»Vorwürfe gegen mich erwiesen sich als haltlos« // Junge Welt

Verlegerin des Gefangenen Info in Hamburg hat Klage gegen Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz durchgesetzt. Ein Gespräch mit Christiane Schneider

Die Verlegerin Christiane Schneider war bis Februar 2006 auch Landessprecherin der Linkspartei.PDS in Hamburg

Sie konnten vor dem Verwaltungsgericht gerade eine Unterlassungsklage gegen den Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldieck, (CDU) durchsetzen. Worum ging es?

Vahldieck hat am 23. Oktober 2005 in der ZDF-Sendung Mona Lisa behauptet, daß die Zeitung Gefangenen Info, die ich verlege und für die ich auch redaktionell Verantwortung trage, »jegliche Art von politisch motivierter Aktion, auch von gewalttätigen terroristischen Aktivitäten« rechtfertige und ich mich mit den »Tätern identifiziere«. Das haben Millionen Zuschauer gesehen. Weitere Verleumdungen folgten dann im Hamburger Abendblatt sowie in einer Sendung des NDR, wo Vahldieck seine eigenen Behauptungen über meine verlegerische Tätigkeit als Indiz für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Hamburger Linkspartei.PDS heranzog.

Produziert der Verfassungsschutz nicht fast täglich solche Lügen? Warum haben Sie das Risiko einer Klage auf sich genommen?

Ich bin seit knapp 18 Jahren für das Gefangenen Info zuständig. Dabei stand ich viele Jahre im Fadenkreuz strafrechtlicher Ermittlungen. Fast dreißig Verfahren sind gegen mich geführt worden. Die Vorwürfe haben sich jedoch immer wieder als haltlos erwiesen. Vahldieck hätte dies wissen müssen. Schließlich wird das Gefangenen Info im Hamburger Verfassungsschutzbericht nicht einmal erwähnt. Dann kam hinzu, daß das Hamburger Abendblatt mit der Schlagzeile »PDS-Landessprecherin unter Verdacht« Vahldiecks Behauptungen aufgriff. Die Springer-Presse schlachtete die Vorwürfe aus, um die Linkspartei zu diskreditieren.

Warum richtet sich die Kampagne ausgerechnet gegen das Gefangenen Info?

Bei uns kommen politische Gefangene – auch aus der RAF – schon seit vielen Jahren zu Wort. Die Meinungsfreiheit gilt auch für sie. Es ging hier also direkt um die Pressefreiheit, die auch kleine und kritische Verlage und Zeitungen schützt. Solche Verleumdungen, die die Zeitschrift in Verruf bringen und mich einschüchtern sollten, müssen nicht widerstandslos hingenommen werden. Dabei geht es nicht, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, darum, ob ein tatsächlicher Schaden entstand, schon die Gefahr einer Schädigung reicht aus.

Viele Linke nehmen solche Verleumdungen aber weitgehend widerstandslos hin. Man hat sich daran fast schon gewöhnt.

Wenn mein Erfolg andere dazu ermuntert, sich gegen Bespitzelungen und Verleumdungen künftig stärker zu wehren, würde ich mich freuen. Ob man klagen sollte, hängt natürlich vom Einzelfall ab, ein solches Verfahren kostet Anstrengungen und womöglich viel Geld. Generell halte ich es aber für notwendig und aussichtsreich, sich auch rechtlich stärker zu wehren.

Was bewegt Sie eigentlich, diese Zeitung noch immer herauszugeben?

Die Auseinandersetzung zwischen der RAF und der Bundesrepublik Deutschland hat über zwei Jahrzehnte angedauert und zu tiefen Erschütterungen in diesem Land geführt. Ich bin in einem Alter, daß ich Zeitzeugin dieser Auseinandersetzungen war. Als das Blatt 1989, im Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF, gegründet wurde, bestand in der Öffentlichkeit an der Aufklärung über diese Geschichte erhebliches Interesse, was sich auch an einer Verkaufsauflage von anfangs fast 10000 Exemplaren zeigte. Die Zeitschrift, die damals und über lange Zeit von den Angehörigen der Gefangenen aus der RAF herausgegeben wurde, erfüllte ein öffentliches Interesse, weil es die Gelegenheit bot, sich über die Motive der politischen Gefangenen aus erster Hand zu informieren.

Das alles ist Jahre her …

Ja, inzwischen sind andere Gründe hinzugekommen. Ich denke an die beunruhigende Entwicklung im deutschen und weltweiten Gefängniswesen, die sich unter anderem in einer Zunahme von Isolations- und Einzelhaft ausdrückt, wo Gefangene 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingeschlossen werden. Wir beschäftigen uns auch mit den Abschiebegefängnissen und informieren über die Zustände in den USA, wo es zahlreiche politische Gefangene gibt, die oft schon seit 30 oder 40 Jahren im Knast einsitzen. In der deutschen Öffentlichkeit ist dies kaum bekannt.

Das Gefangenen Info kann bezogen werden bei: GNN-Verlag, Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg

http://www.jungewelt.de/2006/10-16/045.php



Aufmarsch im Stile der SA // Junge Welt

Großauftrieb von Neonazis am Samstag in Hamburg geplant

Ganz im Stil der alten SA wollen am Samstag mehrere hundert Anhänger der sogenannten Freien Kameradschaften auf Einladung der örtlichen NPD durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Die Anhänger der militanten Neonaziführer Thomas Wulf und Christian Worch wollen unter dem Motto »Nationale Arbeitsplätze statt internationale Profite« aufmarschieren. Front soll so aber auch gegen einige NPD-Gliederungen gemacht werden, die sich, wie etwa in Niedersachsen, als zu »zögerlich und angepaßt« erwiesen hätten. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft unter dem Motto »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« zu Gegendemonstrationen auf.

Diese Aufforderung unterstützen auch die Gewerkschaften. »Mit populistischen Schlagwörtern wollen die Braunen die wachsende Verunsicherung der Menschen angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau für ihre nationalsozialistischen Ziele nutzen und spielen sich als Retter der deutschen Arbeitnehmer und Erwerbslosen auf«, begründete etwa DGB-Lokalchef Erhard Pumm sein Engagement. Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose will ebenfalls an der Gegendemonstration in Hamburg teilnehmen. Dabei müßten auch die »Quellen des gesellschaftlichen Rassismus und der sozialen Demagogie« benannt werden, forderte der Sprecher des »Hamburger Bündnisses gegen Rechts«, Olaf Harms. Die Neonazis würden auch wegen der Umverteilungs- und zunehmenden Kriegspolitik der etablierten Parteien immer stärker.

Die braunen Aufmärsche sind auch Anzeichen für einen heftiger werdenden Machtkampf innerhalb des rechtsextremen Lagers. Wegen der zögerlichen Haltung einiger NPD-Funktionäre, militante Aktionen zu unterstützen, sprach Worch bereits von der Gefahr eines Zerbröckelns der braunen »Volksfront«. Der niedersächsische NPD-Landesverband hatte zuvor untersagt, in seinem Namen zu den Aufmärschen mit aufzurufen, während die Kameradschaften die NPD auch als legale Plattform für ihre eigenen Aktionen nutzen wollen.

Antifa-Demo: Samstag, 10.30 Uhr, Gänsemarkt, www.kueste.vvn-bda.de

http://www.jungewelt.de/2006/10-13/039.php



Ist WASG-Basis fusionsmüde? // Junge Welt

Enthusiasmus für ein Zusammengehen mit der Linkspartei.PDS läßt nach Ansicht von Beobachtern nach

Ginge es nach dem Willen der Führungselite der Linkspartei.PDS, wäre die Bildung der »Neuen Linken« am besten schon morgen abgeschlossen. Der Anschluß der WASG sei dafür der einzige Weg, so lautete denn auch die Kernaussage eines Rechtsgutachtens, das Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schon vor Wochen in Auftrag gab. Doch das stößt bei immer mehr Mitgliedern des kleineren Partners übel auf – wohl deswegen war ein Kolloquium, das am Sonntag zu diesem Thema in Köln stattfand, besonders gut besucht.

Basis bockt

An der WASG-Basis zeigt sich Widerstand – etwa in Bremen, wo etliche Mitglieder des Landesverbandes auf die Bildung einer überparteilichen Wählergemeinschaft für die Bürgerschaftswahlen am 13. Mai 2007 drängen. Doch die Bundesvorstände von Linkspartei und WASG bestehen auf einer Kandidatur auf der Landesliste der Linkspartei. Das aber lehnen viele Bremer WASGler ab, die der Linkspartei angesichts ihres Kurses in Berlin einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Westdeutschland nicht mehr zutrauen.

Wie der Länderratsdelegierte Heino Berg am Freitag gegenüber junge Welt erklärte, habe die Bremer WASG-Basis eigentlich schon am Sonntag die Bildung einer eigenen Wählergemeinschaft beschließen wollen. Nach einer Intervention des WASG-Bundesvorstandes sei die Mitgliederversammlung jedoch auf den 29. Oktober verschoben worden. Dennoch wollen sich nun Basisaktivisten am Sonntag treffen, um eine Kandidatur vorzubereiten.

Weniger Mitglieder

Die Basisstrukturen der WASG sind inzwischen fast überall (außer im Saarland) deutlich schwächer geworden. Die Zahl der Mitglieder, vor allem aber der Aktiven, geht nach jW-Informationen zurück. Die bevorstehende Fusion mit der Linkspartei läßt die Attraktivität deutlich sinken: Selbst in einem Stadtstaat wie Hamburg war die Beschlußfähigkeit der letzten Mitgliederversammlung nur noch mühsam herzustellen – und das, obwohl dort Oskar Lafontaine sprach. Auch das Haushaltsloch im Finanzplan des Bundesvorstandes spricht Bände. Dieser mußte seine Einnahmeplanung nach jW-Recherchen um fast ein Viertel nach unten korrigieren, weil viele Mitglieder keine Beiträge zahlen.

Zunehmende Distanz

Entfremdung von der Linkspartei.PDS bewirkten zudem ihre Regierungsbeteiligung in Berlin sowie ihr katastrophales Ergebnis bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Hinzu kommt, daß der rechte Linkspartei-Flügel – die »Reformer« – seinen Führungsanspruch angemeldet hat. In einem Positionspapier wurden Themen wie »Haushaltskonsolidierung«, »Erneuerung der Sozialsysteme durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft« und die »Begrenzung öffentlichen Eigentums auf unverzichtbare Staatsaufgaben« zu Kernproblemen linker Politik verklärt.

Dagegen hat das Netzwerk Linke Opposition, das sich Anfang Oktober in Felsberg als WASG-Strömung konstituierte, »fünf rote Linien« gezogen. Zu den Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS zählt es u. a. die »Trennung von Amt und Mandat«, den »Verzicht auf Privatisierungen« und »die Nichtbeteiligung an Regierungen, die selbst am Sozialabbau beteiligt sind«. Könne dies nicht durchgesetzt werden, müsse eine neue Urabstimmung her, forderten die rund 100 Teilnehmer der Tagung. Per Briefwahl müßten die WASG-Mitglieder dann entscheiden, ob die Fusion weiter angestrebt wird.

Es sei unwahrscheinlich, daß die Linkspartei.PDS diese »fünf roten Linien« respektiert, sagte die Vorstandsfrau der nordrhein-westfälischen WASG, Edith Bartelmus-Scholich, gegenüber junge Welt. Sollte sie mit ihrer Befürchtung recht haben, dann hat sich das Netzwerk mit seinen Forderungen allerdings schon von der Fusion verabschiedet.

