent aller Betriebe einem Branchentarifvertrag. Rund 44 Prozent dieser Betriebe hatten überhaupt keine tarifliche Orientierung mehr.
Kaum Binnennachfrage
Positiv hoben die Wirtschaftsexperten außerdem gestiegene Warenausfuhren ins Ausland hervor, wo die Region vom Außenhandel mit den neuen Mitgliedsstaaten in Mittelosteuropa profitiert. Gemessen am Gesamtexport liegt der entsprechende Anteil in den neuen Ländern bei 14,3 Prozent, während er in den alten Bundesländern nur 8,2 Prozentpunkte erreichte. Doch den dramatischen Rückgang der Binnennachfrage vor allem durch eine negative Einkommensentwicklung kann das nicht kompensieren. In den fünf Ländern sind inzwischen 1,8 Millionen Personen und damit jeder dritte Erwerbstätige im Niedriglohnbereich beschäftigt oder in Teilzeit mit Löhnen, die einem Niedriglohn entsprechen. Die Anzahl ausschließlich geringfügig Beschäftigter, stieg jetzt sogar um weitere 30000 auf nunmehr 520000 Menschen an. Über 100000 Menschen waren zudem schon 2005 in sogenannten Ein-Euro-Jobs beschäftigt, die zwar einerseits die Arbeitslosenstatistik schönen, aber andererseits ebenfalls dem Niedriglohnbereich zugerechnet werden müssen. Auch gestiegene Kosten für die Lebenshaltung haben nach Aussage des Instituts die Binnennachfrage geschwächt. Restriktive Finanzpolitik der öffentlichen Hand kommt dann noch dazu.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat deshalb nun die Bundesregierung aufgefordert, ihr Reformtempo zu steigern. »Nur wenn die Reformen greifen, hätten auch die ostdeutschen Länder eine Chance, wirtschaftlich aufzuholen«, sagte Althaus am Mittwoch dem Handelsblatt. Einen Vorschlag des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), jetzt nur noch Wachstumskerne öffentlich zu fördern, lehnte Althaus hingegen ab.
Demgegenüber erklärte die mittelstandspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sabine Zimmermann, auf Anfrage von junge Welt, daß die IWH-Konjunkturprognose vor allem beweise, daß ein »neoliberal-angebotsorientierter Kurs in der Wirtschaftspolitik« nur Fehlschläge produziere. Eine reine Exportorientierung lehnte Zimmermann ab, die statt dessen eine Stärkung der Kaufkraft vor allem durch kommunale Investitionen einforderte. Noch 1992 hätten diese für die fünf Länder bei einem Wert von fast zehn Milliarden Euro gelegen, der inzwischen aber auf ein Drittel gesunken sei. Dafür trage vor allem die Bundesregierung Verantwortung, die durch Steuersenkungen für Unternehmen, die Finanzmisere der Kommunen mit ausgelöst habe. Zimmermann kritisierte außerdem, daß ab 2007 Fördermittel der Europäischen Union für die neuen Bundesländer um 3,7 Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Sie forderte einen Ausgleich durch den Bund.
http://www.jungewelt.de/2006/07-27/018.php
Ver.di erwartet, daß die Versicherungskonzerne trotz Milliardengewinnen in ganz Deutschland weitere 15000 Stellen streichen
Erst kürzlich hatte der Versicherungskonzern Allianz massive Stellenstreichungen angekündigt jetzt warnt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor weiteren Massenentlassungen. Allein in Hamburg seien 2000 Arbeitsplätze in dieser Branche akut gefährdet, erklärte am Wochenende der stellvertretende ver.di-Vorsitzende der Hansestadt, Uwe Grund. In ganz Deutschland drohe der Verlust von 15 000 Stellen.
Die Talanx-Versicherung hatte vergangene Woche in Hamburg angekündigt, nach der Übernahme von Gerling werde nun die Aspecta-Lebensversicherung mit 420 Mitarbeitern geschlossen. Stellenabbau ist nach Angaben von ver.di auch bei AMB Generali (Volksfürsorge), im Zürich-Versicherungskonzern, beim Gesamtverband der Versicherer, bei der Basler Securitas, in der Ergo-Gruppe und im AXA-Versicherungskonzern geplant.
Grund sprach von einer »bedrohlichen Lage« für die rund 24000 Beschäftigten im Hamburger Versicherungsmarkt. Die Personalentscheidungen in den international tätigen Konzernen könnten allerdings weder politisch noch gewerkschaftlich beeinflußt werden. Diese Konzerne erwirtschafteten jetzt schon Milliardengewinne, die ihnen aber noch nicht ausreichten. Die »soziale Marktwirtschaft« sei ihnen egal.
Seit Jahren schon gehört es zur Strategie dieser Konzerne, schwächere Gesellschaften aufzukaufen. Die werden dann zerschlagen, nachdem ihre Dienstleistungen in das Stammunternehmen integriert wurden. Die Gewerkschaften reagieren auf diese Manöver eher hilflos. Statt wirkungsvolle Arbeitskämpfe vorzubereiten, will ver.di nun in Hamburg mit den Versicherungsunternehmen über die Bildung von »Transfergesellschaften« diskutieren die eigentlichen Entscheidungsprozesse seien ja nicht zu beeinflussen, heißt es.
Die Erfahrung zeigt jedoch, daß Entlassene in der Regel auch nach einem Jahr Weiterqualifizierung in einer dieser Transfergesellschaften keinen neuen Job bekommen. Die Versicherungsfirmen stellen, außer im Außendienst, schon seit Jahren niemanden mehr ein. Und auch im »benachbarten« Bankengewerbe sind eher Entlassungen statt Neueinstellungen angesagt.
http://www.jungewelt.de/2006/07-24/037.php
NPD startet Wahlkampf in Niedersachsen. Sozialdemagogie und Hetze gegen »Multikulti«
Sieben Wochen vor den niedersächsischen Kommunalwahlen will die neofaschistische NPD am Samstagvormittag mit einer Kundgebung in Verden (Aller) ihren Wahlkampf starten. Als Hauptredner hat sich Parteichef Udo Voigt höchstpersönlich angekündigt. Der Bundeswehrhauptmann a. D. rechnet sich gerade hier im Landkreis Verden gute Chancen für weitere Kommunalmandate der NPD aus. Mit sozialer Demagogie und Hetze gegen Ausländer will die Partei auch in Helmstedt, Hannover, Braunschweig, Wilhelmshaven, Oldenburg, Wolfenbüttel und Bad Lauterberg in die Kommunalparlamente einziehen. Gleichzeitig hat Voigt die Gewinnung neuer Mitglieder als ein zentrales Ziel der Kommunalwahlkämpfe seiner Partei beschrieben. Schon am Sonnabend in einer Woche soll es mit einem »Gedenkmarsch« in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg, südwestlich von Hannover) weitergehen. Bundesweit mobilisieren dazu dann auch die »Freie Kameradschaften« sowie weitere braune Jugendgruppen. Was als Gedenken für »unschuldige Deutsche« getarnt wird, ist in Wirklichkeit Heldenverehrung für Kriegsverbrecher.
