Wurden Deutsche Leihsoldaten im Irakkrieg eingesetzt?

09. Oktober 2007

Deutsche Leihsoldaten im Irakkrieg verstrahlt – Mitwirkung bei US-Einsatz von Uranbomben in Afghanistan durch Tornado-Aufklärer

Vorbemerkung:

Dieser Weblog dient dazu eigene Artikel zu dokumentieren. Doch heute mache ich eine Ausnahme, denn die Nachricht die am morgen im Email-Postfach fand (zugeschickt von www.0815-info.de), deutet auf einen so gewaltigen Skandal hin, dass sie sofort verbreitet werden muss: Wurden Deutsche Soldaten – und entgegen den offiziell verkündeten Beschlüssen der deutschen Bundesregierung unter Gerhard Schröder – tatsächlich als so genannte „Leih-Soldaten“ im Irak-Krieg eingesetzt? Die Sache zu recherchieren übersteigt meine eigenen Möglichkeiten. Sie liegen im innenpolitischen Bereich und weshalb ich diese Nachricht nun an die außenpolitischen Redaktionen der Zeitungen weitergeleitet habe, für die ich selbst regelmäßig schreibe. Mal sehen, was die Kollegen dazu noch rausbekommen werden.

Andreas Grünwald

Doch hier nun zunächst die Veröffentlichung, die ich heute morgen im E-Mail-Postfach fand:

Deutsche Leihsoldaten im Irakkrieg verstrahlt – Mitwirkung bei US-Einsatz von Uranbomben in Afghanistan durch Tornado-Aufklärer

von Christoph R. Hörstel

In einem Krankenhaus in Deutschland liegt ein Bundeswehrsoldat (hoher Unteroffiziersrang) mit einer erstaunlichen militärischen Karriere: Im Frühjahr 2003 wurde ihm in Aussicht gestellt, er könne seine Beförderungschancen verbessern, indem er aus der Bundeswehr offiziell ausscheide, bei den US-Truppen anheuere, mit diesen in den Irakkrieg zöge – und später wieder zur Bundeswehr (Heer/Infanterie) zurückkehre.

1. Ein Infanterie-Zug der Bundeswehr als US-Kanonenfutter im Irak

Nach Aussagen des Unteroffiziers war es ein kompletter Zug von Soldaten der deutschen Bundeswehr (Zugstärke normalerweise zwischen 50 und 70 Mann), der im März 2003 loszog – und im Irak-Krieg an der Seite von US-Truppen dort eingesetzt wurde, wo Strahlenschäden zu erwarten waren.

Nach Aussagen des erkrankten Unteroffiziers kam es dadurch anders als im Vorgespräch mit Bundeswehr-Vorgesetzten angeboten: Im Anschluss an den Dienst im Irak verstarb die Hälfte seiner deutschen Kameraden dieser deutsch-amerikanischen Sondertruppe an Krebs, offenbar verursacht durch Strahlung. Die Bundeswehr habe ihm, so sagt der überlebende Bundeswehr-Zeuge, zwar auch – wie allen anderen – nach Beendigung seines US-Auftrages die Rückkehr in die Bundeswehr angeboten, doch wegen seines Zustands sei ihm zunächst die Wiederaufnahme in die Bundeswehr und damit auch jegliche Fürsorge verweigert worden – und erst später habe die Bundeswehr diese Entscheidung zurückgenommen, sich um ihn gekümmert und ihn versorgt.

Die Aussage dieses Soldaten ist auch in sofern von Bedeutung, als in Erwägung gezogen werden muss, dass zum Zeitpunkt dieser leihweisen Überlassung von Mannschaften an die US-Streitkräfte die Bundesregierung Schröder unter hohem Druck der USA stand, da sie offiziell die Teilnahme deutscher Soldaten am Irakkrieg strikt abgelehnt hatte. Diese Ablehnung wurde seinerzeit innenpolitisch (Schröder gewann dadurch die Wiederwahl 2002) und außenpolitisch stark beachtet. Deshalb ist als wahrscheinlich anzusehen, dass die Soldaten, um die Regierung Schröder nicht völlig zu diskreditieren, den komplizierten Weg des Ausscheidens aus der Bundeswehr und des späteren Wiedereintritts wählen mussten, das Ganze bei strikter Verpflichtung zur Geheimhaltung.

Doch es gibt neben dem Vorwurf des politischen Falschspiels einen womöglich noch schwerer wiegenden Gesichtspunkt: Es ist nun kaum anzunehmen, dass die Führungsspitzen beider Armeen nicht wussten, welcher Art der Einsatz der „Leihsoldaten“ sein sollte. Mit Sicherheit war er geeignet, US-Truppenteile von derart verlustreichen militärischen Operationen zu entlasten.

Das Problem der US-Streitkräfte mit dem „Golfkriegssyndrom“ (Strahlenschäden bei Militärpersonal aus der Operation „Desert Storm“ von 1991, dem 2. Golfkrieg anlässlich der Besetzung Kuwaits durch die Truppen des irakischen Diktators Saddam Hussein) ist hinlänglich bekannt, immer noch sind tausende Schadenersatzansprüche ungeklärt.

Daraus ergibt sich hier die Frage, ob diese Soldaten bewusst in einem Himmelfahrtskommando „verheizt“ wurden, als eine Art menschenverachtendem Tausch gegen das Ausbleiben weiterer Repressalien durch die USA gegen Deutschland wegen der offiziellen deutschen Verweigerungshaltung.

Dabei ist klar festzuhalten: Der Bundesregierung war zum Zeitpunkt der Verwendung ihres Unteroffiziers im Irak sehr wohl bewusst, wie gefährlich die von US-Truppen verwendete DU-Munition (DU = Depleted Uranium) ist, auch für die eigenen Leute. Das beweist der folgende Fall.

2. Schießbuch Rajlovac

DichtigkeitsprüfungDem Autor liegt komplett (in Fotokopie) das Schießbuch eines Bundeswehrsoldaten vor, der 2001 im Feldlager Rajlovac (s. Anhang 1) bei der SFOR (s. Anhang 2) Dienst tat. (Jeder Soldat der Bundeswehr muss ein Schießbuch führen, in das seine Schießübungen von den jeweils Beaufsichtigenden eingetragen werden).

Wenn es noch einen Zweifel daran gibt, dass

– Bundesregierung und Nato wissen, dass Uran-Munition gefährliche Schäden verursacht
– in Bosnien-Herzegowina Uran-Munition verwendet wurde

dann wird der beigefügte Auszug aus dem Schießbuch eines Bundeswehr-Soldaten, der im Jahre 2001 im damaligen SFOR-Feldlager Rajlovac (bei Sarajevo) Dienst tat diesen Zweifel endgültig widerlegen:

Denn dort steht (auf S. 25 des Schießbuches eingeheftet):

„Die Teilnahme an der Ausbildung Maßnahmen zur Vorsorge und zum Schutz gegen Depleted Uranium Munition (DU-Munition) wird bestätigt. Rajlovac, (Tag und Monat zum Informantenschutz geschwärzt) 2001, unleserliche Unterschrift, OFW (= Oberfeldwebel)“

Darunter werden die Prüfwerte für die Dichtigkeit der Gasmaske des Soldaten („Größe 3 – Brille: JA“) angegeben (wiederum zum Informantenschutz geschwärzt).

3. Opfer von Uranmunition in Afghanistan

Es gibt eine Menge Verbrechen und Skandale rund um den Krieg in Afghanistan

– doch die womöglich folgenreichsten sind noch gar nicht genügend erforscht: Die Rede ist von schwersten gesundheitlichen Schädigungen einschließlich Schäden am Genmaterial bei Afghanen hin zur Säuglingssterblichkeit auf Grund schwerster Missbildungen – durch den Einsatz von Uranwaffen seitens der USA.

Dass ein solcher Einsatz auch gegenwärtig noch erfolgt, erklärt Prof. Dr. Albert Stahel, Dozent für Strategische Studien am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Er schätzt, etwa die Hälfte aller in Afghanistan eingesetzten Bomben seien Uranbomben. Die USA bestreiten bisher, in Afghanistan Uranmunition eingesetzt zu haben, Forschungsergebnisse bei den Opfern von Prof. Dr. Aslan Durakovic weisen jedoch darauf hin, dass diese Behauptung nicht den Tatsachen entspricht. Außerdem meldet das amerikanische „Air Force Print News Today“ in aller Offenheit auch aktuell in diesem Jahr immer wieder den Einsatz von Uranwaffen.

Opfer von UranmunitionDie betroffenen Menschen leiden z. T. extrem unter den bekannten Folgewirkungen, schwerst geschädigte Kinder sterben in den Hospitälern z. T. nur wenige Tage nach der Geburt unter furchtbaren Schmerzen. Der in den USA lebende gebürtige Afghane Dr. Mohammad Daud Miraki erklärte mir bei Übergabe des beigefügten Bildmaterials, (aufgenommen am 13. März 2006 im Malalai Women Hospital, Kabul durch Dr. Miraki, der auch ein Video von dem abgebildeten unbekannten Kind erstellte) dass alle Beteiligten nicht nur um ihre Karriere sondern um ihr Leben fürchten müssten, wenn sie sich an Untersuchungen von Schäden beteiligen, die einen Uranwaffen-Hintergrund vermuten lassen. Konkret führte Dr. Miraki an:

– Eltern wollen ihre Namen und die ihrer möglicherweise geschädigten Kinder nicht nennen
– Ärzte wollen sich an Untersuchungen nicht beteiligen
– Klinikleitungen wollen diese Untersuchungen nicht anordnen.

Vergessen ist der Eid des Hippokrates, der verlangt, dass alles getan wird, um lebensverlängernde Maßnahmen durchzuführen, vor allem gehört dazu selbstverständlich eine treffsichere und nachprüfbare Diagnose.

Eine rasche Stichprobe bei der deutschen Leitung eines deutsch finanzierten Hospitals in Kabul, das dort seit über zehn Jahren erfolgreich arbeitet, ergab, dass man auch dort Repressionen befürchtet, falls sich das Hospital an der Verifizierung des Verdachts auf Uranschäden beteiligt.

Eine solche Reaktion aller betroffenen muss zwangsläufig verschiedene Schuldvermutungen schüren:

a.) Die repressiven politischen Mächte wissen um ihre Verbrechen und suchen sie mit allen Mitteln zu vertuschen
b.) Wissenschaftliche begründete Zweifel an der Gefährlichkeit von Uranwaffen sollen vielfach nur dazu dienen, die Uranwaffen-Anwender reinzuwaschen.
c.) Schließlich hat sich die tägliche Truppenpraxis nicht nur bei der Bundeswehr längst entschieden, Uranwaffen aller Art als gefährlich einzustufen – und damit in Berührung kommendes Personal vor diesen Gefahren durch Gegenmaßnahmen wie (Punkt 2) beschrieben zu schützen.

Die Folgerungen

Zum früheren Verteidigungsminister Struck ist zu sagen, dass Schuld auf sich geladen hat, weil er Angehörige der Bundeswehr dazu anhalten ließ, sich am Irakkrieg ohne den grundgesetzlich dafür zwingend vorgeschriebenen Bundestagsbeschluss zu beteiligen. Erschwerend kommt das trickreiche Vorgehen durch die vorübergehende Außerdienststellung bei der Bundeswehr, das als betrügerisch betrachtet werden kann. Schließlich waren die Betroffenen noch Bundeswehrsoldaten, als sie erstmals über ihre US-Verwendung aufgeklärt wurden.

Der Einsatz von Uranwaffen ist ein Bruch von Menschen- und Kriegsvölkerrecht erster Güte. Die Bundesrepublik Deutschland ist daran zwar nicht direkt durch eigene Anwendung beteiligt, jedoch durch vielfältige Mitwirkung (ISAF, Tornado, OEF) und Unterstützung der Beschuldigten (USA) entsteht eine durchaus justitiable Beihilfe-Situation.

Unter diesen Umständen müsste es sich geradezu verbieten, dass dieser Bundestag die Regierungsvorlage zur Mandatsverlängerung ISAF/Tornado bedingungslos unterstützt, weil dies weitere Uranwaffenverwendung zwangsläufig unterstützt, insbesondere im Fall der Tornado-Aufklärer.

Dass ausgerechnet Struck, jetzt in seiner neuen Position als SPD-Fraktionschef im Bundestag, eben diese Fraktion politisch stark unter Druck setzt, ausgerechnet um den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer zu verlängern – das ist ein einsamer Höhepunkt von Gewissenlosigkeit.

Künftiges Vorgehen des Bundestages

Unter den erwähnten Umständen sollte der deutsche Bundestag zunächst einmal das Aufschnüren des ISAF-Tornado-Pakets durchsetzen und ohne jeglichen innerfraktionellen Druck der verfassungsrechtlich eindeutig verbrieften Gewissensfreiheit der Abgeordneten bei der Abstimmung zu überlassen.

Tornados aber auch ISAF-Truppen darf die Bundesregierung erst dann wieder zum Einsatz vorsehen, wenn:

– Geklärt und nachprüfbar sichergestellt ist, dass das dem Aufklärungsflug folgende Bombardement keine Uranwaffen enthält
– keine Zivilisten schädigt (Kriegsvölkerrecht!)
– Eine wissenschaftlich unangreifbare Untersuchung der Beschuldigungen zu Einsatz und Wirkung von Uranwaffen durch mehrere offizielle Institutionen erfolgt, mindestens eine davon eine UN-Organisation und eine andere das Bundesamt f. Strahlenschutz
– eine Bearbeitung des Themas in NATO, EU und UNO durch geeignete Maßnahmen bis April 2008 erfolgt
– nachprüfbare und sanktionsfähige Vorsorge-Maßnahmen für einen weltweiten Verwendungsstopp der Uranmunition bei allen Nato-Aktionen getroffen sind
– Sanktionen für die künftige Verwendung der Munition beschlossen sind
– Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden bei anderen Völkern ebenso wie beim eigenen Personal zeitnah beschlossen ist

Es muss sicherlich nicht darauf hingewiesen werden, dass jedes Mitglied des Bundestages, das jetzt einer Verlängerung des ISAF/Tornado-Mandats bedingungslos zustimmt, sich mitschuldig macht an den Verbrechen in Afghanistan und möglichen weiteren, die zweifellos geplant sind (US-Luftkrieg gegen Iran!).