Nach dem Eindruck von Beobachtern nimmt jedenfalls im Hauptquartier der Linkspartei.PDS in Berlin, im Karl-Liebknecht-Haus, kaum noch jemand die WASG richtig ernst. So mancher Funktionär betrachtet die Partei offenbar eher als eine Art Polit-Steinbruch, aus dem sich möglicherweise ein paar tausend neue Mitglieder herausbrechen lassen.

http://www.jungewelt.de/2006/10-13/040.php



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Streik: Viele Hamburger Kitas blieben zu // Junge Welt

Hamburg. Etwa 1400 Beschäftigte der »Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten« sind gestern in einen Warnstreik getreten. Ab 9.00 Uhr früh demonstrierten sie durch die Innenstadt, während rund 40 Kitas ganz und weitere 50 teilweise geschlossen blieben, wie ver.di-Betreuungssekretär Guntram Wille gegenüber junge Welt erklärte. Es ist bereits der zweite Warnstreik in diesem Jahr, mit dem die Beschäftigten die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) fordern, nachdem die städtische Gesellschaft aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten war. Sie wollte auf diese Weise Lohnkürzungen um bis zu 30 Prozent durchzusetzen. Nur angemessen bezahlte und zufriedene Beschäftigte könnten aber den Kindern »die Förderung und Fürsorge geben, die sie benötigen«, erklärte Wille, der eine Ausweitung der Aktionen ankündigte, sollten die Arbeitgeber nicht einlenken.

http://www.jungewelt.de/2006/10-13/041.php



Warnstreik in Hamburger Kitas // Junge Welt

Beschäftigte wehren sich gegen Lohnkürzungen. Rückkehr in den Arbeitgeberverband gefordert

In Hamburg hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rund 4000 Beschäftigte in 174 Einrichtungen der »Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten« für den heutigen Donnerstag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Zuvor war die städtische Gesellschaft auf Druck des Senats aus dem kommunalen Arbeitgeberverband AVH ausgetreten, um so die Beschäftigten nicht mehr nach Tarif bezahlen zu müssen.

Dies aber hat schon jetzt dazu geführt, daß den hauswirtschaftlichen Mitarbeitern Lohnkürzungen von bis zu 30 Prozent aufgebürdet wurden, wie ver.di-Ssekretär Guntram Wille gegenüber junge Welt erläuterte. Doch auch die pädagogischen Mitarbeiter sollen nun auf Lohn verzichten: Neu eingestellte Beschäftigte auf bis zu 300 Euro im Monat. Alteingesessene Mitarbeiter bekommen Abstriche vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Alles zusammen läuft das auf durchschnittliche Kürzungen von acht bis zehn Prozent hinaus. Dies will die Geschäftsführung nun im Rahmen einer betrieblichen Vergütungsordnung festlegen. Doch der Betriebsrat verweigert dafür die Zusammenarbeit und besteht auf tariflichen Lösungen.

Mit dem Streik fordern die Beschäftigten die Vereinigung nun auf, in den Arbeitgeberverband zurückzukehren oder den Tarifvertrag öffentliche Dienste (TVÖD) zu übernehmen. Wille ergänzte, daß nur »angemessen bezahlte und zufriedene Beschäftigte« den Kindern in den Kitas die Förderung und Fürsorge geben könnten, die sie benötigen.

Der Warnstreik soll heute früh um neun Uhr beginnen. Im Anschluß ist eine Kundgebung sowie eine Demonstration durch die Hamburger Innenstadt geplant.

http://www.jungewelt.de/2006/10-12/015.php



Entlassungen bei Airbus // Junge Welt

Konzernboß Gallois kündigt schmerzhaften Sparkurs an. KfW-Einstieg nicht vom Tisch. Deutschland-Chef soll bleiben

[Der nachfolgende Artikel wurde gemeinsam mit jW-Redakteur Klaus Fischer verfasst]

Der neue Airbus-Lenker ­Louis Gallois hat aufkeimende Hoffnungen von Belegschaft und Gewerkschaften abgewürgt. Am Dienstag kündigte Gallois einen harten Sparkurs beim größten europäischen Flugzeugbauer an. »Es wird Entlassungen geben«, sagte er dem französischen Radiosender Europe-1. Für konkrete Angaben über das Sanierungsprogramm sei es allerdings noch zu früh. Zunächst wolle man mit den Sozialpartnern beraten.

Neuer starker Mann

Der Airbus-Mutterkonzern EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) hatte am Montag abend den bereits gerüchteweise bekannten Personalwechsel an der Führungsspitze bestätigt. Der Verwaltungsrat akzeptierte den Rücktritt von Christian Streiff und berief Gallois zu dessen Nachfolger. Der 62jährige Sozialist Gallois war erst Anfang Juli an die EADS-Konzernsspitze aufgerückt. Zuvor hatte er sich einen Namen als Chef der französischen Staatsbahn SNCF gemacht, wo er ein knallhartes Sparprogramm ohne großen Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen konnte. Vermutlich will der Top-Manager, der auch seinen Chefposten bei EADS behält, dies nun auch bei Airbus versuchen und Betriebsräte sowie Gewerkschaften stärker einbinden.

Vorgänger Streiff hatte sich nur drei Monate an der Airbus-Spitze gehalten. Im Zusammenhang mit den jüngsten Lieferverzögerungen beim Großraumflugzeug A 380 wollte er den Gesamtkonzern umstrukturieren. Dabei sollten politisch gewachsene Strukturen des mit Steuermilliarden aus Deutschland und Frankreich aufgepäppelten Konzerns zerschlagen und u.a. die A380-Produktion vollständig in Toulouse konzentriert werden.

Gallois hingegen sieht das größte Handicap des Konzerns nicht in seinen komplizierten Führungs- und Fertigungsstrukturen. Er macht vor allem die Schwäche des US-Dollar verantwortlich dafür, daß Konkurrent Boeing wieder besser dastehe als Airbus. »Der Dollar ist zusammengebrochen«, so Gallois. Dennoch gab er sich zuversichtlich, daß die Sanierung des europäischen Flugzeugbauers schneller abgeschlossen sein könnte als von seinem Vorgänger Streiff befürchtet. Dieser hatte von einer 15-jährigen Konsolidierungsphase gesprochen. Zumindest an den Börsen wird Gallois’ Berufung willkommen geheißen. Am Dienstag legte die EADS-Aktie bis Mittag um vier Prozent zu.

Inwieweit die Beschäftigten am größten deutschen Konzernstandort Hamburg jetzt aufatmen können, bleibt abzuwarten. Zwar scheint die Idee, die Montage des A380 aus Hamburg abzuziehen, vom Tisch. Doch auch hier könnte der angekündigte Stellenabbau für Entlassungen sorgen. Als einer der ersten sollte Presseberichten zufolge Airbus-Deutschland-Chef Gerhard Puttfarcken betroffen sein. Dem drohe der Rauswurf, hieß es in der Welt. Dem langjährigen Manager werden zwar keine direkten Versäumnisse vorgeworfen. Doch gehört Puttfarcken zu den Verantwortlichen, die die Produktionsprobleme in Hamburg seit längerem kannten und dennoch nicht angemessen darauf reagiert haben, hieß es. Die Spekulationen hätten keine Grundlage, sagte Airbus-Sprecher Tore Prang am Dienstag. Puttfarckens Position »stand und steht definitiv nicht zur Disposition«.

Inzwischen hat sich auch der zurückgetretene Streiff zu Wort gemeldet. Die bisherige Organisation innerhalb des EADS-Konzerns habe als Hauptziel, »das subtile Gleichgewicht von Machtmenschen und Postitionen« zu erhalten, so der Exmanager in der Tageszeitung Le Figaro. Dies sei angesichts der schweren Krise, in der sich das Unternehmen befinde, ein großes Hindernis. Airbus sei auch Jahre nach seiner Gründung »zum Teil noch immer eine Nebeneinanderreihung von vier Gesellschaften«, so Streiff.

Berliner Notfallplan

Auch die Bundesregierung scheint dem derzeitigen Burgfrieden bei EADS und Airbus nicht zu trauen. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge arbeite Berlin entgegen aller offiziellen Bekundungen an einem Geheimplan, um notfalls beim Airbus-Mutterkonzern EADS einzusteigen. Demzufolge solle die bundeseigene KfW-Bankengruppe im Auftrag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein Modell entwickeln, das einen zeitlich befristeten Kauf von EADS-Aktien möglich mache. Die Beteiligung solle so ausgestaltet werden, daß die KfW dafür keine Aktien von Telekom oder Post verkaufen müsse, zitierte das Blatt einen hohen Regierungsbeamten. Die Bundesregierung prüfe gleich mehrere Optionen für den Fall, daß der Autokonzern DaimlerChrysler seinen Anteil an EADS weiter reduziert,wie die Zeitung weiter berichtete. Derzeit hält DaimlerChrysler 22,5 Prozent, hat aber bereits angekündigt, den Anteil auf bis zu 15 Prozent zu verkleinern. In jedem Fall wolle die Bundesregierung verhindern, daß der deutsche Einfluß durch den Rückzug der Stuttgarter sinke, hieß es.

http://www.jungewelt.de/2006/10-11/037.php



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GEW debattierte Alternativen // Junge Welt

Bildungsgewerkschaftstagung in Hamburg forderte »Schule für alle« als Gegenmodell zur Dreigliedrigkeit

»Länger gemeinsam lernen – wir brauchen eine Schule für alle.« Mit der einhelligen Verabschiedung der gleichlautenden »Hamburger Erklärung« endete am Wochenende eine von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierte und von zahlreichen Bündnispartnern getragene bildungspolitische Fachtagung in Hamburg. Auf dieser betonte Hamburgs GEW-Chef Klaus Bullan, Untersuchungen hätten ergeben, wie ungerecht und ausgrenzend das gegenwärtige dreigegliedrige Schulsystem sei.

Nur in Österreich und Deutschland werden Kinder bereits nach der Jahrgangsstufe vier in verschiedene Bildungswege getrennt, während in den Benelux-Ländern eine solche Trennung erst drei, in Frankreich und Italien vier und in Griechenland und Portugal erst fünf Schuljahre später erfolgt. Den Spitzenwert halten die skandinavischen Länder. Hier erfolgt die Trennung der Schüler erst zu Beginn der Berufsausbildung.

»Auch in Deutschland benötigen wir deshalb jetzt eine ›Schule für alle‹, in der die Kinder ganztags und von der ersten Klasse bis zum Abitur gemeinsam unterrichtet werden«, forderte Bullan zum Abschluß der Tagung.

Infos: www.gew-hamburg.de



Neue Rechtspartei in Bremen // Junge Welt

Deutsch-Lette Siegerist steht an der Spitze. Hunderte kamen zur Gründungsveranstaltung

In Bremen hat sich eine neue rechtspopulistische Partei gegründet, die unter dem Titel »Bremen muß leben« bei den Bürgerschaftswahlen am 13. Mai kommenden Jahres antreten und bis zu 20 Prozent aller Wählerstimmen erreichen will. Damit sind Absprachen im rechten Lager passé, wonach in Bremen nur die »Deutsche Volksunion« (DVU) kandidieren und als rechtes Sammelbecken fungieren sollte. Die DVU ist bislang nur im Stadtparlament von Bremerhaven vertreten.

NPD-Anhänger dürften sich im Zweifel eher für die neue Rechtsformation entscheiden, denn bei ihnen gilt die DVU als »kapitalistisch-reaktionäre« Kraft. Zudem ist die neue Partei eine Schöpfung des Chefs der »Deutschen Konservativen« (DK), Joachim Siegerist. Welche Mobilisierungskraft Siegerist in Bremen hat, wurde schon am Freitag abend bei der Gründungsveranstaltung deutlich, zu der Hunderte Anhänger ins Hilton Hotel pilgerten.

