9. März 2007
Bremer Mahnwache für den Frieden feierte gestern 25. Geburtstag. Ein Gespräch mit Ingeborg Kramer
Ingeborg Kramer ist 73 Jahre alt und gehört zu den Mitinitiatorinnen der seit 25 Jahren in Bremen bestehenden Mahnwache für den Frieden
Gemeinsam mit anderen Frauen organisieren Sie nun seit 25 Jahren die Bremer Mahnwache für den Frieden. Wie ist es dazu gekommen?
Unsere Mahnwache, die jeden Donnerstag vor dem Rathaus auf dem Marktplatz stattfindet, ist ursprünglich im Zusammenhang mit der Antiatombewegung entstanden. So wollten wir unsere Kinder unterstützen, die seinerzeit in Brokdorf und Gorleben demonstrierten. Doch schnell wurde uns dabei klar, daß es einen Zusammenhang zwischen dieser Frage und der Frage der Atombewaffnung gibt. Unsere Aktion wurde deshalb zu einer Mahnwache für den Frieden.
Wer beteiligt sich an der Aktion?
Meist sind wir zehn bis 15 Frauen, wovon die meisten inzwischen auch etwas älter sind. Angefangen hat alles mit einem Kontakt zur Evangelischen Frauenhilfe, heute beteiligen sich Frauen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Schichten. Es sind Christinnen, aber auch Kommunistinnen, die ja schon sehr lange für Frieden und Abrüstung eintreten. Gemeinsam ziehen wir jeden Donnerstag vor das Rathaus. Es gab auch Zeiten, wo unsere Mahnwache täglich stattfand. So war es zum Beispiel während des gesamten Krieges gegen Jugoslawien. Häufig verbinden wir die Mahnwache dann auch mit Unterschriftensammlungen oder der Verteilung von Materialien. Das ist unser Beitrag zur Aufklärung der Menschen.
Wie reagieren die Bremer?
Am Anfang war es manchmal sehr schwierig. Vor allem, wenn ehemalige Kriegsteilnehmer uns regelrecht beschimpften. Da schlug uns sehr viel Distanz und Ablehnung entgegen. Vor allem dann, wenn wir der antisowjetischen Hetze entgegen- und für Versöhnung auftraten. Doch heute überwiegt eher die Zustimmung, und die Leute sagen, das ist gut, daß ihr das macht.
Trotzdem gibt es Kriege mit deutscher Beteiligung, und die Kriegsgefahr wächst weiter. Ist das nicht manchmal frustrierend?
Natürlich. Doch durch die Solidarität in unserer Gruppe und auch die unserer Familien konnten wir uns gegenseitig immer wieder aufrichten.
Was steht heute, am 25. Geburtstag, im Vordergrund Ihrer Aktionen?
Der Widerstand gegen den Einsatz der »Tornados« in Afghanistan, der ja auch Deutschland immer stärker in diesen Krieg mit einbezieht. Wir hinterfragen auch die Funktion unseres Landes als eine große Drehscheibe für den US-Nachschub von Soldaten und Waffen. Ebenfalls wollen wir wissen, warum sich die politischen Führer der Industriestaaten beim G-8-Gipfel eigentlich hinter Mauern verstecken müssen.
Am heutigen Freitag will der Bundestag die deutsche Unterstützung bei der NATO-Frühjahrsoffensive in Afghanistan beschließen. Nur so sei der Wiederaufbau des Landes zu sichern. Was sagen Sie dazu?
Mit immer mehr Soldaten kann doch der Frieden nicht gesichert werden. Im Gegenteil: Dadurch wird es immer schlimmer. Wir sagen den Menschen, daß sie dabei nicht mitmachen dürfen. Meinungsumfragen haben ja bereits ergeben, daß rund 75 Prozent aller Deutschen gegen diesen Einsatz der »Tornados« sind.
So ähnlich ist es auch mit dem Iran, wo die Situation ja unter anderem deshalb immer weiter eskaliert, weil die Politik der USA, aber auch die der Europäischen Union und der Bundesregierung, diesem Land kaum noch einen Ausweg läßt. Auch wenn ich selber Kernenergie ablehne, hat das Land natürlich das Recht, diese Kernenergie friedlich zu nutzen.
In Hamburg hat die »Friedensinitiative Wilhelmsburg« der gesamten Friedensbewegung vorgeschlagen, alle Kräfte auf die Forderung nach einem »Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten« zu konzentrieren.
Ich habe die Diskussion mit großem Interesse verfolgt und ich bin sehr dafür, diesem Aufruf zu folgen. Der Einsatz von deutschen Soldaten ist ein offener Bruch des Grundgesetzes, den die meisten Menschen ablehnen. Eine solche Kampagne müßte dann ähnlich laufen wie zum Beispiel in den achtziger Jahren der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß durch den Krefelder Appell.
Verwendung: Junge Welt
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8. März 2007
Bald gibt es sie gar nicht mehr:
die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG).
Hier im September 2005 bei einer Wahlkampfaktion
im Hamburger Stadtteil Harburg
Viele Mitglieder hatten aus Protest keinen Beitrag mehr gezahlt. Bereinigung der Listen noch vor der Urabstimmung über die Parteifusion
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) will noch vor ihrem Bundesparteitag am 24. März rund 2000 Mitglieder aus ihren Listen streichen. Grundlage für diese Bereinigung ist ein Mahnverfahren, das der Bundesvorstand der WASG zuvor gegen rund 3600 säumige Beitragszahler eingeleitet hatte. Wie die junge Welt am Mittwoch erfuhr, hatte der für Finanzen zuständige Bundesvorstand Thomas Händel auf einer Sitzung des Leitungsgremiums am Sonntag berichtet, daß auf die Zahlungsaufforderung bisher nur etwa ein Drittel aller Betroffenen reagiert habe. Während für 520 Mitglieder der »organisatorische Klärungsprozeß« noch nicht abgeschlossen sei, müßten alle übrigen schon zum 20. März mit der Streichung aus den Listen rechnen. Das wäre ein Aderlaß von fast 18 Prozent aller bisherigen Angehörigen der WASG, die dann auch schon bei der Entscheidung über die Fusion mit der Linkspartei.PDS kein Stimmrecht mehr hätten.
Doch warum diese Eile? Befürchtet wird offenbar, daß die Anzahl der Fusionsgegner gerade unter den Säumigen besonders hoch ist. So sieht es jedenfalls auch die Fusionsgegnerin Lucy Redler aus Berlin im jW-Gespräch, die betonte, dieser Beitragsrückstand sei auch ein Ausdruck des Protestes gegen den Bundesvorstand. Daß sich etliche Mitglieder wegen der Art und Weise, wie der Fusionsprozeß durchgepeitscht wird, nun zunächst aus dem Parteileben zurückgezogen haben und deshalb auch keine Beiträge zahlen, bestätigten indes auch WASG-Vertreter aus den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Viele Mitglieder seien »nicht damit einverstanden«, wie die Fusion von oben durchgedrückt werde, betonte etwa Schleswig-Holsteins WASG-Sprecher Lorenz Gösta Beutin gegenüber junge Welt. Dazu komme dann noch die weitverbreitete Kritik an der bisherigen Finanzpolitik des Bundesvorstandes, wie etwa Angelika Hannappel, ebenfalls WASG-Sprecherin in Schleswig-Holstein, erläuterte. Und für Wolfgang Zimmermann, Landessprecher in Nordrhein-Westfalen, ist ein solches Streichungsverfahren noch kurz vor dem Parteitag völlig verfrüht. Das betonte auch die niedersächsische WASG-Schatzmeisterin Hannelore Profus, die ebenfalls bestätigte, daß etliche Mitglieder ihre Beiträge zur Zeit zurückhalten und sich nicht mehr aktiv am Parteileben beteiligen. Doch auch sie hält eine Statistikbereinigung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.
Demgegenüber betonte der Bundestagsabgeordnete und WASG-Vorstand Axel Troost gegenüber junge Welt, daß dieses Mahn- und Streichungsverfahren schon vor Wochen auch im Länderrat der Partei bestätigt worden sei. Wer keine Beiträge zahle, könne auch keine Mitgliederrechte wahrnehmen.
Verwendung: Junge Welt
2. März 2007
Demonstration der Hafenarbeiter gegen drohende Privatisierung
Die Auseinandersetzung um den vom CDU-Senat geplanten Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile der bislang städtischen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), spitzen sich zu. Am Donnerstag den 22.2. legten Tausende Hafenarbeiter mit Beginn der Frühschicht ihre Arbeit nieder. Bis in die Abendstunden hinein, lag alles still: Containerriesen wurden nicht abgefertigt, LKWs und Schienenfahrzeuge nicht beladen.
Das war der Ausgangpunkt der Protestaktionen, die dann ihren Fortgang in einer Betriebsversammlung nahmen. Eingeladen hatten dazu die Konzernbetriebsräte, dieses mit bundesweit rund 4 200 Mitarbeitern größten deutschen Hafenunternehmens. Die Krönung des Protesttages lag in einer sehr machtvollen Demonstration quer durch die Innenstadt und vorbei an der Wirtschafts- und Finanzbehörde zum Sitz des HHLA-Aufsichtsrats. Besonders laut wurde es dabei am Rathaus, wo die Verantwortlichen für den Ausverkauf der HHLA sitzen. Mit dabei auch DKP-Vorsitzender Heinz Stehr, der wiederholt die Kämpfe der Hafenarbeiter begleitet hat.
