Hamburgs hohe Hürden

21. September 2007

Bürgerinitiativen wollen Volksentscheide stärken. Abstimmungen sollen bindende Wirkung für Politiker bekommen. CDU eröffnet Bürgerschaftswahlkampf

Mit der Zusendung der Briefwahlunterlagen bis zum heutigen Freitag, beginnt in Hamburg die Abstimmung über einen Volksentscheid für eine verbindliche Volksgesetzgebung. Es geht um die Frage, ob Volksentscheide für Politiker künftig bindend sein sollen. In der Vergangenheit hatte sich die Partei von CDU-Bürgermeister Ole von Beust mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit rabiat über Entscheidungen des Volkes hinweggesetzt. So verkaufte sie den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), obwohl sich 2004 drei Viertel aller Wahlbürger dagegen ausgesprochen hatten.

Nun will ein Bündnis von rund 30 Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Vereinen und Parteien dieser Ignoranz einen Riegel vorschieben. Denn mit dem Volksentscheid »Hamburg stärkt den Volksentscheid« soll bewirkt werden, daß das Votum künftig nur noch dann verändert werden kann, wenn dem im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zustimmt. Doch die Hürde ist hoch: An der Abstimmung, die bis zum 14. Oktober läuft, müssen sich mindestens 50 Prozent aller Wahlbürger beteiligen. Mehr als zwei Drittel von ihnen müssen mit Ja stimmen. Das wären 607 468 Bürger.

Die Initiatoren sind optimistisch, denn in Hamburg wird seit mehreren Jahren über das Für und Wider von Volksentscheiden und Bürgerbegehren gestritten. Während die CDU die Hürden immer höher legen will, fordern zahlreiche Bürger schon seit Jahren eine Erleichterung der Verfahren. Das wollen auch die Oppositionsparteien SPD, Grüne, FDP und Die Linke. Sie rufen deshalb ihre Anhänger für Samstag zu einem Tag der Demokratie auf. Allein die SPD will an diesem Tag mit mehr als 30 Infoständen für ein Ja bei der Volksabstimmung werben. Mit dabei sind auch zahlreiche Prominente, wie etwa die Schauspieler Hannelore Hoger und Rolf Becker, der Kabarettist Hans Scheibner und Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm. »Laßt uns verteidigen, was in diesem Land noch an Demokratie übrig ist«, begründete Becker sein Engagement.

Auch die CDU macht mobil. Volksentscheide dürften nicht zu einer »Bühne für Populisten, Radikale und Selbstdarsteller« werden. Auf Plakaten fordert die Partei »Rettet die Verfassung«. Das verdeutlicht vor allem eines: Mit der Volksabstimmung hat auch der Wahlkampf für die Bürgerschaftswahlen am 28. Februar 2008 begonnen.

Verwendung: Junge Welt vom 21. September 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



Die Linke will mitregieren

08. September 2007

Am Wochenende steht die Konstituierung dreier neuer Landesverbände der fusionierten Partei an

Mit gleich drei Parteitagen in Niedersachsen, Brandenburg und im Saarland setzt Die Linke an diesem Wochenende den Fusionsprozeß zwischen Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) fort.

Der niedersächsische Landtag wird am 27. Januar neu gewählt. Meinungsumfragen zufolge würde die Linke hier allerdings mit drei bis vier Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Landesparlament verpassen. Deshalb wird die 220 Delegierten, die inzwischen rund 2500 Mitglieder vertreten, am Wochenende besonders die Frage beschäftigen, wie man bis Januar noch mindestens ein Prozent hinzugewinnt. Linkspartei-Landeschef Diether Dehm hofft, am Samstag als Vorsitzender auch des fusionierten Landesverbandes bestätigt zu werden; am Sonntag steht die Verabschiedung des Wahlprogramms an.

»Nur wenn wir reinkommen, schwankt Schwarz-Gelb« und es bestehe die Chance, Christian Wulff (CDU) als Ministerpräsidenten abzulösen, wirbt Dehm. Er will nicht ausschließen, nach den Landtagswahlen gegebenenfalls einen SPD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen. Würden SPD und Grüne »vernünftige Vorschläge« für einen »Politikwechsel« unterbreiten, könne die Linke keine »Verweigerungsopposition« betreiben, unterstrich Dehm gegenüber der Presse. In seinen »sechs Thesen zur Regierungsbeteiligung der Arbeiterbewegung«, die er am vergangenen Sonntag veröffentlichte, plädiert er für »eine seriöse Beurteilung von Regierungsbeteiligungen, die nachhaltig und dauerhaft der Mehrheit der arbeitsorientierten Menschen in Bewegung hilft« – was immer das genau heißen mag. Zugleich verweist er auf diejenigen Wählergruppen, denen der »Nutzen einer konstruktiven Oppositionskraft« weniger klar sei und die von der Linken eine »schnelle Änderung ihrer persönlichen Lage« erwarteten.

Entschieden scheint die Regierungsfrage indes schon bei den 190 Delegierten des saarländischen Fu­sionsparteitages, die am Sonntag in der Kongreßhalle von Saarbrücken zusammentreten werden. Voraussichtlich wird Spitzenkandidat Oskar Lafontaine seinen Anspruch unterstreichen, nach den Landtagswahlen im Herbst 2009 Amtsinhaber Peter Müller (CDU) als saarländischen Ministerpräsidenten abzulösen. Unter den 1726 Mitgliedern bestehe dafür schon jetzt eine »tolle Aufbruchstimmung«, sagte dazu am Freitag Thomas Lutze, bislang Geschäftsführer der Linkspartei, gegenüber junge Welt. Lutze rechnet mit 20 bis 25 Prozent bei den Landtagswahlen 2009.

Gestritten wird in Saarbrücken trotzdem. Unruhe bringt seit einigen Wochen die familienpolitische Sprecherin des Landesvorstands, Lafontaines Ehefrau Christa Müller. Sie hatte im Juli in einem Spiegel-Streitgespräch die Krippenausbaupläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert: »Durch ein Überangebot entsteht Druck auf die Frauen, ein Jahr nach Geburt ihres Kindes arbeiten zu gehen. Das nenne ich Zwang zur Fremdbetreuung.«

Einige ihrer familienpolitischen Positionen finden sich im Leitantrag für den Parteitag wieder. Sie widersprächen der Beschlußlage der Bundespartei, kritisiert etwa die Delegierte Margret Lorenz. Auf entschiedene Ablehnung stößt bei ihr der Vorschlag, ein von staatlichen Kontrollen flankiertes »Erziehungsgehalt« einzuführen. Dies würde zu einer »Fesselung der Frau an Heim und Herd« führen; die vorgesehene Kontrolle der Erziehung sei »obrigkeitsstaatlich« und »anti-emanzipatorisch«. Vorstandsmitglied Lutze hält es für möglich, daß die Delegierten solche Programmfragen auf einen späteren Parteitag verschieben.

Weniger aufgeregt geht es im von SPD und CDU regierten Brandenburg zu, wo die Linke bereits am heutigen Samstag auf einem Landesparteitag die Fusion der Linkspartei.PDS mit dem sehr kleinen WASG-Landesverband vollzieht. Die Wahl des neuen Vorstands scheint bereits in trockenen Tüchern: Um den Vorsitz bewirbt sich der bisherige Amtsinhaber der Linkspartei.PDS, Thomas Nord – als einziger Kandidat. Als stellvertretende Vorsitzende kandidieren die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann und der bisherige WASG-Mann Christian Eicke.

In Hessen gehen derweil die Bemühungen weiter, die Linke für den Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. Januar kommenden Jahres zu rüsten, die derzeit ohne Spitzenkandidaten dasteht. Ende August hatte sich überraschend der ehemalige DKP-Politiker Peter Metz gegen den Gewerkschafter Dieter Hooge als Spitzenkandidat durchgesetzt. Am Donnerstag gab er nach innerparteilichen Anfeindungen seinen Verzicht auf die Kandidatur bekannt. Auf einem Fortsetzungsparteitag am Samstag soll nun ein neuer Bewerber präsentiert werden.

Dokumentiert: Das Erziehungsgehalt

DIE LINKE Saar plädiert dafür, elterliche Erziehungsarbeit durch die Einführung eines Erziehungsgehaltes aufzuwerten und mit Erwerbsarbeit gleichzustellen. Ein solcher Vorschlag hat bahnbrechende Wirkung. Zum ersten Mal würde damit ein anderer, ein neu bewerteter, ein emanzipativer Arbeitsbegriff Wirklichkeit.

Das Erziehungsgehalt ersetzt weder das Erwerbseinkommen noch wird es auf das Einkommen des Partners oder der Partnerin aus der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe angerechnet. Es ersetzt aber das Ehegatten-Splitting, die Kinderfreibeträge, das Kinder- und das Elterngeld. Es vergütet die elterliche Fürsorge- und Erziehungstätigkeit und steht allen Eltern zu, die diesen Aufgaben und Pflichten nachkommen. Ausgezahlt wird es an die Person – Mutter oder Vater –, die den Hauptanteil leistet.

Die Höhe des Erziehungsgehaltes ist der Leistung entsprechend gestaffelt. Um ein Armutsrisiko auszuschließen, orientiert es sich am durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung. Im ersten Lebensjahr des Kindes sollte es etwa 1600 Euro betragen, im 2. und 3. Lebensjahr etwa 1000 Euro und vom vierten bis zum 20. Lebensjahr etwa 500 Euro. Dieses Erziehungsgehalt ist steuer- und sozialversicherungspflichtig und wird nach dem für den Empfänger geltenden Tarif bemessen. Alle Empfänger erwerben Ansprüche aus der Renten-, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung. Netto erhalten die unteren Einkommensgruppen somit mehr Erziehungsgeld als die oberen.

Die doppelte soziale Schieflage des Elterngeldes wäre beseitigt. Die jetzige Regelung des Elterngeldes bevorzugt ja die Erwerbstätigen gegenüber den nicht Erwerbstätigen und begünstigt darüber hinaus die Besserverdienenden. Das Kind einer/eines gut Verdienenden darf aber dem Staat nicht mehr wert sein als das Kind einer/eines Arbeitslosen. Abgesehen davon, daß ein Erziehungsgehalt es vielen Eltern ermöglicht, sich intensiver um ihre Kinder zu kümmern, ist die damit verbundene Aufwertung der Erziehungsarbeit geeignet, das Selbstbewußtsein und das Selbstvertrauen der Erziehenden zu stärken.

Verwendung: Junge Welt vom 8. September 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



Verarmen unter »Rot-Grün«

05. September 2007

Bremen: Erwerbslosen- und Sozialverbände rufen zu Demonstration gegen geringe Mietzuschüsse und Zwangsumzüge auf. Warnung vor Bruch von Wahlversprechen

Zu einer Demonstration »gegen die drohende Verarmung von Zehntausenden« rufen für den morgigen Donnerstag Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände in Bremen auf. Die am Nachmittag beginnende Demonstration soll zum Sitz der Sozialdeputation führen, denn dort wollen die Senatsparteien SPD und Grüne durchsetzen, daß die Mietobergrenzen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II nur geringfügig angehoben werden. Noch vor einigen Monaten, im Wahlkampf zur Bremer Bürgerschaft, hatten Grüne und SPD angekündigt, die Beträge, bis zu denen die Wohnkosten vollständig gezahlt werden, nicht nur geringfügig, sondern um 20 Prozent zu erhöhen. Die Initiativen werfen den Senatsparteien deshalb vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Dem widersprach Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). Durch die Anhebung der Obergrenzen sei der »entscheidende Schritt« getan, um die Zahl der in der Hansestadt von Zwangsumzügen betroffenen Haushalte »drastisch zu reduzieren«. Weil sie die Mietobergrenzen für erwerbslose Einzelpersonenhaushalte von bisher 265 auf 310 Euro erhöhen will, rechnet Rosenkötter mit einer Halbierung der bisher rund 9000 Fälle pro Jahr, in denen die Betroffenen zum Umzug gezwungen waren. Doch genau dies bezweifeln die Sozialinitiativen. Sie verweisen darauf, daß für zwei- bis dreiköpfige Haushalte die Sätze nur um bis zu 15 Euro gesteigert werden sollen. Und für Großfamilien ab fünf Personen sei sogar eine Absenkung der monatlichen Sätze um bis zu 30 Euro geplant. Das aber dürfe nicht sein, fordert auch die Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke. Sie fürchtet, daß gerade die sozial Schwächsten besonders benachteiligt werden.

Noch deutlicher wird der Sozialberater Herbert Thomsen von der »Solidarischen Hilfe«, der den Senatsplan am Dienstag verurteilte. Thomsen kritisiert, mit der Neuregelung werde suggeriert, daß sich dadurch ein größerer Spielraum bei Neuanmietungen ergebe. Er forderte die Einhaltung der Wahlversprechen und die Zugrundelegung der tatsächlich auf dem Bremer Wohnungsmarkt gegebenen Miet- und Heizkosten. Die Linke beantragte in der Bürgerschaft, daß auf Zwangsumzüge künftig gänzlich verzichtet werden soll.

Die Demo beginnt am Donnerstag um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Bremen

Verwendung: Junge Welt vom 5. September 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



»Wir setzen auf klare Opposition«

04. September 2007

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Partei Die Linke in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein: In Kiel gründete sich Landesverband der Linkspartei. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

Lorenz Gösta Beutin ist Landessprecher der Partei Die Linke in Schleswig-Holstein

Auf dem Fusionsparteitag von WASG und Linkspartei am Sonntag in Kiel wurden Sie mit großer Mehrheit zum Landessprecher gewählt. Dies geschah, obwohl Sie in der Debatte um die strittige Satzung mehrfach sehr zugespitzte Beiträge lieferten. Was waren dafür Ihre Motive?

Mit der Landessatzung haben wir den Rahmen für unser politisches Eingreifen festgelegt. Zwei Grund­entwürfe standen sich dabei gegenüber: ein eher vorstandsorientiertes und ein eher basisdemokratisches und auf die Rechte der Mitglieder orientiertes Parteimodell. Die Debatte hat sich dann an der Frage zugespitzt, ob die politische Führung im Landesverband beim Vorstand oder aber bei unserem Landesrat, in dem die Kreisverbände durch Delegierte vertreten sind, liegen soll.

Mehrheitlich entschied sich der Parteitag dann dafür, daß der Landesrat das »höchste beschlußfassende Organ« unseres Landesverbandes zwischen den Parteitagen ist. Für mich war das eine wichtige Frage. Das alte hierarchische Parteienmodell, bei dem nur die Vorstände über die Politikrichtung entscheiden, hat sich überlebt. Wenn wir »mehr Demokratie« fordern, dann müssen wir das auch in der eigenen Partei anwenden. Zudem wird hiermit und mit den Möglichkeiten des Mitgliederentscheids die Teilnahme der Mitglieder am Parteileben gestärkt.

Lothar Bisky hat auf dem Parteitag kritisch bemerkt, daß sich Die Linke nur mit zehn Prozent ihrer Zeit um eigene, sonst aber um die Probleme der Bürger kümmern sollte.

Das können wir doch aber erst, wenn wir uns einen vernünftigen Rahmen für dieses Eingreifen und Kümmern geschaffen haben. Den zu schaffen, das stand am Sonntag im Mittelpunkt. Die weiteren Fragen, wie etwa die Ausarbeitung unseres programmatischen Profils im Vorfeld der im Mai 2008 anstehenden Kommunalwahlen, werden wir im Oktober auf der Fortsetzung des Parteitages behandeln.

