Frisches Geld für Schnüfflerkolonnen // Junge Welt

Hamburger Wirtschaftssenator mit neuem Konzept zum Aufdecken von »Leistungsmißbrauch« durch Erwerbslose

Mit einem »Aktionsplan zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit« für die städtische Arbeitsgemeinschaft (ARGE) SGB II will Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) den Druck auf Erwerbslose erhöhen. Wie jetzt bekannt wurde, soll die ARGE als Sofortmaßnahme 180 neue Mitarbeiter einstellen dürfen, deren Gesamtzahl sich damit auf 1600 erhöht. Die Hauptaufgabe des neuen Personals sieht Uldall dabei im Aufspüren von Leistungsmißbrauch, so daß Zuwendungen gekürzt werden können. Außerdem soll ein privater Träger, die Beschäftigungsgesellschaft »Hamburger Arbeit« ( HAB ), das Vermittlungsmonopol für die staatlich finanzierten Zwangsarbeitsverhältnisse, die sogenannten Ein-Euro-Jobs, erhalten. Bislang sind nicht alle der gegenwärtig 10000 Ein-Euro-Job-Stellen in Hamburg besetzt, weil sich immer mehr Erwerbslose weigern, solche Stellen anzutreten – selbst, wenn ihnen dann Zuwendungen gestrichen werden. Die HAB soll Betroffene künftig auch in ihren Wohnungen aufsuchen dürfen, um sie noch stärker unter Druck zu setzen.

Davon sind in der Hansestadt 146000 Erwerbslose in 114000 Bedarfsgemeinschaften betroffen. Zwischen Januar und Mai 2006 konnten die Vermittler »nur« 5633 Sanktionen gegen angebliche Betrüger und Arbeitsverweigerer durchdrücken. Das reicht dem selbsternannten Botschafter der Initiative »Neue soziale Marktwirtschaft« Uldall längst nicht aus. Er hält seine Mitarbeiter dazu an, ihre Klienten schon bei der Beantragung von Arbeitslosengeld stärker auf »Selbsthilfemöglichkeiten« zu verweisen. Die zusätzlich eingestellten Schnüffler sollen eheähnliche Gemeinschaften durch vermehrte Hausbesuche aufspüren, damit denen Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden können. Für diesen enormen Zusatzaufwand ist offenbar reichlich Geld vorhanden – und auch für die weitere Schulung der Mitarbeiter.

Doch das ehrgeizige Programm stößt auf Widerstand. Die Vergabe des Zuweisungsmanagements für die Ein-Euro-Jobs an einen einzigen Träger, der selbst etwa 1700 solcher »Arbeitsmöglichkeiten« verwaltet und deshalb an ihnen ein starkes ökonomisches Eigeninteresse hat, ist rechtlich fragwürdig. Da werde der Bock zum Gärtner gemacht, kritisierte etwa Wolfgang Joithe vom Erwerbslosenverein Peng e.V. Rund 440 Euro Fallkostenpauschale kassiert die HAB schon jetzt pro Monat und Jobber – zusätzlich zu dem, was als Mehraufwandspauschale für die Erwerbslosen gedacht ist. Ein lukratives Geschäft. Und nun kommt auch noch Geld und Personal dafür dazu, daß man sich die Billigarbeiter künftig auch selbst zuweist. Dafür ist die HAB dann auch bereit, im Dienste des Senats die Privatsphäre von Erwerbslosen zu verletzen und in schlimmster Vertretermanier deren Wohnungen zu belagern.

Grüne und SPD beklagen unterdessen, daß mit dem neuen Konzept ein Kerngedanke der Hartz-Gesetze außer Kraft gesetzt werde. Sie hatten den Arbeitslosen seinerzeit versprochen, in Sachen Jobvermittlung würden ihnen künftig auf ihr persönliches Profil zugeschnittene Dienstleistungen von sagenhafter Qualität und aus einer Hand geboten. Dies sieht die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Köncke durch Uldalls neues Konzept gefährdet. Daß solche Forderungen des Sozialgesetzbuches in der Praxis schon jetzt kaum eine Rolle spielen, wußte
Köncke offenbar nicht. Ebenso aburd muß Erwerbslosen das Gejammer anderer Beschäftigungsträger erscheinen, die sich gegenüber der HAB benachteiligt fühlen und »Wettbewerbsverstöße« monieren.

http://www.jungewelt.de/2006/06-19/029.php



Kicken aus dem Abseits // Junge Welt

Asylsuchende tragen in Hamburg ihren eigenen »World Cup« aus. Viertägiges Turnier mit Unterstützung von Schauspielern und Journalisten

Als gestern abend im Stuttgarter Gottlieb-Daimler-Stadion die Weltmeisterschaftspartie zwischen den Niederlanden und der Elfenbeinküste angepfiffen wurde, begann in Hamburg eine völlig andere Fußball-WM. Vier Tage lang werden dort 24 Mannschaften um den »World Cup« der Asylsuchenden spielen.

Das aus 40 Personen bestehende Vorbereitungsteam, darunter Schauspieler und Journalisten, hat das FIFA-Motto »Die Welt zu Gast bei Freunden« wörtlich genommen. Nun solle erfahrbar werden, daß gegenwärtig nicht nur Fußballmannschaften und deren Anhänger in Deutschland zu Gast sind, sondern auch Zehntausende Asylbewerber und Flüchtlinge, erklärte Veranstaltungsleiter Martin Groß. Die seien aber im Unterschied zu den Profikickern keineswegs freiwillig gekommen – sie habe vielmehr die Angst vor Hunger, Krieg, Unterdrückung und Folter ins Ausland getrieben. Die 12000 Menschen dieser Personengruppe, die alleine in Hamburg lebten, träfen dort jedoch auf Innensenator Udo Nagel, der »Weltmeister im schnellen Abschieben« sei. Auch dagegen wendet sich dieses Turnier, das den Titel trägt: »Abseits – Weltmeisterschaft der Asylsuchenden«.

Die Spiele des heutigen Samstags bestreiten Mannschaften mit so klangvollen Namen wie »Juventus Kroonhorst« oder »Pitbulls«. Die Spieler kommen aus Afghanistan, der Türkei, aus Togo oder auch von der Elfenbeinküste. Fußball ist im Schanzenpark, wo die Spiele ausgetragen werden, allerdings nicht alles. Das Turnier wird ergänzt durch ein Bühnenprogramm mit Theater-, Musik- und Filmveranstaltungen. Auch Lesungen und Diskussionen sind angekündigt. Mit dabei sind außerdem Schauspieler wie etwa Sascha Göpel (»Das Wunder von Bern«). Zu den Höhepunkten der Veranstaltung werden sicherlich die Begegnungen mit Regisseur Michael Richter (»Abschiebung im Morgengrauen«) oder dem Schauspieler Jörg Kleemann (»Ein Sommernachtstraum«) zählen.

Eine weitere Fußball-WM wirft unterdessen ihre Schatten voraus: Im September treffen sich in Südafrika Mannschaften, die sich aus Obdachlosen vieler Länder zusammensetzen. Ein Spieler der deutschen Mannschaft, der aus Bosnien stammende Jamal, wird wahrscheinlich nicht mit nach Kapstadt fahren dürfen – er soll vorher abgeschoben werden. Das Straßenmagazin draußen! aus Münster, für das Jamal spielt, versucht nun, durch eine bundesweite Kampagne die Abschiebung des vielleicht besten Obdachlosen-Kickers Deutschlands zu verhindern.

Wie in Hamburg gibt es auch andernorts Alternativveranstaltungen zu dem oft schwarz-rot-gold drapierten WM-Getöse. In Berlin z. B. findet am Samstag eine Demonstration gegen die an einen Polizeistaat erinnernden Sicherheitsmaßnahmen zur WM statt. »Freiheit statt Sicherheitswahn« heißt das Motto der Veranstaltung, die um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz beginnt.

* Info: www.abseits-wm.de

http://www.jungewelt.de/2006/06-17/006.php



Gegen den Kriegsrat // Junge Welt

Friedensbewegung bereitet Proteste gegen Bush-Besuch in Stralsund vor. Linkspartei-Minister wollen sich an Antikriegsaktivitäten beteiligen – möglicherweise fernab in Greifswald

Während US-Präsident George W. Bush in Camp David und Bagdad in den vergangenen Tagen mit seinen Getreuen das weitere Vorgehen im besetzten Irak beraten hat, haben sich Vertreter der deutschen Friedensbewegung auf die Proteste gegen dessen Besuch in Stralsund verständigt. Die Vorbereitungen für die Staatsvisite in Mecklenburg-Vorpommern Mitte Juli laufen auf Hochtouren. Im Mittelpunkt der Aktionsplanung stehen zwei Demonstrationen, die am 14. Juli in Stralsund stattfinden sollen, wie Monty Schädel, Bundessprecher der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen« (DFG-VK) am Dienstag gegenüber junge Welt bestätigte. Doch schon für den Abend zuvor sind zahlreiche dezentrale Kundgebungen und Veranstaltungen in über 30 Städten – so etwa in Düsseldorf, Berlin, Hamburg, Bremen, Dortmund, Bochum, Frankfurt (Main), Potsdam sowie in Essen und Worms – vorgesehen. Wie die Aktionen in Stralsund stehen auch sie unter dem Motto »Not welcome, Mr. President. Bush und Merkel: Kriege beenden – Kriegsplanungen stoppen«.

Während sich die Friedensbewegung sehr einig zeigt, gibt es in der Linkspartei.PDS durchaus unterschiedliche Orientierungen. Für eine Teilnahme an den Aktionen in Stralsund mobilisiert etwa der örtliche Linkspartei-Kreisvorsitzende Marc Quintana Schmidt, der dem »Kriegstreiber Bush« direkt vor Ort entgegentreten möchte. Der Landesvorstand seiner Partei hält das für unrealistisch und möchte deshalb zu einem Friedensfest ins 35 Kilometer entfernte Greifswald einladen. Erfahrungen beim Bush-Besuch in Mainz hätten gezeigt, daß Aktionen vor Ort unrealistisch seien, rechtfertigte Linkspartei-Sprecher Kay Spieß Planungen für Fernabproteste.

Inhaltlich will die Friedensbewegung vor allem die Kriegs- und Hegemonialpolitik der US-Administration sowie die »arrogante Machtpolitik« des Präsidenten angreifen. Von der Bundesregierung verlangt sie, mögliche Kriegsaktionen gegen den Iran nicht zu unterstützen. Bisher leiste die Bundesregierung aber »beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA«, heißt es in dem Demonstrationsaufruf (siehe unten). Vor allem die »Komplizenschaft mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak« müsse sofort beendet werden. Leider sei nun zu befürchten, daß das Treffen in Stralsund als »Kriegsrat« mißbraucht werde, damit Bush und Merkel dort ihre nächsten Schritte im Konflikt mit Iran abstimmen könnten, sagte dazu Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag. Der Protestprofi wies in diesem Zusammenhang auf »nationale Interessen« Deutschlands hin, Konflikte auch militärisch zu lösen, weshalb sich die Friedensbewegung auch klar von Aktionen der NPD abgrenze, die den Bush-Besuch selbst für ihren Landtagswahlkampf nutzen möchte.

