Hamburger Senat verpflichtet Ein-Euro-Jobber zum Praktikum als Straßenfeger

In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber während der Fußball-Weltmeisterschaft als Straßenkehrer bei der Stadtreinigung eingesetzt. Für ver.di-Fachbereichsleiter Roland Kohsiek ein klarer Rechtsbruch, wie er am Donnerstag gegenüber jW hervorhob, denn durch der Einsatz der fast 60 Jobber würden nur Regelaufgaben der Stadtreinigung übernommen, was durch das »Zusätzlichkeitskriterium« des Sozialgesetzbuches II (SGB II) eigentlich ausgeschlossen sei.

Doch es geht nicht nur um Straßenkehrer, denn nach jW vorliegenden Informationen hat die Stadtreinigung solche Jobber inzwischen sogar im eigenen »Overhead« eingesetzt, wo sie Planungstätigkeiten koordinieren. Um diesen Mißbrauch zu verschleiern, wurde der Einsatz als »Praktikum« für Beschäftigte unterschiedlicher Beschäftigungsträger definiert. Bei Praktika hat die Stadtreinigung zudem die Möglichkeit, Arbeitszeitregelungen für Ein-Euro-Jobber, die maximal 30 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, außer Kraft zu setzen. Praktikanten arbeiten Vollzeit. Wie die Jobber erhalten sie eine Aufwandspauschale von maximal 1,70 Euro in der Stunde.

Bestehe ein solcher zusätzlicher Personalbedarf, hätte dieser durch reguläre Einstellungen gedeckt werden müssen, sagte der Hamburger DGB-Chef Erhard Pumm. Pumm befürchtet, daß der Einsatz der Jobber auch vorhandene Arbeitsstellen bedroht. Weder Aufsichtsrat noch Personalrat wurden zuvor informiert. Um das Betriebsverfassungsgesetz zu umgehen, kamen die Jobber über den Umweg einer Tochtergesellschaft, für die der Personalrat nicht zuständig ist.

Unterdessen verteidigte die aufsichtsführende Hamburger Wirtschaftsbehörde den Einsatz. Andere Städte würden das auch machen, sagte Sprecher Arne Maydell. Das hamburger Beispiel ist kein Einzelfall. Eine Überprüfung des Bundesrechnungshofes hatte kürzlich ergeben, daß bei einem Viertel der bei Kommunen oder Kommunalbetrieben eingesetzten Jobber die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden.

http://www.jungewelt.de/2006/06-09/030.php