Sie selbst haben dafür ein »bewegungsorientiertes Konzept« vorgeschlagen. Was soll das heißen?

Das heißt, daß wir unsere Forderungen eben nicht am »grünen Tisch«, sondern als ein Teil der sozialen Bewegungen und unter Einbeziehung dieser Bündnisse entwickeln werden. Wir sind Teil der Bewegung gegen Sozialabbau, der antifaschistischen Initiativen und der Aktionen gewerkschaftlicher Gegenwehr.

Ist dies der Grund, warum Sie in einem weiteren Antrag eine Bestätigung der Antikriegspolitik Ihrer Partei gefordert haben?

Daß es im Umfeld des »Forums demokratischer Sozialismus« einige gibt, die auf eine Revision unserer Positionen und vor allem unseres bedingungslosen Neins zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr drängen, ist doch inzwischen offensichtlich. Sie meinen, so regierungsfähig zu werden. Wir betonen hingegen, daß unsere Partei oppositionsfähig werden muß. Ohne eine glasklare Antikriegspolitik geht das nicht.

In Ihrer Kandidatenvorstellung haben Sie kein Geheimnis daraus gemacht, zur »Antikapitalistischen Linken« zu gehören. Was sagen Sie denen, die nun befürchten, Schleswig-Holstein könne zu einem neuen Sammelbecken der Parteiopposition werden?

Als Landessprecher vertrete ich alle Mitglieder und nicht nur einzelne Strömungen. Doch in Schleswig-Holstein haben sich sowohl die ehemalige Linkspartei als auch die WASG stets für die friedenspolitischen Positionen des Münsteraner und des Dortmunder Parteitags stark gemacht. Und auch in vielen anderen Fragen, wie etwa dem Problem der Regierungsbeteiligungen oder auch der Perspektive einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, gibt es innerhalb des Landesverbandes keine wesentlichen Widersprüche. Besonders wichtig ist es mir, daß in unserem Landesvorstand alle Strömungen und alle Positionen vertreten sind. Bei uns wird niemand ausgegrenzt. Wir setzen auf gemeinsame Diskussionen, auf konstruktive Zusammenarbeit und darauf basierende Integration.

Wie bereiten Sie sich auf die Kommunalwahlen vor?

Mit einer Kampagne gegen die Privatisierung und für die Rekommunalisierung der bereits privatisierten Bereiche, mit der Ausarbeitung unserer Forderungen und im Rahmen eines antikapitalistischen Kommunalwahlprogramms. Gegen die neoliberale Politik aller anderen Parteien setzen wir auf klare Opposition. Und so schaffen wir auch die Voraussetzungen dafür, mit offenen Listen, also unter Beteiligung von Vertretern aus den sozialen Bewegungen, aus Erwerbsloseninitiativen, aus den Gewerkschaften und anderen linken Gruppen, bei den Wahlen anzutreten.

Verwendung: Junge Welt vom 4. September 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



Klarer Kurs in Kiel

04. September 2007

Stehende Ovationen für den Gründungsbeschluss Die Linke in Schleswig-HolsteinDie Linke in Schleswig-Holstein gegründet. Landessprecher repräsentiert antikapitalistische Strömung. Landesrat als höchstes beschlußfassendes Gremium

Stehend applaudierten die Delegierten, und einen kurzen Moment lang wurde es ganz feierlich am Sonntag in Kiel. Die 75 Delegierten aus allen Kreisverbänden Schleswig-Holsteins beschlossen einstimmig die Fusion von Linkspartei und WASG zur Partei Die Linke. Für viele war das ein historischer Augenblick, denn nun bestehe die Chance, auch zwischen Nord- und Ostsee eine »starke Linke« aufzubauen, wie etliche Redner betonten. Richtig euphorisch wurde es, als einer daran erinnerte, daß sich im gleichen Saal 1918 Deutschlands erster Arbeiter- und Soldatenrat gebildet hatte.

Während es den Delegierten 1918 um nicht weniger als die Revolution ging, war von revolutionärer Stimmung am Sonntag im Legienhof zunächst allerdings nur wenig zu spüren. Der Abstimmung zur Gründung des Landesverbandes der Partei Die Linke war eine lange Satzungsdebatte vorausgegangen. Vor allem Mitglieder der Strömung »Antikapitalistische Linke« traten dafür ein, die »innerparteiliche Demokratie« durch die zu beschließende Satzung zu stärken. Ihrem Antrag wurde mit 45 Ja-Stimmen, bei 31-Nein-Stimmen, nach stundenlanger Debatte entsprochen. Nun wird nicht der Landesvorstand der Partei, sondern ein Landesrat, in dem die Vertreter der Kreisverbände sitzen, das »höchste politische Beschlußgremium zwischen den Parteitagen« sein. Nur dort können dann Grundsatzentscheidungen gefaßt werden.

Lorenz Gösta Beutin in der SatzungsdebatteEingebracht hatte den Antrag eine Gruppe um den ehemaligen WASG-Sprecher Lorenz Gösta Beutin, der am Sonntag schließlich auch zum Landessprecher der Partei gewählt wurde. Beutin ist den Parteioberen in Berlin nicht nur wegen der Satzungsdiskussion suspekt. Der 29Jährige hatte sich schon in der Vergangenheit vehement für eine stärkere Berücksichtigung des Mitgliederwillens starkgemacht. Er steht für einen klaren Oppositions- und auch Friedenskurs.

Das bekam am Sonntag in Kiel vor allem der anwesende Parteichef Lothar Bisky zu spüren. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte er erklärt, daß er das »absolute Nein« seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr inzwischen ablehne. Das veranlaßte Beutin, einen Antrag an die Delegierten des Landesparteitages vorzubereiten, in dem Biskys Position zurückgewiesen werden sollte. Die Debatte konnte am Sonntag nur entschärft werden, weil Bisky schließlich erklärte, die FAZ habe ihn falsch zitiert.
Zur neuen Landessprecherin gewählt: Antje Jansen
Bei den Wahlen zum Landesvorstand kam es zu einer Reihe von Kampfkandidaturen, bei denen sich der Parteilinke Beutin als bekennender »Sozialist« deutlich durchsetzen konnte. Zur zweiten Vorstandssprecherin wurde Antje Jansen gewählt, die ebenfalls für eine klare friedenspolitische Haltung steht. Die langjährige Lübecker Bürgerschaftsabgeordnete war Vorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, verließ die Partei aber 1999 wegen der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg unter SPD-Grüner Flagge. Heute ist Die Linke für Jansen die einzige Alternative »zur neoliberalen und Kriegspolitik« der etablierten Parteien.Bettina Jürgensen, Landesvorsitzende der DKP, überbrachte die Grüße ihrer Partei

Mit großem Applaus wurde das Grußwort der Landesvorsitzenden der DKP, Bettina Jürgensen, bedacht, die auf eine gute Zusammenarbeit orientierte.

Verwendung: Junge Welt vom 4. September 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



Neue LINKE auch in Schleswig-Holstein

03. September 2007

Parteigründung neun Monate vor der Kommunalwahl zwischen Ost- und Nordsee

Die Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) haben nun auch in Schleswig-Holstein ihre Fusion vollzogen. Einstimmig beschlossen 75 Delegierte die Bildung der neuen Partei. Zuvor wurde nach stundenlanger Diskussion eine neue Landessatzung beschlossen.

Stehende Ovationen für den Gruendungsbeschluss Die Linke in Schleswig-HolsteinStehende Ovationen für den Gruendungs-beschluss Die Linke in Schleswig-Holstein

Rund neun Monate vor den Kommunalwahlen haben Linkspartei und WASG in Schleswig-Holstein ihren Zusammenschluss zur Partei DIE LINKE abgeschlossen. Für den ehemaligen Sprecher der WASG, Gösta Beutin, eine »historische Stunde«, denn nun bestehe auch im Land zwischen Nord- und Ostsee die Chance für »eine starke Linke«.

Lange Debatte um Satzungsfragen

Doch bevor es dazu kommt, ging es im Kieler Legienhof – hier konstituierte sich im November 1918 Deutschlands erster Arbeiter- und Soldatenrat – zunächst und stundenlang um die Satzungsgrundlagen des eigenen Handelns. Wie viel Basisdemokratie verträgt die neue Partei, wie fassen wir das in eine neue Satzung, war jedenfalls die Sonntag am stärksten diskutierte Frage.

Lorenz Gösta Beutin in der SatzungsdebatteLorenz Gösta Beutin in der Satzungsdebatte

Etliche Delegierte und auch die Gruppe um Beutin forderten dabei, dass dem neuen Landesvorstand ein direkt durch die Vertreter der Kreisverbände beschickter Landesrat nicht nur zur Seite gestellt wird, sondern dieser zwischen den Parteitagen auch als das »höchste politische Gremium« bei den Linken in Schleswig-Holstein gilt. Ihm widersprachen Björn Radcke und Heinz-Werner Jezewski. Denn sie sahen durch eine solche Bestimmung die politische Handlungsfähigkeit des neuen Landesvorstandes auf Dauer beeinträchtigt. Beide forderten eine politische Führungsrolle des neuen Landesvorstandes klar festzuschreiben, während sie den Landesrat eher als ein Initiativ- und Kontrollorgan ansahen. Für politische Beobachter eher eine ermüdende Debatte. Doch wichtig für das eigene Selbstverständnis, wie sowohl Beutin als auch Jezewski unterstrichen. Beide traten später als Kontrahenten erneut gegeneinander an – neben dem dritten Bewerber, Jörn Seib, warben sie um Zustimmung für das Amt des neuen Vorsitzenden des Landesverbandes. Die Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Als einzige Frau kandidierte zunächst für den weiblichen Vorsitz Antje Jansen – deren Wahl auch trotz der kurzfristig angetretenen Gegenkandidatin Angela Whyte als sicher.

Nach Redaktionsschluss zur neuen Landessprecherin gewählt: Antje JansenNach Redaktionsschluss zu neuen Landessprechen gewählt: Antje Jansen und Lorenz Gösta BeutinNach Redaktionsschluss mit klarer Mehrheit zum neuen Landessprecher gewählt: Lorenz Gösta Beutin

Bisky: Um Probleme der Bürger kümmern

Durchsetzen zumindest im Streit um den Landesrat konnte sich die Gruppe um Beutin. Ernergisch hatte der 29-Jährige verlangt, dass sich in der neuen Partei »mehr Demokratie« durchsetze und die Mitglieder eine stärkere Beteiligung erhalten. Bei 31-Nein-Stimmen stimmten 45 Delegierte seinen Vorschlägen zu.

Dass sich die LINKE mit maximal 10 Prozent ihrer Zeit, um die eigenen, mit 90 Prozent aber um die Probleme der Bürger zu kümmern habe, dazu ermahnte die Delegierten Parteichef Lothar Bisky in seiner Rede.

Er habe in Schleswig-Holstein einen sehr »lebendigen und starken Landesverband« kennengelernt, sagte der Parteichef der LINKEN. Doch damit dieser im Mai 2008 dann auch in die Kommunalparlamente einziehe, müsse er sich als »Partei der Kümmerer« erweisen, der die Bürgersorgen ernst nehme. Mit einer »modernen Bildungspolitik«, mit »aktiver Arbeitsmarktpolitik«, mit konkreten Vorschlägen zur »Überwindung von Hartz IV«.

Bei rund 850 Mitgliedern steht hier eine Mammutaufgabe bevor – allein die Kandidaten für die Wahlreise aufzubringen, dürfte nicht einfach werden. Dass der Partei der Westaufbau langfristig gelinge, davon zeigte sich Bisky dennoch überzeugt.

Verwendung: Neues Deutschland vom 3. September 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



»Rolle des Ermahners nicht ehrenrührig«

11. August 2007

Wolfgang Rosestrong>Hamburg: Ver.di-Landeschef freut, daß Die Linke DGB-Forderungen aufgreift, ­kandidiert aber für die SPD. Gespräch mit Wolfgang Rose

Wolfgang Rose ist Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di in Hamburg

Unter Ihrer Mitwirkung haben die Gewerkschaften Forderungen für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 vorgelegt. Demnach sollen Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, die Privatisierungen gestoppt und ein neues integriertes Schulsystem eingeführt werden. Gefordert werden die Streichung der Studiengebühren, die Stärkung der Mitbestimmungsrechte und mehr Geld für Soziales. Von den Parteien vertritt das nur Die Linke. Sie selbst kandidieren für die SPD. Macht Ihnen das keine Schwierigkeiten?

Überhaupt nicht. Denn wenn Die Linke unsere nun schon vor Monaten erarbeiteten Forderungen einfach übernimmt, dann kann ich als Gewerkschafter da doch nichts dagegen haben. Im übrigen wird über diese Punkte auch bei der SPD und über manche auch bei der Grün-Alternativen Liste, GAL, beraten.

Doch als Abgeordneter der SPD werden Sie eine Politik vertreten müssen, die diesen Forderungen widerspricht.

Das sehe ich nicht so. Denn in einem Gespräch zwischen dem DGB und der Landesspitze der SPD konnten wir schon jetzt ein großes inhaltliches Einvernehmen feststellen.

Privatisierungsprojekte, wie etwa bei den Hamburgischen Elektrizitätswerken (HEW), gab es auch schon in der Regierungszeit der SPD. Und auch die Hartz-IV-Gesetze und die Ein-Euro-Jobs sind eine Erfindung der SPD.

Daß die Privatisierung der HEW ein Fehler war, ist inzwischen bei fast allen Parteien anerkannt. Doch heute haben wir es mit einer Situation zu tun, wo die SPD sowohl bei der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser als auch bei der Privatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG und auch bei der Hochbahn und den Altenpflegeheimen dem CDU-Senat energisch widerspricht. Daß wir als Gewerkschaften Hartz IV ablehnen, ist allgemein bekannt. Aber es steht als Bundesgesetz in Hamburg nicht zur Disposition. Doch der CDU-Senat hat sich in Hamburg entgegen dem Bundesgesetz ausschließlich auf 13000 Ein-Euro-Jobs konzentriert, alle anderen Beschäftigungsförderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden weitgehend liquidiert. Als Gewerkschaften fordern wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich denke, das wird im Wahlprogramm der SPD Verankerung finden.

Sie können doch nicht leugnen, daß es Widersprüche zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften gibt. So hat etwa SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann die Forderung nach einer »Schule für alle« sofort in Frage gestellt. Und beim Mindestlohn verweigert er jegliche Konkretisierung bezüglich der Höhe. Sehr konkret wurde er hingegen, was Ihren künftigen Part in der Bürgerschaft anbetrifft: den eines »Korrektivs und Ermahners«. Das ist die typische Rolle eines vielleicht lauten, aber einflußlosen Jungsozialisten.

Sie können gerne weiterhin versuchen, fortwährend an Hand kleinster Meinungsunterschiede große Gegensätze zwischen den Gewerkschaften und der SPD in Hamburg aufzubauen. Daran beteilige ich mich nicht. Denn mir geht es darum, konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen. Beim Mindestlohn wie bei der Schulreform gab es in Gewerkschaft und Gesellschaft langwierige Diskussionsprozesse, die noch nicht zu Ende sind. Und diesbezüglich dann die Rolle eines Korrektivs oder eines Ermahners einzunehmen, um so gewerkschaftliche Positionen zu verankern, ist nicht ehrenrührig. Jedenfalls dann nicht, wenn es so gelingt, reale Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen.