Unterschiedliche Haltungen ruft unterdessen die Aktionsorientierung der Linkspartei.PDS hervor. Während DFG-Mann Schädel auf die Mitarbeit der örtlichen PDS im Friedensbündnis, aber auch auf bundesweite Beschlüsse der Friedensbewegung, in Stralsund zu demonstrieren, hinwies, zeigten sich Friedensgruppen aus Hamburg von der Linkspartei irritiert. Deren Aktivisten warnen davor, daß das Greifswalder Friedensfest durch die zuständigen Versammlungsbehörden auch als Einladung dafür mißverstanden werden könnte, Stralsund selbst für Demonstrationen zu blockieren. Positiv ist immerhin, daß sich – so Linkspartei-Sprecher Spieß – die eigenen Minister an Protesten beteiligen werden.

http://www.jungewelt.de/2006/06-14/006.php

Not welcome, Mr. President!
jW dokumentiert Aufruf der Friedensbewegung

* Am Wochenende trafen sich Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher bundesweiter Friedensorganisationen und lokaler Friedensinitiativen in Berlin, um gemeinsame Aktivitäten anläßlich des Besuchs von US-Präsident Bush in Stralsund zu planen. Der zentrale Aufruf zu Protesten steht unter dem Motto »Not welcome, Mr. President Bush und Merkel: Kriege beenden – Kriegsplanungen stoppen!«

Wir empfangen US-Präsident Bush bei seinem Besuch am 14. Juli 2006 in Stralsund mit gebührend breitem Protest. Seine arrogante Machtpolitik wird mittlerweile von einem Großteil der Gesellschaft in den USA abgelehnt. Auch hier muß ihm deutlich gemacht werden, daß er nicht willkommen ist.

Von der Gastgeberin, Bundeskanzlerin Merkel, verlangen wir, daß sie keine Kriegsaktionen gegen den Iran unterstützt. Alle bisherigen Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind opferreich gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein! Ein Krieg gegen Iran würde nicht nur viele Menschenleben kosten und die Infrastruktur des Landes zerstören. Die Zivilgesellschaft, die in Frieden und frei von Unterdrückung, solidarisch und demokratisch leben will, würde zerschlagen werden. Dennoch läßt die US-Regierung keinen Zweifel daran, den Iran militärisch angreifen zu wollen.

Selbst den Einsatz eigener Atomwaffen will sie nicht ausschließen. Widerspruch aus Europa kann diese Pläne verhindern. Die Bundesregierung leistete bereits beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA: durch die Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen; durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen. Diese Komplizenschaft muß beendet werden!

Die Bundesregierung hat erstmals im Krieg gegen Jugoslawien 1999 das völkerrechtlich verbindliche und im Grundgesetz verankerte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt zielstrebig den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee. Mit dem angekündigten neuen »Weißbuch« des Verteidigungsministers Jung sollen der »Verteidigungsfall« umdefiniert und weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt und zum Normalfall erklärt werden. Innenpolitisch begleitet den sogenannten »Kampf gegen den Terror« ein zunehmender Abbau sozialer Leistungen und demokratischer Rechte. Bald soll die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden. Die Fußballweltmeisterschaft dient als erster Probelauf.

Innenminister Schäuble will durch Folter beschaffte Informationen verwerten und so das weltweite Folterverbot durchlöchern. Die US-Regierung braucht die europäischen Staaten als enge Verbündete für ihre »Koalition der Willigen«, um weitere »Kriege gegen den Terror« führen zu können. Aber die Kriege der USA sind selbst Terror und Quelle immer neuer Gewalt. Tatsächlich geht es ihnen um die Kontrolle der wichtigsten Öl-und anderer Energiequellen im Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien.

Wir fordern:

– Kein Krieg gegen den Iran
– Abzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan
– Schluß mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr an den Kriegen weltweit
– Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Mißhandlung von Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten
– Eine Atomwaffenfreie Zone in der Region des Nahen und Mittleren Ostens
– Eine neue internationale Initiative zu weltweiter systematischer atomarer Abrüstung, wie im Atomwaffensperrvertrag festgelegt
– Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten
– Keine Kriege um Öl oder andere Ressourcen: Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie, Einstieg in erneuerbare Energien

Dafür treten wir ein:

Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen, wie sie z.B. bei den G-8-Gipfeln geschmiedet werden, sondern Abrüstung und solidarische Zusammenarbeit. Wir wollen die Respektierung des Völkerrechts, staatlicher Souveränität und Grenzen sowie ein ziviles und soziales Europa mit der Verpflichtung zur Abrüstung. Wir brauchen vorrangig öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Dafür werden wir gemeinsam am 14. Juli in Stralsund und am 13. bzw. 15. Juli überall im Land demonstrieren!

http://www.jungewelt.de/2006/06-14/008.php



Ärztestreik vor dem Abschluß // Junge Welt

Tarifeinigung noch diese Woche in Sicht. Ost-West-Abstand bei Gehältern wird noch größer

Nach 15 Wochen Streik an den Universitäts- und Landeskliniken scheint eine Einigung zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund [MB] in greifbare Nähe gerückt. Am Montag abend stimmte die Verhandlungskommission des MB einem TdL-Angebot grundsätzlich zu und sah nur noch Regelungsbedarf in Detailfragen. Zuvor hatten Ärztegewerkschaftschef Frank Ulrich Montgomery und TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU) einen Tarifabschluß bereits in einem »Vieraugengespräch« am Wochenende vorbereitet.

Ein Abschluß solle möglichst noch diese Woche erreicht werden, sagte Ärztesprecher Athanasios Drougias gegenüber junge Welt, der einen Regelungsbedarf nur noch im Geltungsbereich – der MB will auch Hygieniker, Laborärzte und Fachwissenschaftler einbeziehen – und im Einstiegsgehalt für Berufsanfänger sieht. Für letztere fordert der MB monatlich 100 Euro mehr. Bis zum Abschluß der Verhandlungen soll der Arbeitskampf fortgesetzt werden, an dem sich am Dienstag nach Angaben von Drougias erneut 12 500 Ärzte von 41 Universitäts- und Landeskliniken beteiligten. Am Freitag treffen MB und TdL in Berlin zur nächsten und möglicherweise vorerst letzten Verhandlungsrunde zusammen.

Mit dem bevorstehenden Abschluß hat sich der MB weitgehend durchgesetzt, dessen Hauptforderung stets im eigenständigen Ärztetarifvertrag bestand, während man den Abschluß zwischen der TdL und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht übernehmen wollte. Blamiert ist jetzt nicht nur Möllring, sondern auch die Gewerkschaft ver.di, wo man einen eigenen Ärztetarifvertrag mit aller Gewalt verhindern wollte. Wenn dies aber dem MB tatsächlich gelingt, hat sich der Verband damit auch als eine eigenständige und kämpferische gewerkschaftliche Interessenvertretung für die Ärzte etabliert. Dies konnte den MB-Strategen nur mit einem Arbeitskampf, in dem man offensiv für Gehaltserhöhungen und bessere Arbeitszeitregelungen stritt, gelingen.

Eine Angleichung der Gehälter in Ost und West wird es allerdings nicht geben: »Im Gegenteil wird die Schere durch diesen Tarifvertrag weiter aufgehen«, sagte Montgomery am Dienstag morgen im RBB-Inforadio.

http://www.jungewelt.de/2006/06-14/010.php



Schlottern bei Airbus nach Auftragsstorno // Junge Welt

Gute Nachricht für Hamburger Landebahngegner: Großkunde des Konzerns bestellte zwei A380 ab

Nachdem die »Emirates Airlines« zwei Frachtmaschinen des neuen Superjets A380 wieder abbestellt haben, sehen sich die Gegner einer Landebahnerweiterung für das Hamburger Airbuswerk im Aufwind. Für eine »vorzeitige Besitzanweisung« eines Sperrgrundstücks fehle nun die Grundlage, erklärte am Dienstag Grundeigentümeranwalt Peter C. Mohr, der einen Eilantrag beim Landgericht dagegen ankündigte. Die Besitzanweisung wollte die Enteignungsbehörde der 26köpfigen Eigentümergemeinschaft für die 100 Quadratmeter kleine Fläche noch vor dem eigentlichen Enteignungshauptverfahren bis Ende dieser Woche zustellen. In der Eigentümergemeinschaft hatten sich die verbliebenen Landebahngegner aus dem Stadtteil Neuenfelde zusammengeschlossen, nachdem sich die anderen Anrainer ihre Grundstücke bereits teuer von der Stadt hatten abkaufen lassen. Aus Sicht von Airbus muß auch dieses letzte Grundstück für eine Landebahnerweiterung zur Verfügung stehen, damit auch die Frachtversionen des A380 in Hamburg landen und starten können.

Wie erst am Wochenende bekannt wurde, haben nun die in Dubai beheimatete Emirates Airlines zwei dieser Frachtflugzeuge wieder abbestellt. Fluggesellschaftschef Tim Clark begründete dies mit unpünktlichen Lieferterminen für die Flugzeuge, deren Innenausbau und Lackierung das Airbuswerk in Hamburg übernommen hat. Airbus hatte ursprünglich eine Lieferung für April 2007 zugesagt, dann aber mitgeteilt, daß der Termin nicht zu halten sei. Die Absage läßt nun die Alarmsirenen schrillen, denn die arabische Fluggesellschaft gehört mit insgesamt 45 bestellten A380 zu den Großkunden des Airbus-Konzerns.

Clark forderte Airbus auf, seine Produktionskapazitäten kurzfristig zu verdoppeln, um die Nachfrage befriedigen zu können. Doch das will man in der Toulouser Airbus-Zentrale nicht, wo man damit rechnet, daß der gegenwärtige Flugzeugbau-Boom schon Ende 2008 wieder abebbt. Weil aber Clark zu den einflußreichsten Figuren der internationalen Flugzeugbranche gehört, meint man, seinen Wunsch nicht ignorieren zu können. Schon Clarks Kritik am A350 führte dazu, daß Airbus vor einigen Jahren gleich mehrere Milliarden Euro in ein völlig neues Flugzeug investierte. Clark will seine Flugzeuglinien ständig erweitern und dabei Zwischenlösungen nicht akzeptieren. »Die Jungs müssen uns die verdammten Dinger endlich bauen, und wenn es zehn Milliarden kostet«, so Clark am Wochenende.

http://www.jungewelt.de/2006/06-14/024.php



Kieler Koalition kriselt // Junge Welt

Streit zwischen CDU und SPD. Ministerpräsident Carstensen will vor allem bei Kommunen sparen

In der großen Koalition in Kiel knirscht es mächtig. So spekulierten am Freitag einige schleswig-holsteinische Zeitungen sogar darüber, ob Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) tatsächlich seinen Innenminister Ralf Stegner (SPD) habe entlassen wollen, weil dieser sich immer wieder unabgesprochen zu Grundsatzfragen der Landespolitik geäußert habe. Ein Entlassungsschreiben sei schon fertig gewesen, aber in letzter Minute durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoppt worden.

Doch tatsächlich geht es nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um den härtesten Sparhaushalt, den eine Landesregierung in Schleswig-Holstein je vorgelegt hat. Wie berichtet sollen dabei vor allem die Landesbeschäftigten und die Kommunen heftig bluten. Daß aber nun die Gemeinden auf rund 120 Millionen Euro bisheriger Landeszuschüsse verzichten sollen, erregt vor allem die Kommunalpolitiker in beiden Parteien. Auf Sonderparteitagen der Koalitionspartner sollen die Wogen wieder geglättet werden.

Ob das gelingt, bleibt vor allem in der SPD fraglich, in der sich heftiger Widerstand gegen einen Leitantrag des Landesvorstands ankündigt, mit dem die Delegierten dem Gesamtvolumen der Haushaltskürzungen zustimmen sollen. So betonte der Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner, Koalitionsdisziplin habe dort ihre Grenze, wo Beschlüsse der Landesregierung die Gemeinden »ruinierten«.