Als Bild-Kolumnist, Wahlkampfmanager für CDU-Ministerpräsidenten, Mitbegründer einer »Bürgeraktion für Strauß« sowie Autor reaktionärer Bücher hatte Siegerist schon in den 80er und 90er Jahren Karriere gemacht. 1995 wäre der Deutsch-Lette fast Ministerpräsident von Lettland geworden, wo seine Partei bei den Parlamentswahlen zweitstärkste Kraft des Landes wurde. Für antikommunistische und nationalistische Veranstaltungen konnte Siegerist zuvor bis zu 140000 Menschen mobilsieren. »Anständig konservativ« soll nun auch sein neues rechtes Sammelbecken in Bremen sein, das den Zweistädtestaat dann »sicher, sauber und schuldenfrei« machen will. Siegerist ist mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraft.

Nicht nur die rechte Szene, sondern auch Anhänger von SPD und CDU sollen im Mai für die neue Rechtspartei mobilisiert werden. Wohl deshalb standen auf der Gründungsveranstaltung auch eher Sachthemen, wie der »Kampf gegen Multi-Kulti« oder die Lösung der prekären Finanzlage, im Vordergrund. Als Festredner erschien der Siegener Volkswirtschaftsprofessor Bernd-Thomas Ramb, der untersuchen will, ob und wie man die Verursacher der Bremer Finanzkrise »persönlich haftbar« machen kann. Zudem sollen Stellen im öffentlichen Dienst und die Sozialausgaben gekürzt, der Sicherheitsetat aber soll aufgestockt werden.

http://www.jungewelt.de/2006/10-10/038.php



Standortkonkurrenz abgelehnt // Junge Welt

Airbus-Belegschaften wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen

Wann endlich schenkt Airbus seinen Mitarbeitern reinen Wein ein? Diese Frage beschäftigte Betriebsräte und Gewerkschafter aus allen deutschen Standorten des Flugzeugbauers gestern in Hamburg. Die Beschäftigtenvertreter betonten auf ihrer Krisensitzung in der Hansestadt, daß man sich nicht gegeneinander ausspielen lassen wolle. »Wenn einer von uns angegriffen wird, sind alle angegriffen«, erklärte der Hamburger Betriebsratschef Horst Niehus. Der stellvertretende Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats (GBR), Thomas Busch, ergänzte, zwischen die Belegschaften des Konzerns passe »kein Blatt«.

Wie das gegenseitige Ausspielen der Standorte bislang funktionierte, konnte man am Vortag beobachten, als der Co-Chef des Mutterkonzerns EADS, Tom Enders, bei einem Gespräch mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der deutschen Öffentlichkeit eine Beruhigungspille nach der anderen verabreichte, und Airbus-Chef Christian Streiff zugleich in Paris vor die Presse trat – mit entgegengesetzten Nachrichten. Während sich Enders in Berlin für den Erhalt aller deutschen Standorte aussprach und erklärte, Hamburg – samt A 380 – bleibe einer der wichtigsten Produktionsstätten, betonte Streiff gegenüber Le Monde, die Verlagerung der A380-Fertigung werde weiterhin erwogen und sei eine »offene Frage«. Der Airbus-Chef zog dann eine völlig neue Variante aus dem Ärmel: Demnach könnten im Tausch gegen den A380 nun die Flugzeugklassen A330 und A340 nach Hamburg wechseln. Bislang war stets nur von einem möglichen Wechsel des Verkaufsschlagers A320 die Rede. Doch das bringt Arbeitsplätze in Frankreich in Gefahr, weshalb die französischen Gewerkschaften gegen einen solchen Plan erbitterten Widerstand ankündigten.

Gleiches taten nun jedoch auch die deutschen Belegschaftsvertreter. »Wenn jemand versucht, ein Projekt wie den A380 aus Hamburg abzuziehen, dann wird er spüren, was Hamburg auf die Beine stellen kann«, drohte Niehus. In einem Positionspapier des GBR heißt es allerdings, man wolle den Dialog mit der Unternehmensspitze »konstruktiv führen, ohne dabei Grundpositionen aufzugeben«.

http://www.jungewelt.de/2006/10-07/052.php

Anmerkung: Zum Thema Airbus habe ich viele Beiträge verfasst. Analytisch darüber hinaus geht aber ein Beitrag meines Kollegen Winfried Wolf. Da dieser Online nur bedingt zu lesen ist, füge ich hier eine PDF-Datei hinzu. Der Beitrag schildert, wie wahnsinnig das ganze A 380 Projekt von Anfang an gewesen ist …

Bleivogel_und_Stamokap



Flüchtlinge wehrten sich // Junge Welt

Polizei schlug Revolte von 200 Asylbewerbern nieder. Sie verlangten bessere Lebensbedingungen

Eine Revolte von rund 200 Insassen eines zentralen Aufnahmelagers der Ausländerbehörde Oldenburg ist in dieser Woche von der Polizei niedergeschlagen worden. Wie das Online-Nachrichtenportal redglobe.de am Freitag meldete, hatten die Flüchtlinge in einer spontanen Demonstration auf dem Hof des im Nachbarort Blankenburg gelegenen Lagers bessere Lebensbedingungen, vor allem gesünderes Essen, gefordert. In diesem Lager sei die Ernährung besonders vitaminarm, was zu Krankheiten und Mangelerscheinungen bei den überwiegend afrikanischen Flüchtlingen führe.

Statt auf die Forderungen einzugehen, habe die Lagerleitung jedoch die Polizei gerufen, die bei ihrem Einsatz mehrere Demonstranten verletzt habe, hieß es. Einigen Flüchtlingen drohen nach Mitteilung der Blankenburger Polizei nun noch Strafanzeigen, da bei dem Einsatz ein Beamter leicht verletzt worden sei.

Zu Protesten in dem sieben Kilometer vor Oldenburg gelegenen ehemaligen Dominikanerkloster, das seit 1990 zunächst als Erstaufnahmelager und dann als Sammellager für Flüchtlinge genutzt wird, kam es schon vor Jahren. 1994 traten 40 Flüchtlinge in einen Hungerstreik, wonach zusätzliche Kochmöglichkeiten eingerichtet wurden. Flüchtlingsorganisationen fordern seit Jahren die Schließung des Lagers und die dezentrale Unterbringung der Bewohner.

Anläßlich des europäischen Migrationsaktionstages war für den Freitag abend in Oldenburg eine Protestdemonstration angekündigt. Aktionen für ein besseres Leben der Flüchtlinge und gegen die Politik der Abschiebungen sind auch in Köln, Berlin, Freiburg, Frankfurt am Main, Jena, Augsburg, Hamburg und Nürnberg vorgesehen.

Weitere Infos unter www.redglobe.de und www.noborder.org

http://www.jungewelt.de/2006/10-07/012.php



Airbus entpuppt sich als Luftnummer // Junge Welt

Fluggesellschaften stornieren Bestellungen und wechseln zur Konkurrenz. Glos trifft Streiff zu Krisengespräch

Die Airbus-Krise hat sich am Mittwoch weiter zugespitzt, nachdem die EADS-Manager am Vorabend bekanntgeben mußten, daß sich die Auslieferung bestellter A-380-Großraumjets um ein weiteres Jahr verzögern wird. Die Firma Singapore Airlines, die zehn Flugzeuge bestellt hatte, teilte daraufhin mit, nun beim Konkurrenten Boeing zu kaufen. Einen solchen Wechsel prüft auch der größte Airbus-Kunde Emi­rates Airlines, auf den 43 der insgesamt 159 vorliegenden A-380-Bestellungen kommen. Auch die australische Qantas setzt auf Boeing, wie Finanzchef Peter Gregg in Sydney mitteilte. In Malaysia forderte Airlines-Gewerkschaftschef Mustafa Maarof einen Ausstieg seiner Linie aus dem A-380-Programm.

Damit ist die Zukunft des mit 12000 Mitarbeitern größten deutschen Airbus-Standortes in Hamburg noch unsicherer als zuvor. Zwar hat sich der EADS-Verwaltungsrat bislang nicht auf eine neue Aufgabenverteilung zwischen Hamburg und Toulouse einigen können, doch vieles spricht dafür, daß das Management das A-380-Programm auf Toulouse konzentrieren könnte. Die Lage ist jedenfalls so ernst, daß sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstag in Berlin mit Airbus-Vorstandschef Christian Streiff treffen will.

Spekuliert wird unterdessen, ob der Bund über die Förderbank KfW bei EADS mit einsteigt. Das hatten Regierungssprecher zwar stets dementiert, doch durch die nun immer wahrscheinlicher werdende Verlagerung der A-380-Produktion auf Toulouse sieht die Bundesregierung das »europäische Gleichgewicht« in dem Luftfahrtkonzern gefährdet, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch erklärte.

Da niedersächsische Standorte ebenfalls von Produktionsstillegungen betroffen sein könnten, will sich auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der kommenden Woche mit der Konzernspitze treffen. Belegschaftsvertreter und die IG Metall kündigten erste Arbeitskampfaktionen gegen den drohenden Jobverlust an.

http://www.jungewelt.de/2006/10-05/057.php



Lehrer mit Courage // Junge Welt

Streit in Hamburg: Dürfen Kinder von Eltern ohne Aufenthaltspapiere zur Schule gehen?

In Hamburg planen Schulleiter, die Kinder von Eltern ohne Aufenthaltspapiere an ihren Schulen unterrichtet haben, ohne sie der Ausländerbehörde zu melden, ein heimliches Gipfeltreffen, um sich über ihr gemeinsames Vorgehen gegenüber der Schulbehörde zu verständigen. Dies meldete am Mittwoch das Hamburger Abendblatt. Die Direktoren befürchten, daß die Kinder wegen des geplanten neuen zentralen Schülerregisters (ZSR), auf das auch die Ausländerbehörde Zugriff hätte, von dieser ermittelt und somit – samt ihrer Eltern – abgeschoben werden könnten.

Daß in Hamburg überhaupt Kinder von Eltern ohne gültigen Aufenthaltsstatus heimlich unterrichtet werden, war erst Ende letzter Woche bekanntgeworden, nachdem sich ein Schulleiter an Journalisten wandte. Demnach hätten etliche Schulen seit mindestens 15 Jahren solche Kinder unterrichtet, obwohl sie diese nach gültigem Recht hätten melden müssen. Doch die Pädagogen wollten durch ihr couragiertes Verhalten auch solchen Kindern den Zugang zu Bildung und sozialer Integration ermöglichen, den ihnen das Ausländerrecht sonst verwehrt. Aber nach Einführung des ZSR befürchten die Lehrer nun, daß die Eltern betroffener Kinder diese nicht mehr zur Schule schicken, weil sie Angst haben könnten, entdeckt und abgeschoben zu werden.

Kirchen- und Flüchtlingsorganisationen, aber auch Vertreter der Elternkammer appellierten daraufhin an den Senat, auf das neue Melderegister zu verzichten. Dieser Vorstoß trifft aber auf den erbitterten Widerstand der Abschiebungsverfechter in Bürgerschaft und Senat. Die fordern vielmehr, daß sich die Schulleiter nun disziplinarrechtlich verantworten müssen. Den Aufruf kirchlicher Hilfsorganisationen, betroffene Kinder auch weiterhin zu unterrichten und sie einfach nicht in das neue Melderegister einzutragen, bewerten sie als eine »Aufforderung zum Rechtsbruch«. Doch inzwischen hat das Verhalten der Schulleiter dazu geführt, daß auch Kommunalpolitiker aller Parteien eine Überprüfung der bisherigen Abschiebepraxis fordern, denn in einigen Schulen, die sich in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil befinden, sind offenbar noch viel mehr Kinder betroffen, als zunächst angenommen. Während der SPD-Migrationspolitiker Aydan Özoguz für sie eine weitere Schulausbildung forderte, verglich der frühere Hamburger Innensenator Roger Kusch, der eine neue rechtspopulistische Partei gegründet hat, um Schill zu beerben, deren Eltern, aber auch die Pädagogen mit Kriminellen. Illegale Ausländerkinder hätten in Hamburg nichts zu suchen und müßten sofort abgeschoben werden, forderte Kusch.

http://www.jungewelt.de/2006/10-05/005.php



No Border // Junge Welt

Europäischer Aktionstag

Europaweit bereiten sich Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen in diesen Tagen auf einen europäischen Ak­tionstag gegen die restriktive Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union und ihrer Regierungen vor. Für den kommenden Samstag sind in 18 europäischen und afrikanischen Ländern zeitgleich Demonstrationen und Aktionen geplant.