Quellen:
Zeitfragen Nr. 41, v. 11.10.2006, S.9 nach: „Undiagnosed Illnesses and Radioactive Warfare”, in: Croatian Medical Journal, 44(5):520-532, 2003, Übersetzung: Zeitfragen

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Quelle: 0815-info vom 08. Oktober 2007
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3 Kommentare

Ver.di-Streikende mit Lokführern solidarisch

08. Oktober 2007

Hamburg: Einzelhandelsbeschäftigte demonstrierten für Tarifvertrag und überreichten Grußbotschaft an GDL

Mit einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt haben mehrere hundert Beschäftigte am Freitag auf die seit einer Woche andauernden Streikaktionen in der Lagerwirtschaft des Otto-Konzerns aufmerksam gemacht. Unterstützt wurden sie von einer Delegation der Belegschaft des großen Otto-Lagers im sachsen-anhaltinischen Haldensleben, die ebenfalls seit dem 28. September im Ausstand ist. Zum Arbeitskampf aufgerufen hatte die Dienstleitungsgewerkschaft ver.di, nachdem es ihr trotz monatelanger Verhandlungen bislang nicht gelungen ist, einen Tarifabschluß für die Beschäftigten des Einzelhandels durchzusetzen.

Brisanz haben die Aktionen laut ver.di auch deshalb, weil die etwa 2000 Lagerarbeiter bei Otto überwiegend Teilzeitbeschäftigte sind und mit ihren geringeren Löhnen kaum über die Runden kommen. In den Tarifverhandlungen fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Einkommen um rund fünf Prozent sowie die Fortzahlung des bisherigen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Die Unternehmer haben dies durch die Kündigung des Manteltarifvertrags in Frage gestellt.

Ver.di-Streikführer Ulrich Meinecke rief am Freitag zur unbefristeten Fortsetzung der Arbeitskampfaktionen bei Otto auf. Das Versandhaus habe im Unternehmerlager eine gewichtige Stimme und könne deshalb dafür sorgen, in den Tarifverhandlungen »endlich zu einem Durchbruch zu kommen«, sagte Meinecke. Am Vormittag waren die Streikenden zum Hauptbahnhof gezogen, um den streikenden Lokführern eine Grußbotschaft zu überbringen. Dem Versuch des Bahn-Vorstandes, durch gerichtliche Entscheidungen das legitime Streikrecht der Beschäftigten zu untergraben, trete man gemeinsam entgegen, hieß es in der Solidaritätserklärung.

Verwendung: Junge Welt vom 8. Oktober 2007
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DKP Hamburg: Ja zur Linken

08. Oktober 2007

Kommunisten unterstützen neue Partei beim Kampf um Mandate für die Bürgerschaft im Februar 2008

In Hamburg wird die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die Linke im Wahlkampf zu den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008 unterstützen. Dies beschloß am Samstag eine Mitgliederversammlung des Landesverbandes mit großer Mehrheit. Die Delegierten des Landesparteitages der Linken hatten schon am Wochenende zuvor entschieden, daß DKP-Landeschef Olaf Harms auf ihrer Liste zur Bürgerschaftswahl kandidieren darf. Auch auf fast allen Bezirkslisten kandidierten Mitglieder der DKP, sagte Harms am Samstag. Dies und die Berücksichtigung weiterer Bündnispartner aus außerparlamentarischen Bewegungen gehörte zu den Kriterien, an welche die DKP ihre Unterstützung der Linken in einem Beschluß vom April gebunden hatte. Auch die anderen von der DKP gestellten Bedingungen, darunter die Forderung nach einer deutlichen Absage der Linken an jede Form der Regierungsbeteiligung, sind nach Überzeugung der DKP-Mitglieder erfüllt.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, begrüßte die Entscheidung der Genossen und unterstrich in einem Grußwort, daß ihre Partei auch im Wahlkampf der antikommunistischen Propaganda der Springer-Presse und der anderen Parteien, insbesondere der SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann, eine klare Absage erteilen werde.

Die DKP will mit eigenen Materialien und einem eigenen Wahlkampfaktiv in den Wahlkampf eingreifen. Ziel der Partei ist ein Wahlergebnis von mindestens acht Prozent für die Linke. Damit wäre die DKP erstmals seit ihrer Gründung 1968 in einem westdeutschen Landesparlament präsent.

Verwendung: Junge Welt vom 08. Oktober 2007
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»Noch sind wir nicht in der Bürgerschaft«

04. Oktober 2007

Mehmet_Yildiz
Hamburger Linkspartei hat Vertreter anderer Organisationen für aussichtsreiche Listenplätze nominiert. Ein Gespräch mit Mehmet Yildiz

Der Elektroinstallateur und Gewerkschafter Mehmet Yildiz ist Vorstandsmitglied der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) in Hamburg

Als Vertreter der DIDF, der Föderation der demokratischen Arbeitervereine, sind Sie trotz zahlreicher Mitbewerber am Wochenende auf Platz 6 der Landesliste der Partei Die Linke für die Hamburger Bürgerschaftswahlen gewählt worden. Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?

Meine Wahl ist sicherlich auf die langjährige Arbeit der DIDF in den sozialen Kämpfen zurückzuführen. Es ist sehr erfreulich, auf einem aussichtsreichen Platz zu kandidieren. Zumal ich unter den ersten sechs der einzige mit Migrationshintergrund bin. Die Delegierten des Landesparteitags hatten es nicht leicht. Sie mußten unter einer Vielzahl qualifizierter Bewerber entscheiden. Aber schließlich haben sie uns ihre Stimme gegeben. Jetzt kommt es darauf an, diesem Vertrauen gerecht zu werden. Im Wahlkampf und danach.

Noch sind wir nicht in der Bürgerschaft. Wir müssen einen sehr aktiven Wahlkampf führen. Auf der Straße, in den Wohngebieten der arbeitenden und der erwerbslosen Menschen und vor den Betrieben. Dort werden wir mit ihnen über unsere Forderungen sprechen. Und wir werden ihnen auch sagen, daß sie selbst für ihre Interessen aktiv werden müssen.

Warum ist es aus Ihrer Sicht notwendig, daß Die Linke mit »offenen Listen«, also unter Beteiligung von Vertretern außerparlamentarischer Bewegungen sowie anderer linker Gruppen, zu Wahlen antritt?

Wenn sich Die Linke als die Partei bezeichnet, die mit den außerparlamentarischen Kräften zusammenarbeitet und deren Forderungen im Parlament vertreten will, dann darf das nicht nur ein Lippenbekenntnissen sein. Es muß sich unter anderem auch bei der Aufstellung von Kandidaten niederschlagen. Ich freue mich deshalb, daß dies in Hamburg geschehen ist. Und nicht nur bezüglich der DIDF, denn auf den ersten für einen Einzug in das Parlament durchaus aussichtsreichen zehn Listenplätzen kandidieren auch ein Vertreter der Erwerbslosen, Betriebsräte und ein Mitglied der DKP. Angesichts der Angriffe aus Wirtschaft und Regierung auf unsere demokratischen und sozialen Grundrechte ist es notwendiger denn je, daß wir alle und viel enger zusammenarbeiten. In den sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen, aber auch im Parlament.

Es wäre zudem ein fataler Fehler, wenn wir davon ausgingen, daß unsere Forderungen vorrangig in den Parlamenten durchsetzbar seien. Wenn der Druck von der Basis nicht stärker wird, dann können wir auch als Abgeordnete nichts bewegen. Es gibt genug negative Beispiele, wo starke politische Bewegungen durch parlamentarische Eitelkeiten an Ausstrahlung und Kraft verloren haben. Das wollen wir in Hamburg nicht wiederholen.

Unterschiedliche Meinungen gibt es in der Linken auch zu den Fragen des Koalierens, Opponierens oder Tolerierens. Wie ist Ihre Haltung dazu?

In Hamburg haben sich die Delegierten mit großer Mehrheit für einen klaren Oppositionskurs entschieden. Es kann nicht angehen, daß wir mit Kriegsbefürwortern, den Erfindern und Befürwortern der Hartz-Gesetze oder der Studiengebühren zusammenarbeiten – sie also tolerieren oder sogar mit ihnen koalieren. Niemand sollte versuchen, mit Wortspielereien diesen Standpunkt zu verwässern. Die Gegenseite wird noch häufig genug versuchen, uns mit sogenannten Sachzwangargumenten zu schwächen.

Sollten Sie am 24. Februar in die Bürgerschaft gewählt werden, für was werden Sie sich insbesondere einsetzen?

Viele werden jetzt an Migrationspolitik denken. Das stimmt nur zum Teil. In der DIDF sehen wir Migrationspolitik immer im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. Auch Migranten sind von Privatisierungen, Dumpinglöhnen und Hartz IV betroffen. Wenn ich mich in der Bürgerschaft für eine bessere Perspektive der Jugendlichen mit Migrationshintergrund einsetze, dann geht das nur, wenn ich mich gleichzeitig gegen die Studiengebühren wehre und für eine bessere Schule und mehr Ausbildungsplätze kämpfe.

Verwendung: Junge Welt vom 4. Oktober 2007
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Hamburgs Linke wählte Kandidaten

02. Oktober 2007

Hamburg. Die Hamburger Linkspartei hat am Wochenende ihre Kandidatenliste für die am 24. Februar 2008 stattfindenden Bürgerschaftswahlen bestimmtt. Streng nach Geschlecht quotiert wählten die etwa 100 Delegierten 21 Kandidatinnen und Kandidaten für das Landesparlament. Spitzenkandidatin ist die Lehrerin Dora Heyenn. Ihr folgen auf den weiteren Plätzen der Sozial­wissenschaftler Joachim Bischoff, Linkspartei-Landessprecherin Christiane Schneider, Erwerbslosenvertreter Wolfgang Joithe, die Bauer-Betriebsrätin Kersten Artus, Mehmet Yildiz von der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), die Iranerin Zaman Masudi und der frühere Regenbogen-Abgeordnete Norbert Hackbusch. DKP-Landeschef Olaf Harms kam auf Platz zehn der Landeslistet. Bei einem Wahlergebnis oberhalb von acht Prozent würde er wahrscheinlich in das Landesparlament einziehen. (jW)

Verwendung: Junge Welt vom 2. Oktober 2007
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Nicht Zünglein an der Waage sein

01. Oktober 2007

Hamburger LINKE-Parteitag lehnt Regierungsbeteiligung ab

Hamburgs LINKE wird in den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 mit einem klaren Oppositionsverständnis und einer alternativen Wirtschafts- und Gesellschaftskonzeption eingreifen. So jedenfalls beschlossen es die etwa 130 Delegierten am späten Samstagabend und nach rund 13-stündiger Parteitagsdebatte.

Einstimmig wurde das Wahlprogramm beschlossen, mit überwältigender Mehrheit der Wahlaufruf »Veränderung beginnt mit Opposition«. In diesem beschlossen die Vertreter der etwa 1000 Hamburger Parteimitglieder, dass sie nur als Oppositionskraft zur Verfügung stehen werden.
Nach einem Einzug in das Parlament werde man jedenfalls nicht das »Zünglein an der Waage« sein. Denn die Wahl eines anderen Bürgermeisters als des amtierenden Amtsinhabers Ole von Beust (CDU) werde es mit der LINKEN nur geben, wenn sich der auf das Sofortprogramm der LINKEN beziehe und sich auch dazu verpflichte, es umzusetzen. Nur als Oppositionskraft werde sich die Hamburger Linke gegen weiteren Sozialabbau, gegen weitere Privatisierungen und die Kürzungen im Bildungs-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich wehren.

Das bestätigte auch Bundesparteichef Oskar Lafontaine, der sich in seiner Rede gegen jegliche Kungeleien mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Michael Naumann ausgesprochen hatte. Denn dieser sei ein Befürworter dessen, womit es durch die LINKEN niemals Frieden geben dürfe: Hartz IV, dem Sozial- und Rentenklau. Mit Blick auf den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) setzte sich dann Lafontaine vor allem für eine Stärkung von Volksentscheiden ein. Denn Demokratie heiße, dass sich »die Interessen der Mehrheit bei politischen Entscheidungen« – nicht aber nur die »Minderheit der Abgeordneten« – durchsetzten müsse.

Dass es für die Hamburger LINKE einen Frieden mit Hartz IV nicht geben kann, wurde indes schon vor Beginn des zweitägigen Parteitags deutlich. Denn ursprünglich hatte der Landesvorstand ein neues und öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm vorgeschlagen, das sich in seiner Umsetzung auf die im Sozialgesetzbuch II als Alternative zu den Ein-Euro-Jobs vorgesehenen »Arbeitsgelegenheiten« mit der sogenannten Entgelt variante bezog. Dies aber stieß bei der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut« auf heftigen Protest. Sie lehnte Arbeitsgelegenheiten grundsätzlich ab und sprach von einem »staatlich exekutierten Arbeitszwang«. Dem aber schlossen sich schließlich auch die Antragskommission und der Landesvorstand an. Die LINKE fordert, dass es ein solches Beschäftigungsprogramm nur auf der Grundlage aller tarif-, sozial- und arbeitsrechtlichen Standards geben könne.

Heftige Konflikte traten indes bei der Wahl der Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahlen auf. Denn für die ersten acht Plätze kandidierten rund 30 Bewerber. Zu einer regelrechten Kampfkandidatur kam es dabei schon um Platz eins. Doch allen Unkenrufen zum Trotz konnte sich hier die schon seit Wochen als Spitzenkandidatin gehandelte, ehemalige SPD-Frau und 58-jährige Lehrerin Dora Hayenn relativ klar gegen ihre Gegenkandidatin aus dem linken Parteilager, der 60-jährigen Iranerin Zaman Masudi durchsetzen. Hayenn erhielt 48 von insgesamt 87 gültigen Stimmen, während für Masudi nur 27 Delegierte votierten.

