Heiße Ohren in Heißer Ecke // Neues Deutschland

In Hamburg sorgt ein Politskandal mit Kiezbezug für Aufregung

Welche Kontakte hatten Hamburger Politiker ins Rotlichtmilieu? Welchen Einfluss hat die Kiez-Größe Burim Osmani? Welche Rolle spielte Ex-Bausenator Mario Mettbach? Und was wusste Bürgermeister Ole von Beust? Das sind Fragen aus einem Polit-Krimi, der seit Tagen Hamburg bewegt.

Die Berufung des Hamburger Ex-Senators Mario Mettbach (CDU) zum neuen Logistikbeauftragten der Stadt sorgt – ein Vierteljahr nach der Berufung – für Streit. Von »Täuschung der Öffentlichkeit« spricht SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Denn seit Längerem ist klar, dass der Senat damals bereits über Mettbachs Kontakte zum so genannten Osmani-Clan wusste. Die drei Brüder Felix, Burim und Bekin Osmani gelten als Kiezgrößen, die mit nicht immer lauteren Methoden ein Millionenvermögen angehäuft haben sollen. Ohne Unterstützung aus den Reihen der Hamburger Behörden sei dies kaum denkbar, wird behauptet.

Der Skandal kam ins Rollen, nachdem Burim Osmani im Mai dieses Jahres verhaftet wurde. Ein Beratervertrag Mettbachs (früher Schill-Partei, Statt-Partei und schon mal CDU) mit den Osmanis wurde öffentlich. Seinen Job als Logistikbeauftragter war er wieder los. Doch zumindest Bürgermeister Ole von Beust und Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (beide CDU) konnte das nicht überraschen. Schon im März hatte Mettbach Medienberichten zufolge beide besucht, um Unterstützung für den Umbau einer Osmani-Immobilie zu erbitten. Rechtzeitig vor der Fußball-WM sollte das Grundstück auf der Reeperbahn, das nach einer bekannten ehemaligen Imbissstube »Heiße Ecke« heißt, zur Luxus-Bar umgebaut werden. Auch SPD-Bezirksamtsleiter Mitte, Markus Schreiber, soll an den Gesprächen beteiligt gewesen sein.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer befragte den Senat nach dem Vorgang. Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) kündigte jedoch an, eine Antwort nicht zu veröffentlichen. Anwalt Gerhard Strate, der Osmani verteidigt, habe Einspruch erhoben, heißt es. In dieser Woche nun erklärte ein Senatssprecher gar, dass man die Anfrage aus »rechtlichen Gründen« gar nicht beantworten werde.
500 Millionen Euro, so wird geschätzt, nennen die Osmanis inzwischen ihr Eigen. Stripteaselokale, Szenebars wie das »Cafe Keese«, aber auch Hotels gehören dazu. Einen wohltätigen Anstrich gaben sich die »Albaner«, wie man sie auf dem Kietz nennt, durch Spenden an Kirchen und Kindergärten. Sie wollten für den FC St. Pauli sogar ein neues Stadion bauen. Doch daraus wurde nichts.

Inzwischen hat eine weitere Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Dressel ergeben, dass etwa zum Zeitpunkt des Rauswurf von Innensenator Ronald Schill 2003 ein »Leitfaden zur Bekämpfung organisierter Kriminalität« bis heute dauerhaft verschwunden ist. Eine Sachfahndung hätte zum Verbleib bis heute nichts ergeben, antwortete der Senat. Dressel hat bereits eine nächste Anfrage angekündigt. Auch auf der Bürgerschaftssitzung am 23. August kommt die Mettbach-Affäre zur Sprache. SPD-Mann Neumann will dann »rückhaltlose Aufklärung«.

Quelle: Printausgabe Neues Deutschland, 17.08.2006, Seite 6



Hamburg fällt für Airbus // Neues Deutschland

Letztes Grundstück für neue Startbahn enteignet

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern grünes Licht für die Verlängerung der Airbus-Startbahn in Hamburg-Finkenwerder gegeben. Schon zuvor schuf der Senat Fakten: Die letzten Obstbäume wurden gefällt.

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren eine Verfassungsbeschwerde von neun Airbus-Gegnern zurückgewiesen. Sie hielten bislang im Rahmen einer 30-köpfigen Eigentümergemeinschaft ein etwa zehn mal zehn Meter großes Sperrgrundstück inmitten des Flächenkorridors für die Pistenverlängerung des Flugzeugwerkes im Hamburger Stadtteil Finkenwerder. Die Kläger wehrten sich gegen die Enteignung ihres Grundstücks, die das Hamburgische Oberlandesgericht (OLG) zuvor für rechtens erklärte. Das Grundstück müsse gehalten werden, so ihre Argumentation, weil es ein Messgrundstück zur Überprüfung der Folgen des Airbus-Werksflugplatzes für den örtlichen Obstanbau sein werde.

Ein jahrelanges politisches und juristisches Tauziehen um die Landebahnverlängerung hat damit sein Ende gefunden. Für die Gegner der Erweiterung eine letzte Schlacht, denn nach der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht wird nichts mehr möglich sein. Die für die Flächenherrichtung zuständige Realisierungsgesellschaft (Rege) hatte angekündigt, das Grundstück unmittelbar nach dem Urteil in Besitz zu nehmen. Gestern am frühen Nachmittag, noch vor dem Karlsruher Richterspruch, meldete die Hamburger Wirtschaftsbehörde Vollzug – sechs Apfelbäume wurden gefällt. Begründung: Das Bundesverfassungsgericht habe noch kein Urteil gefällt. Damit sei die OLG-Verkündung rechtskräftig, dass das Grundstück zum 31. Juli in die Hände der Stadt falle.

Eine Piste für den A 380

Airbus hatte in der Auseinandersetzung immer wieder betont, die Pistenverlängerung sei notwendig, damit auch in Hamburg Frachtversionen des neuen Großraumjets A 380 starten und landen können. Die Gegner argumentierten, dies könne über den benachbarten Lufthansaairport abgewickelt werden. Nach einer Verlängerung der Piste um 589 Meter würde diese bis unmittelbar vor den Kern ihres Dorfes in Neuenfelde reichen; der Bestand des Wohnorts wäre dann in Gefahr. Wiederholt zweifelten die Kritiker an, dass von dieser Landebahnverlängerung Arbeitsplätze abhängig seien, was Airbus stets behauptete. Anrainer und Obstbauern weigerten sich, ihre Grundstücke zu verkaufen.

Das Thema wurde im letzten Jahr schließlich zur Chefsache für Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). In Toulouse hatte die Spitze des Airbus-Mutterkonzerns EADS offen damit gedroht, sich notfalls für einen anderen Standort für die Endarbeiten am A 380 zu entscheiden, werde nicht binnen kürzester Zeit Planungssicherheit bezüglich der geforderten Landebahnverlängerung gegeben sein. Im Hamburger Werk erfolgen die Endlackierung und der Innenausbau des Superjets. Nun wurde der Druck auf die Grundstücksbesitzer so groß, dass die meisten von ihnen schließlich und für sehr viel Geld einem Grundstücksverkauf zustimmten.

Letzter Joker Obstbaum

Übrig blieb jenes kleine Grundstück, das 30 Mitglieder der »Schutzgemeinschaft Süderelbe«, darunter die streitbare Obstbäuerin Gabi Quast, schon zuvor als ihren letzten Joker erworben hatten. Sie hofften auf eine zumindest zeitweilige Verzögerung im Enteignungsverfahren, denn schon Mitte August will die EADS-Konzernspitze über das endgültige Schicksal des Hamburger Werks entscheiden. Wenn es bis dann noch immer keine Planungssicherheit gebe, hätten sich die verärgerten Manager, so das Kalkül, vielleicht auch für einen anderen Standort für den Innenausbau und die Endlackierung des A 380 entscheiden können. Ohnehin seien die Hamburger kürzlich auch erst wegen der Lieferverzögerungen beim A 380 ins Gerede geraten.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=94617&IDC=3



»Überwachungsgesellschaft droht« // Neues Deutschland

Datenschutzbeauftragter Schaar über Geheimdienstkompetenzen und Informationskontrolle

Peter Schaar, geboren 1954 in Berlin, ist seit Ende 2003 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Der studierte Volkswirt war Anfang der 80er Jahre in der Hamburger Verwaltung tätig und wurde 1994 stellvertretender Hamburgischer Datenschutzbeauftragter. Schaar lebt in Hamburg und ist verheirateter Vater zweier Kinder.

ND: Anfang der Woche hat BND-Präsident Ernst Uhrlau eine stärkere internationale Kooperation der Geheimdienste bei der Weitergabe von Informationen gefordert. Was halten Sie davon?

Peter Schaar: Ernst Uhrlau will Informationen so weit wie möglich und nicht nur nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit gestreut wissen. Doch die Informationsweitergabe ist nach deutschem Verfassungsrecht an bestimmte Voraussetzungen gebunden, weshalb ich diese Forderung für problematisch halte.

Auch die Bundesregierung hat gerade eine Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Konto- und Telekommunikationsdaten können leichter angezapft werden.

Dieser Gesetzentwurf ist mit einem völlig veralteten Bericht aus dem Bundesinnenministerium begründet, in dem nur Maßnahmen bis 2004 ausgewertet sind. Es ist schon ziemlich mutig, damit jetzt eine Ausweitung von Geheimdienstkompetenzen zu begründen. Danach sollen die Befugnisse von BND und MAD so ausgeweitet werden, dass sie denen des Bundesamtes für Verfassungsschutz entsprechen. Bevor ein neues Gesetz verabschiedet wird, sollte es einen aktualisierten Evaluationsbericht geben, der dann zunächst auch im Bundestag gründlich beraten werden muss. Noch ist es dafür nicht zu spät.

Im Koalitionsausschuss haben CDU und SPD größeren Informationspflichten für Fluggesellschaften, Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen bereits zugestimmt.

Eine Auskunftspflicht besteht nicht! Die Dienste haben die Befugnis, Daten abzufragen, doch eine Pflicht zur Beantwortung entsteht daraus nicht. Leider hat sich das Bundesinnenministerium dazu mehrfach missverständlich geäußert. Trotzdem ist die Befugniserweiterung für den BND problematisch, der damit nun auch das Recht erhalten soll, für seine Aufgabenerfüllung inlandsrelevante Informationen zu erheben.

Das hat die Regierung mit der Hetze von Rechtsextremen und Islamisten begründet. Gewalt könne so besser bekämpft werden.

Dies überzeugt mich nicht. Noch kritischer sehe ich aber, dass nun die Hürden für solche Maßnahmen gesenkt werden. Beispielsweise konnte es Datenanfragen bei Fluggesellschaften bisher nur auf Anordnung des Bundesinnenministeriums auf Antrag des Verfassungsschutz-Präsidenten geben, das dafür zuvor auch die G10-Kommission des Bundestages anhören musste. Diese Anordnungsbefugnis soll jetzt per Dienstanordnung auf einzelne Mitarbeiter des Verfassungsschutzes übertragen werden. Die G10-Kommission wird überhaupt nicht mehr eingeschaltet.

Zugriff sollen die Geheimdienste auch auf das europaweite Schengener Informationssystem (SIS) haben. Werden damit nicht die Grenzen geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit verwischt?

Ja, denn die Geheimdienste würden durch verdeckte Ausschreibungen Informationen an die Polizeibehörden übermitteln, während andererseits polizeiliche Informationen direkt an die Nachrichtendienste gehen könnten. Das aber halte ich bereits mit Blick auf die unterschiedliche Kontrolldichte für sehr problematisch, denn Maßnahmen der Polizei können – anders als nachrichtendienstliche Aktivitäten – von Gerichten überprüft werden. Auch gibt es grundlegende Unterschiede hinsichtlich der jeweiligen Befugnisse. Nachrichtendienste dürfen weit im Vorfeld beobachten und dabei auch »weiche« Daten sammeln, haben aber keine Exekutivbefugnisse. Der Trennungsgrundsatz zwischen Polizei und Geheimdiensten hat Verfassungsqualität, weshalb ich hier verfassungsrechtliche Probleme sehe.

Besorgnis haben Vorgänge bei der belgischen Firma SWIFT ausgelöst, die als Dienstleister im internationalen Zahlungsverkehr tätig ist. Diese hat Finanztransaktionsdaten aus ganz Europa an die CIA weitergeleitet. Wie kann man sich davor schützen?

Sicherlich muss bei Geldüberweisungen in die USA auch das US-Recht beachtet werden. Doch wenn es um Überweisungen an Drittländer geht, hätte SWIFT die Daten nicht weiterleiten dürfen. Die EU-Kommission und die europäischen Regierungen stehen jetzt in der Pflicht, solch rechtswidrigen Zugriffen vorzubeugen.

»Big brother is watching you«. Diesen Eindruck hatte man auch bei der Fußball-WM. Besteht nicht allmählich die Gefahr einer Totalüberwachung?

Es gibt in der Tat die Gefahr einer Überwachungsgesellschaft. Nicht nur auf Grund staatlicher Aktivitäten, sondern auch weil sich viele Bürger mit einer solchen Überwachung einverstanden erklären. Ich würde deshalb auch nicht vom Überwachungsstaat sprechen. Wenn es zum Beispiel, wie jetzt in Sachsen, um einen Gentest für bis zu 100 000 Menschen geht, trifft dies auf viel Verständnis in der Bevölkerung. Nicht nur hier sehe ich noch sehr viel Arbeit für uns Datenschützer.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=94387&IDC=2



Erdrutsch bei Versicherungen // Neues Deutschland

Gewerkschaft befürchtet Abbau von bundesweit 15 000 Stellen

Mit Aktionen in München und Hamburg haben Beschäftigte der Allianz vergangene Woche gegen den Abbau tausender Arbeitsplätze protestiert. Doch der Versicherungsbranche droht ein noch dramatischerer Stellenabbau, als bisher angenommen.

In der Versicherungsbranche bangen Tausende um ihren Job. Weitere 15 000 von insgesamt 240 000 Stellen könnten demnächst verloren gehen, warnte die Gewerkschaft ver.di am Freitag in Hamburg. Laut Landesvizechef Uwe Grund sind allein in der Hansestadt 2000 weitere Arbeitsplätze akut bedroht. Der Vorstandschef der Volksfürsorgemutter AMB Generali, Walter Thießen, prognostizierte für die Branche vor einigen Tagen sogar einen Abbau von bundesweit bis zu 60 000 Jobs.

