Ein wichtiger Parteitag steht der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Samstag in Duisburg bevor. Rund 170 Delegierte der zweiten Tagung des 17. Parteitages sollen dann ein neues Grundsatzprogramm beschließen, denn formal gilt immer noch das Mannheimer Programm von 1978. Doch zum Neuentwurf einer Autorengruppe liegen 340 Anträge vor, die der Parteitag in insgesamt nur sieben Stunden nun beraten muß.

Ob diese Zeit reicht, ist fraglich, denn aus den Parteibezirken Offenbach, Regensburg, Straußberg, Hamburg, Berlin und der Niederlausitz liegen nicht nur Änderungsanträge, sondern auch solche vor, mit denen erreicht werden soll, daß der Entwurf auch nach der Tagung ein Entwurf bleibt. Darin wird gefordert, daß erst der 18. Parteitag ein neues Programm beschließt, denn der 27seitige Neuentwurf wurde erst Mitte Februar via Parteizeitung Unsere Zeit (UZ) veröffentlicht. Parteivizechefin Nina Hager aus Berlin sieht das völlig anders. Umstrittene Begriffe wie »Globalisierung«, »Neoliberalismus« oder »Transnationale Konzerne« seien jahrelange diskutiert worden und neue Erkenntnisse gebe es nicht. Doch umstritten sind nicht nur Begriffe, sondern auch Grundpfeiler kommunistischer Politik, wie etwa die Leninsche Imperialismustheorie, die Sozialismusvorstellungen oder die Rolle der Partei im Klassenkampf.

Überdeutlich zeigte sich dies schon an einer Diskussionsgrundlage, die ein Autorenkollektiv bereits Anfang April in der UZ präsentierte. Im Imperialismusteil waren dort die Auffassungen des ehemaligen Siemensbetriebsrats und DKP-Sekretärs Leo Mayer vorherrschend, wonach der heutige Kapitalismus durch die Macht transnationalen Konzerne (TNK) geprägt sei. Deshalb müsse von einer »neuen Etappe des Kapitalismus« gesprochen werden, in der die TNK durch »transnationale Kontrollregimes« auch »zwischenimperialistische Widersprüche« eindämmen. Dieses »neue System der Weltherrschaft« sei zudem wirtschaftlich, politisch, militärisch und ideologisch eng und global verzahnt, was sich auch am »Klassenprojekt des Neoliberalismus« festmache. Da die TNK ihre Produktionsprozesse nun aber »aufbrechen« und auf »globale Produktionsnetzwerke« verteilen, müsse sich auch die Arbeiterbewegung entlang dieser Netzwerke neu organisieren.

Doch die Diskussionsgrundlage war zugleich ein Kompromiß, in den, neben den Vorstellungen von Mayer und Hager auch solche des Parteiphilosophen Hans Heinz Holz und des Bremer Parteitheoretikers Willi Gerns einflossen. Während so einerseits vom »Souveränitätsverlust der Nationalstaaten« die Rede war, hieß es an anderer Stelle, daß diese Nationalstaaten ihre Unterdrückung der Arbeiterklasse gerade verstärken. Dies führte zu unterschiedlichen strategischen Ansätzen innerhalb eines Entwurfs, weshalb der Parteivorstand im September übereinkam, die Antragskommission damit zu beauftragen, nach Antragsschluß zur Diskussionsgrundlage im Februar 2006 einen weiteren Entwurf zu erarbeiten.

Manche Globalisierungseskapaden sind darin nun wieder verschwunden und insgesamt erscheint der Neuentwurf auch geordneter als die Diskussionsgrundlage. Doch ob das nun reicht, ein kohärentes Parteiprogramm zu beschließen, mit dem dann »defätistische Erneuerungsideologie« auch künftig keine Chance in der DKP haben soll, wie es Hans Heinz Holz formulierte, ist umstritten. Auch Gerns bezeichnete den Zweitentwurf als deutliche Verbesserung. Gleichzeitig monierte er aber, daß frühere Passagen zum Revisionismus der ehemaligen KPdSU, der für die Rückwende 1989 mit verantwortlich sei, nun wieder entfernt wurden. Hier scheint sich aber nach jW vorliegenden Informationen die Antragskommission doch noch durchgerungen zu haben, diesen Passus nun wieder einzufügen.

Strittige Punkte verdeutlichen aber auch die 340 vorliegenden Anträge, von denen sich sehr viele auf Grundsatzfragen, wie die Imperialismustheorie, die Staatsfrage und die Sozialismusvorstellungen, beziehen. Um das zu bewältigen, hat die Antragskommission nun vorgeschlagen, daß Anträge nicht einzeln, sondern jeweils im Paket sowie kapitelweise und auf der Grundlage »zusammenfassender Empfehlungen« beraten werden sollen. Ein revidierter Geschäftsordnungsentwurf wurde den Delegierten inzwischen zugesandt.

http://www.jungewelt.de/2006/04-06/001.php