Hingegen will die CDU-Landtagsfraktion den Unmut der eigenen Kommunalpolitiker dadurch besänftigen, daß sie vorschlägt, Abstriche bei den Kindergartenstandards und in der Schülerförderung vorzunehmen. Das nennt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion dann einen »Pakt für Schleswig-Holstein«. Doch kaum hatte er das ausgesprochen, widersprach ihm sein Koalitionspartner. Solche Standardabsenkungen seien völlig undiskutabel und ein Bruch des Koalitionsvertrages, betonte der Landesvorstand der SPD in einer Stellungnahme. Hier legte Stegner schließlich eigene Vorschläge auf den Tsch, die vor allem um eine Kommunalreform kreisen. Das aber hatte er wiederum mit seinem Koalitionspartner Carstensen nicht abgesprochen.

http://www.jungewelt.de/2006/06-10/036.php



Teurer Gast am Strelasund // Junge Welt

Bush-Besuch Mitte Juli wird vom größten Polizeieinsatz in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns begleitet

Um den geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush am 13. /14. Juli in Stralsund gibt es erneut heftigen Streit. So forderte am Freitag die Fraktionschefin der Linkspartei.PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Angelika Gramkow, die Bundesregierung auf, die Kosten für die Sicherheit zu übernehmen. Bush sei im Juli schließlich nicht auf Einladung der Landesregierung, sondern der Bundesregierung im Land. Ähnlich äußerte sich auch Landesinnenminister Gottfried Timm (SPD).

Doch solche Debatten hält Mecklenburgs CDU-Generalsekretär Lorenz Caffier für »kleinkariert«. Wer wie Timm und Gramkow eine öffentliche Debatte über die Kosten der Sicherheit führe, zeige nur, daß ihm der Besuch des US-Präsidenten eigentlich nicht passe. Immerhin 15000 Einsatzkräfte will die Landesregierung nach den Planungen ihres Innenministeriums für die Sicherheit des Merkel-Gastes aufbringen, was auf den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns hinausläuft.

Bürger und Touristen werden ebenfalls ihren Beitrag leisten. Diese allerdings eher unfreiwillig, wenn am 13. und 14. Juli ganze Stadtbezirke hermetisch abgeriegelt werden. Betroffen ist jedoch nicht nur Stralsund, sondern auch Rostock, wo das Flugzeug mit dem Präsidenten am 13. Juli landen wird. Schon einen Tag zuvor sind aber die 15000 Sicherheitskräfte im Einsatz, zu denen nicht nur 7000 Bereitschaftspolizisten zählen, sondern auch Sondereinsatzkommandos, Hubschrauberbesatzungen, Präzisionsschützen, Spürhunde und Taucher. Mit dabei sind ebenfalls 33 Notärzte und 83 Rettungssanitäter sowie 13 Polizeiseelsorger.

Das aber kann Mecklenburg-Vorpommern allein nicht wuppen, weshalb Timm sich nun an seine Amtskollegen in den übrigen Ländern wandte. Diese sollen, wie auch die Bundesregierung, ihren Teil zur Sicherheit des US-Präsidenten aufbringen. Dabei wird Mecklenburg-Vorpommern Mitte Juli nicht nur mit eigenen Kräften in ein Notstandsgebiet verwandelt, sondern auch durch Sicherheitskräfte, die Bush selbst mitbringt. Von 800 bis 1200 Spezialkräften ist die Rede, die ihren obersten Chef auf Schritt und Tritt begleiten werden. Es geht um rund 400 Straßenkilometer, an denen vielerorts Kanaldeckel und andere potentielle Schlupflöcher unliebsamer Kameraden zugeschweißt werden sollen. Nur den geringsten Teil dieser Straßen wird Bush wirklich sehen, denn eigentlich wird er zwischen Rostock und Stralsund mit dem Hubschrauber befördert. Bei den Straßen handelt es sich vor allem um »Ausweichstrecken«, die gesichert werden sollen.

Begründet wird dieses Sicherheitsspektakel angeblich unter anderem mit den geplanten Protestaktionen der Friedensbewegung, die für den 14. Juli zur Demonstration gegen Bush in Stralsund aufruft. Schon am Tag zuvor soll es auch in anderen Bundesländern wie in Berlin zu regionalen Kundgebungen kommen. Die »Koalition der Unwilligen«, wie sich etwa ein regionales Aktionsbündnis in Berlin genannt hat, will für die Teilnahme an der Demo in Stralsund auch eigene Busse anmieten.

http://www.jungewelt.de/2006/06-10/035.php



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Hamburgs Kliniken im Warnstreik // Junge Welt

Hamburg. Mit Warnstreiks und Kundgebungen haben am Donnerstag in Hamburg etwa 2500 Beschäftigte aus fast allen Kliniken der Stadt »für gerechte Tarifverträge« demonstriert. Während ver.di die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVÖD) auch für die weitgehend privatisierten Hamburger Krankenhäuser erreichen will, wollen die Klinikbetreiber längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen durchsetzen. Der Protest richtete sich zugleich gegen die Absicht der Unternehmer, mit dem Marburger Bund einen eigenen Ärztetarifvertrag für Hamburg abzuschließen. Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose stellte »unbefristete Streiks« in Aussicht, würden sich die Klinikbetreiber gegenüber dem pflegerischen und technischen Personal nicht bewegen, während man mit den Ärzten Gehaltserhöhungen von bis zu 30 Prozent vereinbare.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2006/06-09/020.php



Dreck wegräumen zur WM // Junge Welt

Hamburger Senat verpflichtet Ein-Euro-Jobber zum Praktikum als Straßenfeger

In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber während der Fußball-Weltmeisterschaft als Straßenkehrer bei der Stadtreinigung eingesetzt. Für ver.di-Fachbereichsleiter Roland Kohsiek ein klarer Rechtsbruch, wie er am Donnerstag gegenüber jW hervorhob, denn durch der Einsatz der fast 60 Jobber würden nur Regelaufgaben der Stadtreinigung übernommen, was durch das »Zusätzlichkeitskriterium« des Sozialgesetzbuches II (SGB II) eigentlich ausgeschlossen sei.

Doch es geht nicht nur um Straßenkehrer, denn nach jW vorliegenden Informationen hat die Stadtreinigung solche Jobber inzwischen sogar im eigenen »Overhead« eingesetzt, wo sie Planungstätigkeiten koordinieren. Um diesen Mißbrauch zu verschleiern, wurde der Einsatz als »Praktikum« für Beschäftigte unterschiedlicher Beschäftigungsträger definiert. Bei Praktika hat die Stadtreinigung zudem die Möglichkeit, Arbeitszeitregelungen für Ein-Euro-Jobber, die maximal 30 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, außer Kraft zu setzen. Praktikanten arbeiten Vollzeit. Wie die Jobber erhalten sie eine Aufwandspauschale von maximal 1,70 Euro in der Stunde.

Bestehe ein solcher zusätzlicher Personalbedarf, hätte dieser durch reguläre Einstellungen gedeckt werden müssen, sagte der Hamburger DGB-Chef Erhard Pumm. Pumm befürchtet, daß der Einsatz der Jobber auch vorhandene Arbeitsstellen bedroht. Weder Aufsichtsrat noch Personalrat wurden zuvor informiert. Um das Betriebsverfassungsgesetz zu umgehen, kamen die Jobber über den Umweg einer Tochtergesellschaft, für die der Personalrat nicht zuständig ist.

Unterdessen verteidigte die aufsichtsführende Hamburger Wirtschaftsbehörde den Einsatz. Andere Städte würden das auch machen, sagte Sprecher Arne Maydell. Das hamburger Beispiel ist kein Einzelfall. Eine Überprüfung des Bundesrechnungshofes hatte kürzlich ergeben, daß bei einem Viertel der bei Kommunen oder Kommunalbetrieben eingesetzten Jobber die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden.

http://www.jungewelt.de/2006/06-09/030.php



Bildung goes Business // Junge Welt

Personalräte von Hamburger Schulen lehnen CDU-Pläne für neues Schulgesetz ab. Grüne finden konservative Vision von »selbstverantworteter Schule« chic

Gegen ein neues Schulgesetz haben am Mittwoch Personalräte aus fast allen Hamburger Gymnasien Stellung bezogen. In einer gemeinsamen Resolution forderten sie die Bürgerschaft auf, dieses neue Gesetz abzulehnen. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Hamburger Schulen künftig wie kleine Unternehmen geführt werden. Sie verwalten ihr eigenes Budget und haben das Recht zur eigenen Personalbewirtschaftung. Verbindliche Absprachen mit der Schulbehörde soll es nur noch im Rahmen jährlicher Leistungsvereinbarungen geben. Erst vor kurzem hatte sich auch die Personalversammlung aller erweiterten Schulleitungen der Gymnasien gegen das Vorhaben von Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) ausgesprochen, das diese schon im August durch die Bürgerschaft beschließen lassen will.

Das geplante Gesetz gehe zu Lasten der Qualität, sagte Gymnasialpersonalrat Michael Bartsch. Statt den päda-gogischen Konsens zu suchen, würde das neue Gesetz nur den Kostendruck einseitig auf die Schulleitungen übertragen. Diese müßten künftig darüber entscheiden, ob sie entweder mehr Sachmittel oder aber gut ausgebildete Lehrer statt billiger Honorarkräfte haben wollen. Schon jetzt sei absehbar, daß sich Schulleitungen unter diesem Druck dazu entscheiden würden, Probleme auf dem Rücken ihrer Kolle-gien zu lösen. Aber auch die Schulleiter selbst würden unter dem Druck eines Ranking-Wettbewerbs stehen, bei dem schlechte Auslastungs- und Budgetwerte entscheidende Kriterien liefern sollen, ob eine Schule gegebenenfalls geschlossen wird.

Ebenfalls einstimmig kritisierten die Personalräte die geplante Einschränkung von Mitbestimmungsrechten. Nach dem neuen Gesetz soll es keine Schulkonferenzen mehr geben. Beunruhigt zeigten sich die Personalräte auch über ein neues Gebäudemanagement, das auf eine Auslagerung von Hausmeistertätigkeiten hinauslaufe. Schon zuvor hatten sich Personalräte aus allen Grund-, Haupt- und Realschulen gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Heftige Kritik kam auch von der Lehrergewerkschaft GEW, der Linkspartei.PDS und sozialdemokratischen Bildungspolitikern. Die Grünen hingegen betonten, daß sie das CDU-Konzept der »selbstverantworteten Schule« im Grundsatz begrüßen.

http://www.jungewelt.de/2006/06-08/025.php



Von Leipzig nach Haditha // Junge Welt

Am Pfingstwochenende sind über den Leipziger Flughafen rund 400 US-Soldaten in Nachschubgebiete für den Irak- und Afghanistan-Krieg transportiert worden. Dies bestätigte Volker Külow, Mitglied des sächsischen Landtages für die Linkspartei.PDS, am Dienstag gegenüber junge Welt. Er bewertete das als einen »klaren Verstoß« gegen den 1990 geschlossenen Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der den Transport von NATO-Truppen über das frühere Gebiet der DDR ausdrücklich ausschließt. Doch nun seien derartige Truppentransporte in Leipzig unter anderem durch Fotos nachgewiesen worden, sagte Külow, der zugleich ankündigte das Thema nun auch in den Landtag zu bringen. Dort solle die Staatsregierung die Parlamentarierer »lückenlos« aufklären.

Bereits in der vorigen Woche hatte der Nachrichtendienst »German-for­eign-Policy« auf solche Truppentransporte hingewiesen, die nach Angaben von Friedensgruppen in Leipzig am 23. Mai stattgefunden hatten. Wie am vergangenen Wochenende waren dafür Flugzeuge des US-Militärlogistikers »World Airways« eingesetzt worden, der US-Soldaten bislang vor allem mit Zwischenstopp über Shannon in Irland in die Kriegsgebiete transportiert hatte. Doch der NATO-Flughafen in Shannon soll geschlossen werden, weshalb Friedensgruppen befürchten, daß Leipzig nun dauerhaft als neue Drehscheibe für das US-Militär genutzt werden könnte. Über Shannon wurden bisher pro Quartal rund 117000 US-Soldaten in die Kriegsgebiete transportiert.

