Innergewerkschaftliche Konflikte über Auswege aus dem Streik

In Hamburg hat sich der Arbeitskampf um eine Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVÖD) durch die Arbeitgeber erneut zugespitzt.

Gestern früh legten 2500 Beschäftigte der städtischen »Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten« für einen Tag ihre Arbeit nieder, um mit Losungen, wie »gute Arbeit nur für gutes Geld« zunächst vor dem Rathaus und dann dem Gewerkschaftshaus zu demonstrieren. Mehr als 40 Kindertagesstätten blieben geschlossen, während es anderenorts nur Notdienste gab. Im Unterschied zum Arbeitskampf bei den Landesbediensteten geht es hier weniger um die Arbeitszeit als um die Höhe der Gehälter, die die Vereinigung generell um etwa 300 Euro kürzen will. Fortgesetzt haben sich auch die Streikaktionen der Landesbediensteten, die nun in der 12. Streikwoche eine Streikfete nahe des Elbtunnels durchführten, wo Beschäftigte für Stunden einige Tunnelröhren sperrten. Folge: erhebliche Rückstaus auf der Autobahn A 7.

Der zusätzliche Streik bei den Kitas ergab sich, weil der Hamburger CDU-Senat schon 2005 ein neues Finanzierungssystem für die Kindertagesstätten durchgedrückt hatte, was dort zu Etatlücken von 50 Millionen Euro führte. Daraufhin hatte Vereinigungs-Geschäftsführer Michael Schaedel eine neue Entgeltverordnung entworfen, um die fehlenden Mittel aufzufangen. Doch die Gewerkschaften ver.di und GEW bestehen auf die Übernahme des TVÖD und die dort festgelegten Entgeltgruppen. Vereinigungsbetriebsrätin Marina Jachenholz kündigte gegenüber ND weitere Streikaktionen an, sollte Schaedel nicht einlenken.

Weit aussichtsloser ist die Lage für die Landesbediensteten. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter ihrem Vorsitzenden Hartmut Möllring (CDU) weigert sich, auch nur den Termin für weitere Verhandlungen festzulegen. Dies bezeichnete Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose gegenüber ND als eine »zynische Verweigerungshaltung«, mit der es Möllring nicht nur um die Arbeitszeiten, sondern auch darum ginge, die Gewerkschaft zu besiegen. So werde das Prinzip der Tarifverträge, ja das Streikrecht selbst in Frage gestellt. Rose forderte verstärkte Solidarität aus der Politik. Die Arbeitsgemeinschaft »Betrieb und Gewerkschaft« der Linkspartei hat deshalb einen Antrag für den Bundesparteitag der Sozialisten eingereicht, mit dem diese sich gegen den Bruch der Verfassungsordnung aussprechen und mit den Streikenden solidarisieren sollen.

Solche Unterstützung ist gern gesehen. Ver.di hat nach den Kommunalabschlüssen in Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen kaum noch Kraft, den Arbeitskampf zu gewinnen. Auf Nachfrage bestätigte Rose, dass sich seine ver.di nun auch Separatabschlüsse mit Ländern vorstellen könne. Dann müsste die Streiktaktik in den verbleibenden Ländern neu bewertet werden.

Roses Äußerungen laufen im Klartext auf eine partielle Rücknahme des Streiks hinaus, der sich erst 2007 bei der Lohnrunde wieder voll entfalten soll. Hinter den Kulissen ist dies umstritten. Während die Streikaktivisten eine Zuspitzung und Politisierung über die Grenzen von ver.di hinaus, wünschen, gibt es Funktionäre, die sich nun auch Abschlüsse oberhalb von 39 Stunden vorstellen können, vorausgesetzt, die Meistbegünstigungsklausel kann wieder aus den Abschlüssen mit Bund und Kommunen gestrichen werden. Damit deuten sich harte innergewerkschaftliche Konflikte für die Zeit nach dem Streik an, bei denen auch ver.di-Chef Frank Bsirske schnell in die Kritik geraten könnte.

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