Betriebsrat der Hamburger Hafengesellschaft (HHLA) wehrte sich erfolgreich gegen Überwachung von Kollegen
In Hamburg ließen Manager der städtischen Hafen- und Lagerhausgesellschaft (HHLA) kranke Mitarbeiter wochenlang durch eigens dafür engagierte Detektive bespitzeln. Anfang der Woche hatten die Betriebsräte des mit 2500 Beschäftigten größten deutschen Hafenbetriebs auf diesen Sachverhalt in einem Flugblatt aufmerksam gemacht. Ein gesetzwidriges Verhalten warfen sie darin dem Geschäftsführer der HHLA-Tochter Rhenus Logistics GmbH, Michael Schirmaier, vor, der für die Bespitzelungsaktionen die Verantwortung getragen habe. Dem Betriebsratsvorsitzenden Fred Timm wurde die Schnüffelei erst bekannt, nachdem sich ein erkrankter Mitarbeiter über ein Rückkehrgespräch bei der Personalabteilung beschwert hatte. Dort wurden dem Beschäftigten Fotos gezeigt, die ihn beim Einkaufen oder in seinem Auto zeigen. »Genesungswidrig« sei dies gewesen, drohte die Personalabteilung. Timm reagierte prompt. Eine weitere Zusammenarbeit mit der HHLA-Geschäftsführung könne es solange nicht mehr geben, bis solche Bespitzelungsaktivitäten eingestellt würden, erklärte der Betriebsratschef. »Verpflichtungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte« seien mißachtet worden.
Doch rein arbeitsrechtlich gibt es keine Handhabe gegen die Überwachung. Die Bespitzelung kranker Mitarbeiter ist bei Deutschlands Managern inzwischen ein beliebter Weg, unliebsame Angestellte loszuwerden. So werden zum Beispiel auch bei der Post und beim United Parcel Service (UPS) Detektive zur Überwachung kranker Beschäftigter eingesetzt. Mitbestimmungspflichtig sind nur die Rückkehrgespräche.
Erfolg mit seinem Protest hatte Timm trotzdem, denn er alarmierte mit dem Flugblatt auch die Öffentlichkeit. Im Sommerloch zeigte sich SPD-Landeschef Mathias Petersen empört, und die Bild-Zeitung sprang auf den Fall an. Nun erklärte auch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU), daß geschäftliche Erfolge bei der HHLA vom »guten Betriebsklima« abhängig seien. Am Mittwoch ließ HHLA-Vorstand Klaus-Dieter Peters erklären, man werde auf derartige Praktiken künftig verzichten.
http://www.jungewelt.de/2006/08-10/051.php