Es ist aber gerade dieser Mix aus sozialer Demagogie, angeblichem Antikapitalismus und hemmungslosem Ausländerhaß einerseits sowie brauner Traditionspflege andererseits, der für die NPD Zuwachs bringt. Neueintritte kommen fast ausschließlich aus dem Jugendbereich. »Nein zu Multikulti Verden ist unsere Stadt« lautet die Parole in der Aller-Stadt, mit der deutschstämmigen arbeitslosen Jugendlichen suggeriert werden soll, es ginge ihnen besser, wenn die anderen weg wären. Neben Voigt treten auf der Veranstaltung der Berliner NPD-Chef Eckart Bräuniger (früher zum FAP-Umfeld gerechnet) und Michael Regener von der Naziband »Landser« auf.
Das schafft dann auch die Verbindung zu dem, was in Bad Nenndorf laufen soll. Dort will die NPD am 29. Juli der »unschuldigen Deutschen« gedenken, die 1945 47 im britischen War Crime Head Quarter einsaßen. Vorzeigeopfer ist der Waffen-SS-General Oswald Pohl, von dem die NPD meint, daß ihn die britischen Besatzungstruppen nach dem Krieg in der Haft mißhandelt hätten. Pohl saß hier zwei Jahre im Militärgefängnis, bevor er vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt wurde. Im »Dritten Reich« war Pohl Leiter des SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamtes sowie »Generalinspekteur Konzentrationslagerwesen«. Ihm waren alle Konzentrationslager unterstellt, Pohl war verantwortlich für Zwangsarbeit und Massenmord.
Mit Landserromantik und Heldenverehrung, rechter Jugendarbeit im ländlichen Raum will die NPD Strukturen aufbauen, um sich auf mittlere Sicht in einzelnen Kommunen auf dem flachen Lande festzusetzen. Auf dieser Grundlage erhofft sie sich langfristig auch Erfolge bei den Landtagswahlen, wie zuletzt in Sachsen und demnächst möglicherweise in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Parteistrategen bei den Landtagswahlen im September ein Wahlergebnis von fünf bis sieben Prozent für möglich halten. Gelänge dies tatsächlich und käme dazu noch ein Achtungserfolg bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, würde sich auch die führende Stellung der NPD im gesamten braunen Spektrum stärken.
Doch dagegen regt sich Widerstand. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich, wie berichtet, schon vor Monaten ein breites Antifa-Bündnis unter dem Motto »Keine Stimme den Nazis« gebildet hat. Auch in Verden werden den NPDlern heute Antifaschisten gegenüber treten, die zu verschiedenen Protestaktionen vom Kinderfest bis zum Bikertreffen aufgerufen haben. Am nächsten Sonnabend wollen sich Antifa-Gruppen, aber auch Gewerkschafter, zu einer Gegendemonstration und einem »bunten Kulturfest« nach Bad Nenndorf aufmachen.
Näheres Infos zu den Antifa-Aktivitäten in Niedersachsen unter www.puk.de/aad
http://www.jungewelt.de/2006/07-22/036.php
Nur zwei Bundesländer haben bislang einen Abschiebestopp in den Libanon verfügt
In Schleswig-Holstein hat Innenminister Ralf Stegner (SPD) einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Libanon angeordnet. Dieser gelte nun für drei Monate, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch nachmittag in Kiel mitteilte. Von den Abschiebungen wären sonst 68 Menschen gegenwärtig betroffen gewesen. Mit seiner Anordnung hat Stegner auch auf eine Forderung des Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingsrats reagiert, der sich zwischenzeitlich auch die Landtagsfraktionen von FDP und SSW angeschlossen hatten.
Hintergrund dafür sind die israelischen Bombardements von Städten im Libanon. Mehr als 500000 Menschen sind dort nun in Richtung syrischer Grenze auf der Flucht. Stegner wollte deshalb seinen Abschiebestopp auch als Signal an andere Bundesländer verstanden wissen, ebenso zu handeln. Doch außer der Kieler hat bisher nur die Landesregierung von Rheinland-Pfalz einen offiziellen Abschiebestopp erlassen. Dies hatte in Mainz Staatssekretär Roger Lewentz (SPD) mit den »kriegsähnlichen Ereignissen« im Libanon begründet. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Berlin haben eigene Abschiebungen hingegen nur de facto ausgesetzt. In Berlin immerhin kalkulierbar für drei Monate, wie ein Sprecher von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag erklärte. NRW gab hingegen nur bekannt, daß ein geplanter Charterflug vorerst abgesagt worden sei. Ähnlich mager sind nach Informationen von Pro Asyl auch die Erklärungen aus den Innenministerien in Niedersachsen und Hessen, wo die Unterbrechung der Abschiebungen lediglich damit begründet wurde, daß man den Beiruter Flughafen nicht anfliegen könne. Dem schloß sich am Donnerstag auch ein Vertreter der Ausländerbehörde in Hamburg an. In Bayern und Sachsen-Anhalt hält man hingegen an einer prinzipiellen Option fest, obwohl dort im Moment Abschiebungen von Libanesen gar nicht anstehen. Komme es dazu, müsse darüber nun aber »im Einzelfall« entschieden werden, wie das Magdeburger Innenministerium erklärte.
Das reicht Pro-Asyl-Sprecherin Marei Pelzer nicht aus, die gegenüber junge Welt offizielle Abschiebestopps für alle Bundesländer forderte. Nur so könne den Betroffenen die Sicherheit gegeben werden, nicht doch noch zur Ausreise in das Kriegsgebiet gezwungen zu werden.
http://www.jungewelt.de/2006/07-21/008.php
Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein leitete Kontrollverfahren gegen elf Geldinstitute ein. Verdacht auf Verstoß gegen Bankgeheimnis
Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein überprüft die elf größten Banken des Bundeslandes wegen des Verdachts, Daten ihrer Kunden an den US-Geheimdienst CIA weitergeleitet zu haben. Dabei werde auch untersucht, welche Vorkehrungen die Geldinstitute dagegen getroffen haben, daß Kundendaten über die in Brüssel ansässige »Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications« (SWIFT) an den US-Geheimdienst gelangen, informierte Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert am Dienstag.