Wie groß die Wut der Docker ist, wurde indes schon auf der Betriebsversammlung deutlich, als HHLA-Konzernbetriebsratsvorsitzender Arno Münster den Kreis jener Finanzspekulanten und Heuschrecken“ nannte, die sich aktuell noch um den Aufkauf der Anteile bemühen. Dazu gehört der arabische Großkonzern Dubai Ports World, Allianz Capital Partners, die Finanzgruppe 3i und die australische McQuire-Bank. Doch Angebote haben auch Hochtief und die Bahn AG vorgelegt. Sie alle, so will es Finanzsenator Michael Freytag (CDU), sollen nun ihre Angebote noch präzisieren. Freytag erhofft sich davon einen Erlös von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Ursprünglich hieß es: dies sei notwendig um die Hafenanlagen der HHLA zu modernisieren.
Doch die Hafenarbeiter wiesen nach, dass dies gar nicht erforderlich ist, weil solche Modernisierungsinvestitionen aus eigener Kraft geschultert werden können. Auf der Betriebsversammlung hat dann HHLA-Vorstandschef Klaus-Dieter Peters bestätigt, dass der Umsatz des Unternehmens 2006 um weitere 20 Prozent auf rund eine Milliarde Euro im Jahr gestiegen ist. Erstmals, so Peters, werde auch ein Gewinn nach Steuern von über 100 Millionen Euro erwirtschaftet. Und die Tendenz sei steigend. Doch warum muss ein solches Unternehmen dann privatisiert werden, fragte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Er jedenfalls sieht keinen vernünftigen Grund“ die HHLA dem Finanzkapital zum Fräße vorzuwerfen, während deren Gewinne dann im Stadthaushalt fehlen.
Doch Hamburgs Senatoren wechseln ihre Begründungen, wie andere das Hemd. Das Geld aus dem Erlös für die Anteile werde auch benötigt um neue Kaianlagen für die gesamte Hafenwirtschaft zu finanzieren, sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) erst kürzlich. Thomas Mendrzik, selbst Betriebsvorsitzender im Containerterminal Altenwerder, nannte das eine Zumutung. Nicht die HHLA sei für solche Infrastrukturinvestitionen zuständig, sondern die Stadt, die sich dieses Geld dann über Umlagen von privaten Hafenbetreibern auch wieder refinanzieren lassen müsse. Erschüttert stellte Mendrzik fest, dass bereits über Investitionen spekuliert werde, die erst in vielen Jahren aktuell würden. Nach Prüfung des Finanzplans von Uldall stellte der Betriebsrat fest, dass in etlichen Positionen nur mit dem Daumen geschätzt worden sei. Mendrzik nannte Uldall deshalb einen unfähigen Senator“, der zudem auch die Bürger belüge“.
So sieht es auch Bernt Kamin, der als Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter den HHLA-Kollegen die solidarischen Grüße der anderen Hafenbetriebe überbrachte. Wir Hafenarbeiter sind stolz auf unsere gute Arbeit“, sagte Kamin, und schlussfolgerte daraus, dass deshalb niemand das Recht habe, die Arbeitsbedingungen der Docker so einseitig in Frage zu stellen. Wenn dies nun doch stattfinde, so habe dies auch mit großer Politik“ zu tun, die auch international nur noch auf Privatisierung setze. Bernt Kamin rief alle Hafenarbeiter dazu auf, sich an den Gegenaktionen zum G8-Gipfel im Juni zu beteiligen.
Verwendung: Wochenzeitung „Unsere Zeit“, 02.03.07, Seite 5
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2. März 2007
Mammutprojekt »Elbphilharmonie« soll 242 Millionen Euro kosten. Nur Linkspartei.PDS und WASG dagegen
In Hamburg hat die Bürgerschaft am Mittwoch abend den Bau der Elbphilharmonie beschlossen. Alle 113 anwesenden Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung für das neue Mammutprojekt, das allein an Baukosten rund 242 Millionen Euro verschlingen wird. Kritik kommt nur von der Linkspartei und der WASG, die das neue »Kathedralenprojekt«, das auf dem Dach des Kaispeichers A in unmittelbarer Nähe der neuen Hafen-City entstehen soll, als »Verschwendung von Steuernmitteln« brandmarkten.
Demgegenüber sprach Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) von einer »mutigen und wichtigen Entscheidung« für Hamburg. Durch den Bau entstehe nicht nur eine neue Musikhalle, sondern auch ein lebendiges Wahrzeichen für die Stadt, das weit über Hamburg hinaus eine »Leuchtturm«-Funktion haben werde. So sieht es auch SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast, der aber ein fehlendes Verkehrskonzept bemängelt. Doch auch seine Fraktion glaube, daß sich »eine Metropole wie Hamburg« ein solches Aushängeschild leisten sollte. Von einer »richtigen Investition zur richtigen Zeit« schwärmte auch Wilfried Maier, grüner Fraktionsvize in der Bürgerschaft. Gemeinsam müßten nun alle Parteien gegen »soziale Ressentiments« ankämpfen, die sich im Zusammenhang mit dem Bau ergeben könnten. Die Bürgerschaftsabgeordnete Dorothee Stapelfeldt (SPD) entdeckte in diesem Zusammenhang, daß Teilhabe an Kultur die »beste Sozialpolitik« sei. Sie forderte nun eine Intensivierung von Spendensammelaktivitäten, um so den Kritikern des Mammutprojekts »eine goldene Brücke« zu bauen.
Zu diesen Kritikern gehört WASG-Landessprecher Berno Schuckart. Er bezeichnete den Neubau als »fatale Fehlentscheidung«, die nun zu Lasten von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik gehe. Beschämend sei insbesondere die Rolle der SPD, die sich aufgrund ihrer Konzeptions- und Führungslosigkeit offenbar schon jetzt in ihrer neuen Rolle als Juniorpartner einer großen Koalition gefalle. Gemeinsam mit der Linkspartei fordert Schuckart, generell auf die Finanzierung solcher Großprojekte zu verzichten. Die dafür vorgesehenen Mittel müßten statt dessen sozialen Einrichtungen zugute kommen.
Verwendung: Junge Welt
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10. Februar 2007
Eröffnungsveranstaltung im März. Rolf Becker liest aus dem Kommunistischen Manifest
Als überparteilicher Bildungsverein, dessen Zweck »im Studium und der Verbreitung des Marxismus-Leninismus« besteht, hat sich am Mittwoch abend in Hamburg eine Marxistische Abendschule (MASCH) gegründet.
Es ist eine bunte Schar, die sich der Verbreitung des Marxismus widmen will: Leute von der WASG, parteilose Gewerkschafter und Betriebsräte, frühere Aktivisten des Kommunistischen Bundes und der Grün-Alternativen Liste, einige Jungsozialisten, aber auch iranische und türkische Kommunisten. Mit von der Partie sind auch der Schauspieler Rolf Becker, der Gesamtbetriebsratschef der Hafenarbeiter und DKP-Mann Bernt Kamin, der ver.di-Schwerbehindertenvertreter Detlef Baade und Ronald Wilken, Ortsvorsitzender des Sozialverbandes im Stadtteil Wilhelmsburg. 50 Mitglieder haben sich dem Verein bereits angeschlossen.
»Wir brauchen Marx, um zu verstehen, warum nicht nur der Reichtum, sondern auch die Armut wächst und warum diese Begriffe doch gleichzeitig die Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Entwicklung nur unzureichend erklären«, sagt einer, der früher Mitglied in der von Ernst Aust 1968 gegründeten KPD/ML war. Direkt neben ihm sitzt ein alter DKP-Genosse, der fragt, was »Globalisierung« eigentlich bedeute. Er verweist auf die »Verwirrung der Begriffe«, welche die Linke perspektiv- und handlungsunfähig mache. Schnupperkurse zum Kommunistischen Manifest will die neue MASCH anbieten, auch solche zu den Grundlagen kapitalistischer Ökonomie und der Marxschen Arbeitswertlehre. Geplant sind auch Lesezirkel zu »Lohn, Preis und Profit«, dem legendären Vortrag, den Marx 1865 vor dem Generalrat der I. Internationale hielt.
In Wilhelmsburg, einem traditionellen Arbeiterstadtteil, der heute zu den sozialen Brennpunkten in Hamburg gehört, und nicht an der Uni, soll die Auftaktveranstaltung der neuen MASCH stattfinden, voraussichtlich im März. Rolf Becker liest aus dem Kommunistischen Manifest, die Organisatoren rechnen mit großem Andrang. Im April starten die ersten Kurse in deutscher, persischer und türkischer Sprache. »Wir brauchen eine neue Einheit der marxistischen Kräfte«, sagt MASCH-Mitbegründerin Inge Humburg, »aber auf revolutionärer Grundlage.«
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-10/029.php
9. Februar 2007
Hamburg: Abservierte Landeschefin der NPD mobilisiert gegen Moscheebaupläne. Neue Führungsclique träumt indes von Bündnis mit »Islamisten«
Rechtsradikale aus dem Umfeld der früheren Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Anja Zysk wollen am Samstag durch den Stadtteil Bergedorf marschieren, um gegen den geplanten Bau einer Moschee zu protestieren. Antifaschistische Gruppen mobilisieren ihrerseits, den fremdenfeindlichen Aufmarsch zu stoppen.
Neonazigrößen wie der Anwalt Jürgen Rieger oder der Chef der »Freien Kameradschaften«, Thomas Wulf, die mittlerweile in der Hamburger NPD den Ton angeben, hatten sich seit Wochen gegen den Aufmarsch gewandt. Sie spekulieren auf ein Bündnis mit »Islamisten«. Der Streit eskalierte und hatte schließlich sogar ein Ausschlußverfahren des NPD-Bundesvorstandes gegen Zysk zur Folge, während gleichzeitig Neuwahlen für den Hamburger Landesvorstand der Rechtspartei angeordnet wurden. Zysk will jetzt beweisen, wie groß ihre Mobilisierungskraft noch ist und kann auf die Unterstützung mehrerer Kreisverbände aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen zählen, die ebenfalls zu der Aktion in Bergedorf aufrufen.
