Schulleiter kündigen Beamtenprotest an

In Hamburg haben am Mittwoch auf einer gemeinsamen Konferenz über 120 Schulleiter der Grund- Haupt-, Real- und Sonderschulen einstimmig die Bürgerschaft dazu aufgefordert, ein geplantes neues Schulgesetz nicht zu verabschieden.

Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) will durch das neue Gesetz den Schuldirektoren eine volle Zuständigkeit für alle Budget- und Personalbewirtschaftungsfragen einräumen, während das Verhältnis einzelner Schulen zur Schulbehörde nur noch durch jährliche Leistungsvereinbarungen geprägt sein soll. Doch Kritiker befürchten, dass damit nur die Verantwortung für Mittelkürzungen auf die Schulen abgewälzt werden soll, wo die Leitungen dann veranlasst sein könnten, teureres Lehrerpersonal auch durch billige Honorarkräfte zu ersetzen.

Die Schulleiter haben nun angekündigt, gegen das neue Schulgesetz zu remonstrieren, sollte die Bürgerschaft es tatsächlich beschließen. Die Remonstration ist eine im Beamtengesetz vorgesehene Möglichkeit, grundlegende Bedenken gegen eine Anordnung aktenkundig zu machen und sie nur unter Protest auf eine Dienstanweisung hin durchzuführen.

Ob das neue Schulgesetz die Bürgerschaft nun tatsächlich und unverändert passieren wird, ist allerdings fraglich. Denn die Schulleiter nehmen bei Umsetzung der Novelle eine Schlüsselrolle ein und ohne sie ist eine Umsetzung der Veränderungen kaum denkbar. Schon zuvor hatten verschiedene Kammern, Lehrerverbände sowie die Oppositionsparteien scharf gegen das neue Hamburger Schulgesetz Stellung bezogen.

Die unerwartet einhellige Ablehnung durch die Schulleiter, die drei Viertel aller Schulen in ihrem Bereich vertreten, hat sich die Schulsenatorin selbst eingebrockt. Die Direktoren werfen ihr vor, das neue Gesetz im Eiltempo und »undemokratisch« ausgearbeitet zu haben, während sie selbst nicht beteiligt waren. In einer Stellungnahme wird deshalb nun vom Abbau innerschulischer Demokratie gesprochen, den eine neue und »selbstverantwortete Schule« aber benötige.

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