Neues Kraut gegen Presse-Monokultur? // Junge Welt

Konzernunabhängige Hamburger Initiativenzeitung gegründet. Erscheinen vorerst alle zwei Monate

»Vielseitig, kompakt und kontrovers« will die neue, am Wochenende erstmalig erschienene Hamburger Initiativenzeitung (HIZ) sein. Die beiden ersten Attribute treffen auf das Blatt mit seinen 32 bunten und im Tabloidformat gedruckten Seiten durchaus zu; Kontroversen sind dagegen (noch) nicht zu erkennen. Bürgerinitiativen, der Zukunftsrat, Gewerkschaften, aber auch Heimatvereine und Demokratie-Initiativen sollen die 100000 gedruckten Exemplare nun kostenlos verteilen, denn für sie hat Herausgeber Ralf Flechner das Magazin gemacht, das er als »Gegengewicht zur engen Hamburger Zeitungsszene« versteht. Fünf Personen haben dafür 55000 Euro zusammengelegt, die Flechner nun als Startkapital für die neue Zeitungsgesellschaft zur Verfügung stehen. Die laufenden Betriebskosten des vorerst nur zweimonatlich erscheinenden Blatts sollen aber aus Spenden und Anzeigen gezahlt werden. Damit die Zeitschrift später häufiger erscheinen kann, werden Leser und »kooperierende Verbände« gebeten, Bürgschaften für einen Kreditfonds zu übernehmen.

Daß Hamburg Alternativen zur fast allmächtigen Springer-Presse braucht, wird seit Jahren diskutiert. Zuletzt im November 2004, als die Deutsche Journalisten Union (DJU) eine »neue und unabhängige Tageszeitung« forderte. Hamburger Abendblatt, Die Welt und Bild hatten sich zuvor über Obstbauern und Anrainer hergemacht, die ihre Grundstücke nicht an den Betreiber des Airbus-Werks, EADS, zwecks Bau einer Landebahnverlängerung verkaufen wollten. Dafür wurden sie von den Springer-Gazetten wahlweise als bekloppt oder raffgierig dargestellt. Damals diskutierten im Schauspielhaus der Hansestadt 150 Journalisten Möglichkeiten einer Alternativpresse. Doch solche Debatten blieben bisher immer ergebnislos, weil niemand das erforderliche Kapital und die Risikobereitschaft besaß, sich auf ein solches Projekt einzulassen.

Doch jetzt wollen die Redakteure der Walddörfer Umweltzeitung (WUZ) die Sache angehen. Die WUZ wurde schon vor zehn Jahren im eher noblen und einkommensstarken Nordosten Hamburgs gegründet. Dort sitzt Flechner für die Grünen im Ortsausschuß und ist Parteipressesprecher im Kreisverband. Dieser politische Hintergrund prägt die HIZ, in der man zwar viel über Demokratiedefizite, Umweltprobleme und stadtplanerische Fehlentscheidungen lesen kann, aber nichts über Erwerbsloseninitiativen oder den Widerstand gegen Studiengebühren. Doch immerhin sind Beiträge zu den Themen »Flüchtlingsarbeit ist Menschenrechtsarbeit«, »Stellenstreichungen in der Polizei« und zum Ostermarsch aufgenommen worden.

Vielfalt im Blatt soll künftig ein Beirat gewährleisten, dem neben Vertretern von »Mehr Demokratie« auch Jürgen Hogeförster, Chairman des Hanseatic-Parliament, eines Zusammenschlusses von Industrie- und Handelskammern aus dem Ostseeraum, der Arzt Manuel Humburg vom Verein »Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg« sowie Ingo Böttcher von der Initiative »Hamburgs Wilder Osten« angehören. Fast exotisch wirkt in diesem Kreis der Rentner und Ex-IG-Metall-Küste-Chef Frank Teichmüller.

http://www.jungewelt.de/2006/04-04/043.php?sstr=



Deeskalation mit Schlagstock // Junge Welt

4000 demonstrierten gegen Neonaziaufmarsch in Lübeck, 600 auf Antifa-Kundgebung in Arnstadt (Thüringen). Polizei bahnte Rechten den Weg

Von Andreas Grünwald und Holger Elias

Etwa 4000 Menschen haben am Samstag in Lübeck gegen einen Aufmarsch von etwa 150 Neofaschisten aus dem Umfeld der NPD und des sogenannten Aktionsbüros Norddeutschland demonstriert. Die Rechten wollten aus Anlaß des Jahrestages eines alliierten Luftangriffes auf die Stadt die millionenfachen Verbrechen des deutschen Faschismus relativieren. Das aber dürfe nicht sein, hatten Antifaschisten schon im Vorfeld erklärt, um sich dann auf ein breites Aktionsbündnis und eine Gegendemonstration zu verständigen.

An der Gegendemo waren Antifagruppen aus ganz Schleswig-Holstein, aber auch aus Hamburg und dem nördlichen Niedersachsen wie Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), der Gewerkschaften, der Jungsozialisten und der Grünen beteiligt. Aufgerufen hatten ebenso Schüler- und Studentenvertreter, Wahlalternative und Linkspartei, DKP und weitere Gruppen. Auch aus den Lübecker Kirchengemeinden kam Unterstützung. Vom Lübecker Markt aus begann um zehn Uhr die lautstarke und sehr eindrucksvolle Gegendemonstration, die nach zwölf Uhr mit einer Sitzblockade an der Holstenbrücke endete, über die der Marsch der Neofaschisten führen sollte. So aber wurde ihnen der Weg vom Bahnhof in die Innenstadt versperrt.

Antifaschistische Proteste und Blok-kaden gab es auch, nachdem sich Polizeichef Heiko Hüttmann entschlossen hatte, den Neonazis eine alternative Route in Richtung Innenstadt zu ermöglichen. Immer wieder stellten sich auch dort Hunderte Antifaschisten den Rechten in den Weg, wobei sie dabei allerdings durch einen harten Schlagstockeinsatz der Polizisten behindert wurden. Letztlich nützte das aber nichts, und der Neonaziaufmarsch mußte abgebrochen werden. Vertreter der Linkspartei und der Grünen wie auch Kirchenleute und Gewerkschafter kritisierten am Samstag abend Polizeichef Hüttmann scharf. Er habe durch seine Taktik die Eskalation der Lage erst herbeigeführt.

Auch im thüringischen Arnstadt haben am Samstag rund 600 Menschen gegen einen Aufmarsch der rechten Szene demonstriert. Auch hier hatte ein breites Bündnis aus antifaschistischen Organisationen, Parteien und Kirchen zu Aktionen gegen die Neofaschisten aufgerufen. Die Rechten hatten in Arnstadt eine Kundgebung unter dem Motto »Freie Menschen statt freie Märkte« veranstaltet, zu der nach Angaben der Polizei rund 350 Teilnehmer aus Thüringen sowie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern angereist waren.

Die Polizei hatte bereits im Vorfeld versucht, durch übermächtige Präsenz ein Aufeinandertreffen der Demonstrationszüge zu verhindern. Über 900 Beamte aus Thüringen, Sachsen, Hessen und der Bundespolizei waren im Einsatz und riegelten den Innenstadtbereich regelrecht ab. Nach dem Ende beider Veranstaltungen feierte die Polizei sich und ihre erfolgreiche Deeskalationsstrategie.

Kritische Beobachter sahen das Agieren der Beamten freilich etwas anders. Der Demonstrationszug der Antifaschisten, der an den Stadtrand verbannt worden war, wurde gleich mehrfach gestoppt. Später sprach die Polizei davon, daß es zu Auflagenverstößen wegen Alkoholgenusses und des Rufens einer verbotenen Parole gekommen sei. Linke Gruppierungen hätten zudem versucht, den Marsch der Rechten vom Hauptbahnhof aus in die Innenstadt zu stören. Bei der Durchsetzung eines Platzverweises gegen einen Linken wurde von den Beamten körperliche Gewalt angewendet. Laut Polizeibericht wurde der junge Mann dabei am Arm verletzt und mußte daraufhin ärztlich behandelt werden. Außerdem sprach die Polizei nach eigenen Angaben 120 Platzverweise aus und nahm zehn Personen in Gewahrsam. Die Platzverweise hätten sich »zum größten Teil gegen Anhänger der autonomen Szene« gerichtet, hieß es.

Die genehmigten Demonstrationen spielten in der thüringischen Öffentlichkeit schon seit mehreren Wochen eine besondere Rolle. Bei der einstimmigen Verabschiedung einer gemeinsamen Initiative der im Landtag vertretenen Parteien gegen »Extremismus« hatten am Freitag die Fraktionschefs von CDU, SPD und PDS zur Teilnahme an den Aktionen gegen rechts aufgerufen. Gemessen am parlamentarischen Wirbel muß die praktische Reaktion vor allem der einheimischen Bevölkerung als schwach bezeichnet werden.

http://www.jungewelt.de/2006/04-03/017.php



Hamburgs CDU-Senat wackelt // Junge Welt

Nach Rauswurf von Kusch nun auch Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram unter Beschuß. Opposition fordert zweiten Untersuchungsausschuß

Gibt es in Hamburg demnächst Neuwahlen? Oder gelingt es dem angeschlagenen CDU-Senat doch noch, bis 2008 durchzuhalten? Für Parlamentsbeobachter waren solche Fragen auch am Donnerstagabend nach Ende der Plenarberatungen in der Bürgerschaft nicht zweifelsfrei zu beantworten. Sichtbar waren aber die tiefen Wunden, die die Protokollaffäre im Regierungslager gerissen hat. Eine erneute Krisensitzung der CDU-Fraktion hatte es erst am Donnerstag nachmittag gegeben. Dort ging es nun um die Ernennung des CDU-Abgeordneten Christoph Ahlhaus zum neuen Staatsrat in der Innenbehörde, während sich eine Mehrheit in der Fraktion für den CDU-Abgeordneten Manfred Jäger ausgesprochen hatte. »Hätten wir das gewußt, wäre die Wahl von Lüdemann zum neuen Justizsenator wohl anders ausgegangen«, raunten einige Abgeordnete.

Ähnlich turbulent war schon der Vortag verlaufen, als in der Bürgerschaft der ehemalige Justizstaatsrat Carsten Lüdemann (CDU) zum Nachfolger für den geschaßten Justizsenator Roger Kusch (inzwischen parteilos) bestätigt werden sollte. Nur 62 von 63 CDU-Abgeordneten folgten bei der geheimen Abstimmung ihrem Regierungschef, obwohl dieser sogar mit seinem Rücktritt gedroht hatte, würde sein Wunschkandidat nicht schon im ersten oder zweiten Wahlgang in der Bürgerschaft bestätigt werden.

Kaum war die Bestätigung von Lüdemann so geschafft, sahen sich die CDU-Abgeordneten schon neuen Herausforderungen ausgesetzt. Oppositionspolitiker attackierten die zweite Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), die SPD-Landeschef Mathias Petersen sogar als fachlich inkompetent und »Senatorin Ahnungslos« gebrandmarkt hatte. Petersen forderte ihren Rücktritt, weil Schnieber-Jastram ebenfalls tief in die Affäre um die Weiterleitung geheimer Akten aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum geschlossenen Jugendheim in der Feuerbergstraße verwickelt sei. Bekannt war, daß ihre gesamte Behördenspitze diese Unterlagen gelesen hatte, während Schnieber-Jastram aber angab, davon nichts gewußt zu haben. Am Mittwoch kam nun aber heraus, daß die Senatorin schon im Oktober 2005 in einem Fernsehinterview die Existenz solcher Dokumente in ihrer Behörde indirekt eingeräumt hatte, ohne zum damaligen Zeitpunkt die Brisanz einer solchen Aussage zu erkennen.