Brisanz hat der braune Aufmarsch unter anderem deshalb, weil der Streit um den Bau von Moscheen auch das bürgerliche Lager entzweit. In anderen Hamburger Stadtbezirken waren ähnliche Vorhaben am Widerstand von CDU-Volksvertretern gescheitert. Demgegenüber haben in Bergedorf alle in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien den Neubau eines muslimischen Gotteshauses begrüßt. Das »Rathaus-Bündnis« von SPD, CDU, Grünen, Kirchen und Gewerkschaften will den Neonazis am Samstag mit einem »Fest gegen rechts« entgegentreten. Besucher sollen dort Gelegenheit haben, sich ein Modell der geplanten Moschee anzusehen.
Doch das Fest findet weit ab von der Route der Rechten statt. Antifaschistische Gruppen rufen deshalb zusätzlich zu einer Demonstration auf: Sie wollen den Aufmarsch stoppen. Unterstützt wird die Aktion von WASG, Linkspartei, DKP und VVN sowie zahlreichen unabhängigen Gruppen.
Während ein Versuch der Polizeibehörden den rechten Aufmarsch wegen »Volksverhetzung« zu untersagen, vom Oberverwaltungsgericht kassiert wurde, sehen sich die Antifaschisten Schikanen ausgesetzt. So will die Polizei die Antifa-Demo zeitlich und räumlich von den Rechten fernhalten, zwangsweise umleiten und erst ab 12 Uhr zulassen. Das aber wollen die Antifaschisten nicht hinnehmen, die auf ihrem Demonstrationsrecht beharren und zu einer Auftaktkundgebung um 10 Uhr am Bahnhof Bergedorf, Ausgang Weidenbaumsweg aufrufen.
Auch im niedersächsischen Rotenburg wollen Neofaschisten am Samstag provozieren. Erwartet werden etwa 100 Neonazis, die vor allem aus der so genannten Kameradschaft »Snevern Jungs« und den »Autonomen Nationalisten« mobilisiert werden sollen. Eine antifaschistische Gegendemonstration beginnt um 10 Uhr auf dem Neuen Markt.
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-09/046.php
20. Januar 2007
Du dachtest immer, Du wärest in Deutschland so ziemlich der letzte Marxist? Nein, wir sind noch und schon wieder eine ganze Menge, die meinen,
– dass man Marx braucht, um zu verstehen, warum der Reichtum* auf dem einen und die Armut auf dem anderen Pol der Gesellschaft* wächst,
– dass man Lenin braucht, um zu verstehen, was Globalisierung* ist und warum Kriege geführt werden.
Der Bedarf an Marxismus ist (jedenfalls „objektiv“) groß, das Angebot aber klein. Was hat uns in Hamburg also gerade noch gefehlt?
Ein überparteiliches Kursangebot, bei dem der „kleine Mann“* beiderlei Geschlechts Grundkenntnisse des Marxismus erwerben oder auffrischen kann: So etwas, wie eine Marxistische Abendschule (MASCH).
(* Diese unmarxistischen Begriffe
sollen hier nur die Notwendigkeit
einer marxistischen Schulung unterstreichen)
Mit dem Ziel, ein solches Angebot in Hamburg aufzubauen, haben sich im November/Dezember 15 Leute (darunter Parteilose sowie Mitglieder der WASG, der DKP und der Jusos) getroffen. Wir haben die Aufgaben benannt, die Organisation besprochen, einen Zeitplan für den weiteren Ablauf verabschiedet und einen ersten Arbeitskreis gebildet, der nun beginnt das Kursangebot vorzubereiten.
Wir brauchen Deine Hilfe! In jedem Fall bitten wir Dich, Mitglied des
Vereins zu werden und seine Arbeit zu fördern. Willst und kannst Du mehr tun, umso besser, denn die „Personaldecke“ für den Vorstand und die Schulungsverantwortlichen ist bisher noch knapp.
Also, wir sehen uns bei der
Gründungsversammlung der MASCH
Mittwoch, den 7. Februar 2007
um 19 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20
Wenn Du mitmachen willst, aber am 7. Februar nicht kannst, sag es uns möglichst bald. Wir schicken Dir dann alles notwendige (z.B. die Beitrittserklärung) auch per Email oder postalisch zu.
Im Auftrag des Vorbereitungskreises und als erste Mitglieder grüßen :
Rolf Becker, Andreas Grünwald, Inge Humburg, Harald Humburg, Bernt Kamin, Andre Lenthe, Frank Lotzkat, Zaman Masudi, Uwe Scheer, Angelika Scheer, Ronald Wilken, Dr. Christian Gotthardt, Florian Ihlenfeldt, Tilo Schoenberg, Arne Winter, Christine Wolfram, Dietmar Kurzeja, Michael Tiedemann, Dogan Göcman, Nosrat Taymmorzadeh
Vorläufige Anschrift:
Inge und Harald Humburg, Dorfstieg 2b, 21109 Hamburg, Tel 040 – 7547475, famhumburg@t-online.de
Verwendung in Medien: bisher nicht.
16. Januar 2007
Die Junge Welt wird am 12. Februar 60 Jahre alt, denn kurz nach dem Krieg, am 12. Februar 1947, erschien bereits das erste Exemplar.
Heute ist diese Zeitung – und trotz aller Rückschläge – das wohl wichtigste Medium, das die sozialistische und antikapitalistische Linke in Deutschland noch hat. Hier kann ich auch als Textautor die Dinge so beschreiben wie sie sind.
Für die nächsten 60 Jahre wünsche ich deshalb meiner Zeitung alles Gute, Kraft und Gesundheit und vor allem viele neue Abonnenten, denn das hat die Junge Welt verdient!
Andreas Grünwald
Für Sie, liebe Leser, dokumentiere ich hier sämtliche Artikel, wie sie in der Eigenbeilage zum 60. Geburtstag der Zeitung am 13. Januar 2007 erschienen sind. (mehr …)
1 Kommentar
16. Januar 2007
Den ersten Teil dieser umfangreichen Artikelsammlung aus einer Eigenbeilage der Jungen Welt zu ihrem 60. Geburtstag lesen Sie hier.
*******
Kein Pardon
Wir sind Tag für Tag eine Zeitung gegen den Krieg
von Rüdiger Göbel
Der Autor (Jahrgang 1968) kam im Herbst 1997 zur Tageszeitung junge Welt. Ab 1998 arbeitete er im Ressort Außenpolitik, seit dem Jahr 2000 ist er stellvertretender Chefredakteur.
Mit Gänsehaut saß ich vor dem Fernseher, sah die Bilder tanzender Menschen auf der Berliner Mauer und war mir sicher: Das ist kein Freudentag, der 9. November 1989 bedeutet Krieg. Die DDR wird untergehen, die BRD wahnsinnig und Großdeutschland größenwahnsinnig. (mehr …)
08. Januar 2007
Bremer WASG nominiert Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl.
Die Bremer Landesorganisation der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat am Wochenende ihren Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahlen am 13. Mai gekürt. Mit absoluter Mehrheit wurde dabei der Betriebsrat des Klinikums Links der Weser, Peter Erlanson, gewählt. Nachdem ursprünglich eine eigenständige WASG-Kandidatur in Konkurrenz zur Linkspartei im Gespräch war, hatte die WASG mit ihren rund 220 Mitgliedern in Bremen einer gemeinsamen Liste zugestimmt, wenn sie dort ausreichend repräsentiert würde. Sollte sich die Linkspartei an ihre Zusage halten, der WASG den ersten, dritten und fünften Listenplatz auf ihrer offenen Landesliste zu reservieren, wird Erlanson Spitzenkandidat der Linken zur Bürgerschaftswahl werden.
Überraschend war der zwar aus Bremen stammende, aber über die sachsen-anhaltinische Landesliste in den Bundestag gewählte Axel Troost in letzter Minute gegen Erlanson angetreten. Offenbar wollten die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei lieber ihren eigenen Vertrauensmann, der selbst dem WASG-Bundesvorstand angehört, an der Spitze der Bremer Landesliste sehen, als den rebellischen Betriebsrat. So hatte sich Erlanson mit Blick auf die unrühmliche Rolle der Berliner Linkspartei gegen jegliche Regierungsbeteiligung und für »echte Opposition« ausgesprochen. Unter den Bremer WASG-Mitgliedern stieß die Kampfkandidatur Troosts auf Unverständnis. Ihm wurde nachgetragen, er sei in Bremen als Politkommissar des Bundesvorstandes aufgetreten und habe die Beschlüsse der eigenen Basis weitgehend ignoriert. Troost solle »endlich seinen Job in Berlin machen« und »uns hier aber in Ruhe lassen«, forderten mehrere Redner. Auf offene Ablehnung stieß Troosts Ankündigung, im Falle seiner Wahl in die Bürgerschaft sein Bundestagsmandat nicht aufzugeben. Mit nur noch 27 Prozent der Stimmen unterlag Troost klar gegen Erlanson. 14 dieser Stimmen kamen offenbar von einem Block kurdischer WASG-Mitglieder, die auf einen dritten Platz für einen kurdischen Kandidaten hofften und dafür ein Abkommen mit Vertrauenspersonen Troosts geschlossen hatten.
Als zweite Kandidatin gegen drei Mitbewerber nominierten die Bremer WASG-Mitglieder mit absoluter Mehrheit die parteilose Gewerkschafterin Monique Troedel. Die ehemalige Betriebsrätin der Bremer Tageszeitungen AG ist seit 35 Jahren in der Gewerkschaft aktiv und bekleidet verschiedene ehrenamtliche Positionen bei ver.di. Weitere WASG-Kandidaten sollen am Donnerstag gewählt werden.