Dann machen wir es konkret: Unmittelbar nach den Wahlen will Die Linke eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn auf der Basis gewerkschaftlicher Forderungen in der Bürgerschaft beantragen. Werden Sie dem Antrag zustimmen, oder werden Sie sich der Fraktionsdisziplin unterwerfen?

Das werde ich heute noch nicht beantworten. Ich will beim Mindestlohn nicht nur recht haben, sondern ihn durchsetzen. Konkret wird dann zu berücksichtigen sein, welche Koalition nach den Wahlen möglich wird und wie es gelingt, Arbeitnehmerinteressen im Koalitionsvertrag und der Senatspolitik zu verankern. Denn dafür muß man Überzeugungsarbeit leisten, auch im Parlament. Wer hingegen nur plakative Forderungen aufstellt, der nützt den Arbeitnehmern nur wenig.

Verwendung: Junge Welt vom 11. August 2007



1 Kommentar

»Die Privatisierung ist vollständig mißlungen«

01. August 2007

Hamburg: 2000 Beschäftigte von verscherbelten Klinikum wollen in öffentlichen Dienst zurück. Ein Gespräch mit Ralf Bröcker-Lindenau

Ralf Bröcker-Lindenau ist stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Asklepios-Kliniken in Hamburg

In Hamburg wollen rund 2000 der etwa 12500 Beschäftigte des privatisierten ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), nun Asklepios-Kliniken, von ihrem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch machen. Dieses Recht haben rund 6000 Mitarbeiter, die schon 1995 bei dem LBK beschäftigt waren. Sind Sie überrascht?

Nein, als Betriebsrat haben wir immer gefordert, daß gemeinsam mit den Beschäftigten Zukunftsperspektiven erarbeitet werden müssen. So etwa im Bereich der Beschäftigungssicherung oder zur Verbesserung der unerträglichen Arbeitsbedingungen. Mehrfach haben wir außerdem Neueinstellungen für den Pflegebereich gefordert. Aber das Management reagierte nur ablehnend und hat die Fallzahlen für den Einzelnen immer höher geschraubt. Verunsichert sind auch die Mitarbeiter aus den Service- und Verwaltungsbetrieben. Asklepios hat angekündigt, dort Kosten einzusparen und einige Bereiche ganz aufzulösen.

Was heißt es für die Patienten, wenn so viele Mitarbeiter gehen wollen?

Um sie zu betreuen, steht immer weniger Personal zur Verfügung. Bei der Verbraucherzentrale häufen sich schon jetzt die Beschwerden. Wenn jetzt keine Maßnahmen ergriffen werden, dann steuern wir nicht nur auf einen Pflegenotstand zu, sondern auf eine einzige Katastrophe. Stationen in den Krankenhäusern müssen so besetzt sein, daß Patienten nicht stundenlang warten müssen.

Auf einigen Stationen steht manchmal schon jetzt nur ein einziger Mitarbeiter, manchmal sogar nur eine Aushilfskraft, zur Verfügung. Wenn dann fünf oder sechs Patienten gleichzeitig klingeln, kann man sich vorstellen, was da los ist. Die Patienten müssen warten, bis sie ihre Notdurft verrichten dürfen oder ihr Schmerzmittel erhalten. Das ist eine Situation, die auch unsere Kollegen krank macht.

Gleichzeitig ist klar, daß die Stadt so viele Rückkehrer in den öffentlichen Dienst gar nicht aufnehmen kann. Der Senat hat mit maximal 300 Personen gerechnet. CDU-Kreise überlegen, die Pflege- und Verwaltungsmitarbeiter als Ordnungskräfte zum Verteilen von Strafzetteln oder für Reinigungsarbeiten einzusetzen. Entspricht das dem von der Bürgerschaft beschlossenen Rückkehrrecht?

Die Rückkehrer müssen so eingesetzt werden, wie es ihrer bisherigen Eingruppierung entspricht. Es wäre völlig absurd eine ehemalige Stationsleitung oder einen Arzt für das Verteilen von Knöllchen einzusetzen. Das war auch nicht Sinn der Sache als das Rückkehrrecht im Vorlauf der Privatisierung beschlossen wurde.

Finanzstaatsrat Robert Heller verweist darauf, daß nur die eine Chance haben werden, eine Stelle bei der Stadt zu finden, die flexibel sind. Was ist aber mit denen, für die keine Arbeit gefunden wird? Gibt es dann betriebsbedingte Kündigungen?

Das stünde im Widerspruch zum Versprechen von Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Diese Spekulationen sollen die Kollegen nur noch weiter verunsichern. Es soll verhindert werden, daß noch mehr von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen.

Was wäre notwendig, um die Situation in den Kliniken zu verbessern?

Es müssen tragfähige Zukunftsmodelle für eine gute Patientenversorgung entwickelt werden. Das Gesundheitswesen ist doch keine Ware, wo es nur um Geld geht. Außerdem müssen die Rückkehrer durch neues Personal ersetzt werden.

Die Linke hat die Re-Kommunalisierung der Kliniken gefordert. Die SPD sagt, diese Privatisierung sei ein einziges Minus-Geschäft. Allein für die Personalkosten der Rückkehrer muß die Stadt nun jedes Jahr 90 Millionen Euro zusätzlich aufbringen.

Wenn Sie mich als Bürger und als Gewerkschafter fragen, dann kann ich ihnen bestätigen, daß diese Privatisierung vollständig mißlungen ist. Für die Stadt ist es ein einziges Minusgeschäft und für die Patienten und Beschäftigten eine Katastrophe. Und die große Zahl der Rückkehrer, es sind immerhin ein Drittel aller Berechtigten, bestätigt das auch. Es ist eine Abstimmung mit den Füßen.

Verwendung: Junge Welt vom 01. August 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



»Kritiker als Betonköpfe und Verweigerer abgetan«

31. Juli 2007

Dr. Gerhard Bartels
Linkspartei unterstützte verfassungswidrige Verwaltungs- und Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Gespräch mit Gerhard Bartels

Gerhard Bartels ist Sprecher der antikapitalistischen Linken in Mecklenburg-Vorpommern und war bis zur Neuwahl des Landtages 2006 12 Jahre Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern. 10 Jahre davon für die PDS

Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat Ende voriger Woche, die noch in der Zeit der SPD-PDS-Landesregierung beschlossene Verwaltungs- und Kreisreform gestoppt. Fünf Großkreise sollten an die Stelle der 18 Kreise und kreisfreien Städte treten, was laut Gericht dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung widerspricht. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Ich bin sehr froh darüber, daß das Gericht der kommunalen Selbstverwaltung einen so hohen Stellenwert beigemessen hat. Mit dem Beschluß wurde eine völlig falsche nur auf die Zentralisierung orientierte Entwicklung gestoppt.

Diese Reform gehörte zu den wichtigsten Vorhaben der alten SPD-PDS-Landesregierung. Etwa 100 Millionen Euro sollten bei Personal- und Sachkosten »eingespart« werden. Hat sich nicht auch Die Linke völlig blamiert?

Die Partei muß sich sagen lassen, daß sie eine Reform unterstützt hat, die nicht nur verfassungswidrig war, sondern die die Rechte der Bürger geschwächt hätte. Wir müssen das Urteil gründlich diskutieren. Auch deshalb, weil in allen Programmen der Linken – von PDS über Linkspartei bis hin zur Partei Die Linke – der kommunalen Selbstverwaltung besondere Bedeutung beigemessen wurde.

Daß eine Verwaltungsreform notwendig ist, bleibt schon wegen der sinkenden Bevölkerungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern unbestritten. Doch diese muß demokratischen Anforderungen und dem Ziel einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entsprechen. Sie darf doch nicht gegen den Widerstand fast sämtlicher Kommunalpolitiker durchgepeitscht werden.

Sie selbst traten wegen der Reform 2004 aus der PDS-Landtagsfraktion aus. Auch andere Abgeordnete verweigerten die Zustimmung. Dennoch gelang es führenden Vertretern der Partei, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, für eine Mehrheit im Schweriner Landtag zu sorgen. Das Hauptargument war: das Regierungsbündnis mit der SPD darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Der Druck ging tatsächlich von der SPD aus, schlimm war, daß viele Genossen dem nachgegeben haben. Die Angst vor dem Verlust von Regierungsverantwortung wog schwerer als die vor der Preisgabe grundsätzlicher Inhalte. Bei den Landtagswahlen hat sich das gerächt. Gemessen an den absoluten Zahlen haben wie jede Menge Wähler in den Nichtwählerbereich verloren. Das müssen wir dringend aufarbeiten.

Wie kommt es, daß sich bei der Linken meist die durchsetzen, denen der Machterhalt wichtiger ist als das eigene Programm?

Viele Genossen – leider nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in Berlin und anderswo – begreifen eine Regierungsbeteiligung als einen Wert an sich. Vergessen ist dabei das Wort von Gregor Gysi, der uns schon 1998, als wir dem ersten Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmten, sagte, daß zu einer solchen Regierungskoalition eben auch die Bereitschaft gehört, sich gegebenenfalls wieder zu trennen. Diese Erkenntnis ging schon kurz danach verloren.

Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist ein linkes Grundsatzziel. Es darf niemals aufgebenen werden. Schon gar nicht, wenn man kommunalpolitisch so verankert ist, wie Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen unseren Wählern jetzt deutlich erklären, daß die Zustimmung zu dieser Reform ein Fehler war. Aufarbeiten müssen wir auch, daß 80 Prozent der eigenen kommunalen Mandatsträger immer wieder gegen die Reform gestimmt haben. Innerparteilich wurden diese Kritiker als Betonköpfe und Reformverweigerer abgetan. Die innerparteiliche Demokratie muß wieder eine stärkere Beachtung finden.

Aber auf dem Gründungsparteitag für die Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, der Ende Juni stattfand, sollten einzelne Kreisorganisationen zusammengelegt werden.

Auch diese Bestrebungen geschahen in einem Akt des vorauseilenden Gehorsams. Es widerspricht der innerparteilichen Demokratie, wenn nun zentral festgelegt werden soll, wie sich die Kreisverbände zu bilden haben. Das wäre doch ein Rückfall in einen Zentralismus, den wir überwunden glaubten. Die Entscheidung wurde dann vertagt.

Verwendung: Junge Welt vom 31. Juli 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



»Es spricht viel für einen Wahlaufruf für Die Linke«

31. Juli 2007

Olaf HarmsIn Hamburg bereiten sich fortschrittliche Parteien und Initiativen auf gemeinsamen Wahlkampf vor. Ein Gespräch mit Olaf Harms

Olaf Harms ist Vorsitzender der DKP in Hamburg

Im Februar 2008 finden in Hamburg Bürgerschaftswahlen statt. Erstmals seit Jahrzehnten besteht die Chance, daß eine linke Fraktion in das Rathaus einzieht. Was sagt die DKP?

Damit der Wahlkampf erfolgreich wird, und es wird ein sehr harter Wahlkampf werden, ist es vernünftig, daß alle Linken zusammenstehen. Die Partei Die Linke repräsentiert ja nur einen Teil der Linken. Um alle Kräfte zu mobilisieren, ist ein Bündnis mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, aber auch mit anderen politischen Gruppen, erforderlich.

Deshalb gab es bereits im April auf Initiative verschiedener Einzelpersonen ein gemeinsames Wahlforum. Dort haben auch wir unsere Positionen eingebracht, und es wurden Wahlkampfschwerpunkte diskutiert und festgelegt. Sie liegen in den Bereichen Arbeit und Soziales, aber auch in der Bildungspolitik. Gemeinsam fordern wir die Rekommunalisierung der bereits privatisierten Betriebe und eine Stärkung der Volksgesetzgebung. Für mich ist es sehr erfreulich, daß Die Linke dies inzwischen zu einem Sofortprogramm verarbeitet hat. Als DKP ist es uns wichtig, daß die damit gegebenen Verbindungen zu den außerparlamentarischen Bewegungen auch nach den Wahlen erhalten bleiben. Denn ohne die Unterstützung und ohne den Druck dieser Bewegungen wären wir im Rathaus völlig machtlos.

Dieses Sofortprogramm bewegt sich aber ausschließlich in einem Rahmen, der durch die herrschende Wirtschaftspolitik schon vorgegeben ist.

Sicherlich: Mit diesen Tagesforderungen ist ein Systemwechsel nicht möglich. Doch andererseits ist zu berücksichtigen, dass diese Forderungen im Dialog mit außerparlamentarischen Bewegungen entstanden sind. Das schafft eine besondere Dynamik. Wir Kommunisten werden diese Forderungen im Wahlkampf außerdem mit der Systemfrage verbinden. Nehmen Sie etwa die Forderung nach einer Re-Kommunalisierung der bereits privatisierten Betriebe. Da liegt es doch auf der Hand auch die Rolle der Banken oder die Grundlagen kapitalistischer Profitwirtschaft zu diskutieren.

Das klingt, als sei ein gemeinsamer Wahlkampf schon beschlossene Sache …

Endgültig beschlossen ist das noch nicht. Einen gemeinsamen Wahlkampf kann es nur geben, wenn Die Linke die hier skizzierte Orientierung ernst nimmt und eine konsequente Oppositionspolitik betreibt. Es spricht aber viel dafür, daß wir im Herbst zur Wahl der Partei aufzurufen können. Würde sich Die Linke in eine andere Richtung entwickeln, also zum Beispiel wie in Berlin Privatisierungen befürworten oder eine faule, weil nur auf Elitebildung ausgerichtete Schulpolitik betreiben, dann wäre allerdings ein Wahlaufruf nicht möglich, und wir würden selber kandidieren.

Ob Mitglieder Ihrer Partei auf den Kandidatenlisten Berücksichtigung finden, spielt keine Rolle?

Auf dem Wahlforum haben die Vertreter der Linkspartei.PDS und der WASG deutlich erklärt, daß die Kandidatenliste auch für Parteilose, wie für Mitglieder aus anderen politischen Gruppen offen sein wird. In erster Linie bezog sich das auf Initiativen und außerparlamentarische Bewegungen, doch es bezog sich eben auch auf die DKP. Warum soll das nun jemand in Frage stellen?

Also ein Wahlbündnis unter dem Dach der Linken?

Kein Wahlbündnis. Doch es wäre der Versuch (und ähnlich wie bei den Bundestagswahlen), die Kräfte der Linken zu bündeln. Positiv ist auch, daß es einen Beirat geben soll, der den Wahlkampf leitet und in dem alle beteiligten Gruppen gleichberechtigt vertreten sind. Der Gedanke der Bündelung aller Linkskräfte wurde auch auf dem Gründungsparteitag der Hamburger Partei Die Linke zum Beispiel vom Bundestagsabgeordneten Norman Paech noch einmal betont.

Sie glauben also nicht, dass die antikommunistischen Attacken des SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann oder der Springer-Presse Distanzierungswünsche auslösen werden?

Ausgeschlossen ist das nicht. Doch daß das mehrheitsfähig wird, daran glaube ich nicht. Denn unsere Erfahrungen sowohl mit der Linkspartei, als auch mit der WASG, besagen etwas anderes. In Hamburg sind das ehrliche Leute. Die stehen zu ihrem Wort.

Verwendung unter dem Pseudonym Niels Stecker(und zum Teil)in: Junge Welt vom 31. Juli 2007 Leider nicht abgedruckt wurden in der Jungen Welt die oben kursiv gesetzten Textteile.



