In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber zum Müllsammeln eingesetzt. Scharfe Kritik von ver.di
Auch in Hamburg werden seit Anfang dieser Woche Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. Sie müssen in der Innenstadt die Abfalleimer leeren oder den Müll aufsammeln, der dort aufgrund des Streiks im öffentlichen Dienst auf den Straßen liegenbleibt. Während die Geschäftsleute dies begrüßen, forderte die Gewerkschaft ver.di den sofortigen Stopp dieses »staatlich subventionierten Streikbruchs«.
Die Streikbrecher kommen vom City-Service, einem Kooperationsprojekt des Trägers »Beschäftigung und Bildung« ( B & B ), das dieser vor einigen Jahren gemeinsam mit Kaufhausmanagern aus der Taufe hob. Der City-Service verpflichtete die etwa 30 erwerbslosen Frauen und Männer nun zum Streikbruch. Die betroffenen Jobber haben sonst vor allem mit dem Tragen von Einkaufstüten oder dem Putzen der Hans-Hummel-Figuren zu tun, die in der Innenstadt dekorativ aufgestellt sind. »Begeistert sind wir von der neuen Aufgabe nicht«, sagte dazu einer der Ein-Euro-Jobber, der am Montag von Passanten mehrfach als »Streikbrecher« beschimpft wurde. Doch wer die Arbeit verweigert, riskiert Kürzungen bei der Grundsicherung.
»Wir nehmen den Müll nicht weg, sondern sammeln ihn nur«, kommentierte Projektleiter Maik Schwartau. Doch unfreiwillig gab er damit zu, daß ihm die Konsequenzen seines Handelns bewußt sind. Gleich zu Beginn des Arbeitskampfes hatte die Wirtschaftsbehörde in einem Brief verdeutlicht, was in Streikzeiten verboten und was erlaubt ist. Demnach dürfen die Jobber zwar den Müll sammeln, doch dessen Beseitigung und Abtransport ist untersagt. Letzteres überließ Schwartau daraufhin seinen Kooperationspartnern, den Kaufhausmanagern der Innenstadt. »Das ist schäbig und rechtswidrig«, meinte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.
Am Dienstag nachmittag erhielt Schwartau ungebetenen Besuch. Zwölf Aktivisten des »Bündnisses gegen die Ein-Euro-Jobs« besetzten kurzfristig seine Geschäftsstelle und forderten das Ende des Streikbruchs. Nicht nur in Hamburg werden Erwerbslose eingesetzt, um den Arbeitskampf zu sabotieren. Einsätze von Billigjobbern für die Müllsammlung werden auch aus Osnabrück, Freiburg und Karlsruhe gemeldet. Auch in Stuttgarter Kliniken und in Kindergärten von Kernen im Remstal wurden streikbrechende Leiharbeiter eingesetzt. Allein für Baden-Württemberg zählte die Gewerkschaft Hunderte Streikbrecher.
Ein klarer »Mißbrauch der Not von Erwerbslosen« sei dies, sagte dazu Wolfgang Joithe, Sprecher des Linkspartei-Arbeitskreises »Arbeit und Armut in Hamburg«. Cornelia Haß vom ver.di-Bundesvorstand riet unterdessen betroffenen Arbeitslosen, sich mit der Gewerkschaft in Verbindung zu setzen, um gemeinsam einen Ausweg aus der Verpflichtung zum Streikbruch zu suchen.
Inzwischen ist der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern auf weitere Hamburger Stadtteile wie Wilhelmsburg ausgeweitet worden. Dort haben am Mittwoch morgen rund 50 Menschen Müll eingesammelt und abtransportiert. Als Träger der Beschäftigungsmaßnahme fungierte nach Aussage der Arbeitenden das zur evangelischen Kirche gehörende Deichhaus.
http://www.jungewelt.de/2006/02-23/043.php?
Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt? – Offener Brief des DGB Hamburg an ARGE-Geschäftsführer Thomas Bösenberg
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg hat heute einen Offenen Brief an den Geschäftsführer der ARGE geschrieben. Darin fordert er die ARGE auf, besonders intensiv darauf zu achten, dass Träger und ihre Kooperationspartner, die Ein-Euro-Jobber beschäftigten, keine streikbrecherischen Tätigkeiten ausüben.
Hier der Brief im Wortlaut:
Offener Brief des DGB Hamburg an ARGE-Geschäftsführer Thomas Bösenberg
Möglichen Streikbruch durch Ein-Euro-Jobber ggf. unverzüglich stoppen
Sehr geehrter Herr Bösenberg,
in dieser Woche wurden mittlerweile zwei Fälle bekannt, wo der Verdacht nahe liegt, dass Ein-Euro-Jobber im Bereich Müllentsorgung und damit als Streikbrecher eingesetzt wurden.
Der Fall, in den der Träger «Bildung & Beschäftigung» verwickelt war, wurde bereits am Dienstag in der «Hamburger Morgenpost» veröffentlicht. Gestern beobachtete der Journalist Andreas Grünwald am Wilhelmsburger Vogelhüttendeich, wie Ein-Euro-Jobber der Arbeitsloseninitiative Wilhelmsburg e.V. Müll einsammelten und Müllsäcke entfernten.