Die Linkspartei begrüßte die Ergebnisse der WASG-Mitgliederversammlung in einer Presseerklärung und erklärte unverbindlich, Erlanson und Troedel würden am 13. Mai auf ihrer Mitgliederversammlung auf »attraktiven Listenplätzen« aufgestellt. »Wir werden erstmals eine echte Opposition im Parlament machen«, kündigte Erlanson an, der auf sieben Prozent der Wählerstimmen für die Offene Liste der Linkspartei hofft. Dabei hofft er vor allem auf bisherige Nichtwähler, Gewerkschafter und frustrierte Wähler von SPD und Grünen, um der Linken erstmals auch den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament zu ermöglichen.
[Der vorstehende Beitrag, verfasst am 08. Januar 07, wurde in der Jungen Welt – leicht modifiziert – unter dem Namen Julius Kaiser am 09. Januar 07 veröffentlicht.]
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-09/058.php
05. Januar 2007
Chef der Hamburger Arbeitsagentur fordert Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf 200 Euro, dazu Arbeitspflicht in staatlichem Niedriglohnsektor
Für eine Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes von 345 auf etwa 200 Euro hat sich in Hamburg der Chef der örtlichen Arbeitsagentur, Rolf Steil, ausgesprochen. Zwar könne man mit 200 Euro nicht überleben. Aber, so Steil in einem am Donnerstag erschienenen Interview mit dem Hamburger Abendblatt: »Das soll ja niemand.« Die Differenz zum Existenzminimum könne ja durch weitere »Zuverdienstmöglichkeiten« in einem auszuweitenden staatlichen Niedriglohnsektor und bei Ein-Euro-Jobs ausgeglichen werden. »Ich bin ein Anhänger des Prinzips workfare«, sagte der Agenturchef im Abendblatt: Wer Sozialfürsorge erhalte, solle dafür auch arbeiten müssen.
Mit dem Interview reagierte Steil auf den inzwischen gestiegenen Anteil sogenannter Langzeitarbeitloser unter den Erwerbslosen. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Statistik machen diese in Hamburg mittlerweile rund 44 Prozent aller Erwerbslosen aus. Als »langzeitarbeitslos« gilt für die Statistik, wer seit zwölf Monaten keinen Job hat.
Um diese Klientel zu vermitteln, müsse der Abstand des Arbeitslosengeldes II zu den Niedriglöhnen größer werden, argumentiert Steil. Sonst würden die Erwerbslosen lieber »zu Hause sitzen«, anstatt zu arbeiten, sagte er.
Als völlig abwegig, ja skandalös, bezeichneten hingegen Gewerkschaftsvertreter die Vorschläge von Steil. Dieser müsse aufpassen, daß er sich mit solchen »extremistischen Positionen« nicht selbst ins Abseits stelle, warnte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Der Ausbau der Ein-Euro-Jobs sei ein »Mißbrauch« vorhandener Mittel aus der Arbeitslosenversicherung, sagte Rose. Als »zynisch« bezeichnete auch DGB-Lokalchef Erhard Pumm die Vorschläge von Steil. Die Ausweitung des Niedriglohnbereichs führe nur zur Ausweitung des Armutsrisikos nicht nur für die Betroffenen, sondern für alle Lohnabhängigen, warnte Pumm. Anstatt »Phrasen zu dreschen«, sollte Steil lieber mehr Geld für wirksame Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, forderten beide Gewerkschaftsführer.
Doch all das sei nicht ausreichend, um sich gegen solche Forderungen wirksam zur Wehr zu setzen, erklärte Wolfgang Joithe von der Selbsthilfegruppe »Aktive Erwerbslose und Geringverdiener« (PeNG). Er verlangte eine stärkere Unterstützung der Gewerkschaften für die Selbstorganisation der Erwerbslosen. Auch die Forderung nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen« müsse dabei neu diskutiert werden.
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, erklärte am Donnerstag, Steils Plädoyer für »Workfare« laufe »schlicht darauf hinaus, daß Armut trotz Arbeit Normalität sein soll. Wer Workfare sagt, meint Working poor.«
Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/01-05/042.php
Linkspartei-Politiker trifft von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge
Bei einem Weihnachtstreffen für die in Hamburg von einer Abschiebung bedrohten afghanischen Flüchtlingsfamilien hat der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Norman Paech einen sicheren Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland gefordert.
Scharf kritisierte Norman Paech den Hamburger Innensenator Udo Nagel (parteilos), der nun auch die Abschiebung von Familien mit Kindern und die von alleinstehenden Frauen nach Afghanistan betreibt. Dies sei mit der »Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan nicht vereinbar«, sagte Paech, der sich nun für einen sofortigen Abschiebestopp einsetzen will, bis sich die Situation in Afghanistan verbessert habe.
Rund siebzig afghanische Gäste, darunter 20 Kinder, hatte Paech zuvor bei seinem Weihnachtstreffen begrüßt. Eingeladen hatte der Politiker vor allem jene Flüchtlingsfamilien, die nun ganz oben auf der Abschiebeliste des Hamburger Innensenators stehen. Nagel begründet die Abschiebungspläne auch mit dem neuen Bleiberecht, nach dem ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erst dann möglich wird, wenn ein Flüchtling mindestens sechs Jahre in Deutschland gelebt hat. Doch für viele der afghanischen Familien trifft dies nicht zu. Einzelfallprüfungen hält Senator Nagel auch nicht für notwendig. Hamburg ist bisher das einzige Bundesland, aus dem nun auch Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden. 150 afghanische Familien sollen allein im laufenden Winter Deutschland verlassen.
Tränen über die Bilder aus der Heimat
Zu den von Abschiebung bedrohten Afghanen gehört die Familie von Goalei Amiri, die sei fünfeinhalb Jahre in Deutschland lebt. Amiri hat sieben Kinder, um deren Leben sie nun fürchtet. Von ihrer Angst berichtet auch Siagol Seddiki, die mit ihrer Familie Afghanistan verließ, weil sie nicht länger unter den Taliban leben wollte. »Ich liebe mein Land«, sagt Seddiki, doch »wenn ich Bilder im Fernsehen sehe, kommen mir die Tränen«.
Dort sieht sie die Flüchtlinge, die nun schon aus dem Iran oder aus Pakistan zurückgekehrt sind. Viele von ihnen haben nicht mal ein Zelt über den Kopf, geschweige denn Winterschuhe für die Kinder. »Wir alle wissen, dass besonders die Frauen, aber auch die Kinder, in Afghanistan überhaupt keine Rechte haben«, sagt die WASG-Vorstandsfrau Zaman Masudi, die selbst viele der afghanischen Flüchtlinge betreut.
Aufruf zu Aktionen, Schüler sammeln schon
Gegenüber ND forderte Masudi nun, dass zumindest Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen von den Abschiebungen ausgenommen werden. Norman Paech will dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und auch zu Widerstandsaktionen aufrufen. Die verantwortlichen Politiker, so Paech, müssten direkt mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert werden.
In diesem Sinne aktiv geworden, sind schon jetzt Schüler mehrerer Hamburger Schulen. Sie sammeln Unterschriften gegen die Abschiebung ihrer Mitschüler und organisieren Demonstrationen.
Quelle: Printausgabe Neues Deutschland, 21. Dezember 2006, Seite 6
Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion lud von Abschiebung bedrohte Afghanen ein
»Wir lieben unser Land, doch noch mehr lieben wir unsere Kinder«, sagt die Afghanin Siagol Seddiki. Sie fürchtet, mit ihren Kinder demnächst in einem Flieger nach Kabul zu sitzen. Sie weiß, wie es dort den Rückkehrern geht, die häufig nicht mal ein Dach über dem Kopf haben. »Auch unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung«, sagt Goalei Amiri, die seit fünfeinhalb Jahren in Deutschland lebt und selbst sieben Kinder hat. Sie sorgt sich um die Zukunft ihrer ältesten Tochter, die gerade 16 geworden ist und kurz vor dem Schulabschluß steht. Wie es solchen Mädchen in Afghanistan geht, sei bekannt, meint das Ehepaar Sharifzada, das selbst eine 14jährige Tochter hat, die mit einem Notendurchschnitt von 1,5 nach Auskunft ihrer Lehrer locker das Abitur machen könnte. Ginge es nach Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos), säße die ganze Familie längst in Afghanistan. Nur eine Eingabe im Härtefallausschuß der Bürgerschaft hat das bislang verhindert.
Rund 70 afghanische Gäste, unter ihnen 20 Kinder, haben am Dienstag abend in Hamburg an einem Weihnachtstreffen mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Norman Paech teilgenommen. Eingeladen hatte Paech dazu vor allem jene Flüchtlingsfamilien, die in Hamburg ganz unmittelbar vor der Gefahr einer Abschiebung stehen. Denn als bislang einziges Bundesland will die Hansestadt nun auch Familien, die Kinder haben und alleinstehende Frauen nach Afghanistan abschieben. Zynischerweise begründet Innensenator Nagel dies mit dem Bleiberecht, auf das sich die Innenpolitiker des Bundes und der Länder erst kürzlich verständigt hatten. Ein Antrag für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus dürfen demnach nämlich nur Flüchtlinge stellen, die nun schon mindestens sechs Jahre in Deutschland leben und zudem ein ausreichendes Einkommen zur Ernährung ihrer Familien haben. Doch viele der afghanischen Familien sind eben erst fünf oder fünfeinhalb Jahre in Hamburg. Für sie zieht Nagel nun den Umkehrschluß, daß eine Abschiebung rechtlich geboten sei. Offenbar hält Nagel Afghanistan für ein »sicheres Herkunftsland«, weshalb jetzt auch keine Einzelfallprüfungen mehr vorgesehen sind. Paech sieht darin einen Bruch der Menschenrechte und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Er forderte am Dienstag einen sofortigen Abschiebestopp für alle afghanischen Flüchtlinge, weil sich ihre Heimat immer noch in einem Kriegszustand befinde und sich wegen der sozialen Not für die Rückkehrer keine Lebensperspektive eröffne.
http://www.jungewelt.de/2006/12-21/044.php
Streik gegen Teilprivatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA). Stimmung »hochexplosiv«. Unterstützung von WASG und Linkspartei.