Den Auftakt zur »Streichungsarie« machten Mitte vergangener Woche die Manager des Talanx-Versicherungskonzerns, die nach der Übernahme ihres Konkurrenten Gerling ankündigten, den Bereich Lebensversicherung auf Köln und den für Sachversicherungen auf Hannover zu konzentrieren. Das kostet in Hamburg 420 Mitarbeitern der Aspecta-Lebensversicherung ihren Arbeitsplatz, gleiches gilt für 450 Sacherversicherer-Angestellte in Wiesbaden. Bundesweit will der Konzern 1500 Stellen abbauen. Und inzwischen hat Talanx angekündigt, weitere Versicherungsgesellschaften aufzukaufen.

1800 Arbeitsplätze stehen nach Angaben von ver.di bei der Ergo-Versicherungsgruppe akut auf dem Spiel, davon 400 in Hamburg, wo die Hamburg-Mannheimer geschlossen werden soll. Auch der Zürich-Versicherungskonzern steht dem nicht nach und will in Deutschland rund 1000 Arbeitsplätze abbauen. In der Hansestadt Hamburg wird der Standort geschlossen. Das kostet 100 Jobs. Nach Stellenabbau riecht es zudem beim Gesamtverband der Versicherer, der das Büro der »Grünen Karte« – ebenfalls in Hamburg – mit seinen 70 Mitarbeiter schließt. Auch bei der Basler Securitas sollen durch die Umstrukturierung des Unternehmens Arbeitsplätze wegfallen. Und bei AMB Generali befürchten die Betriebsräte sogar den Verlust von 1500 Stellen bis 2008. Noch nicht bezifferbar ist der Arbeitsplatzverlust, der bei der AXA-Versicherung ansteht, die kürzlich die DBV Winterthur übernommen hatte. Doch ver.di-Fach- bereichsleiter Bertold Bose warnt: AXA habe bisher übernommene Unternehmen immer komplett integriert, also aufgelöst. Das beträfe dann allein an Elbe und Alster rund 290 Arbeitnehmer.

Noch sind in der Hansestadt rund 24 000 Beschäftigte in der Branche tätig. Doch hier ging in zehn Jahren schon jede fünfte Stelle verloren. Wegen der anstehenden Job-Verluste spricht ver.di von einer »bedrohlichen Situation«, weil auf Entscheidungen international tätiger Versicherungskonzerne weder gewerkschaftlich noch politisch Einfluss genommen werden könne. Für Konzernspitzen, häufig mit Sitz in Frankreich, Italien und der Schweiz, gehe es nur um Höchstprofite.

Tatsächlich können Versicherungskonzerne seit Jahren ihr Wachstum angesichts beschränkter Märkte nur durch den Aufkauf von Mitkonkurenten realisieren. Die werden aufgelöst oder zerschlagen und die Dienstleistungen integriert. Folge: Stellenabbau.
Gewerkschaftsmann Uwe Grund will nun mit den Unternehmen über die Bildung von Tranfergesellschaften sprechen. Abfindungen würden nichts nutzen, wenn die Betroffenen anschließend arbeitslos blieben. Doch auch das Durchlaufen einer Qualifizierungs- und Transfergesellschaft bietet nur geringe Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz. Die Versicherungen stellen (außer im Außendienst) schon seit Jahren niemanden mehr ein. Und auch im benachbarten Bankgewerbe ist ein massiver Stellenabbau zu erwarten.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=94138&IDC=3



Fünf Stimmen für jeden // Neues Deutschland

Bremer Initiative will neues Wahlrecht per Volksentscheid erreichen

Mit einem Volksbegehren will eine Initiative den Bremern mehr Einfluss in der Hansestadt verschaffen.

In Bremen laufen die Vorbereitungen für das Volksbegehren »Mehr Demokratie beim Wählen – Mehr Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger« auf Hochtouren. Morgen soll der Gesetzentwurf der Volksinitiative im Bremer Amtsblatt veröffentlicht werden. Dann beginnt auch die Dreimonatsfrist, innerhalb der die Initiative mindestens zehn Prozent aller Wahlbürger für ihr Vorhaben gewinnen muss. Ist die Initiative erfolgreich, kommt es anschließend zu einem Volksentscheid über das neue Wahlrecht.

Ende letzten Jahren hatte die Bürgerschaft ein neues Wahlrecht mehrheitlich abgelehnt. Nun erfolgt ein neuer Versuch. Doch die notwendigen 50 000 Unterschriften könnten sich für die Aktiven bei Mehr Demokratie e.V. durchaus als hohe Hürde erweisen. Weshalb man schon in der letzten Woche begann, über 800 Info-Stellwände in der Stadt zu verteilen.

Der Gesetzentwurf der Volksinitiative sieht vor, dass jeder Wähler fünf Stimmen hat, die er entweder auf einen einzelnen Wahlvorschlag kumulieren kann oder aber an verschiedene Kandidaten verteilt. Kandidaten mit einer höheren Stimmzahl als andere würden dann auf der jeweiligen Vorschlagsliste der Partei nach oben rutschen. So hätte der Wähler einen direkten Einfluss auf die persönliche Auswahl von Kandidaten für »sichere Listenplätze«.

Unterstützung für diese Pläne kommt dabei ausschließlich von den kleineren Oppositionsparteien, wie FDP, Grüne und Linkspartei. SPD und CDU lehnen die Forderung nach einem neuen Wahlrecht ab – vor allem deshalb, weil sie von einer Novelle den Verlust von Einfluss für die eigenen Parteigremien fürchten. Beide Parteien wollen beim reinen Verhältniswahlrecht, den damit geschlossenen Parteilisten verbleiben. Über »sichere Listenplätze« will man bei CDU und SPD nur selbst entscheiden.

Nach dem Willen der Volksinitiative sollen zur Wahl der Ortsbeiräte in Bremen und für die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhafen künftig auch parteilose Einzelbewerber kandidieren dürfen. In Bremerhafen soll außerdem die Fünf-Prozent-Hürde fallen.

Unterstützung für diese Forderungen kommt auch von der »Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer«, den Gewerkschaften, der katholischen Jugend und den Schauspielern der Shakespeare Company. Auch der linke Bundestagsabgeordnete Axel Troost will ab dieser Woche Unterschriften sammeln helfen.

Gegenüber ND gab sich Volksinitiativensprecher Tim Weber optimistisch, einen Volksentscheid nun auch tatsächlich durchzusetzen. Es wäre der erste in Bremen.

Quelle: Printausgabe ND vom 17. Juli 2006, Seite 4



Nicht einmal zehn Monate // Neues Deutschland

Hamburger Studie belegt schlechte Qualität von Ein-Euro-Jobs

Als erstes Bundesland hat Hamburg in dieser Woche eine Studie zur Auswertung bisheriger Erfahrungen mit den so genannten Arbeitsgelegenheiten vorgelegt. Besser bekannt sind diese als»Ein-Euro-Jobs«.

Für Ein-Euro-Jobs gibt es inzwischen allein in Hamburg rund 14 000 Angebote. Doch um diese tatsächlich zu besetzen, musste die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) allein 2005 rund 62000 Erwerbslose an die Beschäftigungsträger zuweisen. Denn während sich in rund 9000 Fällen die Zuweisung als fehlerhaft erwies, lehnten etwa 30 000 Erwerbslose die Übernahme eines solchen Ein-Euro-Jobs einfach ab, obwohl ihnen dies Kürzungen bei der Grundsicherung bringt. Das aber, so die Studie, lasse deutlich erkennen, dass auch das bisherige Zuweisungsverfahren für die Jobs weder den Bedürfnissen der Erwerbslosen noch denen des Arbeitsmarktes entspricht.

Doch die geringe Resonanz hat nicht nur damit zu tun. Gestern kritisierten Vertreter des Diakonischen Werkes auch die Qualität der angebotenen Jobs. Von den 23 000 Erwerbslosen, die im Jahr 2005 einen Ein-Euro-Job tatsächlich antraten, haben nicht mal ein Viertel ihre Förderungshöchstdauer von zehn Monaten ausgeschöpft. Vor allem Jugendliche lehnen die Maßnahmen komplett ab. Jeder Zweite bricht bereits nach drei Monaten ab. Doch auch im Erwachsenenbereich wurden durchschnittlich nur 70 Prozent der wöchentlich angebotenen Arbeitszeit ausgeschöpft, weshalb sich auch die durchschnittliche ausgezahlte Mehraufwandspauschale, die eigentlich bei 210 Euro pro Jobber liegt, auf 149 Euro reduziert habe.

Von den 14 000 Stellen waren im Jahresmittel nur 9000 belegt. Die Kosten dafür liegen pro Stelle und Träger sowie zuzüglich der Mehraufwandspauschalen durchschnittlich bei monatlich 425 Euro. Damit müssen sich die Beschäftigungsträger selbst finanzieren. Insgesamt wendet Hamburg pro Jahr rund 62,5 Millionen Euro auf.
Dem steht aber nur ein bescheidener Integrationserfolg in den Arbeitsmarkt entgegen. Nach offiziellen Angaben finden 20,3 Prozent durch Ein-Euro-Jobs eine feste Stelle. Doch selbst von diesen Neuarbeitnehmern sind im Anschluss noch rund die Hälfte auf eine zusätzliche staatliche Unterstützung zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen. Stichproben ergaben zudem, dass nach sechs Monaten ein Teil erneut erwerbslos geworden ist.

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) will die Zuweisung von Ein-Euro-Jobbern zur Verbesserung der Statistik nun an die städtische Hamburger Arbeit ( HAB ) ausgliedern. Doch die HAB ist selbst ein Beschäftigungsträger. Die Diakonie kritisierte, dass nun ein Mitkonkurrent zur obersten Verteilungs- und Kontrollinstanz für alle Ein-Euro-Jobs in Hamburg wird. Stattdessen könne mit einem neuen Vergabeverfahren, das auf Vereinbarungen zur Qualität der Maßnahmen beruht, auch hochwertigere Ein-Euro-Stellen geschaffen werden. Die, so die Diakonie, stoßen dann auch bei den Erwerbslosen auf eine höhere Resonanz.

Quelle: Printausgabe Neues Deutschland vom 14. Juli 2006, Seite 5



Asylsuchende bei der Abseits-WM // Neues Deutschland

Alternatives Turnier in Hamburg / Kritik an Abschiebe-Weltmeister BRD

Wenn heute bei der Fußball-WM zunächst Portugal auf den Iran, dann Tschechien auf Ghana und schließlich Italien auf die USA treffen werden, hat eine zweite Fußball-WM im Hamburger Stadtteil St. Pauli längst begonnen. Vier Tage lang werden dort nun 24 Teams um ihren eigenen »World Cup« in der »Abseits – Fußballweltmeisterschaft der Asylsuchenden« spielen.

In der Auftaktbegegnung der »Abseits-WM« an diesem Wochenende in Hamburg treffen »Juventus Kroonhorst« und die »Pitbulls« aufeinander. Wie bei allen anderen Mannschaften auch, spielen hier ausschließlich Flüchtlinge und Asylsuchende.

Damit haben Veranstaltungsleiter Martin Groß und sein 40-köpfiges Organisationsteam, in dem sich vor allem Künstler und kritischen Journalisten aus der Hansestadt ehrenamtlich engagieren, das offizielle FIFA-Motto für die Fußball-WM »die Welt zu Gast bei Freunden« sehr wörtlich genommen. Nicht nur Fußballstars und ihre Fans seien gegenwärtig zu Gast in Deutschland, sondern allein in Hamburg auch etwa 12 000 Flüchtlinge und Asylbewerber.

Auf ihre Probleme hinzuweisen, sie nun ins Rampenlicht zu stellen und dafür ganz ungeniert auch die gegenwärtige Fußballbegeisterung zu nutzen, ist das Hauptanliegen des Turniers. Das sei gerade in Hamburg sehr wichtig, wo der parteilose Innensenator Udo Nagel sich manchmal ebenfalls wie ein Weltmeister aufführe – ein Weltmeister im Abschieben.

Fußball ist deshalb am Wochenende am Schanzenpark auch nicht alles. Zum Turnier kommt ein imposantes Bühnenprogramm, das die Besucher mit kostenlosen Theater-, Musik- und Filmveranstaltungen lockt. Auch Lesungen und Diskussionen, wie etwa mit dem Schauspieler Sascha Göpel (»Das Wunder von Bern«) oder dem Starregisseur Michael Richter (»Abschiebung im Morgengrauen«) stehen auf dem Programm. Eine szenische Lesung von Schauspieler Jörg Kleemann (»Ein Sommernachtstraum«), inszeniert von Regisseur Branko Simic, ist schließlich als Hommage an Fußball-Idol Diego Maradona gedacht und am Montag und Dienstag runden ein Benefizkonzert und ein großes Abschlussfest die spektakuläre Veranstaltung ab.

Infos: www.abseits-wm.de

Quelle: Nur Printausgabe vom 17.06.2006



Differenzfaktor aufsummiert // Neues Deutschland

Komplizierte Regeln im neuen Länder-Tarif des öffentlichen Dienstes

Seit Anfang dieser Woche ist der längste Streik in der Geschichte des öffentlichen Dienstes vorbei. 83,5 Prozent der stimmberechtigten ver.di-Mitglieder billigten das Verhandlungsergebnis mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 19. Mai.

Für ver.di ist ein Hauptziel, die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für die Landesbediensteten, damit zwar erreicht. Doch nur gegen schmerzhafte Kompromisse, wie TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU) sogleich frohlockte. Aber auch die Arbeitgeber konnten sich nicht vollständig durchsetzen, denn sie wollten die flächendeckende 40-, in Bayern sogar die 42-Stunden-Woche. Lange Zeit sah es zudem so aus, als würde es Möllring und dem bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) überhaupt nicht um einen Abschluss, sondern um tariflose Zonen gehen. Die wird es vorerst nicht geben.

39,22 Stunden im Bundesdurchschnitt

Der Kernkonflikt dieses Arbeitskampfes drehte sich aber um die tarifliche Wochenarbeitszeit, die nun bundesweit bei durchschnittlich 39,22 Stunden für die 800 000 Landesbediensteten liegen soll. Deutlich mehr, als für den Bund und die Kommunen vereinbart wurde, weshalb jetzt eigentlich die Meistbegünstigungsklausel greifen müsste, nach der dieser Abschluss von den Kommunen und dem Bund übernommen werden könnte. Damit dies nicht passiert, hatten sich die ver.di-Tarifstrategen einen Trick ausgedacht.

