Vor Urabstimmung in der WASG über Fusion mit Linkspartei.PDS: Länderrat und führende Politiker der Wahlalternative lehnen Erpressung nicht linientreuer Landesverbände ab
Am heutigen Montag beginnt in der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) eine Urabstimmung, bei der die 12000 Mitglieder den gemeinsamen Parteibildungsprozeß mit der Linkspartei bestätigen sollen. Drei Landesverbände hatten die Urabstimmung beantragt, acht andere die Abstimmung schon vor ihrem Start als ein »überflüssiges und schädliches Manöver« abgelehnt. Für zusätzlichen Sprengstoff sorgte Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der in der Saarbrücker Zeitung vom 3. März sagte, daß die Mitgliederbefragung dem WASG-Vorstand eine Handhabe gebe, »um die Berliner zum Rückzug von einer eigenständigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gründen«. Ähnlich interpretiert auch Alexander Ulrich, WASG-Landeschef aus Rheinland-Pfalz, die Möglichkeiten, die sich aus der Mitgliederbefragung ergeben könnten. Gegenüber jW meinte er, bei einem klaren Votum könnten die Berliner eine »Konkurrenzkandidatur zur PDS nicht mehr unter dem WASG-Label« starten. Doch gegen solcherart Ausgrenzung gibt es heftigen Widerstand aus zahlreichen WASG-Landesverbänden.
Keine politische Kultur
»Wir werden uns widersetzen, sollte die Urabstimmung bzw. ihr Ergebnis für eine Politik der Ausgrenzung oder Spaltung der Partei benutzt werden«, stellten die WASG-Landessprecher aus Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann und Katharina Schabedissen, in einer Erklärung klar. Zudem habe die Art und Weise, wie die Abstimmung durchgedrückt worden sei, die »formalen Entscheidungsstrukturen« und die »politische Kultur« der Wahlalternative beschädigt. Politische Debatten könnten durch »Ja-Nein-Formelabstimmungen« nicht ersetzt werden, sagte Zimmermann gegenüber jW.
Auch Schleswig-Holsteins WASG-Landessprecher Lorenz Gösta Beutin hält die Mitgliederbefragung für überflüssig. Sie könne nur bestätigen, was längst Grundlage des Handelns sei, sagte Beutin, der zudem forderte, daß auch der Bundesvorstand »demokratisch gefaßte Beschlüsse«, wie die in Berlin, akzeptieren müsse. Beutin forderte ein Ende der »Unterwanderungshetze« gegen seine Berliner Parteifreunde.
Der ehemalige Sozialdemokrat und WASG-Stadtrat Detlef Schmidt aus Hannover sieht in der begonnenen Urabstimmung gar den »Anfang vom Ende der Wahlalternative«. Schmidt verwies auf die Satzungswidrigkeit dieser Abstimmung, da es erst im vergangenen Jahr eine Urabstimmung zum gleichen Thema gegeben habe. Jetzt laufe alles »auf einen simplen Anschluß an die PDS hinaus«. Überhaupt trifft die Mitgliederbefragung in Niedersachsen auf wenig Zustimmung. Damit habe sich eine Minderheit in der Partei »putschistisch« durchgesetzt, empörte sich Landessprecher Frerich Rüst gegenüber jW. Nicht ein Wahlantritt der WASG in Berlin sei ein Hemmnis für eine gemeinsame Linke, sondern die dortige Koalitionspolitik der PDS, die sie auch im niedersächsischen Kommunalwahlkampf viel Glaubwürdigkeit koste.
Länderrat: »Anmaßung«
Widerstand kommt ebenso aus Hamburg, wo gleich fünf von sieben Kreisverbänden den WASG-Bundesvorstand für sein »undemokratisches Verhalten« kritisierten. Einem Antrag von Landessprecher Berno Schuckart, zur Abstimmung aufzurufen, wollten sich nur vier von zehn Vorstandsmitglieder anschließen.
Bernd Riexinger, Sprecher der WASG in Baden-Württemberg, findet zwar, die Konkurrenzkandidatur wäre ein Fehler, glaubt aber ebenfalls, daß eine Urabstimmung auf Bundesebene dieses Problem nicht löse. Die Fragen seien so allgemein, daß eigentlich jeder nur mit Ja antworten könne. Administrative Schritte lehnt sein Landesverband gänzlich ab. Die Wahlalternative sei eine »linke Sammlungsbewegung«, in der man Meinungsvielfalt respektieren müsse. Riexinger forderte dazu auf, die »Berlin-Frage« nicht länger zur Schicksalsfrage für eine neue Linke aufzubauschen.
Beim Länderrat der WASG am Sonntag im rheinland-pfälzischen Frankenthal wurde ein Antrag angenommen, in dem das Gremium »die Forderung von Bodo Ramelow und anderen führenden Politikern« der Linkspartei, »den Berliner Landesverband mit administrativen oder finanziellen Mitteln unter Druck zu setzen und des Sektierertums zu bezichtigen«, als »Anmaßung und Gefährdung der Debatte über einen gemeinsamen Parteineubildungsprozeß« zurückweist. Für den Antrag stimmten 21 Mitglieder des Länderrates, 13 dagegen.
http://www.jungewelt.de/2006/03-06/019.php