Nach Presseberichten hatte der US-Geheimdienst einräumen müssen, daß er solche Daten aus Europa und zur »Fahndung nach terroristischen Geldquellen« schon seit 2001 empfange und auswerte. Weichert vermutet nun, daß davon auch Bankkunden in Schleswig-Holstein betroffen sein könnten.
Dies ist durchaus begründet, denn zur Informationsbeschaffung nutzt die CIA die Firma SWIFT, die seit 30 Jahren als Dienstleister für mehrere tausend europäische Finanzinstitute tätig ist. Die dort verarbeiteten Daten betreffen am Tag zwölf Millionen Finanztransaktionen mit einem Volumen von 4,8 Billionen Euro. In diesen sind auch Informationen zum Zahlungsverkehr von Privatkunden enthalten. Doch die Weitergabe dieser Daten an die CIA sei nicht zulässig, sagte Weichert am Dienstag gegenüber jW. Er wies zugleich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach etwa deutschen Sicherheitsbehörden enge Grenzen bei verdachtsunabhängigen »Jedermann-Kontrollen« auferlegt worden seien. Zudem bestehe aber auch die Befürchtung, daß über die SWIFT und die CIA Finanztransaktionsdaten von europäischen Firmen an amerikanische Konkurrenten weitergeleitet werden.
Für die Wahrung des Bankgeheimnisses tragen die einzelnen Geldinstitute selbst die Verantwortung. Nach einer Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union haben die Banken laut Weichert das Recht, international tätige Organisationen wie SWIFT dazu zu verpflichten, eigene Kundendaten nicht an Dritte weiterzugeben.
http://www.jungewelt.de/2006/07-19/023.php
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein verlangt großzügige Regelungen für Personen aus dem Libanon
Im Libanon herrscht Krieg. Seit Tagen fordern israelische Bombenangriffe auf Städte im ganzen Land Hunderte Tote und Tausende Verletzte. Im ganzen Land werden systematisch auch zivile Einrichtungen der Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Landebahnen, Sende- und Energieanlagen bombardiert. Vor diesem Hintergrund hat nun der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein am Dienstag Kiels Innenminister Ralf Stegner (SPD) dazu aufgefordert, einen umgehenden Abschiebestopp für Personen aus dem Libanon zu verhängen. Die CDU-SPD-Landesregierung solle zudem durch den Bund die umgehende und großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon auch in Deutschland vorbereiten.
Begründet hat der Flüchtlingsrat diese Forderungen vor allem mit den Bombardements auf Wohnviertel in Beirut, aber auch mit den militärischen Gewaltattacken Israels auf libanesische Kleinstädte und Dörfer. Die Opfer dieser Gewalt seien fast ausschließlich Zivilisten, sagte Flüchtlingsratsgeschäftsführer Martin Link. Doch während die Bundesregierung deutsche Staatsangehörige evakuiere, blieben Zehntausende einheimische Flüchtlinge nur auf sich selbst gestellt, weil auch internationale Hilfsorganisationen von den Bombardements betroffen sind.
Daß eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon bei akutem Bedarf für Deutschland aber durchaus unkompliziert möglich ist, hatte die Bundesregierung zuletzt im Jahr 2000 bewiesen. Damals nahm allein Schleswig-Holstein in kürzester Zeit etwa 400 Angehörigen der sogenannten Südlibanesischen Armee (SLA) auf. Die Kollaborateure mit Israel mußten fliehen, weil sie sich brutalster Verbrechen gegen die libanesische und palästinensische Bevölkerung schuldig gemacht hatten und sich Israel selbst nach zwei Jahrzehnten der Besatzung aus dem Südlibanon wieder zurückgezogen hatte. »Die Großzügigkeit, die Deutschland noch vor wenigen Jahren für diese Täter im libanesisch-israelischen Konflikt hat walten lassen, sollte nun zumindest ebenso für die aktuellen Opfer des Krieges gelten«, forderte Link.
Unterdessen sind allein in den vergangenen fünf Tagen etwa 100000 Libanesen ins Nachbarland Syrien geflohen, um dort den israelischen Angriffen zu entgehen.
http://www.jungewelt.de/2006/07-19/019.php
Bremer Initiative sagt Parteienfilz den Kampf an
Mit einer ersten Unterschriftensammlung am Oberen Domshof ist am Dienstagmittag in Bremen ein Volksbegehren für ein besseres und demokratisches Wahlrecht gestartet. Nun müssen die Initiatoren innerhalb von drei Monaten 50000 Unterschriften sammeln, damit dann ein Volksentscheid über ihren Gesetzentwurf »Mehr Demokratie beim Wählen Mehr Einfluß für Bürgerinnen und Bürger« stattfinden kann. Doch die Hürde dafür ist hoch, denn 50000 Unterschriften entsprechen rund zehn Prozent aller Wahlbürger im Zweistädtestaat.
Trotzdem zeigten sich die Initiatoren optimistisch, das neue Wahlrecht so durchzusetzen, das die Regierungsparteien SPD und CDU zuvor in der Bürgerschaft abgelehnt hatten. Gelingt dies, hätte jeder Wähler bei den Bürgerschaftswahlen statt einer künftig gleich fünf Stimmen, die er dann entweder auf einzelne Kandidaten vereinen (kumulieren) oder auch auf verschiedene Kandidaten (auch unterschiedlicher Parteien) verteilen (panaschieren) könnte. Kandidaten mit hoher Stimmenzahl würden dann auf den Landeslisten ihrer Parteien nach oben rutschen, womit die Zeit, da »sichere Listenplätze« nur im Filz der Parteigremien ausgekungelt worden sind, nun endgültig vorbei wäre. Ebenfalls soll es künftig auch parteilosen Einzelkandidaten möglich sein, in die Bremer Kommunalparlamente einzuziehen, und für Bremerhaven will die Initiative die Fünf-Prozent-Hürde schleifen.
Am Dienstag mittag trugen sich gleich mehrere Bürgerschaftsabgeordnete der Oppositionsparteien Grüne und FDP als Erstunterzeichner in die Unterschriftenlisten der Volksinitiative ein. Auch Altbürgermeister Hans Koschnik sowie drei ehemalige Senatoren, die Schauspieler der Shakespeare Company und die Vorstände von Linkspartei, DGB und Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer unterstützen die Initiative für ein neues Wahlrecht.
