Geheimbericht des Europarats kritisiert Bedingungen in deutschen Abschiebehaftanstalten

Ein am Mittwoch bekanntgewordener Geheimbericht des Antifolterkomitees (CPT) des Europarats äußert scharfe Kritik an den Haftbedingungen von Abschiebehäftlingen in Deutschland. Eine Delegation des CPT hatte im November vergangenen Jahres Gefängnisse in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg besucht. Generell, so der Bericht, verfüge keine der besuchten Haftanstalten »über die personelle oder materielle Ausstattung zur Schaffung von Haftbedingungen, wie sie dem rechtlichen Status von Abschiebehäftlingen angemessen« wären.

Besonders kritisiert wird in dem Bericht die Situation von Abschiebehäftlingen im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis, die das Komitee als »völlig inakzeptabel« bezeichnet.

In dieser Haftanstalt seien die Zellen, in denen die Abschiebehäftlinge 23 Stunden am Tag eingesperrt sind, besonders »schmutzig und heruntergekommen«. Kritisiert wird der offene Bruch des Postgeheimnisses sowie die Isolierung der Gefangenen von der Außenwelt. Bücher stünden nicht zur Verfügung, der Hofgang sei auf täglich eine Stunde beschränkt. Besucher dürften nur alle zwei Wochen für maximal 30 Minuten in einem engen Besucherraum empfangen werden. Sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten gebe es nicht.

Normale Gefängnisse seien für die längerfristige Unterbringung von Abschiebehäftlingen nicht geeignet, heißt es abschließend im Bericht. Auf Nachfrage mußte dies auch Hamburgs Justizbehördensprecher Carsten Grotte einräumen. Da ein »Resozialisierungsgebot« für Abschiebehäftlinge jedoch nicht bestehe, müsse es für sie auch keine Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten geben, versuchte er seine Behörde jedoch zu rechtfertigen. Die Forderung, separate Einrichtungen zu schaffen, lehnte Grotte aus »finanziellen Gründen« ab.

Erneut gerät damit die Behörde von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) in die Kritik. Kusch war schon zuvor öffentlich angelastet worden, Gefängnisse in Hamburg eher wie Haftburgen aus dem Mittelalter zu führen. Die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Antje Möller, forderte, die Unterbringung von Abschiebehäftlingen im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis »sofort einzustellen«. Für die SPD forderte Innenpolitiker Andreas Dressel eine Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft.

http://www.jungewelt.de/2006/03-03/002.php