Die LINKE könnte am Sonntag bei der Bürgerschaftswahl in das erste westdeutsche Landesparlament einziehen. Ein Gespräch mit Peter Erlanson
Peter Erlanson ist Krankenpfleger und Spitzenkandidat der LINKEN bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen
Am Sonntag wird gewählt. Umfragen sehen ihre Partei bei 4,5 Prozent. Wird das eine Zitterpartie?
Wir sind guten Mutes, in die Bürgerschaft einzuziehen. Denn bei den Bundestagswahlen erreichten wir aus dem Stand 8,4 Prozent. Zwar sind die Bundestagswahlen mit Landtagswahlen nicht völlig vergleichbar, doch das Ergebnis hat zumindest gezeigt, wie groß das Potential für linke Politik ist.
Daß sich ein Rechter auf Ihre Bürgerschaftsliste für Bremerhaven eingeschlichen hat könnte das nun zum Stolperstein werden?
Ich will das nicht überbewerten, denn daß der Mann in die Bürgerschaft zieht, ist äußerst unwahrscheinlich. Dafür müßten wir in Bremerhaven auf zehn bis 15 Prozent kommen. Sollte dies aber doch der Fall sein und würde er dann das erschlichene Mandat nicht zurückgeben, dann würden wir ihn sofort aus unserer Fraktion ausschließen. Im übrigen sind wir der Presse dankbar, das aufgedeckt zu haben.
Besser wäre es, Sie hätten es selbst und vor der Nominierung bemerkt. Was sagen Sie nun den 2 000 Menschen, die noch am letzten Sonntag gegen den drohenden Einzug der DVU in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven demonstriert haben?
Daß uns der Mann belogen hat. Denn wie jeder andere wurde er vor seiner Wahl ausführlich zu seinen Positionen und zu seiner Biografie befragt. Ich muß aber eingestehen, daß dieser Fehler auch deshalb passierte, weil wir uns selbst als neue Kraft erst mal zusammenraufen mußten. Das hat er ausgenutzt.
Was wollen Sie in der Bürgerschaft? Die Haushaltslage ist in Bremen so schlecht, daß es selbst der LINKEN schwer fallen dürfte, finanzierbare sozialpolitische Alternativen vorzuschlagen.
Einige der uns bedrückenden Fragen können nur auf Bundesebene gelöst werden. Vieles ist aber hausgemacht. Zum Beispiel dieses Haushaltsanierungsprogramm, das seit zwölf Jahren läuft. Das war nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben. Und während so die Ausgaben für Bildung, Soziales und Arbeit immer weiter gesenkt wurden, flossen Hunderte Millionen Euro in Prestigeprojekte, wie etwa den Space-Park, die Galopprennbahn oder das Musical-Haus. Das umzusteuern, werden wir in der Bürgerschaft fordern.
Experten sagen, daß die Verschuldung Bremens inzwischen so hoch ist, daß sie ohne Erhöhung der Gebühren, Steuern und Abgaben kaum beherrschbar ist.
Auch wir sind für höhere Einnahmen. Die Frage ist nur: Wie und durch wen? Steuergerechtigkeit bedeutet für uns, daß auch die Reichen zahlen müssen. Denn in kaum einer anderen Stadt gibt es so viele Millionäre wie in Bremen. Deshalb fordert die LINKE die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Geprüft werden muß auch, wie das Steueraufkommen verrechnet wird. Es kann nicht sein, daß Leute, die in Bremen arbeiten, ihre Lohnsteuer außerhalb der Stadtgrenzen verrechnen.
Zusätzliche Einnahmen erhofft sich der SPD-CDU-Senat durch eine Teilprivatisierung der Kliniken.
Das ist nicht anderes als Diebstahl öffentlichen Eigentums! Wie Kliniken zu finanzieren sind, das ist im Krankenhausfinanzierungsgesetz klar geregelt. Für das operative Geschäft sind die Krankenkassen zuständig. Für Investitionen das Land oder die Kommune. Fehlt es dafür an Geld, müßten notfalls Kredite aufgenommen werden.
Angenommen, es ergibt sich die Chance, die große Koalition zu beenden. Wie würde die LINKE das unterstützen?
Sicherlich nicht durch eine Regierungsbeteiligung. Die Programme der anderen Parteien sind mit unseren Vorstellungen nicht vereinbar. Druck für Veränderungen wollen wir als Opposition entwickeln. Eine andere Lage bestünde dann, wenn sich SPD und Grüne unseren eigenen Vorstellungen anpassen.
Beim Mindestlohn scheint dies der Fall zu sein. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat dazu jetzt sogar eine Kampagne gestartet.
So lange die SPD unsere eigenen Anträge im Bundestag, einen solchen Mindestlohn einzurichten, fast geschlossen ablehnt, ist das doch nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Ohne irgendeine Konsequenz will sich Böhrnsen so nur profilieren und uns die Stimmen nehmen.
Verwendung: Junge Welt
Dieses Interview ist ein Teilschwerpunktseite in der Jungen Welt. Lesen Sie hierzu auch den Artikel Bremer Sprungschanze.
Die gesamte Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 12. Mai können Sie außerdem hier als PDF-Datei downloaden.