Danach richtet sich die tarifliche Arbeitszeit nun – je Bundesland – nach der Differenz zwischen bisheriger tariflicher Arbeitszeit (38,5 Stunden) und tatsächlicher durchschnittlicher Arbeitszeit. Der so ermittelte Differenzfaktor wird bis zu einer Höchstgrenze von 0,4 Stunden noch verdoppelt und schließlich auf 38,5 Stunden aufsummiert. Ein kompliziertes Modell, welches dazu führt, dass die tarifliche Arbeitszeit in Schleswig-Holstein bei 38,7 Stunden, hingegen in Bayern bei 39,7 Stunden liegt. Belohnt werden die Länder, die nach der Kündigung der Arbeitszeitnormen in 2004 viele neue Mitarbeiter mit höheren Arbeitszeiten als der tariflich vorgegebenen eingestellt haben. Dieser Arbeitszeit-Mix wird zusätzlich darüber variiert, dass für »belastete Gruppen« weiter die 38,5-Stunden-Woche gilt. Der daraus entstehende Arbeitgebernachteil wird aufsummiert und dem Differenzfaktor aller übrigen Beschäftigten zugeschlagen. Besonders belastet sind laut Vereinbarung etwa Krankenpfleger, Schichtarbeiter sowie Mitarbeiter aus Straßenbaumeistereien und Unikliniken.

Es ist kein Zufall, dass dies vor allem Berufsgruppen sind, die besonders aktiv am Streik beteiligt waren. Ver.di wollte gerade für sie punkten, weshalb nun in den Konkretisierungsvereinbarungen auf Landesebene auch noch weitere Ausnahmebereiche festgelegt werden können. Für Hamburg hat der lokale ver.di-Chef Wolfgang Rose schon angekündigt, dass dazu auch die Beschäftigten des Elbtunnels und bei den Schleusen gehören werden, die dem Streik seine Schlagkraft gaben.

Sonderzahlungen von 30 bis 95 Prozent

Wie aber die Gewerkschaft auf dieser Grundlage 2008, wenn die jetzigen Regelungen auch durch die Arbeitgeber zu kündigen sind, wieder gemeinsamen Widerstand der Beschäftigten aufbauen will, ist unklar. Die Gefahr ist groß, dass dann die Arbeitgeber weitere »Angleichungen« an ihre Ziele durchsetzen können, was nun auch durch unterschiedliche Laufzeiten für die Tarifverträge im Bund, den Kommunen und in den Ländern begünstigt wird.

Ähnlich gestrickt sind auch weitere Lösungen des Abschlusses. Bei den Jahressonderzahlungen wird das, was einige neu bekommen, den anderen fehlen. Die Spannbreite solcher Zahlungen bewegt sich zwischen 30 und 95 Prozent eines Monatsgehalts. Kaum mehr überschaubar sind die Einmalzahlungen, die zusätzlich zur Lohnanpassung 2008 (2,9 Prozent) in 2007 geleistet werden sollen. Da auch leistungsbezogene Komponenten eingeführt werden, ist auch der Lohn vielfältig differenziert, was gewerkschaftliche Solidarität erschwert. Doch »wenigstens haben wir den Flächentarif erhalten können«, heißt es zu solcher Kritik aus der ver.di-Zentrale. Was aber, fragen sich viele, ist ein derart zerfledderter Tarifvertrag noch wert?

In der ver.di-Linken heißt es zuweilen, dass die diesjährigen Streiks nur die logische Folge eines 2004 und 2005 bei der Diskussion zum TVöD nicht geführten Arbeitskampfes gewesen wären und sich schon deshalb in der Sackgasse befunden hätten. Bezüglich der Landesbediensteten behaupten einige sogar, dass selbst der jetzt vorliegende Abschluss nur möglich war, weil damit aus Sicht der TdL der Arbeitskampf des Marburger Bundes ( MB ) behindert werden konnte, denn in der Vereinbarung ist nun auch ein Passus zur künftigen Entgelt- und Arbeitszeitstruktur für die Klinikärzte enthalten. Der aber liegt weit unter den MB-Forderungen. Nun will sich die TdL auf die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts stützen, wonach in einem Betrieb im Zweifel nur der Tarifvertrag zur Anwendung käme, der für die Mehrheit der Beschäftigten gilt.

Doch ist auch die Gegenfrage berechtigt: Worin hätte die Alternative bestanden – nachdem der Länderbereich am Ende alleine kämpfte und die Mobilisierungsfähigkeit immer mehr abnahm?

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=91367&dc=42&db?Archiv



Linke machen Kampagne in Hamburg // Neues Deutschland

Hamburg (ND). In Hamburg haben die Landesverbände der Wahlalternative WASG und der Linkspartei eine neue gemeinsame Kampagne gegen die ihrerseits als »unsozial« bewertete Politik des CDU-Senats vorgestellt, die nun schon am 1. Mai und unter dem Titel »Hamburg für alle – sozial und solidarisch« starten soll.
Wie ein WASG-Sprecher gegenüber ND betonte, stehe dabei zunächst eine Unterschriftensammlung im Vordergrund, die dann als Petition in die Bürgerschaft getragen werden solle. Damit wird ein neuer Sozialausweis gefordert, der Berechtigten, wie etwa Beziehern des Arbeitslosengeldes II, dann einen freien und kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Dienstleistungen ermögliche.
Die Kampagne, zu der auch Veranstaltungen zählen, soll bis zu den Bürgerschaftswahlen 2008 fortgesetzt werden, von der sich beide Parteien einen gemeinsamen Einzug ins Landesparlament erhoffen.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=89649&dc=2&db=Archiv



Bei ver.di brodelt es // Neues Deutschland

Innergewerkschaftliche Konflikte über Auswege aus dem Streik

In Hamburg hat sich der Arbeitskampf um eine Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVÖD) durch die Arbeitgeber erneut zugespitzt.

Gestern früh legten 2500 Beschäftigte der städtischen »Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten« für einen Tag ihre Arbeit nieder, um mit Losungen, wie »gute Arbeit nur für gutes Geld« zunächst vor dem Rathaus und dann dem Gewerkschaftshaus zu demonstrieren. Mehr als 40 Kindertagesstätten blieben geschlossen, während es anderenorts nur Notdienste gab. Im Unterschied zum Arbeitskampf bei den Landesbediensteten geht es hier weniger um die Arbeitszeit als um die Höhe der Gehälter, die die Vereinigung generell um etwa 300 Euro kürzen will. Fortgesetzt haben sich auch die Streikaktionen der Landesbediensteten, die nun in der 12. Streikwoche eine Streikfete nahe des Elbtunnels durchführten, wo Beschäftigte für Stunden einige Tunnelröhren sperrten. Folge: erhebliche Rückstaus auf der Autobahn A 7.

Der zusätzliche Streik bei den Kitas ergab sich, weil der Hamburger CDU-Senat schon 2005 ein neues Finanzierungssystem für die Kindertagesstätten durchgedrückt hatte, was dort zu Etatlücken von 50 Millionen Euro führte. Daraufhin hatte Vereinigungs-Geschäftsführer Michael Schaedel eine neue Entgeltverordnung entworfen, um die fehlenden Mittel aufzufangen. Doch die Gewerkschaften ver.di und GEW bestehen auf die Übernahme des TVÖD und die dort festgelegten Entgeltgruppen. Vereinigungsbetriebsrätin Marina Jachenholz kündigte gegenüber ND weitere Streikaktionen an, sollte Schaedel nicht einlenken.

Weit aussichtsloser ist die Lage für die Landesbediensteten. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter ihrem Vorsitzenden Hartmut Möllring (CDU) weigert sich, auch nur den Termin für weitere Verhandlungen festzulegen. Dies bezeichnete Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose gegenüber ND als eine »zynische Verweigerungshaltung«, mit der es Möllring nicht nur um die Arbeitszeiten, sondern auch darum ginge, die Gewerkschaft zu besiegen. So werde das Prinzip der Tarifverträge, ja das Streikrecht selbst in Frage gestellt. Rose forderte verstärkte Solidarität aus der Politik. Die Arbeitsgemeinschaft »Betrieb und Gewerkschaft« der Linkspartei hat deshalb einen Antrag für den Bundesparteitag der Sozialisten eingereicht, mit dem diese sich gegen den Bruch der Verfassungsordnung aussprechen und mit den Streikenden solidarisieren sollen.

Solche Unterstützung ist gern gesehen. Ver.di hat nach den Kommunalabschlüssen in Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen kaum noch Kraft, den Arbeitskampf zu gewinnen. Auf Nachfrage bestätigte Rose, dass sich seine ver.di nun auch Separatabschlüsse mit Ländern vorstellen könne. Dann müsste die Streiktaktik in den verbleibenden Ländern neu bewertet werden.

Roses Äußerungen laufen im Klartext auf eine partielle Rücknahme des Streiks hinaus, der sich erst 2007 bei der Lohnrunde wieder voll entfalten soll. Hinter den Kulissen ist dies umstritten. Während die Streikaktivisten eine Zuspitzung und Politisierung über die Grenzen von ver.di hinaus, wünschen, gibt es Funktionäre, die sich nun auch Abschlüsse oberhalb von 39 Stunden vorstellen können, vorausgesetzt, die Meistbegünstigungsklausel kann wieder aus den Abschlüssen mit Bund und Kommunen gestrichen werden. Damit deuten sich harte innergewerkschaftliche Konflikte für die Zeit nach dem Streik an, bei denen auch ver.di-Chef Frank Bsirske schnell in die Kritik geraten könnte.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=89569&dc=3&db=Archiv



Die nicht durch die Fenster krabbeln // Neues Deutschland

»Phantomstreik« – die Länderbeschäftigten wollen Ende des Monats ein Ende finden. Ohne aber eine Niederlage eingestehen zu müssen

Am Dienstag nach Ostern hatte Hamburgs ver.di-Streikleiterin Sieglinde Friess deutlich weniger zu tun als sonst in diesem nun »längsten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 80 Jahren«. Der DGB hatte zur »Demo der Solidarität« mit den Landesbediensteten aufgerufen, der sich die Streikenden dann einfach anschlossen. So zogen bei strömendem Regen fast 2000 Demonstranten durch die Innenstadt. Vorneweg die 600 Streikenden, dann größere Gruppen aus der IG BCE, von ver.di, Transnet und der GEW, gefolgt von einem starken Block der Wahlalternative (WASG), die damit ebenfalls den Streikenden Mut machen und zeigen wollten, dass sie nicht alleine sind.

Solchen Mut gewinnen die Streikenden sonst vor allem in den Streikversammlungen, die meist schon morgens ab acht im Gewerkschaftshaus stattfinden. Hier liegen nicht nur die Streiklisten aus, in die man sich eintragen muss, um das Streikgeld zu erhalten. Auch Aktionen werden hier geplant, die dann vor einzelnen Behörden stattfinden. Mut schafft auch das Begrüßungsritual, bei dem Siggi Friess gleich zu Beginn die Ämter aufruft, in denen noch immer oder schon wieder gestreikt wird. Auch das soll sagen: Ihr seid nicht allein in diesem Arbeitskampf, der an Leib und Nerven zerrt, wenn es hinausgeht auf die Straße, bislang nicht selten begleitet von Dauerregen oder eisiger Kälte.
So scheint das Hamburger Streikaktiv, rund 500 bis 1000 Gewerkschafter, auch in der zehnten Woche noch sehr entschlossen. Doch könnte gerade dies jetzt auch zum Problem werden, wenn die Gewerkschaftsspitze bis Monatsende mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einen Kompromiss aushandeln will. Die Basis dafür scheint brüchig: Viele der rund 8000 Gewerkschaftsmitglieder unter den insgesamt 35 000 Landesbediensteten im Hamburger Stadtstaat haben sich eben nicht beteiligt. Größere Schlagkraft hatte die Gewerkschaft bei den Kommunalbeschäftigten, doch für diese liegen Abschlüsse ja schon vor, während die Landesbediensteten nun manchmal wie abgehängt wirken. Wie kann so aber noch ein tragfähiges Ergebnis erreicht werden?

Kommunalabschlüsse schon wieder gefährdet

Einen Abschluss, wie er für die Kommunalbeschäftigten in Hamburg und Niedersachsen ausgehandelt wurde – die Arbeitszeit hängt nun auch davon ab, ob man Kinder hat und wie alt man ist, ob man gut oder eher schlecht verdient – lehnen die streikenden Landesbediensteten jedenfalls ab. Doch festzustehen scheint ebenso, dass auch der Abschluss für die Kommunen in Baden-Württemberg, wo nun die 39-Stunden-Woche gilt, nur schwer zu übertragen ist, denn dagegen steht ein harter Widerstand unionsgeführter Landesregierungen. Erst diese Woche hatte TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU) seine Marschrichtung erneut klar festgelegt, als er sagte, dass es für ihn um eine 40-Stunden-Woche geht, während man auf die Vorschläge der Gewerkschaft nicht eingehen müsse.

Doch auch Möllring müsste wissen, dass für ver.di ein Abschluss oberhalb der 39 Stunden nicht mehr möglich ist, weil dann die Meistbegünstigungsklausel aus dem Tarifvertrag öffentliche Dienste (TVöD) greifen würde, wonach auch die Kommunen und der Bund einen solchen für sie günstigeren Abschluss einfach übernehmen könnten. Zwei Szenarien bleiben noch übrig: Zunächst wird ver.di-Chef Frank Bsirske versuchen müssen, doch noch eine »Gestaltungsmehrheit« in der TdL zu erreichen. Wofür er zum Beispiel hoffnungsvoll registrierte, dass sich Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust bisher gar nicht ablehnend zum Arbeitskampf geäußert habe. Doch wäre Bsirske damit wirklich erfolgreich, könnten sich nach Berlin und Hessen weitere Bundesländer, wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg, aus dieser Tarifgemeinschaft verabschieden. Der ohnehin schon sehr löchrige TVöD würde dann weiter ausfransen und das Ziel, eine möglichst gemeinsame Entgelt- und Arbeitszeitregelung für alle Landesbediensteten durchzusetzen, noch weiter in die Ferne rücken.

Doch auch das zweite Modell, das in der Gewerkschaft derzeit diskutiert wird, birgt erhebliche Risiken: Dort denkt man inzwischen darüber nach, die gegenwärtigen Streiks im Sinne eines »geordneten Rückzugs« auch erst mal wieder einzustellen, um sie dann leicht köchelnd bis zur Lohnrunde 2007 zu tragen. Dann könne der Kampf um die Arbeitszeit neu entfacht werden. Doch damit würde sich der tariflose Zustand noch um Monate verlängern. Eine Zeit, die die Arbeitgeber dazu nutzen könnten, weitere Fakten zu schaffen.

