Schleswig-Holstein: Einschnitte bei Beamten und Sozialausgaben. Zum Ausgleich: Kräftige Diätenerhöhung für Abgeordnete

Trotz heftiger Proteste der Landesbediensteten, der Gewerkschaften und Sozialverbände sowie von Kommunalpolitikern aller Parteien hat die schleswig-holsteinische CDU-SPD-Landesregierung auf einer Klausursitzung das bisher umfangreichste Kürzungsprogramm in der Geschichte des Landes beschlossen. Wie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ankündigte, sollen im Doppelhaushalt 2006/2007 mindestens 600 Millionen Euro ausgegeben werden. Die 42000 Landesbediensteten haben davon alleine 200 Millionen Euro zu schultern.

Gerupft wird vor allem bei den Beamten, denen nun sämtliche Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, drastisch gekürzt werden. Zugleich streich die Landesregierung ihre Stellenkontingente zusammen. Mehrere hundert Beschäftigte begleiteten deshalb die Beratungen der Landesregierung am Mittwoch mit lautstarken Protesten, bei denen sie insbesondere Carstensen »Wortbruch« und »Betrug« vorwarfen.

Doch auch die Kommunen müssen kräftig bluten. Ihnen will die Landesregierung Zuschüsse von etwa 240 Millionen Euro streichen, was diese ihrerseits durch Einschnitte im Sozialbereich kompensieren sollen. Massive Kürzungen gibt es auch für die Fachbehörden, deren Ausgaben um 160 Millionen Euro gedrosselt werden sollen.

Das Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten soll sich künftig nach der Anzahl ihrer Kinder richten. Pro Kind gibt es eine Pauschale von 400 Euro, was aber nach Ansicht des GEW-Landesvorsitzenden Kai Niemann auf einen jährlichen Reallohnverlust von etwa 15 Prozent hinausläuft. Für die Ministerien kündigte Carstensen Kürzungen in den Bereichen Kultur,Weiterbildung und Straßenbau an. Gedrosselt werden auch die Zuschüsse für die dänische Minderheit, während gleichzeitig die Regionalbahn AKN, die HSH-Nordbank und die Flughafengesellschaft in Kiel privatisiert werden sollen.

Angestachelt wird der Protest gegen diese Kahlschlagpolitik auch deshalb, weil sich die Regierungsfraktionen zugleich im Rechtsausschuß des Landtages kräftige Einkommenserhöhungen zubilligten. So soll etwa die Grunddiät eines Abgeordneten von monatlich 3900 Euro auf 6700 Euro steigen. Dazu kommt noch eine Pauschale von 1500 Euro im Monat, die jedem Abgeordneten für seine Altersversorgung überwiesen werden, über die er aber frei verfügen kann. Für Peter Deutschland, DGB-Vorsitzender im Bezirk Nord, ist das ein »falsches Signal«, das die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik vergrößere. Mit Blick auf die Kürzungen im Landeshaushalt sprach Deutschland von »politischer Amputation«, mit der soziale Gestaltungsmöglichkeiten auch auf der kommunalen Ebene verlorengehen.

Heftige Kritik kam auch von Anke Spoorendonk, Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kieler Landtag. Sie sprach von einer »Verzweiflungstat der Landesregierung ohne politische Perspektive«. Scharf kritisierte Spoorendonk die Gehaltskürzungen für die Landesbediensteten – »unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht«.

http://www.jungewelt.de/2006/05-26/033.php