Gekämpft wurde auch um die weiteren Plätze, auf denen sich schließlich der Sozialwissenschaftler Joachim Bischoff für Listenplatz zwei, Linkspartei-Landessprecherin Christiane Schneider für Listenplatz drei durchsetzen konnten. Für Platz vier gilt die Wahl des 57-jährigen Erwerbslosenvertreters Wolfgang Joithe als sicher. Letzteres ist die eigentliche Überraschung des Parteitages, denn der ehemalige EDV-Systembetreuer gilt bei den Hamburger LINKEN als New-Comer. Die weiteren Wahlen dauerten bei Redaktionsschluss noch an.

Verwendung: Printausgabe Neues Deutschland vom 01. Oktober 2007
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Vorstand zu Kompromissen gezwungen

01. Oktober 2007

Hamburger Linkspartei stimmte über Landesliste zur Bürgerschaftswahl ab. Klare Absage an Regierungsbeteiligung

Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008 geht die 58jährige ehemalige schleswig-holsteinische SPD-Landstagsabgeordnete Dora Heyenn für Die Linke als Spitzenkandidatin ins Rennen. Am Sonntag konnte sich die Vertreterin des »Realo-Flügels« in der Hamburger Linken in einer Kampfkandidatur gegen die 1947 im Iran geborene Diplom-Psychologin Zaman Masudi vom linken Parteiflügel durchsetzen. Von 87 abgegebenen Stimmen bekam Heyenn 48, Masudi lediglich 27.

Am Samstag beschlossen die Delegierten, daß die Partei auch im Parlament an ihrer Oppositionshaltung festzuhalten habe. Mit großer Mehrheit votierten sie dafür, eine Regierungsbeteiligung nach den Wahlen grundsätzlich abzulehnen. Selbst, wenn nur mit Unterstützung der Linken die Wahl eines SPD-Bürgermeisters möglich wäre, gebe es diese nur, wenn die SPD das Sofortprogramm der Linken anerkenne und umsetze. Dies sei nicht verhandelbar, heißt es in einem mit großer Mehrheit gefaßten Beschluß.

Das war so nicht geplant: Der Vorstand der rund 1 300 Mitglieder starken Landespartei hatte in dem Resolutionsentwurf zunächst formuliert, daß Zweckbündnisse mit SPD und Grünen durchaus möglich sind. Dagegen stand ein Antrag von Ex-PDS-Landessprecher Horst Bethge, der die Unterstützung zahlreicher Delegierten fand. Erst kurz vor Beginn des Parteitages änderte der Vorstand seine Resolution und integrierte die von Bethge entzwickelten Positionen in den Antragstext.

Um inhaltlichen Streit auf dem Parteitag zu vermeiden, ist die von Landessprecher Berno Schuckart repräsentierte Vorstandsmehrheit auch beim »Landesprogramm Arbeit« eingeknickt. Ursprünglich hatte der Vorstand darin gefordert, im Rahmen eines neuen und »öffentlich geförderten« Beschäftigungssektors auch Arbeitsgelegenheiten nach der sogenannten Entgeltvariante des Sozialgesetzbuches II einzurichten. Dem widersprach die parteiinterne Erwerbslosenarbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut«. Deren Vertreter sehen in der Durchsetzung einer solchen Forderung die »Fortsetzung der Repressionsspirale gegenüber Erwerbslosen«. Um den Krach nicht eskalieren zu lassen, wurde wenige Minuten vor Beginn des Parteitags »grünes Licht« für deren Gegenpositionen erteilt. Der Parteitag beschloß schließlich ein Kompromißpapier, in dem es nun heißt, daß mit einem Beschäftigungsprogramm nur reguläre Stellen eingerichtet werden sollen. Diese müßten die gegebenen tarif-, sozial- und arbeitsrechtlichen Standards voll erfüllen, heißt es in dem Beschluß.

Somit stehen die inhaltlichen Entscheidungen im Gegensatz zu dem schlechten Abschneiden der Parteilinken Masudi bei ihrer Kandidatur für die Spitze der Landesliste. Umkämpft waren auch die weiteren Listenplätze. Durchsetzen konnten sich dabei bis zum jW-Redaktionschluß der Sozialwissenschaftler Joachim Bischoff für Listenplatz 2 und Linkspartei-Landessprecherin Christiane Schneider für Platz 3. Im Rennen um weitere Plätze waren neben Wolfgang Joithe, dem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut«, auch Olaf Harms, Bezirksvorsitzender der DKP, und der parteilose Student Florian Wilde.

Verwendung: Junge Welt vom 1. Oktober 2007
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Linke wird wichtig

29. September 2007

Wahlparteitag in Hamburg: Partei könnte in der nächsten Bürgerschaft das Zünglein an der Waage werden. Da muß programmatischer »Ballast« schnell über Bord

In Hamburg will die Partei Die Linke an diesem Wochenende ihre Kandidaten für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 aufstellen. Umfrageinstitute prognostizieren der Partei ein Ergebnis um die sieben Prozent. Damit wäre die Linke das Zünglein an der Wage zwischen CDU einerseits und SPD sowie Grünen andererseits. Ist das der Grund, warum nun vieles umstritten ist, was in Hamburgs Linke bislang Konsens war? Der klare Oppositionskurs, die Trennung von Amt und Mandat, die Orientierung auf außerparlamentarische Bewegungen? Wie oft kommen die politischen Veränderungen als Gerangel um die aussichtsreichsten Listenplätze her.

Ganz vorn dabeisein will die 58jährige Lehrerin Dora Heyenn. Sie werde auf »auf jeden Fall« für Platz Eins der Landesliste kandidieren, kündigte sie junge Welt gegenüber an. 28 Jahre war Heyenn zuvor in der SPD und für diese auch zeitweilig im Kieler Landtag. Sie könne deshalb im Wahlkampf jene Menschen, die selbst mal SPD gewählt haben, besser ansprechen als andere, sagt Heyenn. Auf die Frage, was sie vom Opponieren, Koalieren oder Tolerieren halte, führte sie aus, daß dies für sie keine prinzipielle, sondern eine Frage wäre, die immer nur »konkret und bezogen auf die Sache« zu beantworten wäre. »Punktuelle Bündnisse« mit der SPD und den Grünen schließt sie jedenfalls nach den Wahlen nicht aus. Doch die gebe es nur dann, wenn dadurch »substantielle« Verbesserungen für die Lebensperspektive der Menschen erreicht werden könnten. Wird Die Linke »sozialdemokratisiert«, fragte daraufhin Linkspartei-Landessprecherin Zaman Masudi auf einer Vorstandssitzung besorgt. Die 1947 gebürtige Iranerin, für die der »Widerstand auf der Straße« und eine klare Opposition Priorität haben, überlegt nun selbst, für Listenplatz Eins oder einen der vorderen Plätze zu kandidieren.

Daß über »offene Listen« kaum noch gesprochen werde, bemängelte auf der gleichen Sitzung DKP-Landesvorsitzender Olaf Harms. Denn unter den 31 Kandidaten die am Wochenende für einen der Plätze auf der Landesliste kandidieren möchten, zählt Harms nur noch drei, die von außerhalb der Linkspartei vorgeschlagen wurden. Neben ihm selbst sind es der parteilose Student Florian Wilde (solid) und Mehmet Yildiz von der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF). Doch dem Vorstand der Partei Die Linke fehlt es nicht an Kandidaten. Von den zwölf Vorstandsmitgliedern wollen elf selbst auf die Liste. Wilde mahnt, daß die Linke nur dann etwas bewegen könne, wenn sie auch weiterhin die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen sucht. Dies müsse sich aber auch im Nominierungsverfahren für die Kandidaten niederschlagen.

Doch spannend wird es in Hamburg nicht nur wegen des Gedrängels um die Landesliste. Auch die Debatte zum Wahlprogramm zeigt an, daß sich einiges zu verändern beginnt. In einem der Anträge wird gefordert, die Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine linke Bürgerschaftsfraktion einen SPD-Bürgermeisterkandidaten mitwählen würde, erst nach den Wahlen zu entscheiden. Dem widerspricht Ex-PDS-Landessprecher Horst Bethge. Die Wähler hätten ein Recht, bereits vor der Wahl zu wissen, was danach geschehe. Eine Bürgermeisterwahl käme nur in Frage, wenn damit auch eine volle Umsetzung des linken Sofortprogramm garantiert wäre, heißt es in seinem Antrag.

Verwendung: Junge Welt vom 29. September 2007
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Hamburger LINKEN steht ein heißer Parteitag ins Haus

28. September 2007

Weichenstellungen für Bürgerschaftswahl im Februar 2008

Dem Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE steht am Wochenende ein schwieriger Parteitag bevor. Denn unter dem Tenor »Hamburg für alle – sozial, ökologisch und solidarisch« geht es um wichtige Weichenstellungen für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008.

Heftig umstritten ist bisher fast alles: die Liste der Bürgerschaftskandidaten, aber auch das Wahlprogramm. Besonders erregt ist die Debatte schon im Vorfeld über ein neues »Landesprogramm Arbeit«, mit dem die LINKE möglichst viele Erwerbslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bringen will. Abseits der von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) bisher geförderten Ein-Euro-Jobs – im Rahmen eines »öffentlich geförderten«, aber privat organisierten Beschäftigungssektors.

Ausgerechnet die parteiinterne Erwerbslosenarbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut« lehnt dieses Programm grundsätzlich ab. Sie argumentiert, dass unter der Geltung des Sozialgesetzbuches II auch Arbeitsgelegenheiten nach der sogenannten Entgeltvariante zu einem »staatlich exekutierten Arbeitszwang« führen würden. »Arbeitsgelegenheiten bleiben eben Arbeitsgelegenheiten«, so AG-Sprecher Wolfgang Joithe, der damit auf die fehlenden Arbeitsverträge, auf die Rechtlosigkeit der Beschäftigten, auf das niedrige Lohnniveau und die Perspektivlosigkeit solcher Maßnahmen verweist. Bemängelt wird zudem, dass jeder, der dafür Zuschüsse aus der Bundesagentur für Arbeit annehme, damit auch die »Repressionsspirale« des SGB II hinnehmen müsse.

»Sonst gibt es nämlich aus Nürnberg kein Geld«, sagt auch der Soziologe Thomas Meese. Statt über einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, rät er der Linken über die Schaffung neuer Stellen im öffentlichen Dienst zu diskutieren. Denn es gebe im Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich genügend Arbeit.

Kurz- und mittelfristig sei das aber kaum durchsetzbar, sagt dazu Parteisprecher Björn Radcke. Er forderte nun Kompromisslösungen, denn auch die Programmkommission sieht ihre Formulierungen »nur als Übergangsstufe zu einer Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen«. Doch einschränkend heißt es in ihrem Papier, dass die eigentliche Aufgabe des öffentlichen Dienstes eben nicht darin liege, beschäftigungspolitische Aufgaben zu übernehmen. Ohne freie Träger ginge es deshalb nicht.

Um diesen nun aus dem zunehmenden Wettbewerbdruck herauszuhelfen, müssten sie ebenfalls aus Landesmitteln gefördert werden. Doch über die Vergabe solcher Maßnahmen, lautet der nächste Einspruch, werde gar nicht in Hamburg, sondern in den Regionalagenturen und nach Maßgabe des Preises einer Maßnahme entschieden.

Insgesamt liegen dem Parteitag 76 Änderungsanträge zum Entwurf des Wahlprogramms vor. Konflikte gibt es dabei auch zu bildungs-, hochschul- und kulturpolitischen Fragen. Die Antragskommission plädiert deshalb dafür, dass diese Streitfragen auf dem Parteitag zwar diskutiert, aber nicht entschieden werden.

Damit wäre der Zoff freilich nicht vom Tisch. Denn schon um Platz eins der Landesliste zur Wahl deutet sich seit Tagen eine Kampfkandidatur zwischen der Ex-Sozialdemokratin und früheren schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Dora Heyen und der zum linken Parteiflügel gehörigen Iranerin Zaman Masudi an. Nicht weniger heftig wird um die Plätze zwei bis acht gekämpft, denn diese gelten bei einem Wahlergebnis von sieben bis acht Prozent als relativ sichere Tickets ins Parlament. Das zu glätten, wird auch für Parteichef Oskar Lafontaine keine leichte Aufgabe sein. Er will bereits am Samstagmittag zu den 130 Delegierten sprechen.

Verwendung: Neues Deutschland vom 28. September 2007
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Kopfloser Wahlkampf

28. September 2007

Die Linke in Hamburg zieht in den Bürgerschaftswahlkampf – aber mit wem? Vor dem Parteitag an diesem Wochenende sind drei mögliche Spitzenkandidatinnen im Gespräch. Auch um die weiteren Listenplätze dürfte kräftig gerangelt werden

„Hamburg für alle – sozial, ökologisch und solidarisch“: Unter diesen Motto wird die Linke ab morgen auf ihrem zweitägigen Parteitag den Bürgerschaftswahlkampf einleiten. Doch wird es in Farmsen, wo am Samstagmittag auch Parteichef Oskar Lafontaine sprechen soll, besonders solidarisch zugehen? Konfliktstoff gibt es genug. So konnte sich der Vorstand der in Hamburg 1.300 Mitglieder zählenden Partei bislang noch nicht mal auf eine Spitzenkandidatin einigen.

Seit Wochen ist die 58-jährige Lehrerin Dora Heyenn, die fast 28 Jahre lang Mitglied der SPD war und für die Partei auch als Abgeordnete im Kieler Landtag saß, als Zugpferd im Gespräch. Antreten will sie „hundertprozentig“: Nach eigener Einschätzung kann Heyenn ehemalige SPD-Wähler erreichen. Doch es gibt Bedenken: Manchen ihrer neuen Genossen gilt Heyenn als Karrieristin, und einige fürchten, dass die Pragmatikerin sehr schnell Bündnisse mit ihrer alten Partei oder den Grünen anstreben dürfte. Auf dem Juli-Parteitag fiel sie bei den Vorstandswahlen denn auch glatt durch.

