Die Linke in Schleswig-Holstein gegründet. Landessprecher repräsentiert antikapitalistische Strömung. Landesrat als höchstes beschlußfassendes Gremium

Stehend applaudierten die Delegierten, und einen kurzen Moment lang wurde es ganz feierlich am Sonntag in Kiel. Die 75 Delegierten aus allen Kreisverbänden Schleswig-Holsteins beschlossen einstimmig die Fusion von Linkspartei und WASG zur Partei Die Linke. Für viele war das ein historischer Augenblick, denn nun bestehe die Chance, auch zwischen Nord- und Ostsee eine »starke Linke« aufzubauen, wie etliche Redner betonten. Richtig euphorisch wurde es, als einer daran erinnerte, daß sich im gleichen Saal 1918 Deutschlands erster Arbeiter- und Soldatenrat gebildet hatte.

Während es den Delegierten 1918 um nicht weniger als die Revolution ging, war von revolutionärer Stimmung am Sonntag im Legienhof zunächst allerdings nur wenig zu spüren. Der Abstimmung zur Gründung des Landesverbandes der Partei Die Linke war eine lange Satzungsdebatte vorausgegangen. Vor allem Mitglieder der Strömung »Antikapitalistische Linke« traten dafür ein, die »innerparteiliche Demokratie« durch die zu beschließende Satzung zu stärken. Ihrem Antrag wurde mit 45 Ja-Stimmen, bei 31-Nein-Stimmen, nach stundenlanger Debatte entsprochen. Nun wird nicht der Landesvorstand der Partei, sondern ein Landesrat, in dem die Vertreter der Kreisverbände sitzen, das »höchste politische Beschlußgremium zwischen den Parteitagen« sein. Nur dort können dann Grundsatzentscheidungen gefaßt werden.

Eingebracht hatte den Antrag eine Gruppe um den ehemaligen WASG-Sprecher Lorenz Gösta Beutin, der am Sonntag schließlich auch zum Landessprecher der Partei gewählt wurde. Beutin ist den Parteioberen in Berlin nicht nur wegen der Satzungsdiskussion suspekt. Der 29Jährige hatte sich schon in der Vergangenheit vehement für eine stärkere Berücksichtigung des Mitgliederwillens starkgemacht. Er steht für einen klaren Oppositions- und auch Friedenskurs.

Das bekam am Sonntag in Kiel vor allem der anwesende Parteichef Lothar Bisky zu spüren. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte er erklärt, daß er das »absolute Nein« seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr inzwischen ablehne. Das veranlaßte Beutin, einen Antrag an die Delegierten des Landesparteitages vorzubereiten, in dem Biskys Position zurückgewiesen werden sollte. Die Debatte konnte am Sonntag nur entschärft werden, weil Bisky schließlich erklärte, die FAZ habe ihn falsch zitiert.

Bei den Wahlen zum Landesvorstand kam es zu einer Reihe von Kampfkandidaturen, bei denen sich der Parteilinke Beutin als bekennender »Sozialist« deutlich durchsetzen konnte. Zur zweiten Vorstandssprecherin wurde Antje Jansen gewählt, die ebenfalls für eine klare friedenspolitische Haltung steht. Die langjährige Lübecker Bürgerschaftsabgeordnete war Vorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, verließ die Partei aber 1999 wegen der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg unter SPD-Grüner Flagge. Heute ist Die Linke für Jansen die einzige Alternative »zur neoliberalen und Kriegspolitik« der etablierten Parteien.

Mit großem Applaus wurde das Grußwort der Landesvorsitzenden der DKP, Bettina Jürgensen, bedacht, die auf eine gute Zusammenarbeit orientierte.

Verwendung: Junge Welt vom 4. September 2007
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