Im Hamburger Hafen soll heute ab sieben Uhr an allen Kaimauern und in sämtlichen Betrieben der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) die Arbeit ruhen. Nach einer Belegschaftsversammlung, die um acht Uhr beginnt, ist ein Demonstrationszug Tausender Hafenarbeiter quer durch die Innenstadt zum Sitz des HHLA-Aufsichtsrats geplant, wie es gestern in einer Ankündigung der Betriebsräte hieß. Die Stimmung unter den Kollegen sei »hochexplosiv«, betonten die Belegschaftsvertreter. Die Proteste in dem mit rund 3500 Beschäftigten größten Hafenunternehmen der Hansestadt richten sich gegen die Absicht des CDU-Senats, 49,9 Prozent der Anteile des bislang städtischen Unternehmens kurzfristig zu verkaufen. »Bis zu 30 ernstzunehmende Anbieter« hätten sich hierfür bereits gemeldet, hieß es aus dem Senat. Doch die Hafenarbeiter befürchten, daß eine Teilprivatisierung nur der erste Schritt in Richtung eines Totalausverkaufs sein könnte. Sie vermuten, daß das Unternehmen mittelfristig komplett zerschlagen und in seine einzelnen Bestandteile aufgelöst werden könnte.
Da der Hamburger Senat einen besonders finanzstarken Investor sucht der neben einem ordentlichen Kaufpreis für die HHLA-Anlagen, deren Marktwert auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro geschätzt wird, auch den geplanten Ausbau neuer Kaianlagen finanzieren soll wird wohl ein »Global Player« bei der Ausschreibung das Rennen machen. Dem Vernehmen nach haben u.a. Dubai Ports World (DPW), Eurogate, der Finanzkonzern 3i, Rhenus und die Bahn AG Angebote zur Übernahme der HHLA-Anteile vorgelegt.
Der Hafen gehöre den Hafenarbeitern und den Bürgern Hamburgs, erklärte hingegen Konzernbetriebsratschef Arno Münster gestern. Er fürchte, daß private Investoren nur ein Interesse daran hätten, sich mittelfristig einzelne, besonders profitable »Filetstücke« aus der HHLA herauszuschneiden. »Diese Terminalbetreiber warten doch nur darauf, uns kaputtzumachen«, warnte Münster, der zudem bestritt, daß für den Ausbau der Kaianlagen private Investoren erforderlich sind. Die HHLA sei »kerngesund« und könne schon deshalb entsprechende Mittel auch aus eigenem Bestand erwirtschaften. Daß die Betriebsräte einem Anteilsverkauf »niemals« zustimmen werden, betonte auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Harald Erven. »Wir wollen keine Edelheuschrecken in unserem Konzern«, sagte er. Frank Ladwig, Betriebsratschef im Container Terminal Tollerort (CTT), meinte zudem, daß schon der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser gezeigt habe, wie soziale Standards bei solchen Privatisierungsstrategien stets über Bord gingen. Auf Anfrage erklärte er, falls der Senat an seinen Privatisierungsplänen festhalte, seien die heutigen Protestaktionen nur der Auftakt für einen längeren Arbeitskampf. Als mögliche Aktionsform nannte der Betriebsrat einen »Dienst nach Vorschrift«, der zu Verzögerungen in der Schiffsabfertigung führen würde. Die Solidarität der anderen Belegschaften im Hamburger Hafen sei in einem solchen Fall gesichert, so Ladwig.
Solidarisch zeigten sich am Mittwoch bereits die örtlichen Gliederungen von WASG und Linkspartei, die ihre Ablehnung der Teilprivatisierung in einer Pressemitteilung bekräftigten. »Der Betrieb schreibt nicht nur schwarze Zahlen, sondern erwirtschaftet genug, um notwendige Investitionen selbst zu finanzieren und die Einnahmen des Hamburger Haushalts zu stärken«, erklärte Berno Schuckart von der WASG.
http://www.jungewelt.de/2006/12-14/062.php
Diese Story erschien als Titel in der Jungen Welt. Hier sehen sie die Seite im Originallayout:
Hamburg: Die Folgen der Privatisierung des Landesbetrieb Krankenhäuser für die Beschäftigten sind dramatischer als ohnehin befürchtet
Beim Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) stehen Massenentlassungen bevor. Bis zu 600 betriebsbedingte Kündigungen seien bereits »eingetütet«, hieß es am Freitag auf einem Krisengipfel aller Betriebsräte des mit 12500 Beschäftigten nach wie vor größten Klinikverbundes in ganz Norddeutschland. Betroffen von dem Stellenabbau, der sich unmittelbar nach der Übertragung der LBK-Mehrheitsanteile an den Gesundheitskonzern Asklepios ab Januar vollziehen soll, sind vor allem die Mitarbeiter in den Servicebetrieben des LBK. Dazu gehören die Bereiche Einkauf und Logistik, Bau und Technik sowie Finanzen und Controlling. Gefährdet sind nun aber auch rund 300 Arbeitsplätze in den Küchenbetrieben, die Asklepios an einen Billiganbieter ausgliedern will. Entlassungen sind ferner für Teile des pflegerischen und ärztlichen Personals in Vorbereitung. Im Allgemeinen Krankenhaus (AK) Barmbek, sollen rund 90 Mitarbeiter ihren Hut nehmen. In Harburg könnten es bis zu 400 Kollegen sein, befürchten die Betriebsräte.
Doch die Angst vor Arbeitslosigkeit grassiert auch deshalb, weil inzwischen nun auch offiziell bestätigt wurde, daß das Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst, das für jene 6800 Beschäftigte gilt, die schon im Mai 1995 einen festen Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, das Papier nicht Wert ist, auf dem es vereinbart wurde. Dieses Rückkehrrecht wirkte 2005, als der CDU-Senat die Privatisierung trotz anderslautenden Volksentscheides in der Bürgerschaft durchsetzte, wie eine Beruhigungspille. Auf Info-Veranstaltungen hat das städtische Personalamt inzwischen aber alle Rückkehrwilligen vor einem solchen Schritt gewarnt, denn entsprechende Arbeitsplätze stünden im öffentlichen Dienst überhaupt nicht mehr zur Verfügung. Und für die Beschäftigten aus den Tochterfirmen des LBK wurde das Gesetz inzwischen klammheimlich dahingehend manipuliert, daß es für sie keine Anwendung mehr findet.
»Lug und Trug« wirft deshalb Katharina Ries-Heidtke, Gesamtbetriebsratsvorsitzende des LBK, Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) vor. Peiner hatte immer versichert, daß durch die Privatisierung keine Arbeitsplätze verloren gehen würden. Nun aber stelle sich heraus, daß die Asklepios-Manager »wie Heuschrecken« über die Krankenhäuser herfallen. Ries-Heidtke forderte eine Ausweitung bisheriger Beschäftigungsgarantien. Und die zuständige ver.di-Sekretärin Hilke Stein verlangt nun sogar, daß die Privatisierung wieder rückgängig gemacht wird. Das forderte auch Martin Wittmaack, Landesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, der von einer »rein ideologisch begründeten Privatisierungspolitik« sprach, die dem Asklepios-Management einen »marktradikalen Amoklauf« ermögliche.
Zynisch weisen die Asklepios-Manager darauf hin, daß auch die Gewerkschaft ver.di eine weitere Beschäftigungssicherung gar nicht mehr wollte. Von den Dienstherren vor die Wahl gestellt, entweder einen Beschäftigungspakt oder aber die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für die Hamburger Krankenhäuser zu erhalten, entschied sich die Gewerkschaft für den TVöD.
»Wir müssen selber kämpfen«, sagen deshalb nun immer mehr Beschäftigte. Vorbereitet werden derzeit Aktionen und Infoveranstaltungen auch während der Arbeitszeit, denn dies sei die einzige Sprache, die Konzernmanager verstünden. Am heutigen Montag, wenn der LBK-Aufsichtsrat das letzte Mal in seiner alten Zusammensetzung, also unter Beteiligung der Stadt, zusammentritt, besteht dazu eine erste Gelegenheit.
http://www.jungewelt.de/2006/12-11/034.php
Stadtpolitischer Kongress in Hamburg
Vertreter aus Gewerkschaften, Betriebsräten, sozialen Initiativen und Umweltschutzverbänden trafen sich am Wochenende zu einem stadtpolitischen Kongress von Linkspartei.PDS und WASG in Hamburg.
Hamburg (ND). Allein die Anzahl von 350 Interessierten übertraf die Erwartungen des schon seit Monaten vorbereiteten Kongresses, mit dem beide Parteien nicht nur ihre Fusionsabsichten bekräftigen, sondern auch Kurs auf die Bürgerschaftswahlen 2008 nehmen wollten. Unter dem Motto »Hamburg für alle sozial und solidarisch« scheint dies gelungen. Die Teilnehmer verständigten sich auf Eckpunkte für das wahlpolitische Eingreifen. Dass dabei die neue Linke nicht nur allein, sondern auch im Kontext außerparlamentarischer Bewegungen eingreifen will, zeigte indes die Anlage des Kongresses, der am Freitagabend mit einem Gastbeitrag des Stadt- und Regionalforschers Jens Dangschat begann.
