Mit Sofortprogramm will man bei der Bürgerschaftswahl 2008 zehn Prozent erreichen
Die Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben nun auch in Hamburg ihre Fusion vollzogen. Zuvor wurde ein Sofortprogramm für die kommende Bürgerschaftswahl verabschiedet.
Knapp siebeneinhalb Monate vor den Bürgerschaftswahlen haben die Linkspartei und die WASG nun auch in Hamburg ihren Zusammenschluss zur Partei DIE LINKE abgeschlossen. Doch dem ging allein am Sonnabend eine zwölfstündige Parteitagsdebatte voraus. Zäh gerungen wurde um ein Sofortprogramm für die Bürgerschafswahl im Februar 2008 für den Bundestagsabgeordneten Professor Norman Paech eine »historische Stunde«. Denn »jetzt oder nie« bestehe auch in Hamburg die Chance, das bisherige Parteienkartell durcheinander zu wirbeln.
Dass aber setze voraus, dass auch die eigene Politik nicht länger als »Selbstzweck«, sondern als »Dienst für andere« begriffen werde, feuerte Diakonie-Betriebsrat Berno Schuckart die etwa 130 Delegierten an. Schuckart, der später zu einem Landessprecher gewählt wurde, sagte ein Wahlergebnis von etwa zehn Prozent voraus, gelänge eine solche Konzentration auf die politischen Schwerpunkte.
Damit der Wahlkampf besser gelingt als in der Vergangenheit, beschlossen die Delegierten das Sofortprogramm. Punkt für Punkt wird darin aufgelistet, was eine linke Fraktion schon in den ersten 100 Tagen nach ihrem Einzug in Landesparlament beantragen will: den Stopp der Privatisierungen und die »Re-Kommunalisierung« der Kliniken und Energiebetriebe, die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs und deren Ersatz durch »sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse«.
Zudem fordert die LINKE das Ende der Zwangsumzüge, die Erhöhung der Mietzuschüsse und die Streichung der Studien- und Kita-Gebühren. Die Bürgerrechte sollen künftig mit Volksentscheiden gestärkt werden. Und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sollen dann auch »erste Schritte zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst« in der Bürgerschaft beantragt werden.
Widerspruch gab es aber auch. So etwa durch die Gymnasiallehrerin Lilo Lottermoser. Sie bemängelte, dass ihr das Programm zu »buchhalterisch« und visionslos erscheine. Nicht geklärt sei zudem auch, wie die Forderungen durchgesetzt werden können, bemerkte dazu am Rande der Konferenz der ehemalige Landessekretär der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Hinrich Feddersen. Der in Hamburg sehr bekannte ehemalige Gewerkschaftsfunktionär war erst kurz zuvor in die neue Partei eingetreten.
Im Plenum des Parteitags griff das auch der ehemalige Sprecher der Linkspartei.PDS, Horst Bethge, auf. Er beantragte, jeglichen Verzicht auf »Koalitionskungeleien« vor der Wahl festzuschreiben, eine offensive Oppositionsrolle und die stetige Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen. Nur so, sagte Bethge, könnten auch die eigenen Forderungen durchgesetzt werden. Die Mehrheit der Delegierten lehnte diesen Antrag ab und verschob die Frage auf einen künftigen Parteitag.
Am Sonntag wählten die Delegierten des inzwischen rund 1200 Mitglieder starken Landesverbandes schließlich ihre neuen Führungsgremien. Neben Schuckart (zuvor Vorstandssprecher der WASG) konnten sich dabei Christiane Schneider und Herbert Schulz (früher Linkspartei.PDS) sowie die Iranerin Zaman Masudi (WASG) als Mitglieder des neuen vierköpfigen Sprechergremiums durchsetzen. Zur Schatzmeisterin wurde die ehemalige WASG-Frau Renate Hercher-Reis gewählt.
Verwendung: Neues Deutschland vom 9. Juli 2007
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