Verbraucherschützer: Preiserhöhung von Vattenfall unbegründet

Die Strompreispolitik des Energiekonzerns Vattenfall stößt auf breite Kritik. Der Hamburger Senat sieht indes kaum Möglichkeiten einzugreifen.

Drei Millionen Haushalte werden ab 1. Mai von höheren Strompreisen betroffen sein, denn am Dienstag teilte der Energiekonzern Vattenfall mit, dass er seine Standardtarife in Berlin und Hamburg um satte sechs Prozent erhöhen wird. So wie E.ON, RWE und EnBW begründet auch der schwedische Konzerne sein Vorhaben mit dem Anstieg der Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse EEX. Den Verbraucher erwarten Mehrbelastungen von durchschnittlich 2,25 Euro im Monat. Das scheint nicht viel, doch die Strompreise steigen ständig: in den letzten fünf Jahren um immerhin 25 Prozent.

Entsprechend verärgert sind Verbraucherschützer. Christian Fronczak vom Verbraucherzentrale Bundesverband forderte gegenüber ND ein Ende der »Selbstbedienungsmentalität«. Das Argument der Börsenpreise lässt er nicht gelten. Dort würden angebliche Immissionsschutzkosten berücksichtigt, die es tatsachlich gar nicht gebe.

Politischer Druck kommt gegenwärtig vor allem aus Hessen, wo der CDU-Wirtschaftsminister Alois Riehl Anfang des Jahres Tariferhöhungen mit den Worten »jetzt ist Schluss mit lustig« ablehnte. Auch die Wirtschaftsbehörde in Berlin kündigte am Dienstag zumindest an, die Kalkulationsunterlagen von Vattenfall »genau zu prüfen«. Ähnliches möchten Hamburgs Linkspartei-Sprecherin Christiane Schneider an Alster und Elbe. Unterstützt wird sie dabei von SPD-Politikerin Monika Schaal, die Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) dafür verantwortlich macht, ob die Preiserhöhung tatsächlich kommt.

Dies sei nicht redlich, sagte dazu Senatssprecher Christian Saadhoff auf ND-Nachfrage. Das Genehmigungsverfahren betreffe nur den »Classic«-Tarif, während andere Tarife, die ebenfalls erhöht werden sollen, keiner Kontrolle unterliegen. Zudem könne die Behörde nur den Teil der Kosten auf Plausibilität prüfen, der direkt vor Ort entstehe. Dieser mache aber nicht mal zehn Prozent der Stromerzeugungs- und -belieferungskosten aus. Schließlich, so der Sprecher, entfalle ab Juli auch dieses Prüfungsrecht. Nur der Bund könne dann noch Einfluss auf die Strompreisgestaltung nehmen.
In der Tat ist das Vorgehen Hessens umstritten. E.ON-Chef Wulf Bernotat hat inzwischen angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Prüfungsbescheids gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Strompreiserhöhung werde kommen, gab sich Bernotat siegessicher. Zudem sind anders als im Gasbereich bei Strompreiserhöhungen Widersprüche von Verbrauchern nur schwer möglich, weshalb Verbraucherschützer Fronczak Betroffenen nur anrät, sich nach günstigeren und alternativen Stromanbietern umzusehen.

Trotzdem bleiben die Strompreise auch politisch umstritten. Für die Linkspartei-Politikerin Schneider zeigen die aktuellen Entwicklungen, wie gefährlich die Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge ist. Und für Peter Klemm vom Bund der Energieverbraucher sind die aktuellen Energiepreise nur noch mit »Profitsucht« zu erklären. Eine nachhaltige Energiepolitik erfordere Preise, die nicht oberhalb dessen liegen, was zur Kostendeckung wirklich notwendig sei.

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