Doch so konkret wird diese Frage an der Basis der Hamburger Streikversammlung noch gar nicht diskutiert. Hier geht es in diesen Tagen eher darum, wie man den laufenden Streik »noch konsequenter« führen könnte. Anlass bot ein Streikbruch in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag. Diesen hatte die Stadtentwicklungsbehörde veranlasst, um eine bestreikte Kanalschleuse öffnen zu lassen, vor der verschiedene Schuten festlagen. Doch als der Plan am Mittwoch bekannt wurde, schickte die Streikversammlung gleich 120 Aktive los, die den streikenden Schleusenwärtern zur Hilfe kommen sollten. Bis 23 Uhr harrte man dort aus, bevor ver.di-Landeschef Wolfgang Rose alle wieder nach Hause schickte, weil man nicht wisse, was wann und wie genau passiere. Doch schon kurz darauf, mit einsetzender Tide, ging die Schleuse wieder auf.

Es sind solche Verkehrsknotenpunkte, wo der Streik auch in Hamburg einen starken Druck entfalten könnte. Doch die Gewerkschaft weiß ebenso, dass Blockadeaktionen, die über das rein Symbolische hinausgehen, sofort den Streit um den Streik eskalieren würden. Eine Woche zuvor zeigte sich das bei einer eher harmlosen Aktion vor dem Bezirksamt in Altona. Dort wollten Streikende zumindest kurzfristig tatsächlich und nicht nur symbolisch blockieren. Auch der Verwaltungsangestellte Rainer Jansen*), selbst in Altona beschäftigt, war bei dieser Aktion dabei und ärgert sich noch heute, wie etliche Arbeitswillige »selbst durch die Fenster krabbelten«, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Harte Vorwürfe musste sich der Personalrat später wegen dieser Aktion anhören – aus der eigenen Belegschaft.

Sorge vor der Zeit nach dem Streik

So bleiben in Hamburg diejenigen, die nicht durch die Fenster krabbeln wollen, bei ganz normalen Streikaktionen. Diese führen zwar zu Verzögerungen, etwa in der Kfz-Zulassungsstelle oder bei den für Grünflächen zuständigen Bauhöfen, doch sitzt das Personalamt die Situation einfach aus. Böse Zungen sprechen bereits von einem »Phantomstreik«, den man eigentlich gar nicht bemerkt.
Doch das hält Tilo Bade*) aus dem Bezirksamt Harburg für falsch. Bade ist stolz darauf, jeden Tag mit 30 bis 60 Kollegen am Arbeitskampf teilzunehmen. Doch gefragt, wo denn die anderen 300 Gewerkschaftskollegen alleine aus seinem Amt bleiben, wird auch Bade richtig sauer. Er befürchtet auch Ärger in der Zeit nach dem Arbeitskampf, wenn sich Streikende und Arbeitswillige wieder in ihren Behörden gegenüberstehen.

Das könnte auch für Werner Müller*), Verwaltungsangestellter aus Bergedorf, ein Problem werden. Seit nunmehr fast sieben Wochen hat der Mann nun schon keinen Kontakt mehr zu den Kollegen in der eigenen Abteilung. Sozialpädagoge Oliver Kain*) aus dem Hamburger Bezirk Mitte nimmt hingegen an, dass auch unter den nicht am Streik Teilnehmenden eine große Sympathie für den Arbeitskampf bestehe. Doch arbeiten würde auch Kain gern mal wieder, weil viel liegen geblieben ist und ihm seine Arbeit Spaß macht. Doch zuvor müsse der Streik erst gewonnen werden und endlich ein Abschluss auf dem Tisch liegen, sagt er, weil sonst ja alles umsonst gewesen wäre.

Das sehen Stefanie Kreuz*), Sozialpädagogin aus der Sozialbehörde und Gabriele Meinecke*) aus dem Amt für Geoinformation nicht so. Sie haben einen »politischen Streik« erlebt, in dem es darum gehe, Arbeitgeberwillkür auch für die Zukunft auszuschalten. Schon jetzt habe der Streik auch die Arbeit der eigenen Gewerkschaftsgruppen politisiert, weshalb Meinecke statt von einem Abwehrkampf auch lieber vom »Stellungskrieg« reden möchte, an den 2007 in der Lohnrunde wieder anzuknüpfen wäre. Ähnlich sieht es auch Kreuz, die dann aber doch hinzufügt, dass es wohl besser gewesen wäre, auch in den Verwaltungen vor dem Streik Urabstimmungen durchzuführen. Die Basis wäre so breiter gewesen.

*)Namen redaktionell geändert

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=89101&dc=2&db=Archiv



Hamburger Initiativenzeitung« neu auf dem Markt // Neues Deutschland

Gegen Springers 80 Prozent

Mit einer Erstauflage von 100 000 Exemplaren startete in dieser Woche die neue »Hamburger Initiativenzeitung« (HIZ). Gedruckt im Tabloidformat wird das Blatt nun überall durch Bürgerinitiativen und Basisverbände verteilt, denn für sie hat Herausgeber Ralf Flechner die neue Zeitung gemacht. Die Initiativen selbst liefern die Themen, während sie dafür dann den Vertrieb der Zeitung übernehmen. Dass das klappt, dafür bürgt die WUZ, die »Walddörfer Umweltzeitung«, die nun schon 10 Jahren in den nordöstlichen Stadtteilen Hamburgs erscheint. Dort ist Flechner auch Mitglied im Ortausschuss. Eigene Initiativen, selbst wenn sie von vielen unterstützt wurden, fanden in den großen Medien (sie gehören in Hamburg zu 80 Prozent dem Springer-Verlag) keine Beachtung. Doch inzwischen ist auch die WUZ ein viel gelesenes Medium und dieses Konzept will Flechner nun nun auf die ganze Stadt übertragen. Fünf seiner Freunde haben dafür ein Startkapital von 55 000 Euro zusammengelegt. Doch die laufenden Kosten für die zunächst zweimonatlich erscheinende HIZ sollen über Spenden und Anzeigen refinanziert werden. Mit dabei ist auch die ehemalige Redakteurin der »Hamburger Morgenpost« Sigrid Meißner, die in dem Boulevardblatt 20 Jahre im Politik-Ressort tätig war. Nun ist sie Teil der HIZ-Redaktion, wo Reportagen und Informationen aus den Bürgerinitiativen überarbeitet werden.

In der 32-seitigen Erstausgabe ging dieses Mal der Platz für die Titelstory an den Verein »Mehr Demokratie«, der ein aktuelles Gerichtsverfahren zur Volksgesetzgebung auswertete. Weitere Themen waren unter anderem der Ostermarsch, die Trinkwasserversorgung in Hamburg, Stellenstreichungen bei der Polizei, eine Hafenrundfahrt der Gewerkschaftsjugend, das Graffiti-Bekämpfungsgesetz sowie eine Ortsumgehung im Stadtteil Finkenwerder. Damit sich solche Vielfalt ausprägt, gibt es einen Beirat, dem zahlreiche Initiativenvertreter, aber auch Ex-IG-Metall-Küste-Chef Frank Teichmüller angehören. Unterstützung kommt aber auch von der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Für die Sozialisten etwa nahm Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack gleich 3000 Zeitungen mit, die nun an eigenen Büchertischen verbreitet werden.

Quelle: Nur Printausgabe vom 22.02.2006



»Manifest uneinsichtig« // Neues Deutschland

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust setzt seinen Justizsenator Roger Kusch vor die Tür

Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) muss nach wochenlangen Querelen sein Amt abgeben. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entließ den umstrittenen Politiker am Montag wegen dessen Verstrickungen in die so genannte Protokoll-Affäre. Nachfolger von Kusch soll der 41-jährige Justizstaatsrat Carsten Lüdemann werden.

Wie erwartet hat Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust gestern seinen Justizsenator und Parteifreund Roger Kusch entlassen. Die »Protokoll-Affäre« sei nur der Tropfen gewesen, der »das Fass zum Überlaufen gebracht habe«, sagte von Beust vor der Presse. Es gebe eine Kette von Ereignissen, sagte der Bürgermeister. Wie berichtet war Kusch in der letzten Woche unter Verdacht gekommen, geheime Akten aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße (PUA) auch an Dritte weitergereicht bzw. dies gedeckt zu haben.

Die Entlassung seines alten Freundes täte ihm Leid, sagte von Beust, den mit Kusch eine 26-jährige Freundschaft verbindet. Doch Kusch habe sich zuletzt »manifest uneinsichtig« gezeigt. So fehle es ihm an Unrechtsbewusstsein, in welcher Weise die geheimen Unterlagen weitergereicht worden seien, sagte der Bürgermeister. Von Beust erinnert auch an verschiedene Vorstöße, mit denen Kusch an Fraktion und Senat vorbeigehandelt hat. Explizit nannte er dabei Kuschs umstrittenen Vorschlag, das Jugendstrafrecht abzuschaffen. Doch umstritten ist der Hardliner auch wegen seines Vorstoßes, die aktive Sterbehilfe in Deutschland zu erlauben.

Schon am Tag zuvor hatte Kusch selbst eine Pressekonferenz einberufen, wo er seinerseits den Bürgermeister heftig attackierte und einen eigenen Rücktritt kategorisch ausschloss. So warf Kusch dem Bürgermeister vor, die Information zur Weitergabe der geheimen Akten schon in der Woche zuvor gehabt zu haben, was von Beust der Öffentlichkeit aber verschwiegen habe. Beobachter spekulierten, dass der Bürgermeister dies möglicherweise deshalb tat, um die Wahlchancen für die CDU nicht zu gefährden. Jedenfalls konnte von Beust den Vorwurf seines Parteifreundes Kusch am Montag nicht zweifelsfrei aufklären.

Die Oppositionsparteien reagierten denn auch scharf. Der Bürgermeister sei nicht mehr Herr der Lage, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Auch die Grünen forderten die Offenlegung aller Vorgänge. Das zielt auch auf Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), deren Behörde ebenfalls in Affäre verwickelt war. Hingegen wollte von Beust von einer Regierungskrise nicht sprechen. Er gab sich optimistisch, dass die Affäre »mangels Neuigkeiten« auslaufe.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87953&dc=2&db=Archiv



Druck auf Hamburgs Justizsenator wächst // Neues Deutschland

Kusch in Protokollaffäre vor Entlassung?

Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) gerät wegen der so genannten Protokollaffäre um die Weitergabe von geheimen Akten immer stärker in die Schusslinie.

In Hamburg wird eine Entlassung von Justizsenator Roger Kusch (CDU) durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) immer wahrscheinlicher. Bereits heute Morgen gibt es ein »klärendes Gespräch« und für den Abend ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu einer Krisensitzung eingeladen. Gestern hatte von Beust Kusch zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch vorerst ablehnte.

Erst am Donnerstag war bekannt geworden, wie tief der Senator in die so genannte Protokollaffäre um die Weitergabe geheimer Akten aus einem Untersuchungsausschuss verwickelt ist. Schon wird über eine Übernahme des Justizressorts durch den Bürgermeister spekuliert, während die Behördenleitung einem Staatsrat überlassen werden könnte.

Der Ausschuss war eingerichtet worden, um Vorwürfe gegen ein geschlossenes Kinder- und Jugendheim in der Feuerbergstraße, den so genannten Kinderknast, zu prüfen. Mehrfach waren dort Jugendliche ohne Rechtsgrundlage eingesperrt worden. Ende Februar war Kusch als Zeuge vor dem Ausschuss geladen, um über Diskussionen im Senat auszusagen. Doch dazu verweigerte Kusch die Aussage, weshalb die Opposition einen Beugehaftantrag vor dem Amtsgericht durchsetzte, über den das Gericht noch entscheiden muss.

Weniger Tage später wurde bekannt, dass das Wortprotokoll der Vernehmung von Kusch sowie weitere Ausschussunterlagen auch an Mitarbeiter der Sozial- und Justizbehörde weitergeleitet worden waren, obwohl sie den Ausschuss niemals hätten verlassen dürfen. Das kostete letzte Woche schon Sozialstaatsrat Klaus Meister sein Amt, nachdem ein Sonderermittler bei ihm ein Ausschuss-Geheimpapier fand. 19 hochrangige Beamte wurden strafversetzt.

Doch Kusch beteuerte, dass er von den Vorgängen nichts gewusst habe. Das glaubt dem Senator aber inzwischen niemand mehr, nachdem bekannt wurde, dass diese Akten aus der Justizbehörde heraus auch an den Anwalt von Kusch im Beugehaftverfahren sowie einen Experten der Unionsfraktion im Bundestag gegangen waren.

Die Oppositionsparteien fordern seitdem die Entlassung von Kusch. Unmut wächst aber auch in der CDU, wo man dem Hardliner offenbar nicht verziehen hat, wie er durch Vorschläge zur Sterbehilfe oder zur Abschaffung des Jugendstrafrechts auch mehrfach die eigene Partei brüskierte.

Quelle: Nur Printausgabe vom 27.03.2006



Frauenrechte, Marx und Friedenspolitik // Neues Deutschland

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt: Iranische Oppositionsgruppen in der Bundesrepublik

Unlängst jährte sich zum dritten Mal der Beginn des Irak-Krieges. Für die Friedensbewegung ein Anlass auch vor Maßnahmen gegen den Iran zu warnen, mit dem die USA-Administration unter dem Vorwand der Ausschaltung von Atomanlagen einen Regierungswechsel in Teheran herbeiführen will. Doch Protest dagegen kommt nicht nur aus der Friedensbewegung, sondern auch von Exil-Iranern.

Die exiliranischen Gruppen fürchten, dass ein Krieg die Mullahs eher stärkt, während demokratische Widerstandsbewegungen zurückgeworfen werden. So sieht es etwa Nosrat Taymoorzadeh vom »Komitee der Solidarität mit den iranischen Arbeitern«, das sich nach den Busfahrerstreiks in Teheran (ND berichte) bildete. Ein drohender Krieg gegen den Iran sei nur Bestandteil jener »jahrzehntelangen Bemühungen der USA«, das Land mit seinen Erdölreserven zu unterwerfen. Käme jetzt ein Krieg, würde sich die Unterdrückung durch die Führung der islamischen Republik und unter dem »Deckmantel der Verteidigung des Vaterlandes« weiter verstärken.

