Streit zwischen Marburger Bund und ver.di geht zu Lasten vieler Beschäftigter

Um Gehaltserhöhungen für die etwa 70000 Mediziner an den kommunalen Kliniken durchzusetzen, führt die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ( MB ) ihre Streikaktionen fort. Am Montag waren laut MB erneut 15800 Mediziner an 140 Krankenhäusern im Ausstand, dessen vorläufiger Höhepunkt eine Großdemonstration am Mittwoch in München sein wird. Die Demonstranten wollen vor das Büro des Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, und das des Städtetagspräsidenten und Oberbürgermeisters Christian Ude ziehen.

Er sei erschrocken, wie bei ver.di, Beamtenbund und VKA gelogen werde, hatte MB-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery den Tarifabschluß zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft und den Kommunen vom Dienstag voriger Woche gebrandmarkt. Der MB hatte seine Verhandlungen mit der VKA vor zwei Wochen abgebrochen. Daraufhin handelte diese in kürzester Zeit einen Abschluß mit den konkurrierenden Interessenvertretungen aus. Durchschnittlich zehn Prozent Gehaltserhöhung seien darin für das betroffene ärztliche Personal vereinbart, hieß es.

Tatsächlich, monierte Montgomery, seien Gehaltsminderungen um bis zu zwölf Prozent herausgekommen. Der MB-Chef wirft ver.di auch vor, durch »mafiöse Beziehungen« die Ärztegewerkschaft ausbooten zu wollen. Am Wochenende kündigte er die Gründung einer Gesundheitsgewerkschaft an, der sich auch das pflegerische und technische Klinikpersonal anschließen könne. Nur so könne die »Verdiktatur« gebrochen werden.

Die Empörung ist teilweise verständlich, denn ver.di und Beamtenbund verhandelten auf der Grundlage des »Tarifvertrags öffentlicher Dienst« (TVöD), der aber dem ärztlichen Personal nach MB-Angaben bereits Lohnminderungen von etwa 22 Prozent eingebracht hatte. »Nun geben sie uns die Hälfte zurück und nennen dies dann eine Gehaltserhöhung«, wetterte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Der Abschluß sei eine Provokation, weil gerade an dieser Tarifreform, also dem Wechsel vom alten Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum TVöD, die kurze Tarifgemeinschaft mit ver.di, der eine jahrzehntelange mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG vorausgegangen war, endgültig zerbrach. Der MB wolle für die Mediziner mindestens ein Ergebnis wie das an den Unikliniken herausholen, so Ehl.

Seit sieben Wochen streiken dafür nun Tausende Ärzte – ohne Zuschüsse aus Streikkassen, denn das könnte sich die kleine Ärztegewerkschaft nicht leisten. – Noch nicht, denn die Mitgliederzahl steigt. Fast 50000 Neumitglieder konnte der MB allein in den letzten zwölf Monaten begrüßen. Damit gehören ihm 145000 Ärzte an. Nicht einmal 1000 der in den kommunalen Kliniken arbeitenden Mediziner sollen dagegen noch bei ver.di organisiert sein.

Der Marburger Bund versucht, für die Mediziner herauszuholen, was herauszuholen ist, manchmal auch mehr. Nach der Blockade der VKA setzt der Verband nun auf Separatvereinbarungen mit einzelnen Kliniken oder Klinikverbünden. So orientiert sich der Abschluß für die Stuttgarter Kliniken an dem der Unikrankenhäuser. In Hamburg, Ludwigsburg, Esslingen und Böblingen konnten sogar Gehälter durchgesetzt werden, die oberhalb derer des alten BAT liegen, Bereitschaftsdienste wurden als Arbeitszeit anerkannt.

Daß allerdings auch für den MB die Bäume nicht in den Himmel wachsen, zeigte der Abschluß für die Unikliniken. Von den ursprünglich geforderten 30 Prozent Gehaltserhöhung blieb am Ende vergleichsweise wenig übrig. Der Abschluß für die neuen Länder lag weit unter dem, was sich dort die Mitglieder erhofft hatten. Dennoch hält auch hier der Mitgliederzuwachs an. Nicht nur Mediziner, sondern immer mehr Beschäftigte haben den Eindruck, daß nur noch der MB offensiv kämpft: Die Ärztevertretung widerspricht dem Argument der Politiker, es gebe keine Verteilungsspielräume. Notfalls sollen Mehrkosten eben durch erhöhte Krankenversicherungsbeiträge finanziert werden.

Viele ver.di-Funktionäre dagegen erkennen den von der Politik vorgegebenen Rahmen schon an, bevor der zu verteilende Kuchen überhaupt gebacken ist. Mit Öffnungsklauseln durchsiebt, war der TVöD bevor um ihn auch nur einen Tag gestreikt wurde. Die Panik, mit der man bei ver.di auf Montgomerys Ankündigung reagiert, ist mithin begründet. Die Unzufriedenheit gerade unter den Krankenpflegern über die von der Gewerkschaft ausgehandelten Kompromisse ist schon jetzt groß. Der MB bemüht sich gleichzeitig schon seit längerem, auch hier neue Mitglieder zu gewinnen. Doch dafür müßte er von der bisher betriebenen ständischen Interessenvertretung nur für die Ärzte abrücken.

Derzeit läuft die Politik des MB auf eine Zersplitterung der Kräfte im Gesundheitswesen hinaus, frohlockte am Montag Horst-Udo ­Niedenhoff vom Institut der deutschen Wirtschaft.

http://www.jungewelt.de/2006/08-08/020.php

Zu diesem Beitrag erschien am 9. August folgender Leserbrief:

Gewerkschaftsfunktionärswesen

Leserbrief zu dem Artikel Hahnenkämpfe vom 08.08.2006:
Zwischen ver.di und MB gibt es weder im wörtlich-darwinschen noch im übertragen-halbstarken Sinne Hahnenkämpfe sondern normal-kapitalistischen Konkurrenzkampf. Und zwar nicht nur zwischen Gruppen von Lohnempfängern mit verschiedenen Einkommenshöhen und Privilegien, sondern natürlich auch zwischen den Akteuren selbst – und das sind nicht die Mitglieder, sondern die „Funktionäre“. Deren objektives Eigeninteresse ist von dem ihrer Mitglieder grundverschieden, denn ihr Einkommen und ihre Privilegien sind in den „Tarifkämpfen“ gar nicht streitgegenständlich. Etwas anderes von Gewerkschaften und ihren Funktionären zu erwarten, ist bestenfalls naiv.

Jörg Hartmann

http://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=1483