Gegenüber der taz stellt die Kandidatin zwar klar, dass „Opposition etwas Ehrenhaftes“ sei, sagt aber im selben Atemzug, dass die Frage von Tolerierungen oder gar Koalitionen nicht „prinzipiell“, sondern nur „inhaltlich“ beantwortet werden könne. Der Maßstab für punktuelle Bündnisse mit Rot-Grün sei, ob damit „Verbesserungen für die Lebensperspektive der vom Wohlstand abgespaltenen Bevölkerung“ erreicht werden könnten.

Als Alternativen zu Heyenn werden vor dem Parteitag die Diplom-Psychologin Zaman Masudi und die Journalistin Kersten Artus gehandelt. Die seit 1971 in Deutschland lebende gebürtige Iranerin Masudi würde sich in der Bürgerschaft vor allem für „soziale Gerechtigkeit“ und besonders für die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlingen einsetzen. Artus, Betriebsrätin des Bauer-Verlags, gilt als ausgewiesen teamfähig. Doch beide Frauen besitzen ihren innerparteilichen Kritikern zufolge „zu wenig Charisma und wirtschaftspolitische Kompetenz“, um die Partei in den Wahlkampf zu führen.

Kräftig gerangelt wird auch um die weiteren Plätze. Weil die Liste geschlechterquotiert sein soll, können sich die bisher 21 männlichen Bewerber nur auf vier der als aussichtsreich erachteten Listenplätze bewerben. Chancen werden dem Sozialwissenschaftler Joachim Bischoff, dem Erwerbslosenvertreter Wolfgang Joithe, Parteisprecher Herbert Schulz und dem früheren Regenbogen-Abgeordneten Norbert Hackbusch eingeräumt. Als sicher gilt, dass Linkspartei-Landessprecherin Christiane Schneider Platz 3 bekommt.

Für Konfliktstoff ist auch auf der am Tag vor der Kandidatinnenkür geführten Wahlprogrammdebatte gesorgt: Umstritten ist hier vor allem der Text der Programmkommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der einen neuen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor abseits der Ein-Euro-Jobs stark machen soll. Diese Strategie trifft auf innerparteilichen Widerstand: Demnach soll der „Sumpf aus dubiosen Beschäftigungsträgern“ ausgetrocknet und durch einen Ausbau öffentlicher Dienste ersetzt werden.

Sa + So, ab 10 Uhr, Berufsförderungswerk Farmsen, August-Krogmann-Str. 52. Infos: www.hier-ist-die-linke-hamburg.de

Verwendung: taz hamburg vom 28. September 2007
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»Das sind irreguläre Zwangsarbeiten«

27. September 2007

Thomas Meese
Landesparteitag: Hamburger Linkspartei diskutiert über Alternativen zu Ein-Euro-Jobs. Ein Gespräch mit Thomas Meese

Der Soziologe Thomas Meese engagiert sich als Parteiloser in der Hamburger Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut« der Partei Die Linke

Auf dem am Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Hamburger Linken drohen heftige Kontroversen. Umstritten ist eine Passage aus dem Entwurf zum Wahlprogramm nach der Die Linke für den Ausbau eines neuen und öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eintreten will. Sie nennen das die Fortsetzung »schmutziger Geschäfte« mit Erwerbslosen. Warum?

Ganz gezielt und schon seit Anfang der 90er Jahre wurden auch in Hamburg immer mehr Stellen im öffentlichen Bereich abgebaut. Das heißt, daß die jetzt vorhandene Erwerbslosigkeit nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Gründe hat. Von der Politik wird immer so getan, als sei die hohe Arbeitslosigkeit vor allem das Problem der Betroffenen. Diese müßten durch sogenannte Trainings- oder andere Repressionsmaßnahmen wieder fit gemacht werden, heißt es. Dieser auch in das Sozialgesetzbuch gegossene Geist besagt zudem, daß die Erwerbslosen dazu gezwungen werden dürfen, jede Art von Beschäftigung – egal wie sie aussieht oder bezahlt wird – anzunehmen.

Wenn das jetzt durch Die Linke aufgegriffen wird – sie will die bisherigen Ein-Euro-Jobs durch Arbeitgelegenheiten nach der sogenannten Entgeltvariante ersetzen –, dann finde ich das skandalös. Denn auch das sind schlecht bezahlte und irreguläre Zwangsarbeiten. Sie dienen gleichzeitig dazu, tariflich gesicherte und reguläre Arbeitsverhältnisse immer weiter zu verdrängen.

Die Autoren des Programms betonen aber, daß es auch ihr Ziel sei, die Langzeitarbeitslosen in tariflich geschützte und reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren. Was müßte aus Ihrer Sicht passieren?

Wenn man die Erwerbslosen in reguläre Arbeitsverhältnisse dauerhaft integrieren will, dann ist das das richtige Ziel. Doch uns stellt sich die Frage, warum man den Umweg über einen öffentlich geförderten, aber privat organisierten Beschäftigungssektor gehen muß? Neue Stellen für Erwerbslose könnten doch direkt im öffentlichen Dienst oder im öffentlichen Bereich entstehen.

Solche Stellen würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) aber nicht bezuschussen.

Das ist richtig. Doch wer sich der Logik eines zweiten oder gar dritten Arbeitsmarktes unterwirft, der muß sich sagen lassen, daß er sich damit in der politischen Zielrichtung der Agenda 2010 bewegt. Die Mittel von der Bundesagentur erhält man nur, wenn man auch die Repressionsspirale des Sozialgesetzbuches anerkennt. Gleichzeitig wächst damit der Druck, prekäre Beschäftigung und Niedriglohnbereiche immer mehr als Normalzustand anzuerkennen. Auch die Stellen in der sogenannten Entgeltvariante sind völlig rechtlose Arbeitsverhältnisse. Sie führen noch nicht einmal dazu, daß ein Neuanspruch auf Bezug des Arbeitslosengeldes I entsteht.

Eine emanzipatorische neue Linke darf sich niemals daran beteiligen, die rechtlichen und sozialen Standards der Normalarbeitsverhältnisse zu beseitigen. Unsere Haltung muß sein: Schluß damit!

Aber wie ist zusätzliche und öffentliche Beschäftigung ohne Zuschüsse der BA zu finanzieren?

Ich wiederhole: Wer sich auf solche Geschäfte einläßt, der nimmt damit auch die weitgehende Rechtlosigkeit der so entstehenden Arbeitsverhältnisse und den gesamten Repressionsapparat des Sozialgesetzbuches in Kauf. Die Linke sollte statt dessen betonen, daß das Recht auf gleichwertige Arbeit gleiche Entlohnung und gleiche Bedingungen einschließt. Das gilt laut Grundgesetz und Völkerrecht auch für Erwerbslose. Wie solche Stellen dann zu finanzieren sind, das ist erst die nächste Frage. Daß es aber auch auf lokaler Ebene möglich ist, zeigt zum Beispiel das skandinavische Modell.

Was erwarten Sie vom Hamburger Landesparteitag?

Ich erwarte, daß sich die Delegierten mit den Alternativvorstellungen unserer Arbeitsgemeinschaft auseinandersetzen. Ich erwarte, daß sie alles verwerfen, was auf eine weitere Entrechtung der Erwerbslosen oder die weitere Beförderung der Hartz-IV-Repressionsspirale hinausläuft. Das wäre für mich auch ein Kriterium dafür, ob Die Linke bei den Bürgerschaftswahlen wirklich wählbar ist.

Verwendung: Junge Welt vom 27. September 2007
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Hamburgs hohe Hürden

21. September 2007

Bürgerinitiativen wollen Volksentscheide stärken. Abstimmungen sollen bindende Wirkung für Politiker bekommen. CDU eröffnet Bürgerschaftswahlkampf

Mit der Zusendung der Briefwahlunterlagen bis zum heutigen Freitag, beginnt in Hamburg die Abstimmung über einen Volksentscheid für eine verbindliche Volksgesetzgebung. Es geht um die Frage, ob Volksentscheide für Politiker künftig bindend sein sollen. In der Vergangenheit hatte sich die Partei von CDU-Bürgermeister Ole von Beust mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit rabiat über Entscheidungen des Volkes hinweggesetzt. So verkaufte sie den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), obwohl sich 2004 drei Viertel aller Wahlbürger dagegen ausgesprochen hatten.

Nun will ein Bündnis von rund 30 Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Vereinen und Parteien dieser Ignoranz einen Riegel vorschieben. Denn mit dem Volksentscheid »Hamburg stärkt den Volksentscheid« soll bewirkt werden, daß das Votum künftig nur noch dann verändert werden kann, wenn dem im Parlament eine Zweidrittelmehrheit zustimmt. Doch die Hürde ist hoch: An der Abstimmung, die bis zum 14. Oktober läuft, müssen sich mindestens 50 Prozent aller Wahlbürger beteiligen. Mehr als zwei Drittel von ihnen müssen mit Ja stimmen. Das wären 607 468 Bürger.

Die Initiatoren sind optimistisch, denn in Hamburg wird seit mehreren Jahren über das Für und Wider von Volksentscheiden und Bürgerbegehren gestritten. Während die CDU die Hürden immer höher legen will, fordern zahlreiche Bürger schon seit Jahren eine Erleichterung der Verfahren. Das wollen auch die Oppositionsparteien SPD, Grüne, FDP und Die Linke. Sie rufen deshalb ihre Anhänger für Samstag zu einem Tag der Demokratie auf. Allein die SPD will an diesem Tag mit mehr als 30 Infoständen für ein Ja bei der Volksabstimmung werben. Mit dabei sind auch zahlreiche Prominente, wie etwa die Schauspieler Hannelore Hoger und Rolf Becker, der Kabarettist Hans Scheibner und Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm. »Laßt uns verteidigen, was in diesem Land noch an Demokratie übrig ist«, begründete Becker sein Engagement.

Auch die CDU macht mobil. Volksentscheide dürften nicht zu einer »Bühne für Populisten, Radikale und Selbstdarsteller« werden. Auf Plakaten fordert die Partei »Rettet die Verfassung«. Das verdeutlicht vor allem eines: Mit der Volksabstimmung hat auch der Wahlkampf für die Bürgerschaftswahlen am 28. Februar 2008 begonnen.

Verwendung: Junge Welt vom 21. September 2007
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Die Linke will mitregieren

08. September 2007

Am Wochenende steht die Konstituierung dreier neuer Landesverbände der fusionierten Partei an

Mit gleich drei Parteitagen in Niedersachsen, Brandenburg und im Saarland setzt Die Linke an diesem Wochenende den Fusionsprozeß zwischen Linkspartei.PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) fort.

Der niedersächsische Landtag wird am 27. Januar neu gewählt. Meinungsumfragen zufolge würde die Linke hier allerdings mit drei bis vier Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Landesparlament verpassen. Deshalb wird die 220 Delegierten, die inzwischen rund 2500 Mitglieder vertreten, am Wochenende besonders die Frage beschäftigen, wie man bis Januar noch mindestens ein Prozent hinzugewinnt. Linkspartei-Landeschef Diether Dehm hofft, am Samstag als Vorsitzender auch des fusionierten Landesverbandes bestätigt zu werden; am Sonntag steht die Verabschiedung des Wahlprogramms an.

»Nur wenn wir reinkommen, schwankt Schwarz-Gelb« und es bestehe die Chance, Christian Wulff (CDU) als Ministerpräsidenten abzulösen, wirbt Dehm. Er will nicht ausschließen, nach den Landtagswahlen gegebenenfalls einen SPD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen. Würden SPD und Grüne »vernünftige Vorschläge« für einen »Politikwechsel« unterbreiten, könne die Linke keine »Verweigerungsopposition« betreiben, unterstrich Dehm gegenüber der Presse. In seinen »sechs Thesen zur Regierungsbeteiligung der Arbeiterbewegung«, die er am vergangenen Sonntag veröffentlichte, plädiert er für »eine seriöse Beurteilung von Regierungsbeteiligungen, die nachhaltig und dauerhaft der Mehrheit der arbeitsorientierten Menschen in Bewegung hilft« – was immer das genau heißen mag. Zugleich verweist er auf diejenigen Wählergruppen, denen der »Nutzen einer konstruktiven Oppositionskraft« weniger klar sei und die von der Linken eine »schnelle Änderung ihrer persönlichen Lage« erwarteten.

Entschieden scheint die Regierungsfrage indes schon bei den 190 Delegierten des saarländischen Fu­sionsparteitages, die am Sonntag in der Kongreßhalle von Saarbrücken zusammentreten werden. Voraussichtlich wird Spitzenkandidat Oskar Lafontaine seinen Anspruch unterstreichen, nach den Landtagswahlen im Herbst 2009 Amtsinhaber Peter Müller (CDU) als saarländischen Ministerpräsidenten abzulösen. Unter den 1726 Mitgliedern bestehe dafür schon jetzt eine »tolle Aufbruchstimmung«, sagte dazu am Freitag Thomas Lutze, bislang Geschäftsführer der Linkspartei, gegenüber junge Welt. Lutze rechnet mit 20 bis 25 Prozent bei den Landtagswahlen 2009.

Gestritten wird in Saarbrücken trotzdem. Unruhe bringt seit einigen Wochen die familienpolitische Sprecherin des Landesvorstands, Lafontaines Ehefrau Christa Müller. Sie hatte im Juli in einem Spiegel-Streitgespräch die Krippenausbaupläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert: »Durch ein Überangebot entsteht Druck auf die Frauen, ein Jahr nach Geburt ihres Kindes arbeiten zu gehen. Das nenne ich Zwang zur Fremdbetreuung.«

Einige ihrer familienpolitischen Positionen finden sich im Leitantrag für den Parteitag wieder. Sie widersprächen der Beschlußlage der Bundespartei, kritisiert etwa die Delegierte Margret Lorenz. Auf entschiedene Ablehnung stößt bei ihr der Vorschlag, ein von staatlichen Kontrollen flankiertes »Erziehungsgehalt« einzuführen. Dies würde zu einer »Fesselung der Frau an Heim und Herd« führen; die vorgesehene Kontrolle der Erziehung sei »obrigkeitsstaatlich« und »anti-emanzipatorisch«. Vorstandsmitglied Lutze hält es für möglich, daß die Delegierten solche Programmfragen auf einen späteren Parteitag verschieben.

