Hamburg: Druck auf ALG-II-Empfänger

Empfänger von Arbeitslosgengeld II (ALG II) in Hamburg wurden aufgefordert, ihre Mietkosten zu senken. Damit drohen in der Hansestadt erste Massenumzüge wegen Hartz IV.

2800 ALG-II-Empfänger sollen in Hamburg mittlerweile von der für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständige »Arbeitsgemeinschaft SGB II« (ARGE) aufgefordert worden sein, ihre Mietkosten zu senken. Dies teilte die Arbeitsgemeinschaft letzte Woche mit. Wer dieser Aufforderung durch Wohnungswechsel oder Untervermietung nicht folgt, dem drohen Kürzungen beim Mietzuschuss, wie ARGE-Sprecher Uwe Ihnen erläuterte.

Die Hamburger Linkspartei protestierte heftig gegen dieses Vorgehen der ARGE. Wolfgang Joithe, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut in Hamburg«, zweifelt daran, dass es überhaupt billigeren Wohnraum in der Stadt gibt. Wie hoch nach Hartz IV die Miete und der darauf basierende Mietzuschuss für einen Langzeitarbeitslosen sein dürfen, ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Die Kommunen legen, differenziert nach Haushaltsgröße, die »Angemessenheit« einer Miete, also die »Kosten der Unterkunft« (KdU), selbst fest. So sollen regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Übersteigt die tatsächliche Miete einen bestimmten Betrag, kann die ARGE den jeweiligen Leistungsbezieher zur Mietkostensenkung – etwa durch Wohnungswechsel oder Untervermietung – auffordern. Entsprechende Bemühungen sind dann innerhalb einer Frist von drei bis sechs Monaten nachzuweisen. Bemühungen, die als »nicht ausreichend« empfunden werden oder Verweigerung führen zur Senkung des Mietzuschusses auf den KdU-Richtliniensatz, erläutert Joithe.

Gegenüber ND legte Joithe Fälle vor, bei denen eine Senkung dieses Mietzuschusses schon mit der ersten Aufforderung definitiv angeordnet wurde. Das sei »klarer Rechtsbruch«, sagte der Linkspartei-Sprecher, »weil nicht geklärt werden konnte, ob trotz der Bemühungen des Leistungsbeziehers eine Mietkostensenkung überhaupt realistisch ist«.

Billigere Wohnungen zu finden, sei nicht schwer, erklärt dagegen die größte Hamburger Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG. 80 Prozent des eigenen Wohnungsbestandes würden der KdU-Richtlinie »voll« entsprechen. Eine Falschaussage, wie Joithe später feststellen musste, als er selbst mit den Wohnungsmanagern sprach. Wie in der Wohnungswirtschaft üblich, gingen diese nicht von Brutto-, sondern von Nettokaltmieten aus. Joithe untersuchte daraufhin das Online-Wohnungsangebot der Gesellschaft und stellte fest, dass, bei Einrechnung der Neben- und Wasserkosten, keine der Wohnungen der Hamburger KdU-Richtlinie entsprach. Nun fordert die Linkspartei.PDS die Aussetzung aller Zwangsumzüge sowie eine vollständige Übernahme bisheriger Mietkosten durch die ARGE. Verlangt werden Abschätzungen zur tatsächlichen Mietpreissituation in Hamburg, wobei Unterschiede in den Quartieren (wie sie schon jetzt aus dem Mietspiegel abzuleiten sind), berücksichtigt werden sollen.

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