In Hamburg bereiten sich fortschrittliche Parteien und Initiativen auf gemeinsamen Wahlkampf vor. Ein Gespräch mit Olaf Harms
Olaf Harms ist Vorsitzender der DKP in Hamburg
Im Februar 2008 finden in Hamburg Bürgerschaftswahlen statt. Erstmals seit Jahrzehnten besteht die Chance, daß eine linke Fraktion in das Rathaus einzieht. Was sagt die DKP?
Damit der Wahlkampf erfolgreich wird, und es wird ein sehr harter Wahlkampf werden, ist es vernünftig, daß alle Linken zusammenstehen. Die Partei Die Linke repräsentiert ja nur einen Teil der Linken. Um alle Kräfte zu mobilisieren, ist ein Bündnis mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, aber auch mit anderen politischen Gruppen, erforderlich.
Deshalb gab es bereits im April auf Initiative verschiedener Einzelpersonen ein gemeinsames Wahlforum. Dort haben auch wir unsere Positionen eingebracht, und es wurden Wahlkampfschwerpunkte diskutiert und festgelegt. Sie liegen in den Bereichen Arbeit und Soziales, aber auch in der Bildungspolitik. Gemeinsam fordern wir die Rekommunalisierung der bereits privatisierten Betriebe und eine Stärkung der Volksgesetzgebung. Für mich ist es sehr erfreulich, daß Die Linke dies inzwischen zu einem Sofortprogramm verarbeitet hat. Als DKP ist es uns wichtig, daß die damit gegebenen Verbindungen zu den außerparlamentarischen Bewegungen auch nach den Wahlen erhalten bleiben. Denn ohne die Unterstützung und ohne den Druck dieser Bewegungen wären wir im Rathaus völlig machtlos.
Dieses Sofortprogramm bewegt sich aber ausschließlich in einem Rahmen, der durch die herrschende Wirtschaftspolitik schon vorgegeben ist.
Sicherlich: Mit diesen Tagesforderungen ist ein Systemwechsel nicht möglich. Doch andererseits ist zu berücksichtigen, dass diese Forderungen im Dialog mit außerparlamentarischen Bewegungen entstanden sind. Das schafft eine besondere Dynamik. Wir Kommunisten werden diese Forderungen im Wahlkampf außerdem mit der Systemfrage verbinden. Nehmen Sie etwa die Forderung nach einer Re-Kommunalisierung der bereits privatisierten Betriebe. Da liegt es doch auf der Hand auch die Rolle der Banken oder die Grundlagen kapitalistischer Profitwirtschaft zu diskutieren.
Das klingt, als sei ein gemeinsamer Wahlkampf schon beschlossene Sache …
Endgültig beschlossen ist das noch nicht. Einen gemeinsamen Wahlkampf kann es nur geben, wenn Die Linke die hier skizzierte Orientierung ernst nimmt und eine konsequente Oppositionspolitik betreibt. Es spricht aber viel dafür, daß wir im Herbst zur Wahl der Partei aufzurufen können. Würde sich Die Linke in eine andere Richtung entwickeln, also zum Beispiel wie in Berlin Privatisierungen befürworten oder eine faule, weil nur auf Elitebildung ausgerichtete Schulpolitik betreiben, dann wäre allerdings ein Wahlaufruf nicht möglich, und wir würden selber kandidieren.
Ob Mitglieder Ihrer Partei auf den Kandidatenlisten Berücksichtigung finden, spielt keine Rolle?
Auf dem Wahlforum haben die Vertreter der Linkspartei.PDS und der WASG deutlich erklärt, daß die Kandidatenliste auch für Parteilose, wie für Mitglieder aus anderen politischen Gruppen offen sein wird. In erster Linie bezog sich das auf Initiativen und außerparlamentarische Bewegungen, doch es bezog sich eben auch auf die DKP. Warum soll das nun jemand in Frage stellen?
Also ein Wahlbündnis unter dem Dach der Linken?
Kein Wahlbündnis. Doch es wäre der Versuch (und ähnlich wie bei den Bundestagswahlen), die Kräfte der Linken zu bündeln. Positiv ist auch, daß es einen Beirat geben soll, der den Wahlkampf leitet und in dem alle beteiligten Gruppen gleichberechtigt vertreten sind. Der Gedanke der Bündelung aller Linkskräfte wurde auch auf dem Gründungsparteitag der Hamburger Partei Die Linke zum Beispiel vom Bundestagsabgeordneten Norman Paech noch einmal betont.
Sie glauben also nicht, dass die antikommunistischen Attacken des SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann oder der Springer-Presse Distanzierungswünsche auslösen werden?
Ausgeschlossen ist das nicht. Doch daß das mehrheitsfähig wird, daran glaube ich nicht. Denn unsere Erfahrungen sowohl mit der Linkspartei, als auch mit der WASG, besagen etwas anderes. In Hamburg sind das ehrliche Leute. Die stehen zu ihrem Wort.
Verwendung unter dem Pseudonym Niels Stecker(und zum Teil)in: Junge Welt vom 31. Juli 2007 Leider nicht abgedruckt wurden in der Jungen Welt die oben kursiv gesetzten Textteile.