Von einem »Urlaubsdrehkreuz für US-Truppen« sprachen hingegen Vertreter des Leipziger Flufghafens, die offenbar bemüht waren, die Sache herunterzuspielen. Doch auch der reine Rücktransport von US-Truppen nach einem Kriegseinsatz, z.B. in dem kürzlich durch ein Massaker an Zivilisten bekanntgewordenen Haditha, oder in den Heimaturlaub wäre nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag rechtswidrig.

Die Nutzung des Leipziger Flughafens für militärische Zwecke hatte unterdessen schon im März begonnen, als Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dort, wie berichtet, das NATO-Luftdrehkreuz »Strategic Airlift Interim Solution« (SALIS) eröffnete. Doch bislang sprach Jungs Generalstab immer nur vieldeutig von der Schaffung »strategischer Lufttransportkapazitäten für die Streitkräfte«. Die dafür in Leipzig stationierten Großraumtransporter des Typs Antonow An-124-100 würden vorrangig für Materialtransporte eingesetzt, so für den bevorstehenden Einsatz europäischer Truppen im Kongo. Von Truppentransporten durch US-Maschinen war hingegen nicht die Rede.

Noch im März hatte das Verteigungsministerium erklärt: »Es werden in Leipzig-Halle keine NATO- bzw. EU-Truppen stationiert. Die Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als Be- und Entladeort wird eher die Ausnahme darstellen.«

Als nun erste Maschinen auch von World Airways in Leipzig auftauchten, hieß es, daß diese Maschinen dort nur betankt werden. Inzwischen hat Flughafensprecher Uwe Schuhart die Truppentransporte von US-Soldaten bestätigt, die er allerdings verharmlosend als »Urlaubsflüge« bezeichnete, die ab 1.Juli regelmäßig stattfinden sollen.

Fast 1,3 Milliarden Euro öffentliche Fördergelder – so Linkspartei-Abgeordneter Külow – haben der Bund, das Land und die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren in den Ausbau des sächsischen Airports gesteckt. Doch wie sich nun herausstellt offenbar nicht nur für die Förderung der Zivilluftfahrt, sondern für militärstrategische Zielsetzungen.

http://www.jungewelt.de/2006/06-07/055.php



Pflegepersonal in Hamburg vor Warnstreik // Junge Welt

Ver.di protestiert am 8. Juni gegen »egozentrischen Spezialtarif« für die Ärzte

In Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das pflegerische und technische Personal in allen Krankenhäusern zu einem ganztägigen Warnstreik für den 8. Juni aufgerufen. Am Mittwoch begründete ver.di-Landeschef Wolfgang Rose diese Arbeitsniederlegung auch mit dem Protest gegen einen »egozentrischen Spezialtarif für die Ärzteschaft«, den der Hamburger Krankenhausarbeitgeberverband und der Marburger Bund ( MB ) letzte Woche ausgehandelt hatten. Damit werden nur für Mediziner die Arbeitszeiten neu geregelt und Eckwerte für eine neue Entgeltverordnung festgelegt. Doch während sich der MB damit in Hamburg bereits auf der Zielgeraden sieht, flatterte der ver.di-Verhandlungskommission nun am Dienstag ein Tarifangebot für die anderen Beschäftigten auf den Tisch, das Lohnkürzungen von mindestens 17 Prozent vorsieht.

Daß ver.di überhaupt Verhandlungen über einen Tarifabschluß führen muß, liegt daran, daß in Hamburg die Landeskrankenhäuser längst privatisiert wurden. Die neuen »Arbeitgeber« sind aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgestiegen. Die vor fünf Monaten begonnenen Verhandlungen erweisen sich aber inzwischen vor allem für die Unternehmer als Erfolg, die damit um hohe Streikkosten herumkamen.

Während dieser Verhandlungen hatten sich die Klinikeigentümer bei Ver.di einen Streikverzicht durch eine Beschäftigungsgarantie für 2006 erkauft. Erst am Dienstag legten sie ihren vollständigen Forderungskatalog vor. Demnach soll das pflegerische und technische Personal nun nicht nur eine Arbeitszeiterhöhung von 38,5 auf 40 Stunden hinnehmen, sondern auch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Ebenfalls sollen Sonn- und Feiertagszuschläge gekürzt werden, während gleichzeitig ein »flexibles Arbeitszeitmodell« eingeführt werden soll, das tägliche Beschäftigungen von bis zu zwölf Stunden ermöglicht. Schließlich fordern die Klinikbetreiber den Verzicht auf tarifliche Kündigungsschutzrechte.

Während man so für die Ärzte »verführerisch Geldscheine auf den roten Teppich« lege, wolle man den anderen »brutal das dünne PVC unter den Füßen« wegziehen, wofür auch der MB mitverantwortlich sei, sagte Rose. Doch bei der Ärztegewerkschaft prallen solche Vorwürfe ab. Hier verweist man auf die eigene kämpferische Interessenvertretung, während man ver.di vorwirft, sich in den Verhandlungen verheddert zu haben. Wie groß die Kampfkraft bei ver.di noch ist, wird sich nun erst am 8. Juni zeigen. Dann aber hat der MB seinen eigenen Abschluß für Hamburg längst unter Dach und Fach.

http://www.jungewelt.de/2006/06-01/043.php



Ärzte streiken weiter // Junge Welt

Rund 12500 Mediziner in Kliniken in ganz Deutschland legten die Arbeit nieder. Am heutigen Dienstag sind Großdemonstrationen in Hannover und München geplant

Der Ärztestreik an den Unikliniken hat sich zu Beginn der Woche wieder ausgeweitet. Rund 12500 Klinikärzte in 37 Uni-Kliniken und Landeskrankenhäusern legten am Montag ihre Arbeit nieder, um so die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die TdL hatte erklärt, daß der mit ver.di ausgehandelte Tarifkompromiß nun auch für Klinikärzte gelte, während der Marburger Bund ( MB ) auf einen gesonderten Ärztetarifvertrag besteht, mit dem deutlich höhere Einkommen durchgesetzt werden sollen. Neu ist nun, daß die vom MB geführten Streiks eine ganze Woche dauern sollen, während bislang nur tageweise protestiert wurde. Für die nächste Woche sind dann »Tage der Patientenversorgung« angekündigt, um verschobene Operationen nachzuholen.

Gegenüber jW übte MB-Sprecher Athanasios Drougias erneut Kritik an ver.di und der TdL, deren Funktionäre nun erkennen müßten, daß eine »Zwangsüberführung in ihren ärztefeindlichen Tarifvertrag« bei den Klinikern auf harten Widerstand stoße. Der Versuch sei gescheitert, die ärztliche Streikfront aufzubrechen. Sollte sich der TdL-Vorsitzende Hartmut Möllring (CDU) Verhandlungen weiterhin versagen, sei eine Ausweitung und Intensivierung der Ausstände auch während der Fußballweltmeisterschaft möglich, sagte MB-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery.

Arbeitsniederlegungen gab es am Montag u.a. an den Universitätskliniken in Heidelberg, Freiburg, Tübingen, Ulm, Hannover, Göttingen, Essen, Münster, Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen, Mainz, Leipzig, Dresden, Magdeburg, Halle, Jena, Rostock und Greifswald.

Ausgenommen von den Streiks sind die Kliniken in Hamburg, wo sich Vertreter der Ärztegewerkschaft und der Arbeitgeber bereits auf einen Vorschalttarifvertrag zur Regelung der Arbeitszeiten geeinigt hatten. Noch offene Frage zur Entgeltverordnung sollen hier nun »zügig« geklärt werden.

Kritik am Ärztestreik kam unterdessen erneut vom ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske, der in Berlin das Ergebnis der Urabstimmung zum Tarifkompromiß für die Landesbediensteten am Montag nachmittag bekanntgab. 83,5 Prozent der Abstimmenden hätten für die Annahme des Tarifkompromisses votiert, der nun auch für die Klinikärzte gelte. Um dem zu widersprechen, ruft der MB für den heutigen Dienstag zu zwei Großdemonstrationen in Hannover und München auf, an denen sich ab 13 Uhr jeweils Tausende Mediziner beteiligen sollen.

http://www.jungewelt.de/2006/05-30/061.php



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Leerstellen statt Lehrstellen // Junge Welt

Bundesagentur für Arbeit rechnet für den Herbst mit 40000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz. Das liegt um ein Drittel über der Schätzung der Bundesregierung

Bis zu 40000 Jugendliche könnten im Herbst ohne Lehrstelle dastehen. Das befürchtet die Bundesagentur für Arbeit, die deshalb den kommenden Montag zum »Tag des Ausbildungsplatzes« erklärt hat. Sie will zu diesem Datum bundesweit Unternehmen um weitere Ausbildungsplätze bitten. Unterstützt wird die Aktion von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesregierung. Während der Aktion sollen allein in Schleswig-Holstein über 500 Sachbearbeiter aus den lokalen Arbeitsagenturen mehrere tausend Betriebe aufsuchen. Bislang rechnete die Bundesregierung mit bis zu 30000 fehlenden Lehrstellen, wie Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) soeben im Kabinett vortrug. Das Thema soll deshalb am Sonntag auch im Koalitionsausschuß besprochen werden.

Hintergrund für die aktuelle Lehrstellenmisere ist der neuerliche Rückgang beim Ausbildungsplatzangebot vor allem in den alten Bundesländern. Demgegenüber stagniert der Ausbildungsmarkt in den neuen Bundesländern. Im Vergleich zum Vorjahr wurden den Arbeitsagenturen nach eigenen Angaben 3,4 Prozent weniger Lehrstellen angeboten, so daß vier Monate vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch 371000 Jugendliche als »unversorgt« gelten – 47700 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Das Thema hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch auf dem DGB-Kongreß in Berlin angesprochen. Der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft sei in einem Zustand, mit dem »wir nicht zufrieden sein können«, sagte Merkel. Doch trotz dieser Probleme erteilte Müntefering Forderungen nach einer Ausbildungsplatz-umlage erneut eine Absage. Diese Forderung hatte der DGB-Bundeskongreß auf Antrag der Gewerkschaftsjugend erst am Donnerstag erneuert.

Das Recht auf eine ordentliche Berufs-ausbildung sei ein Grundrecht für alle Jugendlichen, sagte Olaf Schwede, Sprecher der Gewerkschaftsjugend in Hamburg, zu junge Welt. Es sei aber offensichtlich, daß die Arbeitgeber ihre im Ausbildungspakt gegebenen Versprechen nicht einhielten. Das könne nur mit einer Ausbildungsplatzumlage verändert werden, bei der diejenigen Unternehmer, die nicht ausbilden, ausbildungsbereite Betriebe finanziell unterstützen müßten.

http://www.jungewelt.de/2006/05-27/018.php



RTL will zurück zu 40 Stunden pro Woche // RTL

Köln. In den Tarifverhandlungen für 1350 RTL-Beschäftigte hat der Kölner Privatsender den Manteltarifvertrag zum Jahresende gekündigt. RTL wolle die 40-Stunden-Woche wieder einführen, Überstundenzuschläge absenken, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen und für neue Mitarbeiter eine neue Entgeltstruktur bei den Festgehältern erreichen, sagte Unternehmenssprecher Christian Körner am Mittwoch nach der achten Verhandlungsrunde.