Die Initiative geht auf ein Treffen des Europäischen So­zialforums im Mai 2006 in Athen zurück, an dem seinerzeit fast 15 000 Menschen teilnahmen. In Köln, Berlin, Freiburg, Frankfurt am Main, Jena, Augsburg, Hamburg und Nürnberg finden am Samstag Demonstrationen statt. Die Aktion in Hamburg wird auch von Gruppen aus Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Gerade in der Hansestadt betreibt der CDU-Senat nun schon seit Jahren eine besonders rigide Abschiebepolitik.

Gleichzeitig werden am Samstag auch Tausende Demonstranten in London, Paris, Warschau, Amsterdam, Wien und Madrid auf die Straße gehen. Weitere Aktionen finden in Mauretanien, Italien, Tunesien, Togo, Griechenland und Benin statt. Darauf haben sich über 100 Organisationen und Bündnisse aus Europa und Afrika verständigt, die sich in einem gemeinsamen Aufruf zu diesem dritten europäischen Migrations-Aktionstag (ihm gingen schon 2004 und 2005 gemeinsame Aktionen voraus), für die »bedingungslose europäische Legalisierung« aller hier lebenden, aber auch zureisenden Menschen einsetzen. Zugleich soll mit diesem Aktionstag auch an die Ereignisse vor einem Jahr erinnert werden, als Hunderte Flüchtlinge die Grenzzäune zu den in Marokko gelegenen spanischen Enklaven Ceuta und Melilla buchstäblich überrannten und das spanische Militär nur noch mit Todesschüssen, Masseninternierungen und dem Aussetzen von Menschen in entfernten Wüstenregionen die Lage unter Kontrolle bringen konnte. Doch dabei sei auch deutlich geworden, daß sich das Recht der Menschen auf Bewegungsfreiheit dauerhaft nicht unterdrücken lasse, heißt es im Aufruf. Orientiert wird deshalb auf einen Prozeß der »fortlaufenden Unterminierung dieses Migrationsregimes« durch zunehmend politische und soziale Aktionen für die Gleichberechtigung aller Menschen.

Nähere Informationen unter www.noborder.org

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/10-05/003.php

Dieser Beitrag ist Teil einer Schwerpunktseite der Jungen Welt zur Situation von Flüchtlingen in Deutschland gewesen. Lesen Sie hier zwei weitere Beiträge dieser Seite:

Wurst im Plastikbeutel, von Maja Schuster

»Blutiger Stift« für Schünemann, von Raimar Paul

und hier Schwerpunkt_jW_05_10_06 können Sie sich die Seite als PDF-Datei herunterladen



Alarmstimmung bei EADS // Junge Welt // Hamburger Initiativenzeitung (HIZ)

Managementfehler beim europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern könnten Tausende den Job kosten

Am heutigen Mittwoch nachmittag wird der Verwaltungsrat des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS dem Gesamtbetriebsrat in Toulouse Einzelheiten seines Sanierungsprogramms zur Airbus-Krise vorlegen. Denn obwohl die Spitzenmanager schon seit Freitag hinter verschlossenen Türen in Amsterdam beraten, konnte das international besetzte Betriebsratsgremium wegen des »Tags der Deutschen Einheit« selbst bisher nicht zusammentreten. Es wird eine brisante Sitzung, denn geplant sind Einsparungen in Milliardenhöhe, wie die französische Zeitung Les Echos erst am Montag berichtete. Demnach sollen alle europäischen Airbus-Werke von Produktionsverlagerungen und massivem Personalabbau betroffen sein. Alarmstimmung herrscht nun auch in Hamburg, wo rund die Hälfte der etwa 22000 deutschen Airbus-Mitarbeiter arbeiten. Durchgedrungen war zuvor, daß die Konzernmanager den Großraumjet A 380 am liebsten nur noch in Toulouse bauen und ausliefern lassen möchten, um so die Produktionsabläufe zu straffen. Das aber wäre auch das Ende für das neue A-380-Auslieferungszentrum in Hamburg, für das die Hansestadt zuletzt eine umstrittene Landebahnverlängerung gegen den Widerstand betroffener Anrainer auch mit Enteignungen durchsetzte.

GAU für Hamburg?

Kein A-380-Auslieferungszentrum in Hamburg? Wirtschaftspolitisch wäre das eine Katastrophe, denn um Flächen für den Werksausbau und die verlängerte Landebahn zur Verfügung zu stellen, hat die Stadt inzwischen fast eine Milliarde Euro ausgegeben. Für WASG-Vertreter Norbert Hackbusch, der den Airbus-Werksausbau schon als früherer Bürgerschaftsabgeordneter der Gruppe »Regenbogen« heftig kritisiert hatte, haben die Wirtschaftspolitiker von SPD und CDU damit nicht nur viel Geld, sondern auch das »Naturschutzgebiet Mühlenberger Loch und ein halbes Dorf im Poker um die Landebahnverlängerung verzockt«. Demgegenüber pocht Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) auf »vertragliche Vereinbarungen«. Doch sicher ist sich Uldall damit offenbar nicht. Auch er befürwortet nun eine direkte Beteiligung des Bundes an EADS, um so einen besseren Interessenausgleich zwischen deutschen und französischen Standorten zu sichern. Doch selbst wenn der »Super-GAU« so für die Hansestadt doch noch abzuwenden ist, kann ein massiver Personalabbau offenbar nicht mehr verhindert werden. Bis zu 15 Prozent der Airbus-Produktionskapazitäten sollen an Billiglohnländer wie Rußland und China vergeben werden, wofür der Einstieg von russischem Kapital bei EADS und die Vorbereitung einer A-320-Fertigungsstraße in China gerade recht kommen. Weitere 30 Prozent der Airbus-Kapazitäten sollen an europäische Fremdfirmen ausgegliedert werden, weshalb Les Echos nun auch berichtete, daß mindestens sieben europäische Airbus-Standorte, darunter die in Stade, Buxtehude und Nordenham, direkt zum Verkauf anstünden. So sollen die Produktionskosten um jährlich etwa zwei Milliarden Euro gedrückt werden.

Vertragsstrafen drohen

Doch diese Summe entspricht lediglich dem, was Airbus an Vertragsstrafen für die Auslieferungsverzögerungen beim A 380 wird zahlen müssen. Softwareprobleme hatten dazu geführt, daß die in Hamburg produzierten Spezialkabel schlicht zu kurz waren. So werden nach Angaben des neuen Airbus-Chefs Christian Streiff auch 2007 nur vier Maschinen ausgeliefert werden können. Produktionsverzögerungen gab es aber auch beim Langstreckenflugzeug A 350 und dem Militärtransporter A400 M, wodurch weitere Kosten in Milliardenhöhe entstehen werden. Wegen dieser Managementfehler muß Airbus nun billiger und schneller werden, weshalb die französische Gewerkschaft CGT inzwischen erwartet, daß bis 2011 jedes Jahr mindestens eine Milliarde Euro »eingespart« wird, um doch noch den Profitinteressen der Eigner gerecht zu werden. Andere Beschäftigtenvertreter sprechen gar von zehn Milliarden Euro, weil Fluggesellschaften wie Air Emirates, Virgin Atlantic oder die Air France andernfalls zur US-amerikanischen Boeing-Konkurrenz wechseln könnten, die nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Produktivität für Großraumflugzeuge Airbus inzwischen längst eingeholt hat.

Doch nicht nur die Arbeitsplätze eines Teils der rund 57000 europäischen Airbus-Beschäftigten sind gefährdet – allein in Toulouse sollen 1400 Zeitarbeitsverträge nicht verlängert werden. Auch in der Luftfahrtzulieferindustrie, die häufig Risikopartnerschaften eingegangen ist und einen Teil ihrer Entwicklungskosten für die Fertigung von Airbus-Komponenten vorfinanziert hat, stehen Jobs auf dem Spiel. Allein in Hamburg könnten dadurch Hunderte weitere Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Europaweit will EADS die Anzahl seiner Zulieferer von derzeit 10000 auf rund 7000 senken.

http://www.jungewelt.de/2006/10-04/043.php

http://www.initiativenzeitung.org/nachricht/meldung/alarmstimmung-bei-eads/



Richter stoppen Jobcenter-Willkür // Junge Welt // Hamburger Initiativenzeitung (HIZ)

Hamburger Sozialgericht entschied, daß Widerspruch gegen ALG-II-Kürzung aufschiebende Wirkung haben kann

Das Hamburger Sozialgericht hat Willkürentscheidungen von Jobcentern erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Die 52. Kammer entschied vergangene Woche, daß der per Eilantrag eingelegte Widerspruch gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) aufschiebende Wirkung hat. Dem Kläger wurde zusätzlich Prozeßkostenhilfe bewilligt. (AZ S 56 AS 1765/06 ER)

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze sind Erwerbslose zum Abschluß von sogenannten Eingliederungsvereinbarungen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) verpflichtet. Darin werden sie entweder zu Ein-Euro-Jobs oder zur Teilnahme an anderen Maßnahmen zwangsverpflichtet, oder es werden »Eigenbemühungen« und Verpflichtungen zur Jobsuche festgelegt. Kommt eine solche »Vereinbarung« nicht zustande, kann die Behörde einseitig Bedingungen diktieren. Erwerbslose sind dabei häufig der Willkür ihrer Fallmanager ausgesetzt, die saftige Kürzungen des ALG II verhängen können, wenn die »Vereinbarung« nicht eingehalten wird oder werden kann. Widerspruch dagegen wurde nicht anerkannt. Diese Praxis ist laut Gerichtsbeschluß aber rechtswidrig, wie Oswald Wilken, Vorsitzender des Ortsverbandes Kirchdorf/Wilhelmsburg des Sozialverbandes Deutschland, junge Welt am Samstag erläuterte.

Das Urteil betrifft einen Klienten Wilkens, der Opfer eines solchen Verwaltungsaktes wurde, weil er die Zustimmung zu einer ihm vorgelegten »Eingliederungsvereinbarung« verweigert hatte. Der Mann erhob dagegen Widerspruch, doch die BA bestand auf ihren Zwangsmaßnahmen. Falls er nicht nachgebe, hieß es, werde das ALG II um 30 Prozent gekürzt.

Das Gericht berief sich auf einschlägige Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Demnach entfalle zwar die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs, wenn es um Leistungskürzungen gehe. Das gelte aber nicht bei »Eingliederungsvereinbarungen«, bei denen der Widerspruch eines Betroffenen bis zur Klärung vor Gericht deren Inkrafttreten verhindere. Leistungskürzungen, die sich auf angebliche oder tatsächliche Pflichtverletzungen beziehen, könnten in einem solchen Fall nicht umgesetzt werden.

http://www.jungewelt.de/2006/09-18/049.php

http://www.initiativenzeitung.org/nachricht/meldung/richter-stoppen-jobcenter-willkuer/



Sondercode für Arme // Junge Welt

Hamburger Sparkasse diskriminierte klamme Kunden

In Hamburg erhalten arme oder überschuldete Kunden der Hamburger Sparkasse (HASPA) besondere Kontonummern, an denen Fachleute ihre Armut sofort erkennen können. Auf diesen Datenschutzskandal hat am Freitag das in der Hansestadt ansässige Onlineportal 0815-info.de aufmerksam gemacht. Die Kennzeichnung erfolge durch die ersten vier Ziffern einer Kontonummer, sagte Portalmitarbeiter Tilo Schönberg gegenüber junge Welt. Diese Ziffern werden sonst zur Kennzeichnung der jeweiligen Bankfiliale genutzt. Doch Bankkunden, denen ein Dispositionskredit verwehrt wurde, die arm oder überschuldet sind, erhalten schon seit 1996 den Sondercode 1199, und das, ohne über dessen Bedeutung informiert zu werden.