Der DGB Hamburg weist Sie noch einmal daraufhin, dass die Stadt und damit auch ihre Behörden während eines Streiks verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet sind.
Auch wenn ein Beschäftigungsträger die Langzeitarbeitslosen letztlich zum konkreten Einsatzort schickt – die Arge nimmt die Zuweisung der Langzeitarbeitslosen in die Ein-Euro-Jobs vor, sie erteilt Bescheide an die Erwerbslosen und schickt sie zu den Trägern, mit denen sie Vereinbarungen geschlossen hat. Die Arge ist verantwortlich dafür, dass Ein-Euro-Jobber rechtmäßig beschäftigt werden – dabei hat sie alle Gesetze einzuhalten – auch das SGB II, das für «Arbeitsgelegenheiten» u.a. das Kriterium «zusätzlich» definiert, wovon man bei Müllentsorgung nicht sprechen kann.
Bereits im Sommer hatten verschiedene Gerichte angemahnt, dass die ARGE zum Zeitpunkt der Zuweisung in Ein-Euro-Jobs Kenntnis haben muss vom genauen Einsatzort und den Bedingungen, die den Arbeitslosen erwarten.
Zwar hat der Leiter des Amts für Strukturpolitik, Arbeitsmarkt und Agrarwirtschaft, Bernhard Proksch, im Vorfeld des Streiks in einem Brief an alle Träger mit Arbeitsgelegenheiten gem. § 16.3 SGB II darauf hingewiesen, dass sich Ein-Euro-Kräfte auf keinen Fall um nicht erledigte Müllbeseitigungen kümmern dürfen. Da die Grenzen zwischen Grünflächen säubern und regulärer Müllentsorgung fließend sind, fordern wir Sie auf, die Weisung der Behörde für Wirtschaft und Arbeit auf Umsetzung und Einhaltung ganz besonders genau zu überprüfen, ggf. einzuschreiten und Sanktionen gegen Träger zu verhängen, die sich nicht an diese Weisung halten.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Pumm
Albrecht Müller schrieb in seinem Buch „Die Reformlüge“*:
Zitat:
Verspieltes Vertrauen
Unser Zusammenleben gestalten und erleichtern wir mit Regeln und Institutionen, sogenannten Sozialtechniken. Gemeint sind damit so unterschiedliche Dinge wie das Ehe- und Familienrecht, die Verständigung darauf, rechts zu fahren, die Verpflichtung zur Haftpflichtversicherung für PKWs, die Einrichtung einer Krankenkasse und die gesetzliche Rentenversicherung, die Schulpflicht und das Kindergeld, die Mehrwertsteuer und die Arbeitslosenversicherung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Tarifautonomie.
Alle die Sozialtechniken bedürfen von Zeit zu Zeit der Veränderung, doch muss dabei bedacht werden, dass die Mehrheit der Menschen Zeit und Mühe braucht, um sich in den einzelnen Regelungen zurechtzufinden.
Sozialtechniken werden angenommen und funktionieren, wenn Vertrauen in sie aufgebaut werden kann, wenn sie begriffen und erfahrbar gemacht werden. Daraus folgt, dass man solche Regeln und Institutionen nicht permanent verändern darf, wenn man als Politiker verantwortungsvoll handeln will.
Doch die Reformer wissen das nicht. Sie gehen mit gesellschaftlichen Regeln um wie Kinder mit Spielzeug. Wenn es kaputtgeht, holt man sich ein neues.
Auch eine weitere Erkenntnis wird anscheinend zunehmend obsolet, nämlich das kollektive Interessenvertretung, wenn sie demokratisch organisiert ist, ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft ist und den sozialen Frieden sichert. Gewerkschaften sind nicht „Besitzstandswahrer“, sondern vertreten die Interessen von Millionen Menschen, und diese haben die Gewerkschaften beauftragt, ihre Interessen zu vertreten.
Die Koalitionsfreiheit und damit verbunden die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern ist im Grundgesetz, Artikel 9, Absatz 3, garantiert und damit nicht einfach je nach Laune zum Abschuss freigegeben, wie die neoliberalten Vordenker zu meinen scheinen.
„Abreden, die dieses Recht einzuschränken oder zu behindern versuchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“
Wer dies dennoch versucht, ist also nicht nur geschichtslos, sonder durchaus als Feind unserer Verfassung zu betrachten.
Für Hamburg bedenke man bitte, dass die Aufsicht über die Arge und besonders die „1 Jobs“ bei der Wirtschaftsbehörde liegt.
Deren Chef und ehemaliger Unternehmensberater, Wirtschaftssenator Gunnar Uldal,
ist „Botschafter“ der „Iniative neue soziale Marktwirtschaft“.
*Albrecht Müller, Die Reformlüge, ISBN 3-426-27344-6
http://www.nachdenkseiten.de
_________________
„Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft.“ Gabriella Lorenz