* Infos unter www.neues-wahlrecht.de
http://www.jungewelt.de/2006/07-19/018.php
Obwohl die Therapie auf der ganzen Linie versagt hat, wollen Hamburgs Wirtschaftsbehörde und Diakonie die Dosis erhöhen
In Hamburg ist das Ein-Euro-Job-Programm durchweg gescheitert. Das ist das Ergebnis zweier Studien, die in dieser Woche von der Wirtschaftsbehörde und dem Diakonischen Werk vorgelegt wurden. Dennoch beginnt nun in der Hansestadt ein Streit darum, wie aus diesem wirkungslosen Zwangsmittel doch noch ein »Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik« werden könnte. Als Lobbyist der Beschäftigungsträger tritt dabei die Diakonie auf, die mehr Geld forderte. In der Wirtschaftsbehörde setzt man hingegen auf ein besseres Zuweisungsverfahren, das deshalb nun auf einen privaten Träger übertragen werden sollen.
Den Interessen der Erwerbslosen wird beides nicht gerecht, wie die bundesweit offenbar einmaligen Studien belegen. Demnach gibt es in Hamburg zur Zeit 14000 Ein-Euro-Stellen. Doch um diese zu belegen, mußten 2005 fast 62000 Erwerbslose zugewiesen werden, von denen sich aber 30000 weigerten, den Zwangsjob anzunehmen. Eine beeindruckende Zahl, denn ein solches Verhalten ist mit Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld (ALG) II bedroht. Doch selbst bei den insgesamt 23000 Erwerbslosen, die 2005 eine solche Beschäftigung antraten, war das Durchhaltevermögen nicht groß. Bei den Jugendlichen brach zum Beispiel jeder zweite eine solche Maßnahme nach zwei bis drei Monaten ab, obwohl auch dies mit Leistungskürzungen bestraft wird. Unter den Erwachsenen kam nicht mal jeder vierte auf die Förderungshöchstdauer von zehn Monaten. Etwa 30 Prozent von ihnen meldete sich krank.
Diese vernichtenden Daten will die Wirtschaftsbehörde nun dadurch aufwerten, daß sie eigene Integrationserfolge hochrechnet. Der Anteil der ehemals Erwerbslosen, die im Anschluß an eine solche Maßnahme einen festen Job gefunden hätten, liege bei 20,3 Prozent, hieß es. Doch diese Zahl muß in Frage gestellt werden, denn sie stammt von Trägern, die ein Interesse daran haben, Erfolge nachzuweisen. Ein Abgleich mit den Daten der Agentur für Arbeit ergab schnell, daß nicht einmal elf Prozent nach ihrer Zeit als Jobber aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden waren. Doch von diesen war rund die Hälfte schon nach sechs Monaten erneut als arbeitslos registriert, während sich andere in so schlechten Beschäftigungsverhältnissen wiederfanden, daß auch weiterhin ALG II zur Lebenssicherung gezahlt werden mußte. Wiederum andere traten die Flucht in sogenannte Maßnahmen der Existenzgründung an. Im Ergebnis ist das Ganze ein Null-Summenspiel.
Doch dafür wollen die Träger nun mehr Geld haben, weil sie angeblich nur dann »qualifizierte Arbeitsgelegenheiten« schaffen können. Bislang erhielten sie pro Jobber einen monatlichen Zuschuß von durchschnittlich 425 Euro. Für die Stadt summiert sich das auf 62,5 Millionen Euro im Jahr. Das reicht der Diakonie allerdings noch nicht. Vorstandsfrau Gabi Brasch und ihr neuer Fachreferent Dirk Hauer forderten am Donnerstag nicht nur feste Vereinbarungen über die Vergabe von Stellenkontingenten, sondern auch mehr Geld.
http://www.jungewelt.de/2006/07-15/050.php
Europäischer Gerichtshof verbietet Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendelikten
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt der Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung gegen die Menschenrechte. Brechmitteleinsätze seien eine »inhumane und erniedrigende« Methode, die zudem auch das Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigen würde. Doch trotz dieses eindeutigen Urteils, daß die Strasbourger Richter am Dienstag nachmittag mit einer deutlichen Mehrheit faßten, will man in Hamburg bis auf weiteres am Einsatz solcher Brechmittel festhalten. Wie Justizbehördensprecher Henning Clasen am Mittwoch gegenüber junge Welt erklärte, warte man zunächst auf eine vollständige Urteilsbegründung und entscheide erst dann, welche Konsequenzen gegebenenfalls zu ziehen seien. Doch gleichzeitig betonte Clasen, daß in Strasbourg nur ein »Einzelfall« verhandelt worden sei und aus der Urteilsbegründung auch hervorgehe, daß man solche Zwangsmaßnahmen »nur unter strikter Kontrolle« anwenden könne. Im Umkehrschluß schließe dies aber ein generelles Verbot aus.
BRD muß zahlen
Doch die Strasbourger Richter sehen dies völlig anders. Daß dieser »Einzelfall« für sie eine sehr grundsätzliche Bedeutung hatte, geht schon daraus hervor, daß sie das Verfahrens des Kläger Abu Bakah Jalloh gleich an die höchste Instanz im Europäischen Gerichtshof, die große Kammer, verwiesen. Gegen ihre Entscheidungen können Rechtsmittel anschließend nicht mehr eingelegt werden.
In dem behandelten Fall hatten Zivilpolizisten den 41jährigen Mann aus Sierra Leone schon 1993 in Wuppertal dabei erwischt, wie er bei seiner Festnahme ein Päckchen Kokain herunterschluckte. Gewaltsam wurde dem Mann dann mit Hilfe einer Salzlösung und über einen Schlauch in der Nase der Brechmittelsirup Ipecacuanha in den Magen gepumpt. Dieses Brechmittel, das auch in anderen Bundesländern genutzt wird, stammt aus dem Saft einer toxischen tropischen Pflanze, für deren Genuß zahlreiche Fälle von Kreislaufzusammenbrüchen oder inneren Verletzungen schon seit Jahren dokumentiert sind. Im Wuppertal kam so ein Kokainpäckchen von gerademal 0,2 Gramm zum Vorschein. Die Folge war eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten.
Doch selbst gegen dieses Urteil könnte Jalloh nun noch nachträglich vorgehen, denn die Strabourger Richter haben zudem festgestellt, daß ein solcher Brechmitteleinsatz prinzipiell gegen den Grundsatz verstoße, daß niemand dazu gezwungen werden könne, sich in Strafverfahren selbst zu belasten. Den deutschen Behörden warfen die Richter vor, die körperliche Unversehrtheit des Klägers leichtfertig und »in schwerwiegender Weise« verletzt zu haben. Wegen dieser an »Brutalität grenzenden Gewalt« verurteilten sie die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10000 Euro.