Aufgeflogen ist dieser Skandal, nachdem sich ein Erwerbsloser mehrfach erfolglos als Existenzgründer versucht hatte. Jedes Mal hatten sich potentielle Geschäftspartner zurückgezogen, wenn er ihnen seine Visitenkarte samt Kontonummer auf den Tisch legte. Mit Nachdruck befragte er daraufhin seinen zuständigen Bankfilialleiter, der ihm gegenüber schließlich diese besondere Bewandtnis des 1199-Codes einräumte.

Auch die Hamburger Datenschutzbehörde und die Pressestelle der HASPA haben diese Praxis inzwischen bestätigt. Es gebe den Code, um eine »wirtschaftlich vertretbare Bearbeitung« dieser Konten zu gewährleisten, sagte HASPA-Pressesprecherin Stefanie von Carlsburg gegenüber junge Welt. Doch diese Bedeutung sei in der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gewesen, betonte Carlsburg, weshalb sie von einer Diskriminierung nicht sprechen wollte. Aus der Datenschutzbehörde hieß es, daß »die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, wegen eines 1199er Kontos nicht benachteiligt zu werden, zumindest in der Vergangenheit nicht höher zu bewerten waren als die berechtigten Interessen der Hamburger Sparkasse an einer nach wirtschaftlichen Erwägungen vergebenen Kontonummer«. Carlsburg führte dazu aus, daß mit dem Code eine bessere Überwachung betroffener Guthabenkonten möglich wurde.

Plausibel ist das allerdings nicht, denn Kreditinstitute können jederzeit Zusatzinformationen zur Liquidität eines Kunden über die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) erhalten. Überweisungen oder Geldabhebungen, die ein Konto sprengen würden, werden automatisch gestoppt. Ein zusätzlicher ­Code hat also nur Sinn, wenn auch nichtberechtigte Personen Informationen über die Bonität eines Kunden erhalten sollen. Die Pressestelle der Berliner Sparkassen bestätigte denn auch, daß ihre Kunden nur Kontonummern nach fortlaufender Numerierung erhalten »um niemanden zu diskriminieren«. Demgegenüber sollen bei HASPA, dem größten Geldinstitut für Privatkunden in Hamburg, selbst Altkunden genötigt worden sein, nachträglich ein codiertes 1199er-Konto anzunehmen, wenn sie erwerbslos und anschließend Hartz-IV-Empfänger wurden. Sparkassen seien dazu verpflichtet, für jedermann und ohne Diskriminierung ein Konto einzurichten, betonte gegenüber junge Welt der bei ver.di zuständige Fachbereichsleiter Berthold Bose.

Doch nun ist Besserung in Sicht. In einer Krisensitzung wurde zwischen Datenschutzbehörde und HASPA am Freitag vereinbart, das Sondercode-Verfahren zu überprüfen. Datenschutzmitarbeiterin Elisabeth Duhr betonte gegenüber jW, daß ihre Behörde die HASPA zur Beendigung dieser Sondercode-Praxis aufgefordert habe. Wie die HASPA bis zu 9000 betroffenen Kunden dann allerdings Veränderungen bei ihren Kontonummern erklären will, die von diesem Code bisher nichts wußten, blieb dabei unklar.

Info: www.0815-info.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/09-16/027.php



China-Hype an der Alster // Junge Welt

Hamburgs Wirtschaft und Politprominenz buhlten bei Visite von Ministerpräsident Wen Jiabao um Gunst der Mächtigen im Reich der Mitte. Festwochen eröffnet

Mit einem Gespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel endete am Donnerstag eine Stippvisite des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in der BRD, der zuvor am China-Gipfel der EU in Helsinki teilgenommen und dann den britischen Premier Anthony Blair in London besucht hatte. Wie es hieß, ging es bei dem Gespräch im Kanzleramt vor allem um Probleme wie den amerikanisch-iranischen Atomkonflikt, aber auch um den weiteren Ausbau der deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen, die nach chinesischen Angaben im ersten Halbjahr 2006 einen Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro erreichten. Strittige Fragen wie die in China verbreitete Produktpiraterie könnten nur in gleichberechtigten Konsultationen gelöst werden, betonte Wen dabei gegenüber der Kanzlerin.

Doch im Mittelpunkt des Besuchs stand nicht Berlin, sondern Hamburg, wo Wen schon am Abend zuvor am Eröffnungsdinner für die Wirtschaftskonferenz »China trifft Europa« teilgenommen hatte. Schließlich werden in der Hansestadt jedes Jahr fast 2,2 Millionen Standardcontainer mit chinesischen Absende- oder Empfängeradressen umgeschlagen und mit rund 400 Filialen haben in Hamburg mehr chinesische Firmen einen Sitz als in jeder anderen europäischen Stadt. Das bringt allein im Containerverkehr Zuwachsraten von jährlich fast 30 Prozent. Gleichzeitig sind 700 Hamburger Unternehmen in China tätig.

Da sich auch Xu Kuangdi, Präsident des chinesischen Industrieverbandes, vor der Konferenz für die Ausweitung dieser Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen hatte, wurde Wen besonders herzlich begrüßt. Nicht nur Bürgermeister Ole von Beust (CDU), sondern auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Handelskammerpräses Karl-Joachim Dreyer waren als Festredner angetreten. Der Konferenz folgen anläßlich des 20. Geburstages einer Städtepartnerschaft mit Shanghai nun auch noch drei Festwochen, mit denen Hamburg seine China-Kompetenz in nahezu allen Bereichen unter Beweis stellen will. Ein Spektakel, das am Mittwoch abend mit einer »Nacht der Harmonie« begann. Werner Marnette, Chef der Norddeutschen Affinerie, der nach eigenen Angaben ins chinesische Kupfergeschäft einsteigen möchte, hatte dafür extra einen 5,50 Meter hohen und sieben Meter langen Kupferdrachen anfertigen lassen, der nun auf einem Alsterponton die Stadt bewacht.

http://www.jungewelt.de/2006/09-15/018.php



Vabanquespiel statt Kosten-Nutzen-Analyse // Junge Welt

Hamburger Wirtschaftssenator treibt Elbvertiefung für Hafenausbau voran und ignoriert unkalkulierbare Risiken

In Hamburg hat die städtische Hafenentwicklungsgesellschaft Port Authority am Mittwoch einen Antrag auf Planfeststellung der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe bei den zuständigen Behörden eingereicht. Dies sei ein großer Schritt für die weitere Zukunftsfähigkeit des Hafens, schwärmte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU), der nun den Fluß bis zur Mündung bei Cuxhaven um einen bis 1,50 Meter vertiefen will. Damit könnten auch Containerriesen mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen erreichen, während bis jetzt bei 13,50 Metern Schluß ist.

Doch der Naturschutzbund (NABU) warnt vor erhöhten Sturmflutgefahren, die diese nun fünfte Elbvertiefung bringen würde. Zudem sei eine weitere Verschlackung ökologisch wertvoller Flachwasserbereiche sowie der Yacht- und Überseehäfen zu befürchten. Nun prüfen die Naturschützer, ob sie Widerspruchsverfahren einleiten können.

Das aber könnte für die Wirtschaftsbehörde zu erheblichen Problemen führen. Nach eigenen Angaben erwarten die Reeder von ihr, das geplante Vorhaben bis Ende 2009 abzuschließen. Auch die Zuschüsse des Bundes, der zwei Drittel der Gesamtkosten von rund 330 Millionen Euro tragen will, sind nur auf diesen Zeitraum bezogen. Gleichzeitig bestehen Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf Ausgleichsfonds für Verschlackungsschäden in ihren eigenen Elbehäfen und für die Sicherheit ihrer Deiche. Die Einrichtung dieser Fonds hat Hamburg zwar zugesagt, doch über die genaue Höhe muß noch verhandelt werden.

Von einem »Vabanquespiel« spricht deshalb Christian Maaß, Umweltpolitiker der Hamburger Grünen. Er verweist darauf, daß noch nicht einmal die mit der letzten Elbvertiefung von 1999 zugesagten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen vollständig realisiert worden sind.

Unkalkulierbar sind vor allem die Folgekosten für die Deichsicherung, da durch klimatische Veränderungen bereits jetzt mit einem weiteren Anstieg des Spiegels der Nordsee zu rechnen ist. Darüber hinaus erhöht sich mit jeder Fahrrinnenvertiefung der Pegelstand der Elbe bei Sturmfluten.

Abgesehen davon bezweifelt der NABU auch die ökonomische Notwendigkeit einer weiteren Elbvertiefung. Die Wirtschaftsbehörde hatte die geplante Maßnahme nur mit angenommenen, künftigen Entwicklungen bei der Größe der Containerschiffe begründet. Dies ersetze nicht eine dringend notwendige echte Kosten-Nutzen-Analyse, sagte Hamburgs NABU-Vorsitzender Rolf Bonkwald. Er fordert ein gemeinsames Hafenkonzept für Norddeutschland, was auch einen Ausbau von Cuxhaven und Wilhelmshaven einschließe.

http://www.jungewelt.de/2006/09-14/012.php



Rechte Offensive in Hamburg befürchtet // Junge Welt

Nazi-Anwalt Rieger will nach NPD-Beitritt jetzt in der Hansestadt aktiv werden

Nachdem der Nazi-Anwalt Jürgen Rieger kürzlich in Hamburg der NPD beigetreten ist, hat der Verfassungsschutz vor einem Erstarken der Nazi-Partei nun auch in Hamburg gewarnt. Vor allem wegen seines großen Vermögens rage der Jurist aus dem üblichen Personal der Rechtsextremisten deutlich heraus, sagte Amts­chef Heino Vahldieck am Freitag vor Journalisten.

Doch auch Antifaschisten fürchten, daß die Hamburger NPD, die mit mageren 95 Mitgliedern bis vor kurzem eher einem Altherrenverein glich, an Bedeutung gewinnt. 50 neue Mitglieder konnte die 34jährige Landesvorsitzende Anja Zysk seit Riegers Kandidatur für die NPD im vergangenen Bundestagswahlkampf aus dem Umfeld der »freien Kameradschaften« als Neumitglieder gewinnen.

Riegers Ambitionen erstrecken sich jedoch nicht nur auf Hamburg. Seit Wochen macht er z. B. Schlagzeilen damit, daß er in Delmenhorst ein braunes Schulungszentrum eröffnen will. Darüber hinaus beabsichtigt der NPD-Unterbezirk Stade, Rieger sogar als neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD vorzuschlagen. Würde Rieger auf dem Parteitag im November kandidieren, müßte er sich gegen den bisherigen Vizechef Ulrich Eigenfeld durchsetzen, der parteiintern als Kritiker des zunehmenden Einflusses von Kameradschaftsaktivisten in der NPD gilt. Viele dieser Faschisten, die noch deutlich rechts von der NPD stehen, sind in den zurückliegenden Monaten der Partei beigetreten. Für sie könnte Rieger Gallions- und Integrationsfigur werden.

