Warnstreik in Hamburger Kindertagesstätten: Haustarifvertrag mit massiven Lohnsenkungen soll verhindert werden. Ein Gespräch mit Marina Jachenholz

* Marina Jachenholz ist Betriebsrätin bei der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, dem mit 4200 Beschäftigten größten Kita-Träger der Stadt

F: Am Donnerstag haben 2500 Beschäftigte der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten an einem Warnstreik teilgenommen. Was war der Anlaß?

Vor über einem Jahr ist unser Arbeitgeber aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung in Hamburg (AVH) ausgetreten. Dadurch wurde die Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienste (TVÖD) verhindert. Statt dessen wird uns nun ein Haustarifvertrag präsentiert, mit dem sich unsere Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern würden. Dagegen wehren wir uns.

F: Wie sehen die Verschlechterungen aus?

Es gäbe drastische Lohnsenkungen von bis zu 300 Euro im Monat. Außerdem würde das Weihnachtsgeld nur noch anteilig und entsprechend sogenannter Anwesenheitsquoten bezahlt werden. Geringfügig Beschäftigte sollen überhaupt keine tarifliche Absicherung mehr erhalten, was zu weiteren Lohnsenkungen führen kann. Besonders betroffen wären Mitarbeiter, die erst ein oder zwei Jahre bei der Vereinigung arbeiten. Ihnen soll der Lohn gleich um zwei Stufen herabgesetzt werden. Auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird gekürzt. Und weil das alles unserem Geschäftsführer Herrn Dr. Martin Schaedel noch nicht reicht, soll es künftig auch keine Lohnstufenanpassungen nach längerer Beschäftigung mehr geben, während tariflich ausgehandelte Lohnerhöhungen erst nach einem Jahr wirksam werden sollen. Das Ganze ist ein einziger Horrorkatalog.

F: Verdienen Erzieher denn soviel, daß sie solche Lohnkürzungen verkraften könnten?

Erzieher, Kinderpflegerinnen oder auch die Angehörigen unseres haustechnischen Personals erhalten keine Traumgehälter. Für die meisten reicht es gerade, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Zu berücksichtigen ist aber auch, daß gleichzeitig die Anforderungen an unsere Arbeit und der damit verbundene Streß immer größer werden. Man denke nur an die PISA-Diskussionen und die daraus abgeleiteten Qualitätsanforderungen für die Kindertagesstätten. Das reicht von neuen Ansprüchen in der Raumgestaltung über die Sprachförderung bis hin zur Förderung von sportlichen Aktivitäten. Erhöhte Anforderungen ergeben sich zudem aus größeren Betreuungsgruppen vor allem im Hort- und Elementarbereich, denn die Anzahl der in Hamburg zu betreuenden Kinder hat sich insgesamt um 5000 erhöht, während Stellen abgebaut wurden.

F: Steckt der CDU-Senat hinter dem Haustarif? Ihr Träger ist schließlich zu 100 Prozent ein städtisches Tochterunternehmen?

Die Vorsitzende unseres Aufsichtsrats ist Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram von der CDU. Doch gerade weil wir ein städtisches Unternehmen sind, hätte ich zumindest von unserem Geschäftsführer, der die Probleme unserer Arbeit kennt, mehr Rückgrat in der Vertretung unserer Interessen erwartet. Er hätte deutlich sagen können, was geht und was nicht, weil sonst die Qualität der Arbeit leidet. Doch statt dessen hat sich Schaedel selbst an der Ausarbeitung der Sparvorschläge beteiligt.

F: Ihr Geschäftsführer sagt, daß ihm das neue Finanzierungssystem für die Kindertagesstätten keine Wahl gelassen hätte.

Die Kürzungen durch das neue Kita-Gutschein-System in Hamburg sind in der Tat dramatisch. Doch andere Träger haben zumindest darauf aufmerksam gemacht, daß damit die Schmerzgrenze zu Lasten der Beschäftigten und der Kinder längst überschritten wurde. Die Auseinandersetzung im letzten und vorletzten Jahr ja hat aber auch deutlich gezeigt, daß man nur durch Widerstand, nicht durch Anpassung, daran etwas ändern kann. Wären nicht Tausende auch damals auf die Straße gegangen, wären die Kürzungen noch drastischer ausgefallen.

F: Wie geht es nun weiter?

Unser Warnstreik hat mit seiner großen Beteiligung, die wir so noch gar nicht erwartet hatten, und mit der anschließenden und sehr kämpferischen Demonstration für weitere Aktionen eine gute Grundlage gelegt. Immerhin mußten 45 Kitas am Donnerstag vollständig schließen, und in weiteren 80 konnte nur ein Notprogramm gefahren werden. Nun müssen wir sehen, wie die Verhandlungen weitergehen. Sollten sich die Arbeitgeber unseren Forderungen verweigern, wird es mit Sicherheit neue Arbeitskampfaktionen geben.

Interview: Andreas Grünwald

http://www.jungewelt.de/2006/04-29/028.php