»Der Erwartungsdruck aus der Bevölkerung ist groß«

11. Juli 2007

scc
Fusion der Partei Die Linke in Hamburg mit großer Geschlossenheit. Sofortprogramm verabschiedet. Ein Gespräch mit Christiane Schneider

Die Verlegerin Christiane Schneider ist Landessprecherin der Partei Die Linke in Hamburg

Auf dem Gründungsparteitag der Hamburger Linken wurden Sie am Wochenende mit einem ausgesprochen guten Wahlergebnis zur deren Landessprecherin gewählt. Doch als Sie 1993 mit ihrer Arbeitsgemeinschaft »Bund Westdeutscher Kommunisten« in die PDS eintreten wollten, waren Sie für die Zentrale in Berlin nicht mal als einfaches Mitglied erwünscht. Was ist seitdem passiert?

Daß mir am Wochenende dieses Vertrauen entgegengebracht wurde, hat mich gefreut. Doch ich möchte betonen, daß vier gleichberechtigte Landesprecher bzw. -sprecherinnen gewählt wurden. Seit 1993 hat sich viel geändert. Überreste der sogenannten Neuen Linken aus den alten Bundesländern sind inzwischen anerkannt in der Partei. Die, die das damals nicht wollten, haben hier dazugelernt.

Gelernt hat offenbar auch die Hamburger Linke. Obwohl der Landesverband inzwischen fast 1200 Mitglieder umfaßt, hat der Parteitag am vergangenen Wochenende fast alle Beschlüsse mit großer Mehrheit gefaßt. Haben sich die Streitigkeiten, die jahrelang das Bild der Hamburger Linken kennzeichneten, in Luft aufgelöst?

Die Widersprüche zwischen den verschiedenen Strömungen sind weiterhin da. Denn sie basieren ja auch auf ganz unterschiedlichen Erfahrungen. Doch gleichzeitig ist die Einsicht sehr groß, daß wir die jetzt gegebene Chance, auch in Hamburg eine starke Linke aufzubauen, nicht vergeben dürfen. Den Erwartungsdruck dafür gibt es aus der Bevölkerung, wie die guten Umfragewerte auch in Hamburg zeigen. Doch es gibt auch einen zweiten Grund: Die Hamburger Linke ist inzwischen so stark, daß wir unsere Forderungen nun so plazieren können, daß sie nicht nur von vielen wahrgenommen werden, sondern auch der politische Gegner an ihnen nicht mehr vorbeikommt und sich damit auseinandersetzen muß. Das ist für viele eine ganz neue Erfahrung.

Besteht in diesem Wachstum nicht die Gefahr, das eigene politische Profil zu verlieren?

Diese Gefahr besteht. Einmal die Gefahr der Anpassung an die herrschenden politischen Verhältnisse, aber auch und mehr noch die Gefahr einer reinen Antihaltung gegenüber den anderen Parteien, die damit verbunden ist, unerfüllbare Forderungen zu erheben oder Versprechungen zu machen. Wir müssen alles gründlich diskutieren und beide Fehler vermeiden.

Haben Sie deshalb für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 nur ein Minimalprogramm auf dem Parteitag aufgestellt?

Kein Minimal-, sondern ein Sofortprogramm. Enthalten sind darin jene Zielsetzungen, die wir sehr schnell in die Hamburger Bürgerschaft einbringen werden. Es sind Forderungen, die unmittelbar dringende Anliegen gegen Armut und Ausgrenzung aufgreifen und die zu erfüllen keine Veränderung der finanziellen Rahmenbedingungen erfordert.

Praktisch läuft das darauf hinaus, daß mit dem Sofortprogramm auch die Schwerpunkte für den Wahlkampf festgelegt sind. Sie bewegen sich dabei ausschließlich in dem Rahmen, der durch die neoliberale Wirtschaftspolitik bereits vorgegeben ist. Reicht das aus?

Diese Behauptung kann ich so nicht akzeptieren. Für die Betroffenen hätte die Durchsetzung auch nur eines Teils unserer Forderungen eine spürbare Auswirkung. Gelänge es zum Beispiel, die Praxis der Zwangsumzüge durch höhere Mietzuschüsse zu beenden, wäre der jetzt immense Druck auf viele ALG-II-Bezieher gemindert. Dann wäre Hartz IV zwar nicht weg, aber ein Schritt in diese Richtung wäre getan. Ähnlich im Bildungsbereich, wo wir nicht nur die Abschaffung der Stu­diengebühren und die Wiederherstellung der vollen Lern- und Lernmittelfreiheit einfordern, sondern die Schule für alle mit einem integrierten System von Klasse 1 bis Klasse 10. Das wäre durchaus ein Systemwechsel im Bildungswesen. Und die Forderung nach einer Rekommunalisierung bereits verkaufter Kliniken und Energiebetriebe hat auch für zukünftige Auseinandersetzungen um Privatisierungen eine erhebliche Bedeutung. Viele unserer Forderungen greifen Anliegen außerparlamentarischer Bewegungen und Initiativen auf. Denn nur durch eine enge Zusammenarbeit mit solchen Bewegungen und nur wenn es gelingt, eine öffentliche Meinung für Veränderung, für einen grundlegenden Politikwechsel zu schaffen, nur dann können wir in der Bürgerschaft eine wirksame und spürbare Opposition entwickeln.

Verwendung: Junge Welt vom 11. Juli 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



Die LINKE vereint sich auch in Hamburg

09. Juli 2007

Mit Sofortprogramm will man bei der Bürgerschaftswahl 2008 zehn Prozent erreichen

Die Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben nun auch in Hamburg ihre Fusion vollzogen. Zuvor wurde ein Sofortprogramm für die kommende Bürgerschaftswahl verabschiedet.

Knapp siebeneinhalb Monate vor den Bürgerschaftswahlen haben die Linkspartei und die WASG nun auch in Hamburg ihren Zusammenschluss zur Partei DIE LINKE abgeschlossen. Doch dem ging allein am Sonnabend eine zwölfstündige Parteitagsdebatte voraus. Zäh gerungen wurde um ein Sofortprogramm für die Bürgerschafswahl im Februar 2008 – für den Bundestagsabgeordneten Professor Norman Paech eine »historische Stunde«. Denn »jetzt oder nie« bestehe auch in Hamburg die Chance, das bisherige Parteienkartell durcheinander zu wirbeln.

Dass aber setze voraus, dass auch die eigene Politik nicht länger als »Selbstzweck«, sondern als »Dienst für andere« begriffen werde, feuerte Diakonie-Betriebsrat Berno Schuckart die etwa 130 Delegierten an. Schuckart, der später zu einem Landessprecher gewählt wurde, sagte ein Wahlergebnis von etwa zehn Prozent voraus, gelänge eine solche Konzentration auf die politischen Schwerpunkte.
Damit der Wahlkampf besser gelingt als in der Vergangenheit, beschlossen die Delegierten das Sofortprogramm. Punkt für Punkt wird darin aufgelistet, was eine linke Fraktion schon in den ersten 100 Tagen nach ihrem Einzug in Landesparlament beantragen will: den Stopp der Privatisierungen und die »Re-Kommunalisierung« der Kliniken und Energiebetriebe, die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs und deren Ersatz durch »sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse«.

Zudem fordert die LINKE das Ende der Zwangsumzüge, die Erhöhung der Mietzuschüsse und die Streichung der Studien- und Kita-Gebühren. Die Bürgerrechte sollen künftig mit Volksentscheiden gestärkt werden. Und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sollen dann auch »erste Schritte zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst« in der Bürgerschaft beantragt werden.

Widerspruch gab es aber auch. So etwa durch die Gymnasiallehrerin Lilo Lottermoser. Sie bemängelte, dass ihr das Programm zu »buchhalterisch« und visionslos erscheine. Nicht geklärt sei zudem auch, wie die Forderungen durchgesetzt werden können, bemerkte dazu am Rande der Konferenz der ehemalige Landessekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Hinrich Feddersen. Der in Hamburg sehr bekannte ehemalige Gewerkschaftsfunktionär war erst kurz zuvor in die neue Partei eingetreten.

Im Plenum des Parteitags griff das auch der ehemalige Sprecher der Linkspartei.PDS, Horst Bethge, auf. Er beantragte, jeglichen Verzicht auf »Koalitionskungeleien« vor der Wahl festzuschreiben, eine offensive Oppositionsrolle und die stetige Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen. Nur so, sagte Bethge, könnten auch die eigenen Forderungen durchgesetzt werden. Die Mehrheit der Delegierten lehnte diesen Antrag ab und verschob die Frage auf einen künftigen Parteitag.

Am Sonntag wählten die Delegierten des inzwischen rund 1200 Mitglieder starken Landesverbandes schließlich ihre neuen Führungsgremien. Neben Schuckart (zuvor Vorstandssprecher der WASG) konnten sich dabei Christiane Schneider und Herbert Schulz (früher Linkspartei.PDS) sowie die Iranerin Zaman Masudi (WASG) als Mitglieder des neuen vierköpfigen Sprechergremiums durchsetzen. Zur Schatzmeisterin wurde die ehemalige WASG-Frau Renate Hercher-Reis gewählt.

Verwendung: Neues Deutschland vom 9. Juli 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



Bilder vom Hamburger Gründungsparteitag der Partei "Die Linke"

07./08. Juli 2007

Am 7. und 8. Juli fand in Hamburg der Gründungsparteitag für die dortige Partei „Die Linke“ statt. 131 Delegierte und zahlreiche Gäste hatten sich dazu im Bürgerhaus Wilhelmsburg versammelt. Nachfolgend dokumentiere ich dazu einige Fotos.

Meine journalistischen Beiträge zum Parteitag lesen Sie hier (Neues Deutschland) und hier (Junge Welt).

Um die Bilder zu laden, sind vier Schritte erforderlich:

1. Doppelklick auf das Bild, es erscheint das Medium
2. Doppelklick auf das Medium, es erscheint eine Kopfzeile mit Einstellungsmöglichkeiten.
3. Auswahl der Einstellung „Orginalgröße“
4. Download des Bildes.

Zur Verwendung der Bilder beachten Sie bitte den Hinweis am Ende dieses Beitrages!

Die Mandatsprüfungskommission bei der Arbeit

Informationsstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Christiane Schneider

Geschäftsordnungsdebatte

Hier ist die Linke

Ein historischer Augenblick

Blick in den Saal

Landessprecher Herbert Schulz

Landessprecherin Christiane Schneider

Landessprecher Berno Schuckart

Das Tagungspräsidium

Internationale Solidarität

Frauen aus dem Iran, Kurdistan, dem Iran und Afghanistan auf der Bühne des Parteitags

Delegierte aus Harburg

Hinweis zur Verwendung dieser Bilder:

Gruppen, Medien und Einrichtungen aus dem Umfeld der Partei „Die Linke“ können diese Bilder ohne weitere Absprache und kostenlos für eigene Zwecke verwenden. Für alle übrigen Nutzer gelten die allgemein bekannten Bedingungen (Bildnachweis, Honorar, Absprache mit dem Eigentümer dieser Bilder. Nähere Hinweise finden Sie hierzu im Impressum dieser Seite).

Verwendung: bisher nicht
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



In Dortmund wird gefeiert

22. Juni 2007

Das UZ-Pressefest bietet rund 190 Veranstaltungen

Pünktlich zum Sommerbeginn findet vom heutigen Freitag abend bis Sonntag im Dortmunder Revierpark Wischlingen das 15. Pressefest der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) statt. Doch das ist dann gleichzeitig auch das »größte Fest der Linken in Deutschland« wie UZ-Chefredakteur Wolfgang Teuber unterstreicht. Für ihn ist es auch ein »Fest der Solidarität«: gegen den zunehmenden Sozial- und Lohnabbau, gegen die Kriegspolitik.

»Doch wer kämpft, der soll auch feiern«, sagte Teuber gegenüber jW. Stolz verwies er auf rund 190 Kulturveranstaltungen, zu denen bis Sonntag nachmittag eingeladen wird. Höhepunkte sind dabei sicherlich das schon heute abend stattfindende »Rockkonzert gegen rechts« sowie am Samstag nachmittag das Konzert mit dem Liedermacher Konstantin Wecker.

Doch die Sogwirkung, die dieses Pressefest immer wieder ausübt – vor zwei Jahren waren fast 50000 Besucher gekommen –, hat sicherlich nicht nur mit den künstlerischen Angeboten zu tun. Die Anziehungskraft entwickle sich auch deshalb, weil hier die »Fragen aufgeworfen werden, die sonst nicht gestellt werden«, unterstrich Teuber. So aber sei Dortmund auch ein wichtiger Ort für den Meinungsaustausch unter Linken.

Konkret wird das am Samstag vormittag: Zu der Podiumsdiskussion »Wie weiter nach Heiligendamm?« haben sich neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr auch Christiane Buchholz (vom Vorstand der Partei Die Linke), Horst Schmitthenner (vom Vorstand der IG Metall), Pedram Shajar (vom Sprecherrat bei attac) und Peter Strutynski (vom Kasseler Friedensratschlag) angesagt.

Kräftig diskutiert wird aber auch am Stand der jungen Welt und die in diesem Jahr erstmals mit eigenem Zelt und eigener Bühne auf dem Pressefest vertreten ist. So etwa, wenn jW-Chefredakteur Arnold Schölzel am Samstag um 10 Uhr früh mit dem DKP-Philosophen Hans Heinz Holz diskutieren wird. »Immer Ärger mit den Marxisten« lautet dann das Thema. Um die »Schöne Waffe Kunst« geht es bei einer Podiumsdiskussion am Sonntag. Mit dabei sind die Künstler Barbara Thalheim, Kai Degenhardt, Thomas J. Richter sowie als Moderator Thomas Wagner. Doch besondere Anziehungskraft wird das Zelt der jW wohl auch deshalb entwickeln, weil hier an beiden Tagen jeweils ein reichhaltiges Frühstücksbüffet für alle Pressefestbesucher geboten wird.

Verwendung: Junge Welt vom 22. Juni 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



»Die Linke ist für mich eine interessante Alternative«

19. Juni 2007

Ruediger_Sagel
Landtagsabgeordneter verurteilt nach seinem Parteiaustritt die Grünen für militaristische und antisoziale Politik. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel

Rüdiger Sagel ist Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen

Sie waren über Jahrzehnte Mitglied der Grünen. Warum haben Sie die Partei jetzt verlassen?

Dafür gibt es drei Gründe. Zunächst die Außenpolitik: Seit Jahren unterstützen die Grünen nun schon Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Das begann ja schon mit der Unterstützung des Krieges in Jugoslawien. Ich hatte gehofft, daß sich dies dann wieder ändert. Doch nun unterstützt die Grünen-Bundestagsfraktion trotz eines anderslautenden Parteitagsbeschlusses auch den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Ein weiterer Grund sind die Hartz-Gesetze, die von den Grünen auch heute, in der Opposition, noch vertreten werden. Mit ihren Positionen zur »grünen Marktwirtschaft« ist meine ehemalige Partei nun sogar zum Sachverwalter wirtschaftsliberaler Interessen mutiert. Schwarz-grüne Regierungen oder sogenannte Jamaika-Koalitionen werden deshalb schon für möglich gehalten.

Bezüglich der Hartz-Gesetze hat der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen gerade eine Kurskorrektur beschlossen. Auf einem Landesparteitag wurden die Gesetze als »Desaster« bezeichnet, und die Delegierten sprachen sich für eine soziale Grundsicherung von 900 Euro im Monat aus.

