Am Sonntag wird in der Hansestadt ein neues Landesparlament gewählt. Ein Wahlerfolg könnte der Linken enormen Auftrieb geben

Selbst der Bremer Roland trug rote Fahnen, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi am Mittwoch vor dem Rathaus der Hansestadt den Wahlkampfendspurt der Linken einleiteten. Beide unterstrichen dort, welche Bedeutung die Landtagswahl am Sonntag für die Linke hat: Das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde könnte die Sprungschanze zum Einzug auch in andere Landtage der alten BRD sein. Wenn es in Bremen klappe, sei die Linke »auch in Hamburg drin«, spekulierte Lafontaine. Und das erhöhe wiederum die Chancen in Niedersachsen und Hessen.

Der erste Sprung der Linken in einen westdeutschen Landtag ist in der Tat möglich ? das entsprechende Protestpotenial ist in der Bevölkerung vorhanden. Der aus Bremen und Bremerhaven bestehende Stadtstaat ist nicht nur das kleinste, sondern mit fast 14 Milliarden Euro Schulden auch das ärmste Bundesland. Nirgendwo sonst wurden die Ausgaben für Arbeit, Soziales und Bildung so drastisch gekürzt wie in Bremen. Verantwortlich dafür ist die seit zwölf Jahren regierende Koalition aus SPD und CDU.

Folgerichtig stellte die Linke die soziale Frage in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Als im Oktober der Tod eines von der Fürsorge betreuten Kindes die Öffentlichkeit erschütterte, kam heraus, daß die Bremer Sozialarbeiter heute fünf Mal so viele Menschen betreuen müssen wie noch vor einigen Jahren. Fast 102000 Menschen, darunter 28000 Kinder und 5000 Jugendliche, sind von staatlichen Leistungen abhängig.

Anlaß genug für die Linke, konkrete Verbesserungen zu fordern: etwa den gesetzlichen Mindestlohn, die Ablehnung von Privatisierungen, die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems und den Ausbau von Kindertagesstätten. Finanziert werden soll das mit zusätzlichen Einnahmen und mit Haushaltsumschichtungen zu Lasten teurer Prestigeprojekte.

Der Wahlkampf zeigte Wirkung, denn inzwischen ist auch Hartmut Perschau, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Befürworter von »Mindesteinkommen«. Die Landes-SPD startete zu diesem Thema sogar eine eigene Kampagne. Übernommen haben SPD und CDU schließlich auch die Idee der Linken, ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Das könnte nun auch zum Problem der Linken werden: Sie sind bei den letzten Umfragen nämlich auf 4,5 Prozent gesunken.

Traditionell betrachten sich viele Bremer irgendwie als »links«. Lafontaine hatte daher am Mittwoch leichtes Spiel, seine rund 500 Zuhörer zu begeistern. Den Großkonzernen quelle »das Geld aus den Ohren«, kritisierte er. Und wenn Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) unter diesen Umständen eine Rentenerhöhung von 0,54 Prozent als Erfolg ausweise, zeige das nur eins: »Der Mann hat einen Knall!«. Gysi allerdings wurde dann Opfer eines mehr oder weniger göttlichen Eingriffs: Kaum hatte er zu einer feurigen Rede angesetzt, erdröhnten die Glocken des Doms. Da mußte der kleine Mann erst einmal stille sein.

Mit ihren politischen Aussagen hat die Linke während des Wahlkampfes zumeist offene Türen eingerannt. Daß aber Anfang der Woche bekannt wurde, daß sich auf der linken Bürgerschaftsliste für Bremerhaven auch ein ehemaliger Parteigänger von des Hamburger Rechten Ronald Barnabas Schill befindet, bringt die Linke in Erklärungsnöte. Wie das geschehen konnte, weiß auch die Bürgerschaftskandidaten Monique Troedel nicht.

Die Rechten – das sind in Bremen die DVU, die REPs und die Wählerinitiative »Bremen muß leben«. Beunruhigend sei, mit wie viel Geld diese Gruppen den Wahlkampf führten, sagt Toni Brinkmann von der WASG. Daß auch die Rechten durchaus in das Landesparlament (hanseatisch: Bürgerschaft) einziehen könnten, liegt daran, daß es reicht, in nur einer der beiden Städte die fünf Prozent zu zu überspringen.

Ergebnisse: Linkes Potential

So schnitten linke Parteien von 1946 bis 2003 bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft ab:

1946 KPD 11,5 %
1947 KPD 8,8 %
1951 KPD 6,4 %
1955 KPD 5,0 %
1959 keine
1963 DFU 2,7 %
1967 DFU 4,2 %
1971 DKP 3,1 %
1975 DKP 2,1 %
1975 KBW 0,6 %
1979 DKP 0,8 %
1979 AL 1,4%
1979 KBW 0,1 %
1983 BAL 1,3 %
1987 DKP 0,6 %
1991 keine
1995 PDS 2,4 %
1999 PDS 2,9 %
2003 PDS 1,7 %

Legende:
KPD = Kommunistische Partei Deutschlands
DFU = Deutsche Friedensunion
DKP = Deutsche Kommunistische Partei
KBW = Kommunistischer Bund Westdeutschland
AL = Alternative Liste für Demokratie und Umwelt- schutz Bremen
BAL = Betrieblich Alternative Liste
PDS = Partei des Demokratischen Sozialismus

Letzte Meinungsumfrage zur Bürgerschaftswahl vom 5. Mai 2007

Laut einer Meinungsumfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen (es war die letzte vor den Bürgerschaftswahlen am Sonntag), waren sich gut eine Woche vor der Stimmenabgabe 54 Prozent aller Wähler noch nicht sicher, ob und wen sie gegebenenfalls wählen.

Unter denen, die ihre Entscheidung bereits getroffen hatten, entfielen

40 Prozent für die SPD
28 Prozent für die CDU
14 Prozent für die Grünen
6 Prozent für die FDP
4 Prozent auf die DVU
4,5 Prozent auf die LINKE
Alle übrigen Parteien erreichten zusammen 3,5 Prozent. (ag)

Verwendung: Junge Welt

Dieser Artikel ist Teil einer Schwerpunktseite in der Tageszeitung Junge Welt. Zum gleichen Thema ist deshalb auch ein Interview mit den Spitzenkandidaten der Linken in Bremen erschienen. Klicken Sie hier.

Die gesamte Schwerpunktseite vom 12. Mai können Sie außerdem hier als PDF-Datei downloaden.