Hofiert wird der Nazi-Jurist auch in Sachsen, wo er kürzlich auf einem Parteifest auftrat. In Mecklenburg-Vorpommern, so heißt es, ist Rieger sogar als offizieller Berater einer künftigen Landtagsfraktion im Gespräch. Konfrontiert damit reagierten Vertreter des NPD-Bundesvorstands eher reserviert. Man freue sich über »jeden Neuzugang«, hieß es lediglich.

Zeichnet sich damit ein Machtkampf in der 1964 gegründeten NPD ab? Konflikte gibt es dort zumindest um den sogenannten Deutschlandpakt, den die Parteispitze mit der DVU schloß, um Konkurrenzkandidaturen zu vermeiden. Doch die DVU ist als »kapitalistisch-reaktionäre Partei« vor allem bei Basisaktivisten in der NPD umstritten.

http://www.jungewelt.de/2006/09-11/048.php



Ein-Euro-Jobs ohne ASB // Junge Welt

Hamburgs Arbeitersamariterbund steigt aus dem Zwangsprogramm für Erwerbslose aus

In Hamburg ist ein weiterer Beschäftigungsträger aus dem Geschäft mit den Ein-Euro-Jobs ausgestiegen. Wie am Freitag bekannt wurde, hat sich der Arbeitersamariterbund ( ASB ) schon Ende letzter Woche aus diesem Bereich zurückgezogen. Nach Angaben von Geschäftsführer Knut Fleckenstein hat der ASB immer öfter die Erfahrung gemacht, daß für die Beratung oder die fachliche Qualifizierung der Betroffenen immer weniger Geld zur Verfügung steht. Für den ASB komme es aber nicht in Frage, Erwerbslose nur als billige Arbeitskräfte zu nutzen.

Der ASB hat nach eigenen Angaben fast den gesamten Betrag der »Fallpauschalen«, die er für seine rund 50 Ein-Euro-Jobber erhielt, in deren Fortbildung und Berufsförderung gesteckt. Dadurch sei es gelungen, fast jedem vierten zu einem festen Arbeitsplatz zu verhelfen. Weitere 15 Prozent seien vom ASB übernommen worden. Da jedoch die »Fallpauschalen« immer weiter reduziert würden, bleibe jetzt kaum noch etwas für die Qualifizierung der Erwerbslosen übrig. Andere Träger, wie die berüchtigte »Hamburger Arbeit- und Beschäftigungsgesellschaft« ( HAB ), verdienten viel Geld, indem sie möglichst viele Ein-Euro-Kräfte beschäftigten, aber fast nichts für diese ausgäben. Diesen Weg wolle der Hamburger ASB nicht mitgehen.

Der Hamburger DGB-Vorsitzende Erhard Pumm erklärte dazu, diese Jobs seien »schon im Ansatz eine Fehlkonstruktion«. Da aber jetzt auch Betreuungs- und Qualifikationsmöglichkeiten minimiert werden, sollten andere Träger dem ASB-Beispiel folgen. Sie sollten »aufhören, sich an diesem Wahnsinn zu beteiligen«.

Vor dem ASB hatten bereits der Sozialverband und der frühere Beschäftigungsträger ABAKUS eine Teilnahme am Ein-Euro-Job-Programm abgelehnt. Die ABAKUS-Mitarbeiter waren dabei besonders konsequent. Als reine Beschäftigungsgesellschaft, die zuvor im Hamburger Stadtteil Wandsbek Hunderte Mitarbeiter in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigte, entließen sich die Festangestellten lieber selbst in die Erwerbslosigkeit, als etwa an dem Zwangsprogramm für die Ein-Euro-Jobber teilzunehmen. Auch etliche Stadtteileinrichtungen, wie etwa das große Hamburger Kommunikations- und Stadtteilzentrum Honigfabrik, weigern sich, Ein-Euro-Jobber zu beschäftigen.

http://www.jungewelt.de/2006/09-09/005.php



Neonazis ante portas // Junge Welt

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Umfragen sehen NPD bei sechs Prozent

Daß die NPD am 17. September in den Schweriner Landtag einzieht, wird immer wahrscheinlicher. Wahlumfragen sehen die Nazi-Partei stabil bei sechs Prozent. Zudem rechnen Wahlforscher mit einer Beteiligung bei der Landtagswahl von unter 40 Prozent, was ebenfalls die Chancen für die Neonazis erhöht. Doch während diese sich inzwischen so sicher fühlen, daß sie selbst auch auf Wahlkampfveranstaltungen von SPD und Linkspartei offen auftreten, gibt das Jugendbündnis »Keine Stimme den Neonazis« nicht auf, dem sich über 40 Jugendverbände, Musikbands und Clubs aus ganz Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen haben.

Um noch mehr Bürger aus dem Schlaf zu holen, soll jetzt am Samstag eine besonders spektakuläre Aktion stattfinden. Das Bündnis ruft zu einer »Wasserdemo« auf dem Tollensesee bei Neubrandenburg auf.

Daß diese auf dem malerischen Tollensesee stattfinden soll, ist kein Zufall. Dort am See unterhielten die Faschisten im »dritten Reich« ihre Ärzteführerschule, wo »Erbbiologie« und »Rassenhygiene« gelehrt und die Juden zu »Tuberkelbazillen« erklärt wurden. Mediziner aus dem ganzen Reich wurden hier für den Massenmord in den Konzentrationslagern vorbereitet. So wollen sich die Antifaschisten, bevor es auf den See hinausgeht, in Neubrandenburg treffen. Dort hatte die NPD ihre Wahlkampagne im Mai gestartet. Polizeilich geschützt zogen damals 200 Neonazis durch das Vogelviertel, wo die Arbeits- und Perspektivlosigkeit besonders hoch ist.

Das ist eine von vielen Aktionen des Jugendbündnisses, das auch schon in Neustrelitz, Güstrow, Schwerin, Rostock und vielen anderen Orten aktiv wurde. So wie am letzten Samstag in Burg Stargard, wo sich der NPD-Landtagskandidat Jens Blasewitz an einem Volleyballturnier beteiligte. Im Schlepptau hatte der die »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ), die mit Sport- und Freizeitangeboten Kinder und Jugendliche zu gewinnen sucht. Die Antifaschisten verteilten während des Turniers Flugblätter, mit denen sie verdeutlichten, daß die öffentlich geduldete Teilnahme von Neonazis diese nur noch tiefer in die Gesellschaft führt. Bündnis-Sprecher Clemens Zeise sagte dazu, Ziel der Rechten sei es, diese Mitte zu erreichen. Deshalb träten sie brav und bürgerlich auf und biederten sich als »Anwalt des kleinen Mannes« mit Forderungen wie »Arbeit für Deutsche« und »Weg mit Hartz IV« an. Wohl nicht ganz erfolglos – NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs hält sogar »sieben Prozent plus X« bei den Landtagswahlen für möglich.

Pastörs selbst wohnt in Lübtheen (Landkreis Ludwigslust), wo er 50 Hektar Land besitzt. die er mit »deutschen Familien« zu besiedeln gedenkt. Doch was durchgeknallt, vielleicht sogar harmlos klingt, erscheint nun in einem anderen Licht. Der Stern berichtete in seiner am Donnerstag erschienenen Ausgabe, Pastörs habe mehrfach die »Colonia Dignidad« (deutsch: Kolonie der Würde) in Chile besucht. Dort habe er nach eigener Aussage »stolze und frohe Menschen« gesehen, er habe sich auch mehrfach mit Kolonie-Chef Paul Schäfer getroffen.

Die Siedlung »Colonia Dignidad« war von einer aus Deutschland stammenden ultrarechten Sekte gegründet worden. Während der Diktatur von Augusto Pinochet diente sie der Geheimpolizei als Folterzentrum. Schäfer sitzt inzwischen im Knast, weil ihn ein Gericht im Mai für schuldig befunden hat, jahrelang Dutzende Kinder mißbraucht zu haben.

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Das Treffen für die Wasserdemo beginnt um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg. Schon um 11 Uhr demonstrieren Antifas in Stralsund.

Infos: http://www.keine-stimme-den-nazis.info

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/09-08/025.php



Auf Kosten der Jungen // Junge Welt

Gewerkschaften fordern Sofortprogramm für Ausbildung. Länder verschleiern Ausmaß des Lehrstellenmangels und lassen Betroffene in Warteschleifen sitzen

Angesichts der verheerenden Lage auf dem Ausbildungsmarkt – nach den am Freitag von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen sind auch im neuen Ausbildungsjahr noch immer 215 000 junge Menschen ohne Lehrstelle – haben Gewerkschaftsfunktionäre am Wochenende die Forderungen des DGB nach einem Sofortprogramm für Ausbildung unterstützt. Wie zuvor schon DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock verlangten nun auch Frank Werneke, stellvertretende Vorsitzender von ver.di, und GEW-Chef Ulrich Thöne 50000 zusätzliche, also außerbetriebliche Ausbildungsplätze, die aus einem Teil des erwarteten Milliardenüberschusses der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden könnten. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck und sogar der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unterstützen diese Forderung, deren Umsetzung nach Gewerkschaftsberechnungen 650 Millionen Euro kosten würde.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nele Hirsch, hält dagegen ein solches Programm für nicht ausreichend. So könne die Lehrstellenkrise nicht gelöst werden, kritisierte Hirsch. Sie verlangte die Aufkündigung des »wirkungslosen Ausbildungspaktes« zwischen Wirtschaft und Regierung durch letztere und die Einführung einer gesetzlichen Umlagefinanzierung für die Ausbildung.

Doch dazu ist die Bundesregierung nicht bereit. Wie die bis 2005 amtierende SPD-Grünen-Regierung setzt sie lediglich auf »freiwillige Selbstverpflichtungen« durch die Wirtschaft. Gebracht hat das bisher nichts, denn auch nach den offiziellen Zahlen aus Nürnberg kommen in diesem Ausbildungsjahr auf rund 703000 Ausbildungsinteressenten nur 402000 betriebliche Ausbildungsplätze. Auch die Delegierten des DGB-Kongresses im März hatten deshalb die Forderung nach einer Ausbildungsumlage bekräftigt, mit der ausbildungswillige Betriebe bezuschußt würden, während die anderen bezahlen müßten. Die Gewerkschaftsoberen halten das aber offenbar für nicht durchsetzbar, weshalb sie nun schon seit Juli an ihrem Vorschlag für ein Sonderprogramm herumbasteln.

Daß ein solches Programm das Problem nicht löst, zeigt auch eine aktuelle Berechnung der Hamburger Gewerkschaftsjugend. Danach ist die Lage noch dramatischer, als die offiziellen Zahlen aus Nürnberg vermuten lassen. Allein in Hamburg wurden von fast 28000 Jugendlichen, die sich bei der Bundesagentur meldeten, für das laufende Ausbildungsjahr nur 7187 als Ausbildungsplatzbewerber anerkannt. Mehrere tausend wurden hingegen als »nicht ausbildungsreif« eingestuft und in sogenannte berufsvorbereitende Maßnahmen oder andere Warteschleifen gesteckt. Von den 7187 offiziell anerkannten Bewerbern waren 71 Prozent sogenannte Altbewerber, die schon in den letzten Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden hatten. Nur 35 Prozent der Bewerber eines Schuljahres landen also direkt in der dualen Berufsausbildung. Angesichts dessen, daß nur 16 Prozent aller ausbildungsberechtigten Betriebe tatsächlich Jugendliche in die Lehre nehmen, sei das nicht verwunderlich, konstatierte Olaf Schwede von der Gewerkschaftsjugend.