Ebenfalls scharf ging die Opposition dann auch mit Lüdemann ins Gericht, dessen Rolle als früherer Staatsrat von Kusch »überhaupt noch nicht aufgeklärt« sei. Auch deshalb forderte die Grünen-Fraktionschefin Christa Götsch nun die Offenlegung eines Ermittlungsberichts zur Protokollaffäre, den die Senatskanzlei bislang unter Verschluß hält. Als SPD-Fraktionschef Michael Neumann dann noch ankündigte, daß es einen zweiten Untersuchungsausschuß geben wird, der sich ausschließlich um die Verwicklung der Exekutive in die Affäre drehen soll, war die christdemokratische Erregung schließlich so groß, daß der Bürgermeister Ole von Beust selbst und sichtbar angegriffen in die Bütt gehen mußte. Er werde Schnieber-Jastram nicht entlassen, lautete seine Botschaft, bevor er dann – und getreu dem Motto »Angriff ist die beste Verteidigung« – seinerseits Oppositionsabgeordneten vorwarf, sie hätten Geheimunterlagen weitergeleitet.

Die Entlassung von Schnieber-Jastram wäre für von Beust in der Tat ein dann kaum noch zu beherrschender GAU. Wie andere geht offenbar auch von Beust davon aus, daß sich seine CDU-Fraktion, die sich schon jetzt in verschiedene Flügel aufspaltet, dann bei der Suche nach einer Nachfolgerin regelrecht zerfleischen würde.

http://www.jungewelt.de/2006/04-01/027.php



Zankäpfel »Einheitsschule« und Kruzifix // Junge Welt

Koalitionsstreit in Kiel: CDU verlangt Überarbeitung des Schulgesetzentwurfs der SPD-Bildungsministerin

Der von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) vorgelegte Entwurf für ein neues Schulgesetz kommt beim Koalitionspartner CDU nicht gut an. Am Mittwoch bezeichnete dessen Landesgeschäftsführer Daniel Günther den erst am Vortag ins CDU-SPD-Kabinett eingebrachten Gesetzesentwurf nur als »Arbeitsgrundlage«, der nun durch Beratungen in den Fraktionen dringend nachgebessert werden müsse. Erdsiek-Rave will vor allem an der Verankerung neuer Gemeinschaftsschulen im Gesetz festhalten.

Diese lehnt die CDU als »Einheitsschule« grundsätzlich ab. Allenfalls Modellversuche für einige Gesamtschulen sollen toleriert werden. Mit den Gemeinschaftsschulen will die SPD den Unterricht nicht mehr ab Klasse fünf, sondern erst ab Klasse sieben nach Schulformen differenzieren. Kritik am Gesetzentwurf kommt aber auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die die darin ebenfalls geplante Oberstufenreform als Rückgriff auf pädagogische Ansätze »aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts« bezeichnete.

Die Bildungspolitik war schon im Landtagswahlkampf zwischen Ost- und Nordsee der größte Streitpunkt. Die CDU will an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems ab Jahrgangsstufe fünf festhalten. Umstritten ist auch das »Sitzenbleiben«, das Erdsiek-Rave nun für die Jahrgangsstufen fünf und sechs grundsätzlich abschaffen will, während ihr Koalitionspartner an Rückstufungen festhalten möchte.

Im Kabinett war dieser Streit zunächst vertagt worden. Für Unruhe sorgt auch die geplante Neuregelung des Abiturs, bei der die Bildungsministerin CDU-Positionen übernommen hat. Lehrer- und Elternverbände monieren, daß die Abiturprüfung künftig schon in Jahrgangsstufe zwölf erfolgen soll, während zusätzliches Personal für daraus resultierende zusätzliche Unterrichtssstunden nicht eingeplant werde. Auf Kritik stößt zudem, daß die Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe eingeschränkt sind, während die Hauptfächer Mathematik und Deutsch sowie mindestens eine Fremdsprache verbindlich vorgegeben werden. Letzteres geht auf Forderungen der Wirtschaftsverbände zurück, die sich davon eine bessere Allgemeinbildung erhoffen. Für GEW-Landeschef Klaus Niemann ist dies jedoch eine Mißachtung sozialwissenschaftlicher oder musisch-künstlerischer Fächer. Überhaupt trifft das geplante neue Oberstufensystem bei der Lehrergewerkschaft nicht auf Gegenliebe. Niemann forderte statt dessen »echte Ganztagsschulen« und mehr individuelle Förderung für alle Schüler.

Zentraler Streitpunkt in der Kieler Koalition ist jedoch etwas anderes: Erdsiek-Rave will mit dem neuen Schulgesetz das Tragen religiöser Symbole für Lehrer grundsätzlich ausschließen. Sie sollen zu »religiöser Neutralität« verpflichtet werden, was aber sowohl Kopftücher als auch Kruzifixe ausschließe. Die Christdemokraten sehen in der Verbannung des Kreuzes dagegen eine Bedrohung abendländischer Kulturwerte.

http://www.jungewelt.de/2006/03-31/025.php



Alleingänger sucht neuen Job // Junge Welt

Hamburger Justizsenator Roger Kusch erwartungsgemäß entlassen. Nachfolger Lüdemann soll schon am Mittwoch ernannt werden.

Wie erwartet ist Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) am Montag durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entlassen worden. Nachfolger von Kusch wird dessen ehemaliger Staatsrat Carsten Lüdemann. Seine Ernennung durch die Bürgerschaft soll schon am Mittwoch erfolgen. Wie berichtet, waren vertrauliche Unterlagen aus einem Untersuchungsausschuß, der Mißstände in dem geschlossenen Jugendheim Feuerbergstraße aufklären soll, verbreitet worden und unter anderem auch in der Justizbehörde aufgetaucht, wo sie nicht hingehörten. Damit nicht genug, sollen von dort aus geheime Protokolle auch an zwei Außenstehende gegangen sein – an einen Mitarbeiter der Unions-Bundestagsfraktion sowie an Kuschs Rechtsbeistand.

Doch die Affäre sei nur der Tropfen gewesen, der ein »Faß zum Überlaufen« gebracht habe, erläuterte von Beust die Entlassung seines Duzfreundes vor der Presse. Kusch sei bezüglich eigener Fehler »manifest uneinsichtig« gewesen und deshalb als Justizsenator nicht mehr tragbar, erläuterte der Bürgermeister seine Entlassungsgründe.

Damit ging Beust auf eine Pressekonferenz ein, die der ehemalige Chef der Justizbehörde am Tag zuvor einberufen hatte und bei der sich Journalisten in der Tat in manchem an das selbstherrliche Auftreten des früheren Hamburger Innensenators Ronald Schill erinnert fühlten. Kusch äußerte am Montag, die Handlungsweise des Bürgermeisters sei unehrlich und lediglich taktisch motiviert. Er habe sich selbst nichts vorzuwerfen. Er attackierte den Bürgermeister schwer und warf ihm vor, der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben, als er vor einer Woche die Weitergabe dieser Akten aus der Justizbehörde verschwieg und nur Staatsrat Klaus Meister aus der Sozialbehörde entließ.

Ein Umstand, den von Beust in der Tat auch gestern nicht zweifelsfrei aufklären konnte. So mußte der Bürgermeister eingestehen, daß ihm die Aktenweitergabe schon vor einer Woche bekannt gewesen sei, er Namen aber nur deshalb nicht genannt habe, weil inzwischen Strafverfahren gegen verschiedene Personen eingeleitet worden wären. Beust wiederholte, nicht die Aktenweitergabe sei der eigentliche Grund für die Entlassung von Kusch gewesen, sondern eine fehlende Vertrauensgrundlage.

Ausdrücklich erinnerte der Bürgermeister in diesem Zusammenhang an die Initiative von Kusch zur Abschaffung des Jugendstrafrechts, bei der Kusch sowohl den Senat als auch die CDU übergangen habe. Beust gab sich optimistisch, daß nun die Protokollaffäre »mangels Neuigkeiten« beendet sei. Von einer Krise des Senats könne deshalb nicht gesprochen werden.

http://www.jungewelt.de/2006/03-28/039.php



Abgang des Tages: Roger Kusch // Junge Welt

Was brauchen Kriminelle eine Sporthalle?« Das ist ein typischer Kusch. Den brachte Hamburgs Justizsenator schon kurz nach seinem Amtsantritt. Damals besuchte er eine Jugendhaftanstalt und wurde von den Mitarbeitern auf die marode Sporthalle aufmerksam gemacht.

Über die Jahre fing sich der heute 51jährige Roger Kusch (CDU) durch seine Vorstöße in Sachen innere Sicherheit den Spitznamen »lachende Guillotine« ein. Sein Kampf gegen auffällig gewordene Kinder und Jugendliche mündete schließlich in dem Vorschlag, das Jugendstrafrecht komplett abzuschaffen. Auch wenn er damit nicht durchkam, gelang es ihm doch, die Lockerungen im Hamburger Strafvollzug ersatzlos zu streichen. Als es darum ging, den letzten Spritzenautomaten für drogenabhängige Häftlinge endlich aus der Wand zu reißen, krempelte er die Ärmel hoch und legte selbst Hand an.

Widerspruch duldet ein Mann wie Kusch selbstverständlich nicht. Reihenweise ließ der Senator nicht nur das Spitzenpersonal in seiner eigenen Behörde, sondern auch Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte über die Klinge springen. Bevor Kusch Senator wurde, war er schon Volljurist, später dann Leiter des Referats für innere Sicherheit im Bundeskanzleramt. Im Oktober wurde er schließlich Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Von dort holte ihn Bürgermeister Ole von Beust nach Hamburg.

Kusch sollte dem Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill, auch Richter Gnadenlos genannt, das Wasser abgraben. Dessen Anhänger sollten ihr Herz wieder für die CDU entdecken. Im August mußte Schill abtreten, unter anderem weil er behauptet hatte, daß Beust und Kusch ein Pärchen seien. Ohne Schill verblaßte auch Kusch.

»Heute steht im Hamburger Strafvollzug kein Stein mehr auf dem anderen«, hatte Kusch sich bei der Eröffnung eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Billwerder selbst gefeiert. Als sich Häftlinge beschwerten, dort nackt auf Pritschen angeschnallt und eingesperrt worden zu sein, störte ihn das selbstredend nicht. Für die Regierungspartei CDU war aber doch der Grad erreicht, den Mann loszuwerden. Am Montag mußte er seine Sachen Packen – nicht wegen Fesselungen, Folter oder penetranter Jugendfeindlichkeit. Er stolperte über die Weitergabe vertraulicher Akten und geht wegen einer Protokollaffäre. (ag)

http://www.jungewelt.de/2006/03-28/074.php



Kusch vor Rauswurf // Junge Welt

Hamburgs Justizsenator droht wegen der »Protokollaffäre« die Entlassung.

Wird Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) schon heute entlassen? Oder erst morgen? Mittlerweile ist der Politiker selbst davon überzeugt, daß seine Karriere erst einmal beendet ist. Wie er am Sonntag vor Journalisten mitteilte, hat ihm sein Parteifreund, Bürgermeister Ole von Beust, in einem Telefongespräch den Rücktritt empfohlen. »Der Umstand, daß ich nicht zurücktrete, ändert wohl nichts daran, daß meine Tage hier in der Justizbehörde gezählt sind», sagte er. »Ich sehe nach wie vor keinen Fehler – weder bei mir noch bei meinen Mitarbeitern.«

Im Hintergrund geht es um die »Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße« (GUF), den sogenannten Hamburger Kinderknast. Für diesen ist Kusch zwar gar nicht zuständig, sondern Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), doch als Prestigeprojekt des rechten Senats hat diese Einrichtung seit Monaten nur Skandalmeldungen produziert. Die Vorwürfe reichen von Körperverletzung im Amt über Freiheitsberaubung bis hin zur Rechtsbeugung, so daß die Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) beschloß. Dieser hatte Ende Februar auch Kusch befragen wollen, der jedoch zu wesentlichen Punkten die Aussage verweigerte. Der Ausschuß beantragte daraufhin beim Amtsgericht Beugehaft – das Verfahren läuft noch.