Weniger aufgeregt geht es im von SPD und CDU regierten Brandenburg zu, wo die Linke bereits am heutigen Samstag auf einem Landesparteitag die Fusion der Linkspartei.PDS mit dem sehr kleinen WASG-Landesverband vollzieht. Die Wahl des neuen Vorstands scheint bereits in trockenen Tüchern: Um den Vorsitz bewirbt sich der bisherige Amtsinhaber der Linkspartei.PDS, Thomas Nord – als einziger Kandidat. Als stellvertretende Vorsitzende kandidieren die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann und der bisherige WASG-Mann Christian Eicke.

In Hessen gehen derweil die Bemühungen weiter, die Linke für den Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. Januar kommenden Jahres zu rüsten, die derzeit ohne Spitzenkandidaten dasteht. Ende August hatte sich überraschend der ehemalige DKP-Politiker Peter Metz gegen den Gewerkschafter Dieter Hooge als Spitzenkandidat durchgesetzt. Am Donnerstag gab er nach innerparteilichen Anfeindungen seinen Verzicht auf die Kandidatur bekannt. Auf einem Fortsetzungsparteitag am Samstag soll nun ein neuer Bewerber präsentiert werden.

Dokumentiert: Das Erziehungsgehalt

DIE LINKE Saar plädiert dafür, elterliche Erziehungsarbeit durch die Einführung eines Erziehungsgehaltes aufzuwerten und mit Erwerbsarbeit gleichzustellen. Ein solcher Vorschlag hat bahnbrechende Wirkung. Zum ersten Mal würde damit ein anderer, ein neu bewerteter, ein emanzipativer Arbeitsbegriff Wirklichkeit.

Das Erziehungsgehalt ersetzt weder das Erwerbseinkommen noch wird es auf das Einkommen des Partners oder der Partnerin aus der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe angerechnet. Es ersetzt aber das Ehegatten-Splitting, die Kinderfreibeträge, das Kinder- und das Elterngeld. Es vergütet die elterliche Fürsorge- und Erziehungstätigkeit und steht allen Eltern zu, die diesen Aufgaben und Pflichten nachkommen. Ausgezahlt wird es an die Person – Mutter oder Vater –, die den Hauptanteil leistet.

Die Höhe des Erziehungsgehaltes ist der Leistung entsprechend gestaffelt. Um ein Armutsrisiko auszuschließen, orientiert es sich am durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung. Im ersten Lebensjahr des Kindes sollte es etwa 1600 Euro betragen, im 2. und 3. Lebensjahr etwa 1000 Euro und vom vierten bis zum 20. Lebensjahr etwa 500 Euro. Dieses Erziehungsgehalt ist steuer- und sozialversicherungspflichtig und wird nach dem für den Empfänger geltenden Tarif bemessen. Alle Empfänger erwerben Ansprüche aus der Renten-, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung. Netto erhalten die unteren Einkommensgruppen somit mehr Erziehungsgeld als die oberen.

Die doppelte soziale Schieflage des Elterngeldes wäre beseitigt. Die jetzige Regelung des Elterngeldes bevorzugt ja die Erwerbstätigen gegenüber den nicht Erwerbstätigen und begünstigt darüber hinaus die Besserverdienenden. Das Kind einer/eines gut Verdienenden darf aber dem Staat nicht mehr wert sein als das Kind einer/eines Arbeitslosen. Abgesehen davon, daß ein Erziehungsgehalt es vielen Eltern ermöglicht, sich intensiver um ihre Kinder zu kümmern, ist die damit verbundene Aufwertung der Erziehungsarbeit geeignet, das Selbstbewußtsein und das Selbstvertrauen der Erziehenden zu stärken.

Verwendung: Junge Welt vom 8. September 2007
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Verarmen unter »Rot-Grün«

05. September 2007

Bremen: Erwerbslosen- und Sozialverbände rufen zu Demonstration gegen geringe Mietzuschüsse und Zwangsumzüge auf. Warnung vor Bruch von Wahlversprechen

Zu einer Demonstration »gegen die drohende Verarmung von Zehntausenden« rufen für den morgigen Donnerstag Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände in Bremen auf. Die am Nachmittag beginnende Demonstration soll zum Sitz der Sozialdeputation führen, denn dort wollen die Senatsparteien SPD und Grüne durchsetzen, daß die Mietobergrenzen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II nur geringfügig angehoben werden. Noch vor einigen Monaten, im Wahlkampf zur Bremer Bürgerschaft, hatten Grüne und SPD angekündigt, die Beträge, bis zu denen die Wohnkosten vollständig gezahlt werden, nicht nur geringfügig, sondern um 20 Prozent zu erhöhen. Die Initiativen werfen den Senatsparteien deshalb vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Dem widersprach Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). Durch die Anhebung der Obergrenzen sei der »entscheidende Schritt« getan, um die Zahl der in der Hansestadt von Zwangsumzügen betroffenen Haushalte »drastisch zu reduzieren«. Weil sie die Mietobergrenzen für erwerbslose Einzelpersonenhaushalte von bisher 265 auf 310 Euro erhöhen will, rechnet Rosenkötter mit einer Halbierung der bisher rund 9000 Fälle pro Jahr, in denen die Betroffenen zum Umzug gezwungen waren. Doch genau dies bezweifeln die Sozialinitiativen. Sie verweisen darauf, daß für zwei- bis dreiköpfige Haushalte die Sätze nur um bis zu 15 Euro gesteigert werden sollen. Und für Großfamilien ab fünf Personen sei sogar eine Absenkung der monatlichen Sätze um bis zu 30 Euro geplant. Das aber dürfe nicht sein, fordert auch die Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke. Sie fürchtet, daß gerade die sozial Schwächsten besonders benachteiligt werden.

Noch deutlicher wird der Sozialberater Herbert Thomsen von der »Solidarischen Hilfe«, der den Senatsplan am Dienstag verurteilte. Thomsen kritisiert, mit der Neuregelung werde suggeriert, daß sich dadurch ein größerer Spielraum bei Neuanmietungen ergebe. Er forderte die Einhaltung der Wahlversprechen und die Zugrundelegung der tatsächlich auf dem Bremer Wohnungsmarkt gegebenen Miet- und Heizkosten. Die Linke beantragte in der Bürgerschaft, daß auf Zwangsumzüge künftig gänzlich verzichtet werden soll.

Die Demo beginnt am Donnerstag um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Bremen

Verwendung: Junge Welt vom 5. September 2007
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»Wir setzen auf klare Opposition«

04. September 2007

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Partei Die Linke in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein: In Kiel gründete sich Landesverband der Linkspartei. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin

Lorenz Gösta Beutin ist Landessprecher der Partei Die Linke in Schleswig-Holstein

Auf dem Fusionsparteitag von WASG und Linkspartei am Sonntag in Kiel wurden Sie mit großer Mehrheit zum Landessprecher gewählt. Dies geschah, obwohl Sie in der Debatte um die strittige Satzung mehrfach sehr zugespitzte Beiträge lieferten. Was waren dafür Ihre Motive?

Mit der Landessatzung haben wir den Rahmen für unser politisches Eingreifen festgelegt. Zwei Grund­entwürfe standen sich dabei gegenüber: ein eher vorstandsorientiertes und ein eher basisdemokratisches und auf die Rechte der Mitglieder orientiertes Parteimodell. Die Debatte hat sich dann an der Frage zugespitzt, ob die politische Führung im Landesverband beim Vorstand oder aber bei unserem Landesrat, in dem die Kreisverbände durch Delegierte vertreten sind, liegen soll.

Mehrheitlich entschied sich der Parteitag dann dafür, daß der Landesrat das »höchste beschlußfassende Organ« unseres Landesverbandes zwischen den Parteitagen ist. Für mich war das eine wichtige Frage. Das alte hierarchische Parteienmodell, bei dem nur die Vorstände über die Politikrichtung entscheiden, hat sich überlebt. Wenn wir »mehr Demokratie« fordern, dann müssen wir das auch in der eigenen Partei anwenden. Zudem wird hiermit und mit den Möglichkeiten des Mitgliederentscheids die Teilnahme der Mitglieder am Parteileben gestärkt.

Lothar Bisky hat auf dem Parteitag kritisch bemerkt, daß sich Die Linke nur mit zehn Prozent ihrer Zeit um eigene, sonst aber um die Probleme der Bürger kümmern sollte.

Das können wir doch aber erst, wenn wir uns einen vernünftigen Rahmen für dieses Eingreifen und Kümmern geschaffen haben. Den zu schaffen, das stand am Sonntag im Mittelpunkt. Die weiteren Fragen, wie etwa die Ausarbeitung unseres programmatischen Profils im Vorfeld der im Mai 2008 anstehenden Kommunalwahlen, werden wir im Oktober auf der Fortsetzung des Parteitages behandeln.

Sie selbst haben dafür ein »bewegungsorientiertes Konzept« vorgeschlagen. Was soll das heißen?

Das heißt, daß wir unsere Forderungen eben nicht am »grünen Tisch«, sondern als ein Teil der sozialen Bewegungen und unter Einbeziehung dieser Bündnisse entwickeln werden. Wir sind Teil der Bewegung gegen Sozialabbau, der antifaschistischen Initiativen und der Aktionen gewerkschaftlicher Gegenwehr.

Ist dies der Grund, warum Sie in einem weiteren Antrag eine Bestätigung der Antikriegspolitik Ihrer Partei gefordert haben?

Daß es im Umfeld des »Forums demokratischer Sozialismus« einige gibt, die auf eine Revision unserer Positionen und vor allem unseres bedingungslosen Neins zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr drängen, ist doch inzwischen offensichtlich. Sie meinen, so regierungsfähig zu werden. Wir betonen hingegen, daß unsere Partei oppositionsfähig werden muß. Ohne eine glasklare Antikriegspolitik geht das nicht.

In Ihrer Kandidatenvorstellung haben Sie kein Geheimnis daraus gemacht, zur »Antikapitalistischen Linken« zu gehören. Was sagen Sie denen, die nun befürchten, Schleswig-Holstein könne zu einem neuen Sammelbecken der Parteiopposition werden?

Als Landessprecher vertrete ich alle Mitglieder und nicht nur einzelne Strömungen. Doch in Schleswig-Holstein haben sich sowohl die ehemalige Linkspartei als auch die WASG stets für die friedenspolitischen Positionen des Münsteraner und des Dortmunder Parteitags stark gemacht. Und auch in vielen anderen Fragen, wie etwa dem Problem der Regierungsbeteiligungen oder auch der Perspektive einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, gibt es innerhalb des Landesverbandes keine wesentlichen Widersprüche. Besonders wichtig ist es mir, daß in unserem Landesvorstand alle Strömungen und alle Positionen vertreten sind. Bei uns wird niemand ausgegrenzt. Wir setzen auf gemeinsame Diskussionen, auf konstruktive Zusammenarbeit und darauf basierende Integration.

Wie bereiten Sie sich auf die Kommunalwahlen vor?

Mit einer Kampagne gegen die Privatisierung und für die Rekommunalisierung der bereits privatisierten Bereiche, mit der Ausarbeitung unserer Forderungen und im Rahmen eines antikapitalistischen Kommunalwahlprogramms. Gegen die neoliberale Politik aller anderen Parteien setzen wir auf klare Opposition. Und so schaffen wir auch die Voraussetzungen dafür, mit offenen Listen, also unter Beteiligung von Vertretern aus den sozialen Bewegungen, aus Erwerbsloseninitiativen, aus den Gewerkschaften und anderen linken Gruppen, bei den Wahlen anzutreten.

Verwendung: Junge Welt vom 4. September 2007
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Klarer Kurs in Kiel

04. September 2007

Stehende Ovationen für den Gründungsbeschluss Die Linke in Schleswig-HolsteinDie Linke in Schleswig-Holstein gegründet. Landessprecher repräsentiert antikapitalistische Strömung. Landesrat als höchstes beschlußfassendes Gremium

Stehend applaudierten die Delegierten, und einen kurzen Moment lang wurde es ganz feierlich am Sonntag in Kiel. Die 75 Delegierten aus allen Kreisverbänden Schleswig-Holsteins beschlossen einstimmig die Fusion von Linkspartei und WASG zur Partei Die Linke. Für viele war das ein historischer Augenblick, denn nun bestehe die Chance, auch zwischen Nord- und Ostsee eine »starke Linke« aufzubauen, wie etliche Redner betonten. Richtig euphorisch wurde es, als einer daran erinnerte, daß sich im gleichen Saal 1918 Deutschlands erster Arbeiter- und Soldatenrat gebildet hatte.

Während es den Delegierten 1918 um nicht weniger als die Revolution ging, war von revolutionärer Stimmung am Sonntag im Legienhof zunächst allerdings nur wenig zu spüren. Der Abstimmung zur Gründung des Landesverbandes der Partei Die Linke war eine lange Satzungsdebatte vorausgegangen. Vor allem Mitglieder der Strömung »Antikapitalistische Linke« traten dafür ein, die »innerparteiliche Demokratie« durch die zu beschließende Satzung zu stärken. Ihrem Antrag wurde mit 45 Ja-Stimmen, bei 31-Nein-Stimmen, nach stundenlanger Debatte entsprochen. Nun wird nicht der Landesvorstand der Partei, sondern ein Landesrat, in dem die Vertreter der Kreisverbände sitzen, das »höchste politische Beschlußgremium zwischen den Parteitagen« sein. Nur dort können dann Grundsatzentscheidungen gefaßt werden.

Lorenz Gösta Beutin in der SatzungsdebatteEingebracht hatte den Antrag eine Gruppe um den ehemaligen WASG-Sprecher Lorenz Gösta Beutin, der am Sonntag schließlich auch zum Landessprecher der Partei gewählt wurde. Beutin ist den Parteioberen in Berlin nicht nur wegen der Satzungsdiskussion suspekt. Der 29Jährige hatte sich schon in der Vergangenheit vehement für eine stärkere Berücksichtigung des Mitgliederwillens starkgemacht. Er steht für einen klaren Oppositions- und auch Friedenskurs.