Deshalb hat der Hamburger DGB nun einen eigenen Forderungskatalog vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die Initiative für ein »Landesgesetz für eine nachfrageorientierte Kammerumlage, die ausbildende Unternehmen unterstützt und dem Ausbildungsengagement der anderen auf die Sprünge hilft«. Maßstab dafür müsse die Zahl der tatsächlich nicht versorgten Jugendlichen sein, sagte der Hamburger DGB-Chef Erhard Pumm.

http://www.jungewelt.de/2006/09-04/030.php



Bleiberecht für Afghanen gefordert // Junge Welt

Hamburg. Unter dem Motto »Keine Abschiebungen nach Afghanistan« rufen Flüchtlingsrat und afghanische Gemeinde für Samstag vormittag zu einer Demonstration in Hamburg auf. Sie beginnt um 11 Uhr am Hachmannplatz. Obwohl die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan zunehmen, würden jede Woche weitere Menschen über den Flughafen in Frankfurt am Main abgeschoben, begründeten Vertreter der größten afghanischen Gemeinde in der BRD ihren Demoaufruf, der auch von Linkspartei.PDS und WASG getragen wird. Einen sofortigen Abschiebestopp für die Betroffenen fordert inzwischen auch SPD-Landeschef Mathias Petersen. Familien, die hier seit langer Zeit leben, müsse ein »humanitäres Bleiberecht« zuerkannt werden.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2006/09-02/065.php



Keine Truppen nach Nahost! // Junge Welt

Zum Antikriegstag: Kundgebungen und Demonstrationen in 166 Orten

Zum Antikriegstag am heutigen Freitag hat das Bonner Netzwerk Friedenskooperative bundesweit 166 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt– deutlich mehr als in den letzten Jahren. Größere Aktionen gibt es in Aachen, Berlin, Bremen, Duisburg, Bonn, Eisenach, Fellbach, Freiburg, Hamburg, Herne, Kaiserslautern, Köln, München, Regensburg, Rostock, Schweinfurt, Schwerte. In vielen weiteren Orten sind zudem Mahnwachen, Kranzniederlegungen, Diskussionsveranstaltungen und Friedensfeste geplant. Für Samstag nachmittag rufen etliche Gruppen dann zur Teilnahme an der jährlichen Gedenkveranstaltung »Blumen für Stukenbrock« auf dem Gelände des sowjetischen Soldatenfriedhofs in Stukenbrock (bei Bielefeld) auf. Dort waren in einem Arbeitslager der deutschen Faschisten etwa 65000 Kriegsgefangene getötet worden.

Seit 1957 erinnern Friedensgruppen, aber auch Gewerkschaften beim Antikriegstag (in den neuen Bundesländern heißt er auch »Weltfriedenstag«) an den Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen, der am 1.September 1939 den Zweiten Weltkrieg auslöste. Dieser Anlaß wird auch genutzt, um gegen die Aggression Israels gegen die Palästinenser und den Libanon zu protestierten. Der in Kassel ansässige Bundesausschuß Friedensratschlag fordert neue politische Initiativen unter Einbeziehung aller regionalen Konfliktparteien. Zugleich wird von der Bundesregierung verlangt, keine eigenen Truppen oder Kriegsschiffe in den Nahen Osten zu schicken. Deutsche Soldaten hätten weder dort noch anderswo etwas zu suchen. Gewarnt wird zudem vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt zwischen den USA und dem Iran.

Auch der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ) verweist auf diese Konflikte und fordert zugleich humanitäre an Stelle militärischer Hilfe durch die EU. Der DGB setzt sich außerdem für den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak ein. Die Befriedung des Landes könne nur durch die Vereinten Nationen eingeleitet werden, während die Präsenz ausländischer Truppen zur weiteren Gewalteskalation beitrage. Grundsätzlich plädiert der Gewerkschaftsbund für eine präventive Friedenspolitik, die auch die Hauptursachen der Kriege, also die ökonomischen Interessen, stärker berücksichtigt.

Dieses Thema spielt auch in den Aufrufen regionaler Friedensgruppen eine Rolle. In ihnen werden außerdem die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. So die wachsenden Ausgaben für die Rüstung, die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr; die anhaltende Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren. Nicht selten münden die Aufrufe deshalb in der Forderung, bei den Militärausgaben zu sparen. Frei werdende Mittel könnten so in soziale und Bildungsprogramme gesteckt werden. Eine bundesweite Unterschriftenkampagne des Friedensratschlags dazu hat bereits begonnen.

Info: www.friedenskooperative.de

www.blumen-fuer-stukenbrock.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/09-01/016.php



Hamburg: Knast für Schulschwänzer? // Junge Welt

CDU-Senat will auffällige Jugendliche wegsperren, um Strafanstalt besser auszulasten

In Hamburg hat der Senat am Montag nachmittag sein Rettungskonzept für den umstrittenen Kinderknast in der Feuerbergstraße vorgestellt. Um dessen geringe Auslastung zu erhöhen, sollen dort nun auch Schulschwänzer oder Kids untergebracht werden, die im Unterricht besonders auffällig wurden. Es sei Zeit für eine Bankrotterklärung gewesen, betonte hingegen am gestrigen Dienstag Thomas Böwer, der die SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu dem Heim vertritt, das mehrfach wegen schwerer Rechtsbeugungen ins Gerede gekommen war.

Daß das Wegsperrkonzept des CDU-Senats gegenüber minderjährigen Jugendlichen, denen Straftaten zu Last gelegt werden, längst gescheitert ist, hatte auch die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Christiane Blömecke, betont. In dem Heim sind nicht mal ein Drittel aller Plätze belegt, weil sich auch Familien- und Jugendrichter häufig weigern, Jugendliche dort einzusperren. So stiegen die Kosten für einen einzelnen Heimplatz auf fast 300000 Euro im Jahr. Doch statt das Heim – das 2003 auf Druck des damaligen Innensenators Ronald Barnabas Schill eingerichtet wurde – zu schließen, wird zur Steigerung der Auslastung nun krampfhaft nach neuen Zielgruppen gesucht. Damit das klappt, müssen die Zuweisungskriterien für den Kinderknast erweitert werden. Zuweisungen konnte es bisher nur auf Initiative des »Familieninterventionsteams« und nach ausdrücklicher Zustimmung durch ein Jugend- oder Familiengericht geben. Nun sollen sie durch das Amt für soziale Dienste (ASD) und ohne richterlichen Beschluß möglich sein. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen müssen dafür nur getrennt von den übrigen Insassen untergebracht sein. Zudem soll das Zuweisungsalter von 14 auf 13 Jahre gesenkt werden.

»Wir können nicht erst aktiv werden, wenn die Jugendlichen massiv straffällig sind«, begründete Staatsrat Dietrich Wersich (CDU) diese Maßnahme. Er wies darauf hin, daß »Freiheitsentzug nicht zwingend an Delinquenz« gebunden sei. Auch Jugendliche, die am Hauptbahnhof rumhängen, seien in der Feuerbergstraße gut aufgehoben. Wie die anderen Insassen würden diese von Securitas-Mitarbeitern bewacht, die darüber ins Gerede kamen, daß sie eingesperrte Jugendliche mehrfach mit Psychopharmaka ruhiggestellt hatten. Andere wurden mit Klettbändern an Händen und Füßen gefesselt.

http://www.jungewelt.de/2006/08-30/052.php



Systematische Unterwanderungsversuche // Junge Welt

Thüringen: Enttarnter Neonazi aus Linkspartei.PDS ausgetreten

Der seit sechs Wochen im Bad Salzunger Stadtvorstand der Linkspartei.PDS sitzende Neonazi Michael Ranft ist am Montag abend bei einer Sitzung des Gremiums einem Parteiausschlußverfahren zuvorgekommen und aus der Partei ausgetreten. Nun will der 19jährige nach eigenem Bekunden eine führende Funktion im Wartburg-Kreis der NPD übernehmen.

Ranft hatte noch am Wochenende auf dem Sommerfest der Bad Salzunger Linkspartei eine Rede zu den »Grundlinien für die Jugendarbeit bis 2009« gehalten. Daß es sich um die Rede eines Nazis handelte, wurde seinen Parteifreunden erst klar, als am Montag ein Bild von Ranft in der Südthüringer Zeitung erschien: Es zeigte Ranft Hand in Hand mit dem bundesweit bekannten Neonazi Jürgen Rieger bei einer Propaganda­aktion in Jena.

Ranft war erst am 1. Juni dieses Jahres Mitglied der Linkspartei geworden. Bereits sechs Wochen später wählten ihn die 100 Mitglieder des Stadtverbandes in ihren Vorstand, wo sich Ranft künftig vor allem um die Jugendarbeit kümmern sollte. Die Partei erzielte bei Kommunal- und Landtagswahlen in dem Ort zwar fast 32 Prozent der Stimmen, doch die Jugendarbeit liegt im Argen. Zudem ist der Stadtverband seit der Bürgermeisterwahl im Mai dieses Jahres tief zerstritten, als sich die Mitglieder nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten. Ranft, der durch gute Rhetorik und große Selbstsicherheit bestach, galt im Stadtverband als Hoffnungsträger. Am Montag abend im Stadtvorstand nach seinen Motiven gefragt, gab Ranft zu verstehen, daß er seine Position nutzen wollte, um Mitglieder für die NPD abzuwerben.

Das sei von langer Hand vorbereitet gewesen, vermutet Linkspartei-Landtagsabgeordneter und Stadtvorsitzender Frank Kuschel, der zudem darauf verwies, daß die NPD den Wartburg-Kreis, zu dem auch Bad Salzungen gehört, zu einem ihrer Schwerpunkte in Thüringen gemacht hat. Neonazis hätten sich bis zu ihrer Enttarnung auch aktiv an Aktionen der von der Linkspartei unterstützten Initiative gegen die Erhöhung der Abwassergebühren beteiligt.

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Knut Korschewsky, forderte am Dienstag die Kreis- und Stadtvorstände auf, derartige Vorfälle durch sorgfältigeres Vorgehen bei der Gewinnung neuer Mitglieder künftig möglichst zu vermeiden.

http://www.jungewelt.de/2006/08-30/053.php



Massenabfertigung und Einschüchterung // Junge Welt // Hamburger Initiativenzeitung (HIZ)

Hamburg: Bezieher von ALG II werden unter Druck gesetzt

Als »Hartz IV« in Kraft trat, geschah dies mit dem Versprechen, mehr Geld und Personal für Vermittlungsaktivitäten aufzuwenden. »Eingliederungsvereinbarungen« zwischen »erwerbsfähigen Hilfebedürftigen« und Bundesagentur für Arbeit sollten deshalb »paßgenau« festlegen, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung erhält. Nachzulesen ist dies heute in Paragraph 15 des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Doch es fehlt an Personal. So wurden Tausenden auch ohne individuelle Vereinbarungen zum Beispiel Ein-Euro-Jobs zugewiesen.

Zahlreiche Sozialgerichte haben inzwischen die Rechtswidrigkeit dieses Verfahrens festgestellt. Im »Job Center« für den Hamburger Stadtteil Bramfeld haben Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft SGB II (ARGE) für das Problem nun eine praktische Lösung ohne zusätzlichen Personalaufwand gefunden. Eingliederungsvereinbarungen werden dort inzwischen im Massenverfahren erstellt, wie ARGE-Hamburg-Sprecher René Tollkühn gegenüber jW bestätigen mußte.

Doch auch dieses Verfahren ist nach Überzeugung von Ronald Wilken, Vorsitzender des Ortsverbandes Kirchdorf/Wilhelmsburg des Sozialverbandes Deutschland (SOVD), rechtswidrig. Es könne nicht sein, daß Erwerbslose zu Informationsveranstaltungen eingeladen werden, bei denen sie am Ende vorgefertigte Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben müssen. Genau dies war einem von Wilkens Klienten wiederfahren.