Das Wortprotokoll dieser Vernehmung und weitere Aufzeichnungen aus internen Beratungen tauchten Anfang März in der Sozial- und Justizbehörde auf. Obwohl die Unterlagen streng geheim sind, damit sich die Ausschußzeugen nicht absprechen können, wurden sie dort von Abteilungsleitern gelesen. Als das herauskam, mußte als erster Sozialstaatsrat Klaus Meister seinen Hut nehmen – bei ihm hatte der Sonderermittler ein 80seitiges Geheimpapier gefunden. Dann wurden 19 hohe Beamte strafversetzt.

Schnieber-Jastram und Kusch wußten angeblich von nichts. Doch am Donnerstag abend kam heraus, daß Kuschs Behörde Akten auch an Wolfgang Löwer weitergereicht hatte, einen Anwalt, der den Senator im Beugehaftverfahren vertritt. Das brisante Material ging auch an Rudolf Seiler, der in der Bundestagsfraktion der Union als Experte für Untersuchungsausschüsse gilt. Daß dies alles ohne Kenntnis des Justizsenators geschah, glaubt in Hamburg niemand mehr. Auch in der CDU-Fraktion wächst der Unmut über Kusch, dem man zudem nie verziehen hat, wie er in Sachen Sterbehilfe oder Abschaffung des Jugendstrafrechts auch die eigene Partei überging. Doch wenn der Bürgermeister Kusch entläßt, müßte ein neuer Senator zunächst durch die Bürgerschaft bestätigt werden. Dort hat die CDU-Fraktion zwar die Mehrheit – sie will die nächste freie Spitzenposition aber mit einem ihrer Bürgerschaftsabgeordneten besetzen. Um Machtkämpfe in der Fraktion zu verhindern, wird bereits spekuliert, daß von Beust nach Bremer Vorbild das Justizressort mit übernehmen könnte.

Unterdessen hat sich die Opposition auch auf Schnieber-Jastram eingeschossen, die ebenfalls unter Beschuß geraten ist. Da diese aber nicht nur Sozialsenatorin, sondern auch zweite Bürgermeisterin der Stadt ist, wächst sich die Protokollaffäre zur handfesten Regierungskrise aus.

http://www.jungewelt.de/2006/03-27/047.php



Drohungen gegen Iran verurteilt // Junge Welt

Hamburg. In Hamburg macht die Friedensbewegung gegen einen eventuellen Luftangriff der USA auf den Iran mobil. Dafür verabschiedeten am Donnerstag abend rund 150 Friedensaktivisten in Hamburg einen ersten Aufruf. »Wir haben keine Sympathie für das iranische Regime«, heißt es darin; doch ein Krieg »wäre ein Verbrechen«. Eine erste Protestkundgebung gegen den drohenden Krieg soll bereits am heutigen Samstag um 13 Uhr am Bahnhof Altona stattfinden. (ag)

http://www.jungewelt.de/2006/03-25/044.php



Krass unverhältnismäßig // Junge Welt

Erste Lesung des neuen Polizeigesetzes im Kieler Landtag: Opposition übt harsche Kritik.

Die Opposition im Kieler Landtag hat die geplante Reform des schleswig-holsteinischen Polizeirechts am Donnerstag heftig kritisiert. Das Gesetz sei schlicht verfassungswidrig, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki während der ersten Lesung der Gesetzesnovelle im Landtag. Kubicki kritisierte, daß ein vorbeugendes Anzapfen von Telefonen und Handys genauso unzulässig sei wie die geplante engmaschige Videoüberwachung aller größeren Plätze und Straßen des Landes. Von einer »ungerechtfertigten Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger« durch die CDU-SPD-Landesregierung sprachen auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Lütkes und die Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) Anke Spoordendonk. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ein automatisches Lesesystem für Autokennzeichen und geplante Möglichkeiten für erweiterte Platzverweise, brächten zudem nicht mehr Sicherheit.

Innenminister Ralf Stegner (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf: Er ermögliche eine »Verbrechensbekämpfung mit Augenmaß«. Er akzeptiere nicht, daß Datenschutz vor Opferschutz gehe, sagte Stegner und wischte damit Einwände des »Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein« vom Tisch. Wie berichtet, hatten die Datenschützer das neue Gesetz kritisiert, weil es den »Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung« nicht mehr gewährleiste, was Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes widerspreche.

Kritik kommt auch von der Polizeigewerkschaft GdP, die in einer Stellungnahme »Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung« der Bürger nur dann für zulässig halten wollte, wenn ein konkreter Sicherheitsanspruch der Bürger existiere. Eine »Schleppnetzfahndung« mit geringer Eingriffsschwelle werfe hingegen die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel auf, betonten die Gewerkschafter.

Doch die Große Koalition scheint trotzdem entschlossen, das neue Gesetz, das vor seiner Verabschiedung im Landtag noch einmal beraten werden muß, auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother erklärte, nur durch das neue Gesetz könne der »Schutz der Menschen vor Straftaten« verbessert werden.

http://www.jungewelt.de/2006/03-25/010.php



Spitzel in allen Ämtern // Junge Welt

Hamburger Senat beriet neues Konzept zur Bekämpfung des »islamistischen Terrorismus«. Gesinnungsprüfungen und Überwachung von Muslimen geplant.

In Hamburg hat der Senat auf Vorschlag von Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch ein neues Konzept zur Bekämpfung des »islamistischen Terrorismus« beraten, wonach die Mitarbeiter von Sozialämtern, Einwohnermeldedienststellen, Finanz- und Bauämtern künftig verpflichtet sein sollen, Informationen über Muslime zu sammeln und diese mit den Sicherheitsbehörden auszutauschen. Eine zunächst geplante Übertragung des neuen Konzepts auch auf die Schulen wurde vorerst verworfen. Während Nagel das geplante Vorgehen mit dem »Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und dem Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie« begründete, sprach die Opposition in ersten Stellungnahmen von Grundrechtsverletzungen für zahlreiche Bürger, die als Muslime nun unter »Generalverdacht« gestellt würden.

Das neue Hamburger Bespitzelungskonzept geht auf Beratungen in der Innenministerkonferenz zurück, die alle »staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen« zum »Antiterrorkampf« aufgerufen hat. Eine Etablierung ähnlicher Entwürfe auch für andere Bundesländer ist deshalb nur eine Frage der Zeit. Nagel sieht die Hansestadt folgerichtig »ganz vorn« bei der Bekämpfung des Terrorismus, die gerade in Hamburg notwendig sei. Konkrete Bedrohungen konnte Nagels Behörde aber auf Anfrage nicht nachweisen.

Die Bespitzelung muslimischer Mitbürger nach dem neuen Konzept umfaßt die unterschiedlichsten Bereiche. So sollen Meldedienststellen ihre Umzugsbestätigungen künftig erst dann ausstellen, wenn zuvor ein Abgleich der Daten mit der Ausländerbehörde erfolgt ist. So könne die Ausweisung potentieller Gewalttäter beschleunigt werden. Mitarbeiter der Baubehörden sind künftig verpflichtet, »Auffälligkeiten« bei Baumaßnahmen ausländischer oder muslimischer Vereine dem Landesamt für Verfassungsschutz zu melden. Ein Austausch von Erkenntnissen mit dem Geheimdienst ist auch für Mitarbeiter der Finanzämter geplant, die Spendenbescheinigungen muslimischer Vereine nun besonders genau prüfen sollen. Und die Personalabteilungen der Landesbetriebe und der großen Energieversorger sollen Busfahrer oder Mitarbeiter in der Wasser- und Gasversorgung auf ihre Verfassungstreue überprüfen.

Senator Nagel will die Überwachungsoffensive durch Schulungen vorbereiten. Gegenüber der Presse wußte der Senator zu berichten, daß die »Radikalisierung« von Muslimen mit einem Wandel in der Persönlichkeitsstruktur einhergehe, was sich an Kleidung und Sprache festmache.

Diese breite Rekrutierung inoffizieller Mitarbeiter für die Geheimdienste trifft bei den Oppositionsparteien auf heftige Kritik. So warnte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel vor einer »unverantwortlichen Stigmatisierung« aller Moslems.

http://www.jungewelt.de/2006/03-23/057.php



Abenteuerreise sponsored by Jobcenter // Junge Welt

Aus unserer Reihe »Die beliebtesten Ein-Euro-Jobs«: Hamburgerin sollte Safaribegleiterin in Uganda werden

In Hamburg hat die Arbeitsgemeinschaft SGB II (ARGE), die für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zuständig ist, eine Erwerbslose auf eine Arbeitsstelle in Uganda zu vermitteln versucht. Als »Fachkraft zur Begleitung von Safaris zu Gorillas und Schimpansen« sollte sie für satte 300 Dollar (249 Euro) Monatslohn »abseits der üblichen Touristenpfade« aktiv werden. Dem Anschreiben, in dem die Betroffene von dem »Vermittlungsvorschlag« informiert wurde, war auch eine »Rechtsfolgenbelehrung« beigelegt. Darin hieß es, bei Nichtannahme des Angebots drohe eine Kürzung der Stütze um 30 Prozent. Was wie eine Zeitungsente klingt und der ungläubigen Hamburger Öffentlichkeit Anfang dieser Woche bekannt wurde, hat nun ein parlamentarisches Nachspiel. Mit einem Eilantrag haben sich Hamburger Erwerblose am Dienstag abend an den Eingabeausschuß der Bürgerschaft gewandt, damit das Parlament solch »rechtswidriges Vorgehen« sofort stoppe.

Doch gestoppt hat den Vorgang zunächst die betroffene 31jährige arbeitslose Touristik-Fachfrau selbst. Sie wies den Vermittlungsvorschlag der ARGE unter Hinweis auf die Gefahrenlage in Uganda zurück und übermittelte ihrer Fallmanagerin die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes in Berlin. Darin warnt die Berliner Behörde vor Reisen in das ostafrikanische Land, weil dort mit »Übergriffen auf Touristen« durch Angehörige der »Lord Resistance«-Rebellenarmee zu rechnen sei. Dringend wird vor Reisen in die Nationalparks des Landes gewarnt, die den Rebellen als Aufmarschgebiet dienen und in denen zudem mit bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen südsudanesischen und ostugandischen Völkern zu rechnen sei. Doch genau solche Parks gehören zu den Reisezielen der »African Nature Conservation«, das als »junges Unternehmen« mit Sitz in Kampala die Hamburger ARGE um eine »zuverlässige Mitarbeiterin« für die Betreuung deutscher Reisegäste bat.

Nach Ansicht von ARGE-Sprecher Uwe Ihnen ist die Bedienung solcher Anfragen grundsätzlich zulässig. Nur der Mitversand einer Rechtsfolgenbelehrung sei ein Fehler gewesen, räumte er ein. Die zuständige Fallmanagerin habe die Gefahrenlage in Uganda und damit die Zumutbarkeit eines solchen Vermittlungsvorschlages falsch eingeschätzt. Daß auch die Tatsache dagegen spricht, daß es sich bei dem Job in Uganda keineswegs um eine Arbeit handelt, die im öffentlichen Interesse liegt, ist für Ihnen offenbar nebensächlich. Die »Ein-Euro-Jobs« waren vom Arbeitsministerium unter Wolfgang Clement (SPD) schließlich offiziell unter eben dieser Maßgabe eingeführt worden. Damit sollte angeblich verhindert werden, daß ihre Etablierung zum Abbau regulärer Beschäftigung führt.

http://www.jungewelt.de/2006/03-23/003.php



Altnaziclub aufgeflogen // Junge Welt

Hamburg: Frühere Angehörige der Waffen-SS trafen sich seit Jahren und ungestört im Gebäude der Handwerkskammer. Angeblich merkte keiner was

In Hamburg ist Ende vergangener Woche ein Monatstreffpunkt der »Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS« (HIAG) im Gebäude der Handwerkskammer aufgeflogen. Etwa 100 Antifaschisten hatten zuvor das Gebäude umstellt, nachdem ihnen bekannt geworden war, daß in der in dem Haus befindlichen Pachtgaststätte »Remter« seit Jahren konspirative Nazitreffen stattfinden und für den vergangenen Donnerstag sogar eine »Jahreshauptversammlung« der HIAG vorgesehen war.