Belastet sind die Gespräche mit ver.di und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) zusätzlich durch geplante Stellenstreichungen. Körner wollte sie nun auch offiziell nicht mehr ausschließen, legte sich allerdings nicht auf eine Zahl fest. Für die weiteren Verhandlungen am 21. Juni will ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel deshalb nach eigenen Angaben seine Verhandlungstaktik ändern und einen »Beschäftigungspakt« vorschlagen, um so die »Spekulationen um das Ausmaß geplanter Stellenstreichungen« zu beenden und die »existentiellen Fragen der RTL-Beschäftigten als Teil der aktuellen Tarifrunde« zu beantworten.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2006/05-26/035.php



Marburger Bund: Ab Montag wieder Ärztestreik // Junge Welt

Berlin. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ( MB ) will ihre Streiks nach einwöchiger Pause ab Montag wieder aufnehmen. Bundesweit werde es dann einen einwöchigen Streik an Unikliniken und Landeskrankenhäusern geben, wie ein MB-Sprecher ankündigte. Solche Streikwochen würden künftig alle 14 Tage stattfinden – bis die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bereit sei, über einen eigenen Ärztetarifvertrag zu verhandeln. Nicht betroffen ist Hamburg, wo sich die Tarifparteien am Mittwoch schon auf die Grundzüge eines neuen Ärztetarifvertrages mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden geeinigt hatten.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2006/05-26/028.php



Kürzen, bis der Arzt kommt // Junge Welt

Schleswig-Holstein: Einschnitte bei Beamten und Sozialausgaben. Zum Ausgleich: Kräftige Diätenerhöhung für Abgeordnete

Trotz heftiger Proteste der Landesbediensteten, der Gewerkschaften und Sozialverbände sowie von Kommunalpolitikern aller Parteien hat die schleswig-holsteinische CDU-SPD-Landesregierung auf einer Klausursitzung das bisher umfangreichste Kürzungsprogramm in der Geschichte des Landes beschlossen. Wie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ankündigte, sollen im Doppelhaushalt 2006/2007 mindestens 600 Millionen Euro ausgegeben werden. Die 42000 Landesbediensteten haben davon alleine 200 Millionen Euro zu schultern.

Gerupft wird vor allem bei den Beamten, denen nun sämtliche Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, drastisch gekürzt werden. Zugleich streich die Landesregierung ihre Stellenkontingente zusammen. Mehrere hundert Beschäftigte begleiteten deshalb die Beratungen der Landesregierung am Mittwoch mit lautstarken Protesten, bei denen sie insbesondere Carstensen »Wortbruch« und »Betrug« vorwarfen.

Doch auch die Kommunen müssen kräftig bluten. Ihnen will die Landesregierung Zuschüsse von etwa 240 Millionen Euro streichen, was diese ihrerseits durch Einschnitte im Sozialbereich kompensieren sollen. Massive Kürzungen gibt es auch für die Fachbehörden, deren Ausgaben um 160 Millionen Euro gedrosselt werden sollen.

Das Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten soll sich künftig nach der Anzahl ihrer Kinder richten. Pro Kind gibt es eine Pauschale von 400 Euro, was aber nach Ansicht des GEW-Landesvorsitzenden Kai Niemann auf einen jährlichen Reallohnverlust von etwa 15 Prozent hinausläuft. Für die Ministerien kündigte Carstensen Kürzungen in den Bereichen Kultur,Weiterbildung und Straßenbau an. Gedrosselt werden auch die Zuschüsse für die dänische Minderheit, während gleichzeitig die Regionalbahn AKN, die HSH-Nordbank und die Flughafengesellschaft in Kiel privatisiert werden sollen.

Angestachelt wird der Protest gegen diese Kahlschlagpolitik auch deshalb, weil sich die Regierungsfraktionen zugleich im Rechtsausschuß des Landtages kräftige Einkommenserhöhungen zubilligten. So soll etwa die Grunddiät eines Abgeordneten von monatlich 3900 Euro auf 6700 Euro steigen. Dazu kommt noch eine Pauschale von 1500 Euro im Monat, die jedem Abgeordneten für seine Altersversorgung überwiesen werden, über die er aber frei verfügen kann. Für Peter Deutschland, DGB-Vorsitzender im Bezirk Nord, ist das ein »falsches Signal«, das die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik vergrößere. Mit Blick auf die Kürzungen im Landeshaushalt sprach Deutschland von »politischer Amputation«, mit der soziale Gestaltungsmöglichkeiten auch auf der kommunalen Ebene verlorengehen.

Heftige Kritik kam auch von Anke Spoorendonk, Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kieler Landtag. Sie sprach von einer »Verzweiflungstat der Landesregierung ohne politische Perspektive«. Scharf kritisierte Spoorendonk die Gehaltskürzungen für die Landesbediensteten – »unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht«.

http://www.jungewelt.de/2006/05-26/033.php



Hamburg wirft Bettler raus // Junge Welt

Platzverweise in der City und in Altona, Bußgeldbescheide über 130 Euro. Heftige Kritik aus christlichen Kirchen

Drei Wochen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft zeigt Hamburg seinen Bettlern die rote Karte. Wie am Montag bekannt wurde, hat der Stadtbezirk Altona am Wochenende mehrere Platzverweise gegen behinderte bulgarische Bettler ausgesprochen, die zuvor durch den Ordnungsdienst von City-Bezirksamtschef Markus Schreiber (SPD) aus der Innenstadt vertrieben worden waren. Dort hatte das Bezirksamt den Bettlern sogar Gebührenbescheide über 130 Euro wegen einer angeblich unerlaubten »Sondernutzung öffentlicher Wege« zugestellt. Doch so weit wollte Altonas Stadtbezirksbürgermeister Hinnerk Fock (FDP) noch nicht gehen, der seine Platzverweise zunächst mit den Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen in der Bezirksversammlung abgesprochen hatte. Gebührenbescheide will Fock erst ausstellen, wenn ein »organisiertes und gewerbsmäßiges« Betteln nachgewiesen sei. Dieses hatte Amtskollege Schreiber den bulgarischen Bettlern pauschal unterstellt.

Ein generelles Bettlerverbot für die Innenstadt hatte Innensenator Udo Nagel (parteilos) zuletzt Ende letzten Jahres gefordert, nachdem verschiedene City-Manager, darunter Schuhketten-König Ludwig Görtz und Karstadt-Hamburg-Chef Werner von Appen über eine »unerträgliche Belästigung« ihrer Kunden durch den Anblick »verkrüppelter Bettler aus Bulgarien« geklagt hatten. C&A-Geschäftsführer Frank Middendorf und Alsterhaus-Geschäftsführerin Claudia Leske sprachen schließlich sogar von »kriminellen und organisierten Bettlerbanden aus Osteuropa«, mit denen nun rechtzeitig vor der Fußball-WM aufgeräumt werden müsse. Doch eine von Nagel geplante neue Stadtverordnung, die das Betteln in bestimmten Straßen generell untersagen sollte, traf schließlich auf heftigen Widerstand karitativer und kirchlicher Organisationen, weshalb sie im CDU-Senat auch zunächst nicht durchsetzbar war.

Deshalb knüpfen die Bezirksamtsleiter nun an den Vorwurf eines »gewerbsmäßigen und kriminellen Bettelns« an, wobei sie zugleich bestreiten, daß ihr Handeln mit der bevorstehenden Fußball-WM zusammenhänge. Schreiber argumentierte sogar, daß es ihm um die Menschenwürde gehe, weil er mit seinen Maßnahmen eine Zurschaustellung behinderter Menschen verhindere, die von organisierten »Hintermännern« ausgenutzt werden, was aber leider nicht nachweisbar sei.

Doch so stößt das Bettelverbot erneut auf heftige Kritik. Für den Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer vom Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt ist die Vertreibung der bulgarischen Bettler erst der Anfang, während das eigentliche Ziel in einer »bettlerfreien Stadt« zur Fußball-WM bestehe. Heftige Kritik kommt auch von Bischöfin Maria Jepsen und Erzbischof Werner Thissen, die für die evangelische und katholische Kirche das Vorgehen gegen die Bettler erneut als »inhuman« kritisierten und »mehr Großzügigkeit und Liberalität« im Umgang mit armen und bettelnden Menschen einforderten.

http://www.jungewelt.de/2006/05-23/027.php



»Unternehmer haben Angst vor internationaler Solidarität« // Junge Welt

Rosenkäufer sollen Blumenimporteure auffordern, sich bei den Lieferanten in Kolumbien für eine freie Gewerkschaftsarbeit einzusetzen. Ein Gespräch mit Aidé Silva Mateus
Aidé Silva Mateus ist Vorsitzende der kolumbianischen Blumenarbeitergewerkschaft Untraflores

Interview: Andreas Grünwald

F: Allein in Deutschland werden jährlich Rosen im Wert von einer Milliarde Euro verkauft. Viele dieser Blumen kommen aus Kolumbien. Welche Bedeutung hat dies für Ihre Volkswirtschaft?

Der internationale Rosenmarkt gehört zu den wichtigsten Devisenquellen des Landes, weshalb auch die Anbauflächen ständig wachsen. Unsere Rosen werden vor allem in die USA gebracht. Gewinnbringend werden sie auch in Deutschland, Japan und Rußland verkauft. Doch dafür müssen auf den Plantagen 90000 Menschen, überwiegend Frauen, unter den erbärmlichsten Bedingungen schuften.

F: Hat sich die Ausbeutung der Blumenarbeiter noch verschärft?

Das Pensum ist durch ein neues Arbeitssystem noch einmal gestiegen. Einzelne Gruppen müssen nun monatelang die gleichen Tätigkeiten, zum Beispiel in gebückter Haltung ausüben. Erkrankungen wie Rückenleiden oder Sehnenscheidenentzündungen nehmen damit zu. Die zuständigen Stellen weigern sich aber häufig, sie dann auch als Berufskrankheit anzuerkennen. So werden die Kranken ohne Entschädigung und ohne Rente einfach entlassen. Die Ausbeutung nimmt aber auch durch Subunternehmen zu, die nur noch befristet einstellen. In Stoßzeiten sind Vertragslaufzeiten von acht bis 15 Tagen keine Seltenheit mehr. In diesen Zeiten arbeiten wir auch schon mal 36 Stunden ohne längere Pause.

F: Ruht die Arbeit denn zumindest nach der Behandlung der Rosen mit Pestiziden?

Nach dem Gesetz schon – je nach Giftkategorie bis zu 18 Stunden. Doch ich kenne kein einziges Unternehmen, das sich daran hält. In der Regel müssen wir schon nach ein oder zwei Stunden wieder in die Gewächshäuser, wenn das Gift gerade mal getrocknet ist. 2003 kam es zu einem großen Unfall, als auf einer Plantage gleich 380 Arbeiter in Ohmacht fielen. Doch die Firma kam mit einer kleinen Geldstrafe davon; bis heute gibt es niemanden, der die Pestizideinsätze kontrolliert.

F: 2001 haben Sie dann Ihre Gewerkschaft gegründet.

Zunächst als Industriegewerkschaft. Doch gezielt strichen die Unternehmer unseren Mitgliedern alle Vergünstigungen und bedrohten sie sogar mit Kündigungen. Der Druck war so groß, daß wir landesweit nur noch sechs Mitglieder hatten. Erfolg brachte dann eine Doppelstrategie, bei der wir zusätzlich zum Dachverband auch Betriebsgewerkschaften gründeten. Vorstandsvertreter der Betriebsgewerkschaften haben nach dem kolumbianischen Arbeitsgesetz einen gewissen Kündigungsschutz. Heute haben wir 1 600 Mitglieder und sind in fünf großen Betrieben verankert.

F: Was können Rosenkäufer z. B. in Deutschland tun, um Ihre junge Gewerkschaft zu unterstützen?