Bei der in Rede stehenden Veranstaltung gab es zunächst Informationen zu den »Zumutbarkeitsregelungen«, zu Fördermöglichkeiten, »Bewerbungsverpflichtungen« und Trainingsmaßnahmen, die die ARGE vorhält. Immer mit dem Hinweis verbunden, daß einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher Leistungskürzungen drohen, sollte er Angebote ausschlagen. Anschließend verteilten die Fallmanager Eingliederungsvereinbarungen, die – abgesehen von den Personaldaten – für alle Teilnehmer identisch waren. Nach kurzer Lesepause sollten die Papiere unterschrieben zurückgegeben werden. Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sich die Betroffenen, an vorgeschlagenen Maßnahmen teilzunehmen und mindestens 15 Bewerbungen pro Monat anzufertigen. Wilkens Klient verweigerte die Unterschrift und verwies auf gesetzliche Bestimmungen. »Jetzt vertrete ich das Gesetz«, wurde er daraufhin barsch von einer Fallmanagerin angefahren, woraufhin der Arbeitslose dann doch, wenn auch unter Vorbehalt, unterschrieb.

ARGE-Sprecher Tollkühn versuchte gegenüber jW, diesen Fall von Einschüchterung herunterzuspielen: Die »Kunden« seien dankbar für solche Veranstaltungen, nach denen sie dann »selbstverständlich« zu Einzelgesprächen eingeladen würden. Doch auf eine Einladung wartet der Betroffene, der beim Sozialverband Rat suchte, trotz mehrfacher eigener Bemühungen seit Monaten vergeblich. Eine »Nichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten« hätte indes sofort nach Unterschrift »leistungsrechtliche Folgen wie die Absenkung des ALG II« für ihn gehabt. So steht es jedenfalls in den Fachinformationen der ARGE für ihre Fallmanager.

http://www.jungewelt.de/2006/08-29/004.php

http://www.initiativenzeitung.org/nachricht/meldung/massenabfertigung-und-einschuechterung/



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Chaos nach Eklat in der Bürgerschaft // Junge Welt

Parlamentsdebatte um Kontakte Hamburger Spitzenpolitiker zum Rotlichtmilieu

In Klamauk und Chaos, aber ohne Ergebnis endete am Mittwoch abend eine mit Spannung erwartete Bürgerschaftsdebatte zur »Osmani-Mettbach-Affäre« in Hamburg. Es geht um die Kontakte dortiger Spitzenpolitiker ins kriminelle Rotlichtmilieu, speziell zum Osmani-Clan, der auf der Reeperbahn ein Millionenvermögen machte (siehe jW vom 19./20. August). Genaue Auskünfte dazu wollten Grüne und SPD in der Bürgerschaft beantragen. Doch deren Sitzung endete schon nach 30 Minuten im Eklat, nachdem der Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Kerstan die Abwesenheit von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der zeitgleich Bundespräsident Horst Köhler auf einer Hamburg-Visite begleitete, mit den Worten monierte, daß dieser ja auch sonst nur wenig zur Aufklärung beitrage. »Das reicht«, meinte daraufhin CDU-Fraktionschef Bernd Reinert. Seine Fraktion verließ anschließend unter lautem Protest den Plenarsaal.

Da die CDU-Politiker, die Redebeiträge angemeldet hatten, nun nicht mehr im Saal waren, mußte Bürgerschaftsvizepräsidentin Verena Lappe (Grüne) die Debatte abschließen. Daher stand bereits wenige Minuten später der Antrag der Oppositionsparteien zur Abstimmung. Aufgeregt liefen viele der Ausgezogenen nun wieder zurück in den Plenarsaal. Doch rund 15 CDU-Abgeordnete trafen dort erst ein, nachdem die Abstimmung schon stattgefunden hatte. Die Sensation schien perfekt, denn die Bürgerschaft hatte mehrheitlich einem Antrag der Oppositionsfraktionen zugestimmt.

Doch statt das Abstimmungsergebnis zu verkünden, berief die Vizepräsidentin den Ältestenrat und das Parlamentspräsidium zur Krisensitzung ein. Klaus Peter Hesse (CDU), der ebenfalls dem Präsidium angehört, forderte dort eine Wiederholung der Prozedur. Nach längeren Beratungen konnte er sich damit durchsetzen. In der zweiten Abstimmung wurde der Oppositionsantrag abgelehnt. Danach sagte SPD-Fraktionschef Michael Neuman in einer »persönlichen Erklärung«, Hesse habe im Ältestenrat gelogen. Diese Ansicht vertrat auch Grünen-Frak­tionschefin Christa Götsch. Weitere Abgeordnete pfiffen auf die Geschäftsordnung und gingen in die Bütt.

So inhaltsleer die Debatte auch war, zeigte sie doch, daß die Nerven im Hamburger Rathaus blank liegen. Ist es Zufall, daß die Sitzung ausgerechnet bei der Rede von Kerstan aus dem Ruder lief? Immerhin war er es, der als erster die Frage stellte, ob die Ernennung von Exbausenator Mario Mettbach (früher Schill-Partei, jetzt CDU) zum neuen Logistikbeauftragten des Senats eine Art »Schweigegeld« sei. Denn es ist nicht unwahrscheinlich, daß weitere Mitglieder des Senats Kontakte zum Osmani-Clan haben. Am 14. September wird die Debatte zum Thema in der Bürgerschaft fortgesetzt.

http://www.jungewelt.de/2006/08-25/006.php



Hamburg verhökerte Pflegeheime // Junge Welt

Renditeerwartungen um zehn Prozent. Altschulden trägt die Stadt

In Hamburg hat der Senat den Verkauf aller städtischen Pflegeheime an die Berliner Vitanas-Gruppe beschlossen. Zum Preis von 65 Millionen Euro gehen die zwölf Heime, die bisher von der städtischen Gesellschaft »pflege & wohnen« (p & w) betrieben wurden, mitsamt ihren 1600 Mitarbeitern und 2827 Heimbewohnern bereits zum 1. Januar 2007 in die Verantwortung von Vitanas über. Dafür verpflichtet sich der Gesundheitskonzern, der allein in Berlin 25 Gesundheitszentren betreibt, weitere 53 Millionen Euro in die Modernisierung der teils maroden Häuser bis 2011 zu investieren. Doch die Schulden von p & w, die sich zum Schluß auf 347 Millionen Euro beliefen, verbleiben bei der Stadt. Sie resultieren aus Altlasten, wie Pensionsverpflichtungen und Verbindlichkeiten, die dem Träger 1997 bei dessen Umwandlung in eine »Anstalt öffentlichen Rechts« aufgebrummt wurden. So aber hätten die Häuser auch an einen gemeinnützigen Träger, in dem nicht nur Gewinnabsichten zählen, verkauft werden können, kritisierte am Mittwoch Landespastorin Annegrethe Stoltenberg die Senatsentscheidung vom Vortag.

Kritik am Verkauf kommt auch von der oppositionellen SPD. Hier hält man einen Totalrückzug der Stadt aus dem Pflegebereich auch deshalb für falsch, weil sich die Anzahl pflegebedürftiger Menschen erhöhe. Sozialpolitische Steuerungsmöglichkeiten dürften deshalb nicht vollständig aus der Hand gegeben werden. Moniert wird zudem, daß die Investitionen für die Umbauten der Häuser nun auch zum Teil durch die Heimbewohner durch teurere Pflegeplätze refinanziert werden sollen.

Alarmstimmung herrscht jetzt ebenso unter den Angestellten, wo man schlechtere Arbeitsbedingungen befürchtet. Zwar hat sich der Gesundheitskonzern zur Beschäftigungssicherung bis 2009 verpflichtet, doch als Vitanas erst kürzlich drei Häuser des Deutschen Roten Kreuzes in Schleswig-Holstein übernahm, wurden dort den Mitarbeitern sofort neue Arbeitsverträge aufgedrängt, während man einen Überleitungstarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ablehnte.

Gegenüber junge Welt verwiesen Mitarbeiter auf die hohen Renditeerwartungen von Privatanbietern im Pflegebereich, die im Schnitt bei rund zehn Prozent liegen würden. Bei Einhaltung von Qualitätsstandards wären aber, da die Pflegesätze nicht zu beeinflussen sind, maximal drei bis vier Prozent drin, weshalb nun Leistungsverdichtungen befürchtet werden.

http://www.jungewelt.de/2006/08-24/013.php



Kritik am Polizeigesetz // Junge Welt

Rote Hilfe erwartet massive Eingriffe in die Rechte von Demonstranten und Bürgern

In Mecklenburg-Vorpommern bereiten sich nicht nur außerparlamentarische Gruppen auf den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vor. Auch die SPD-Linkspartei-Landesregierung trifft ihre Vorkehrungen. Am Wochenende warnte Jan Steyer von der Roten Hilfe Greifswald gegenüber junge Welt, daß sich schon jetzt ein Großeinsatz der Sicherheitskräfte abzeichne, bei dem Grundrechte der Bürger auf der Strecke blieben. Grundlage dafür sei das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), das der Landtag in einem Schnellverfahren im Juni auf Antrag von SPD und Linkspartei.PDS beschlossen hat.

Die Mecklenburger Polizei wußte auch ohne SOG, wie Demonstranten in ihrem Protest behindert werden können. Zwar war die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausdrücklich untersagt, doch andere Kontrollverfahren, wie Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Behandlungen konnten die Beamten jederzeit anwenden. Auch Platzverweise, vorläufige Festnahmen, verdeckte Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und das Einschleusen von V-Leuten in politische Bewegungen gehörten längst zum polizeilichen Repertoire.

SPD und Linkspartei reichte das nicht. Nach Hamburger Vorbild wurden vor allem Möglichkeiten für sogenannte präventive Polizeimaßnahmen erweitert. Kritikern aus den eigenen Reihen, wie dem Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Gerhard Bartels, hielt Landeschef Peter Ritter entgegen, daß die Zustimmung der SPD zu einem neuen Informationsfreiheitsgesetz nur so zu erhalten sei. Damit sollen die Bürger mehr Einsicht in die über sie geführten Behördenakten bekommen.

An der Verschärfung von Repression und Überwachung durch das neue SOG ändert das nichts. War eine Rasterfahndung bisher zum Beispiel nur möglich, wenn ganz konkrete Gefahren vorliegen, so würde bei den Protestaktionen zum G-8-Gipfel schon ein »Internetaufruf zu Straftaten« ausreichen, um den Fahndungsapparat in Bewegung zu setzen. Angeblich um Beamte vor Infektionen zu schützen, können laut SOG nun bei »Gefahr im Verzug« Blutentnahmen ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden. »Gefahr im Verzug« ist immer dann gegeben, wenn »Körperflüssigkeiten« auftreten. Daß es dabei in Wirklichkeit um den Aufbau einer DNA-Datenbank geht, zeigten die Landtagsberatungen. Linkspartei und SPD begründeten ihren Antrag ausdrücklich damit, daß so Möglichkeiten zum Abgleich der Daten mit denen aus Speichern von BKA und Bundespolizei geschaffen werden können. Vorbei ist auch die kameralose Zeit. Bei Massenveranstaltungen, wie den G-8-Protesten, so hieß es, habe die offene Verwendung von Videokameras den Vorteil, daß dies beim Bürger zu einer »Risikoabschätzung« führe. Im Klartext: Wer nicht auf dem Polizeivideo landen möchte, bleibt besser zu Hause. Angewandt werden sollen auch »automatische Kfz-Kennzeichen-Lesesysteme« und IMSI-Catcher, mit denen Handygespräche von G-8-Gegnern abgehört und deren genauer Standort geortet werden kann.

Das Material der Roten Hilfe kann per E-Mail abgefordert werden: greifswald@rote-hilfe.de

http://www.jungewelt.de/2006/08-21/006.php




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