Zur Überraschung der Demonstranten ließ auch Handwerkskammer-Vorstandssprecher Peter Haas nicht lange auf sich warten. Schon kurz nach Beginn der Aktion trat Haas vor die Demonstranten und kündigte an, man werde die Altnazis »sofort« des Hauses verweisen, dessen Nutzung sie sich nur unter falschen Namen erschlichen hätten.

Doch der Imageschaden für die noble Hamburger Handwerkskammer bleibt trotzdem beträchtlich. Recherchen des NDR haben ergeben, daß die SS-Veteranen tatsächlich seit langem die Gaststätte nutzen. Bis zu 100 Ewiggestrige trafen sich hier Monat für Monat. Bekannt wurde jetzt, daß die Organisation schon am 4. Februar 1975 erstmals das Gebäude der Handwerkskammer nutzte.

Gegründet wurde die Hamburger HIAG 1949 vom ehemaligen SS-Kommandeur der »Leibstandarte Adolf Hitler«, Brigadeführer Otto Kumm. Doch während sich die HIAG in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg vor allem um die Durchsetzung von Versorgungsleistungen für ihre ehemaligen »Kameraden« kümmerte (in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen war die Waffen-SS noch eindeutig als verbrecherische Organisation eingestuft worden), entwickelte sich sie sich später immer mehr zum politischen Träger der SS-Tradition. Besonders in Hamburg, wo man auch weitermachte, nachdem sich die Bundesorganisation 1992 aus Altersgründen aufgelöst hatte. Auch die Zeitschrift Der Freiwillige wird von der HIAG herausgegeben. Darin werden Kriegsverbrechen verharmlost und eigene »Heldentaten« mystifiziert.

Daß all das jahrelang unter dem Dach der Handwerkskammer möglich war, ist für Antje Kosemund vom Landesvorstand der VVN empörend. Mit Genugtuung habe sie zur Kenntnis genommen, daß die Handwerkskammer nun entschieden hat, der HIAG ab sofort alle Räume zu entziehen, so Kosemund.

Doch wie es sein kann, daß niemand in der Kammer etwas von dem jahrelangen Treiben der Altnazis mitbekam, ist damit noch nicht geklärt. Ein Sprecher der Kammer beteuerte am Freitag, man habe erst durch einen Journalisten erfahren, wen man beherbergt habe. Am Rande der Treffen in einem abgeschlossenen Raum und ohne Bedienung seien keine den Faschismus verherrlichenden Handlungen aufgefallen. Die Reservierungen seien über Privatleute erfolgt.

Zu fragen bleibt indes auch, warum die Aktivitäten dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz völlig verborgen geblieben sind. Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde sagte am Freitag, die Sicherheitsbehörden hätten die HIAG als »Traditionalistenorganisation, die unter anderem den Idealen der Waffen-SS nachhängt«, im Blick. Ihre Aktivitäten scheinen indes für die Behörde nicht von Interesse gewesen zu sein.

http://www.jungewelt.de/2006/03-20/016.php



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Linkspartei kritisiert Keskin // Junge Welt

Hamburg. Die Linkspartei-Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Antirassismus hat die Forderung des Bundestagsabgeordneten Hakki Keskin, den sogenannten Talat-Pascha-Marsch in Berlin nicht zu verbieten, scharf verurteilt. Wie berichtet, wollen türkische Nationalisten am Samstag an den ehemaligen osmanischen Innenminister Talat Pascha erinnern, der vor 85 Jahren in Berlin von einem armenischen Attentäter ermordet wurde. Talat Pascha gilt als Hauptverantwortlicher für den Genozid an der armenischen Bevölkerung. Der Aufmarsch in Berlin steht unter der Losung »Stoppt die Lüge vom Völkermord an den Armeniern«. Dokumente, die den damaligen Völkermord beweisen, bezeichnete Keskin als »gefälscht«.

Keskins Position laufe auf eine Leugnung des Völkermords hinaus, kritisierte Yavuz Fersoglu von der Linkspartei gestern in Hamburg. In einem Brief an den Fraktionsvorstand fordert Fersoglu die Linksfraktion zu einer klaren Stellungnahme gegen den Aufmarsch auf. Die Leugnung des Völkermords dürfe »keine Stimme« in der linken Fraktion mehr haben.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2006/03-17/024.php



Koalitionskrise in Schwerin // Junge Welt

Zwei Drittel der Linksfraktion im Landtag gegen Verwaltungsreform

Unmittelbar vor Beginn des Landesparteitages der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende hat sich der Streit um die Zustimmung zum »Verwaltungsmodernisierungsgesetz« der SPD-geführten Landesregierung zugespitzt. In offenen Briefen begründeten Gegner und Befürworter des nach Aussage von Linkspartei-Arbeitsminister Helmut Holter »wichtigsten Reformvorhabens« der Landesregierung, ihren jeweiligen Standpunkt, denn in der Landtagsfraktion hatten acht der insgesamt zwölf Abgeordneten eine Ablehnung des Gesetzes angekündigt. Drei von ihnen wollen ihren Standpunkt nur überdenken, wenn sich der Landesparteitag für das Gesetz ausspricht. Erst dann hätte die Landesregierung im Landtag wieder eine Mehrheit. Ohne eine Mehrheit in dieser Frage sei damit aber die »Regierungsunfähigkeit der PDS« erwiesen, hatte SPD-Landeschef Till Backhaus schon vor Beginn des Parteitags warnend festgestellt.

Doch ob die Linkspartei am Sonnabend in Sternberg dem Reformvorhaben zustimmt, ist fraglich. Eindringlich haben sieben Landtagsabgeordnete die Delegierten zum Gegenteil aufgefordert. Sie lehnen vor allem die Bildung von fünf regionalen Großkreisen ab, die nun an Stelle der bisher 18 Kreise und kreisfreien Städte treten sollen. Überraschend hatte zudem Mitte der Woche auch Sozialministerin Marianne Linke (Linkspartei) ihre Ablehnung des Gesetzesvorhabens bekundet. Linke fürchtet um die kommunale Selbständigkeit der Insel Rügen, die nach dem Verwaltungsgesetz künftig zum Großkreis Nordvorpommern gehören soll. Auf Widerstand trifft zudem, daß mit dem Gesetz rund hundert Behörden entweder zusammengelegt oder aufgelöst sowie zahlreiche Landesaufgaben privatisiert werden sollen. 35 Parteitagsdelegierte haben einen Antrag eingereicht, mit dem der Parteitag das Gesetzesvorhaben ablehnen soll.

Die Delegierten stehen unter Druck, denn sämtliche Kreistage des Landes haben das neue Gesetz abgelehnt, an dessen Ausarbeitung auch Linkspartei-Arbeitsminister Holter beteiligt war. Die Kommunalpolitiker befürchten, daß sich durch die Großkreise die Politik noch weiter vom Bürger entfernt. Delegierte der Linkspartei fordern nun Nachverhandlungen im Koalitionsausschuß.

Das aber werde der Koalitionspartner SPD nicht mitmachen, sagte Linkspartei-Landeschef Peter Ritter vor Beginn des Parteitags. Er fürchtet einen »Koalitionsbruch« mit unabsehbaren Folgen sechs Monate vor den Landtagswahlen. Diese Gefahr sehen auch die Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm und Martina Bunge, die ebenfalls einen »offenen Brief« an die »lieben Delegierten« schrieben. »Diese Kröte« – gemeint ist das Gesetzesvorhaben – müsse geschluckt werden, denn das werde nun »zur faktisch entscheidenden Frage über den Fortbestand« der Koalition. Augen zu und durch fordert auch Wulf Gallert, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der sich Hoffnungen auf ein »drittes rot-rotes Regierungsbündnis« macht. Daraus wird aber nichts, wenn zuvor die Musterkoalition im Nordosten platzt. Dort unkte nun auch SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmann, daß eine Ablehnung des Reformvorhabens durch die Linkspartei, für ihn nachweisen würde, daß dort im Zweifel »fundamental-oppositionelle Kräfte« das Sagen hätten, womit die Koalition in Frage gestellt sei.

http://www.jungewelt.de/2006/03-11/043.php



Rote Hilfe ohne rotes Kreuz // Junge Welt

Linke Rechtshilfeorganisation unterlag vor Gericht dem DRK

In Hamburg hat das Landgericht die linke Rechtshilfeorganisation »Rote Hilfe e.V.« aufgefordert, auf die Verwendung des Symbols der autonomen Demonstrationssanitäter in Broschüren und Veröffentlichungen zu verzichten. Das teilte Michael Hiller, Mitglied des Bundesvorstands der Organisation, am Donnerstag gegenüber jW mit. Zuvor hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine Klage gegen die Verwendung des Symbols eingereicht, das aus einem stilisierten senkrecht erhobenen Arm mit geballter Faust in roter Farbe besteht, der von einem ebenfalls roten Querbalken gekreuzt wird. Dieses Symbol, so das DRK, sehe dem »Roten Kreuz« zum Verwechseln ähnlich sein.

Vor Einreichung der Klage hatte das DRK die Rote Hilfe dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie die damit verbundenen Anwaltskosten in Höhe von 2400 Euro zu begleichen. Daraufhin hatte die Rote Hilfe Widerspruch vor dem Gericht eingereicht, denn die Demo-sanitäter verwenden ihr Symbol seit vielen Jahren. Solche Demosanitäter hatten sich vor gut 30 Jahren und in bewußter Abgrenzung zu den offiziellen Rettungsorganisationen herausgebildet, weil diese bei Polizeieinsätzen gegen Demonstranten häufig durch Abwesenheit glänzten. Die Verwendung des Faust-Symbols war dabei schon in den 80er Jahren in Bußgeldverfahren umstritten.

Eher im Sinne der Roten Hilfe fiel vor Gericht hingegen die Verhandlung des Streitwertes aus, die das DRK auf 50000 Euro festlegen wollte. Dadurch wären hohe Gerichtskosten für die unterlegenen Klagegegner entstanden. Hier hat das Gericht nun sowohl das DRK als auch die Rote Hilfe aufgefordert, in Verhandlungen zu treten. Sollte die Rote Hilfe die Unterlassungserklärung doch noch unterschreiben, soll dann auch das DRK der Roten Hilfe entgegenkommen und den Streitwert auf 20000 bis 25000 Euro begrenzen. Ob DRK und Rote Hilfe jeweils darauf eingehen, müssen die Bundesvorstände beider Organisationen entscheiden.

http://www.jungewelt.de/2006/03-10/050.php



Widerstand gegen Düsseldorfer Kürzungswahn // Junge Welt

Nordrhein-Westfalen: Schon 17 000 Unterschriften gegen geplante Mittelstreichung bei Kinder- und Jugendarbeit

Etwa 17000 Unterschriften haben die Organisatoren der nordrhein-westfälischen Volksinitiative »Jugend braucht Vertrauen« schon gesammelt, wie Initiativenvertreter am Mittwoch in Neuss bekanntgaben. Vor vier Wochen hatte die Unterschriftensammlung begonnen. Doch um das Vorhaben der CDU-FDP-Landesregierung, die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen drastisch zu kürzen, wenigstens vorerst zu stoppen, müssen bis Anfang Mai weitere gut 49000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Erst dann muß sich das Landesparlament binnen drei Monaten mit dem Antrag der Initiative beschäftigen. Lehnt es den Antrag ab, kann dann sogar ein Volksentscheid eingeleitet werden.

Die Initiativenvertreter sind indes sicher, daß sie das notwendige Quorum von 66125 anerkannten Unterschriften erreichen können. Sie gaben am Mittwoch bekannt, daß Außenstellen der Initiative bereits in 73 Prozent aller nordrhein-westfälischen Kommunen existieren. Die Initiative will die noch fehlenden Unterschriften sogar schon bis Ende März einsammeln, denn dann beginnen im Landtag erneut Haushaltsberatungen.