So ein Schmerzensgeld können zwei andere Schwarzafrikaner nun nicht mehr einklagen, die schon 2001 und 2004 zunächst in Hamburg und dann in Bremen an den Folgen eines solchen Brechmitteleinsatzes starben. In Bremen wurden Brechmitteleinsätze daraufhin gestoppt, während man diese Praxis in Hamburg bis heute fortführt. Allein für das letzte Jahr zählte hier die Justizbehörde 55 solcher Einsätze.
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Norman Paech (Linksfraktion) erklärte, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sei »überfällig« gewesen. Brechmitteleinsätze verletzten die Menschenwürde vor allem von Migranten, die im oftmals rassistisch gefärbten Visier von Strafverfolgungsorganen um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müßten. Daß Strasbourg nun endlich auch die Hamburger Behörden zum Verzicht auf ihre erniedrigende, qualvolle und lebensgefährliche Praxis zwinge, sei »begrüßenswert«. Nach dem Urteil, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung von Norman Paech weiter, müssen nicht nur die Hamburger Behörden die »Folter per Brechmittel« sofort einstellen. Es müsse auch endlich ein ordentliches Verfahren gegen die Verantwortlichen für den Tod des Afrikaners Achidi John im Jahre 2001 eingeleitet und ans Tageslicht gebracht werden, weshalb die Hamburger Staatsanwaltschaft damals versagte.
http://www.jungewelt.de/2006/07-13/020.php
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Schleswig-Holsteins CDU-SPD-Regierung will die Eigenbedarfsgrenze für den Besitz von Cannabis von 30 auf sechs Gramm senken
Als »beispielllose Radikalisierung« hat der Deutsche Hanf-Verband (DHV) am Dienstag die Absicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung bezeichnet, den Besitz von Cannabis künftig schon ab sechs Gramm und nicht wie bisher ab 30 Gramm zu bestrafen. Zuvor war bekannt geworden, daß Justizminister Uwe Döring (SPD) schon in der nächsten Woche diese neue Eigenbedarfsgrenze festlegen will. Die drogenpolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen Grünen, die Landtagsabgeordnete Angelika Birk, warf der Koalitionsregierung aus CDU und SPD »zunehmende Repression« und »hilflosen Populismus« vor.
Mit der neuen Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm liegt Schleswig-Holstein weit unter dem Bundesdurchschnitt von neun Gramm. Die Festlegung dieser Mengen scheint allerdings eine rein politische Frage zu sein. So halbierte Hessen nach dem Wechsel von der SPD zur CDU die Höchstmenge von 30 Gramm in Berlin hingegen hob der SPD/PDS-Senat die Grenze von 15 auf 30 Gramm an. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte vor zwölf Jahren festgelegt, daß der »gelegentliche Eigenkonsum« von Cannabis straflos bleiben müsse. Wenige Jahre später verpflichtete das BVerfG die Bundesländer, die Strafverfolgung von Cannabis-Sündern anzugleichen. Das allerdings führte fast überall dazu, daß die Eigenbedarfsgrenze gesenkt wurde. Man könne nicht Schüler wegen Zigarettenrauchens von der Schule verweisen, während man beim Cannabis untätig bleibe, begründete ein Sprecher von Dörings Ministerium den bevorstehenden Erlaß. Die Absenkung der Eigenbedarfsgrenze sei auch deshalb nötig, weil Joints heute wesentlich mehr von dem Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten als früher.
Doch für Birk sind gerade diese erhöhten THC-Konzentrationen eher ein Grund dafür, »staatliche Qualitätskontrollen« zu ermöglichen, ähnlich wie bei Nikotin oder Alkohol. Das aber werde erschwert, wenn diese Droge illegalisiert werde. Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) habe zudem ergeben, daß zwischen dem Cannabiskonsum in einem Bundesland und dessen Höhe bei den Eigenbedarfsgrenzen kein Zusammenhang existiere. Das würde beweisen, daß durch staatliche Repression kein einziger Joint weniger geraucht werde.
Sollen Bürger, die mehr als sechs Gramm Cannabis besitzen, künftig als Dealer bezeichnet werden? Diese Frage stellt der DHV, der es zudem für unsinnig hält, nun 100000 größtenteils erwachsene schleswig-holsteinische Cannabiskonsumenten künftig härter zu bestrafen als in anderen Ländern. Bundesweit gibt es nach offiziellen Schätzungen etwa vier Millionen Cannabiskonsumenten, von denen rund 90 Prozent die Droge lediglich als angenehmes Genußmittel benutzen.
http://www.jungewelt.de/2006/07-12/018.php
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Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister will seine »ideologischen Ordnungsphantasien« durchsetzen. Selbst Polizeigewerkschaft geht auf Distanz
In Schleswig-Holstein trifft ein neues Polizeigesetz der CDU-SPD-Landesregierung, wie es Innenminister Ralf Stegner (SPD) seit Monaten plant, erneut auf heftigen Widerstand. In einer Anhörung des Landtags am Mittwoch nachmittag bemängelten nicht nur Juristen und Datenschützer, sondern auch Richter- und Anwaltsverbände Stegners Gesetzentwurf, der ihrer Meinung nach einer Klage beim Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde. Die vorgesehene Totalüberwachung stehe in vielen Punkten im Widerspruch zu den Freiheitsrechten der Bürger, sagten auch Vertreter des ADAC.
Das sehen, wie berichtet, auch die Oppositionsparteien FDP, Grüne und SSW (Südschleswigscher Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit) so, die sich schon im März gegen die geplante Überwachung aller öffentlichen Verkehrsräume durch Videokameras und mit Hilfe einer automatischen Kennzeichenerfassung ausgesprochen hatten. Doch Stegner will das neue Gesetz, das er vor allem mit einer wachsenden Gefahr vor dem »internationalen Terrorismus« begründete. Deshalb soll es künftig auch »vorbeugende« Handy-, Telefon- und Wohnraumüberwachungen von Bürgern geben, die ins Visier polizeilicher Ermittler geraten sind.
Protest ruft auch hervor, daß diese Ermittler dann solche Maßnahmen künftig auch nach »eigenem Ermessen« selbst festlegen sollen. Das aber bezeichnete selbst die Polizeigewerkschaft GdP als »völlig überzogen«. Sie verwies darauf, daß es eine »akute Terrorgefahr« im Land zwischen Nord- und Ostsee überhaupt nicht gebe. Außerdem, so die Polizeigewerkschafter, reichten vorhandene Rechtsvorschriften völlig aus, um konkrete Gefahren abzuwehren.