Die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Luc Jochimsen, Norman Paech und Herbert Schui forderten unter anderem einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors auch auf städtischer Ebene. Um dies aber zu verwirklichen, sei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erforderlich. Die Einkünfte will die Linke verstärkt für lokale Investitions- und Beschäftigungsprogramme nutzen.
Als weitere Schwerpunkthemen für den Bürgerschaftswahlkampf nannte WASG-Landessprecher Berno Schuckart auch den Widerstand gegen die zunehmenden Privatisierungen in Hamburg und die Forderung nach einer gebührenfreien »Schule für alle«.
Quelle: Neues Deutschland, 27.11.06, Seite 5
Linkspartei will 2008 in die Bürgerschaft einziehen
Die Hamburger Linke, in der Vergangenheit oft eher mitleidsvoll belächelt, hat am Wochenende auf einer stadtpolitischen Konferenz einen breiten Dialog zustande gebracht. Unter dem Motto »Hamburg für alle – sozial und solidarisch« hatten WASG und Linkspartei.PDS zu ihrer Konferenz nicht nur ihre eigenen Mitglieder, sondern auch Vertreter außerparlamentarischer Gruppen sowie andere Linke mit eingeladen. Auch zahlreiche Mitglieder aus Umweltschutzorganisationen, den Gewerkschaften und Betriebsräten sowie weiteren Initiativen fanden sich deshalb unter den rund 350 Besuchern, die am Freitag und Samstag in zwei Podiumsdiskussionen und 17 Arbeitsgruppen Eckpunkte für die Bürgerschaftswahlen 2008 festlegten.
Der Stadt- und Regionalforscher Professor Jens Dangschat eröffnete mit einem Diskussionsbeitrag. Dangschat sieht die Metropolen nicht nur als Opfer, sondern vor allem als Akteure bei der Umsetzung von Privatisierungsstrategien des globalisierten Kapitals. Im Detail wies er nach, wie sich auch in Hamburg die Senatspolitik immer einseitiger an den Interessen einer kleinen wohlhabenden Schicht orientiere, während andererseits die Erwerbslosigkeit und die Armut immer größer werde. Diese zunehmende Polarisierung zeige sich ebenfalls bei den zentralen Problemen der Stadtentwicklung, wobei auch die herrschende Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Wohnungsbaupolitik als bisherige »Integrationsmaschine« nicht mehr funktioniere. Die zunehmende Delegation solcher gesellschaftspolitischen Probleme auf die Ebene der sogenannten Zivilgesellschaft führe dann dazu, daß »wer draußen ist, auch draußen bleibt«. Nur mit einer Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums und einer radikal anderen Steuerpolitik sei eine Lösung der kommunalen Probleme heute noch möglich.
Dem schlossen sich auch die drei mit Hamburg verbundenen Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Luc Jochimsen, Norman Paech und Herbert Schui, an, die in ihren Redebeiträgen einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer forderten. Eine Konzentration der dadurch frei werdenden Mittel auf den lokalen Arbeitsmarkt und die Förderung öffentlicher Investitionsprogramme forderte WASG-Landessprecher Berno Schuckart, der außerdem einen Stopp aller Privatisierungen und die Forderung nach einer Schule für alle in den Mittelpunkt des eigenen Agierens bei den Bürgerschaftswahlen 2008 rücken möchte.
http://www.jungewelt.de/2006/11-27/051.php
Linke raus, Schwarze rein. Harald Ringstorff (SPD) will jetzt zusammen mit der CDU Mecklenburg-Vorpommern regieren
Im Schweriner Landtag soll am heutigen Dienstag der SPD-Politiker Harald Ringstorff erneut zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt werden. SPD und CDU hatten dafür erst gestern ihren 57seitigen Koalitionsvertrag im Schweriner Schloß unterzeichnet. Doch inhaltliche Debatten gab es dabei offenbar kaum, nur um die Posten wurde eifrig gefeilscht.
Der 67jährige Ringstorff arbeitete als Chemiker in der DDR zwei Jahrzehnte für Rostocker Schiffsbaukombinate. Während der »Wende« war er an der Gründung der Ost-SPD beteiligt. Seine Wahl gilt als sicher, nachdem CDU und SPD auf Sonderparteitagen das Koalitionspapier durch die jeweilige Parteibasis mit großer Mehrheit hatten absegnen lassen. Unmut gab es nur im Detail und vor allem bei der SPD. Die mußte nämlich das Innenressort der CDU überlassen und ging auch beim Bildungs- und Wirtschaftsministerium leer aus. Ringstorff hatte die große Koalition als alternativlos bezeichnete, weil die bisherige SPD-Linkspartei.PDS-Koalition nach den Landtagswahlen im September nur noch eine Stimme Vorsprung im Landtag hat. Das aber reicht nach Ringstorffs Meinung nicht für die Bildung einer »handlungsfähigen Regierung« aus.
Ändern wird sich damit nicht nur das Personal, sondern auch die Ausrichtung der Landespolitik. Die Regierung wird auf die Einführung von Studiengebühren ebenso Kurs nehmen wie auf eine verstärkte Förderung der Wirtschaft. Schluß ist nun mit arbeitsmarktpolitischen Experimenten von Exminister Helmut Holter (Linkspartei.PDS), dem es immerhin gelang, einige hundert neue Stellen vor allem im Bildungsbereich zu schaffen. CDU und SPD hätten Anregungen aus der Wirtschaft aufgegriffen, lobte denn auch Unternehmerverbandschef Klaus Hering.
Zwei bislang von der Linkspartei.PDS geleitete Ministerien werden aufgegeben: zum einen das Arbeitsministerium, das dem Wirtschaftsressort unter CDU-Landeschef Jürgen Seidel zugeschlagen wird. Zum anderen das Umweltministerium, das dem Agrarministerium eingegliedert wird. Die Linkspartei.PDS steht somit vor einem Scherbenhaufen, denn alles, was sie durchsetzen konnte, wird nun in Windeseile beseitigt.
Doch während die Linkspartei noch Schwierigkeiten damit hat, sich auf ihre neue Oppositionsrolle einzustellen, stiehlt die NPD-Fraktion ihr bereits die Schau. Diese beschloß am Wochenende, ihren Fraktionschef Udo Pastörs als Gegenkandidat zu Ringstorff aufzustellen. Als Ausdruck des Protestes gegen das Postengeschacher der letzten Tage und damit Ringstorff einen Denkzettel erhält, wie NPD-Landeschef Stefan Köster betonte.
http://www.jungewelt.de/2006/11-07/049.php
Nach vier Wochen Streik im Aufnahmelager Blankenburg signalisiert Lagerleitung Gesprächsbereitschaft
Der Flüchtlingsstreik im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde ( ZAAB ) in Blankenburg bei Oldenburg ist beendet. Am Dienstag abend gaben die Organisatoren bekannt, daß die Vollversammlung aller Streikenden am Montag beschlossen hat, den Streik auszusetzen.
Vier Wochen lang haben rund 200 Flüchtlinge im Aufnahmelager gestreikt. Sie boykottierten das schlechte Kantinenessen und die lagerinternen Ein-Euro-Jobs. Sie forderten die Umwandlung von Sach- in Geldleistungen, wie sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist. Zudem verlangten sie eine bessere ärztliche Versorgung und schließlich menschliche Alternativen zum tristen Lagerleben.
Zuvor hatte die Lagerleitung erstmals zögerlich Gesprächsbereitschaft signalisiert, so daß die Streikenden nun erklären konnten, eine Frist von vier Wochen zu setzen, innerhalb derer sich die Lebensbedingungen im Lager spürbar verbessern müssen. Am Mittwoch abend beschäftigte sich auch die Ratsversammlung der Stadt Oldenburg mit der Situation der Flüchtlinge. Die Fraktion der Linken hatte einen Antrag eingereicht, in dem die Umwandlung von Sach- in Geldleistungen gefordert wird. Gesprächsbereitschaft dazu signalisierten auch Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Gemeinsam hätten die drei Parteien eine Mehrheit im Rat. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Ralf Briese hatte angeregt, eine unabhängige Kommission zur Überwachung der Zustände in den Flüchtlingslagern auf Landesebene zu bilden. Das Antirassistische Plenum Oldenburg schlug zudem vor, daß in dieser auch Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften und von Flüchtlingsorganisationen vertreten sind. Das gibt den Flüchtlingen nun die Zeit, erst mal abzuwarten, ob sich an den Lagerzuständen tatsächlich spürbar etwas ändert. Geschieht dies nicht, sind weitere Aktionen angekündigt.
Zu einer ehrlichen Bilanz dieses Streiks gehört allerdings auch zu analysieren, warum dieser Streik seit Beginn der dritten Streikwoche immer schwieriger wurde. Ganze Polizeieinheiten hatten das Lager besetzt, vermeintliche Streikführer wurden in weit entfernte Camps zwangsverlegt. Druck entfalteten ebenso die immer häufiger stattfindenden Botschaftsvorführungen für schwarzafrikanische Flüchtlinge, die diesen deutlich machen sollten: Wer nicht spurt, wird notfalls sehr schnell abgeschoben. Anderen Flüchtlingen wurde auch noch der Rest ihres mageren Taschengeldes von monatlich 38 Euro entzogen. Unterstützer wurden nachts in ihren Wohnungen von der Polizei aufgesucht, während Streikbrecher gleichzeitig mit großzügigen Besuchs- oder Urlaubsregelungen sowie einem zeitweilig besseren Kantinenessen gelockt wurden. Es war eben »Zuckerbrot und Peitsche«, was sich Lagerleiter Christian Lüttgau mit Unterstützung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zur Streiksabotage ausgedacht hatte.
