Dieser Artikel wurde von dem Berliner Redakteur der Jungen Welt Daniel Behruzi verfasst, der deshalb in Stuttgart weilte. Ein Teil des Artikels (Hamburg) wurde von Andreas Grünwald als Zuarbeit ausgearbeitet.
Ver.di erhöht vor Tarifverhandlungen Druck. Großkundgebungen und weitere Ausweitung der Arbeitsniederlegungen. 20000 Gewerkschaftseintritte seit Streikbeginn
Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst geht in die entscheidende Phase. Im Vorfeld der zwischen ver.di und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) im Pilotbezirk Baden-Württemberg für den heutigen Donnerstag geplanten Verhandlungen verstärkte die Gewerkschaft am Mittwoch erneut den Druck. Bundesweit legten laut ver.di rund 30000 Beschäftigte die Arbeit nieder. In Hamburg und Stuttgart versammelten sich Tausende zu Kundgebungen und Demonstrationen.
Die Streiks, die sich gegen die in Ländern und Kommunen geplante Verlängerung der Arbeitszeiten auf 40 Wochenstunden und mehr richten, wurden am Mittwoch in neun Bundesländern fortgesetzt. Allein in Hamburg legten nach Gewerkschaftsangaben etwa 6000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Neben Stadtreinigung, Stadtentwässerung, Bauhöfen, Straßenmeistereien und städtischem Ordnungsdienst waren auch die Beschäftigten der Schulen, Hochschulen und Schwimmbäder zum Streik aufgerufen worden. Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte bei einer Rede in der Hansestadt an, den Arbeitskampf noch auszuweiten. »Jetzt ist die Stunde des Streiks«, rief er den Kundgebungsteilnehmern zu. Den Kommunen und Bundesländern warf der Gewerkschaftschef vor, einen »Kurs der Konfrontation« zu verfolgen. Er berichtete, seit Beginn des Arbeitskampfs seien 20000 Beschäftigte in die Dienstleistungsgewerkschaft eingetreten.
Auch in Stuttgart, wo am heutigen Donnerstag (11.30 Uhr, Maritim-Hotel) erstmals seit Streikbeginn Gespräche mit den kommunalen Arbeitgebern stattfinden, legten am Mittwoch weitere Belegschaften die Arbeit nieder. Neben Müllabfuhr, Stadtreinigung und Kliniken wurden im Rahmen eines »pädagogischen Tags« Kitas, Schulen, Jugendämter sowie das Theater bestreikt. Auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds ( DGB ) in der baden-württembergischen Landeshauptstadt erklärte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer die Solidarität aller Gewerkschaften mit dem Ausstand im öffentlichen Dienst. »Wenn hohe Einkommen, Vermögen und Gewinne stärker besteuert werden, dann haben wir auch wieder genug Geld für die Kommunen«, betonte sie. Bei der Auseinandersetzung im öffentlichen Dienst gehe es nicht nur um unbezahlte Mehrarbeit, sondern auch »um die Tarifautonomie und den Erhalt der Tarifverträge in den Ländern«.
Die Landesbediensteten kämpfen seit Monaten für die Übernahme des in Bund und Kommunen vereinbarten Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD). Sollte es in den nächsten Tagen tatsächlich zu einer Einigung in den Kommunen kommen, dürfte es für die gewerkschaftlich größtenteils schwächer organisierten Landesbeschäftigten erneut schwer werden. »Ein Ende des Streiks in den Kommunen würde unseren Kampf sicherlich erschweren, andererseits hätte ein gutes Ergebnis dort aber auch einen positiven Effekt bei uns«, meinte Renate Knapper, Leiterin des Fachbereichs Bund/Länder beim ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, auf jW-Nachfrage. »Wir sind aber auch im Länderbereich noch steigerungsfähig«, betonte sie. Das nächste Gespräch mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist erst für den 10. März geplant.
In den Kommunen des Südwestens wird vor dem Hintergrund der nun stattfindenden Verhandlungen unterdessen ein Aussetzen des Streiks in einigen Bereichen diskutiert. So soll die Arbeit in den städtischen Kliniken und Kindertagesstätten Stuttgarts vorläufig wieder aufgenommen werden. »Falls die Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis führen, werden wir ab dem 6. März in einen unbefristeten Streik eintreten«, kündigte der Stuttgarter ver.di-Vorsitzende Thomas Böhm auf einer Streikversammlung an. Ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart bezeichnete die Verhandlungen mit dem KAV als richtungsweisend. »Wir wissen, daß ver.di bundesweit auf uns schaut«, sagte er vor rund 5000 Demonstranten auf dem Stuttgarter Schloßplatz. Den derzeitigen Konflikt nannte Wohlfart »den längsten Arbeitskampf unserer Tarifgeschichte«. »Der Streik hat eine ganz große Bedeutung er wird bestimmen, wie das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten in Zukunft geregelt sein wird«, erklärte er. Deshalb lohne es sich, den Ausstand nötigenfalls noch länger durchzuhalten.
http://www.jungewelt.de/2006/02-23/042.php