Hamburg: Datenschützer beklagen Verletzung von Bürgerrechten durch Sicherheitswahn vor Fußball-WM

Die Hamburger werden aus Sicht ihres Datenschutzbeauftragten Hartmut Lubomierski immer mehr zu »gläsernen Menschen«. Das führe zur Verletzung von Bürgerrechten wie dem auf Persönlichkeitsschutz, unterstrich Lubomierski bei der Vorstellung seines jährlichen Berichts am Dienstag nachmittag im Hamburger Rathaus. Im Fokus der Kritik steht Innensenator Udo Nagel (parteilos), der im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft eine Totalüberwachung der Reeperbahn durch Videokameras anordnete, deren Testphase schon begonnen hat. Mit ihnen können die Flaniermeile sowie anliegende Hauseingänge und Wohnungen bis hinauf in den ersten Stock ausspioniert werden. Durch gezielte Schwenk- und Zoombewegungen der Geräte können einzelne Personen gezielt beobachtet werden. Dies verurteilte der Datenschützer: Jeder Bürger habe das Recht, sich im im öffentlichen Raum unbeobachtet bewegen zu können. Auch Till Steffen, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, bezeichnete die geplanten Massenkontrollen als »rechtswidrig, unverhältnismäßig und überflüssig«.

Lubomierski kritisierte zudem, daß immer mehr Telefongespräche aufgezeichnet werden sollen. Darüber hinaus sollen alle Mitarbeiter bei WM-Spielen grundsätzlich durch Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst überprüft werden, ohne daß es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Letzteres geht auf einen Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Scheinbare Sicherheit vor »terroristischen Anschlägen« ist offenbar das einzige, was auch in Hamburg zählt.

Erst kürzlich waren Pläne der Innenbehörde bekanntgeworden, einen Sonderknast mit 150 Plätzen während der Fußball-WM einzurichten, in dem »potentielle Gewalttäter« bis zu 14 Tage eingesperrt werden könnten. Nach dem neuen Hamburger Polizeigesetz ist dergleichen möglich. Bespitzelt werden aber auch die 300000 Fans, die Hamburg während der fünf Spiele in der Vorrunde und im Viertelfinale erwartet. Gezielte Anfragen beim Verfassungsschutz über einzelne Besitzer von Eintrittskarten sind bereits eingeleitet.

http://www.jungewelt.de/2006/04-13/005.php