Theoretisch haben auch Flüchtlinge ein Recht auf Meinungs-, Informations- und Koalitionsfreiheit so sagt es zumindest das Grundgesetz. Doch tatsächlich leben diese Menschen in einer ständigen Angst, vielleicht schon morgen abgeschoben zu werden. Da entfalten zusätzliche Repressionsmaßnahmen, selbst dann, wenn sie illegal sind, eine besondere Wirkung. Umso erstaunlicher ist es, daß die Flüchtlinge ihren Streik vier Wochen lang durchgehalten haben und darüber hinaus mit einer Vielzahl von Aktionen eine breite Öffentlichkeit erreichten. Nun haben die Flüchtlinge alle Parteien, Verbände und Bürger in ganz Niedersachsen dazu aufgefordert, eine Position zum täglichen Flüchtlingselend in Deutschland zu beziehen. Auch dafür haben sie gestreikt.
http://www.jungewelt.de/2006/11-02/028.php
Hamburg: ver.di-Landeschef präsentierte Liste der Superreichen der Hansestadt und fordert ungewohnt deutlich Umverteilung von oben nach unten
In Hamburg hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ungewöhnlich scharfer Form einen grundlegenden politischen Kurswechsel für die Hansestadt gefordert. Grundsätzlich gelte dabei, daß, wer den Reichen nichts nehme, den Armen auch nichts geben könne, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose, der am Dienstag nachmittag eine Liste mit detaillierten Angaben zu den 36 reichsten Bürgern der Stadt vorlegte. Deren Gesamtvermögen liegt demnach bei rund 43,2 Milliarden Euro. Geld zur Lösung der Probleme der über 200000 Armen in Hamburg sei also genug da, so Rose. Deren Armut gebe es »nicht trotz, sondern wegen des Reichtums« der anderen, sagte Rose.
Angeführt wird die Liste von der Familie Herz, die allein rund 10,1 Milliarden Euro ihr eigen nennt. Ihr folgen die Familie Otto mit rund 5,4 Milliarden sowie die Zeitungsverleger Heinz Bauer und Friede Springer mit 2,95 bzw. 2,75 Milliarden Euro. Das allein ist schon mehr, als die Stadt jedes Jahr in ihrem Haushalt zur Verfügung hat. Für diese Superreichen forderte Rose eine »gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer«, die jährlich 423 Millionen Euro zusätzlich in die städtischen Kassen bringen soll. Damit könnten Maßnahmen gegen die soziale Spaltung finanziert werden könnten. Rose schlug eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Veränderung des Steuersystems vor.
Darüber hinaus verlangte der ver.di-Landeschef konkrete Maßnahmen für Hamburg, die »Hauptstadt der Steuerhinterziehung«. Nach Roses Vorstellung sollen künftig 200 zusätzliche Betriebsprüfer den Reichen bei ihren Steuerabrechnungen genauer auf die Finger schauen. Sonst würden weiterhin jedes Jahr Hunderte Millionen Euro verlorengehen. Rose will sich auch dafür einsetzen, daß der CDU-Senat einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegt. Weiter forderte er einen Stopp der Privatisierungen und ein Ende der »Kaputtsparpolitik«.
Daß sich Rose so deutlich für eine Umverteilung von Reichtum aussprach, zeugt durchaus von Mut, denn die mächtige Springerpresse wird ihn dafür vermutlich regelrecht zerreißen. Handelskammer-Chef Hans-Jörg Schmidt-Trenz gab dafür bereits eine Vorlage, als er der Gewerkschaft am Mittwoch vorwarf, in »populistischer Weise Sozialneid zu schüren« und »Menschen an den Pranger« zu stellen.
Doch Rose hatte bei seinen Einlassungen vermutlich eine Umfrage der vergangenen Woche im Blick. Diese zeigte, wie groß die Unzufriedenheit mit der amtierenden Landesregierung inzwischen ist. Wäre am Sonntag Bürgerschaftswahl, würde demnach die CDU von bisher 47,2 auf rund 35 Prozent absacken. Doch die Umfrage verdeutlichte auch, daß die »linken« Oppositionsparteien nur teilweise von diesem Absturz profitieren. Während SPD und Grüne immerhin noch leichte Gewinne verzeichnen konnten, sank der Umfragewert für die Linkspartei sogar von sechs auf unter vier Prozent.
So ist die Gefahr groß, daß Rechtspopulisten den verbreiteten Unmut ausnutzen, denn die Oppositionsparteien haben durch ihre Politik in anderen Landesregierungen und im Bund für etliche Wähler jede Anziehungskraft verloren. Rose kritisierte insbesondere die in fast allen Parteien geführte Diskussion über die »Unterschicht«. Dabei tue man so, als sei für Armut und Arbeitslosigkeit vor allem das Verhalten der Betroffenen verantwortlich. »Armut, Hoffnungslosigkeit und das Abdriften ganzer Bevölkerungsgruppen« hätten ihre Ursache aber in der »ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen«, so der Gewerkschaftsfunktionär.
http://www.jungewelt.de/2006/11-02/045.php
CDU rutscht in der Wählergunst ab / Rechtspopulist sieht neue Chancen gekommen
Nach einer gerade veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ist die Hamburger CDU in der Gunst ihrer Wähler dramatisch abgestürzt.
Wäre am Sonntag Bürgerschaftswahl, käme die Partei von Bürgermeister Ole von Beust auf noch 35 Prozent, während die SPD mit 36 Prozent erstmals wieder an ihr vorbeiziehen würde. Für die Grünen gäbe es 14, für die FDP sechs und für die Linke aus PDS und WASG vier Prozent. Eine der Ursachen für diesen dramatischen Vertrauensverlust bei der Bürgerschaftswahl 2004 erzielte die Regierungspartei noch 47,2 Prozent ist dabei offenbar ihr Umgang mit den Volksentscheiden. So hatte die CDU erst kürzlich ein per Volksabstimmung eingeführtes neues Wahlrecht, mit dem die Bürger mehr Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten haben sollten, einfach wieder gekippt. Missachtet wurden Volksentscheide gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser und der staatlichen Berufsschulen. 70 Prozent der Wahlbürger finden das laut Umfrage »nicht in Ordnung«.
Doch nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Michael Greven ist der Erdrutsch auch ein Zeichen für die »Normalisierung im Politikbetrieb«. Nun werde die Koalitionsfrage wieder wichtiger. Selbst CDU-Strategen hatten innerparteilich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es der Union im traditionell eher sozialdemokratisch geprägten Hamburg sehr schwer fallen werde, das Ergebnis von 2004 noch einmal zu wiederholen.
Damals gelang es dem Bürgermeister, die ehemaligen Schill-Wähler zu holen, nachdem der Rechtspopulist in sehr unappetitlicher Form von Beust als einen »Schwulen« geoutet hatte und daraufhin aus dem Senat herausflog. Ist es deshalb ein Zufall, dass nun die Springerpresse, die in der Hansestadt 80 Prozent des Zeitungsmarktes beherrscht, schon seit Wochen mit dem ehemaligen Justizsenator Roger Kusch, er hat inzwischen eine eigene Partei unter dem Namen »Heimat Hamburg« gegründet, eine neue rechtspopulistische Galionsfigur regelrecht aufbaut?
Gleich dutzendweise veröffentlichten die Springerblätter in den letzten Wochen jedenfalls Stellungnahmen, in denen sich dieser über angeblich »steigende Jugendkriminalität«, das »Drogenelend« oder auch »illegale Ausländerkinder« auslässt. Auch als neuer Koalitionspartner für die CDU hat sich dabei Kusch schon selbst ins Spiel gebracht.
Unterdessen bewertete Linkspartei-Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack das eigene Umfrageergebnis zurückhaltend positiv. Die Linke habe eine gute Chance, bei den Bürgerschaftswahlen 2008 ins Parlament einzuziehen, wenn es ihr gelinge, eigene Alternativen noch besser auszuarbeiten. Erneut soll deshalb Anfang November ein stadtpolitischer Kongress stattfinden.
Quelle: Printausgabe Neues Deutschland 01.11.06, Seite 4
Kritiker an geplanter Fehmarnbelt-Brücke bekommen Rückenwind: Kapital setzt auf Fährverbindung. Investoren bieten Milliardenbetrag für Scandlines-Reederei
Eigentlich sollte die Ostsee-Fährreederei Scandlines am Freitag letzter Woche praktisch schon verkauft sein. Doch wie die Financial Times Deutschland am Montag unter Berufung auf »Informationen aus dem Umfeld der Verhandlungen« meldete, konnten sich die Eigentümer Deutsche Bahn und dänische Regierung nicht einigen, ob der Zuschlag an den internationalen Finanzinvestor 3i oder ein Konsortium aus Deutscher Seereederei (DSR) und Allianz gehen sollte. Beide Interessenten bieten laut FTD »rund 1,5 Milliarden Euro«, 3i angeblich etwa 50 Millionen mehr als DSR und Allianz.
Zu Beginn der Verhandlungen hatte man mit Erlösen von 600 bis 800 Millionen Euro gerechnet. Scandlines erwirtschaftete 2005 einen operativen Gewinn von 70 Millionen bei einem Umsatz von 523 Millionen Euro. Sein größtes Geschäft macht das Unternehmen mit dem Fährverkehr zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf dem dänischen Lolland, auf der sogenannten Vogelflugroute. Die Monopolstellung dieser Verbindung ist allerdings strategisch durch den geplanten Bau der Fehmarnbelt-Brücke gefährdet. Daß die Kaufangebote trotzdem auf solch astronomische Summen geklettert sind, könnte darauf hindeuten, daß die Investoren nicht mehr recht daran glauben, daß es mit der Megabrücke noch etwas wird.