Man muß aber leider feststellen, daß das, was jetzt in NRW beschlossen wurde, auf der Bundesebene der Grünen bisher niemanden interessiert.

In Ihrer Austrittserklärung kritisieren Sie ihre ehemalige Partei in fast allen gesellschaftspolitischen Fragen. Wenn der Bruch aber so groß ist, warum sind Sie dann nicht schon – wie Tausende andere – 1999 während des Krieges gegen Jugoslawien ausgetreten?

Ich hatte das auch damals schon überlegt. Doch es gab seinerzeit noch eine Reihe guter Gründe, wie etwa in der Sozial- und Ökologiepolitik, Mitglied der Grünen zu bleiben. Und als die Hartz-Gesetze beschlossen wurden, hoffte ich zunächst darauf, daß sich dies dann in der Opposition wieder verändern wird und sich die Grünen an ihre alten Grundwerte erinnern. Das ist allerdings ist nicht der Fall.

Sie haben am Wochenende als Gast am Fusionsparteitag der Linken in Berlin teilgenommen. Werden Sie dort jetzt eintreten?

Die Linke ist für mich eine interessante politische Alternative. Deshalb bin ich nach Berlin gefahren. Ich wollte mir diese Partei anschauen und sehen, wie sie Politik macht. Ich wollte feststellen, ob das auch für mich eine realistische Perspektive ist. Ich bin aber auch niemand, der nach zwei Jahrzehnten aus der einen Partei austritt, um sofort in die nächste zu wechseln. Ich leugne aber auch nicht, daß mir das, was ich in Berlin gesehen habe, sehr gut gefallen hat und daß es mir sehr sympathisch war. Viele »grüne« Grundwerte sehe ich bei der Linken gut vertreten.

Grünen-Chefin Claudia Roth hat Sie für Ihren Schritt heftig attackiert und die Linke als einen Verein von Westpopulisten und Ostnostalgikern bezeichnet, der keine Konzepte habe.

Claudia Roth tritt leider sehr häufig mit derart unqualifizierten Äußerungen auf. Ähnlich war das ja auch schon im Vorfeld des G-8-Gipfels mit ihrer unqualifizierten Kritik an den Globalisierungsgegnern. Daraus spricht nur die Angst vor der linken Konkurrenz.

Sehen Sie bei den Grünen ein größeres linkes Potential, das sich von der neuen Linken angesprochen fühlen könnte?

Ich würde zum linken Potential bei den Grünen fast 30 Prozent der Mitglieder rechnen. Da gibt es viele, die ebenso verärgert sind wie ich. Ich bin gespannt, wie sich das weiter entwickeln wird. Denn im Moment versuchen Spitzenpolitiker der Grünen ja so zu tun, als wäre linke Politik weiterhin nur bei den Grünen gut aufgehoben. Die Realität sieht aber leider ganz anders aus.

Welche Rolle hat für Ihre Entscheidung das Bremer Landtagswahlergebnis gespielt?

Keine große. Es waren eher prinzipielle Erwägungen, die mich nun zu diesem Schritt veranlaßt haben. Doch andererseits verdeutlicht das Bremer Wahlergebnis schon, wie groß gegenwärtig die Chancen für eine durchsetzungsfähige und politikfähige Linke sind.

Verwendung: Junge Welt vom 19. Juni 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



SPD und Grüne sind sich in Bremen einig

19. Juni 2007

Fünf Wochen nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen, haben sich SPD und Grüne am Wochenende auf einen Koalitionsvertrag und die Neubesetzung des Bremer Senats geeinigt. Wie der Senat bestellt sein soll, daß gaben beide Parteien am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Grünen erhalten demnach zwei von insgesamt sieben Senatsressorts. Ihrem Koalitionspartner haben die Sozialdemokraten unter Bürgermeister Jens Böhrnsen dabei neben der Umweltbehörde nur noch das Finanzressort zugebilligt. Letzteres wird nun von bisherigen grünen Fraktionsvorsitzenden Karola Linnert geleitet.

Doch noch weniger hat die Öko-Partei bezüglich der inhaltlichen Grundlagen ihrer künftigen Regierungshandelns durchsetzen können. Die Fahrrinnenvertiefung der Weser, ein Projekt, das die Grünen noch im Wahlkampf heftig kritisierten, ist nun beschlossene Sache. Und auch beim umstrittenen Neubau eines großen Kohlekraftwerkes, haben die Grünen offenbar kapituliert. Zwar soll letzteres noch durch ein „Prüf- und Moderationsverfahren“ gehen, doch dass es dann am Ende gebaut wird, daran zweifelt neimand. Erkauft hat sich dies die SPD mit dem Ausbau eines „Kompetenzzentrums für Klimaschutz, Energiesparen und erneuerbare Energien“ sowie mit fünf Renaturierungsprojekten an der Weser.

Wer in der neuen Koalition das Sagen hat, das verrät indes auch ein Blick auf die weitere Senatsliste. Denn außer beim Finanzressort, verwalten die Sozialdemokraten nun sämtliche Schlüsselressorts. Darunter die für Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft und das Justizressort.

Neue Akzente will die SPD-Grüne-Koalition hingegen in der Sozialpolitik setzen. Mit 58 Millionen Euro will der neue Senat die Kindergärten ausbauen. Mehr Geld soll rd künftig auch für die Betreuung der Erwerbslosen geben. Letzteres steht allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wie der Senat aber Haushaltsumschichtungen in diese Richtung bewirken will, sei bisher nicht erkennbar, kritisierte denn auch Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der neuen Bürgerschaftsfraktion der LINKEN.

Ebenfalls nicht vom Tisch ist die Privatisierung eines Teils der Bremer Kliniken und die Kürzung der Zuschüsse für die Bremer Hochschulen um 93 Millionen Euro, die noch der alte SPD-CDU-Senat beschloß.

Verwendung: bisher keine Verwendung
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



Neue MASCH in Hamburg gegründet

15. Juni 2007

Marx_Engels_Lenin
Auftaktveranstaltung mit 200 Teilnehmern – jetzt Veranstaltung mit Politikwissenschaftler Prof. Georg Fülberth

Als überparteilicher Bildungsverein, dessen Zweck ?im Studium und der Verbreitung des Marxismus“ besteht, hat sich vor Wochen eine neue Marxistische Abendschule (MASCH) für Hamburg gegründet. Mit großer Resonanz, wie schon die Auftaktveranstaltung zeigte. Vor 200 Menschen, darunter viele Jugendliche, Gewerkschafter, Betriebsarbeiter und Erwerbslose las der Schauspieler Rolf Becker im Arbeiterstadtteil Wilhelmsburg drei Stunden lang das ?Kommunistische Manifest“. Die Aufmerksamkeit war so groß, dass man eine Nadel, die auf den Boden fällt, hätte hören können. Dort in Wilhelmsburg soll nun auch die zweite größere Veranstaltung stattfinden. Zur politischen Aktualität des Kommunistischen Manifests spricht am 19. Juni der Politikwissenschaftler Georg Fülberth.

Doch das ist für den CDU-Politiker und Präsidenten des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, ein alarmierendes Zeichen. Kommunisten und ?Linksextremisten“ wären nun dabei ins ?Zentrum der politischen Unwägbarkeiten“ zu rücken, wusste daraufhin auch der Chefkommentator der Springer-Gazette Harburger Anzeigen und Nachrichten (HAN) zu berichten. Sie fürchten, dass gerade in Wilhelmsburg, einem der ?größten sozialen Brennpunkte“ der Stadt, schnell eine ?Sogwirkung“ für die Marxisten entstehen kann. Die flächendeckende Bespitzelung des neuen Vereins hat Vahldieck deshalb schon angeordnet.

Dass diese MASCH tatsächlich eine Sogwirkung entfaltet, dass zeigt aber auch die politische und soziale Zusammensetzung des Trägervereins. Angestoßen durch die örtliche Wohngebietsgruppe der DKP, ist der Verein gemeinsam mit Mitgliedern und Funktionsträgern der LINKEN, mit Gewerkschaftern, Jungsozialisten und vielen Parteilosen aus der Taufe gehoben worden. Darunter auch der Eurogate-Betriebsrat und ver.di-Schwerbehindertenvertreter Detlef Baade und der Vorsitzende des örtlichen Sozialverbandes, Ronald Wilken.

Sie alle halten Marx für notwendig, um zu verstehen, ?warum nicht nur der Reichtum, sondern auch die Armut wächst“. Aber auch um zu verstehen, warum diese Begriffe ?die Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Entwicklung“ nur unzureichend erklären – so deutete der ehemalige Hafenbetriebsrat und Kommunist Günter Feßler das starke Interesse an dem von ihm mit entworfenen Projekt. Dass die MASCH eine wichtige Rolle für eine stärkere Kommunistische Partei spielen kann, betonte indes Inge Humburg vom Gruppenvorstand der DKP. Viele Menschen würden heute nach einer Alternative zum Kapitalismus suchen. Doch dafür sei eben der Weg über einen überparteilichen Bildungsverein zunächst der leichtere.

Dass diese Anfangserfolge schnell verblassen, hofft nun der Bürgerschaftsabgeordnete der CDU, Ralf-Dieter Fischer. In den Medien betonte er: Marx und Engels sind ?tot“. Sie ?auszugraben und zu sezieren“ mache keinen Sinn. MASCH-Vorstandssprecher Tilo Schönberg will demgegenüber aber nun das Kursangebot eher noch ausweiten. ?Für die gesamte Metropolregion“ und mit speziellen Angeboten für Betriebsarbeiter. Geplant ist auch ein Lesezirkel zu ?Lohn, Preis und Profit“, jenem legendären Vortrag von Marx, den dieser schon 1865 vor dem Generalrat der I. Internationale hielt.

[Die Veranstaltung mit Prof. Fülberth findet am 19. Juni um 19 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 23 statt. Nähere Infos über www.masch-wilhelmsburg.de]

Verwendung: Wochenzeitung „Unsere Zeit“,15. Juni 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



Mitregieren um jeden Preis

08. Juni 2007

Bremen: Grüne geben Widerstand gegen neues Kohlekraftwerk und Vertiefung der Weser auf

Ob Neubau eines Kohlekraftwerks, Bestätigung der Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung oder Vertiefung der Weserfahrrinne – es gibt offensichtlich kein »urgrünes« Thema, bei dem sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen in Bremen nicht durchgesetzt hat. Das geht aus dem Protokoll eines Spitzengespräches zwischen SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen und der Grünen-Frak­tionsvorsitzenden Karoline Linnert vom 19.Mai hervor, welches der taz mittlerweile vorliegt, die es Anfang der Woche auszugsweise veröffentlichte. Bei der Grünen-Basis der Hansestadt sorgte das Papier für erheblichen Unmut, so daß sich der Landesvorstand gezwungen sah, ein Rundschreiben an alle Mitglieder zu verschicken, in dem vor »Verratslegenden« gewarnt wird.

Doch die Echtheit des brisanten Protokolls bestreitet auch der Vorstand der Grünen nicht. Und dort steht schwarz auf weiß, daß weder die Rücknahme der Mittelkürzungen an den Hochschulen und der Fahrrinnenvertiefung, noch die Verhinderung eines neuen 900-Megawatt-Kohlekraftwerks im Stadtteil Mittelsbüren für Linnert noch ein Thema sind. All das aber waren »Wahlkampfschlager« der Partei.

Entsprechend sauer sind auch die niedersächsischen Grünen. Denn dort hatte die Partei im Kommunalwahlkampf versprochen, die Fahrrinnenvertiefung mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Die Landtagsabgeordnete Ina Korter forderte deshalb nun ihre Bremer Parteifreunde auf, in dieser Frage hart zu bleiben. Entsetzen auch bei den Umweltschutzverbänden, die seit Jahren gegen dieses umweltzerstörende Projekt kämpfen.

Erfreuliches gibt es hingegen zum »Sozialen« zu berichten. Denn unter dem Druck des Wahlerfolgs der Linken, haben sich die Verhandlungsdelegationen von SPD und Grüne darauf geeinigt, nun mehr Geld für Kinder und Arbeitslose auszugeben. Selbst die Umwandlung einiger Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ist im Gespräch. Doch eben diese Linke befürchtet nun, daß solche Maßnahmen mit Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst finanziert werden. »Wird neues Geld in die Hand genommen, oder spart man anderer Stelle im Haushalt«, diese Frage müsse endlich beantwortet werden, forderte Linkspartei-Landessprecherin Inga Nitz am Mittwoch.

Verwendung (zum Teil): Junge Welt vom 8. Juni 2007
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



Warmprügeln für G 8

30. Mai 2007

Gezogene Knarre bei Anti-G8-Demo in HamburgKnüppel, Wasserwerfer und eine gezückte Knarre beim Polizeigroßaufgebot am Pfingstmontag in der Elbmetropole: Hamburgs Innensenator Udo Nagel (CDU) war am Dienstag voll des Lobes für das »professionelle und konsequente Handeln« seiner uniformierten Beamten.

Diese hätten einen friedlichen Verlauf der Demonstration gesichert, erklärte er frei nach George Orwell. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich mit dem Einsatz rund um den ASEM-Gipfel vollends zufrieden. »Wir haben mit viel Polizei, mit hohem Kräfteeinsatz dort, soweit es ging, Sicherheit gewährleistet, zumindest was das Demonstrationsgeschehen betrifft«, beschönigte GdP-Chef Konrad Freiberg im Norddeutschen Rundfunk die Gewalteskalation. »Man kann sagen, daß der Polizeieinsatz geglückt ist.« Geglückt? Unzählige Demonstranten bekamen die Knüppel seiner Kollegen zu spüren, insgesamt nahmen die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben 34 Personen vorläufig fest, 86 kamen in Gewahrsam.

Dabei hatten mehr als 6000 Gegner der kapitalistischen Globalisierung unter dem Motto »Gate to global resistance – Gegen den G-8- und EU-Gipfel« gegen das das sogenannte ASEM-Meeting der Europäischen Union protestiert – friedlich, trotz anhaltender Polizeiprovokationen. Streckenweise war die Demonstration von einem fünfreihigen Spalier behelmter Kampfmaschinen in grün umzingelt. 3000 Polizeibeamte waren im Einsatz, Pfefferspray und Schlagstöcke griffbereit, dazu Dutzende Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge – das Demonstrationsrecht war an diesem Tag in der Elbmetropole zur Farce verkommen. Demo-Anmelder Andreas Blechschmidt löste deshalb die Veranstaltung am Rödingsmarkt offiziell auf. Die Polizei verhinderte den Abzug der Demonstranten, die folgende Randale war programmiert. Die Journaille kam auf ihre Kosten: »Militante G-8-Gegner randalieren sich warm«, hieß es später etwa bei Spiegel online.