Das bekam am Sonntag in Kiel vor allem der anwesende Parteichef Lothar Bisky zu spüren. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte er erklärt, daß er das »absolute Nein« seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr inzwischen ablehne. Das veranlaßte Beutin, einen Antrag an die Delegierten des Landesparteitages vorzubereiten, in dem Biskys Position zurückgewiesen werden sollte. Die Debatte konnte am Sonntag nur entschärft werden, weil Bisky schließlich erklärte, die FAZ habe ihn falsch zitiert.
Zur neuen Landessprecherin gewählt: Antje Jansen
Bei den Wahlen zum Landesvorstand kam es zu einer Reihe von Kampfkandidaturen, bei denen sich der Parteilinke Beutin als bekennender »Sozialist« deutlich durchsetzen konnte. Zur zweiten Vorstandssprecherin wurde Antje Jansen gewählt, die ebenfalls für eine klare friedenspolitische Haltung steht. Die langjährige Lübecker Bürgerschaftsabgeordnete war Vorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, verließ die Partei aber 1999 wegen der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg unter SPD-Grüner Flagge. Heute ist Die Linke für Jansen die einzige Alternative »zur neoliberalen und Kriegspolitik« der etablierten Parteien.Bettina Jürgensen, Landesvorsitzende der DKP, überbrachte die Grüße ihrer Partei

Mit großem Applaus wurde das Grußwort der Landesvorsitzenden der DKP, Bettina Jürgensen, bedacht, die auf eine gute Zusammenarbeit orientierte.

Verwendung: Junge Welt vom 4. September 2007
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Neue LINKE auch in Schleswig-Holstein

03. September 2007

Parteigründung neun Monate vor der Kommunalwahl zwischen Ost- und Nordsee

Die Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) haben nun auch in Schleswig-Holstein ihre Fusion vollzogen. Einstimmig beschlossen 75 Delegierte die Bildung der neuen Partei. Zuvor wurde nach stundenlanger Diskussion eine neue Landessatzung beschlossen.

Stehende Ovationen für den Gruendungsbeschluss Die Linke in Schleswig-HolsteinStehende Ovationen für den Gruendungs-beschluss Die Linke in Schleswig-Holstein

Rund neun Monate vor den Kommunalwahlen haben Linkspartei und WASG in Schleswig-Holstein ihren Zusammenschluss zur Partei DIE LINKE abgeschlossen. Für den ehemaligen Sprecher der WASG, Gösta Beutin, eine »historische Stunde«, denn nun bestehe auch im Land zwischen Nord- und Ostsee die Chance für »eine starke Linke«.

Lange Debatte um Satzungsfragen

Doch bevor es dazu kommt, ging es im Kieler Legienhof – hier konstituierte sich im November 1918 Deutschlands erster Arbeiter- und Soldatenrat – zunächst und stundenlang um die Satzungsgrundlagen des eigenen Handelns. Wie viel Basisdemokratie verträgt die neue Partei, wie fassen wir das in eine neue Satzung, war jedenfalls die Sonntag am stärksten diskutierte Frage.

Lorenz Gösta Beutin in der SatzungsdebatteLorenz Gösta Beutin in der Satzungsdebatte

Etliche Delegierte und auch die Gruppe um Beutin forderten dabei, dass dem neuen Landesvorstand ein direkt durch die Vertreter der Kreisverbände beschickter Landesrat nicht nur zur Seite gestellt wird, sondern dieser zwischen den Parteitagen auch als das »höchste politische Gremium« bei den Linken in Schleswig-Holstein gilt. Ihm widersprachen Björn Radcke und Heinz-Werner Jezewski. Denn sie sahen durch eine solche Bestimmung die politische Handlungsfähigkeit des neuen Landesvorstandes auf Dauer beeinträchtigt. Beide forderten eine politische Führungsrolle des neuen Landesvorstandes klar festzuschreiben, während sie den Landesrat eher als ein Initiativ- und Kontrollorgan ansahen. Für politische Beobachter eher eine ermüdende Debatte. Doch wichtig für das eigene Selbstverständnis, wie sowohl Beutin als auch Jezewski unterstrichen. Beide traten später als Kontrahenten erneut gegeneinander an – neben dem dritten Bewerber, Jörn Seib, warben sie um Zustimmung für das Amt des neuen Vorsitzenden des Landesverbandes. Die Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Als einzige Frau kandidierte zunächst für den weiblichen Vorsitz Antje Jansen – deren Wahl auch trotz der kurzfristig angetretenen Gegenkandidatin Angela Whyte als sicher.

Nach Redaktionsschluss zur neuen Landessprecherin gewählt: Antje JansenNach Redaktionsschluss zu neuen Landessprechen gewählt: Antje Jansen und Lorenz Gösta BeutinNach Redaktionsschluss mit klarer Mehrheit zum neuen Landessprecher gewählt: Lorenz Gösta Beutin

Bisky: Um Probleme der Bürger kümmern

Durchsetzen zumindest im Streit um den Landesrat konnte sich die Gruppe um Beutin. Ernergisch hatte der 29-Jährige verlangt, dass sich in der neuen Partei »mehr Demokratie« durchsetze und die Mitglieder eine stärkere Beteiligung erhalten. Bei 31-Nein-Stimmen stimmten 45 Delegierte seinen Vorschlägen zu.

Dass sich die LINKE mit maximal 10 Prozent ihrer Zeit, um die eigenen, mit 90 Prozent aber um die Probleme der Bürger zu kümmern habe, dazu ermahnte die Delegierten Parteichef Lothar Bisky in seiner Rede.

Er habe in Schleswig-Holstein einen sehr »lebendigen und starken Landesverband« kennengelernt, sagte der Parteichef der LINKEN. Doch damit dieser im Mai 2008 dann auch in die Kommunalparlamente einziehe, müsse er sich als »Partei der Kümmerer« erweisen, der die Bürgersorgen ernst nehme. Mit einer »modernen Bildungspolitik«, mit »aktiver Arbeitsmarktpolitik«, mit konkreten Vorschlägen zur »Überwindung von Hartz IV«.

Bei rund 850 Mitgliedern steht hier eine Mammutaufgabe bevor – allein die Kandidaten für die Wahlreise aufzubringen, dürfte nicht einfach werden. Dass der Partei der Westaufbau langfristig gelinge, davon zeigte sich Bisky dennoch überzeugt.

Verwendung: Neues Deutschland vom 3. September 2007
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»Die Fragebögen müssen sofort eingestampft werden«

30. August 2007

Wolfgang Joithe
Hamburgs Erwerbslose wurden ausgeschnüffelt. »Aufwandsentschädigung« half den Datensammlern. Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe

Wolfgang Joithe ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft »Arbeit und Armut« der Partei Die Linke in Hamburg und Mitbegründer des Erwerbslosenselbsthilfevereins »PenG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener«

In Hamburg hat die Wirtschaftsbehörde für rund 790000 Euro eine umfangreiche Befragungsaktion zur Erstellung eines »soziologischen und psychologischen Profils« von Erwerbslosen durchgeführt. Was genau wurde gemacht?

Auf der Grundlage eines neunseitigen Fragebogens wurden seit Mai dieses Jahres fast 2 200 ALG-II-Bezieher interviewt. Wir Erwerbslosen sind von den Erfindern und Durchsetzern der Hartz-IV-Gesetze inzwischen einiges gewöhnt. Doch diese Befragungsak­tion ist der Gipfel der Unverschämtheit. Neben der täglichen Ausschnüffelung des Privatlebens sollen Hartz-IV-Geschädigte nun auch noch Auskunft darüber geben, ob sie Sympathien für die ehemalige DDR hegen, ob sie Gewalt verherrlichende Filme sehen oder gerne exotische Gerichte essen oder ob sie es wichtig finden, daß eine Liebe ein ganzes Leben hält. Das ist ein so ungeheures Ausmaß der Beschnüffelung, daß es selbst für die ARGE (Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II) völlig neue Maßstäbe setzt.

Es wurde auch danach gefragt, ob Gewalt als ein legitimes Mittel für die Durchsetzung eigener Ziele betrachtet wird. Sollen Erwerbslose kriminalisiert werden?

Meines Erachtens verfolgen diese vielen Fragen, die sich in erster Linie um Familie, Freizeit, Eß- und Lebensgewohnheiten drehen, zunächst das Ziel, einen Leistungsmißbrauch zu konstruieren bzw. zu unterstellen. Darin ist die ARGE in Hamburg sehr erfahren.

Daß einige der Fragen des von einem Berliner Meinungsforschungsinstitut entwickelten Bogens völlig überzogen sind, hat inzwischen auch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) eingestanden. Er hat die Befragung zunächst gestoppt. Nicht ohne den Verweis, daß die Teilnahme an der Befragung »freiwillig« gewesen und die Auswertung anonymisiert worden sei.

Dem widerspricht, daß auf dem Fragebogen die Kundennummer für den einzelnen Erwerbslosen notiert wurde. Nur so kann ja auch ein Psychogram für den einzelnen erstellt werden. Auch die sogenannte Freiwilligkeit muß angezweifelt werden, wenn man die vorhandene Angst vieler Hartz-IV-Geschädigter vor weiteren Repressalien berücksichtigt. Zudem wurde mit einer sogenannten Aufwandsentschädigung von 20 bis maximal 65 Euro nachgeholfen. Das ist für einen Hartz-Geschädigten viel Geld. Die Behörde hat inzwischen selbst angegeben, daß sie andernfalls ihr Ziel, rund 2 500 ALG-II-Beziher durch die Befragung zu erfassen, nicht erreicht hätte. Hinzu kommt, daß die von seriösen Meinungsforschungsinstituten bekannte Möglichkeit, auf einzelne Fragen in einem Fragebogen nicht antworten zu müssen, hier nicht einmal theoretisch vorhanden ist. Ausdrücklich werden die Erwerbslosen dazu aufgefordert, alle Fragen zu beantworten.

Unverschämt ist auch die Bemerkung von Uldall, was die sogenannten Fördermöglichkeiten betrifft. Hamburg hat fast alle Förder- und Qualifizierungsmöglichkeiten, die es für Erwerbslose gab, auf Eis gelegt. Favorisiert wird die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs, die immer mehr reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

Worum geht es aber dann?

Um den gläsernen Menschen, der dann der Willkür seiner Fallmanager vollständig ausgeliefert ist. Das aber verstößt ganz eindeutig gegen die bestehenden Datenschutzgesetze.

Trotzdem hat Uldall jetzt angekündigt, das bereits erhobene Datenmaterial vollständig auszuwerten

Daß die Umsetzer der Hartz-IV-Gesetze nicht demokratisch ticken, ist inzwischen hinreichend bekannt. Die nachgewiesene Kriminalität des Namensgebers dieser Gesetze scheint auch auf jene abzufärben, die seine Claqueure waren und noch sind. Diese Fragebögen müssen sofort eingestampft werden. Sie verstoßen gegen geltendes Recht. Und die Verantwortlichen dieser Aktion müssen rechtlich wie auch politisch zur Verantwortung gezogen werden. In der Wirtschaftsbehörde und in der ARGE muß sich endlich herumsprechen, daß deren »Kunden« Menschen sind und daß Menschenrechte auch und gerade für Erwerbslose gelten.

Verwendung: Junge Welt vom 30. August 2007
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»Rolle des Ermahners nicht ehrenrührig«

11. August 2007

Wolfgang Rosestrong>Hamburg: Ver.di-Landeschef freut, daß Die Linke DGB-Forderungen aufgreift, ­kandidiert aber für die SPD. Gespräch mit Wolfgang Rose

Wolfgang Rose ist Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di in Hamburg

Unter Ihrer Mitwirkung haben die Gewerkschaften Forderungen für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 vorgelegt. Demnach sollen Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, die Privatisierungen gestoppt und ein neues integriertes Schulsystem eingeführt werden. Gefordert werden die Streichung der Studiengebühren, die Stärkung der Mitbestimmungsrechte und mehr Geld für Soziales. Von den Parteien vertritt das nur Die Linke. Sie selbst kandidieren für die SPD. Macht Ihnen das keine Schwierigkeiten?

Überhaupt nicht. Denn wenn Die Linke unsere nun schon vor Monaten erarbeiteten Forderungen einfach übernimmt, dann kann ich als Gewerkschafter da doch nichts dagegen haben. Im übrigen wird über diese Punkte auch bei der SPD und über manche auch bei der Grün-Alternativen Liste, GAL, beraten.

Doch als Abgeordneter der SPD werden Sie eine Politik vertreten müssen, die diesen Forderungen widerspricht.

Das sehe ich nicht so. Denn in einem Gespräch zwischen dem DGB und der Landesspitze der SPD konnten wir schon jetzt ein großes inhaltliches Einvernehmen feststellen.

Privatisierungsprojekte, wie etwa bei den Hamburgischen Elektrizitätswerken (HEW), gab es auch schon in der Regierungszeit der SPD. Und auch die Hartz-IV-Gesetze und die Ein-Euro-Jobs sind eine Erfindung der SPD.

Daß die Privatisierung der HEW ein Fehler war, ist inzwischen bei fast allen Parteien anerkannt. Doch heute haben wir es mit einer Situation zu tun, wo die SPD sowohl bei der Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser als auch bei der Privatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG und auch bei der Hochbahn und den Altenpflegeheimen dem CDU-Senat energisch widerspricht. Daß wir als Gewerkschaften Hartz IV ablehnen, ist allgemein bekannt. Aber es steht als Bundesgesetz in Hamburg nicht zur Disposition. Doch der CDU-Senat hat sich in Hamburg entgegen dem Bundesgesetz ausschließlich auf 13000 Ein-Euro-Jobs konzentriert, alle anderen Beschäftigungsförderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden weitgehend liquidiert. Als Gewerkschaften fordern wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich denke, das wird im Wahlprogramm der SPD Verankerung finden.

Sie können doch nicht leugnen, daß es Widersprüche zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften gibt. So hat etwa SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann die Forderung nach einer »Schule für alle« sofort in Frage gestellt. Und beim Mindestlohn verweigert er jegliche Konkretisierung bezüglich der Höhe. Sehr konkret wurde er hingegen, was Ihren künftigen Part in der Bürgerschaft anbetrifft: den eines »Korrektivs und Ermahners«. Das ist die typische Rolle eines vielleicht lauten, aber einflußlosen Jungsozialisten.

