Streit zwischen CDU und SPD. Ministerpräsident Carstensen will vor allem bei Kommunen sparen

In der großen Koalition in Kiel knirscht es mächtig. So spekulierten am Freitag einige schleswig-holsteinische Zeitungen sogar darüber, ob Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) tatsächlich seinen Innenminister Ralf Stegner (SPD) habe entlassen wollen, weil dieser sich immer wieder unabgesprochen zu Grundsatzfragen der Landespolitik geäußert habe. Ein Entlassungsschreiben sei schon fertig gewesen, aber in letzter Minute durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoppt worden.

Doch tatsächlich geht es nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um den härtesten Sparhaushalt, den eine Landesregierung in Schleswig-Holstein je vorgelegt hat. Wie berichtet sollen dabei vor allem die Landesbeschäftigten und die Kommunen heftig bluten. Daß aber nun die Gemeinden auf rund 120 Millionen Euro bisheriger Landeszuschüsse verzichten sollen, erregt vor allem die Kommunalpolitiker in beiden Parteien. Auf Sonderparteitagen der Koalitionspartner sollen die Wogen wieder geglättet werden.

Ob das gelingt, bleibt vor allem in der SPD fraglich, in der sich heftiger Widerstand gegen einen Leitantrag des Landesvorstands ankündigt, mit dem die Delegierten dem Gesamtvolumen der Haushaltskürzungen zustimmen sollen. So betonte der Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner, Koalitionsdisziplin habe dort ihre Grenze, wo Beschlüsse der Landesregierung die Gemeinden »ruinierten«.

Hingegen will die CDU-Landtagsfraktion den Unmut der eigenen Kommunalpolitiker dadurch besänftigen, daß sie vorschlägt, Abstriche bei den Kindergartenstandards und in der Schülerförderung vorzunehmen. Das nennt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion dann einen »Pakt für Schleswig-Holstein«. Doch kaum hatte er das ausgesprochen, widersprach ihm sein Koalitionspartner. Solche Standardabsenkungen seien völlig undiskutabel und ein Bruch des Koalitionsvertrages, betonte der Landesvorstand der SPD in einer Stellungnahme. Hier legte Stegner schließlich eigene Vorschläge auf den Tsch, die vor allem um eine Kommunalreform kreisen. Das aber hatte er wiederum mit seinem Koalitionspartner Carstensen nicht abgesprochen.

http://www.jungewelt.de/2006/06-10/036.php