Nur zwei Bundesländer haben bislang einen Abschiebestopp in den Libanon verfügt

In Schleswig-Holstein hat Innenminister Ralf Stegner (SPD) einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Libanon angeordnet. Dieser gelte nun für drei Monate, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch nachmittag in Kiel mitteilte. Von den Abschiebungen wären sonst 68 Menschen gegenwärtig betroffen gewesen. Mit seiner Anordnung hat Stegner auch auf eine Forderung des Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingsrats reagiert, der sich zwischenzeitlich auch die Landtagsfraktionen von FDP und SSW angeschlossen hatten.

Hintergrund dafür sind die israelischen Bombardements von Städten im Libanon. Mehr als 500000 Menschen sind dort nun in Richtung syrischer Grenze auf der Flucht. Stegner wollte deshalb seinen Abschiebestopp auch als Signal an andere Bundesländer verstanden wissen, ebenso zu handeln. Doch außer der Kieler hat bisher nur die Landesregierung von Rheinland-Pfalz einen offiziellen Abschiebestopp erlassen. Dies hatte in Mainz Staatssekretär Roger Lewentz (SPD) mit den »kriegsähnlichen Ereignissen« im Libanon begründet. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Berlin haben eigene Abschiebungen hingegen nur de facto ausgesetzt. In Berlin immerhin kalkulierbar für drei Monate, wie ein Sprecher von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag erklärte. NRW gab hingegen nur bekannt, daß ein geplanter Charterflug vorerst abgesagt worden sei. Ähnlich mager sind nach Informationen von Pro Asyl auch die Erklärungen aus den Innenministerien in Niedersachsen und Hessen, wo die Unterbrechung der Abschiebungen lediglich damit begründet wurde, daß man den Beiruter Flughafen nicht anfliegen könne. Dem schloß sich am Donnerstag auch ein Vertreter der Ausländerbehörde in Hamburg an. In Bayern und Sachsen-Anhalt hält man hingegen an einer prinzipiellen Option fest, obwohl dort im Moment Abschiebungen von Libanesen gar nicht anstehen. Komme es dazu, müsse darüber nun aber »im Einzelfall« entschieden werden, wie das Magdeburger Innenministerium erklärte.

Das reicht Pro-Asyl-Sprecherin Marei Pelzer nicht aus, die gegenüber junge Welt offizielle Abschiebestopps für alle Bundesländer forderte. Nur so könne den Betroffenen die Sicherheit gegeben werden, nicht doch noch zur Ausreise in das Kriegsgebiet gezwungen zu werden.

http://www.jungewelt.de/2006/07-21/008.php