Die Unternehmer haben Angst vor internationaler Solidarität, denn sie fürchten, daß dadurch ihr Bild von der sauberen Rose aus Kolumbien angekratzt wird. Das könnte zu Marktverlusten führen. 2003 war ich schon einmal in Deutschland und habe damals mit Blumenimporteuren diskutiert, was dann sofort eine nachhaltige Wirkung in meinem eigenen Betrieb hatte. Seitdem ist es mir erlaubt, zum Arzt zu gehen, um dort mein durch Pestizide verursachtes Asthma behandeln zu lassen. Natürlich erhalte ich dann keinen Lohn.

Gut wäre es, wenn Rosenkäufer ihre Blumenimporteure auffordern, sich ihrerseits bei den Lieferanten in Kolumbien für eine freie Gewerkschaftsarbeit einzusetzen.

http://www.jungewelt.de/2006/05-09/002.php



»Das ganze ist ein einziger Horrorkatalog« // Junge Welt

Warnstreik in Hamburger Kindertagesstätten: Haustarifvertrag mit massiven Lohnsenkungen soll verhindert werden. Ein Gespräch mit Marina Jachenholz

* Marina Jachenholz ist Betriebsrätin bei der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, dem mit 4200 Beschäftigten größten Kita-Träger der Stadt

F: Am Donnerstag haben 2500 Beschäftigte der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten an einem Warnstreik teilgenommen. Was war der Anlaß?

Vor über einem Jahr ist unser Arbeitgeber aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung in Hamburg (AVH) ausgetreten. Dadurch wurde die Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienste (TVÖD) verhindert. Statt dessen wird uns nun ein Haustarifvertrag präsentiert, mit dem sich unsere Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern würden. Dagegen wehren wir uns.

F: Wie sehen die Verschlechterungen aus?

Es gäbe drastische Lohnsenkungen von bis zu 300 Euro im Monat. Außerdem würde das Weihnachtsgeld nur noch anteilig und entsprechend sogenannter Anwesenheitsquoten bezahlt werden. Geringfügig Beschäftigte sollen überhaupt keine tarifliche Absicherung mehr erhalten, was zu weiteren Lohnsenkungen führen kann. Besonders betroffen wären Mitarbeiter, die erst ein oder zwei Jahre bei der Vereinigung arbeiten. Ihnen soll der Lohn gleich um zwei Stufen herabgesetzt werden. Auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird gekürzt. Und weil das alles unserem Geschäftsführer Herrn Dr. Martin Schaedel noch nicht reicht, soll es künftig auch keine Lohnstufenanpassungen nach längerer Beschäftigung mehr geben, während tariflich ausgehandelte Lohnerhöhungen erst nach einem Jahr wirksam werden sollen. Das Ganze ist ein einziger Horrorkatalog.

F: Verdienen Erzieher denn soviel, daß sie solche Lohnkürzungen verkraften könnten?

Erzieher, Kinderpflegerinnen oder auch die Angehörigen unseres haustechnischen Personals erhalten keine Traumgehälter. Für die meisten reicht es gerade, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Zu berücksichtigen ist aber auch, daß gleichzeitig die Anforderungen an unsere Arbeit und der damit verbundene Streß immer größer werden. Man denke nur an die PISA-Diskussionen und die daraus abgeleiteten Qualitätsanforderungen für die Kindertagesstätten. Das reicht von neuen Ansprüchen in der Raumgestaltung über die Sprachförderung bis hin zur Förderung von sportlichen Aktivitäten. Erhöhte Anforderungen ergeben sich zudem aus größeren Betreuungsgruppen vor allem im Hort- und Elementarbereich, denn die Anzahl der in Hamburg zu betreuenden Kinder hat sich insgesamt um 5000 erhöht, während Stellen abgebaut wurden.

F: Steckt der CDU-Senat hinter dem Haustarif? Ihr Träger ist schließlich zu 100 Prozent ein städtisches Tochterunternehmen?

Die Vorsitzende unseres Aufsichtsrats ist Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram von der CDU. Doch gerade weil wir ein städtisches Unternehmen sind, hätte ich zumindest von unserem Geschäftsführer, der die Probleme unserer Arbeit kennt, mehr Rückgrat in der Vertretung unserer Interessen erwartet. Er hätte deutlich sagen können, was geht und was nicht, weil sonst die Qualität der Arbeit leidet. Doch statt dessen hat sich Schaedel selbst an der Ausarbeitung der Sparvorschläge beteiligt.

F: Ihr Geschäftsführer sagt, daß ihm das neue Finanzierungssystem für die Kindertagesstätten keine Wahl gelassen hätte.

Die Kürzungen durch das neue Kita-Gutschein-System in Hamburg sind in der Tat dramatisch. Doch andere Träger haben zumindest darauf aufmerksam gemacht, daß damit die Schmerzgrenze zu Lasten der Beschäftigten und der Kinder längst überschritten wurde. Die Auseinandersetzung im letzten und vorletzten Jahr ja hat aber auch deutlich gezeigt, daß man nur durch Widerstand, nicht durch Anpassung, daran etwas ändern kann. Wären nicht Tausende auch damals auf die Straße gegangen, wären die Kürzungen noch drastischer ausgefallen.

F: Wie geht es nun weiter?

Unser Warnstreik hat mit seiner großen Beteiligung, die wir so noch gar nicht erwartet hatten, und mit der anschließenden und sehr kämpferischen Demonstration für weitere Aktionen eine gute Grundlage gelegt. Immerhin mußten 45 Kitas am Donnerstag vollständig schließen, und in weiteren 80 konnte nur ein Notprogramm gefahren werden. Nun müssen wir sehen, wie die Verhandlungen weitergehen. Sollten sich die Arbeitgeber unseren Forderungen verweigern, wird es mit Sicherheit neue Arbeitskampfaktionen geben.

Interview: Andreas Grünwald

http://www.jungewelt.de/2006/04-29/028.php



30-Prozent-Provokation // Junge Welt

Ärzteorganisation Marburger Bund macht ver.di in Krankenhäusern Konkurrenz

Ver.di ist in Schwierigkeiten. Zwar hat die Dienstleistungsgewerkschaft in den Arbeitskämpfen der vergangenen Wochen rund 25000 neue Mitglieder gewonnen, bei den in den Kommunen erzielten Tarifabschlüssen handelt es sich aber allenfalls um Schadensbegrenzung. Und für die seit mehr als elf Wochen streikenden Landesbediensteten ist weiterhin keine Lösung in Sicht. In kommunalen Krankenhäusern und Unikliniken kommt nun noch die Konkurrenz der Ärzteorganisation Marburger Bund ( MB ) hinzu, die separate Tarifverträge für die Krankenhausmediziner abschließen will. An der Berliner Charité ist dies nun erstmals gelungen (jW berichtete). Anderswo mobilisiert die Standesorganisation weiterhin für die Anhebung der Grundvergütung um satte 30 Prozent, die vollständige Bezahlung von Überstunden und eine Anerkennung der Bereitschaftsdienste als normale Arbeitszeit.

Doch eine 30prozentige Gehaltserhöhung liegt nicht nur für die Klinikleitungen, sondern auch für die Dienstleistungsgewerkschaft »völlig außerhalb der Realität«, wie ver.di-Chef Frank Bsirkse nun schon mehrfach betonte. Die Gewerkschaft befürchtet, daß Verbesserungen bei den Ärzten zu weiteren Kürzungen beim restlichen Personal führen könnten. Die Arbeitgeber rechnen vor, daß die Umsetzung der MB-Forderungen für alle 146000 deutschen Klinikärzte Mehrkosten von etwa 2,5 Milliarden Euro zur Folge hätte. Doch das tangiert den Marburger Bund nicht, der sich für die Anhebung von Beitragssätzen zur Krankenversicherung ausspricht. Die vom MB organisierten Arbeitsniederlegungen an Unikliniken und kommunalen Krankenhäusern zeigen derweil Wirkung. So mußte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kürzlich einräumen, daß jeder Streiktag pro Klinik zu Verlusten von bis 500000 Euro führt.

Daß Gehaltserhöhungen von 30 Prozent am Ende nicht drin sind, weiß auch MB-Chef Frank-Ulrich Montgomery, der die Forderung hier und da denn auch als Provokation bezeichnete, mit der auf den »jahrelangen Gehaltsabbau« hingewiesen werden solle. Ohne saftige Einkommenserhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen insbesondere für junge Assistenzärzte, will Montgomery aber nicht aus dem Tarifstreit gehen. Gesonderte Ärztetarife seien auch deshalb notwendig, weil sich die Situation eines Arztes eben nicht mit der »eines Friedhofgärtners« vergleichen lasse. Solcherlei Aussagen wiederum erzürnen ver.di, deren Hamburger Landeschef Wolfgang Rose ein »Zurück zum alten hierarchischen System mit den Halbgöttern in Weiß« gegenüber junge Welt strikt ablehnt. Auch das pflegerische und technische Personal gehöre zu den »Leistungsträgern« eines großen Teams in den Krankenhäusern. Rose sagt voraus, daß die Umsetzung der MB-Forderung zur »Spreizung der Löhne nicht nur nach oben, sondern auch nach unten« führen werde. Mit dieser Argumentation habe ver.di die Sparvorgaben der Politik ja bereits anerkannt, kontert der Marburger Bund. Die Ärzteorganisation kritisiert den von ver.di Ende 2004 geschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), weil damit »dringend nötige Einkommenszuwächse« behindert würden. Aus den Verhandlungen zum TVÖD war der Marburger Bund erst kurz vor dessen Abschluß ausgestiegen.

Der Konfrontationskurs des MB kommt vor allem bei jüngeren Ärzten gut an, von denen in den letzten Monaten mehr als 15000 in die Organisation eingetreten sind. Insgesamt hat sich die Zahl der MB-Mitglieder sogar um etwa 25 000 auf nunmehr über 100000 erhöht. Ob und wie viele Übertritte es dabei auch von ver.di gab, haben aber weder der Marburger Bund noch die Gewerkschaft registriert.

http://www.jungewelt.de/beilage/art/1100



Beschäftigte von Hamburger Kindertagesstätten legten Arbeit nieder // Junge Welt

In Hamburg haben am Donnerstag 2500 Beschäftigte der städtischen Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ihre Arbeit niedergelegt. Bei einer Demonstration durch die Innenstadt forderten sie für »gute Arbeit gutes Geld«. 45 Kindertagesstätten mußten wegen des Ausstands ganz schließen, in weiteren 80 konnte nur ein Notdienst aufrechterhalten werden. Die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern von den Arbeitgebern die Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, während die Kita-Betreiber in einem Separatvertrag erhebliche Gehaltskürzungen durchsetzen wollen.

Ihren Ausstand haben in der zwölften Streikwoche auch etwa 600 Landesbeschäftigte fortgeführt, die auf einen Verhandlungstermin mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) drängen. Um dem Nachdruck zu verleihen, wurde am Donnerstag für mehrere Stunden der Elbtunnel bestreikt. Einige Röhren des Tunnels blieben geschlossen, was auf der Autobahn A7 zu erheblichen Staus führte.