Landesjugendring und Vertreter der Jugendsozialarbeit hatten die Volksinitiative Anfang Februar gestartet, nachdem die Landesregierung beschlossen hatte, die im Kinder- und Jugendfördergesetz festgeschriebene Erhöhung des Etats für die Jugendarbeit zurückzunehmen. Statt versprochener 96 Millionen soll es demnach nur 75 Millionen Euro für die 21 Jugendverbände, 2500 Jugendzentren und fast 90 Jugendwerkstätten und Jugendkunstschulen des Landes geben. Die bisherige Struktur in der Kinder- und Jugendarbeit ließe sich so nicht aufrechterhalten.

Ende 2003 hatte es schon einmal eine Volksinitiative gegen Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich in NRW gegeben. 175000 Unterschriften wurden gesammelt, woraufhin sich die damalige SPD-Grünen-Landesregierung verpflichtete, von 2006 bis 2010 jährlich 96 Millionen Euro bereitzustellen. Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), damals noch in der Opposition, unterstützte diese Forderung, von der er jetzt unter Hinweis auf die Haushaltslage wieder abrücken will.

Doch die Initiative bekommt seit dieser Woche auch aus dem Regierungslager Rückenwind. Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg kündigte an, für die Aufstockung des Landesjugendplans im Landesparlament kämpfen zu wollen. Daß Versprechen gehalten werden müßten, meinte auch Christian Lindner, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Nähere Infos: http://www.volksinitiative-nrw.de/

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/03-09/028.php



Spaltung zurückgewiesen // Junge Welt

Vor Urabstimmung in der WASG über Fusion mit Linkspartei.PDS: Länderrat und führende Politiker der Wahlalternative lehnen Erpressung nicht linientreuer Landesverbände ab

Am heutigen Montag beginnt in der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) eine Urabstimmung, bei der die 12000 Mitglieder den gemeinsamen Parteibildungsprozeß mit der Linkspartei bestätigen sollen. Drei Landesverbände hatten die Urabstimmung beantragt, acht andere die Abstimmung schon vor ihrem Start als ein »überflüssiges und schädliches Manöver« abgelehnt. Für zusätzlichen Sprengstoff sorgte Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der in der Saarbrücker Zeitung vom 3. März sagte, daß die Mitgliederbefragung dem WASG-Vorstand eine Handhabe gebe, »um die Berliner zum Rückzug von einer eigenständigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gründen«. Ähnlich interpretiert auch Alexander Ulrich, WASG-Landeschef aus Rheinland-Pfalz, die Möglichkeiten, die sich aus der Mitgliederbefragung ergeben könnten. Gegenüber jW meinte er, bei einem klaren Votum könnten die Berliner eine »Konkurrenzkandidatur zur PDS nicht mehr unter dem WASG-Label« starten. Doch gegen solcherart Ausgrenzung gibt es heftigen Widerstand aus zahlreichen WASG-Landesverbänden.

Keine politische Kultur

»Wir werden uns widersetzen, sollte die Urabstimmung bzw. ihr Ergebnis für eine Politik der Ausgrenzung oder Spaltung der Partei benutzt werden«, stellten die WASG-Landessprecher aus Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann und Katharina Schabedissen, in einer Erklärung klar. Zudem habe die Art und Weise, wie die Abstimmung durchgedrückt worden sei, die »formalen Entscheidungsstrukturen« und die »politische Kultur« der Wahlalternative beschädigt. Politische Debatten könnten durch »Ja-Nein-Formelabstimmungen« nicht ersetzt werden, sagte Zimmermann gegenüber jW.

Auch Schleswig-Holsteins WASG-Landessprecher Lorenz Gösta Beutin hält die Mitgliederbefragung für überflüssig. Sie könne nur bestätigen, was längst Grundlage des Handelns sei, sagte Beutin, der zudem forderte, daß auch der Bundesvorstand »demokratisch gefaßte Beschlüsse«, wie die in Berlin, akzeptieren müsse. Beutin forderte ein Ende der »Unterwanderungshetze« gegen seine Berliner Parteifreunde.

Der ehemalige Sozialdemokrat und WASG-Stadtrat Detlef Schmidt aus Hannover sieht in der begonnenen Urabstimmung gar den »Anfang vom Ende der Wahlalternative«. Schmidt verwies auf die Satzungswidrigkeit dieser Abstimmung, da es erst im vergangenen Jahr eine Urabstimmung zum gleichen Thema gegeben habe. Jetzt laufe alles »auf einen simplen Anschluß an die PDS hinaus«. Überhaupt trifft die Mitgliederbefragung in Niedersachsen auf wenig Zustimmung. Damit habe sich eine Minderheit in der Partei »putschistisch« durchgesetzt, empörte sich Landessprecher Frerich Rüst gegenüber jW. Nicht ein Wahlantritt der WASG in Berlin sei ein Hemmnis für eine gemeinsame Linke, sondern die dortige Koalitionspolitik der PDS, die sie auch im niedersächsischen Kommunalwahlkampf viel Glaubwürdigkeit koste.

Länderrat: »Anmaßung«

Widerstand kommt ebenso aus Hamburg, wo gleich fünf von sieben Kreisverbänden den WASG-Bundesvorstand für sein »undemokratisches Verhalten« kritisierten. Einem Antrag von Landessprecher Berno Schuckart, zur Abstimmung aufzurufen, wollten sich nur vier von zehn Vorstandsmitglieder anschließen.

Bernd Riexinger, Sprecher der WASG in Baden-Württemberg, findet zwar, die Konkurrenzkandidatur wäre ein Fehler, glaubt aber ebenfalls, daß eine Urabstimmung auf Bundesebene dieses Problem nicht löse. Die Fragen seien so allgemein, daß eigentlich jeder nur mit Ja antworten könne. Administrative Schritte lehnt sein Landesverband gänzlich ab. Die Wahlalternative sei eine »linke Sammlungsbewegung«, in der man Meinungsvielfalt respektieren müsse. Riexinger forderte dazu auf, die »Berlin-Frage« nicht länger zur Schicksalsfrage für eine neue Linke aufzubauschen.

Beim Länderrat der WASG am Sonntag im rheinland-pfälzischen Frankenthal wurde ein Antrag angenommen, in dem das Gremium »die Forderung von Bodo Ramelow und anderen führenden Politikern« der Linkspartei, »den Berliner Landesverband mit administrativen oder finanziellen Mitteln unter Druck zu setzen und des Sektierertums zu bezichtigen«, als »Anmaßung und Gefährdung der Debatte über einen gemeinsamen Parteineubildungsprozeß« zurückweist. Für den Antrag stimmten 21 Mitglieder des Länderrates, 13 dagegen.

http://www.jungewelt.de/2006/03-06/019.php



»Schmutzig und heruntergekommen« // Junge Welt

Geheimbericht des Europarats kritisiert Bedingungen in deutschen Abschiebehaftanstalten

Ein am Mittwoch bekanntgewordener Geheimbericht des Antifolterkomitees (CPT) des Europarats äußert scharfe Kritik an den Haftbedingungen von Abschiebehäftlingen in Deutschland. Eine Delegation des CPT hatte im November vergangenen Jahres Gefängnisse in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg besucht. Generell, so der Bericht, verfüge keine der besuchten Haftanstalten »über die personelle oder materielle Ausstattung zur Schaffung von Haftbedingungen, wie sie dem rechtlichen Status von Abschiebehäftlingen angemessen« wären.

Besonders kritisiert wird in dem Bericht die Situation von Abschiebehäftlingen im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis, die das Komitee als »völlig inakzeptabel« bezeichnet.

In dieser Haftanstalt seien die Zellen, in denen die Abschiebehäftlinge 23 Stunden am Tag eingesperrt sind, besonders »schmutzig und heruntergekommen«. Kritisiert wird der offene Bruch des Postgeheimnisses sowie die Isolierung der Gefangenen von der Außenwelt. Bücher stünden nicht zur Verfügung, der Hofgang sei auf täglich eine Stunde beschränkt. Besucher dürften nur alle zwei Wochen für maximal 30 Minuten in einem engen Besucherraum empfangen werden. Sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten gebe es nicht.

Normale Gefängnisse seien für die längerfristige Unterbringung von Abschiebehäftlingen nicht geeignet, heißt es abschließend im Bericht. Auf Nachfrage mußte dies auch Hamburgs Justizbehördensprecher Carsten Grotte einräumen. Da ein »Resozialisierungsgebot« für Abschiebehäftlinge jedoch nicht bestehe, müsse es für sie auch keine Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten geben, versuchte er seine Behörde jedoch zu rechtfertigen. Die Forderung, separate Einrichtungen zu schaffen, lehnte Grotte aus »finanziellen Gründen« ab.

Erneut gerät damit die Behörde von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) in die Kritik. Kusch war schon zuvor öffentlich angelastet worden, Gefängnisse in Hamburg eher wie Haftburgen aus dem Mittelalter zu führen. Die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Antje Möller, forderte, die Unterbringung von Abschiebehäftlingen im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis »sofort einzustellen«. Für die SPD forderte Innenpolitiker Andreas Dressel eine Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft.

http://www.jungewelt.de/2006/03-03/002.php



Erster Abschluß im öffentlichen Dienst // Junge Welt

Hamburg: Einigung auf gestaffelte Arbeitszeiten nach sozialen Kriterien

Im Tarifkampf im öffentlichen Dienst gibt es einen ersten Abschluß. In Hamburg einigten sich am Mittwoch nach zwei Streikwochen öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften über eine Verlängerung der Arbeitszeit. Die Gespräche für die rund 200000 Beschäftigten in den baden-württembergischen Kommunen, wo der Streik vor vier Wochen begonnen hatte, wurden unterdessen in Stuttgart fortgesetzt. Insgesamt wurde am Mittwoch in neun Bundesländern gestreikt.

Die Hamburger Einigung sieht nach Gewerkschaftsangaben in den Entgeltgruppen 1 bis 9 eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden vor. Bezogen auf den Gesamtabschluß betrage die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 38,8 Stunden. Auszubildende arbeiten 38,5 Wochenstunden. Der Abschluß differenziert nach Bezahlung und gewährt gewisse Bonuselemente für Eltern mit Kindern und ältere Mitarbeiter. Teilzeitbeschäftigte sollen keine Einkommensverluste haben.

In einer Urabstimmung, die ver.di unmittelbar nach der Einigung mit den Arbeitgebern einleitete, stimmten bei der Stadtentwässerung und der Stadtreinigung Hamburgs allerdings 58 Prozent der Befragten gegen die Annahme des Kompromisses. Für die Fortsetzung des Streiks wäre eine Dreiviertelmehrheit nötig gewesen. Die Streiks richten sich in erster Linie gegen die Absicht der Arbeitgeber, die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu verlängern.

»Dieser Tarifabschluß ist kein Pilotabschluß für andere Kommunen oder andere Länder«, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in Hamburg. Vor dem Verhandlungslokal in Stuttgart demonstrierten unterdessen rund 50 Gewerkschaftsmitglieder für die Beibehaltung der 38,5-Stunden-Woche. Ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm sagte: »Wir streiken für die Sicherung von 10000 gefährdeten Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg.» Die Arbeitgeber müßten ein verbessertes Angebot vorlegen.

Die geforderte wöchentliche Verlängerung der Arbeitszeit um 1,5 Stunden summiert sich auf das Jahr umgerechnet auf etwa zwei Wochen Mehrarbeit. Ver.di fürchtet, daß dadurch bundesweit 250000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.