Sie können gerne weiterhin versuchen, fortwährend an Hand kleinster Meinungsunterschiede große Gegensätze zwischen den Gewerkschaften und der SPD in Hamburg aufzubauen. Daran beteilige ich mich nicht. Denn mir geht es darum, konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen. Beim Mindestlohn wie bei der Schulreform gab es in Gewerkschaft und Gesellschaft langwierige Diskussionsprozesse, die noch nicht zu Ende sind. Und diesbezüglich dann die Rolle eines Korrektivs oder eines Ermahners einzunehmen, um so gewerkschaftliche Positionen zu verankern, ist nicht ehrenrührig. Jedenfalls dann nicht, wenn es so gelingt, reale Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen.

Dann machen wir es konkret: Unmittelbar nach den Wahlen will Die Linke eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn auf der Basis gewerkschaftlicher Forderungen in der Bürgerschaft beantragen. Werden Sie dem Antrag zustimmen, oder werden Sie sich der Fraktionsdisziplin unterwerfen?

Das werde ich heute noch nicht beantworten. Ich will beim Mindestlohn nicht nur recht haben, sondern ihn durchsetzen. Konkret wird dann zu berücksichtigen sein, welche Koalition nach den Wahlen möglich wird und wie es gelingt, Arbeitnehmerinteressen im Koalitionsvertrag und der Senatspolitik zu verankern. Denn dafür muß man Überzeugungsarbeit leisten, auch im Parlament. Wer hingegen nur plakative Forderungen aufstellt, der nützt den Arbeitnehmern nur wenig.

Verwendung: Junge Welt vom 11. August 2007



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»Das ist eine moderne Form der Sklaverei«

10. August 2007

Bernd Tews, Bundesgeschäftsführer des bpaKonzern McPflege wirbt mit 24-Stunden-Dienst zu Dumpingpreisen. Ein Gespräch mit Bernd Tews

* Bernd Tews ist ­Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V (bpa)

Deutlich günstiger als alle Mitkonkurrenten vermittelt das Bremer Unternehmen McPflege seit Anfang August bundesweit Pflegekräfte. Sie selbst sprechen in diesem Zusammenhang von Sklaverei. Warum?

Wer Pflegedienstleistungen für zwei Euro in der Stunde anbietet oder vermittelt, der betreibt in der Tat und aus unserer Sicht eine moderne Form der Sklaverei. Für diesen Preis kann niemand eine in der Qualität gesicherte Pflegeleistung in Deutschland erbringen. Dies geht nur dann, wenn man das eigene Personal nicht sozialversicherungspflichtig und zu extremen Niedriglöhnen beschäftigt. Zwei Euro die Stunde für Pflegekräfte, das ist in Deutschland eindeutig sittenwidrig. Das liegt weit unter allen ortsüblichen Tarif- oder Branchenlöhnen. Wir fordern deshalb, daß die gegebenen qualitäts-, steuer- und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen konsequent eingehalten werden.

McPflege gibt an, daß das Geschäftskonzept – es basiert auf Vermittlungsleistungen für ausländische, häufig polnische Pflegedienstunternehmen – völlig legal sei. Der Konzern beruft sich dabei auf die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union.

Pflegedienste, die den hiesigen Qualitätsanforderungen entsprechen, gibt es in Polen überhaupt nicht. Die Dienstleistungsrichtlinie schließt außerdem bestimmte Branchen wie zum Beispiel die Gebäudereinigung aus. Das bezieht sich auch auf die hauswirtschaftlichen und Reinigungstätigkeiten in Privathaushalten, für die Pflegekräfte eingesetzt werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat uns das gerade bestätigt.

Gefährlich ist das Argument der Dienstleistungsrichtlinie vor allem, weil so der Eindruck entsteht, daß Arbeitskräfte aus Osteuropa 24 Stunden am Tag arbeiten dürften. McPflege wirbt mit dem Slogan von einem 24-stündigen Dienst am Tag. Doch Arbeitszeitbegrenzungen gibt es auch im polnischen Recht. Das wöchentliche Limit liegt dort bei 48 Stunden. Darüber hinaus sehe ich das Problem der Scheinselbständigkeit. Denn wenn sowohl der Arbeitsinhalt als auch die Arbeitszeit nicht durch die polnischen oder andere ausländische Pflegedienste, sondern vor Ort in den Haushalten festgelegt werden, erfüllt dies nach deutschem Recht den Status einer Scheinselbständigkeit. Daß bei McPflege alles legal sei, erschließt sich mir also nicht.

Expertenschätzungen besagen, daß es in 4,5 Millionen Haushalten Pflegebedürftige gibt. Anerkannt von den Pflegekassen ist nur die Hälfte. Wie sollen sich diese Menschen Hilfe organisieren, wenn eine Ganztagspflege bei einem deutschen Institut zwischen 4000 und 5000 Euro kostet?

Es gibt tatsächlich zahlreiche Menschen, die zwar hilfebedürftig sind, aber aus dem Leistungsanspruch der Pflegeversicherung herausfallen. Ihnen werden dann nur Beaufsichtigungs- oder Begleitungsleistungen zugesprochen. Diese Lücke muß bei einer Reform der Pflegeversicherung dringend geschlossen werden. Davon unbenommen erübrigt sich aber nicht, daß die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden müssen. Es gibt auch legale Möglichkeiten, wie das Betreuungspersonal beschäftigt werden kann. Die Bundesagentur für Arbeit betreibt dafür zum Beispiel eine eigene Vermittlungsstelle.

Schätzungen besagen auch, daß es rund 100000 illegal beschäftigte Haushalts- oder Pflegekräfte gibt. Sie kommen größtenteils aus Osteuropa. Kann es nicht positiv sein, wenn diese Praxis nun legalisiert und damit Qualitätskontrollen zugänglich gemacht wird?

Wenn etwas Illegales durch eine legale Praxis bekämpft werden soll und die außerdem den hiesigen Qualitätsansprüchen genügt, dann hätten wir nichts dagegen. Doch genau das zweifeln wir im Fall von McPflege an. Die bestehenden Qualitätsansprüche dürfen im Interesse der Pflegebedürftigen keineswegs in Frage gestellt werden. Es ist keinesfalls unsere Position, den deutschen Markt gegenüber ausländischen Mitkonkurrenten abzuschotten. Doch wer hier tätig werden will, der muß eben die hiesigen Standards erfüllen. Auch die des Arbeitsrechts. Ich sehe sonst auch die Gefahr, daß unsere Pflegeversicherung – und die wird ja schließlich aus Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt – zunehmend ausgebeutet und damit einem Kollaps zugeführt wird.

Verwendung: Junge Welt vom 10. August 2007
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Arbeitskampf im Einzelhandel

10. August 2007

vor dem Streiklokal
Streiks in Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Ver.di fordert fünf Prozent, Unternehmer Streichung der Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit

In Hamburg befinden sich Beschäftigte des Einzelhandels am heutigen Freitag bereits den achten Tag in Folge im Ausstand. Allein am Donnerstag legten 500 von ihnen die Arbeit nieder. Bestreikt werden rund 30 Rewe- und Penny-Filialen, vier Real-Märkte, die Baumärkte von Toom in Altona, Osdorf und Winterhude, von Praktiker in Rahlstedt sowie fünf Filialen von Max Bahr.

Ver.di fordert fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 100 Euro im Monat. Die Unternehmer dagegen haben angekündigt, die bisherigen Spät- und Nachtzuschläge zu streichen. Das wäre für die meist schlecht bezahlten Mitarbeiter ein drastischer Griff ins Portemonnaie: Für Spätarbeit ab 18.30 Uhr gibt es bislang Zuschläge von 20 Prozent.

Bundesweit beschäftigt die Branche 2,6 Millionen Menschen. Doch so wie in Hamburg gibt es bisher in keinem der Tarifbezirke auch nur ein halbwegs akzeptables Verhandlungsangebot der Unternehmer in diesem schon seit April dauernden Tarifkonflikt. Die wissen allerdings um den schwachen Organisationsgrad im Einzelhandel und wollen den Konflikt aussitzen. Doch ob das aufgeht? Nicht nur in Hamburg, auch in Nordrhein-Westfalen will die Gewerkschaft jetzt möglichst viele Unternehmen durch die Aktionen treffen. Ihr Geschäftsbetrieb soll durch gezielte Nadelstiche und eine flexible Streiktaktik empfindlich gestört werden. So befinden sich die rund 80 Beschäftigten des Düsseldorfer Karstadt-Kaufhauses an der Schadowstraße seit Dienstag im unbefristeten Arbeitskampf.

Etliche Warnstreiks sowie weitere Aktionen gab es in den letzten Wochen auch schon in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg sowie – eher vereinzelt – auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Damit nun auch zu längeren Schwerpunktstreiks übergegangen werden kann, laufen in etlichen Tarifbezirken Mitgliederbefragungen und Urabstimmungen. Dies dürfte sich noch einige Wochen hinziehen. In Baden-Württtemberg etwa sollen sie Mitte September abgeschlossen sein. Dann aber könne man mit einer Streiklawine rechnen, erklärte der baden-württembergische ver.di-Vizechef Werner Wild Anfang der Woche.

Wie aufgeheizt die Stimmung unter den Beschäftigten ist, zeigt eine erste Abstimmung im dortigen Rhein-Neckar-Kreis. Dort hatten sich am vergangenen Freitag 98 Prozent der Gewerkschafter bei Rewe Logistik Wiesloch für ganztägige Streikaktionen ausgesprochen. Das aber hat Brisanz, denn von Wiesloch aus erfolgt die Warenbelieferung für rund 500 Rewe- und Penny-Filialen in Hessen, in Baden-Württemberg, im Saarland und in Rheinland-Pfalz.

Solidarität der St. Pauli FansAuf die zunehmende »Eigendynamik« dieses Arbeitskampfes wies der für Hamburg zuständige ver.di-Verhandlungsführer Ulrich Meinecke am Mittwoch in einer Erklärung hin. Er hatte dabei vor allem eine Aktion von rund 420 Beschäftigte der bestreikten Penny-Filialen am selben Tag im Blick. Als diese sich am Mittwoch auf den Weg zu ihrer regionalen Unternehmenszentrale in Norderstedt machten, erlebten sie ein böse Überraschung. Sie waren gekommen, um mit dem Management Lösungen im Tarifkonflikt zu diskutieren, doch die Führungskräfte hatten sich hinter verschlossenen Türen eingeigelt, die Tore verrammelt und den Wachschutz verstärkt. Wer seine Beschäftigten so behandele, müsse sich nicht wundern, wenn der Zorn der Mitarbeiter immer größer werde, konstatierte Meinecke.

Verwendung: Junge Welt vom 10. August 2007
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Stichwort Recht

10. August 2007

Dr. Rolf Geffken, Hamburg-Harburg - Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zum Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts

[Der nachfolgende Beitrag wurde von Dr. Rolf Geffken*) ausgearbeitet.]

»Arbeitskämpfe sind im allgemeinen unerwünscht, denn sie rufen volkswirtschaftliche Schäden hervor.« Dieser Satz aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955 stammte aus der Feder des Hans Carl Nipperdey, seines Zeichens Kommentator des Nazigesetzes zur »Ordnung der nationalen Arbeit«. Längst ist dessen »Sozialadäquanztheorie« in der juristischen Mottenkiste gelandet – obwohl sie noch bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in der Rechtsprechung herumgeisterte. Danach erst entdeckten die Arbeitsgerichte wieder das Grundrecht auf Streik im Artikel neun, Absatz drei des Grundgesetzes. Doch was das Nürnberger Arbeitsgericht in seiner Streikrechtsentscheidung vom Mittwoch verkündete, ist nichts anderes als die Rückkehr zum verfassungswidrigen Weltbild des H.C. Nipperdey.

Richtig ist stattdessen:

1. Streik ist ein Grundrecht. Ob er volkswirtschaftliche Schäden hervorruft, ist irrelevant, solange durch seine Ausübung andere Grundrechte nicht nachhaltig verletzt werden.

2. Es kommt beim Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht nur darauf an, zu prüfen, ob ein angeblicher Schaden später nicht mehr reparabel ist. Es kommt vielmehr auch darauf an, zu prüfen, ob die Grundrechtsausübung selbst beeinträchtigt ist. Solche Eilentscheidungen sind deshalb bei Arbeitskämpfen nur eingeschränkt zulässig.

3. Kein Gericht kam bisher auf die Idee, die nicht nur fiktiven, sondern realen ökonomischen Schäden durch Stillegungen und Betriebsverlagerungen zum Anlaß für gegen Unternehmen gerichtete Verbote zu nehmen.

4. Seit Jahren werden in Politik und Rechtsprechung der Gewerkschaftspluralismus und die Tarifvielfalt gepredigt. Plötzlich entdeckt die »herrschende Meinung« in den Medien wieder die »Einheitsgewerkschaft« und das »einheitliche Tarifgefüge«. Tatsächlich beweist die GDL mit ihrer Kampfbereitschaft mustergültig die von der Rechtsprechung verlangten Kriterien für eine »starke Koalition«. Ihre Mitglieder sind nicht tarifgebunden. Würde die größte Lokführergewerkschaft am Abschluß eigener Tarifverträge gehindert werden, so wäre das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nachhaltig verletzt.

*) Dr. Rolf Geffken ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und im Institut für Arbeit (ICOLAIR) in Hamburg-Harburg tätig

Verwendung: Junge Welt vom 10. August 2007
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Privatisierung abgelehnt

04. August 2007

IMAG3091Hamburgs Bürgermeister in der Klemme: Docker auch gegen Teilverkauf der Hafen-AG. Grund: Gewinnsteigerung. Streiks im Wahlkampf?