Das sieht auch Zaman Masudi vom Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg so, die erst kürzlich einen »Marsch gegen Frauenunterdrückung« mit- organisierte, bei dem mehrere tausend Frauen von Frankfurt (Main) über Mainz, Köln und Düsseldorf zum internationalen Gerichtshof in Den Haag zogen. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, klagten sie dort die Frauenunterdrückung im Iran an, wo Auspeitschungen und Steinigungen, aber auch Hinrichtungen und Folterungen wegen angeblichen Ehebruchs nach wie vor auf der Tagesordnung sind. Doch nicht minder vehement wandten sich die Frauen gegen die Kriegsdrohungen aus den USA.

Solche Aktionen zur Unterstützung von Widerstandsbewegungen in der Heimat sind typisch für die meisten Exil-Gruppen, wie man sie in Deutschland vor allem in Hamburg, Berlin, Köln oder Frankfurt (Main) antrifft. Wir können den Kampf im Iran nur unterstützen, ihn aber nicht ersetzen, sagte dazu Taymoorzadeh gegenüber ND, der sich als politischer Flüchtling schon vor vielen Jahren in der Hansestadt eine neue Existenz als Buchdrucker aufgebaut hat.

Wie Masudi kommt auch Taymoorzadeh aus einer der vielen marxistischen Gruppen, die sich in den 60er Jahren von der kommunistischen Tudeh-Partei abspalteten, um für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, während sich die Tudeh-Partei selbst sechs Jahre lang als ein treuer Bündnispartner von Ajatollah Chomeini erwies. Ein historischer Irrtum, den zahlreiche Mitglieder mit ihrem Leben und die einst einflussreiche Partei mit einen starken Bedeutungsverlust bezahlen mussten.

Viele aktive Immigranten kommen aus solchen marxistischen Gruppen, deren Mitglieder schon Anfang der 70er Jahre vor dem Schah und später dann vor dem Chomeini-Regime flüchten mussten. Doch in Deutschland trifft man sich eher in überparteilichen Gruppen, wo die konkrete Solidaritätsarbeit im Vordergrund steht.

Verbindung in die Heimat schaffen Chaträume im Internet, wo Diskussionen mit Aktiven aus der Frauen- und Studentenbewegung oder, wie im Fall des Busfahrerstreiks, mit lokalen Gewerkschaftsaktivisten auch aus dem Iran stattfinden. Hier setzt man auf soziale Bewegungen, denn die Armut und das Elend sind groß. Die Arbeitslosenquote liegt im Iran bei über 30 Prozent und in Folge dieser Armut sind vier Millionen Menschen drogenabhängig. Es sind vor allem die jungen Menschen unter 30, denen das Mullah-Regime kaum mehr etwas zu bieten hat. Und sie stellen immerhin 60 Prozent der iranischen Bevölkerung.

So vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Nachrichten über Widerstandsaktionen eintreffen. Mut macht vor allem, dass die Frauen- und die Arbeiterbewegung Fortschritte macht, denn es ist keine Kleinigkeit, wenn sich unter Teheraner Bedingungen 13 000 Busfahrer in einer unabhängigen Gewerkschaft organisierten. Doch wie schwierig ein demokratischer Umsturz in der Heimat wird, zeigt ebenfalls die Situation im Exil, wo neben den linken Gruppen auch Monarchisten und islamische Volksmudschahedin aktiv sind. Sie unterstützen die Ambitionen der USA on, während es Diskussionen mit den linken Gruppen kaum gibt.

Quelle: Nur Print-Ausgabe vom 24. März 2006 / Seite 13



Hamburgs Pauker gegen »Gesetz im Eiltempo« // Neues Deutschland

Schulleiter kündigen Beamtenprotest an

In Hamburg haben am Mittwoch auf einer gemeinsamen Konferenz über 120 Schulleiter der Grund- Haupt-, Real- und Sonderschulen einstimmig die Bürgerschaft dazu aufgefordert, ein geplantes neues Schulgesetz nicht zu verabschieden.

Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) will durch das neue Gesetz den Schuldirektoren eine volle Zuständigkeit für alle Budget- und Personalbewirtschaftungsfragen einräumen, während das Verhältnis einzelner Schulen zur Schulbehörde nur noch durch jährliche Leistungsvereinbarungen geprägt sein soll. Doch Kritiker befürchten, dass damit nur die Verantwortung für Mittelkürzungen auf die Schulen abgewälzt werden soll, wo die Leitungen dann veranlasst sein könnten, teureres Lehrerpersonal auch durch billige Honorarkräfte zu ersetzen.

Die Schulleiter haben nun angekündigt, gegen das neue Schulgesetz zu remonstrieren, sollte die Bürgerschaft es tatsächlich beschließen. Die Remonstration ist eine im Beamtengesetz vorgesehene Möglichkeit, grundlegende Bedenken gegen eine Anordnung aktenkundig zu machen und sie nur unter Protest auf eine Dienstanweisung hin durchzuführen.

Ob das neue Schulgesetz die Bürgerschaft nun tatsächlich und unverändert passieren wird, ist allerdings fraglich. Denn die Schulleiter nehmen bei Umsetzung der Novelle eine Schlüsselrolle ein und ohne sie ist eine Umsetzung der Veränderungen kaum denkbar. Schon zuvor hatten verschiedene Kammern, Lehrerverbände sowie die Oppositionsparteien scharf gegen das neue Hamburger Schulgesetz Stellung bezogen.

Die unerwartet einhellige Ablehnung durch die Schulleiter, die drei Viertel aller Schulen in ihrem Bereich vertreten, hat sich die Schulsenatorin selbst eingebrockt. Die Direktoren werfen ihr vor, das neue Gesetz im Eiltempo und »undemokratisch« ausgearbeitet zu haben, während sie selbst nicht beteiligt waren. In einer Stellungnahme wird deshalb nun vom Abbau innerschulischer Demokratie gesprochen, den eine neue und »selbstverantwortete Schule« aber benötige.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87701&dc=2&db=Archiv



Verkniffene Gesichter // Neues Deutschland

Hamburger ver.di-Mitglieder kehren unzufrieden zur Arbeit zurück

Mit dem Hamburger Abschluss für die 20 000 Kommunalbeschäftigten ist vor Ort niemand so recht zufrieden. Unterdessen dauern auch in der Hansestadt die Streiks an – bei den Landesbehörden, die sich im direkten Konflikt mit den Bundesländern befinden.

In der Hansestadt rückten gestern – es wurde bundesweit im Radio vermeldet – die Müllwagen wieder aus. Es wird einige Zeit dauern, die Müllberge zu beseitigen. Doch nicht nur wegen der damit verbundenen Mehrarbeit stiegen die Beschäftigten gestern mit verkniffenen Gesichtern auf ihre Lkw. Eine Mehrheit der Hamburger ver.di-Mitglieder ist enttäuscht über das, was nun als Ergebnis von zwei Wochen kampf vereinbart wurde. Schon kurz nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass der Streik bei nur 42-prozentiger Zustimmung zum »Kompromiss« wegen der 25-Prozent-Regel abgebrochen werden musste, hatten Streikposten der Stadtreinigung ihre Leibchen wütend in die nächste Mülltonne gepfeffert.

Gestreikt wurde auch in Hamburg gegen die Heraufsetzung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Doch während Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose dies für gelungen hält, sprechen Kritiker von einem »kalten Einstieg in die 40-Stunden-Woche«. Beides ist richtig, denn einerseits liegt der Durchschnitt der nun in Hamburg nach Beschäftigtengruppen gestaffelten Arbeitszeit bei 39 Stunden, während sich andererseits die Arbeitszeit einer konkreten Kolonne am oberen Grenzwert, 40 Stunden, orientiert. Differenzen sollen über Zeitkonten abgewickelt werden, deren Ausgleich aber in den 71 Betrieben mit 20 000 Mitarbeitern noch auszuhandeln ist.

Nicht nur deshalb fand der Tarifkompromiss etwa bei der Stadtreinigung nur wenig Beifall. Wo bleibt die »Gleichbehandlung aller?«, fragte sie.

Vor der Presse hielt Rose dem entgegen, dass die Staffelung der Arbeitszeit gerade diesen Beschäftigten aus den unteren Entgeltgruppen 1 bis 9 zu Gute käme. Ihre Arbeitszeit liegt nun bei 39 Stunden. Und wer 50 Jahre oder älter ist, kommt gar auf 38 Stunden. Schlechter geht es den Entgeltgruppen 10 und 11 – Abteilungsleiter und Mitarbeiter mit Fachhochschulabschluss –, deren Arbeitszeit nun bei 39,5 Stunden liegt. Erst ab 56 Jahren sinkt dieser Wert auf 39 Stunden. 40 Stunden erreichen die Akademiker ab Entgeltgruppe 12. Doch für Bezieher aller Entgeltgruppen gilt, dass bei einem Kinderbonus (wenn ein maximal 12-jähriges Kind vorhanden ist) die Arbeitszeit um eine weitere halbe Stunde sinkt.

Ein kompliziertes Modell, das gibt auch Rose zu, der kurz vor der Pressekonferenz am Mittwoch keinen glücklichen Eindruck erweckte. Ihn schmerzt die »erhebliche Unzufriedenheit« an der eigenen Basis, die er mit Nachverhandlungen noch korrigieren will. Es soll sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen Arbeitszeiten auch tatsächlich durch freie Tage und nicht nur über Langzeit-Arbeitskonten ausgeglichen werden. Ob die Kritik dadurch verstummt, ist fraglich. Schon wird der Vorwurf laut, dass das Arbeitszeitmodell die Belegschaften entzweie.

Erstaunt nahmen viele Hamburger gestern etwa vor Bezirksämern zur Kenntnis, dass der Streik auch an der Elbe noch andauert. Der Abschluss gilt nicht für die Beschäftigten der Hamburger Behörden – sie befinden sich im Konflikt mit der Tarifgemeischaft der Länder, die sich weigert, den vergangenes Jahr ausgehandelten Tarifvertrag zu übernehmen. Selbst sonst gut informierte Lokalmedien hatten am Mittwochabend diesbezüglich falsch berichtet. Doch können die jetzt noch Streikenden ohne das Drohpotenzial überlaufender Mülltonnen nur noch wenig Druck entwickeln.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=86578&dc=3&db=Archiv



Bsirske gibt sich unversöhnlich // Neues Deutschland

Ver.di-Chef in Hamburg gegen »faule Kompromisse« bei Arbeitszeit

In Hamburg zeigte ver.di gestern die Muskeln bei einem »XXL-Streiktag«. Mit Erfolg: Angeblich sind seit Streikbeginn 20 000 Menschen in die Gewerkschaft eingetreten.

Der Streik im öffentlichen Dienst weitet sich aus. Am Mittwoch lag der Schwerpunkt in Hamburg, wo ver.di zu einem »XXL-Streiktag« aufgerufen hatte. Zwischen 6000 und 7000 Beschäftigte folgten, erstmals auch Mitarbeiter der städtischen Bauhöfe, von den Straßenbaumeistereien sowie den Bezirks- und Verkehrsämtern der Stadt, die zum Teil schließen mussten. Unvermindert hart wird der Arbeitskampf auch bei der Stadtreinigung und der Stadtentwässerung fortgeführt, wo der Streik seit 12 Tagen andauert und über 2000 Beschäftigte umfasst.

In der Hansestadt blieben gestern auch alle Schwimmbäder geschlossen, an mehreren Kliniken legten Hunderte die Arbeit nieder – wie auch 1000 Angestellte der Polizei, bei der zuvor mit einer Mehrheit 98,56 Prozent der Mitglieder im Tarifbereich für Streiks votiert hatten.

In mehreren Demonstrationszügen zogen viele der Streikenden schon am frühen Vormittag zur zentralen Kundgebung in die Messehallen, wo sich schließlich über 4000 Beschäftigte eingefunden hatten. Höhepunkt war eine Rede von ver.di-Chef Frank Bsirske, der »faule Kompromisse« bei der Arbeitszeit ablehnte und eine weitere Ausweitung des Streiks im Bundesgebiet ankündigte. Bsirske wirkte überaus kämpferisch – so dass sich Beobachter fragten, wo der Gewerkschaftschef überhaupt noch Kompromisslinien sieht. Die Streikenden jedoch feierten ihren Vorsitzenden.

Gesprochen hatte Bsirske zuvor vor mehreren hundert Streikposten bei Stadtreinigungs-Depots. Dort war die Situation am frühen Morgen eskaliert, nachdem Senatsvertreter am Tag zuvor nicht nur unorganisierte Müllmänner, sondern auch ver.di-Mitglieder dazu aufgerufen hatten, die Arbeit wieder aufzunehmen. Das hält ver.di-Landeschef Wolfgang Rose für eine »unverantwortliche Eskalationsstrategie«. Notfalls könne man noch mehrere Wochen Streik durchstehen.

Ob das realistisch ist, bleibt indes fraglich. Zwar haben Demoskopen gerade ermittelt, dass 55 Prozent der Hamburger den Streik unterstützen, doch vor dem Hintergrund wachsender Müllberge wird die Kritik am Streik – und nicht nur in den Medien – immer schärfer. Für Aufregung sorgt in der Hansestadt zudem, dass dort nun verstärkt Ein-Euro-Jobber für die Beseitigung der Müllberge eingesetzt werden, was Rose einen »rechtswidrigen und staatlich subventionierten Streikbruch« nennt.

Die Stimmung unter den Streikenden ist sehr optimistisch. Mehrere Redner sagten, es gehe um einen grundlegenden Wechsel in diesem Land, wo nun Schluss mit Verzicht und Lohnabbau sein müsse. Mit Beifall wurde deshalb die Nachricht von Bsirske aufgenommen, dass allein die Dienstleistungsgewerkschaft seit Streikbeginn 20 000 (!) Eintritte zähle.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=86149&dc=2&db=Archiv



Einheitsschule nach Art der CDU // Neues Deutschland

Hamburg: Konservative Kehrtwende in der Bildungspolitik

Einschneidende Veränderungen für die Bildungslandschaft hat der CDU-geführte Senat der Hansestadt Hamburg beschlossen. Schuldirektoren sollen mehr Entscheidungskompetenzen erhalten und neben dem Gymnasium wird es künftig nur noch so genannte Stadtteilschulen geben.

In Hamburg hat die Schuldeputation in der letzten Woche ein Schulgesetz beschlossen, nach dem die Direktoren volle und abschließende Zuständigkeit für die Budget- und Personalbewirtschaftung ihrer Schulen erhalten. Ihre Schulen sollen künftig wie kleine Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Kennziffern geführt werden, die durch Leistungsvereinbarung mit der Behörde festgelegt werden.