(ddp/jW)

http://www.jungewelt.de/2006/03-02/015.php



Frauen für Frauen im Iran // Junge Welt

Exilgruppen starten »Marsch gegen Frauenunterdrückung« von Frankfurt/Main nach Den Haag

Zahlreiche iranische Exilgruppen haben zu einem »großen Marsch gegen Frauenunterdrückung von Deutschland nach Holland« aufgerufen. Er soll Teil einer Kampagne gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran sein und am Sonnabend in Frankfurt am Main beginnen. Der Weg soll über Mainz, Köln und Düsseldorf bis nach Den Haag führen, wo am 8. März, dem internationalen Frauentag, eine Kundgebung vor dem Internationalen Gerichtshof stattfinden soll.

In ihrem Aufruf verweisen die Initiatorinnen auf die brutale Unterdrückung von Frauen durch das Regime in Teheran. Nach wie vor seien dort Auspeitschungen und Steinigungen durch das islamische Rechtssystem geschützt. Hinrichtungen und Folterungen wegen angeblichen Ehebruchs seien an der Tagesordnung. Mit ihrem Aufmarsch wollen die Veranstalter erreichen, daß der internationale Gerichtshof diese Verletzung der Menschenrechte anklagt.

Gleichzeitig wenden sich die Veranstalter vehement gegen die anhaltenden Kriegsdrohungen gegen den Iran aus den USA. So soll auf einem der Haupttransparente »Imperialisten – Hände weg vom Iran« gefordert werden. Darüber hinaus werden die »Freilassung aller politischen Gefangenen«, ein Ende der Polygamie sowie die »Trennung von Staat und Religion« eingefordert.

Unterstützt wird die Veranstaltung durch den Hamburger Völkerrechtler und Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Professor Norman Paech.

http://www.jungewelt.de/2006/03-02/026.php



Mehr Drogentote – gekürzte Hilfen // Junge Welt

NRW: Zahl der Opfer um acht Prozent gestiegen

Die Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen hat 2005 deutlich zugenommen. Mit 350 Fällen lag sie um acht Prozent höher als im Jahr zuvor, wie NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) jetzt eingestehen mußte. Wie berichtet hatte Wolfs Behörde zum Jahreswechsel noch einen Rückgang auf 302 Fälle prognostiziert. Unter anderem damit waren drastische Einsparungen bei der Drogenhilfe begründet worden, wie sie im aktuellen Landeshaushalt vorgesehen sind. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Lautermann (CDU) sieht trotz der neuen Zahl nicht die Notwendigkeit, die Kürzungen zurückzunehmen. Die Zahl der Drogentoten sei auch von Zufallskomponenten abhängig.

Tatsächlich sagen die Drogenstatistiken, wie sie in Deutschland geführt werden, nicht viel. In die amtliche Statistik wird nämlich nur aufgenommen, wer unmittelbar an den Folgen des Drogenkonsums starb. Nicht erfaßt werden Todesfälle, die aus typischen Erkrankungen von Drogenkonsumenten, etwa Hepatitis C oder Herzversagen resultieren. Deren Anstieg hat auch mit fehlenden Hilfsangeboten und mit wieder zunehmender staatlicher Repression gegen die Konsumenten illegaler Drogen zu tun.

In NRW sollen die Fördergelder für Kontakträume um 20 Prozent reduziert werden. Sämtliche Mittel werden dem Selbsthilfe-Netzwerk von Junkies und Substituierten (JES) gestrichen, das 100 Spritzenautomaten in NRW unterhält. Geringere Kürzungen müssen bis jetzt noch die zehn Fixerstuben hinnehmen, die es in NRW gibt. Bedeutend weniger Geld gibt es auch für die Drogenberatung in Gefängnissen – fatal angesichts dessen, daß 70 Prozent aller Haftinsassen in NRW drogenabhängig sind.

Doch die Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) setzt andere Schwerpunkte. Sie will den Konsumenten illegaler Drogen nicht helfen, sondern den Drogenkonsum »bekämpfen«. So soll Innenminister Wolf neue Fahndungsteams zur grenzübergreifenden Polizeifahndung an der Grenze zwischen NRW und den Niederlanden schaffen – ein Griff in die drogenpolitische Mottenkiste.

http://www.jungewelt.de/2006/02-28/060.php



»Zeichen des Widerstands« // Junge Welt

Bremen: Am Mittwoch Großdemo gegen Jobabbau

Zu einer Großdemonstration in Bremen unter dem Motto »Das haben wir nicht verdient – Gemeinsam gegen Arbeitsplatzvernichtung« rufen Gewerkschaften, soziale Initiativen, Betriebs- und Personalräte aus Bremen, aber auch die örtliche Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit für Mittwoch auf. Hintergrund des Aufrufs ist der Abbau von über 4 000 Arbeitsplätzen in Bremen im vergangenen Jahr. Auch 2006 sollen mehrere tausend Stellen vernichtet werden. Die Verantwortung dafür liege ausschließlich bei den Großkonzernen, so der örtliche DGB in seinem Demoaufruf. DaimlerChrysler will 2 700 Arbeitsplätze abbauen. Bei Kraft Foods fürchten mehrere hundert Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Unilever plant Produktionskapazitäten von Bremerhaven nach Tschechien zu verlagern.

Doch Verantwortung für Stellenabbau und Arbeitslosigkeit trage in Bremen auch der SPD-CDU-Senat, betont die WASG und verweist auf den Stellenabbau in den Krankenhäusern, wo 2 000 Arbeitsplätze beseitigt werden sollen, und auf Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, wo in zehn Jahren 20 Prozent aller Arbeitsplätze vernichtet worden seien. Scharf kritisiert die WASG zudem, daß der Stadthaushalt durch Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende wie auch durch unsinnige Großprojekte extrem belastet worden sei.

Auf einer Konferenz am 15. Februar hatten 100 Betriebs- und Personalräte die Demonstration vorbereitet. Dort berichteten Beschäftigte von Kraft Foods, DaimlerChrysler, aus den Stahlwerken und dem Klinikum Mitte sowie von der Telekom von Stellenabbauplänen in ihren Betrieben. Mitgeteilt wurde zudem, daß in der Unternehmensgruppe Schmidt&Koch Urlaubstage, betriebliche Sonderzahlungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen werden sollen. Gegen solche Umtriebe will man in Bremen nun ein gemeinsames Zeichen des Widerstands setzen, wie die Bremer DGB-Vorsitzende Helga Ziegert auf der Konferenz unterstrich. Allein von DaimlerChrysler werden 2 000 Demonstrationsteilnehmer erwartet. Unterstützt wird die Demo inzwischen auch von Lehrern und Schülern, von Belegschaftsvertretern aus kirchlichen Einrichtungen sowie Betriebsräten aus dem Bremer Airbuswerk.

Die Demonstration beginnt am 1. März um 15.30 Uhr am Bremer Hauptbahnhof

http://www.jungewelt.de/2006/02-28/061.php



Breite Ablehnung für Schulgesetz // Junge Welt

Personalräte der allgemeinbildenden Schulen in Hamburg machen Front gegen »Selbstverantwortete Schule«. SPD und Grüne wieder einmal für neoliberale Lösung

In Hamburg haben Personalversammlungen aller allgemeinbildenden Schulen die Bürgerschaft dazu aufgefordert, ein neues Schulgesetz des CDU-Senats abzulehnen. Das geht aus einer zum Wochenende veröffentlichen gemeinsamen Erklärung der Personalräte hervor. Darin wurden auch die Schulkollegien aufgefordert, Stellungnahmen gegen das neue Gesetz auszuarbeiten. Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) möchte damit erreichen, daß die Schulen künftig wie kleine Unternehmen geführt werden. Diese »Selbstverantworteten Schulen« sollen eigenständig ihr Budget bewirtschaften und Personal einstellen können. Absprachen mit der Schulbehörde soll es nur noch jährlich im Rahmen von Leistungsvereinbarungen geben.

Lehrer befürchten, daß mit diesem Konzept die Verantwortung für die Mängelverwaltung auf die Schuldirektoren abgeladen wird. Zugleich würden Mitbestimmungsmöglichkeiten von Lehrern, Eltern und Schülern gestrichen. Kritik kommt auch von der Linkspartei.PDS, deren Landessprecher Horst Bethge die Gefahr sieht, daß die Direktoren veranlaßt sein könnten, fehlende Sachmittel durch Personaleinsparungen auszugleichen. Nach dem neuen Gesetz könnten die Schulleiter für bestimmte Aufgaben auch anstelle von Lehrern billigere Honorarkräfte einstellen. Demgegenüber betonten Grüne und SPD, daß sie im Grundsatz für eine »Selbstverantwortete Schule« sind. Sie fordeten allerdings mehr Mitbestimmungsrechte durch die Schulkollegien.

http://www.jungewelt.de/2006/02-27/053.php



Erwerbslose zum Streikbruch verpflichtet // Junge Welt

In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber zum Müllsammeln eingesetzt. Scharfe Kritik von ver.di

Auch in Hamburg werden seit Anfang dieser Woche Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. Sie müssen in der Innenstadt die Abfalleimer leeren oder den Müll aufsammeln, der dort aufgrund des Streiks im öffentlichen Dienst auf den Straßen liegenbleibt. Während die Geschäftsleute dies begrüßen, forderte die Gewerkschaft ver.di den sofortigen Stopp dieses »staatlich subventionierten Streikbruchs«.

Die Streikbrecher kommen vom City-Service, einem Kooperationsprojekt des Trägers »Beschäftigung und Bildung« ( B & B ), das dieser vor einigen Jahren gemeinsam mit Kaufhausmanagern aus der Taufe hob. Der City-Service verpflichtete die etwa 30 erwerbslosen Frauen und Männer nun zum Streikbruch. Die betroffenen Jobber haben sonst vor allem mit dem Tragen von Einkaufstüten oder dem Putzen der Hans-Hummel-Figuren zu tun, die in der Innenstadt dekorativ aufgestellt sind. »Begeistert sind wir von der neuen Aufgabe nicht«, sagte dazu einer der Ein-Euro-Jobber, der am Montag von Passanten mehrfach als »Streikbrecher« beschimpft wurde. Doch wer die Arbeit verweigert, riskiert Kürzungen bei der Grundsicherung.

»Wir nehmen den Müll nicht weg, sondern sammeln ihn nur«, kommentierte Projektleiter Maik Schwartau. Doch unfreiwillig gab er damit zu, daß ihm die Konsequenzen seines Handelns bewußt sind. Gleich zu Beginn des Arbeitskampfes hatte die Wirtschaftsbehörde in einem Brief verdeutlicht, was in Streikzeiten verboten und was erlaubt ist. Demnach dürfen die Jobber zwar den Müll sammeln, doch dessen Beseitigung und Abtransport ist untersagt. Letzteres überließ Schwartau daraufhin seinen Kooperationspartnern, den Kaufhausmanagern der Innenstadt. »Das ist schäbig und rechtswidrig«, meinte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.

Am Dienstag nachmittag erhielt Schwartau ungebetenen Besuch. Zwölf Aktivisten des »Bündnisses gegen die Ein-Euro-Jobs« besetzten kurzfristig seine Geschäftsstelle und forderten das Ende des Streikbruchs. Nicht nur in Hamburg werden Erwerbslose eingesetzt, um den Arbeitskampf zu sabotieren. Einsätze von Billigjobbern für die Müllsammlung werden auch aus Osnabrück, Freiburg und Karlsruhe gemeldet. Auch in Stuttgarter Kliniken und in Kindergärten von Kernen im Remstal wurden streikbrechende Leiharbeiter eingesetzt. Allein für Baden-Württemberg zählte die Gewerkschaft Hunderte Streikbrecher.

Ein klarer »Mißbrauch der Not von Erwerbslosen« sei dies, sagte dazu Wolfgang Joithe, Sprecher des Linkspartei-Arbeitskreises »Arbeit und Armut in Hamburg«. Cornelia Haß vom ver.di-Bundesvorstand riet unterdessen betroffenen Arbeitslosen, sich mit der Gewerkschaft in Verbindung zu setzen, um gemeinsam einen Ausweg aus der Verpflichtung zum Streikbruch zu suchen.