So sieht es auch Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kieler Landtag, der die Landesregierung dazu aufforderte, Bürgerrechte nicht länger zum Experimentierfeld »ideologischer Ordnungsphantasien« zu machen. Nach der Anhörung sei nun das gesamte Parlament aufgefordert, dem neuen Polizeigesetz eine Absage zu erteilen. Das hatte auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betont, der vor allem das unkontrollierte Anzapfen von Telefonen und Handys für »unzulässig« und »verfassungswidrig« hält.
http://www.jungewelt.de/2006/07-07/051.php
Für Hunde und Katzen im Tierheim hat Hamburg mehr Geld als für Langzeitarbeitslose
Für einen Hund oder eine Katze im Tierheim gibt Hamburg mehr Geld aus als für einen Langzeitarbeitslosen. 570 Euro zahlt die Stadt monatlich pro Tier 125 Euro mehr als Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II bekommen. Das allerdings reicht dem örtlichen Tierschutzverein (HTV) nicht, er forderte jetzt eine Erhöhung des monatlichen Zuschusses für die Grundversorgung der Kleintiere auf rund 700 Euro. Ausgerechnet einem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten blieb es vorbehalten, auf diesen Skandal aufmerksam zu machen.
Die Forderung des HTV sei »unverhältnismäßig« und mit Blick auf ALG-II-Bezieher geradezu »absurd«, kritisierte der CDU-Politiker -Thies Goldberg laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts. Der HTV-Vorsitzende Wolfgang Poggendorf sieht das anders: Für die »artgerechte Unterbringung« und Versorgung der Tiere entstünden hohe Kosten. Sein Verein sei gerne bereit, die Kalkulationen offenzulegen. Zusatzkosten seien außerdem durch verwahrloste Fund- und Beobachtungstiere entstanden, deren Grundsicherung schon jetzt nur durch zusätzliche Spenden sichergestellt werden könne. Das Spendenaufkommen gehe aber zurück, da die wirtschaftliche Lage schlecht sei und viele Menschen keine Arbeit hätten.
Für ALG-II-Bezieher ist es seit dem 1. Juli noch schlimmer geworden. Die Wirtschaftsbehörde will Ein-Euro-Jobbern zusätzlich zur Grundsicherung nur noch maximal 150 statt wie bisher 210 Euro im Monat auszahlen. Die Absenkung wird damit begründet, daß im Durchschnitt tatsächlich nur 150 Euro gezahlt worden seien, weil an Urlaubs- und Krankheitstagen der Zuschuß gestrichen wird.
Doch die tatsächlichen Mehrkosten aus der Zwangsarbeit laufen auch an solchen Tagen weiter, entgegnen Hamburger Erwerbsloseninitiativen sowie das Diakonische Werk, die zudem auf Kostensteigerungen im öffentlichen Nahverkehr hinweisen. Sie bezeichneten die Kürzungen deshalb auch als »sozialpolitisch unangemessen« sowie »rechtlich zweifelhaft«. Betroffenen wird geraten, die Differenz zu ihren tatsächlichen Kosten notfalls einzuklagen.
http://www.jungewelt.de/2006/07-03/026.php
Warnstreik von medizinischem und technischem Personal gegen Tarifflucht der Krankenhausmanager
Mit einem Streik des pflegerischen und technischen Personals in fast allen Hamburger Krankenhäusern erlebt die Hansestadt erneut einen heftigen Arbeitskampf. Wie Streikaktivisten und die Gewerkschaft ver.di unabhängig voneinander mitteilten, werden sich an den ganztägigen Aktionen am heutigen Mittwoch Tausende Beschäftigte aus allen Asklepios-Kliniken (vormals Landesbetrieb Krankenhäuser), vom Altonaer Kinderkrankenhaus, aus dem Universitätsklinikum Eppendorf, dem Westklinikum Rissen und vom Bethesda-Krankenhaus im Stadtteil Bergedorf beteiligen. Die Krankenpfleger und das technische Personal streiken gemeinsam gegen die Krankenhausarbeitgebervereinigung (KAH), die entgegen eigenen Zusagen eine Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für Hamburg verhindern will. Statt dessen beharren die Krankenhausmanager auf einer erhöhten wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden und der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Selbst die Festlegungen zum Kündigungsschutz sollen ersatzlos gestrichen werden.
Doch weshalb Krankenhauspfleger an Alster und Elbe schlechter gestellt sein sollen als ihre Berufskollegen in den Uni- und Landeskliniken der anderen Bundesländer, sei nicht einzusehen, sagt ver.di-Tarifsekretärin Hilke Stein. Gerade die Hamburger hätten längst ihren Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen erbracht.
Die Schwestern, Krankenpfleger und Techniker in der Hansestadt arbeiten derzeit ohne gültigen Tarifvertrag. Dieser muß auf lokaler Ebene ausgehandelt werden, weil die ehemaligen Landeskrankenhäuser längst privatisiert oder ausgegliedert worden sind und die neuen Betreiber schon Ende 2005 die Tarifgemeinschaft mit dem Land aufkündigten. Tausende beteiligten sich schon damals an einem Warnstreik. Zu einem längeren Arbeitskampf kam es nicht, denn ver.di-Landeschef Wolfgang Rose vereinbarte mit der KAH Ende Februar eine freiwillige Friedenspflicht, die eigentlich noch bis September gilt.
Dafür erhielt die Gewerkschaft im Gegenzug eine Beschäftigungssicherung für 2006, und die KAH erklärte, weitere Verhandlungen nur noch auf TVöD-Grundlage führen zu wollen.
Letzteres aber war nur ein Trick, wie sich jetzt herausstellt. Die Krankenhausmanager kamen durch den Deal um hohe Streikkosten herum. Die Verhandlungen um den TVöD wurden einfach in die Länge gezogen. Anfang Juni legte die KAH der örtlichen ver.di-Zentrale ein Verhandlungsangebot auf den Tisch, das weit unter dem liegt, was die Gewerkschaft zu diesem Zeitpunkt mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) schon vereinbart hatte. Doch die Streikfront ist in Hamburg deutlich geschwächt: Mehr als ein Warnstreik ist wegen der vereinbarten »Friedenspflicht« nicht drin, während der Marburger Bund ( MB ) auch für die Hamburger Ärzte Gehaltserhöhungen durchsetzen konnte.