Zwar hatte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) kürzlich erst betont, daß Spitzenbeamte der EU eine Teilfinanzierung für das Projekt in Aussicht gestellt hätten. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon während des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern Zweifel an dem rund fünf Milliarden Euro teuren Bauprojekt geäußert. Selbst bei einem hohen Anteil privater Investoren und einer Teilfinanzierung durch die EU müßte nämlich der Bund zur Gewährleistung des Projekts eine Staatsbürgschaft über die Gesamtkosten übernehmen. Kritiker aus dem Bundesfinanzministerium befürchten zudem, daß die Hinterlandanbindung weitere Folgekosten in Milliardenhöhe entstehen läßt. Eine endgültige Entscheidung zum Brückenbau müssen deutsche und dänische Regierung aber schon bis Ende des Jahres treffen, weil sonst Haushaltsmittel aus der Europäischen Union zur Kofinanzierung nicht mehr zur Verfügung stünden.
Umstritten ist das Großprojekt, das allein für seine bislang 35 Machbarkeitsstudien fast 20 Millionen Euro verschlungen hat (und seit 20 Jahren diskutiert wird), aber nicht nur zwischen Berlin und Kiel. Selbst in Schleswig-Holstein wächst die Kritik an der geplanten Schrägseilbrücke, wo nun Linke und Grüne, vor allem aber der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) auf »völlig falsche« Verkehrsprognosen hinweisen. Sorgen macht sich der SSW auch um die infrastrukturschwachen Gebiete im Norden Schleswig-Holsteins, die damit »völlig abgehängt« würden, so Landtagsabgeordneter Lars Harms.
Daß nun ausgerechnet die Partei der dänischen Minderheit so offensiv gegen die Fehmarnbelt-Querung polemisiert, ist für diejenigen überraschend, welche die Positionen der Regierung in Kopenhagen und der dortigen Industrielobbyisten mit denen der dänischen Bevölkerung verwechselt hatten. Die Industrie verspricht sich von der Brücke einen besseren Zugang zu den Märkten in Westeuropa, doch in der Bevölkerung wächst die Skepsis, wie Meinungsumfragen zeigen. Selbst in Kopenhagen, das wie Hamburg, zu den eigentlichen ökonomischen Nutznießern einer solchen Querung gehören würde, werden inzwischen heftig die ökologischen Konsequenzen eines solchen Brückenbaus diskutiert. Hintergrund: Der Fehmarnbelt wird alljährlich von Millionen arktischer Zugvögel gekreuzt. An einer 70 Meter hohen und rund 19 Kilometer langen Brücke könnten, so fürchten Ornithologen, bis zu 100000 Vögel pro Jahr ums Leben kommen. Außerdem weist der deutsche Naturschutzbund NABU darauf hin, daß ein stärkerer Verkehrsstrom über kurz oder lang eine weitere Brücke, nämlich über den Fehmarnsund, der das deutsche Festland mit Fehmarn verbindet, erforderlich machen würde. Diese Brücke müßte quer durch ein Naturschutzgebiet führen.
http://www.jungewelt.de/2006/11-01/039.php
Bremer WASG beschließt Bildung linker Wählervereinigung zur Bürgerschaftswahl im Mai 2007. Antritt auf Liste der Linkspartei abgelehnt
Mit einer klaren Zweidrittelmehrheit hat sich die Mitgliederversammlung der Bremer WASG am Sonntag für die Bildung einer überparteilichen linken Wählergemeinschaft zu den Bürgerschaftswahlen im Mai 2007 ausgesprochen. Die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei hatten dagegen mehrfach auf einen gemeinsamen Antritt von WASG und PDS »auf der Liste der Linkspartei« gedrängt. Deren möglicher Einzug in die Bürgerschaft könne die »Fanfare« zur Gründung der neuen Linkspartei sein, heißt es in einem offenen Brief von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an die »lieben Kolleginnen und Kollegen« der Bremer WASG, auf den der Bundestagsabgeordnete Axel Troost während der Versammlung hingewiesen hatte. Doch auch das half nichts. Die Bremer WASG-Mitglieder werfen ihrem Bundesvorstand vielmehr »autoritäre Umgangsformen im Verkehr mit den Landesverbänden« vor, weil dieser sich satzungswidrig in deren Angelegenheiten einmische.
Die Parteibasis sprach aber auch ihrem eigenen Landesvorstand eine Mißbilligung aus, weil dieser mit knapper Mehrheit dem Druck aus Berlin nachgegeben hatte. Zuletzt hatte die Landesspitze unmittelbar vor der Mitgliederversammlung eine Urabstimmung zu der Frage initiiert, ob nun »die Linke« oder eine Wählergemeinschaft kandidieren solle. Dabei hatte sich die Bremer Basis mehrfach eindeutig für die Wählergemeinschaft ausgesprochen: Man will gemeinsam mit möglichst vielen Linken in Bremen, weit über WASG und Linkspartei hinaus, kandidieren. Dies sei auch eine Möglichkeit, endlich einmal basisdemokratisch sowohl über das Wahlprogramm als auch über die Kandidatenauswahl zu entscheiden. Doch nun, so will es die Satzung, muß das Votum der Mitgliederversammlung noch durch die Urabstimmung bestätigt werden.
Entschieden wird dabei über weitaus mehr als nur über die Art des Antritts zu den Bürgerschaftswahlen. Die rund 70 Stimmberechtigten sprachen sich auf der WASG-Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für eine klare Opposition gegen neoliberale Politik in Bremen aus. Eben dies sei unter dem Logo der Linkspartei, schon wegen der Regierungsbeteiligung in Berlin, nicht glaubwürdig möglich. Umstritten ist indes, ob auch weitere Linke wie etwa aus der DKP, vor allem aber aus außerparlamentarischen Bewegungen und Betriebsräten, an einem solchen Wahlbündnis beteiligt sein sollten. Da Wahlforscher nur im Zweistädtestaat Bremen/Bremerhaven den Einzug einer linken Fraktion in einen westdeutschen Landtag in absehbarer Zeit überhaupt für möglich halten, ist diese Frage auch für die Spitzen von Linkspartei und WASG von zentraler Bedeutung.
In ihrem Brief an die Bremer WASG drohen Lafontaine und Gysi schon jetzt, den Wahlkampf einer Wählergemeinschaft sowohl politisch als auch finanziell zu boykottieren. Das gehe schon aus »parteirechtlichen Gründen« gar nicht anders. Wenn letzteres zuträfe, hätte Gysi selbst gegen das Parteirecht verstoßen, als er im Jahr 2001 bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen mit öffentlichen Auftritten die Wählervereinigung »Regenbogen« unterstützte, obwohl damals auch die PDS in der Hansestadt antrat.
http://www.jungewelt.de/2006/11-01/047.php
Solidarität mit Protesten im Zentralen Aufnahmelager Blankenburg wächst. Behörden setzen auf Repression
Der Streik der Flüchtlinge im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde in Blankenburg ( ZAAB ) bei Oldenburg geht nun schon in die dritte Woche. Am heutigen Mittwoch setzt sich der Ausstand, der sich am schlechten Lageressen entzündet hatte, sogar mit einer Demonstration quer durch Hannover fort. Zur Protestaktion, die heute um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof beginnt und zu der auch Flüchtlinge aus Bramsche und Braunschweig erwartet werden, haben auch der Flüchtlingsrat und verschiedene Solidaritätsgruppen aus ganz Niedersachsen aufgerufen. Die Streikforderungen nach einer Umwandlung von Sach- in Geldleistungen und der Unterbringung der Flüchtlinge in eigenen Wohnungen richtet sich nun auch direkt gegen die CDU/FDP-Landesregierung. Doch diese setzt auf Repression. Schon seit Tagen ist das Lager in Blankenburg durch Polizeieinheiten regelrecht besetzt. Angeblich sollen so Flüchtlinge vor den Flüchtlingen »geschützt« werden, denn Lagerleiter Christian Lüttgau hatte zuvor behauptet, daß die Streikführer im Lager selbst ein »Klima der Angst« erzeugen würden und der Streik zudem von »Chaoten« ferngesteuert sei. Vermeintliche Rädelsführer wurden deshalb in der vergangenen Woche schon in andere, weit entfernte Lager zwangsverlegt.
Das aber sei völlig unangemessen, betonten Vertreter von Flüchtlings- und Solidaritätsgruppen erst am Freitag letzter Woche, als die Flüchtlinge zum »Tag der offenen Tür« eingeladen hatten, damit sich die Oldenburger ein eigenes Bild vom Lagerleben machen können. Doch Lüttgau hatte die Lagertür einfach absperren lassen, weshalb der »Tag der offenen Tür« vor der Tür direkt am Metallzaun stattfinden mußte. Ronald Sperling vom »Antirassistischen Plenum in Oldenburg« betonte dort, daß die Streikenden »in keiner Weise gegen geltendes Recht« verstoßen haben, weshalb er und der Flüchtlingsrat ein Ende der Repressionen und eine politische Lösung des Konflikts forderten. Die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Vereinigungsfreiheit gelte auch für Flüchtlinge, hieß es.
Währenddessen wächst die Solidaritätsbewegung mit den mutigen Flüchtlingen. Für diesen Freitag hat sich beispielsweise die Dancehall-Reggae-Band »Yalla Yalla Movement« zum Soli-Konzert angemeldet, und auch der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der Linkspartei, Diether Dehm, forderte zur Solidarität mit den Flüchtlingen auf, deren Forderungen »vollauf berechtigt« wären.
* Weitere Infos: www.nolager.de
http://www.jungewelt.de/2006/10-25/029.php
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