Ganze drei Stunden hatten die Demonstranten vor Auflösung des Marsches gebraucht, um überhaupt von der nahegelegenen Reeperbahn in die Nähe des Rathauses zu gelangen. Dort tagten die 43 Außenminister aus 27 Ländern der Europäischen Union und 16 ihrer asiatischen »Partnerstaaten«. Protest von unten sollte ihnen nicht zugemutet werden. Politisch begründete dies am Dienstag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): »Warum demonstriert man eigentlich gegen eine Konferenz, in der Europäer und Asiaten versuchen, ein gemeinsames Augenmerk auf verschiedene Konfliktherde dieser Welt zu richten?« Steinmeier meinte weiter, es sei »geradezu eine Pflicht, in einer Situation, in der wir auf dieser Welt viel zu viele Konflikte haben, nach Partnern zur Lösung von Konflikten zu suchen«. Es sei ein »großer Erfolg«, daß in Hamburg so viele an einem Tisch säßen, die zu »Konfliktherden« – etwa die Kriege in Afghanistan und im Irak – gemeinsame Ansichten austauschten. »Das ist ein Wert an sich, und den sollten wir verteidigen, auch vor denjenigen, die das kritisieren, wenn auch vielleicht nicht im vollen Wissen über das, was wir hier tun«, so Steinmeier.

»Demonstrationen müssen hör- und sichtbar sein«, kritisierte dagegen Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, das brutale Vorgehen der Polizei. Die Auflagen und das massive Auftreten der Polizei hätten die Demonstra­tionsfreiheit eingeschränkt. Es sei nicht akzeptabel, daß Demonstranten »in einem Wanderkessel der Polizei durch eine menschenleere Innenstadt« laufen sollen. Das Vorgehen der Hamburger Sicherheitsbehörden, die eine »Null-Toleranz-Strategie« gegen Demonstranten ausgerufen hatten, sei nicht zu akzeptieren und werfe für den G-8-Gipfel seine Schatten voraus. Schließlich habe die Polizei die Demonstration als eine Art Generalprobe für die bevorstehenden Proteste beim G-8-Gipfel in Heiligendamm betrachtet.

Ähnlich argumentierte auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth: »Demonstrationen sollen etwas darstellen, etwas zeigen, die sollen in Hör- und Sichtweise stattfinden von denen, die es betrifft«, betonte die Parteichefin im TV-Sender N24. Sie habe Verständnis dafür, daß die Veranstalter die Demonstration aufgelöst hätten.

Unkommentiert blieb der Skandal, daß ein Polizeibeamter kurz nach Auflösung der Demonstration am Montag seine Waffe gezückt hatte: »Ein isolierter Polizist fühlte sich durch Stein- und Flaschenwürfe derart bedrängt, daß er seine Dienstwaffe zog und kurz davor war, einen Warnschuß abzugeben. Er flüchtete sich in seinen Wagen«, beschönigte Spiegel online die zugespitzte Situation. Zur Erinnerung: Bei den G-8-Protesten in Genua im Juni 2001 war der Demonstrant Carlos Guiliani von einem angeblich »in Bedrängnis« geratenen Polizeibeamten erschossen worden.

Der vorstehende Artikel ist ein Gemeinschaftsprodukt mit JW-Kollegen Rüdiger Göbel. Er erschien als Teil einer Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 30. Mai 2007. Lesen Sie dazu auch das Interview »Die Polizei war gewaltbereit« mit Demo-Anmelder Andreas Blechschmidt und die jW-Kolumne Gerichtsurteil: Vorbeugende Haft bei Blockaden rechtswidrig. Sie können sich die Schwerpunktseite hier aber auch als PDF-Datei downloaden (> 500 kb).

Verwendung: Junge Welt vom 30. Mai 2007



Gerichtsurteil: Vorbeugende Haft bei Blockaden rechtswidrig

30. Mai 2007

Kurz vor den geplanten Blockadeaktionen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm bringt ein Urteil des Landgerichts Lüneburg Klarheit in die Debatte um die rechtliche Bewertung von Ingewahrsamnahmen.

In einer in diesen Tagen veröffentlichten Entscheidung (Geschäftszeichen 1 T 38/01 21 A XIV 1/2001 L) heißt es, daß die dreitägige Ingewahrsamnahme des Antiatomaktivisten Jochen Stay beim Castortransport nach Gorleben 2001 rechtswidrig war. Stay war damals am Rande einer Blockadeaktion in Gewahrsam genommen worden – angeblich, um eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern. Demgegenüber erklärt das Gericht, daß die Teilnahme an einer Blockadeaktion nur eine Ordnungswidrigkeit darstelle und daraus keine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit resultiere. Weiter heißt es im Urteil: »Ebenso wenig ist der bloße Aufenthalt in einer Demonstrationsverbotszone geeignet, etwa das Merkmal einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit zu bejahen.«

Lea Voigt, Sprecherin der Kampagne »Block G 8«, forderte am Dienstag von der Polizei, die Vorbereitungen für das illegale massenhafte Einsperren von Blockadeaktivisten einzustellen. »Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden der G 8 unser entschiedenes ›Nein‹ entgegenstellen.«

Die Kampagne Block G 8 hat jüngst ihr Büro im Protestzentrum Rostock-Evershagen bezogen. »Die Mobilisierung hat alle Erwartungen übertroffen: Tausende Menschen haben sich bundesweit in Aktionstrainings gemeinsam vorbereitet. Klar ist: Wir werden uns von unserem Vorhaben nicht abhalten lassen. Wir rechnen damit, daß über 10000 Menschen die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm blockieren werden«, so Martin Schmalzbauer, Sprecher der Kampagne Block G 8 abschließend.

Der vorstehende Artikel ist Teil einer Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 30. Mai 2007. Lesen Sie dazu auch das Interview »Die Polizei war gewaltbereit« mit Demo-Anmelder Andreas Blechschmidt und den Titel Warmprügeln für G 8. Sie können sich die Schwerpunktseite hier aber auch als PDF-Datei downloaden (> 500 kb).

Quelle: Junge Welt vom 30. Mai 2007



»Die Polizei war gewaltbereit«

30. Mai 2007

Hamburger Polizei verhinderte Abzug der Demonstranten und sorgte so für offensichtlich gewollte Randalebilder. Ein Gespräch mit Andreas Blechschmidt

Andreas Blechschmidt war der Anmelder der Demonstration gegen das EU-Asien-Teffen am Pfingstmontag in Hamburg

Es ist eine Seltenheit, daß eine Demonstration von seiten der Veranstalter vorzeitig aufgelöst wird. Warum kam eine Fortsetzung des Protestzugs gegen das EU-Asien-Treffen am Montag in Hamburg für Sie nicht Frage?

Das war ein gezieltes politisches Signal. Wäre am Rödingsmarkt nicht abgebrochen worden, hätten wir anschließend durch eine menschenleere City in einem Polizeiwanderkessel ziehen müssen. Das wollten sich sowohl die Veranstalter als auch die Unterstützer der Demonstration nicht bieten lassen. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, an dem Punkt der Demoroute Schluß zu machen, der dem Hamburger Rathaus – dem Tagungsort der EU- und ASEM-Außenminister – am nächsten ist. Die dort ursprünglich geplante Kundgebung war uns bekanntlich höchstrichterlich verboten worden.

Der Abbruch erfolgte also nicht als Reaktion auf gewalttätige Machenschaften durch Autonome und »Randalierer«?

Die Auflösung war gerade umgekehrt vor allem eine Reaktion auf das martialische und versammlungsfeindliche Agieren seitens der zu Tausenden aufmarschierten Polizei. Es ist einfach kein Zustand, in einem dreireihigen Spalier von Polizisten in Kampfmontur durch die Straßen zu ziehen. Es ist der großen Besonnenheit der Demonstranten zu verdanken, nicht auf diese Provokationen angesprungen zu sein und damit einen friedlichen Protest ermöglicht zu haben.

Warum kam es aus Ihrer Sicht am Ende doch zu Ausschreitungen?

Es ist das verbriefte Recht eines jeden Versammlungsteilnehmers, nach deren Auflösung den Ort des Geschehens umgehend verlassen zu können. Genau das hat die Hamburger Polizei durch Errichtung einer Kette aber verhindert. Das hat die Situation auch vor dem Hintergrund der vorangegangenen Provokationen und Einschüchterungen so aufgeheizt, daß es fast schon zwangsläufig zu Gewalttätigkeiten kommen mußte. Die Eskalation geht deshalb aus meiner Sicht eindeutig auf das Konto der Polizeieinsatzleitung.

Würden Sie sagen, die Eskalation wurde gezielt provoziert?

Ich glaube, daß die Polizei zu solchen Gelegenheiten die Eskalation zumindest bewußt in Kauf nimmt, um im nachhinein ihre völlig überzogenen Gewaltprognosen rechtfertigen zu können. Dazu gehört es, im Vorfeld ein Klima der Einschüchterung, Stigmatisierung und Kriminalisierung zu schaffen. So hatte der Hamburger Polizeipräsident tatsächlich behauptet, daß im Falle einer Kundgebung vor dem Rathaus die Gefahr eines Abbruchs des Gipfeltreffens bestehen würde. Das ist natürlich Nonsens und spiegelt nur den Wunsch von Polizei und politisch Verantwortlichen wider, das Versammlungs- und das Recht auf freie Meinungsäußerung systematisch auszuhöhlen.

In den bürgerlichen Medien war von 1000 bis 2000 »Gewaltbereiten« oder »Randalierern« die Rede. Wie haben Sie die Demonstration wahrgenommen?

Noch einmal: Ich habe vor allem die Polizei als gewaltbereit erlebt. Im übrigen beteilige ich mich nicht an solchen Abzählspielchen, die letztlich nur das Ziel verfolgen, die Demonstranten in vermeintlich gute und böse zu spalten. In Hamburg sind am Montag mehr als 6000 Menschen über Stunden friedlich für ein gemeinsames Anliegen auf die Straße gegangen, und das trotz aller davor beschworenen Gewaltszenarien.

War die Hamburger Demo eine gelungene Generalprobe für Heiligendamm? Oder könnten die kommenden G-8-Proteste durch die in den Medien dominanten Bilder von Randalen diskreditiert worden sein?

Zunächst bin ich nicht so vermessen, bei der Masse an Menschen und Gruppen, die zu den G-8-Protesten mobilisieren, von einer Generalprobe zu reden. Aber natürlich ist es ein ermutigendes Zeichen, daß schon gut eine Woche vor dem Gipfelgeschehen so viele Menschen für ihre Forderungen nach einer gerechteren Weltordnung auf die Straße gegangen sind. Die Rezeption in den bürgerlichen Medien ist jedenfalls ganz bestimmt nicht Kriterium für unsere Mobilisierung.

Aber fürchten Sie nicht, daß derlei Bilder Menschen vom Demonstrieren abschrecken?

Die bundesweiten Razzien am 9. Mai haben der Anti-G-8-Bewegung sogar neue Sympathien eingebracht. Und auch die Demo in Hamburg hat gezeigt, daß die Leute der Legendenbildung der Sicherheitsorgane nicht auf den Leim gehen oder sich vielmehr dadurch erst recht veranlaßt sehen, für ihre Bürgerrechte zu demonstrieren.

Das vorstehende Interview meines jW Kollegen Ralf Wurzbacher ist Teil einer Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 30. Mai 2007. Lesen Sie dazu auch den Artikel Gerichtsurteil: Vorbeugende Haft bei Blockaden rechtswidrig sowie den Seitentitel Warmprügeln für G 8. Sie können sich die Schwerpunktseite hier aber auch als PDF-Datei downloaden (> 500 kb.)

Quelle: Junge Welt vom 30. Mai 2007



Generalprobe zum Gipfel

23. Mai 2007

Anti-EU-ASEM-Pressekonferenz Rote Flora 22_05_07Demonstrationsverbot rund um das »Asia-Europe-Meeting« in Hamburg. Bündnis erwartet Pfingstmontag 10000 Protestierer

Mit »Null Toleranz« und »niedrigen Einsatzschwellen« will Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) den Protesten gegen das sogenannte »Asia-Europe-Meeting« (ASEM) am Pfingstmontag begegnen. Die Proteste gegen das Treffen, zu dem sich am 28. und 29. Mai 43 Außenminister aus 27 Ländern der Europäischen Union und aus 16 asiatischen »Partnerstaaten« in der Hansestadt angekündigt haben, gelten Nagel als »Generalprobe« vor den G-8-Protesten in Heiligendamm. Folgerichtig soll auch in Hamburg ein weiträumiges Demonstrationsverbot gelten, wenn sich die erwarteten 10000 Demonstranten auf der Hamburger Reeperbahn versammeln. Daß der Aufzug dann nur durch menschenleere Straßen, weitab vom eigentlichen Tagungsgeschehen, führen soll, will sich das Demo-Bündnis »Dissent« aber nicht bieten lassen. Bis zur letzten Instanz werde man dagegen gerichtlich vorgehen, betonte Bündnissprecher Andreas Blechschmidt am Dienstag auf einer Pressekonferenz in der Roten Flora.

Daß der Protest sowohl in Heiligendamm als auch in Hamburg bis »an die Ohren der Gipfelteilnehmer« dringt, sei legitim, betonte das Bündnis. Es kritisiert, daß die EU mit ihrer ASEM-Konferenz nur »eigene globale Interessen« und »weitere Ausbeutung und Unterdrückung« fremder Länder durchsetzen will. Doch damit habe die »kapitalistische Globalisierung« auch ein Namen, sie sei »greifbar« und somit auch »angreifbar«. Deutlich kritisierte das Bündnis die »zunehmende Kriminalisierung« der Globalisierungsgegner. Die Razzien am 9. Mai hätten »absolut nichts« ergeben, was für die Justiz verwertbar sei. Spaltung der politischen Bewegung und Einschüchterung möglicher Teilnehmer der Proteste sei das Ziel gewesen, aber das habe nicht funktioniert.

Das mußte indirekt auch der stellvertretende Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, bestätigen. Er erklärte gegenüber der Presse, daß der staatliche Versuch, durch die Razzia die Gegner der Globalisierung in »gewaltfreie« und »gewalttätige« aufzuteilen, weitgehend schiefgegangen sei. Statt dessen seien »Einheit« und »Mobilisierungskraft« der Protestierer gewachsen.

Nun versucht die Polizei, gegen den Versammlungsleiter der Demonstration am Pfingstmontag, Fritz Storim, vorzugehen. Das Vertrauen, daß er im Ernstfall »mäßigend« auf die Demonstranten eeinwirken könne, sei nicht gegeben, so Polizeipräsident Werner Jantosch. Storim komme als Versammlungsleiter nicht in Frage, weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren nach dem Strafrechtsparagraphen 129a (»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) laufe. Die Bündnisvertreter setzten dem entgegen, daß die Unschuldsvermutung mit einer solchen Argumentation von vorn herein außer Kraft gesetzt werde. Sie wollen auch diesbezüglich eine gerichtliche Klärung herbeiführen.Und im Übrigen werde man sich auch nicht bei den Transparenten vorschreiben lassen, welche Länge diese besitzen oder wo und wie sie getragen werden. Auch einen Wanderkessel der Polizei bezeichnete Blechschmidt als nicht akzeptabel.

So aber gerät Innensenator Nagel mit seiner übertriebenen Sicherheitshysterie in arge Bedrängnis. Denn dem Hartliner stehen zur Durchsetzung seiner Auflagen am Pfingstmontag nur 1000 eigene Bereitschaftspolizisten zur Verfügung. Tausende weitere Beamte will Nagel deshalb aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bremen zusammenziehen. Doch selbst wenn dies gelingt, dürfte sein Ziel, auch die 1400 hochrangigen Fachbeamten, die ab 28. Mai in Hamburg erwartet werden, von ihrer Außenwelt weitgehend hermetisch abzuriegeln, kaum durchsetzbar sein. Bei dem Demo-Bündnis gab man sich indes sehr optimistisch, daß die Demo am Pfingstmontag ein »sehr gelungener« Auftakt der G8 Proteste werden wird.