Während Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) das neue Gesetz im Mai auch in der Bürgerschaft beschließen lassen will, kritisiert die Opposition das Vorhaben. Der Landessprecher der Linkspartei, Horst Bethge, fürchtet, dass Mittelkürzungen künftig die Schuldirektoren dazu veranlassen könnten, ihr Lehrerpersonal durch billigere Honorarkräfte zu ersetzen. Für »missraten« halten auch SPD und Grüne das Gesetz, obwohl sie im Grundsatz der »Selbstverantworteten Schule« zustimmen. Sie beklagen den Abbau von Mitbestimmungsrechten bei Lehrern, Eltern und Schülern. Größere Beteiligungsrechte beim Abschluss künftiger Leistungsvereinbarungen mit der Behörde fordert auch Elternkammernvorsitzender Holger Gisch.

»Mitbestimmung zur Mängelverwaltung« reiche aber allein nicht aus, sagte dazu GEW-Landeschef Klaus Bullan gegenüber ND. Für ihn ist Bildungspolitik durch Ressourcenwirtschaft und Wettbewerb nicht zu ersetzen und nach wie vor habe die Schule die Aufgabe, »soziale Disparitäten« auszugleichen. Wie die Linkspartei fürchtet auch Bullan, dass pfiffige Schulleiter auf die Idee kommen könnten, pädagogische Aufgaben, wie etwa die Pausenaufsicht oder die Korrektur von Klassenarbeiten, künftig durch Honorarkräfte erledigen zu lassen. Verärgert zeigt man sich in der Lehrergewerkschaft zudem, weil nun die »Entgeltlichkeit« von Lernmittel festgeschrieben wird.

Das Ganze ist allerdings nur der Auftakt einer bildungspolitischen Debatte, wie sie die Stadt seit langem nicht erlebte. Eine »Enquete-Kommission« der Bürgerschaft soll bis März 2007 den Vorschlag der Schulsenatorin bewerten, die Haupt-, Real und Gesamtschulen zu »Stadtteilschulen« zusammenfassen will, während die Gymnasien unberührt bleiben. Die PISA-Studien hätten gezeigt, dass nur fünf Prozent aller Hamburger Schüler im Deutschlandvergleich weit vorn lägen, während aber 75 Prozent der Hauptschüler zu den »Risikoschülern« zählten, die einen Berufsschulabschluss wohl nicht erreichen, begründete Dinges-Dierig ihren Vorschlag.
Während der Hauptschule niemand nachweint, will die CDU mit der Zusammenlegung von Schulen auch die Gesamtschulen schleifen. Sie sagt, »nirgendwo sonst« sei der Anteil der Schulabbrecher größer, weshalb die »Integration« die Probleme nicht behebe. Im Schulmodell der Christdemokraten ist deshalb ein höherer Bildungsabschlusses für die neue Stadtteilschule nicht mehr vorgesehen. Das aber will Erziehungswissenschaftler Professor Reiner Lehberger, den die SPD für die Kommission berufen hatte. Grüne und Linkspartei gehen einen Schritt weiter. Sie fordern bis Klasse 9 eine »Schule für alle«. Erst dann könnten alle Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert werden und die frühzeitige Selektion wäre zu Ende, begründete Kay Beiderwieden, schulpolitischer Sprecher der Linkspartei, gegenüber ND.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=86090&dc=2&db=Archiv



Sicherheitsdienste protestieren bundesweit in Hannover // Neues Deutschland

Dienstleistungsgewerkschaft: Heros-Gruppe schleift Arbeitnehmerrechte

Die Heros-Gruppe hat sich in den vergangenen Jahren zum Marktführer bei Werttransporten gemausert. Betriebsräte passten »nicht zur Unternehmenskultur«, heißt es bei der Sicherheitsfirma. Ver.di reagiert morgen mit einer bundesweiten Demonstration in Hannover.

»Für Demokratie im Betrieb – gegen Unternehmerwillkür«: Am morgigen Samstag mobilisiert ver.di bundesweit in der Wach- und Sicherheitsbranche zu einer Demonstration vor dem Sitz der Heros-Unternehmensgruppe in Hannover. Gleich mehrere Geld- und Werttransportunternehmen hat die Gruppe 2005 in Deutschland aufgekauft. Dort werden nun bestehende Arbeitnehmerrechte nicht mehr anerkannt. Betriebsräte passten nicht zur Unternehmenskultur, heißt es bei Heros lapidar. Auch die Tarifverträge sollen nicht mehr gelten – den Mitarbeitern werden neue Arbeitsverträge angedient, die Gehaltseinbußen und schlechtere Arbeitsbedingungen mit sich brächten. Berichtet wird zudem, dass Neuaufträge in andere Teile des Heros-Imperiums verschoben werden, was zu Unterbeschäftigung und Kündigungen bei den aufgekauften Betrieben führen könnte.

Zwölf Einzelunternehmen umfasst die Heros-Gruppe inzwischen. Die Unternehmung werde durch ihren 58-jährige Hannoveraner Geschäftsführer Karl-Heinz Weis wie ein Militärlager geführt, heißt es bei ver.di. Mit Dumpingangeboten und einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb wurde Heros zum Marktführer im Geld- und Werttransportgeschäft und bedient heute 85 Prozent aller Handelsketten in Deutschland. Zu den Firmen, die 2005 geschluckt wurden, gehört auch die Securitas Wertdienste GmbH mit ihren 1700 Mitarbeitern. Die Tinte unter den Kaufverträgen sei noch nicht trocken gewesen, als Abgesandte von Weis die Securitas-Betriebsräte zur Selbstauflösung aufforderten.

Schon Ende Dezember reagierte die Gewerkschaft mit Warnstreiks in Chemnitz, Düren, Düsseldorf, München, Potsdam und Sietzsch, um einen Überleitungstarifvertrag zu erkämpfen. Gleichzeitig stellte die Gewerkschaft einen Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Mit der Aktion in Hannover soll nun zusätzlicher Druck gemacht werden, wie ver.di-Fachbereichsleiterin Sonja Brüggemeier erklärt.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=85802&dc=42&db=Archiv



Hunderte Busfahrer in Iran inhaftiert // Neues Deutschland

Trotz aller Drohungen heute erneut Nahverkehrsstreik in Teheran

Freie Gewerkschaften sind verboten im Land der Mullahs. In Teheran hat sich trotzdem eine Busfahrergewerkschaft etabliert, die trotz aller Repression nicht locker lässt.

Mit einem dramatischen Appell an »Gewerkschaften und fortschrittliche Organisationen« hat die »Gewerkschaft öffentlicher Busbetriebe von Teheran und Umgebung« (Vahed) am Mittwoch um internationale Solidarität mit den Busfahrern der iranischen Hauptstadt gebeten. Diese waren am Samstag erneut in einen Streik getreten, der aber dann durch paramilitärische Verbände, unter ihnen die berüchtigten Basiji, die noch von Khomeini gegründet wurden, zusammengeprügelt wurde. Über 700 Busfahrer wurden verhaftet.

Die Gewerkschaft wollte mit dem Streik ihre offizielle Anerkennung und einen Tarifvertrag durchsetzen. Ebenfalls wurde die Freilassung des Gewerkschaftsvorsitzenden Mansur Ossanlou gefordert, den Sicherheitskräfte bereits am 22. Dezember verhaftet hatten. Ihm soll ein politischer Prozess wegen »Kontakte zu ausländischen Organisationen« gemacht werden.

Schon im Dezember hatten über 6000 Busfahrer in Teheran gestreikt. Der öffentliche Nahverkehr in der Millionenmetropole brach für einen Tag fast völlig zusammen. Daraufhin sagte die Stadtverwaltung die Prüfung der Forderungen zu. Doch dann geschah nichts, weshalb nun länger gestreikt werden sollte.

Doch anders als im Dezember, als niemand der jungen Gewerkschaft, die sich erst im Juni 2005 gegründet hatte, diese Mobilisierungskraft zugetraut hatte, waren Irans Machthaber am Samstag vorbereitet. Teherans Bürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf, ein ehemaliger General der Revolutionsgardisten Pasdaran, erklärte den Streik für illegal. Milizen der Basiji und der Pasdaran besetzten die Busdepots und alle großen Verkehrsknotenpunkte. So konnten Streikwillige gleich Samstag früh verprügelt, verjagt oder auch verhaftet werden. Andere Busfahrer wurden mit Waffen zur Arbeit gezwungen. Schnell war der Streik niedergeschlagen.
Hunderte sind noch im Gefängnis. Sie weigern sich, aus der Gewerkschaft auszutreten, die für heute erneut zum Ausstand aufgerufen hat. Dieses Mal sollen die Busdepots gemieden werden, die Fahrer einfach zu Hause bleiben. Gefährlich ist das trotzdem, denn schon am Samstag wurden auch Kinder und Familienangehörige mit verhaftet, die nun von »Radio Teheran« als »Landesverräter« bezeichnet werden. Deshalb hoffen die Busfahrer auf internationale Solidarität.

Die kommt unter anderem aus Hamburg, wo Norman Paech, Völkerrechtler und Bundestagsabgeordneter der Linken, die sofortige Freilassung von Mansur Ossanlou und aller Inhaftierten forderte. Gemeinsam mit den Landesverbänden von Linkspartei.PDS und WASG hat Paech Berlin aufgefordert, sich für die Wahrung der Menschenrechte in Iran einzusetzen, statt sich auf eine Eskalation in der Nuklearfrage einzulassen.

Der Konflikt in Teheran hat grundsätzliche Bedeutung, weil nach iranischem Gesetz unabhängige Gewerkschaften (damit auch Tarifverträge) verboten sind. Nur »islamische Arbeiterräte« werden anerkannt. Doch von den 17 000 Mitarbeitern der staatlichen Busbetriebe soll sich der größte Teil der neuen Gewerkschaft angeschlossen haben. Jetzt fürchten die Machthaber, dass das Beispiel Schule macht und das Herrschaftssystem destabilisiert wird. Schließlich sind Busfahrer schon berufsbedingt echte Multiplikatoren.

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»Classic«-Tarif wird geprüft // Neues Deutschland

Verbraucherschützer: Preiserhöhung von Vattenfall unbegründet

Die Strompreispolitik des Energiekonzerns Vattenfall stößt auf breite Kritik. Der Hamburger Senat sieht indes kaum Möglichkeiten einzugreifen.

Drei Millionen Haushalte werden ab 1. Mai von höheren Strompreisen betroffen sein, denn am Dienstag teilte der Energiekonzern Vattenfall mit, dass er seine Standardtarife in Berlin und Hamburg um satte sechs Prozent erhöhen wird. So wie E.ON, RWE und EnBW begründet auch der schwedische Konzerne sein Vorhaben mit dem Anstieg der Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse EEX. Den Verbraucher erwarten Mehrbelastungen von durchschnittlich 2,25 Euro im Monat. Das scheint nicht viel, doch die Strompreise steigen ständig: in den letzten fünf Jahren um immerhin 25 Prozent.

Entsprechend verärgert sind Verbraucherschützer. Christian Fronczak vom Verbraucherzentrale Bundesverband forderte gegenüber ND ein Ende der »Selbstbedienungsmentalität«. Das Argument der Börsenpreise lässt er nicht gelten. Dort würden angebliche Immissionsschutzkosten berücksichtigt, die es tatsachlich gar nicht gebe.

Politischer Druck kommt gegenwärtig vor allem aus Hessen, wo der CDU-Wirtschaftsminister Alois Riehl Anfang des Jahres Tariferhöhungen mit den Worten »jetzt ist Schluss mit lustig« ablehnte. Auch die Wirtschaftsbehörde in Berlin kündigte am Dienstag zumindest an, die Kalkulationsunterlagen von Vattenfall »genau zu prüfen«. Ähnliches möchten Hamburgs Linkspartei-Sprecherin Christiane Schneider an Alster und Elbe. Unterstützt wird sie dabei von SPD-Politikerin Monika Schaal, die Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) dafür verantwortlich macht, ob die Preiserhöhung tatsächlich kommt.

Dies sei nicht redlich, sagte dazu Senatssprecher Christian Saadhoff auf ND-Nachfrage. Das Genehmigungsverfahren betreffe nur den »Classic«-Tarif, während andere Tarife, die ebenfalls erhöht werden sollen, keiner Kontrolle unterliegen. Zudem könne die Behörde nur den Teil der Kosten auf Plausibilität prüfen, der direkt vor Ort entstehe. Dieser mache aber nicht mal zehn Prozent der Stromerzeugungs- und -belieferungskosten aus. Schließlich, so der Sprecher, entfalle ab Juli auch dieses Prüfungsrecht. Nur der Bund könne dann noch Einfluss auf die Strompreisgestaltung nehmen.
In der Tat ist das Vorgehen Hessens umstritten. E.ON-Chef Wulf Bernotat hat inzwischen angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Prüfungsbescheids gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Strompreiserhöhung werde kommen, gab sich Bernotat siegessicher. Zudem sind anders als im Gasbereich bei Strompreiserhöhungen Widersprüche von Verbrauchern nur schwer möglich, weshalb Verbraucherschützer Fronczak Betroffenen nur anrät, sich nach günstigeren und alternativen Stromanbietern umzusehen.

Trotzdem bleiben die Strompreise auch politisch umstritten. Für die Linkspartei-Politikerin Schneider zeigen die aktuellen Entwicklungen, wie gefährlich die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge ist. Und für Peter Klemm vom Bund der Energieverbraucher sind die aktuellen Energiepreise nur noch mit »Profitsucht« zu erklären. Eine nachhaltige Energiepolitik erfordere Preise, die nicht oberhalb dessen liegen, was zur Kostendeckung wirklich notwendig sei.

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»Drill Camps« für Aufsässige // Neues Deutschland

Niederländische Politiker in Furcht vor Unruhen Jugendlicher

Niederländische Politiker befürchten »französische Verhältnisse« in ihren Großstädten. Um Krawalle zu vermeiden, haben christdemokratische, sozialdemokratische und rechtsliberale Abgeordnete angekündigt, »Drill Camps« für arbeitslose und auffällig gewordene Jugendliche einzurichten.

»Anständigkeit und Verantwortungsbewusstsein« müsse den Jugendlichen in den »Drill Camps« beigebracht werden, erläuterte Hans de Boer, Chef der staatlichen »Task-Force« zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (Christdemokratischer Appell – CDA), hat Unterstützung signalisiert und sein Parteikollege, der Parlamentsabgeordnete Eddy van Hijum, sagte der »Volkskrant«, dass eine Ausweitung des Programms auch auf Schulschwänzer wünschenswert sei.

