Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt: Iranische Oppositionsgruppen in der Bundesrepublik

Unlängst jährte sich zum dritten Mal der Beginn des Irak-Krieges. Für die Friedensbewegung ein Anlass auch vor Maßnahmen gegen den Iran zu warnen, mit dem die USA-Administration unter dem Vorwand der Ausschaltung von Atomanlagen einen Regierungswechsel in Teheran herbeiführen will. Doch Protest dagegen kommt nicht nur aus der Friedensbewegung, sondern auch von Exil-Iranern.

Die exiliranischen Gruppen fürchten, dass ein Krieg die Mullahs eher stärkt, während demokratische Widerstandsbewegungen zurückgeworfen werden. So sieht es etwa Nosrat Taymoorzadeh vom »Komitee der Solidarität mit den iranischen Arbeitern«, das sich nach den Busfahrerstreiks in Teheran (ND berichte) bildete. Ein drohender Krieg gegen den Iran sei nur Bestandteil jener »jahrzehntelangen Bemühungen der USA«, das Land mit seinen Erdölreserven zu unterwerfen. Käme jetzt ein Krieg, würde sich die Unterdrückung durch die Führung der islamischen Republik und unter dem »Deckmantel der Verteidigung des Vaterlandes« weiter verstärken.

Das sieht auch Zaman Masudi vom Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg so, die erst kürzlich einen »Marsch gegen Frauenunterdrückung« mit- organisierte, bei dem mehrere tausend Frauen von Frankfurt (Main) über Mainz, Köln und Düsseldorf zum internationalen Gerichtshof in Den Haag zogen. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, klagten sie dort die Frauenunterdrückung im Iran an, wo Auspeitschungen und Steinigungen, aber auch Hinrichtungen und Folterungen wegen angeblichen Ehebruchs nach wie vor auf der Tagesordnung sind. Doch nicht minder vehement wandten sich die Frauen gegen die Kriegsdrohungen aus den USA.

Solche Aktionen zur Unterstützung von Widerstandsbewegungen in der Heimat sind typisch für die meisten Exil-Gruppen, wie man sie in Deutschland vor allem in Hamburg, Berlin, Köln oder Frankfurt (Main) antrifft. Wir können den Kampf im Iran nur unterstützen, ihn aber nicht ersetzen, sagte dazu Taymoorzadeh gegenüber ND, der sich als politischer Flüchtling schon vor vielen Jahren in der Hansestadt eine neue Existenz als Buchdrucker aufgebaut hat.

Wie Masudi kommt auch Taymoorzadeh aus einer der vielen marxistischen Gruppen, die sich in den 60er Jahren von der kommunistischen Tudeh-Partei abspalteten, um für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen, während sich die Tudeh-Partei selbst sechs Jahre lang als ein treuer Bündnispartner von Ajatollah Chomeini erwies. Ein historischer Irrtum, den zahlreiche Mitglieder mit ihrem Leben und die einst einflussreiche Partei mit einen starken Bedeutungsverlust bezahlen mussten.

Viele aktive Immigranten kommen aus solchen marxistischen Gruppen, deren Mitglieder schon Anfang der 70er Jahre vor dem Schah und später dann vor dem Chomeini-Regime flüchten mussten. Doch in Deutschland trifft man sich eher in überparteilichen Gruppen, wo die konkrete Solidaritätsarbeit im Vordergrund steht.

Verbindung in die Heimat schaffen Chaträume im Internet, wo Diskussionen mit Aktiven aus der Frauen- und Studentenbewegung oder, wie im Fall des Busfahrerstreiks, mit lokalen Gewerkschaftsaktivisten auch aus dem Iran stattfinden. Hier setzt man auf soziale Bewegungen, denn die Armut und das Elend sind groß. Die Arbeitslosenquote liegt im Iran bei über 30 Prozent und in Folge dieser Armut sind vier Millionen Menschen drogenabhängig. Es sind vor allem die jungen Menschen unter 30, denen das Mullah-Regime kaum mehr etwas zu bieten hat. Und sie stellen immerhin 60 Prozent der iranischen Bevölkerung.

So vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Nachrichten über Widerstandsaktionen eintreffen. Mut macht vor allem, dass die Frauen- und die Arbeiterbewegung Fortschritte macht, denn es ist keine Kleinigkeit, wenn sich unter Teheraner Bedingungen 13 000 Busfahrer in einer unabhängigen Gewerkschaft organisierten. Doch wie schwierig ein demokratischer Umsturz in der Heimat wird, zeigt ebenfalls die Situation im Exil, wo neben den linken Gruppen auch Monarchisten und islamische Volksmudschahedin aktiv sind. Sie unterstützen die Ambitionen der USA on, während es Diskussionen mit den linken Gruppen kaum gibt.

Quelle: Nur Print-Ausgabe vom 24. März 2006 / Seite 13