* Hamburg, 28. Mai, 12 Uhr, Reeperbahn: Demo gegen »Asia-Europe-Meeting« (ASEM), www.hamburg.dissentnetzwerk.org

Verwendung (zum Teil): Junge Welt
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



Überraschender Erfolg

15. Mai 2007

IMAG3685Jubel bei der Linken über Bremer Wahlergebnis. Sie versteht sich als parlamentarische Plattform für die arbeitenden Menschen

Als »historischen« und »in dieser Höhe nicht erwarteten Erfolg« haben Politiker der Linken am Montag das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahlen bewertet. Mit einem Stimmenanteil von 8,4 Prozent gelang es der Linken erstmals, in ein westdeutsches Landesparlament einzuziehen. Zu diesem Erfolg gehören nicht nur die sieben Mandate im Bremer Landesparlament. Denn die Linke ist erstmals auch in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven vertreten. Mit einem Ergebnis von 6,1 Prozent stellt sie auch hier drei Abgeordnete, was für den neu gewählten linken Bürgerschaftsabgeordneten Jost Beilken die eigentliche Überraschung dieses Wahl­abends war. Bremerhaven war bisher als Hochburg der Rechten bekannt.

Fundamental dagegen

Die Bremer Landesvorstände von WASG und Linkspartei betonten unterdessen, der Erfolg von Bremen sei nur mit einer »fundamentalen Oppositionspolitik« möglich gewesen. Nur so seien die »arbeitenden Menschen, die prekär Beschäftigten und auch die Erwerbslosen« erreicht worden, denen man eine »parlamentarische Plattform« geben wolle, hieß es in einer Mitteilung. Daß nur ein »konsequent geführter Oppositionswahlkampf« diesen Erfolg ermöglicht habe, betonten auch die Bundestagsabgeordneten Nele Hirsch und Ulla Jelpke, die Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger sowie Sabine Lösing und Thies Gleiss vom Bundesvorstand der WASG. Positiv sei gewesen, daß man nicht wie in Berlin »gebuckelt« habe, um sich als Koalitionspartner anzudienen, sondern auf klare linke Opposition gesetzt habe.

Dafür steht in Bremen der WASG-Mann und linke Spitzenkandidat Peter Erlanson, den die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei eigentlich nicht haben wollten. Diese konnten sich jedoch mit ihrem Vorschlag, den Bundesabgeordneten Axel Troost als Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl zu nominieren, an der Basis nicht durchsetzen. Nun aber steht Erlanson, der selbst Betriebsrat im Krankenhaus Links der Weser ist, für die neue Linke, unterstrich der Bürgerschaftsabgeordnete Jost Beilken gegenüber jW. Erlanson sei jemand, der jede Privatisierung öffentlichen Eigentums für Diebstahl halte und sich nicht einwickeln lasse.

Dies kam in den Bremer Arbeitervierteln und unter den Erwerbslosen der Hansestadt besonders gut an, wo die Linke fast durchweg zweistellige Ergebnisse erzielte. Unter Erwerbslosen kam die Linke nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen sogar auf 22 Prozent. Daß die Bremer Linke die in sie gesetzten Hoffnungen nun auch umsetzen will, daran ließen Parteivertreter keine Zweifel. Auf einer Landespressekonferenz kündigten sie erste parlamentarische Initiativen für die konstituierende Sitzung des Landesparlaments im Juni an. Dann soll die Umwandlung von Ein-Euro- Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, der Verzicht auf jegliche Zwangsumzüge und die Einführung eines Sozialtickets für Erwerbslose beantragt werden. Auch die noch vom alten Senat geplante Teilprivatisierung der Kliniken steht erneut auf der Tagesordnung des Parlaments.

Zulauf aus der SPD?

Als bedeutend für die Gesamtentwicklung der Linken bezeichnete Oskar Lafontaine das Bremer Ergebnis. »Eine Reihe von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern« überlege nun zur Linken zu wechseln, sagte Lafontaine der Sächsischen Zeitung. Er selbst rechne auch bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen mit dem Einzug der Linken in die Parlamente.

Verwendung: Junge Welt

Dieser Artikel ist Teil einer Schwerpunktseite in der jW vom 15. Mai. Lesen Sie deshalb auch die Artikel »Wir sprechen vom ›Wunder von Bremen‹« und Denkzettel. Wer mit wem?

Die gesamte Schwerpunkte vom 15. Mai können Sie außerdem hier als PDF-Datei herunterladen.



Denkzettel. Wer mit wem?

15. Mai 2007

Mit einem Denkzettel für die große Koalition und einem deutlichen Linksrutsch ist die Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag zu Ende gegangen. Sowohl die SPD (minus 5,5 – jetzt 36,8 Prozent) als auch die CDU (minus 4,1 – jetzt 26,7) erlitten dabei schwere Verluste. Die Grünen kamen mit 16,4 Prozent (plus 3,6) hingegen auf ihr bundesweit bisher bestes Ergebnis. Ins Parlament kam mit 6 Prozent auch die FDP. Strahlender Sieger ist Die Linke, die aus dem Stand 8,4 Prozent erreichte – aber für keine Art von Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht.

Die rechtsextreme DVU erzielte landesweit zwar nur 2,75 Prozent, doch weil sie in Bremerhaven mit 5,4 Punkten die 5-Prozent-Hürde überwand, stellt sie nun ebenfalls einen Abgeordneten im Landesparlament. Demgegenüber erzielte eine zweite rechtspopulistische Liste (»Bürger in Wut«) nur 4,99 Prozent aller Stimmen in Bremerhaven. Zum Einzug in das Landesparlament fehlte ihr eine Stimme.

Obwohl die seit 62 Jahren in Bremen regierende SPD damit die größten Einbußen eingefahren hat, erheben die Sozialdemokraten unter Bürgermeister Jens Böhrnsen erneut den Anspruch, die Verhandlungen über eine Regierungsbildung zu führen. Der 57jährige ließ aber am Montag offen, ob er die große Koalition mit der CDU fortführen oder aber ein Bündnis mit den Grünen schließen will. Er werde sich in den kommenden 14 Tagen »mit denen, die in Betracht kommen« besprechen, hieß es schon am Wahl­abend – allerdings nicht mit der Linken.

Die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert meldete indes »einen berechtigten Anspruch mitzuregieren« bereits am Wahlabend an. Auch Grünen-Bundeschefin Claudia Roth meinte, daß die SPD-CDU- Koalition von »Rot-Grün« ersetzt werden müsse. Dies vertrat auch Grünen-Landessprecherin Susan Mittrenga, die am Montag ihre »Lust auf Regierungsverantwortung« bekräftigte. (ag)

Verwendung: Junge Welt

Dieser Artikel ist Teil einer Schwerpunktseite in der jW vom 15. Mai 2007. Lesen Sie daher auch die Artikel Überraschender Erfolg und »Wir sprechen vom ›Wunder von Bremen‹«.

Die gesamte Schwerpunktseite vom 15. Mai können Sie außerdem hier als PDF-Datei herunterladen.



»Wir sprechen vom ›Wunder von Bremen‹«

15. Mai 2007

Inga NitzDas Ziel »Sieben plus x« wurde mit 8,4 Prozent für Die Linke weit übertroffen. Ein Gespräch mit Inga Nitz

Inga Nitz ist Landessprecherin der Linkspartei Bremen und wird nach der erfolgreichen Landesparlamentswahl vom vierten Listenplatz aus in die Bremer ­Bürgerschaft einziehen.

Kaum mehr als vier Prozent bei den letzten Umfragen – 8,4 Prozent für Die Linke am Wahlabend. Wie erklären Sie sich die gewaltige Diskrepanz?

Es ist schon auffällig, daß uns ausgerechnet die allerletzte Erhebung vor dem Wahltag unter fünf Prozent gesehen hat und alle vorangegangenen deutlich darüber. Aber ganz egal, wie so etwas zustande kommt, die Wählerinnen und Wähler haben bewußt ihr Kreuz bei Der Linken gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven haben uns an unseren politischen Inhalten gemessen und so zu diesem großartigen Erfolg verholfen. Wir haben nicht nur unser Ziel, sieben Prozent plus x, grandios gemeistert. Der erste Einzug der Linken in ein westdeutsches Landesparlament ist sogar von historischer Bedeutung. Spätestens seit Sonntag ist Die Linke auch im Westen angekommen. Wir sprechen deshalb auch ganz ohne falsche Bescheidenheit vom »Wunder von Bremen«.

Was war Ihr Erfolgsrezept?

Die strikte Orientierung auf die soziale Gerechtigkeit. Die Bürger sind es leid, daß die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst, immer mehr Menschen arbeitslos werden, daß bei staatlichen Aufgaben gekürzt wird und die Regierenden Unsummen in irrwitzige Prestigeprojekte pumpen. Die Linke steht hier für eine klare Alternative: Wir wollen eine Gemeinschaftsschule, in der jedes Kind gleiche Bildungschancen hat, wir wollen keine privatisierten Krankenhäuser oder Wohnungsbaugesellschaften, wir fordern ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr und die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Welche Lehre sollte Die Linke bundesweit aus der Bremer Erfolgsgeschichte ziehen?

Unser Triumph wird natürlich auch in andere Bundesländer ausstrahlen, speziell auf die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Die Menschen in Westdeutschland können dann ab sofort voller Stolz sagen, daß sie die erste wirkliche gesamtdeutsche Partei wählen.

Bedeutet der Erfolg nicht vor allem: Opposition heißt siegen, mitregieren heißt verlieren?

So pauschal würde ich das nicht sagen. Unser Auftrag wird sein, Unruhe und Transparenz in die Bremische Bürgerschaft zu tragen. Natürlich wird die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin auch in Bremen kritisch begleitet. Dennoch ist die Konstellation dort eine ganz andere als hier. Der Politikansatz von SPD, CDU und Grünen ist von dem unsrigen so weit entfernt, daß sich die Frage nach einer Regierungsbeteiligung für uns derzeit nicht stellt. Wir arbeiten selbstverständlich mit Kräften zusammen, die sich beispielsweise für ein Sozialticket oder gegen die Privatisierung von Kliniken einsetzen.

Aber wurde nicht gerade die konsequente Absage an eine Regierungsbeteiligung vom Wähler honoriert?

Wir haben im Wahlkampf klipp und klar gesagt, daß es Die Linke nur in der Opposition geben wird. Das heißt aber nicht, daß wir politisch wirkungslos wären. Wahlkampfheucheleien für einen gesetzlichen Mindestlohn à la Böhrnsen (SPD, Bürgermeister, jW) wurden abgelehnt. Vielmehr sollen auch Pförtner im Rathaus ordentlich bezahlt werden. Soziale Gerechtigkeit ist kein Wahlkampfknüller, sondern sollte immer Leitbild im Alltag unserer Politik sein. Der Druck von links hinterläßt also bereits Spuren. Allerdings glauben wir nicht, daß die »soziale Ader« der Regierungsparteien mehr ist als Wahlkampfrhetorik. Wir werden die SPD an ihre Versprechen erinnern.

Was planen Sie beim Thema Mindestlohn an Initiativen in der Bürgerschaft?

Natürlich werden wir alle möglichen parlamentarischen Mittel zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einsetzen und dabei der SPD ihre beabsichtigte Bundesratsinitiative ins Gedächtnis rufen.

Sehen Sie noch Chancen, die Krankenhausprivatisierung auf parlamentarischer Bühne zu verhindern?

Die Linke steht fest an der Seite des Konzernbetriebsrats der »Gesundheit Nord« gegen die Privatisierung der städtischen Kliniken und gegen Arbeitsplatzabbau im Gesundheitswesen.

[Dieses Interview wurde von meinem jW-Kollegen Ralf Wurzbacher geführt.]

Verwendung: Junge Welt

Dieses Interview ist zugleich Bestandteil einer Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 15.05.07. Lesen Sie daher auch die Artikel Überraschender Erfolg und Denkzettel. Wer mit wem?

Die gesamte Schwerpunktseite vom 15. Mai können Sie außerdem hier als PDF-Datei herunterladen.



Bremer Sprungschanze

12. Mai 2007

bremenAm Sonntag wird in der Hansestadt ein neues Landesparlament gewählt. Ein Wahlerfolg könnte der Linken enormen Auftrieb geben

Selbst der Bremer Roland trug rote Fahnen, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi am Mittwoch vor dem Rathaus der Hansestadt den Wahlkampfendspurt der Linken einleiteten. Beide unterstrichen dort, welche Bedeutung die Landtagswahl am Sonntag für die Linke hat: Das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde könnte die Sprungschanze zum Einzug auch in andere Landtage der alten BRD sein. Wenn es in Bremen klappe, sei die Linke »auch in Hamburg drin«, spekulierte Lafontaine. Und das erhöhe wiederum die Chancen in Niedersachsen und Hessen.

Der erste Sprung der Linken in einen westdeutschen Landtag ist in der Tat möglich ? das entsprechende Protestpotenial ist in der Bevölkerung vorhanden. Der aus Bremen und Bremerhaven bestehende Stadtstaat ist nicht nur das kleinste, sondern mit fast 14 Milliarden Euro Schulden auch das ärmste Bundesland. Nirgendwo sonst wurden die Ausgaben für Arbeit, Soziales und Bildung so drastisch gekürzt wie in Bremen. Verantwortlich dafür ist die seit zwölf Jahren regierende Koalition aus SPD und CDU.

Folgerichtig stellte die Linke die soziale Frage in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Als im Oktober der Tod eines von der Fürsorge betreuten Kindes die Öffentlichkeit erschütterte, kam heraus, daß die Bremer Sozialarbeiter heute fünf Mal so viele Menschen betreuen müssen wie noch vor einigen Jahren. Fast 102000 Menschen, darunter 28000 Kinder und 5000 Jugendliche, sind von staatlichen Leistungen abhängig.

Anlaß genug für die Linke, konkrete Verbesserungen zu fordern: etwa den gesetzlichen Mindestlohn, die Ablehnung von Privatisierungen, die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems und den Ausbau von Kindertagesstätten. Finanziert werden soll das mit zusätzlichen Einnahmen und mit Haushaltsumschichtungen zu Lasten teurer Prestigeprojekte.

Kampange_Mindestlohn_SPD_BremenDer Wahlkampf zeigte Wirkung, denn inzwischen ist auch Hartmut Perschau, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Befürworter von »Mindesteinkommen«. Die Landes-SPD startete zu diesem Thema sogar eine eigene Kampagne. Übernommen haben SPD und CDU schließlich auch die Idee der Linken, ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Das könnte nun auch zum Problem der Linken werden: Sie sind bei den letzten Umfragen nämlich auf 4,5 Prozent gesunken.

Traditionell betrachten sich viele Bremer irgendwie als »links«. Lafontaine hatte daher am Mittwoch leichtes Spiel, seine rund 500 Zuhörer zu begeistern. Den Großkonzernen quelle »das Geld aus den Ohren«, kritisierte er. Und wenn Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) unter diesen Umständen eine Rentenerhöhung von 0,54 Prozent als Erfolg ausweise, zeige das nur eins: »Der Mann hat einen Knall!«. Gysi allerdings wurde dann Opfer eines mehr oder weniger göttlichen Eingriffs: Kaum hatte er zu einer feurigen Rede angesetzt, erdröhnten die Glocken des Doms. Da mußte der kleine Mann erst einmal stille sein.