Ausgelöst wurde die Debatte durch Vorfälle in Amsterdam, wo sich marokkanische Jugendliche im Stadtteil Slotervaart erst kürzlich eine regelrechte Straßenschlacht mit der Polizei lieferten. Sie hatten nach dem Tod eines 17-Jährigen, der sich zuvor mit dem Motorrad eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert hatte und dabei am 11. Januar ums Leben gekommen war, eine Polizeidienststelle angegriffen. Mehrere Autos wurden demoliert. Daraufhin alarmierte Amsterdams Bürgermeister, der Sozialdemokrat Job Cohen, auf einer Konferenz mit 14 Stadtteilräten die Öffentlichkeit. Die Gewalt in den Problemvierteln der niederländischen Metropole nehme ständig und bedrohlich zu, sagte der Bürgermeister, der dann spektakulär daran erinnerte, dass ein ähnlicher Vorfall wie der in Slotervaart die wochenlangen Unruhen in französischen Großstädten ausgelöst hatte.
Ein besonderes Problem für Jugendliche mit ausländischer Herkunft ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Trotz Arbeitspflicht haben 40 Prozent von ihnen keinen Job, von Ausbildungsplätzen ganz zu schweigen. Perspektivlosigkeit ist für viele programmiert, denn auch Schulabschlüsse sind kaum vorhanden. Ohne Einnahmen ist das Leben in den Vorstädten noch trister. Die Gewalt nimmt vor allem untereinander deutlich zu, aber auch gegen alles, was als fremd oder feindlich empfunden wird.

»Disziplinlosigkeit« nennt dies de Boer, der von 40 000 »hochproblematischen Jugendlichen« allein in den niederländischen Metropolen spricht. 4000 von ihnen sollen nun jedes Jahr in ein Umerziehungslager. Fern ab der Großstädte, untergebracht in ehemaligen Kasernen und unter militärischer Leitung. Kontakt hat de Boer zur Armee, aber auch zur staatlichen Jugenderziehungsanstalt in Den Engh bereits aufgenommen.

In Den Engh sind schon jetzt 200 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren, denen Straftaten zur Last gelegt werden, untergebracht. Konfrontationspädagogik, Drill, Gehorsam und Unterordnung sind dort angesagt. Das Heim erinnert an die umstrittenen Glenn-Mills-Camps in den USA und ist gesichert wie ein Gefängnis. Sie sollen »aus dem Nest herauskommen und sich die Schuhe putzen«, beschreibt Boer das pädagogische Programm.

Eher einsam ist hingegen die Kritik, die von Pädagogikprofessor Micha de Winter (Universität Utrecht) ausgeht. Im »Algemeen Dagblad« verwies Winter auf Forschungsergebnisse, die längst widerlegt hätten, dass durch »hartes Anpacken« Kriminalität und Vandalismus zu bekämpfen sind. Gehorsam sei zudem nicht mit verantwortungsvollem Handeln zu verwechseln. Dazu müssten Jugendliche aber erzogen werden, sagte Winter, der eine »pädagogische Offensive« forderte, die Familien, Schulen und alle staatlichen Institutionen einbezieht. Die Jugendlichen müssten fühlen, dass sie nicht abgelehnt, sondern in der Gesellschaft willkommen sind, was sich durch Arbeit und bessere Schulausbildung realisieren lasse.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=84874&IDC=2&db=Archiv



Langzeitarbeitslosen droht Zwangsumzug // Neues Deutschland

Hamburg: Druck auf ALG-II-Empfänger

Empfänger von Arbeitslosgengeld II (ALG II) in Hamburg wurden aufgefordert, ihre Mietkosten zu senken. Damit drohen in der Hansestadt erste Massenumzüge wegen Hartz IV.

2800 ALG-II-Empfänger sollen in Hamburg mittlerweile von der für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständige »Arbeitsgemeinschaft SGB II« (ARGE) aufgefordert worden sein, ihre Mietkosten zu senken. Dies teilte die Arbeitsgemeinschaft letzte Woche mit. Wer dieser Aufforderung durch Wohnungswechsel oder Untervermietung nicht folgt, dem drohen Kürzungen beim Mietzuschuss, wie ARGE-Sprecher Uwe Ihnen erläuterte.

Die Hamburger Linkspartei protestierte heftig gegen dieses Vorgehen der ARGE. Wolfgang Joithe, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut in Hamburg«, zweifelt daran, dass es überhaupt billigeren Wohnraum in der Stadt gibt. Wie hoch nach Hartz IV die Miete und der darauf basierende Mietzuschuss für einen Langzeitarbeitslosen sein dürfen, ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Die Kommunen legen, differenziert nach Haushaltsgröße, die »Angemessenheit« einer Miete, also die »Kosten der Unterkunft« (KdU), selbst fest. So sollen regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Übersteigt die tatsächliche Miete einen bestimmten Betrag, kann die ARGE den jeweiligen Leistungsbezieher zur Mietkostensenkung – etwa durch Wohnungswechsel oder Untervermietung – auffordern. Entsprechende Bemühungen sind dann innerhalb einer Frist von drei bis sechs Monaten nachzuweisen. Bemühungen, die als »nicht ausreichend« empfunden werden oder Verweigerung führen zur Senkung des Mietzuschusses auf den KdU-Richtliniensatz, erläutert Joithe.

Gegenüber ND legte Joithe Fälle vor, bei denen eine Senkung dieses Mietzuschusses schon mit der ersten Aufforderung definitiv angeordnet wurde. Das sei »klarer Rechtsbruch«, sagte der Linkspartei-Sprecher, »weil nicht geklärt werden konnte, ob trotz der Bemühungen des Leistungsbeziehers eine Mietkostensenkung überhaupt realistisch ist«.

Billigere Wohnungen zu finden, sei nicht schwer, erklärt dagegen die größte Hamburger Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG. 80 Prozent des eigenen Wohnungsbestandes würden der KdU-Richtlinie »voll« entsprechen. Eine Falschaussage, wie Joithe später feststellen musste, als er selbst mit den Wohnungsmanagern sprach. Wie in der Wohnungswirtschaft üblich, gingen diese nicht von Brutto-, sondern von Nettokaltmieten aus. Joithe untersuchte daraufhin das Online-Wohnungsangebot der Gesellschaft und stellte fest, dass, bei Einrechnung der Neben- und Wasserkosten, keine der Wohnungen der Hamburger KdU-Richtlinie entsprach. Nun fordert die Linkspartei.PDS die Aussetzung aller Zwangsumzüge sowie eine vollständige Übernahme bisheriger Mietkosten durch die ARGE. Verlangt werden Abschätzungen zur tatsächlichen Mietpreissituation in Hamburg, wobei Unterschiede in den Quartieren (wie sie schon jetzt aus dem Mietspiegel abzuleiten sind), berücksichtigt werden sollen.

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Hamburg legt ein Kombilohn-Modell auf // Neues Deutschland

Ein-Euro-Jobber sollen im ersten Arbeitsmarkt landen / Kritik von DGB und Sozialträgern

Während die Bundesregierung noch über die Erprobung von Kombilohn-Modellen berät, macht der Hamburger Senat auf Landesebene Ernst.

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) stellte dieser Tage ein »Hamburger Kombilohn-Modell« für Langzeitarbeitslose vor. Danach sollen Unternehmen 24 Monate lang einen Lohnkostenzuschuss von drei Euro je Arbeitsstunde erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose, die als Ein-Euro-Jobber tätig sind, einstellen. Eine erste Erprobungsphase mit 1000 Kombi-Stellen will Uldall im April starten. Verläuft diese gut, ist ein Ausbau des Programms vorgesehen.
In Hamburg hält die Arbeitsmarktpolitik somit für Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) künftig verschiedene Elemente so genannter »Aktivförderung« bereit. Als Einstiegsmaßnahme gelten weiterhin die Ein-Euro-Jobs. Um deren Anzahl von etwa 12 000 auf die Hälfte zu reduzieren, ist im Anschluss der Übergang in einen Kombilohn vorgesehen. Dazwischen liegt aber noch eine »Probephase«, in der die Jobber bis zu sechs Monate lang als Leiharbeitnehmer bei einer Dienstleistungsagentur beschäftigt werden. Der dortige Bruttolohn läge – entsprechend dem Tarifvertrag – bei sieben Euro pro Stunde. Entliehen wird die Arbeitskraft an künftige Kombi-Lohn-Arbeitgeber, die so genügend Zeit bekommen, sich künftige Mitarbeiter anzusehen, über deren Einstellung dann am Ende der Probephase zu entscheiden ist. Ganz umsonst ist für sie dieser Service jedoch nicht. Für die geliehenen Arbeitnehmer müssen sie bis sechs Euro pro Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) an die Dienstleistungsagentur bezahlen. Weil das aber nicht mal die Lohnkosten deckt, muss der Staat auch diese Beschäftigungszeit subventionieren.

Erst nach dem Ende der Probephase erfolgt die Einstellung als Kombilohn-Arbeitnehmer für min-destens 3 und maximal 18 Monate. In den Fällen, wo eine Probephase als nicht notwendig erachtet wird, kann die Zeit 24 Monate betragen. Der Kombilohn soll Tarifverträgen oder ortsüblichen Branchenlöhnen entsprechen. Das Unternehmen erhält einen Lohnkostenzuschuss von drei Euro pro Arbeitsstunde. Was am Ende dieser Zeit dann wird, bleibt indes unklar.

Die Wirtschaftsbehörde will mit dem Modell »einfache Tätigkeiten« im Niedriglohnbereich fördern. Deshalb schätzt sie ein, dass der Nettolohn des Kombilohn-Empfängers nur 200 Euro über dem liegt, was ein Erwerbloser über die Grundsicherung (ALG II plus Unterkunftskosten) beziehen kann. Da aber schon die Mehraufwandspauschale für Ein-Euro-Jobs bei 210 Euro im Monat liegt, will Uldall nun prüfen lassen, ob sich dieser Betrag auf 120 Euro reduzieren lässt. Erst dadurch entstünde ein Anreiz für Ein-Euro-Jobber, in den Kombilohn zu wechseln.

Mit dem neuen Programm erhofft sich der Senat höhere Erfolge bei der Integration von ALG-II-Beziehern in den ersten Arbeitsmarkt. Doch unabhängig davon, ob diese Rechnung aufgeht, bringt die Verlagerung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen direkt in den ersten Arbeitsmarkt einen bedeutenden strategischen Effekt: Die Kosten der Grundsicherung können über die Arbeitserlöse der Erwerbslosen selbst gesenkt werden. Lästige Probleme der »Zusätzlichkeit« und des »öffentlichen Interesses«, wie sie bei Ein-Euro-Jobs beachtet werden müssen, verlieren gleichzeitig an Bedeutung.

Unterstützung für das neue Modell hat die Bundesagentur für Arbeit signalisiert. Deren Hamburger Chef Rolf Steil begrüßte die »Schaffung von Anschlussperspektiven« für Ein-Euro-Jobber. Insgesamt zufrieden ist auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der hansestädtischen Grünen, Gudrun Köncke. Sie findet es jedoch misslich, dass »Qualifizierungsmodule« nicht ausreichend berücksichtigt seien. Auf Ablehnung stoßen die Pläne dagegen bei DGB-Chef Erhard Pumm. Er befürchtet einen Missbrauch der Maßnahmen und damit Arbeitsplatzverlust. Die schärfste Kritik übte die »Sozialpolitische Opposition«, ein Bündnis kleinerer Sozialträger: Für sie ist das Programm »staatlich finanziertes Lohndumping«.

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Neue Protestwelle gegen »Port Package II« // Neues Deutschland

Gewerkschaften wollen geplante EU-Hafenrichtlinie zu Fall bringen / Auch Bahn-Pläne ein Thema

Im Rahmen EU-weiter Proteste streiken heute Arbeiter in deutschen Häfen. Schwerpunkt der Aktionen ist Hamburg.

Am Montag beginnen im Europäischen Parlament die Beratungen zur neuen EU-Hafenrichtlinie »Port Package II«, die der Verkehrsausschuss ohne Änderungsvorschläge ins Plenum eingebracht hat. Anträge der sozialistischen, der grünen und der linken Fraktion, die Pläne abzulehnen oder zumindest abzuschwächen, waren knapp gescheitert.

Doch nun machen die Hafenarbeitergewerkschaften mobil, die als Folge der Richtlinie Lohn- und Sozialabbau, aber auch den Verlust tausender Arbeitsplätze befürchten. Erstmalig haben sich die beiden internationalen Dachverbände, die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) und der International Dockworkers Council (IDC), auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt; er wurde auf einer Konferenz letzte Woche in Le Havre auf Einladung der französischen CGT beschlossen. Den Protestauftakt in Deutschland machen seit heute Nacht die Hamburger Hafenarbeiter, die für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegten. Seit 6 Uhr früh wird auch in Bremerhaven gestreikt. Kürzere Arbeitsniederlegungen sind über den ganzen Tag in Emden, Norderham/Brake, Lübeck und Rostock geplant, wo Betriebsräte und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Info-Veranstaltungen einladen. Parallel gibt es Aktionen in Dänemark, Schweden und Holland. Kommende Woche setzt sich die Streikwelle in Belgien, Frankreich und Spanien fort. Tausende Hafenarbeiter werden am Montag vor das europäische Parlament in Straßburg ziehen.

Am Widerstand der Gewerkschaften war im November 2003 bereits der erste Richtlinienentwurf »Port Package I« gescheitert; die Mehrheit des Parlaments verweigerte damals die Annahme. Doch nach den Europawahlen 2004 veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse, so dass die EU-Kommission auf eine Annahme ihres Entwurfs hofft. Sie will mehr Wettbewerb in den Häfen durchsetzen, was zur Senkung der Umschlagspreise und zum Anstieg der Handelsströme führen soll. Das, so unterstreicht EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, führe zu mehr Beschäftigung. Künftig sollen die Hafenbetreiber ihre Dienstleistungen regelmäßig ausschreiben. Käme es zum Betreiberwechsel, müssten bisherige Belegschaften nicht übernommen werden. Auf erbitterten Widerstand der gut organisierten Hafenarbeiter trifft zudem der Plan, wonach Reeder künftig eigenes Personal für Lotsendienste und zur Abfertigung der Schiffe mitbringen können.

