Hamburg: Konservative Kehrtwende in der Bildungspolitik

Einschneidende Veränderungen für die Bildungslandschaft hat der CDU-geführte Senat der Hansestadt Hamburg beschlossen. Schuldirektoren sollen mehr Entscheidungskompetenzen erhalten und neben dem Gymnasium wird es künftig nur noch so genannte Stadtteilschulen geben.

In Hamburg hat die Schuldeputation in der letzten Woche ein Schulgesetz beschlossen, nach dem die Direktoren volle und abschließende Zuständigkeit für die Budget- und Personalbewirtschaftung ihrer Schulen erhalten. Ihre Schulen sollen künftig wie kleine Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Kennziffern geführt werden, die durch Leistungsvereinbarung mit der Behörde festgelegt werden.

Während Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) das neue Gesetz im Mai auch in der Bürgerschaft beschließen lassen will, kritisiert die Opposition das Vorhaben. Der Landessprecher der Linkspartei, Horst Bethge, fürchtet, dass Mittelkürzungen künftig die Schuldirektoren dazu veranlassen könnten, ihr Lehrerpersonal durch billigere Honorarkräfte zu ersetzen. Für »missraten« halten auch SPD und Grüne das Gesetz, obwohl sie im Grundsatz der »Selbstverantworteten Schule« zustimmen. Sie beklagen den Abbau von Mitbestimmungsrechten bei Lehrern, Eltern und Schülern. Größere Beteiligungsrechte beim Abschluss künftiger Leistungsvereinbarungen mit der Behörde fordert auch Elternkammernvorsitzender Holger Gisch.

»Mitbestimmung zur Mängelverwaltung« reiche aber allein nicht aus, sagte dazu GEW-Landeschef Klaus Bullan gegenüber ND. Für ihn ist Bildungspolitik durch Ressourcenwirtschaft und Wettbewerb nicht zu ersetzen und nach wie vor habe die Schule die Aufgabe, »soziale Disparitäten« auszugleichen. Wie die Linkspartei fürchtet auch Bullan, dass pfiffige Schulleiter auf die Idee kommen könnten, pädagogische Aufgaben, wie etwa die Pausenaufsicht oder die Korrektur von Klassenarbeiten, künftig durch Honorarkräfte erledigen zu lassen. Verärgert zeigt man sich in der Lehrergewerkschaft zudem, weil nun die »Entgeltlichkeit« von Lernmittel festgeschrieben wird.

Das Ganze ist allerdings nur der Auftakt einer bildungspolitischen Debatte, wie sie die Stadt seit langem nicht erlebte. Eine »Enquete-Kommission« der Bürgerschaft soll bis März 2007 den Vorschlag der Schulsenatorin bewerten, die Haupt-, Real und Gesamtschulen zu »Stadtteilschulen« zusammenfassen will, während die Gymnasien unberührt bleiben. Die PISA-Studien hätten gezeigt, dass nur fünf Prozent aller Hamburger Schüler im Deutschlandvergleich weit vorn lägen, während aber 75 Prozent der Hauptschüler zu den »Risikoschülern« zählten, die einen Berufsschulabschluss wohl nicht erreichen, begründete Dinges-Dierig ihren Vorschlag.
Während der Hauptschule niemand nachweint, will die CDU mit der Zusammenlegung von Schulen auch die Gesamtschulen schleifen. Sie sagt, »nirgendwo sonst« sei der Anteil der Schulabbrecher größer, weshalb die »Integration« die Probleme nicht behebe. Im Schulmodell der Christdemokraten ist deshalb ein höherer Bildungsabschlusses für die neue Stadtteilschule nicht mehr vorgesehen. Das aber will Erziehungswissenschaftler Professor Reiner Lehberger, den die SPD für die Kommission berufen hatte. Grüne und Linkspartei gehen einen Schritt weiter. Sie fordern bis Klasse 9 eine »Schule für alle«. Erst dann könnten alle Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert werden und die frühzeitige Selektion wäre zu Ende, begründete Kay Beiderwieden, schulpolitischer Sprecher der Linkspartei, gegenüber ND.

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