NPD startet Wahlkampf in Niedersachsen. Sozialdemagogie und Hetze gegen »Multikulti«
Sieben Wochen vor den niedersächsischen Kommunalwahlen will die neofaschistische NPD am Samstagvormittag mit einer Kundgebung in Verden (Aller) ihren Wahlkampf starten. Als Hauptredner hat sich Parteichef Udo Voigt höchstpersönlich angekündigt. Der Bundeswehrhauptmann a. D. rechnet sich gerade hier im Landkreis Verden gute Chancen für weitere Kommunalmandate der NPD aus. Mit sozialer Demagogie und Hetze gegen Ausländer will die Partei auch in Helmstedt, Hannover, Braunschweig, Wilhelmshaven, Oldenburg, Wolfenbüttel und Bad Lauterberg in die Kommunalparlamente einziehen. Gleichzeitig hat Voigt die Gewinnung neuer Mitglieder als ein zentrales Ziel der Kommunalwahlkämpfe seiner Partei beschrieben. Schon am Sonnabend in einer Woche soll es mit einem »Gedenkmarsch« in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg, südwestlich von Hannover) weitergehen. Bundesweit mobilisieren dazu dann auch die »Freie Kameradschaften« sowie weitere braune Jugendgruppen. Was als Gedenken für »unschuldige Deutsche« getarnt wird, ist in Wirklichkeit Heldenverehrung für Kriegsverbrecher.
Es ist aber gerade dieser Mix aus sozialer Demagogie, angeblichem Antikapitalismus und hemmungslosem Ausländerhaß einerseits sowie brauner Traditionspflege andererseits, der für die NPD Zuwachs bringt. Neueintritte kommen fast ausschließlich aus dem Jugendbereich. »Nein zu Multikulti Verden ist unsere Stadt« lautet die Parole in der Aller-Stadt, mit der deutschstämmigen arbeitslosen Jugendlichen suggeriert werden soll, es ginge ihnen besser, wenn die anderen weg wären. Neben Voigt treten auf der Veranstaltung der Berliner NPD-Chef Eckart Bräuniger (früher zum FAP-Umfeld gerechnet) und Michael Regener von der Naziband »Landser« auf.
Das schafft dann auch die Verbindung zu dem, was in Bad Nenndorf laufen soll. Dort will die NPD am 29. Juli der »unschuldigen Deutschen« gedenken, die 1945 47 im britischen War Crime Head Quarter einsaßen. Vorzeigeopfer ist der Waffen-SS-General Oswald Pohl, von dem die NPD meint, daß ihn die britischen Besatzungstruppen nach dem Krieg in der Haft mißhandelt hätten. Pohl saß hier zwei Jahre im Militärgefängnis, bevor er vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt wurde. Im »Dritten Reich« war Pohl Leiter des SS-Wirtschafts- und Verwaltungshauptamtes sowie »Generalinspekteur Konzentrationslagerwesen«. Ihm waren alle Konzentrationslager unterstellt, Pohl war verantwortlich für Zwangsarbeit und Massenmord.
Mit Landserromantik und Heldenverehrung, rechter Jugendarbeit im ländlichen Raum will die NPD Strukturen aufbauen, um sich auf mittlere Sicht in einzelnen Kommunen auf dem flachen Lande festzusetzen. Auf dieser Grundlage erhofft sie sich langfristig auch Erfolge bei den Landtagswahlen, wie zuletzt in Sachsen und demnächst möglicherweise in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Parteistrategen bei den Landtagswahlen im September ein Wahlergebnis von fünf bis sieben Prozent für möglich halten. Gelänge dies tatsächlich und käme dazu noch ein Achtungserfolg bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, würde sich auch die führende Stellung der NPD im gesamten braunen Spektrum stärken.
Doch dagegen regt sich Widerstand. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich, wie berichtet, schon vor Monaten ein breites Antifa-Bündnis unter dem Motto »Keine Stimme den Nazis« gebildet hat. Auch in Verden werden den NPDlern heute Antifaschisten gegenüber treten, die zu verschiedenen Protestaktionen vom Kinderfest bis zum Bikertreffen aufgerufen haben. Am nächsten Sonnabend wollen sich Antifa-Gruppen, aber auch Gewerkschafter, zu einer Gegendemonstration und einem »bunten Kulturfest« nach Bad Nenndorf aufmachen.
Näheres Infos zu den Antifa-Aktivitäten in Niedersachsen unter www.puk.de/aad
http://www.jungewelt.de/2006/07-22/036.php