Inzwischen ist der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern auf weitere Hamburger Stadtteile wie Wilhelmsburg ausgeweitet worden. Dort haben am Mittwoch morgen rund 50 Menschen Müll eingesammelt und abtransportiert. Als Träger der Beschäftigungsmaßnahme fungierte nach Aussage der Arbeitenden das zur evangelischen Kirche gehörende Deichhaus.

http://www.jungewelt.de/2006/02-23/043.php?



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Entscheidende Phase // Junge Welt

Dieser Artikel wurde von dem Berliner Redakteur der Jungen Welt Daniel Behruzi verfasst, der deshalb in Stuttgart weilte. Ein Teil des Artikels (Hamburg) wurde von Andreas Grünwald als Zuarbeit ausgearbeitet.

Ver.di erhöht vor Tarifverhandlungen Druck. Großkundgebungen und weitere Ausweitung der Arbeitsniederlegungen. 20000 Gewerkschaftseintritte seit Streikbeginn

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst geht in die entscheidende Phase. Im Vorfeld der zwischen ver.di und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) im Pilotbezirk Baden-Württemberg für den heutigen Donnerstag geplanten Verhandlungen verstärkte die Gewerkschaft am Mittwoch erneut den Druck. Bundesweit legten laut ver.di rund 30000 Beschäftigte die Arbeit nieder. In Hamburg und Stuttgart versammelten sich Tausende zu Kundgebungen und Demonstrationen.

Die Streiks, die sich gegen die in Ländern und Kommunen geplante Verlängerung der Arbeitszeiten auf 40 Wochenstunden und mehr richten, wurden am Mittwoch in neun Bundesländern fortgesetzt. Allein in Hamburg legten nach Gewerkschaftsangaben etwa 6000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Neben Stadtreinigung, Stadtentwässerung, Bauhöfen, Straßenmeistereien und städtischem Ordnungsdienst waren auch die Beschäftigten der Schulen, Hochschulen und Schwimmbäder zum Streik aufgerufen worden. Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte bei einer Rede in der Hansestadt an, den Arbeitskampf noch auszuweiten. »Jetzt ist die Stunde des Streiks«, rief er den Kundgebungsteilnehmern zu. Den Kommunen und Bundesländern warf der Gewerkschaftschef vor, einen »Kurs der Konfrontation« zu verfolgen. Er berichtete, seit Beginn des Arbeitskampfs seien 20000 Beschäftigte in die Dienstleistungsgewerkschaft eingetreten.

Auch in Stuttgart, wo am heutigen Donnerstag (11.30 Uhr, Maritim-Hotel) erstmals seit Streikbeginn Gespräche mit den kommunalen Arbeitgebern stattfinden, legten am Mittwoch weitere Belegschaften die Arbeit nieder. Neben Müllabfuhr, Stadtreinigung und Kliniken wurden im Rahmen eines »pädagogischen Tags« Kitas, Schulen, Jugendämter sowie das Theater bestreikt. Auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds ( DGB ) in der baden-württembergischen Landeshauptstadt erklärte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer die Solidarität aller Gewerkschaften mit dem Ausstand im öffentlichen Dienst. »Wenn hohe Einkommen, Vermögen und Gewinne stärker besteuert werden, dann haben wir auch wieder genug Geld für die Kommunen«, betonte sie. Bei der Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst gehe es nicht nur um unbezahlte Mehrarbeit, sondern auch »um die Tarifautonomie und den Erhalt der Tarifverträge in den Ländern«.

Die Landesbediensteten kämpfen seit Monaten für die Übernahme des in Bund und Kommunen vereinbarten Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD). Sollte es in den nächsten Tagen tatsächlich zu einer Einigung in den Kommunen kommen, dürfte es für die gewerkschaftlich größtenteils schwächer organisierten Landesbeschäftigten erneut schwer werden. »Ein Ende des Streiks in den Kommunen würde unseren Kampf sicherlich erschweren, andererseits hätte ein gutes Ergebnis dort aber auch einen positiven Effekt bei uns«, meinte Renate Knapper, Leiterin des Fachbereichs Bund/Länder beim ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, auf jW-Nachfrage. »Wir sind aber auch im Länderbereich noch steigerungsfähig«, betonte sie. Das nächste Gespräch mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist erst für den 10. März geplant.

In den Kommunen des Südwestens wird vor dem Hintergrund der nun stattfindenden Verhandlungen unterdessen ein Aussetzen des Streiks in einigen Bereichen diskutiert. So soll die Arbeit in den städtischen Kliniken und Kindertagesstätten Stuttgarts vorläufig wieder aufgenommen werden. »Falls die Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis führen, werden wir ab dem 6. März in einen unbefristeten Streik eintreten«, kündigte der Stuttgarter ver.di-Vorsitzende Thomas Böhm auf einer Streikversammlung an. Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart bezeichnete die Verhandlungen mit dem KAV als richtungsweisend. »Wir wissen, daß ver.di bundesweit auf uns schaut«, sagte er vor rund 5000 Demonstranten auf dem Stuttgarter Schloßplatz. Den derzeitigen Konflikt nannte Wohlfart »den längsten Arbeitskampf unserer Tarifgeschichte«. »Der Streik hat eine ganz große Bedeutung – er wird bestimmen, wie das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten in Zukunft geregelt sein wird«, erklärte er. Deshalb lohne es sich, den Ausstand nötigenfalls noch länger durchzuhalten.

http://www.jungewelt.de/2006/02-23/042.php



»Elementare Rechte werden verweigert« // Junge Welt

18. Februar in Hannover: Demonstration gegen Unternehmerwillkür im Bewachungsgewerbe. Ein Gespräch mit Gerald Richter

* Gerald Richter ist Bundesfachgruppenleiter der Gewerkschaft ver.di für den Bereich Sonstige Dienstleistungen und dort für das Wach- und Sicherheitsgewerbe zuständig

F: Verdi ruft für diesen Sonnabend alle Beschäftigten der Wach- und Sicherheitsbranche bundesweit zu einer Demonstration nach Hannover auf. Warum?

Dort hat die Heros Unternehmensgruppe ihren Sitz, die als Marktführer der Geld- und Werttransportbranche allein im letzten Quartal 2005 drei Konkurrenzfirmen – darunter die SECURITAS Geld- und Wertdienste GmbH mit 1700 Beschäftigten – aufgekauft hat. Diesen Mitarbeitern werden nun elementare Arbeitnehmerrechte verweigert, und Betriebsräte wurden aufgefordert, ihre Tätigkeit einzustellen, weil dies nicht zur Heros-»Unternehmenskultur« passe. Zudem hat das Unternehmen keinerlei Bereitschaft zur Aufnahme von Sozialtarifverhandlungen gezeigt, mit denen bestehende Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Wir befürchten zudem, daß noch weitere Firmen aufgekauft werden sollen und wir am Ende in der ganzen Branche ähnliche Zustände haben wie bei Heros. Deshalb nehmen nicht nur Beschäftigte aus den aufgekauften Unternehmen, sondern aus der gesamten Branche an der Demonstration teil.

F: Wie kann man Betriebsräte dazu bringen, sich aufzulösen?

In Halberstadt wurde den Kollegen gesagt, daß sie »plattgemacht« würden, wenn sich der Betriebsrat nicht auflöst. Die Betriebsräte sollten eine Erklärung unterschreiben, mit der sie ihr Amt sofort niederlegen. Ähnlich ist es in Osnabrück gelaufen, wo die Beschäftigten ankreuzen sollten, ob sie noch einen Betriebsrat wünschen oder nicht. Garniert mit dem nötigen Druck, erhält man dann das gewünschte Ergebnis.

F: Ist das nicht rechtswidrig?

Selbstverständlich. Aber dieses Vorgehen entfaltet eine Schockwirkung unter den Kollegen, denn die Angst um den Arbeitsplatz ist riesengroß. Viele sind jenseits der 40 oder 50 und hätten bei Arbeitslosigkeit kaum eine Chance, erneut einen Job zu finden. Bezüglich der Vorkommnisse in Halberstadt haben wir einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

F: Wie kann Heros einzelne Niederlassungen einfach »plattmachen«?

Bei der bisherigen SECURITAS GmbH war zum Beispiel jede Niederlassung eine eigenständige GmbH. Das ist so geblieben. Gleichzeitig ist Heros-Geschäftsführer Karl-Heinz Weis aber nun überall als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer zuständig. So kann er Aufträge einfach auf andere Teile seines Imperiums übertragen, und für die betroffene Niederlassung droht dann die Insolvenz. Ich befürchte, daß bei SECURITAS so verfahren werden soll, denn dort haben wir stabile und gute Betriebsräte, die dann gleich mit weg wären.

F: Was für Löhne zahlt Heros?

Obwohl die meisten Lohntarifverträge in der Wach- und Sicherheitsbranche allgemeinverbindlich sind, also auch gelten, wenn eine Firma nicht tarifgebunden ist, bleibt Heros meist darunter. In einigen Standorten, die Heros nun übernommen hat, sollten die Mitarbeiter neue Arbeitsverträge unterschreiben, in denen der Hinweis auf die Anwendung der Tarifverträge gestrichen ist.

F: Sind die Tariflöhne denn zu hoch?

In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen liegen sie bei zehn bis über elf Euro in der Stunde, in Schleswig-Holstein bei 7,50 Euro. In Ostdeutschland haben wir Tariflöhne zwischen fünf und sechs Euro.

F: Wie konnte Heros zum Marktführer werden?

Viele Unternehmen haben Heros noch vor zehn oder zwölf Jahren als Subunternehmen für den eigenen Preiskampf genutzt. Offensichtlich ist ihnen Heros nun über den Kopf gewachsen, der Preiskampf setzt sich aber fort. So lavieren große Teile der Branche seit Jahren an der Grenze zur Insolvenz.

F: Wie lauten Ihre Forderungen bei der Demonstration in Hannover?

Für die aufgekauften Unternehmen fordern wir Sozialtarifverträge. Generell sollen alle Tarifverträge, die für die Branche gelten, auch bei Heros eingehalten werden. Genauso, wie die gesetzlich definierten Arbeitnehmerrechte, wozu auch das Recht zählt, einen Betriebsrat zu wählen.

http://www.jungewelt.de/2006/02-18/025.php



Polizeieinsatz in Hamburg war rechtswidrig // Junge Welt

Wasserwerfer, Reizgas und Polizeiknüppel gegen Antifaschisten im Januar 2004 nicht rechtens

Ein brutaler Polizeieinsatz gegen Antifaschisten am 31. Januar 2004 in Hamburg war rechtswidrig. Das ist das Ergebnis eines Verwaltungsgerichtsverfahrens, das die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) unmittelbar nach dem Einsatz angestrengt hatte. Wie Cornelia Kerth, Landesvorsitzende der VVN-BdA, am Donnerstag gegenüber junge Welt mitteilte, mußte die Polizei in dem Verfahren eingestehen, daß der Einsatz von Wasserwerfern und die anschließende Auflösung einer Kundgebung der VVN-BdA am 31. Januar 2004 unrechtmäßig war. Über 6 000 Antifaschisten hatten an jenem Tag gegen einen zeitgleich stattfindenden Aufmarsch von etwa 1 000 Neonazis vor der damaligen Wehrmachtsausstellung demonstriert. Während die Rechten weitgehend unbehelligt gegen die Ausstellung aufmarschieren durften, wurde die Kundgebung der VVN-BdA unmittelbar nach ihrem Beginn gewaltsam und ohne jede Vorwarnung mit Wasserwerfern und unter dem Einsatz von Schlagstöcken aufgelöst. 3 200 Beamte waren im Einsatz.