Die Richtlinie ist auch in der Hafenwirtschaft und bei Politikern der betroffenen Regionen umstritten. Hier argumentiert man, die Pflicht zur Ausschreibung könne sich als Investitionshemmnis erweisen. Es bestünde die Gefahr, dass »Global Player« alteingesessene Betreiber verdrängen.

In Hamburg erwartet die Gewerkschaft eine 90-Prozent-Beteiligung der Hafenarbeiter an den als Blockaden bezeichneten Streikaktionen. Man ist zusätzlich erzürnt, weil der Senat durch den beabsichtigten Mehrheitsverkauf des Hafenbetreibers HHLA an die Deutsche Bahn AG seinerseits Arbeitsplätze gefährde. Unlängst wurde ein Geheimpapier von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Bahn-Finanzvorstand Diethelm Sack bekannt, das ein Zweistufenmodell der Übernahme vorsieht. Das Argument des Senats, ein Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg bringe neue Jobs, lassen Betriebsräte nicht gelten. Sie befürchten Stellenabbau durch Synergieeffekte bei den Logistikdienstleistungen.

Allein bei der HHLA werden heute über 30 Schiffe liegen bleiben, was den Reedern und der Hafenwirtschaft, welche die Aktionen als rechtswidrig bezeichneten, Schäden in Millionenhöhe bescheren dürfte. Auch in Rostock und Lübeck wird es zu Behinderungen im Schiffsverkehr kommen. Dort sind Lotsen am Aufstand beteiligt.
Ihre Teilnahme an den Aktionen haben ver.di-Chef Frank Bsirkse sowie verschiedene Bundestags- und Europaabgeordnete der SPD angekündigt. Auch Linkspartei und WASG wollen im Hamburger Hafen ihre Solidarität mit den Arbeitern zum Ausdruck bringen.

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Jugendbildung zu Dumping-Preisen // Neues Deutschland

Betriebsräte kritisieren Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit

Auf die katastrophalen Zustände im Jugendbildungsbereich wiesen am Donnerstag Betriebsratsvorsitzende mehrerer großer deutscher Weiterbildungsträger hin. Dafür trage besonders die Bundesagentur für Arbeit (BA) Verantwortung.

Das neue Ausschreibungsverfahren der BA habe zu einem »dramatischen Qualitätsverlust« geführt, kritisieren die Betriebsräte. Maßnahmen der Berufsvorbereitung ( BVB ), der außerbetrieblichen Berufsausbildung (BaE) und Ausbildungsbegleitende Hilfen (ABH) werden danach nur noch für Bildungsträger bewilligt, die mit den geringsten Kosten arbeiten.

Wie die neuen Ausschreibungsbedingungen wirken, zeigten die Betriebsräte Carsten Rieger von der Passage GmbH und Gert Courté vom GRONE Ausbildungszentrum in Hamburg. Während die Passage GmbH ihre Malerwerkstatt gerade schließen musste, weil sie ihr Ausbildungspersonal nach Tarif bezahlt und deshalb als Träger im Ausschreibungsverfahren zu teuer war, konnte das GRONE Ausbildungszentrum, das geringere Löhne zahlt, eine Malerwerkstatt neu einrichten. Wolfgang Schönewolf, Betriebsratsvorsitzender von der Jugendbildung Hamburg, warnte davor, dass Billiganbieter, die nur noch mit Honorarkräften arbeiten, nun auf den Jugendbildungsmarkt drängen. Schon jetzt sei das Bruttogehalt für das Ausbildungspersonal im Jugendförderungsbereich erheblich gesunken: in Hamburg von etwa 3000 Euro vor einem Jahr auf jetzt 2000 Euro im Monat.

Solcherart Gehaltsdumping kennzeichnet die Jugendbildungsbranche aber in ganz Deutschland. Besonders schlimm ist es etwa in Sachsen-Anhalt, wie der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates des VHS-Bildungswerks Ulrich Kreutzberg schilderte. Dort lägen die Ausbildergehälter längs unter denen der untersten Gehaltsgruppe in der Baubranche.

»Wir bilden Jugendliche aus, die es ohne eine besondere Förderung nicht schaffen«, formulierte Helmut Kramer, Gesamtbetriebsratsvorsitzender eines Berufsbildungswerks in Gelsenkirchen, die Folgen dieser Entwicklung. Um diese aufzuhalten, haben sich Kreutzberg und Kramer schon vor Monaten im »Arbeitskreis der Betriebsräte überregionaler Bildungsträger« zusammengeschlossen. Einen »Arbeitskreis der Betriebsräte Hamburger Weiterbildungsbetriebe« haben nun auch Rieger, Courté und Schönewolf gegründet. Im »Bündnis der Vernunft« wollen sie auch die Arbeitsagentur mit ins Boot holen. Von der fordern sie, als Vergabekriterium Mindestlohnbedingungen und Anforderungen zur Qualitätssicherung zu berücksichtigen.

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Aus für »TV Today«? // Neues Deutschland

Redaktion wird nach Übernahme aufgelöst

Als im Mai 2005 der Münchner Burda Verlag (TV Spielfilm) das Konkurrenzblatt TV Today kaufte, sollte dessen Redaktion erhalten bleiben. Jetzt wird es ganz anders kommen.

Die Auflösung der TV-Today-Redaktion ist ein halbes Jahr nach der Übernahme durch den Burda-Verlag beschlossene Sache. Bis März 2006 werden 40 verbliebene Mitarbeiter – von 108 – entlassen. Ihre Arbeit sollen TV-Spielfilm-Mitarbeiter übernehmen. Mit Warnstreiks, die Ende letzter Woche begannen, kämpfen TV-Today-Redakteure nun um Abfindungen von 2,5 Bruttogehältern pro Beschäftigungsjahr – Burda bietet 0,5. Die Belegschaft will zudem eine für ein Jahr tätige Transfergesellschaft – Burda bügelt dies bisher ab. Auch die 4. Verhandlungsrunde am Montagabend brachte keine Annäherung.
Veränderungen kommen damit auch auf die Leser zu. Zwar hat Burda angekündigt, beide Titel mit eigenem Mantel und eigenem Programm zu erhalten. Doch es könnte auch anders kommen.

Die Fusion ist lange vorbereitet. Zunächst kaufte Hans Barlach, Verleger der Hamburger Morgenpost, mit Burda-Geld TV Today von Gruner & Jahr. Zugleich stockte Burda seinen Anteil an TV Spielfilm von 50 auf 100 Prozent auf. Dann übernahm Burda von Barlach auch TV Today; zunächst 49 Prozent, Mitte 2005 den Rest. Job-abbau bei TV Today auf die jetzige Belegschaft von 40 Mitarbeitern war die Folge, während gleichzeitig ganze Funktionsbereiche von TV Today – wie das Anzeigen- und Werbegeschäft, aber auch die Gestaltung der Fernsehprogrammbeilage des »Stern« – nach und nach auf die Redaktion des ehemaligen Konkurrenten TV Spielfilm übergingen. Sodann kündigte Burda im September einen gemeinsamen Auftritt der Blätter beim Anzeigengeschäft an. Das geht aber nur, wenn die für unterschiedliche Leser konzipierten Blätter in ihrer Struktur angeglichen werden.

Anfang 2006 soll nun die Lizenz von TV Today auf TV Spielfilm übergehen und die Restredaktion von TV Today zu Gunsten der dreifach größeren von TV Spielfilm aufgegeben werden. Aus Sicht von Burda ist dies folgerichtig. Mittelfristig ist damit aber das Blatt selbst überflüssig, mutmaßt TV-Today-Betriebsratschef Volker Schönenberger, der gegenüber ND darauf hinweist, dass bisherige Bewertungs- und Textarchive nicht übernommen werden. Dieser Verlust wäre für die Leser erheblich, denn Programminformationen werden bei TV Today journalistisch aufgearbeitet.

Beide Blätter leiden unter Auflagenverfall. Auf 820 000 verkaufte Hefte pro Ausgabe brachte es TV Today noch 2003. Heute sind es 660 000. TV Spielfilm schrumpfte von über 2 auf jetzt 1,6 Millionen. Die aus Verlegersicht konsequenten Sparmaßnahmen gelten den Journalistengewerkschaften DJV und DJU als »eiskalt«. In »frühkapitalistischer Weise« springe Burda mit den Redakteuren um.

Veränderungen im Fernsehzeitschriftenmarkt sind aber nicht nur bei Burda auf der Agenda. Auch der Bauer-Verlag hat für TV Movie und TV 14 gemeinsame Vermarktungsstrategien angekündigt.

http://www.jungewelt.de/2005/12-28/014.php



Pflege in Not // Neues Deutschland

Hamburger Klinikbeschäftigte im Ausstand

Nachdem die Ärzte der Berliner Charité gestern den Auftakt für bundesweite Streiks der Klinikmediziner gaben, gehen heute in Hamburg Pflegekräfte in den Ausstand.

Heute Morgen um sieben Uhr sind in Hamburg die Beschäftigen aus nahezu allen Krankenhäusern erstmals in einen flächendeckenden Warnstreik eingetreten. An dem Ausstand, zu dem die Gewerkschaft ver.di aufgerufen hat, beteiligen sich Angehörige des technischen und Pflegepersonals aus den sieben Großkliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), dem Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) sowie weiteren Krankenhausträgern. Notdienstvereinbarungen sichern zwar zentrale Funktionsbereiche, doch zahlreiche Operationen müssen verschoben werden, während gleichzeitig tausende Mitarbeiter mit einer großen Demonstration auf den Sitz des Arbeitgeberverbandes zumarschieren. Eine seit Wochen dauernde Warnstreikwelle in Hamburgs Krankenhäusern erreicht damit ihren bisherigen Höhepunkt.

Vor dem Inkrafttreten des bundesweit ausgehandelten Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) waren im Juni LBK, UKE sowie die Hamburgische Krankenhausgesellschaft aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH) ausgetreten. Sie gründeten den Krankenhaus-Arbeitgeberverband (KAH), um einen abgesenkten örtlichen Branchentarif durchzusetzen. Sie fordern die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes und der Schichtzulagen, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden (ohne Lohnausgleich), Kürzungen beim Urlaubsanspruch sowie Gehalts-einbußen für das pflegerische, technische und Reinigungspersonal, die sich nach Gewerkschaftsangaben auf bis zu 20 Prozent belaufen.
Bei Neueinstellungen soll es nur noch befristete Arbeitsverträge geben. Doch besondere Verärgerung besteht, weil die Arbeitgeber bereits separate Tarifverhandlungen mit dem Beamtenbund und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ( MB ) aufgenommen haben, in denen der MB seine bundesweite Forderung nach Gehaltserhöhungen für das ärztliche Personal von 30 Prozent durchsetzen will, während andere Mitarbeiter Gehaltsverluste hinnehmen sollen. Letzteres bezeichnete ver.di-Landeschef Wolfgang Rose im Gespräch mit ND als Rückkehr zum »alten hierarchischen System mit den Halbgöttern in Weiß«, was seine Gewerkschaft nicht mitmachen werde. Scharf kritisiert Rose auch die Stadt, die nach wie vor Besitzanteile am LBK hält und Eigentümerin des UKE ist, sich aber aus dem Arbeitskampf völlig heraushält. Während der Senat schweigt, erklärte WASG-Sprecher Berno Schuckart, dass der Arbeitskampf auch stellvertretend für viele weitere Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitswesen geführt werde.

Kämpferisch ist nicht nur die Gewerkschaft ver.di, sondern auch die Arbeitgeberseite. Für diese haben Veränderungen in der Finanzierung der Krankenhäuser dazu geführt, dass profitable Geschäfte in ihren Unternehmen nur bei Lohnkostensenkungen denkbar sind. Sie setzt zudem auf die Streikunerfahrenheit des Krankenpflegepersonals und dessen Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Der neue LBK-Haupteigentümer Asklepios hatte doch bereits vor Monaten Stellenabbau angekündigt, gelänge es nicht die Lohnkosten zu senken.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=81814&Idc=2&db=Archiv



Alternativen zum Senat // Neues Deutschland

Linker stadtpolitischer Kongress in Hamburg

In Hamburg haben Linkspartei und WASG ihre Zusammenarbeit auf einem stadtpolitischen Kongress unter dem Motto »Für eine soziale Stadt – Linke Alternativen zum Senatskonzept« am Wochenende vertieft. Und weil man solche Alternativen im »offenen Dialog« mit sozialen Bewegungen entwickeln will, standen deren Vertreter zunächst auch im Rampenlicht.

»Linke Kritik und Antworten zur Senatspolitik«, so das Thema der Diskussion am Freitagabend, hieß dabei für Manfred Brand (»Mehr Demokratie e.V.«) Volksbegehren und Volksentscheide zu stärken, während für GEW-Chef Klaus Bullan und Verdi-Vorstandsmitglied Sieglinde Friess sozial- und bildungspolitische Alternativen im Vordergrund standen. Vertreten auch die Friedensbewegung, die sozialpolitische Opposition und weitere Gruppen, die jeweils eigene Interessen formulierten.

Landespolitische Leitlinien aus der WASG brachte deshalb am Samstag Joachim Bischoff mit, für den die Kritik an der CDU-Senatskonzeption von der »wachsenden Stadt« ein verbindendes Kettenglied linker Stadtpolitik ist. Die vorgesehene Schwerpunktsetzung auf so genannte Kompetenzcluster – wie etwa die Hafencity oder die Elb-Philharmonie – habe ökonomisch keine Ausstrahlungskraft und führe gleichzeitig zur sozialen Spaltung der Stadt, so Bischoff.

Linkspartei-Sprecherin Christiane Schneider ging hingegen von der Metropolfunktion Hamburgs aus. Während im »Knotenpunkt transnationaler Wirtschaftsbeziehungen« die Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitskräften steige, könne andererseits damit auch eine Sogwirkung für den Niedriglohnbereich erkannt werden. Diese, nicht nur ökonomische, sondern auch kulturelle Widersprüchlichkeit, umreiße das gesamte Terrain für die Linkspartei in Hamburg. Mit einer »Strategie der Solidarität« will Schneider nun Chancengleichheit und gegenseitiges Wohlwollen zum Thema machen.
In Arbeitsgruppen diskutierten rund 200 Teilnehmer dann Einzelheiten linker Landes- und Kommunalpolitik für die Stadt. Strittig wurde es dabei vor allem in der Arbeitsgruppe zur Sozialpolitik, in der die Frage der Legalisierung bisher illegaler Drogen zu einem heiß diskutierten Thema wurde.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=81709&Idc=2&db=Archiv




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