(jW / Bildbericht)

http://www.jungewelt.de/2006/04-28/021.php



Wie beim Sklavenmarkt // Junge Welt

In Hamburg werden Erwerbslose zum Bestandteil einer Bühnenshow gemacht. Öffentlich sollen sie sich Ein-Euro-Jobs aussuchen

Der gewerkschaftliche Erwerbslosenrat in Hamburg hat am Mittwoch nachmittag mit einer Aktion gegen die Zurschaustellung von Erwerbslosen auf öffentlichen Marktplätzen protestiert. Der moderne Sklavenmarkt, Job-Karawane genannt, wird in der Hansestadt seit Wochen durch die örtliche ARGE, die die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze organisiert, durchgeführt. Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) werden von der ARGE schriftlich aufgefordert, sich an der Aktion zu beteiligen. In aller Öffentlichkeit sollen sie sich auf Angebote von Zeitarbeitsfirmen auf Ein-Euro-Jobs einlassen. Auch der Austausch von persönlichen Daten und Bewerbungsunterlagen erfolgt mitten im Einkaufsgewühl. Zum Programm dieser ganztägigen Veranstaltungen, die mit Vorliebe in Flanier- und Konsummeilen großer Einkaufszentren stattfinden, gehören auch Bühnenvorstellungen, auf denen sich die Erwerbslosen dann – zur Belustigung des Publikums – durch professionelle Animateure bearbeiten lassen müssen.

Als eine »entwürdigende und sinnlose Showveranstaltung« kritisierte der linke Bundestagsabgeordnete Herbert Schui (WASG) die Aktion. Er hatte sich zuvor bereits Veranstaltungen der Job-Karawane im Nobelstadtteil Poppenbüttel angesehen. Anfang Mai wechselt der Job-Circus von dort in das ebenso noble Elbe-Einkaufszentrum in Groß Flottbek. Schui kritisierte nicht nur die »öffentliche Bloßstellung von Erwerblosen«, sondern auch die Qualität der »Jobangebote«, die fast ausnahmslos ein wirkliches Auskommen nicht sichern würden.

Darauf verwies auch Wolfgang Joithe, Sprecher der Linkspartei-Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut in Hamburg«, der während der Protestaktion am Mittwoch Arbeits-Lose verteilte, um darauf hinzuweisen, daß die Karawane reale Stellenvermittlung nur suggeriere. Gegenüber junge Welt verwies er in diesem Zusammenhang auf aktuelle »Job-Highlights« der Karawane wie etwa das Angebot einer Zeitarbeitsfirma, die einen »Kofferträger auf 400-Euro-Basis« suchte, oder das Angebot eines Ein-Euro-Job-Trägers, der Erwerbslose – möglichst »45 plus« – für das »Tragen von Einkaufstüten bis zur Wohnungstür« ködern wollte. Mitglieder des Erwerbslosenrats forderten daraufhin den sofortigen Abbruch der Veranstaltung, weil diese die Erwerblosen, und noch dazu öffentlich, verhöhne.

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) läßt diese Kritik kalt. Er sieht in der Karawane-Veranstaltung eine »innovative Aktion« der ihm unterstellten Behörde, der er ausdrücklich für die Bemühungen dankte. In einem schriftlichen Grußwort, das an Passanten verteilt wurde, tut der Senator so, als ginge es nicht um prekäre Billigarbeitsplätze, sondern um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im aufblühenden Logistikbereich der Stadt. So dürfte die Show sowohl in Poppenbüttel als auch demnächst in Groß Flottbek ihre Wirkung nicht verfehlen. Beide Stadtteile gehören zum wohlhabenden Speckgürtel im äußersten Nordosten und Westen der Stadt, in denen es zwar kaum Erwerbslose gibt, doch dafür umso mehr Wähler der CDU. Denen will Uldalls Behörde wohl auch demonstrieren, wie aktiv sie Müßiggang bei Erwerbslosen bekämpft, in dem man diese »fördert«, vor allem aber »fordert«.

http://www.jungewelt.de/2006/04-28/020.php



Volksinitiative für Jugendarbeit erfolgreich // Junge Welt

Landtag in Düsseldorf muß sich mit Protest gegen Etat beschäftigen

Rund 170000 Wahlbürger Nordrhein-Westfalens haben bis Dienstag mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative »Jugend braucht Vertrauen« unterstützt. Damit hat die Initiative das gesetzliche Mindestquorum von 66125 gültigen Unterschriften zur Behandlung ihres Anliegens im Landtag deutlich übertroffen. Die Volksinitiative richtet sich gegen Mittelkürzungen im Bereich der Jugendarbeit. Deren Etat liegt nach dem NRW-Jugendförderungsgesetz bei jährlich 96 Millionen Euro. Die CDU-FDP-Landesregierung will die Summe auf 75 Millionen Euro im Jahr reduzieren.

Nach Auskunft der Initiative vom Mittwoch sammelten über 5000 Unterstützer in fast allen größeren Kommunen des Landes Unterschriften. Zudem hätten sich 36 Gemeindeparlamente in eigenen Resolutionen gegen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit ausgesprochen. Ebenfalls erfolgreich verläuft nach Auskunft der Initiative die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative »NRW 2006«, die sich gegen weitere Kürzungen der Landesmittel für die Kinder-, Jugend- und Familienförderung in Höhe von 200 Millionen Euro pro Haushaltsjahr wendet. Davon wären vor allem Kindergärten, Familienbildungsstätten, Frauenhäuser, Beratungsstellen und Familienpflegedienste betroffen. Die bisher gesammelten über 135000 Unterschriften sollen im Rahmen einer Demonstration am 3. Mai dem Düsseldorfer Landtagspräsidium übergeben werden.

www.volksinitiative-nrw.de und www.volksinitiative-nrw2006.de

http://www.jungewelt.de/2006/04-27/043.php



1500 übten Solidarität mit Streikenden des öffentlichen Dienstes // Junge Welt

Hamburg. Rund 1500 Menschen haben am Dienstag abend bei stürmischem Regen in Hamburg an einer Solidaritätsdemonstration des DGB für den Arbeitskampf der Landesbediensteten teilgenommen. Ihnen sollte Mut gemacht werden, diesen nun längsten Ausstand im öffentlichen Dienst seit fast 90 Jahren fortzusetzen, wie DGB-Lokalchef Erhard Pumm betonte. Rund 600 Landesbeschäftigte hatten auch nach Ostern ihren Dauerstreik weitergeführt. So wollen sie Druck auf die bevorstehenden Neuverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausüben, die Mitte März zunächst ergebnislos abgebrochen wurden. Ver.di-Chef Frank Bsirske will nun doch noch eine »Gestaltungsmehrheit« der Länder für einen Abschluß finden. Auch in Schleswig-Holstein traten erneut Hunderte Beschäftigte aus Straßenmeistereien, Katasterämtern und den Hochschulen in den Ausstand. (ag)// Bildbericht

http://www.jungewelt.de/2006/04-20/027.php



»Rechte von Behinderten eingeschränkt« // Junge Welt

Hamburger Verwaltung will sich Gebärdendolmetscher und andere Kommunikationshilfen sparen. Ein Gespräch mit Detlef Baade

* Detlef Baade ist Sprecher des ver.di Arbeitskreises Behindertenpolitik in Hamburg

F: Sie haben als Gewerkschaftsvertreter während einer gerade stattgefundenen Anhörung der Hamburger Behörde für Soziales und Familie die dort erarbeiteten Verordnungsentwürfe zur Kommunikation mit Behinderten in sogenannten Verwaltungsverfahren heftig kritisiert. Worum ging es?

Diese Verordnungen sind ein Rückschritt verglichen mit dem, was es an Bundesverordnungen für den Umgang mit Behinderten in solchen Verwaltungsverfahren schon gibt. Die darin fixierten Rechtsansprüche für Sehbehinderte, Blinde oder Gehörlose sollen in Hamburg aus Kostengründen eingeschränkt werden. So soll zum Beispiel die generelle Bereitstellungspflicht von Gebärdendolmetschern oder anderen Kommunikationshilfen entfallen. Solche Hilfen müssen dann erst durch die Behinderten selbst und vor Beginn eines Verwaltungsverfahren wieder geltend gemacht, also quasi beantragt werden – und zwar »rechtzeitig und umfassend«. Was aber »rechtzeitig und umfassend« sein soll, wird nicht geregelt. Außerdem sollen sich die Behinderten diese Hilfen dann selbst beschaffen. Doch ob dafür dann auch die Kosten übernommen werden, soll generell fraglich sein und erst im Einzelfall durch die Sachbearbeiter der jeweiligen Behörde nach dem Maßstab der »Angemessenheit« entschieden werden.

Aber gerade Gehörlose sind in solchen Verwaltungsverfahren auf Dolmetscher angewiesen, und ein Blinder kann mit einem Formular nur etwas anfangen, wenn er dies in der Blindenschrift erhält. Das »kann« die Behörde veranlassen, während von einer Aufklärungspflicht, wie sie in der Bundesverordnung enthalten ist, nun in Hamburg aber wenig übrigbleibt.

F: Wie soll denn ein Sachbearbeiter aus einem Sozial-, Einwohnermelde-, Wohnungs- oder Gesundheitsamt die Angemessenheit solcher Hilfen beurteilen?

Klare Kriterien gibt es dafür nicht, weshalb wir als DGB auch die Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle fordern, die durch einen Richter geleitet wird. Experten sollten zuvor an der Ausarbeitung von Entscheidungskriterien beteiligt sein. Entscheidungen über den Hilfebedarf eines Behinderten sollten jedenfalls nicht von der Laune eines einzelnen Behördenmitarbeiters oder von internen Sparvorgaben abhängig sein.

F: Will denn der CDU-Senat durch diese Neuverordnungen tatsächlich nur die Kosten drücken?

Das ist das einzige logische Motiv, das sich aus diesen Entwürfen ableiten läßt. Alle Gesetze, die heutzutage gemacht werden, haben ja nur noch das Ziel, Einsparungen zu Lasten der Ärmsten durchzusetzen, die sich leider noch zu selten wehren. In einem der Entwürfe heißt es jetzt, daß die Honorarsätze für Gebärdendolmetscher oder für andere Kommunikationsvarianten, wie sie sich aus der jeweiligen Behinderung ergeben, bei lediglich 40 Euro in der Stunde liegen sollen. Das aber ist weit unter dem, was in der Branche oder auch für Sprachdolmetscher (55 Euro) üblich ist. Während also einerseits die Bestellung solcher Hilfe auf die Behinderten abgewälzt werden soll, soll andererseits deren Finanzierung nicht ausreichend gesichert sein. Das aber würde doch dazu führen, daß bestimmte Hilfen nur noch sehr reduziert in Anspruch genommen würden, weshalb sich diese Verordnungen auch nahtlos in Hamburgs Rotstiftpolitik einpassen. Schon durch die Kürzungen beim Blindengeld im letzten Jahr oder durch die »Anpassungen« im Pflegebereich hat dieser Senat ja verdeutlicht, daß er mit besonderer Lust vor allem bei denjenigen spart, die eh schon wenig haben.

F: Wie wollen Sie sich wehren?

So wie bei der Anhörung, als Gewerkschaften, Sozialverbände, Blinden- und Gehörlosenorganisationen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) gemeinsam Alternativen entwickelt haben. Wenn das nichts nützt, werden wir auch mit den Abgeordneten in der Bürgerschaft reden, wo es eine Kommission gibt, die diese Verwaltungsverordnungen am Ende absegnen muß. Auch der Klageweg ist nicht ausgeschlossen. Doch noch wichtiger werden Öffentlichkeitsarbeit und Protest sein, wo wir aufzeigen müssen, daß eine Politik für behinderte Menschen nicht nach dem Rhythmus eines Eiertanzes verlaufen darf, sondern Verläßlichkeit und Klarheit braucht. Jeder von uns kann schon morgen selbst betroffen sein.

http://www.jungewelt.de/2006/04-18/036.php



Angezoomt auf der Reeperbahn // Junge Welt

Hamburg: Datenschützer beklagen Verletzung von Bürgerrechten durch Sicherheitswahn vor Fußball-WM

Die Hamburger werden aus Sicht ihres Datenschutzbeauftragten Hartmut Lubomierski immer mehr zu »gläsernen Menschen«. Das führe zur Verletzung von Bürgerrechten wie dem auf Persönlichkeitsschutz, unterstrich Lubomierski bei der Vorstellung seines jährlichen Berichts am Dienstag nachmittag im Hamburger Rathaus. Im Fokus der Kritik steht Innensenator Udo Nagel (parteilos), der im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft eine Totalüberwachung der Reeperbahn durch Videokameras anordnete, deren Testphase schon begonnen hat. Mit ihnen können die Flaniermeile sowie anliegende Hauseingänge und Wohnungen bis hinauf in den ersten Stock ausspioniert werden. Durch gezielte Schwenk- und Zoombewegungen der Geräte können einzelne Personen gezielt beobachtet werden. Dies verurteilte der Datenschützer: Jeder Bürger habe das Recht, sich im im öffentlichen Raum unbeobachtet bewegen zu können. Auch Till Steffen, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnete die geplanten Massenkontrollen als »rechtswidrig, unverhältnismäßig und überflüssig«.