Ver.di-Landeschef Rose spricht nun von einer »Spaltung der Belegschaften«. Darüber, daß er dazu mit seiner Verhandlungstaktik selbst viel beigetragen hat, schweigt er. Heute muß sich zunächst erweisen, welche Mobilisierungskraft die Gewerkschaft in Hamburg überhaupt noch hat. Die KAH erklärte am Dienstag, man denke darüber nach, wegen des heutigen Warnstreiks die Zusage zur Beschäftigungssicherung vom Februar 2006 zurückzunehmen.
***
Die zentrale Streikkundgebung findet am heutigen Mittwoch um 9 Uhr in der Martinistraße am Hamburger Universitätsklinikum statt. Gegen 10 Uhr Streikdemo in Richtung Innenstadt.
http://www.jungewelt.de/2006/06-28/053.php
Düsseldorf: Mietergruppen, Gewerkschaften und Opposition starten Volksinitiative gegen von Regierung geplanten Verkauf landeseigener Wohnungen
Erneut darf sich die nordrhein-westfälische Landesregierung auf ganze Waschkörbe voller Protestschreiben freuen. Denn in der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen am heutigen Dienstag nicht nur Mietergruppen, sondern auch Oppositionsparteien und Gewerkschaften eine neue Volksinitiative starten. Der Protest richtet sich gegen Planungen der Regierung, die Landesentwicklungsgesellschaft zu verkaufen, die im Besitz Nordrhein-Westfalens befindliche Wohnungen verwaltet. Im Gespräch ist der Verkauf von bis zu 100000 Wohnungen. Die Veräußerung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien CDU und FDP. Bis zum Juli soll ein Bankenkonsortium den Verkaufswert ermitteln.
Zum Bieterkreis werden voraussichtlich Immobilienfonds wie die Deutsche Annington Immobilien Gruppe (DAIG) und Fortress gehören. DAIG-Geschäftsführer Volker Riedel hatte erst kürzlich angekündigt, den DAIG-Wohnungsbestand in der BRD von derzeit 230000 auf über 500000 erhöhen zu wollen, »in fünf bis zehn Jahren möglicherweise sogar auf eine Million«.
Gegen solche Privatisierungsabsichten will der Mieterbund nun »alle Bürger des Landes mobilisieren«, so dessen Sprecherin Annette Dalstein-Troendle. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht, denn die Volksinitiative wird auch von den Gewerkschaften sowie von sämtlichen Oppositionsparteien des Landes unterstützt. Sowohl von denen im Landtag, als auch von Linkspartei.PDS und WASG. Damit der geplante Verkauf erneut im Landtag behandelt wird, ist die Sammlung von mindestens 66000 Unterschriften nötig.
Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hatte sich indes erst kürzlich über eine Volksinitiative hinweggesetzt, die sich gegen Streichungen bei den Jugendeinrichtungen wandte, obwohl sich mehr als 500000 Bürger mit ihrer Unterschrift dagegen gewandt hatten.
Volksinitiativen sind in NRW wie auch anderswo häufig ein stumpfes Schwert, weil die anschließende Einleitung eines Volksentscheides nicht möglich ist, wenn die Finanzen des Landes davon berührt wären.
http://www.jungewelt.de/2006/06-27/014.php
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Bundesbeauftragte kritisiert Widerstand gegen Heroinambulanzen
Wegen ihrer »Blockadehaltung bei der Hilfe für Heroinabhänge« hat die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) Politiker der Union scharf kritisiert. »Ideologische Gräben« gefährdeten die weitere Existenz von Heroinambulanzen, sagte Bätzing am Mittwoch nachmittag beim Besuch einer solchen Einrichtung in Hamburg. Bundesweit gibt es sieben dieser Ambulanzen, die bisher aus Mitteln des Bundes finanziert werden. Seit 2002 wird hier durch eine kontrollierte Abgabe von Heroin oder des Ersatzstoffes Dimorphin etwa 1000 Patienten wieder ein Leben jenseits von Elend und Kriminalität möglich gemacht.
Doch nun läuft das Projekt zum Jahresende aus, und Unionspolitiker auf allen Ebenen wollen über dessen Fortführung nicht einmal reden. Auch nicht in Hamburg, wo der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Hartmut Stienen, eine Ersatzfinanzierung aus Landesmitteln unter anderem deshalb kategorisch ausschloß, weil es viele offene Fragen zu diesem Pilotprojekt gebe. Auch der Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums, Thomas Spieker, hatte eine weitere Finanzierung der Ambulanz in Hannover ausgeschlossen. Ebenfalls in ihrer Existenz bedroht sind nun aber auch entsprechende Einrichtungen in Bonn, Köln, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München.
Bätzing schlug eine Reform des Betäubungsmittel- und des Arzneimittelgesetzes vor, um eine Regelversorgung der Schwerstsüchtigen zu ermöglichen. Doch das ist für Unionspolitiker Teufelszeug. Bätzing warf ihnen vor, das Leben der Abhängigen zu gefährden. Das Thema müsse nun in der Koalitionsrunde behandelt werden.
Unterstützung für Bätzing kommt unterdessen vom Hamburger Suchtforscher Christian Haasen. Er befürchtet, daß durch die Schließung der Ambulanzen den Patienten regelrecht der Boden unter den Füßen weggerissen wird.
http://www.jungewelt.de/2006/06-23/026.php
In Schleswig-Holstein sind vier Vorstandsmitglieder der Wahlalternative zurückgetreten. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin
* Lorenz Gösta Beutin ist Landessprecher der WASG in Schleswig-Holstein
F: Am Dienstag sind vier Mitglieder des Landesvorstandes der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein zurückgetreten. Wie kam es dazu?
Die Zurückgetretenen, ich gehöre nicht dazu, erklärten, daß der Anlaß für den Rücktritt der Verlauf einer Landesratssitzung eine Woche zuvor war. Dort stand die Acht-Euro-Mindestlohnkampagne der Linkspartei auf der Tagesordnung. Die Vertreter einiger Kreisverbände warfen die Frage auf, ob acht Euro ausreichend sind. Auf der Demo am 3. Juni in Berlin wurden zum Beispiel zehn Euro gefordert. Thematisiert wurde auch die Gefahr der weiteren Senkung der ALG-II-Sätze, die die Neoliberalen im Falle einer zu niedrigen Forderung mit dem »Lohnabstandsgebot« begründen könnten.
F: Was fordert denn die WASG?
Im Parteiprogramm fordern wir einen monatlichen Mindestlohn von 1500 Euro. Bei einer 35-Stunden-Woche entspricht das in etwa der Forderung nach zehn Euro in der Stunde. Auch die Linkspartei hatte in ihrem Wahlprogramm noch 1400 Euro gefordert. Acht Euro in der Stunde liegen aber unter diesem Betrag. Eine Reihe von Landesratsmitgliedern war der Meinung, daß wir die Kampagne der Linkspartei nicht mittragen können. Andere, darunter alle Mitglieder des Landesvorstandes, forderten, daß wir trotz der Kritik gemeinsame Aktivitäten hierzu mit der Linkspartei durchführen sollten. Es handelte sich um eine ganz normale Parteidebatte.