Bremen_Wahlkampf_DVU_2007Mit ihren politischen Aussagen hat die Linke während des Wahlkampfes zumeist offene Türen eingerannt. Daß aber Anfang der Woche bekannt wurde, daß sich auf der linken Bürgerschaftsliste für Bremerhaven auch ein ehemaliger Parteigänger von des Hamburger Rechten Ronald Barnabas Schill befindet, bringt die Linke in Erklärungsnöte. Wie das geschehen konnte, weiß auch die Bürgerschaftskandidaten Monique Troedel nicht.

Die Rechten – das sind in Bremen die DVU, die REPs und die Wählerinitiative »Bremen muß leben«. Beunruhigend sei, mit wie viel Geld diese Gruppen den Wahlkampf führten, sagt Toni Brinkmann von der WASG. Daß auch die Rechten durchaus in das Landesparlament (hanseatisch: Bürgerschaft) einziehen könnten, liegt daran, daß es reicht, in nur einer der beiden Städte die fünf Prozent zu zu überspringen.

Ergebnisse: Linkes Potential

Die Linke - in Bremen zu hauseSo schnitten linke Parteien von 1946 bis 2003 bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft ab:

1946 KPD 11,5 %
1947 KPD 8,8 %
1951 KPD 6,4 %
1955 KPD 5,0 %
1959 keine
1963 DFU 2,7 %
1967 DFU 4,2 %
1971 DKP 3,1 %
1975 DKP 2,1 %
1975 KBW 0,6 %
1979 DKP 0,8 %
1979 AL 1,4%
1979 KBW 0,1 %
1983 BAL 1,3 %
1987 DKP 0,6 %
1991 keine
1995 PDS 2,4 %
1999 PDS 2,9 %
2003 PDS 1,7 %

Legende:
KPD = Kommunistische Partei Deutschlands
DFU = Deutsche Friedensunion
DKP = Deutsche Kommunistische Partei
KBW = Kommunistischer Bund Westdeutschland
AL = Alternative Liste für Demokratie und Umwelt- schutz Bremen
BAL = Betrieblich Alternative Liste
PDS = Partei des Demokratischen Sozialismus

Letzte Meinungsumfrage zur Bürgerschaftswahl vom 5. Mai 2007

IMAG3676Laut einer Meinungsumfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen (es war die letzte vor den Bürgerschaftswahlen am Sonntag), waren sich gut eine Woche vor der Stimmenabgabe 54 Prozent aller Wähler noch nicht sicher, ob und wen sie gegebenenfalls wählen.

Unter denen, die ihre Entscheidung bereits getroffen hatten, entfielen

IMAG367540 Prozent für die SPD
28 Prozent für die CDU
14 Prozent für die Grünen
6 Prozent für die FDP
4 Prozent auf die DVU
4,5 Prozent auf die LINKE
Alle übrigen Parteien erreichten zusammen 3,5 Prozent. (ag)

Verwendung: Junge Welt

Dieser Artikel ist Teil einer Schwerpunktseite in der Tageszeitung Junge Welt. Zum gleichen Thema ist deshalb auch ein Interview mit den Spitzenkandidaten der Linken in Bremen erschienen. Klicken Sie hier.

Die gesamte Schwerpunktseite vom 12. Mai können Sie außerdem hier als PDF-Datei downloaden.



»Wir wollen in Bremen umsteuern!«

12. Mai 2007

erlansonDie LINKE könnte am Sonntag bei der Bürgerschaftswahl in das erste westdeutsche Landesparlament einziehen. Ein Gespräch mit Peter Erlanson

Peter Erlanson ist Krankenpfleger und Spitzenkandidat der LINKEN bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen

Am Sonntag wird gewählt. Umfragen sehen ihre Partei bei 4,5 Prozent. Wird das eine Zitterpartie?

Wir sind guten Mutes, in die Bürgerschaft einzuziehen. Denn bei den Bundestagswahlen erreichten wir aus dem Stand 8,4 Prozent. Zwar sind die Bundestagswahlen mit Landtagswahlen nicht völlig vergleichbar, doch das Ergebnis hat zumindest gezeigt, wie groß das Potential für linke Politik ist.

Daß sich ein Rechter auf Ihre Bürgerschaftsliste für Bremerhaven eingeschlichen hat – könnte das nun zum Stolperstein werden?

Ich will das nicht überbewerten, denn daß der Mann in die Bürgerschaft zieht, ist äußerst unwahrscheinlich. Dafür müßten wir in Bremerhaven auf zehn bis 15 Prozent kommen. Sollte dies aber doch der Fall sein und würde er dann das erschlichene Mandat nicht zurückgeben, dann würden wir ihn sofort aus unserer Fraktion ausschließen. Im übrigen sind wir der Presse dankbar, das aufgedeckt zu haben.

Besser wäre es, Sie hätten es selbst und vor der Nominierung bemerkt. Was sagen Sie nun den 2 000 Menschen, die noch am letzten Sonntag gegen den drohenden Einzug der DVU in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven demonstriert haben?

Daß uns der Mann belogen hat. Denn wie jeder andere wurde er vor seiner Wahl ausführlich zu seinen Positionen und zu seiner Biografie befragt. Ich muß aber eingestehen, daß dieser Fehler auch deshalb passierte, weil wir uns selbst als neue Kraft erst mal zusammenraufen mußten. Das hat er ausgenutzt.

Was wollen Sie in der Bürgerschaft? Die Haushaltslage ist in Bremen so schlecht, daß es selbst der LINKEN schwer fallen dürfte, finanzierbare sozialpolitische Alternativen vorzuschlagen.

Einige der uns bedrückenden Fragen können nur auf Bundesebene gelöst werden. Vieles ist aber hausgemacht. Zum Beispiel dieses Haushaltsanierungsprogramm, das seit zwölf Jahren läuft. Das war nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben. Und während so die Ausgaben für Bildung, Soziales und Arbeit immer weiter gesenkt wurden, flossen Hunderte Millionen Euro in Prestigeprojekte, wie etwa den Space-Park, die Galopprennbahn oder das Musical-Haus. Das umzusteuern, werden wir in der Bürgerschaft fordern.

Experten sagen, daß die Verschuldung Bremens inzwischen so hoch ist, daß sie ohne Erhöhung der Gebühren, Steuern und Abgaben kaum beherrschbar ist.

Auch wir sind für höhere Einnahmen. Die Frage ist nur: Wie und durch wen? Steuergerechtigkeit bedeutet für uns, daß auch die Reichen zahlen müssen. Denn in kaum einer anderen Stadt gibt es so viele Millionäre wie in Bremen. Deshalb fordert die LINKE die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Geprüft werden muß auch, wie das Steueraufkommen verrechnet wird. Es kann nicht sein, daß Leute, die in Bremen arbeiten, ihre Lohnsteuer außerhalb der Stadtgrenzen verrechnen.

Zusätzliche Einnahmen erhofft sich der SPD-CDU-Senat durch eine Teilprivatisierung der Kliniken.

Das ist nicht anderes als Diebstahl öffentlichen Eigentums! Wie Kliniken zu finanzieren sind, das ist im Krankenhausfinanzierungsgesetz klar geregelt. Für das operative Geschäft sind die Krankenkassen zuständig. Für Investitionen das Land oder die Kommune. Fehlt es dafür an Geld, müßten notfalls Kredite aufgenommen werden.

Angenommen, es ergibt sich die Chance, die große Koalition zu beenden. Wie würde die LINKE das unterstützen?

Sicherlich nicht durch eine Regierungsbeteiligung. Die Programme der anderen Parteien sind mit unseren Vorstellungen nicht vereinbar. Druck für Veränderungen wollen wir als Opposition entwickeln. Eine andere Lage bestünde dann, wenn sich SPD und Grüne unseren eigenen Vorstellungen anpassen.

Beim Mindestlohn scheint dies der Fall zu sein. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat dazu jetzt sogar eine Kampagne gestartet.

So lange die SPD unsere eigenen Anträge im Bundestag, einen solchen Mindestlohn einzurichten, fast geschlossen ablehnt, ist das doch nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Ohne irgendeine Konsequenz will sich Böhrnsen so nur profilieren und uns die Stimmen nehmen.

Verwendung: Junge Welt

Dieses Interview ist ein Teilschwerpunktseite in der Jungen Welt. Lesen Sie hierzu auch den Artikel Bremer Sprungschanze.

Die gesamte Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 12. Mai können Sie außerdem hier als PDF-Datei downloaden.



Wahlkampf der Linken in Bremen // Bilder

09. Mai 2007

Am 09. Mai fand mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine eine größere Wahlkampfkundgebung der Linken zur Bremer Bürgerschaftswahl auf den dortigen Marktplatz statt. Nachfolgend dazu einige Bildimpressionen.

IMAG3618IMAG3617Peter ErlansonIMAG3686IMAG3685IMAG3682IMAG3678IMAG3676IMAG3675IMAG3658IMAG3655IMAG3654IMAG3652IMAG3647IMAG3644IMAG3639IMAG3638IMAG3636IMAG3632



1 Kommentar

Rechtspopulist auf linker Liste

09. Mai 2007

Ehemaliger Schill-Parteigänger konnte Kandidatur in Bremerhaven erschleichen

Wer am Sonntag in Bremerhaven die Bürgerschaftsliste der Linken wählt, der wählt mindestens einen Rechten. Denn auf Listenplatz 2 der dortigen Bürgerschaftsliste haben die Linken im Januar Joachim Weihrauch gewählt. Am Montag nachmittag wurde bekannt, daß der parteilose Weihrauch bereits 2003 für die Bürgerschaft kandidiert hat – als Parteigänger des Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill.

Als er im Dezember des gleichen Jahres aus seiner eigenen »Partei Rechtsstaatliche Offensive« ausgeschlossen wurde, fand Weihrauch Asyl bei der ebenfalls rechtslastigen »Pro Deutsche Mitte«. Dort brachte es der 73jährige immerhin zum Pressesprecher des Bremer Landesverbandes.

Merkwürdigerweise flog die Sache erst am Montag auf, als sich einige Linke über dubiose Positionen des Kandidaten wunderten. Im Internetportal www.kandidatenwatch.de antwortete er auf die Bürgerfrage, ob er die Einstellung der früheren »Top-Terroristin« Susanne Albrecht in den Bremer Schuldienst für richtig halte, dies sei »eine abartige Provokation gegenüber jeden anständig denkenden Menschen«. Angesichts solchen »moralgeistigen Unvermögens« der »politischen Klasse« sei auch »nicht auszuschließen, daß ein nach 10 Jahren Haftentlassener mehrfacher Kinderschänder im Bremer Amt für Kinder- und Jugendhilfe als Sozialarbeiter eingestellt werden könnte«, führt der Kandidat aus. Ebenso scharf wendet sich Weihrauch gegen die »Verschleuderung« von Steuergeldern, fordert eine »rigorosere Einsparungspolitik« und Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren. Nur so könne der Bremer Haushalt saniert werden.

Für die Linke eine kalte Dusche – doch nicht unverschuldet. Die Bürgerschaftsliste für Bremerhaven wurde im Januar auf Betreiben der Landes­chefs von WASG und Linkspartei im Schnellverfahren durchgewinkt – gegen die Kritik der Bremerhavener Kreisverbände, die ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Kandidaten forderten. Weihrauch hatte sich seinerzeit bei der Kandidatenkür als »Sprecher der Regionalgruppe Bremen im Bund der Energieverbraucher« vorgestellt.

Gegenüber jW zeigte sich Linkspartei-Landeschef Klaus-Rainer Rupp am Dienstag tief bestürzt. Er fühlt sich von Weihrauch betrogen, denn dieser habe schon Wochen vor dem Parteitag mitdiskutiert und dabei gezielt den Eindruck vermittelt, er sei ein Linker.

Konsterniert war auch WASG-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler aus Berlin, die am Dienstag in Bremen weilte und an einer Wahlkampfveranstaltung teilnahm. Nur die Linke würde bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen eine antifaschistische Rolle spielen, betonte Redler. Gelänge es Weihrauch tatsächlich ein Mandat für die Bürgerschaft zu gewinnen, erwarte sie, daß die Fraktion ihn sofort ausschließe.

Das fordert auch Rupp, der zudem alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen will, zu verhindern, daß Weihrauch länger im Namen der Linken spricht. Man darf gespannt sein, was Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die heute in Bremen auftreten wollen, den Wählern erklären werden. Eingehen müssen sie auf die »Affäre Weihrauch« – nicht zuletzt weil am Sonntag Tausende Bürger Bremerhavens gegen einen drohenden Einzug der DVU in das dortige Stadtparlament demonstrierten. Auch das sind potentielle Linkswähler.

Weihrauchs Chancen, in die Bürgerschaft einzuziehen, sind allerdings gering. Die Linke in Bremerhaven müßte dazu mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten.

Verwendung: Junge Welt
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier



In Bremen rebellieren auch die Professoren

03. Mai 2007

Die vier Hochschulrektoren der Hansestadt rufen zum Protest gegen Kürzungspläne des SPD/CDU-Senats auf

Es ist fast eine Rebellion, die die Hochschulen in Bremen zur Zeit erleben. Hunderte Professoren, Studierende und weitere Hochschulbeschäftigte gingen gemeinsam auf die Straße, nachdem eine Vollversammlung der Uni Protestwochen beschloß. Dutzende Seminare wurden in die Fußgängerzonen verlegt. Und seit Mittwoch geschieht das sogar mit offizieller Unterstützung der vier Hochschulrektoren.

Vor Journalisten erklärten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz, sie fürchteten, daß ein Viertel aller Professuren und damit ganze Studiengänge gestrichen werden. Dieser Kahlschlag wäre die Folge des Anfang des Jahres vom SPD-CDU-Senat beschlossenen Wissenschaftsplans, der für die Hochschulen Einsparungen in Höhe von fast 100 Millionen Euro vorsieht. Die Rektoren lehnen diesen Plan ab und fordern statt dessen die »Erweiterung des Wissenschaftssystems«. Unirektor Wilfried Müller forderte gar alle Bürger dazu auf, an einer für kommenden Dienstag geplanten Großkundgebung vor dem Bremer Rathaus teilzunehmen. Bei der Gelegenheit solle dann auch gegen die Einführung von Studiengebühren demonstriert werden.

Mit »Bildern von heißen und kalten Kriegen« setzten Studierende des Fachbereichs Kulturwissenschaften unterdessen auch am Mittwoch ihre Proteste fort. Hunderte Studierende nahmen auch an einer Podiumsdiskussion der »Hochschule für angewandte Wissenschaften« gegen die Kürzungspläne des Senats teil. Für die kommenden Tage sind Proteste bei Veranstaltungen zur Bürgerschaftswahl am 13. Mai angekündigt.

Die Wahlkampfstrategen der Großkoalitionäre haben errechnet, daß es an den Hochschulen und an der Uni auch um ein Potential von fast 30000 Stimmen geht. Die Grünen haben deshalb für den Fall einer eigenen Regierungsbeteiligung bereits zweistellige Millionenbeträge für die Hochschulen zusätzlich in Aussicht gestellt. Und Druck kommt auch von der Linkspartei, die die Rücknahme der Kürzungspläne, den Verzicht auf Studiengebühren und eine Aufstockung des Wissenschaftsetats forderte.

Verwendung: Junge Welt
Permalink zu diesem Artikel, Kommentare lesen oder schreiben: hier
Eintrag versenden: hier




« Vorherige Seite — Nächste Seite »