Obwohl die Therapie auf der ganzen Linie versagt hat, wollen Hamburgs Wirtschaftsbehörde und Diakonie die Dosis erhöhen

In Hamburg ist das Ein-Euro-Job-Programm durchweg gescheitert. Das ist das Ergebnis zweier Studien, die in dieser Woche von der Wirtschaftsbehörde und dem Diakonischen Werk vorgelegt wurden. Dennoch beginnt nun in der Hansestadt ein Streit darum, wie aus diesem wirkungslosen Zwangsmittel doch noch ein »Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik« werden könnte. Als Lobbyist der Beschäftigungsträger tritt dabei die Diakonie auf, die mehr Geld forderte. In der Wirtschaftsbehörde setzt man hingegen auf ein besseres Zuweisungsverfahren, das deshalb nun auf einen privaten Träger übertragen werden sollen.

Den Interessen der Erwerbslosen wird beides nicht gerecht, wie die bundesweit offenbar einmaligen Studien belegen. Demnach gibt es in Hamburg zur Zeit 14000 Ein-Euro-Stellen. Doch um diese zu belegen, mußten 2005 fast 62000 Erwerbslose zugewiesen werden, von denen sich aber 30000 weigerten, den Zwangsjob anzunehmen. Eine beeindruckende Zahl, denn ein solches Verhalten ist mit Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld (ALG) II bedroht. Doch selbst bei den insgesamt 23000 Erwerbslosen, die 2005 eine solche Beschäftigung antraten, war das Durchhaltevermögen nicht groß. Bei den Jugendlichen brach zum Beispiel jeder zweite eine solche Maßnahme nach zwei bis drei Monaten ab, obwohl auch dies mit Leistungskürzungen bestraft wird. Unter den Erwachsenen kam nicht mal jeder vierte auf die Förderungshöchstdauer von zehn Monaten. Etwa 30 Prozent von ihnen meldete sich krank.

Diese vernichtenden Daten will die Wirtschaftsbehörde nun dadurch aufwerten, daß sie eigene Integrationserfolge hochrechnet. Der Anteil der ehemals Erwerbslosen, die im Anschluß an eine solche Maßnahme einen festen Job gefunden hätten, liege bei 20,3 Prozent, hieß es. Doch diese Zahl muß in Frage gestellt werden, denn sie stammt von Trägern, die ein Interesse daran haben, Erfolge nachzuweisen. Ein Abgleich mit den Daten der Agentur für Arbeit ergab schnell, daß nicht einmal elf Prozent nach ihrer Zeit als Jobber aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden waren. Doch von diesen war rund die Hälfte schon nach sechs Monaten erneut als arbeitslos registriert, während sich andere in so schlechten Beschäftigungsverhältnissen wiederfanden, daß auch weiterhin ALG II zur Lebenssicherung gezahlt werden mußte. Wiederum andere traten die Flucht in sogenannte Maßnahmen der Existenzgründung an. Im Ergebnis ist das Ganze ein Null-Summenspiel.

Doch dafür wollen die Träger nun mehr Geld haben, weil sie angeblich nur dann »qualifizierte Arbeitsgelegenheiten« schaffen können. Bislang erhielten sie pro Jobber einen monatlichen Zuschuß von durchschnittlich 425 Euro. Für die Stadt summiert sich das auf 62,5 Millionen Euro im Jahr. Das reicht der Diakonie allerdings noch nicht. Vorstandsfrau Gabi Brasch und ihr neuer Fachreferent Dirk Hauer forderten am Donnerstag nicht nur feste Vereinbarungen über die Vergabe von Stellenkontingenten, sondern auch mehr Geld.

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