Bremer Initiative will neues Wahlrecht per Volksentscheid erreichen
Mit einem Volksbegehren will eine Initiative den Bremern mehr Einfluss in der Hansestadt verschaffen.
In Bremen laufen die Vorbereitungen für das Volksbegehren »Mehr Demokratie beim Wählen Mehr Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger« auf Hochtouren. Morgen soll der Gesetzentwurf der Volksinitiative im Bremer Amtsblatt veröffentlicht werden. Dann beginnt auch die Dreimonatsfrist, innerhalb der die Initiative mindestens zehn Prozent aller Wahlbürger für ihr Vorhaben gewinnen muss. Ist die Initiative erfolgreich, kommt es anschließend zu einem Volksentscheid über das neue Wahlrecht.
Ende letzten Jahren hatte die Bürgerschaft ein neues Wahlrecht mehrheitlich abgelehnt. Nun erfolgt ein neuer Versuch. Doch die notwendigen 50 000 Unterschriften könnten sich für die Aktiven bei Mehr Demokratie e.V. durchaus als hohe Hürde erweisen. Weshalb man schon in der letzten Woche begann, über 800 Info-Stellwände in der Stadt zu verteilen.
Der Gesetzentwurf der Volksinitiative sieht vor, dass jeder Wähler fünf Stimmen hat, die er entweder auf einen einzelnen Wahlvorschlag kumulieren kann oder aber an verschiedene Kandidaten verteilt. Kandidaten mit einer höheren Stimmzahl als andere würden dann auf der jeweiligen Vorschlagsliste der Partei nach oben rutschen. So hätte der Wähler einen direkten Einfluss auf die persönliche Auswahl von Kandidaten für »sichere Listenplätze«.
Unterstützung für diese Pläne kommt dabei ausschließlich von den kleineren Oppositionsparteien, wie FDP, Grüne und Linkspartei. SPD und CDU lehnen die Forderung nach einem neuen Wahlrecht ab vor allem deshalb, weil sie von einer Novelle den Verlust von Einfluss für die eigenen Parteigremien fürchten. Beide Parteien wollen beim reinen Verhältniswahlrecht, den damit geschlossenen Parteilisten verbleiben. Über »sichere Listenplätze« will man bei CDU und SPD nur selbst entscheiden.
Nach dem Willen der Volksinitiative sollen zur Wahl der Ortsbeiräte in Bremen und für die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhafen künftig auch parteilose Einzelbewerber kandidieren dürfen. In Bremerhafen soll außerdem die Fünf-Prozent-Hürde fallen.
Unterstützung für diese Forderungen kommt auch von der »Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer«, den Gewerkschaften, der katholischen Jugend und den Schauspielern der Shakespeare Company. Auch der linke Bundestagsabgeordnete Axel Troost will ab dieser Woche Unterschriften sammeln helfen.
Gegenüber ND gab sich Volksinitiativensprecher Tim Weber optimistisch, einen Volksentscheid nun auch tatsächlich durchzusetzen. Es wäre der erste in Bremen.
Quelle: Printausgabe ND vom 17. Juli 2006, Seite 4