Lubomierski kritisierte zudem, daß immer mehr Telefongespräche aufgezeichnet werden sollen. Darüber hinaus sollen alle Mitarbeiter bei WM-Spielen grundsätzlich durch Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst überprüft werden, ohne daß es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Letzteres geht auf einen Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Scheinbare Sicherheit vor »terroristischen Anschlägen« ist offenbar das einzige, was auch in Hamburg zählt.

Erst kürzlich waren Pläne der Innenbehörde bekanntgeworden, einen Sonderknast mit 150 Plätzen während der Fußball-WM einzurichten, in dem »potentielle Gewalttäter« bis zu 14 Tage eingesperrt werden könnten. Nach dem neuen Hamburger Polizeigesetz ist dergleichen möglich. Bespitzelt werden aber auch die 300000 Fans, die Hamburg während der fünf Spiele in der Vorrunde und im Viertelfinale erwartet. Gezielte Anfragen beim Verfassungsschutz über einzelne Besitzer von Eintrittskarten sind bereits eingeleitet.

http://www.jungewelt.de/2006/04-13/005.php



Werkstor von Philips blockiert // Junge Welt

Beschäftigte des Aachener Flachbildschirmwerks verlangen neun Millionen Euro

Rund 100 Beschäftigte des Aachener Flachbildschirmwerks LG Philips Displays haben am Freitag den Hauptzugang der Philips-Zentrale in Hamburg blockiert. Sie forderten von Philips-Deutschland-Chef Hans-Joachim Kamp neun Millionen Euro zur Finanzierung von Abfindungen und einer Transfergesellschaft für die 400 Beschäftigten des Werks, das auf Betreiben der beiden Mutterkonzerne Philips und Lucky Goldstar schon Ende Januar in Insolvenz ging.

Weil durch die Pleite ein zuvor ausgehandelter Sozialplan keine Anwendung mehr finden sollte, war die Empörung groß, denn die Beschäftigten hatten jahrelang auf Lohnerhöhungen verzichtet, Arbeitszeiterhöhungen zugestimmt und auch die Streichung des Weihnachtsgeldes in Kauf genommen, um so ihren Standort zu retten. Insgesamt belief sich dieser Lohnverzicht auf knapp acht Millionen Euro.

Wie berichtet, besetzten die Beschäftigten daraufhin Anfang Februar die Werkstore eines benachbarten Philips-Glühlampenwerks. So gab die Philips-Zentrale in Hamburg schließlich nach und erklärte sich zur Zahlung von 13 Millionen Euro und damit von 50 Prozent der Abfindungskosten und der einer Transfergesellschaft bereit, in der die Beschäftigten zwölf Monate lang 80 Prozent des letzten Nettogehaltes erhalten würden. Hingegen war der koreanische Mutterkonzern Lucky Goldstar für die Betriebsräte nicht einmal erreichbar.

Doch auch Philips habe die Beschäftigten ausgetrickst, sagte Betriebsrat Manfred Fresta am Freitag gegenüber junge Welt. Zuvor war bekanntgeworden, daß aus dem Philips-Fond auch die Abfindungen für das leitende Personal bezahlt werden müssen, obwohl diese später durch Philips übernommen werden sollen. Ebenfalls müssen die Kosten für den Insolvenzverwalter und die für eine Übernahme der Auszubildenden aus diesem Fonds refinanziert werden, so daß nun neun Millionen Euro fehlen. Zu der Aktion in Hamburg hatten auch Linkspartei.PDS und WASG mit aufgerufen, die sich für einen Produkteboykott von Philips und insbesondere von Lucky Goldstar (LG) aussprachen. Immerhin gehört Lucky Goldstar zu den Hauptsponsoren der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft.

http://www.jungewelt.de/2006/04-08/032.php?sstr=



Schwierige Programmsuche // Junge Welt

Ein wichtiger Parteitag steht der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Samstag in Duisburg bevor. Rund 170 Delegierte der zweiten Tagung des 17. Parteitages sollen dann ein neues Grundsatzprogramm beschließen, denn formal gilt immer noch das Mannheimer Programm von 1978. Doch zum Neuentwurf einer Autorengruppe liegen 340 Anträge vor, die der Parteitag in insgesamt nur sieben Stunden nun beraten muß.

Ob diese Zeit reicht, ist fraglich, denn aus den Parteibezirken Offenbach, Regensburg, Straußberg, Hamburg, Berlin und der Niederlausitz liegen nicht nur Änderungsanträge, sondern auch solche vor, mit denen erreicht werden soll, daß der Entwurf auch nach der Tagung ein Entwurf bleibt. Darin wird gefordert, daß erst der 18. Parteitag ein neues Programm beschließt, denn der 27seitige Neuentwurf wurde erst Mitte Februar via Parteizeitung Unsere Zeit (UZ) veröffentlicht. Parteivizechefin Nina Hager aus Berlin sieht das völlig anders. Umstrittene Begriffe wie »Globalisierung«, »Neoliberalismus« oder »Transnationale Konzerne« seien jahrelange diskutiert worden und neue Erkenntnisse gebe es nicht. Doch umstritten sind nicht nur Begriffe, sondern auch Grundpfeiler kommunistischer Politik, wie etwa die Leninsche Imperialismustheorie, die Sozialismusvorstellungen oder die Rolle der Partei im Klassenkampf.

Überdeutlich zeigte sich dies schon an einer Diskussionsgrundlage, die ein Autorenkollektiv bereits Anfang April in der UZ präsentierte. Im Imperialismusteil waren dort die Auffassungen des ehemaligen Siemensbetriebsrats und DKP-Sekretärs Leo Mayer vorherrschend, wonach der heutige Kapitalismus durch die Macht transnationalen Konzerne (TNK) geprägt sei. Deshalb müsse von einer »neuen Etappe des Kapitalismus« gesprochen werden, in der die TNK durch »transnationale Kontrollregimes« auch »zwischenimperialistische Widersprüche« eindämmen. Dieses »neue System der Weltherrschaft« sei zudem wirtschaftlich, politisch, militärisch und ideologisch eng und global verzahnt, was sich auch am »Klassenprojekt des Neoliberalismus« festmache. Da die TNK ihre Produktionsprozesse nun aber »aufbrechen« und auf »globale Produktionsnetzwerke« verteilen, müsse sich auch die Arbeiterbewegung entlang dieser Netzwerke neu organisieren.

Doch die Diskussionsgrundlage war zugleich ein Kompromiß, in den, neben den Vorstellungen von Mayer und Hager auch solche des Parteiphilosophen Hans Heinz Holz und des Bremer Parteitheoretikers Willi Gerns einflossen. Während so einerseits vom »Souveränitätsverlust der Nationalstaaten« die Rede war, hieß es an anderer Stelle, daß diese Nationalstaaten ihre Unterdrückung der Arbeiterklasse gerade verstärken. Dies führte zu unterschiedlichen strategischen Ansätzen innerhalb eines Entwurfs, weshalb der Parteivorstand im September übereinkam, die Antragskommission damit zu beauftragen, nach Antragsschluß zur Diskussionsgrundlage im Februar 2006 einen weiteren Entwurf zu erarbeiten.

Manche Globalisierungseskapaden sind darin nun wieder verschwunden und insgesamt erscheint der Neuentwurf auch geordneter als die Diskussionsgrundlage. Doch ob das nun reicht, ein kohärentes Parteiprogramm zu beschließen, mit dem dann »defätistische Erneuerungsideologie« auch künftig keine Chance in der DKP haben soll, wie es Hans Heinz Holz formulierte, ist umstritten. Auch Gerns bezeichnete den Zweitentwurf als deutliche Verbesserung. Gleichzeitig monierte er aber, daß frühere Passagen zum Revisionismus der ehemaligen KPdSU, der für die Rückwende 1989 mit verantwortlich sei, nun wieder entfernt wurden. Hier scheint sich aber nach jW vorliegenden Informationen die Antragskommission doch noch durchgerungen zu haben, diesen Passus nun wieder einzufügen.

Strittige Punkte verdeutlichen aber auch die 340 vorliegenden Anträge, von denen sich sehr viele auf Grundsatzfragen, wie die Imperialismustheorie, die Staatsfrage und die Sozialismusvorstellungen, beziehen. Um das zu bewältigen, hat die Antragskommission nun vorgeschlagen, daß Anträge nicht einzeln, sondern jeweils im Paket sowie kapitelweise und auf der Grundlage »zusammenfassender Empfehlungen« beraten werden sollen. Ein revidierter Geschäftsordnungsentwurf wurde den Delegierten inzwischen zugesandt.

http://www.jungewelt.de/2006/04-06/001.php



Hintergrund: DKP in Stichworten // Junge Welt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde am 26. September 1968 neu konstituiert, nachdem die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), in deren Tradition die DKP steht, am 17. August 1956 auf Antrag der Adenauer-Regierung verboten wurde. Ende der 80er Jahre hatte die DKP nach eigenen Angaben mehr als 50.000 Mitglieder. Nach 1989 trat die Mehrzahl aus. Heute gehören zur DKP in ihren 281Grundeinheiten etwa 4.600 Mitglieder, von denen wiederum fast 90 Prozent in den alten Bundesländern aktiv sind.

Eng verbunden ist die Partei mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studenten (AMS). Im Selbstverlag erscheint die Wochenzeitung der DKP Unsere Zeit (UZ). Als ein der DKP nahestehendes Theorieorgan gelten zudem die Marxistischen Blätter, die alle zwei Monate veröffentlicht werden. Auf internationaler Ebene hat die Partei einen Beobachterstatus für die Partei der Europäischen Linken (EL) und die Europäische Antikapitalistische Linke (EAL).

Sehr viel Kraft hat die DKP seit 1989 bei der Erneuerung ihrer programmatischen Positionen auf marxistisch-leninistischer Grundlage aufgebracht. Als Eckpunkte dafür gelten drei Dokumente: die »Thesen zur programmatischen Orientierung«, die schon im Januar 1993 beschlossen wurden, die »Sozialismusvorstellungen« vom Mai 1998 und schließlich das Positionspapier »Die DKP – Partei der Arbeiterklasse«, das der 15. Parteitag im Juni 2000 beschloß. Daran anschließend begann dann die Diskussion zu einem neuen Grundsatzprogramm, bei der aber jene Kontroversen auftraten, die noch bis heute Teile der Debatte kennzeichnen. So wurde die Erarbeitung eines Programmentwurfs mehrmals vertagt.

Zahlreiche Dokumente, Diskussionsbeiträge sowie Stellungnahmen zur DKP-Programmdebatte sind im Internet zu lesen: www.dkp-online.de, www.marxistische-blaetter.de, www.triller-online.de (dort unter »Theorie und Praxis«).

http://www.jungewelt.de/2006/04-06/002.php




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