Landtag in Düsseldorf muß sich mit Protest gegen Etat beschäftigen

Rund 170000 Wahlbürger Nordrhein-Westfalens haben bis Dienstag mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative »Jugend braucht Vertrauen« unterstützt. Damit hat die Initiative das gesetzliche Mindestquorum von 66125 gültigen Unterschriften zur Behandlung ihres Anliegens im Landtag deutlich übertroffen. Die Volksinitiative richtet sich gegen Mittelkürzungen im Bereich der Jugendarbeit. Deren Etat liegt nach dem NRW-Jugendförderungsgesetz bei jährlich 96 Millionen Euro. Die CDU-FDP-Landesregierung will die Summe auf 75 Millionen Euro im Jahr reduzieren.

Nach Auskunft der Initiative vom Mittwoch sammelten über 5000 Unterstützer in fast allen größeren Kommunen des Landes Unterschriften. Zudem hätten sich 36 Gemeindeparlamente in eigenen Resolutionen gegen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit ausgesprochen. Ebenfalls erfolgreich verläuft nach Auskunft der Initiative die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative »NRW 2006«, die sich gegen weitere Kürzungen der Landesmittel für die Kinder-, Jugend- und Familienförderung in Höhe von 200 Millionen Euro pro Haushaltsjahr wendet. Davon wären vor allem Kindergärten, Familienbildungsstätten, Frauenhäuser, Beratungsstellen und Familienpflegedienste betroffen. Die bisher gesammelten über 135000 Unterschriften sollen im Rahmen einer Demonstration am 3. Mai dem Düsseldorfer Landtagspräsidium übergeben werden.

www.volksinitiative-nrw.de und www.volksinitiative-nrw2006.de

http://www.jungewelt.de/2006/04-27/043.php