Bremer Initiative sagt Parteienfilz den Kampf an
Mit einer ersten Unterschriftensammlung am Oberen Domshof ist am Dienstagmittag in Bremen ein Volksbegehren für ein besseres und demokratisches Wahlrecht gestartet. Nun müssen die Initiatoren innerhalb von drei Monaten 50000 Unterschriften sammeln, damit dann ein Volksentscheid über ihren Gesetzentwurf »Mehr Demokratie beim Wählen Mehr Einfluß für Bürgerinnen und Bürger« stattfinden kann. Doch die Hürde dafür ist hoch, denn 50000 Unterschriften entsprechen rund zehn Prozent aller Wahlbürger im Zweistädtestaat.
Trotzdem zeigten sich die Initiatoren optimistisch, das neue Wahlrecht so durchzusetzen, das die Regierungsparteien SPD und CDU zuvor in der Bürgerschaft abgelehnt hatten. Gelingt dies, hätte jeder Wähler bei den Bürgerschaftswahlen statt einer künftig gleich fünf Stimmen, die er dann entweder auf einzelne Kandidaten vereinen (kumulieren) oder auch auf verschiedene Kandidaten (auch unterschiedlicher Parteien) verteilen (panaschieren) könnte. Kandidaten mit hoher Stimmenzahl würden dann auf den Landeslisten ihrer Parteien nach oben rutschen, womit die Zeit, da »sichere Listenplätze« nur im Filz der Parteigremien ausgekungelt worden sind, nun endgültig vorbei wäre. Ebenfalls soll es künftig auch parteilosen Einzelkandidaten möglich sein, in die Bremer Kommunalparlamente einzuziehen, und für Bremerhaven will die Initiative die Fünf-Prozent-Hürde schleifen.
Am Dienstag mittag trugen sich gleich mehrere Bürgerschaftsabgeordnete der Oppositionsparteien Grüne und FDP als Erstunterzeichner in die Unterschriftenlisten der Volksinitiative ein. Auch Altbürgermeister Hans Koschnik sowie drei ehemalige Senatoren, die Schauspieler der Shakespeare Company und die Vorstände von Linkspartei, DGB und Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer unterstützen die Initiative für ein neues Wahlrecht.
* Infos unter www.neues-wahlrecht.de
http://www.jungewelt.de/2006/07-19/018.php