F: Warum dann aber der Rücktritt von vier Vorstandsmitgliedern?
Unterschwellig ging es darum, ob sich die WASG weiter als eigenständige Partei begreift, die auch eigene Positionen hat. Dem steht die Meinung gegenüber, daß wir politische Fragen aus dem Blickwinkel der Einheit mit der Linkspartei zu beantworten hätten. Doch diese Frage der Einheit soll ja gerade im Parteibildungsprozeß beantwortet werden. Da müssen wir klare inhaltliche Positionen entwickeln, die an der Basis zuvor diskutiert worden sind. Nur so entsteht Glaubwürdigkeit. Das ist der Kern des Konflikts, der sich so nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in anderen Ländern stellt.
F: Wie wollen Sie denn diese Glaubwürdigkeit erreichen?
Wir haben am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der wir unter anderem für Mindestbedingungen bei Regierungsbeteiligungen eintreten kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze. Das wird aus unserer Sicht eine wichtige Debatte in diesem Parteibildungsprozeß sein. Zum anderen muß durch Programm, Satzung und Statut abgesichert werden, daß es sich um ein neues Projekt handelt, das wirklich die Mitglieder beteiligen will. Wir fordern die Trennung von Amt und Mandat, die paritätische Besetzung der Gremien und Vorstände für eine Übergangszeit sowie die Absicherung der Beteiligungsmöglichkeiten von Mitgliedern befreundeter Parteien oder sozialer Bewegungen wie es ja Anspruch der neuen Partei sein soll.
F: Aus dem Kreis der Zurückgetretenen hört man, daß dies eine unpolitische Haltung sei, welche die WASG letztlich politikunfähig mache.
Kontroverse Debatten gehören zum Selbstverständnis unserer Wahlalternative, die sich doch stets als linke Sammlungsbewegung verstanden hat. Mit »Politikunfähigkeit« hat das nichts zu tun. Eher damit, daß wir keine geschliffene Funktionärspartei sein wollen.
F: Die Zurückgetretenen sprechen von einer Allianz antikapitalistischer und basisdemokratisch orientierter Mitglieder in Schleswig-Holstein, deren gemeinsames Ziel es sei, den Parteibildungsprozeß zu stoppen und die realpolitisch orientierten Mitglieder herauszudrängen. Auch die Debatte zur Regierungsbeteiligung in Berlin hätte dies gezeigt.
Das ist eine Fehleinschätzung, denn in Schleswig-Holstein sind wir fast alle für eine neue linke Partei, die sich aus WASG, Linkspartei.PDS und weiteren Kräften herausbildet. Doch ein solcher Prozeß muß fair und demokratisch verlaufen, sonst schlägt die Stunde der Ankommer und Opportunisten. Das betrifft dann auch Berlin. Das ist ein politischer Konflikt, der nicht administrativ gelöst werden kann. Als Oppositionskraft können wir nur erfolgreich sein, wenn wir die neue linke Partei als Sammlungsbewegung verstehen, in der eine Pluralität von bürgerlichen Humanisten und sozialen Christen bis zu Sozialisten und Kommunisten ihren Platz hat.
http://www.jungewelt.de/2006/06-23/063.php
Hamburger Werk des Flugzeugbauers wird vom Konzernchef für Lieferschwierigkeiten verantwortlich gemacht. Jetzt hat es erneut Probleme mit Landebahngegnern
Mitten in die Turbulenzen um Lieferschwierigkeiten beim Großraumflugzeug A380 kommen nun abermals erhebliche Probleme bei der geplanten Landebahnerweiterung für das Hamburger Airbus-Werk hinzu: Ein etwa 100 Quadratmeter großes Grundstück darf vorerst nicht enteignet werden. Dies hat das Hamburger Landesgericht beschlossen. Das Enteignungsverfahren der Wirtschaftsbehörde sei vorläufig gestoppt worden, um dem Gericht mehr Zeit zur Meinungsbildung zu verschaffen, erklärte eine Gerichtssprecherin am Montag nachmittag. Die Behörde hatte die Inbesitznahme des Grundstücks, das von einer Eigentümergemeinschaft aus widerständigen Anrainern gehalten wird, schon für vorige Woche fest eingeplant. Dagegen hatten die Landebahngegner Rechtsmittel eingelegt.
Mit der Gerichtsentscheidung sind die Bauarbeiten für die Landebahn nun erneut erheblich behindert. Den Grundstückseigentümern muß bis zu einer endgültigen Klärung in der Sache, die nicht vor Mitte Juli erwartet wird, nämlich freier Zugang zu ihrem Grundstück garantiert werden. Es liegt mitten auf der Baustelle. Ein Sprecher der Wirtschaftsbehörde bezeichnete den Gerichtsentscheid denn auch als »sehr ärgerlich«.
Etwa 30 Anrainer hatten das Grundstück vor gut einem Jahr erworben, nachdem zahlreiche von der Enteignung bedrohte Obstbauern angesichts eines enormen öffentlichen Drucks ihren Widerstand aufgegeben und verkauft hatten. Erst im März hatte das Verwaltungsgericht einen Baustopp aufgehoben, den Naturschutzverbände durchgesetzt hatten. Das öffentliche Interesse an den durch eine Landebahnerweiterung angeblich neu entstehenden Arbeitsplätzen habe das größere Gewicht gehabt, begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung.
Die Startbahnverlängerung ist nur für Starts und Landungen der Frachtversion des Airbus A380 nötig. Doch gerade solche Maschinen hatten vergangene Woche die einflußreichen »Emirates Airlines« wieder abbestellt, weil Airbus die zugesagten Liefertermine nicht einhalten kann. So trifft die Gerichtsentscheidung den Flugzeugkonzern mitten in einer Krise, für die Konzernchef Noël Forgeard das Hamburger Werk verantwortlich gemacht hatte. Hamburg ist für den Innenausbau der neuen Superjets zuständig, bei dem es aber unerwartete technische Probleme gegeben hatte. Airbus-Deutschland-Chef Gerhard Puttfarcken wies Forgeards Vorwürfe am Montag auf einer Personalversammlung in Hamburg zurück und rief alle Betroffenen zur Besonnenheit auf.
http://www.jungewelt.de/2006/06-21/057.php