Der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, die gerade zu ihrer Rede ansetzen wollte, wurde der Strom abgestellt. Ein Lautsprecherwagen, in dem sie daraufhin die Rede halten wollte, wurde von einem Wasserwerfer unter Beschuß genommen. 236 Demonstranten wurden festgenommen, während die übrigen Demoteilnehmer in eine enge Straße zurückgedrängt wurden. Räumfahrzeuge preschten mit hohem Tempo auf die Menge zu. Das Wasser der bis zu acht Wasserwerfer war mit Reizgas versetzt.

Das Verfahren habe gezeigt, daß der Einsatz von vornherein so geplant war, betonte Rechtsanwältin Britta Eder gegenüber junge Welt. Aus Unterlagen sei hervorgegangen, daß beteiligten Einsatzleitern der Polizeihundertschaften schon am Tag zuvor der Wasserwerfereinsatz angekündigt worden sei. Daß Polizeibeamte völlig unbegründet zuschlugen, zeigten auch Videoaufnahmen. Offenbar sollte hier exemplarisch gezeigt werden, wie die Polizei gegen Antifaschisten vorgehen kann, bewertete Cornelia Kerth die Polizeiübergriffe im nachhinein. Daß das Verwaltungsgerichtsverfahren festgestellt hat, daß der Einsatz rechtswidrig war, sei sehr wichtig, weil man sich auch bei anderen Demonstrationen politisch darauf berufen könne. Kerth forderte die Innenbehörde auf, »künftig nicht den Schutz der Faschisten in den Mittelpunkt eigener Aktivitäten zu stellen, sondern das antifaschistische Demonstrationsrecht«.

Auch juristisch hat das Verfahren noch ein Nachspiel, denn das »Strafverfahren gegen Unbekannt« läuft noch. Ganze Polizeieinheiten hat die Staatsanwaltschaft inzwischen vernommen, um Verantwortliche für den Einsatz zu ermitteln. Die VVN-BdA prüft unterdessen, ob sie noch ein weiteres Strafverfahren gegen Polizeidirektor Peter Born einleitet. Dieser hatte den Einsatzbefehl für die Wasserwerfer gegeben.

http://www.jungewelt.de/2006/02-17/009.php



Polizeigesetz zur Bürgerüberwachung // Junge Welt

Datenschützer Schleswig-Holsteins kritisiert Rundumkontrolle

Mit harscher Kritik hat am Mittwoch der Leiter des unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf ein »Argumentationspapier zur Novellierung des Polizeirechts« reagiert, das Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) am Vortag in Kiel vorstellte. Der Datenschützer tadelte die geplante Gesetzesänderung vor allem deshalb, weil es den »Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung« nicht mehr gewährleiste. Gegenüber junge Welt sagte Weichert, Stegner habe die bisherige Kritik am Entwurf des Polizeigesetzes in keiner Weise berücksichtigt. Das Papier zeige eine gefährliche Tendenz zur Rundumüberwachung unbescholtener Bürger. Das widerspreche den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes.

Wie berichtet hatte das »Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein« entsprechende Planungen bereits Anfang des Jahres heftig kritisiert. Stegners Behörde lud daraufhin zu einer Anhörung von Verbänden und Datenschutzexperten ein. Doch auch im Ergebnis dieser Anhörung wich Stegner keinen Millimeter von seiner Gesetzesvorlage ab, die er als »angemessene Antwort auf die anhaltende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus« bezeichnete. Stegner sieht eine »veränderte Gefahrenlage« u. a. auch durch »neue Kommunikationsformen« potentieller Straftäter.

Konkret stoßen sich Datenschützer vor allem an Planungen, wonach die Bürger Schleswig-Holsteins künftig voraussetzungslos von der Polizei kontrolliert werden dürfen. Solche Kontrollen soll es auch durch akustische und Bild-Überwachungen im öffentlichen Raum geben, die der Innenminister an allen größeren Verkehrsknotenpunkten gewährleistet wissen will. Dies habe mit den klassischen Aufgaben der Polizei, konkrete Gefahren für die Bürger abzuwehren, nichts zu tun, sagen die Datenschützer. Auch Telekommunikationsüberwachungen im Rahmen von »Schleierfahndungen« oder der unkontrollierte Zugriff auf bisher geschützte Steuerdaten stoßen auf Kritik. Schon am 7. März will die CDU-SPD-Landesregierung Stegners Entwurf verabschieden und in den Landtag einbringen.

http://www.jungewelt.de/2006/02-16/004.php



Rupfen an der Linkspartei.PDS // Junge Welt

Hamburg: Öffentliche Debatte der WASG übers Mitregieren. Schlechte Noten für Berliner Koalitionäre

Energisch haben am Montag abend zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der WASG in Hamburg den Austritt der Linkspartei.PDS aus der Berliner Regierungskoalition gefordert, die sie als »zentrales Hindernis für die Verständigung der Linken in Deutschland« bezeichneten. Ein Unterschied zur CDU-Politik sei kaum erkennbar, sagte Dora Heyenn, Vorstandsmitglied der Hamburger WASG, in der fast dreistündigen Debatte der etwa 70 Aktivisten. Einige Vertreter von WASG-Kreisverbänden kündigten an, einen möglicherweise eigenständigen Wahlantritt der WASG bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin von Hamburg aus zu unterstützen.

Zu ihrer »Debatte über linke Regierungsbeteiligung am Beispiel Berlin« hatte der WASG-Landesvorstand Elke Breitenbach (Abgeordnete der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus), Rouzbeh Taheri (WASG-Schatzmeister in Berlin) und Christine Buchholz vom Bundesvorstand der WASG eingeladen. »Sachbezogene Debatte unter Mitgliedern« war die Veranstaltung genannt worden, damit die an Alster und Elbe selbst verordnete Harmonie durch das Rupfen der Linkspartei keinen Schaden nehme. Doch gerupft wurde trotzdem.

Mühsam hatte Breitenbach zuvor die »Rahmenbedingungen« der Berliner Koalition beschrieben, in der es angesichts der Haushaltslage kaum Spielraum für linke Politik gebe. Deshalb stehe die Haushaltssanierung im Mittelpunkt. Heftige Kritik an dieser Politik kam von Taheri und Buchholz, die der Linkspartei.PDS vorwarfen, daß es den Berlinern »heute schlechter als vor vier Jahren« gehe. Sie kritisierten Gehaltskürzungen und den Stellenabbau im öffentlichen Dienst, aber auch Privatisierungsstrategien des Berliner Senats. Regelrecht erschrocken reagierten Veranstaltungsteilnehmer auf Einzelheiten dieser Politik, die gleichermaßen von Hamburgs Linkspartei-Landessprecher Horst Bethge kritisiert wurde.

Neuer Zündstoff für die Debatte kam unterdessen aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort erklärte der WASG-Landesvorstand am Dienstag, im Parteibildungsprozeß müsse eine »Vormachtsstellung« der Linkspartei ausgeschlossen werden.

http://www.jungewelt.de/2006/02-15/043.php



»Folge wäre der Abbau von Sozialstandards« // Interview

IG BAU befürchtet durch Bolkestein-Richtlinie weiteres Lohndumping. Am heutigen Dienstag wird in Strasbourg demonstriert. Ein Gespräch mit Andreas Steppuhn

* Andreas Steppuhn ist Mitglied des Bundesvorstandes der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU) und außerdem Bundestagsabgeordneter der SPD

F: Am Samstag haben in Berlin 40000 Menschen gegen die Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie durch das Europäische Parlament demonstriert. Die IG BAU ruft auch zu der Protestdemonstration auf, die am heutigen Dienstag in Strasbourg stattfindet. Warum sind Sie gegen die Richtlinie?

Im ihrem Entwurf ist das sogenannte Herkunftslandprinzip – wenn auch nicht mehr mit diesem Begriff – verankert, wonach Beschäftigte aus dem Ausland in Deutschland zu den Bedingungen ihres Heimatlandes arbeiten dürften. Das würde einen großflächigen Prozeß des Sozial- und Lohndumpings auslösen.

F: Die EU-Kommission argumentiert, daß dadurch 600000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten.

Das glaube ich nicht. Vielmehr würden sich vorhandene Arbeitsplätze verlagern. Die Probleme, die wir mit Schwarzarbeit und Lohndumping haben, würden sich noch verschärfen.

F: Was wären die Folgen auf den Baustellen?

Nach der Richtlinie könnte eine polnische Firma mit polnischen Arbeitskräften und zu polnischen Arbeitsbedingungen hier auf den Markt gehen. Damit würden Mindestlöhne am Bau keine Rolle mehr spielen. Es wäre aber auch denkbar, daß sich deutsche Bauunternehmer formal im Ausland ansiedeln, um dann hiesige Arbeitnehmer zu den schlechteren Bedingungen des Auslands zu beschäftigen. Damit würden sich die Arbeitsbedingungen in allen Ländern der EU verschlechtern, und bestehende Arbeitsplätze wären gefährdet.

Außerdem müßten Entsendefirmen hiesige Sicherheitsbestimmungen nicht mehr einhalten. Wir hätten keine Kontrolle mehr über das, was auf den Baustellen geschieht, weil unsere Arbeitsschutzbestimmungen nicht mehr greifen würden. Durch schlechteres oder fehlendes Arbeitsmaterial – zum Beispiel im Gerüstbau – wären die Menschen weitgehend ungeschützt. Entfallen würde auch die Pflicht, Schutzhelme und Sicherheitsschuhe zu tragen.

F: Warum hatten Sie auch zu der Demo in Berlin aufgerufen? Sollte da Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden?

Laut Koalitionsvertrag akzeptiert die Bundesregierung den bisherigen Richtlinienentwurf nicht. Jetzt ist es wichtig, daß die Bundesregierung auch in Brüssel eine klare Position bezieht. Auch dafür wollen wir Druck ausüben.

F: Vergangene Woche Mittwoch haben sich Vertreter der sozialdemokratischen und der konservativen EU-Parlamentsfraktionen auf einen Kompromiß zur Richtlinie geeinigt. Das Wort »Herkunftslandprinzip« soll demnach ganz aus der Richtlinie gestrichen werden.

Damit zeigen bisherige Proteste eine erste Wirkung. Allerdings bin ich eher verhalten optimistisch, denn wir müssen uns die Details erst mal genau anschauen. Es kommt ja nicht auf die Streichung einzelner Worte, sondern auf die Sache an. Wir müssen aufpassen, daß sich ähnliche Absichten nun nicht auf andere Weise durchsetzen. Zudem stehen die Parlamentsberatungen ja noch aus. So lange aber keine Entscheidungen in unserem Sinne getroffen sind, bleiben die Demonstrationen wichtig.

F: Kritiker des Kompromisses sagen, daß dieser nichts taugt, weil es damit gravierende Einschnitte in die nationale Gesetzgebung gibt. Regulierungen zur Leiharbeit sollen ganz entfallen.

Für eine abschließende Beurteilung ist es noch zu früh. Ich warte da ab, bis mir ein endgültiger Text vorliegt. Doch die Streichung des Herkunftslandprinzips ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung.

F: Zur Demo in Berlin hatte auch SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck aufgerufen. Doch andererseits gibt es sozialdemokratische Europaabgeordnete, wie etwa den Aachener Martin Schulz, die für die Annahme des Richtlinienentwurfs sind. Wie bewerten Sie das?

Die SPD hat als Gesamtpartei eine klare und ablehnende Position zum vorgelegten Richtlinienentwurf bezogen. Daraus entsteht dann auch der Druck auf die Parlamentsfraktion in Strasbourg, wo es noch unterschiedliche Meinungen gibt. Ich leite daraus ab, daß wir diesen Druck noch verstärken müssen, damit Positionen herauskommen, die klar von Arbeitnehmerinteressen ausgehen.

F: Wie viele Mitglieder der IG BAU haben sich am Samstag an der Demo in Berlin beteiligt?

Ich gehe von 20000 Mitgliedern aus. Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Demo für unsere Verhältnisse relativ kurzfristig festgelegt wurde und einige Bezirke schon für die heutige Demo in Strasbourg mobilisieren.

http://www.jungewelt.de/2006/02-14/052.php




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