Datenschützer Schleswig-Holsteins kritisiert Rundumkontrolle

Mit harscher Kritik hat am Mittwoch der Leiter des unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf ein »Argumentationspapier zur Novellierung des Polizeirechts« reagiert, das Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) am Vortag in Kiel vorstellte. Der Datenschützer tadelte die geplante Gesetzesänderung vor allem deshalb, weil es den »Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung« nicht mehr gewährleiste. Gegenüber junge Welt sagte Weichert, Stegner habe die bisherige Kritik am Entwurf des Polizeigesetzes in keiner Weise berücksichtigt. Das Papier zeige eine gefährliche Tendenz zur Rundumüberwachung unbescholtener Bürger. Das widerspreche den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes.

Wie berichtet hatte das »Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein« entsprechende Planungen bereits Anfang des Jahres heftig kritisiert. Stegners Behörde lud daraufhin zu einer Anhörung von Verbänden und Datenschutzexperten ein. Doch auch im Ergebnis dieser Anhörung wich Stegner keinen Millimeter von seiner Gesetzesvorlage ab, die er als »angemessene Antwort auf die anhaltende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus« bezeichnete. Stegner sieht eine »veränderte Gefahrenlage« u. a. auch durch »neue Kommunikationsformen« potentieller Straftäter.

Konkret stoßen sich Datenschützer vor allem an Planungen, wonach die Bürger Schleswig-Holsteins künftig voraussetzungslos von der Polizei kontrolliert werden dürfen. Solche Kontrollen soll es auch durch akustische und Bild-Überwachungen im öffentlichen Raum geben, die der Innenminister an allen größeren Verkehrsknotenpunkten gewährleistet wissen will. Dies habe mit den klassischen Aufgaben der Polizei, konkrete Gefahren für die Bürger abzuwehren, nichts zu tun, sagen die Datenschützer. Auch Telekommunikationsüberwachungen im Rahmen von »Schleierfahndungen« oder der unkontrollierte Zugriff auf bisher geschützte Steuerdaten stoßen auf Kritik. Schon am 7. März will die CDU-SPD-Landesregierung Stegners Entwurf verabschieden und in den Landtag einbringen.

http://www.jungewelt.de/2006/02-16/004.php