Für Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wird es eng: Entgegen der Strategie seiner Partei wird die Privatisierung städtischer Betriebe wahrscheinlich den Wahlkampf beherrschen. Der Konzernbetriebsrat der »Hamburger Hafen- und Logistik AG« (HHLA) lehnte den Verkauf des stadteigenen Unternehmens am Freitag grundsätzlich ab und distanzierte sich damit von seiner Zustimmung zu einer Teilprivatisierung. Beust ist wegen der rundum desaströsen Privatisierung der städtischen Krankenhäuser ohnehin schon unter Druck geraten. Sollte er weiterhin auf dem Verkauf der HHLA bestehen, muß er mit einem Streik vor der Bürgerschaftswahl rechnen.

Betriebsratschef Arno Münster sagte am Freitag, die HHLA stehe so gut da, daß nun auch auf den vereinbarten Verkauf von 30 Prozent der Anteile verzichtet werden könne. Urspünglich hatte der Senat die Hälfte der Anteile an einen Großinvestor verkaufen wollen, war damit jedoch am Widerstand der Docker gescheitert. Sie hatten wochenlang Überstunden verweigert und durch ausgedehnte Betriebsversammlungen auch die Kaianlagen bestreikt. Für den Börsengang konnten die Arbeiter neben dem Kompromiß noch besondere Konditionen durchsetzen: Die Anteile dürfen nur im Streuverfahren und mit einem Vorkaufsrecht durch die Hafenarbeiter selbst veräußert werden.

Die Beschäftigten der HHLA wollten eigentlich von Anfang an gar keine Privatisierung. Man habe sich mit dem Senat nur deshalb verständigt, um Schlimmeres zu verhindern, erklärte Münster am Freitag. Der am Donnerstag vorgelegte HHLA-Geschäftsbericht für 2006 weise einen Gewinn vor Steuern von 190 Millionen Euro aus – 64 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon seien rund 15 Millionen Euro in den städtischen Haushalt geflossen. Die HHLA habe also genügend Mittel für alle Arten von Investitionen, sie sei das erfolgreichste städtische Unternehmen. »Die Docker leisten ihre Arbeit für die Hamburger Bürger, denen die HHLA gehört. Und dabei soll es bleiben!« sagte Münster.

Ein Börsengang der HHLA führe nicht zuletzt dazu, daß die Stadt Einnahmen verliere, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Sollte der CDU-Senat noch kurz vor den Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 den Verkauf durchziehen, sei dies ein »undemokratischer Wählerbetrug«. An einer anderen Bürgertäuschung hat der Senat jetzt schon zu kauen: Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) wurde an einen Konzern verkauft, seitdem häufen sich Berichte über zum Teil gravierende Mißstände in den Krankenzimmern. Hinzu kommt, daß nicht nur 300 ehemalige LBK-Mitarbeiter, wie der Senat kalkuliert hatte, sondern fast 2000 von ihrem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch machen wollen. Das aber belastet den Haushalt mit weiteren 100 Millionen Euro jährlich, allein für die Personalkosten.

Verwendung: Junge Welt vom 04. August 2007



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»Die Privatisierung ist vollständig mißlungen«

01. August 2007

Hamburg: 2000 Beschäftigte von verscherbelten Klinikum wollen in öffentlichen Dienst zurück. Ein Gespräch mit Ralf Bröcker-Lindenau

Ralf Bröcker-Lindenau ist stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Asklepios-Kliniken in Hamburg

In Hamburg wollen rund 2000 der etwa 12500 Beschäftigte des privatisierten ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), nun Asklepios-Kliniken, von ihrem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch machen. Dieses Recht haben rund 6000 Mitarbeiter, die schon 1995 bei dem LBK beschäftigt waren. Sind Sie überrascht?

Nein, als Betriebsrat haben wir immer gefordert, daß gemeinsam mit den Beschäftigten Zukunftsperspektiven erarbeitet werden müssen. So etwa im Bereich der Beschäftigungssicherung oder zur Verbesserung der unerträglichen Arbeitsbedingungen. Mehrfach haben wir außerdem Neueinstellungen für den Pflegebereich gefordert. Aber das Management reagierte nur ablehnend und hat die Fallzahlen für den Einzelnen immer höher geschraubt. Verunsichert sind auch die Mitarbeiter aus den Service- und Verwaltungsbetrieben. Asklepios hat angekündigt, dort Kosten einzusparen und einige Bereiche ganz aufzulösen.

Was heißt es für die Patienten, wenn so viele Mitarbeiter gehen wollen?

Um sie zu betreuen, steht immer weniger Personal zur Verfügung. Bei der Verbraucherzentrale häufen sich schon jetzt die Beschwerden. Wenn jetzt keine Maßnahmen ergriffen werden, dann steuern wir nicht nur auf einen Pflegenotstand zu, sondern auf eine einzige Katastrophe. Stationen in den Krankenhäusern müssen so besetzt sein, daß Patienten nicht stundenlang warten müssen.

Auf einigen Stationen steht manchmal schon jetzt nur ein einziger Mitarbeiter, manchmal sogar nur eine Aushilfskraft, zur Verfügung. Wenn dann fünf oder sechs Patienten gleichzeitig klingeln, kann man sich vorstellen, was da los ist. Die Patienten müssen warten, bis sie ihre Notdurft verrichten dürfen oder ihr Schmerzmittel erhalten. Das ist eine Situation, die auch unsere Kollegen krank macht.

Gleichzeitig ist klar, daß die Stadt so viele Rückkehrer in den öffentlichen Dienst gar nicht aufnehmen kann. Der Senat hat mit maximal 300 Personen gerechnet. CDU-Kreise überlegen, die Pflege- und Verwaltungsmitarbeiter als Ordnungskräfte zum Verteilen von Strafzetteln oder für Reinigungsarbeiten einzusetzen. Entspricht das dem von der Bürgerschaft beschlossenen Rückkehrrecht?

Die Rückkehrer müssen so eingesetzt werden, wie es ihrer bisherigen Eingruppierung entspricht. Es wäre völlig absurd eine ehemalige Stationsleitung oder einen Arzt für das Verteilen von Knöllchen einzusetzen. Das war auch nicht Sinn der Sache als das Rückkehrrecht im Vorlauf der Privatisierung beschlossen wurde.

Finanzstaatsrat Robert Heller verweist darauf, daß nur die eine Chance haben werden, eine Stelle bei der Stadt zu finden, die flexibel sind. Was ist aber mit denen, für die keine Arbeit gefunden wird? Gibt es dann betriebsbedingte Kündigungen?

Das stünde im Widerspruch zum Versprechen von Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Diese Spekulationen sollen die Kollegen nur noch weiter verunsichern. Es soll verhindert werden, daß noch mehr von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen.

Was wäre notwendig, um die Situation in den Kliniken zu verbessern?

Es müssen tragfähige Zukunftsmodelle für eine gute Patientenversorgung entwickelt werden. Das Gesundheitswesen ist doch keine Ware, wo es nur um Geld geht. Außerdem müssen die Rückkehrer durch neues Personal ersetzt werden.

Die Linke hat die Re-Kommunalisierung der Kliniken gefordert. Die SPD sagt, diese Privatisierung sei ein einziges Minus-Geschäft. Allein für die Personalkosten der Rückkehrer muß die Stadt nun jedes Jahr 90 Millionen Euro zusätzlich aufbringen.

Wenn Sie mich als Bürger und als Gewerkschafter fragen, dann kann ich ihnen bestätigen, daß diese Privatisierung vollständig mißlungen ist. Für die Stadt ist es ein einziges Minusgeschäft und für die Patienten und Beschäftigten eine Katastrophe. Und die große Zahl der Rückkehrer, es sind immerhin ein Drittel aller Berechtigten, bestätigt das auch. Es ist eine Abstimmung mit den Füßen.

Verwendung: Junge Welt vom 01. August 2007
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»Kritiker als Betonköpfe und Verweigerer abgetan«

31. Juli 2007

Dr. Gerhard Bartels
Linkspartei unterstützte verfassungswidrige Verwaltungs- und Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Gespräch mit Gerhard Bartels

Gerhard Bartels ist Sprecher der antikapitalistischen Linken in Mecklenburg-Vorpommern und war bis zur Neuwahl des Landtages 2006 12 Jahre Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern. 10 Jahre davon für die PDS

Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat Ende voriger Woche, die noch in der Zeit der SPD-PDS-Landesregierung beschlossene Verwaltungs- und Kreisreform gestoppt. Fünf Großkreise sollten an die Stelle der 18 Kreise und kreisfreien Städte treten, was laut Gericht dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung widerspricht. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Ich bin sehr froh darüber, daß das Gericht der kommunalen Selbstverwaltung einen so hohen Stellenwert beigemessen hat. Mit dem Beschluß wurde eine völlig falsche nur auf die Zentralisierung orientierte Entwicklung gestoppt.

Diese Reform gehörte zu den wichtigsten Vorhaben der alten SPD-PDS-Landesregierung. Etwa 100 Millionen Euro sollten bei Personal- und Sachkosten »eingespart« werden. Hat sich nicht auch Die Linke völlig blamiert?

Die Partei muß sich sagen lassen, daß sie eine Reform unterstützt hat, die nicht nur verfassungswidrig war, sondern die die Rechte der Bürger geschwächt hätte. Wir müssen das Urteil gründlich diskutieren. Auch deshalb, weil in allen Programmen der Linken – von PDS über Linkspartei bis hin zur Partei Die Linke – der kommunalen Selbstverwaltung besondere Bedeutung beigemessen wurde.

Daß eine Verwaltungsreform notwendig ist, bleibt schon wegen der sinkenden Bevölkerungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern unbestritten. Doch diese muß demokratischen Anforderungen und dem Ziel einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entsprechen. Sie darf doch nicht gegen den Widerstand fast sämtlicher Kommunalpolitiker durchgepeitscht werden.

Sie selbst traten wegen der Reform 2004 aus der PDS-Landtagsfraktion aus. Auch andere Abgeordnete verweigerten die Zustimmung. Dennoch gelang es führenden Vertretern der Partei, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, für eine Mehrheit im Schweriner Landtag zu sorgen. Das Hauptargument war: das Regierungsbündnis mit der SPD darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Der Druck ging tatsächlich von der SPD aus, schlimm war, daß viele Genossen dem nachgegeben haben. Die Angst vor dem Verlust von Regierungsverantwortung wog schwerer als die vor der Preisgabe grundsätzlicher Inhalte. Bei den Landtagswahlen hat sich das gerächt. Gemessen an den absoluten Zahlen haben wie jede Menge Wähler in den Nichtwählerbereich verloren. Das müssen wir dringend aufarbeiten.

Wie kommt es, daß sich bei der Linken meist die durchsetzen, denen der Machterhalt wichtiger ist als das eigene Programm?

Viele Genossen – leider nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in Berlin und anderswo – begreifen eine Regierungsbeteiligung als einen Wert an sich. Vergessen ist dabei das Wort von Gregor Gysi, der uns schon 1998, als wir dem ersten Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmten, sagte, daß zu einer solchen Regierungskoalition eben auch die Bereitschaft gehört, sich gegebenenfalls wieder zu trennen. Diese Erkenntnis ging schon kurz danach verloren.

Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist ein linkes Grundsatzziel. Es darf niemals aufgebenen werden. Schon gar nicht, wenn man kommunalpolitisch so verankert ist, wie Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen unseren Wählern jetzt deutlich erklären, daß die Zustimmung zu dieser Reform ein Fehler war. Aufarbeiten müssen wir auch, daß 80 Prozent der eigenen kommunalen Mandatsträger immer wieder gegen die Reform gestimmt haben. Innerparteilich wurden diese Kritiker als Betonköpfe und Reformverweigerer abgetan. Die innerparteiliche Demokratie muß wieder eine stärkere Beachtung finden.

Aber auf dem Gründungsparteitag für die Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, der Ende Juni stattfand, sollten einzelne Kreisorganisationen zusammengelegt werden.

Auch diese Bestrebungen geschahen in einem Akt des vorauseilenden Gehorsams. Es widerspricht der innerparteilichen Demokratie, wenn nun zentral festgelegt werden soll, wie sich die Kreisverbände zu bilden haben. Das wäre doch ein Rückfall in einen Zentralismus, den wir überwunden glaubten. Die Entscheidung wurde dann vertagt.

Verwendung: Junge Welt vom 31. Juli 2007
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Pause beim Otto-Versand

31. Juli 2007

Streik beim otto Versand, Hamburg im Juli 2007Arbeitsniederlegungen im Einzelhandel in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Ver.di-Vize Mönig-Raane kündigt flexible Streikstrategie an

Nach mehreren Warnstreiks in den vergangenen Wochen haben am Montag die ersten unbefristeten Arbeitskampfaktionen im Hamburger Einzelhandel begonnen. Rund 400 Beschäftigte der Lagerwirtschaft des Versandhändlers Otto, und damit rund 50 Prozent der dort Beschäftigten, folgten dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di und legten am frühen Morgen die Arbeit nieder.

90,76 Prozent der im Hamburger Einzelhandel gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten hatten sich zuvor in einer Urabstimmung für mehrtägige Arbeitskampfaktionen ausgesprochen. Zuvor hatte sich der Arbeitgeberverband geweigert über die Gewerkschaftsforderung nach Erhöhung der Löhne um fünf Prozent, mindestens aber um 100 Euro im Monat, auch nur zu verhandeln. Grund genug für ver.di-Verhandlungsführer Ulrich Meinecke nun vom Beginn eines »harten Arbeitskampfes« zu sprechen. Er kündigte an, daß den Otto-Beschäftigten in den nächsten Tagen auch Mitarbeiter weiterer Betriebe, Warenhäuser und Läden in den Ausstand folgen werden.

Die Gewerkschaft ver.di will in den festgefahrenen Verhandlungsrunden für die insgesamt 2,6 Millionen Beschäftigten je nach Bundesland Lohnerhöhungen zwischen 4,5 und 6,2 Prozent durchsetzen. Zudem will die Gewerkschaft gegen den Willen der »Arbeitgeber« die derzeit gültigen Zuschläge für Abend- und Wochenendarbeit behalten.

Streikaktionen im Einzelhandel gab es am Montag auch im sachsen-anhaltinischen Haldensleben, wo ebenfalls rund 2000 Menschen für den Otto-Versands arbeiten. Auch in den Filialen der Handelskette Real in Nordrhein-Westfalens wurde die Arbeit niedergelegt. Dort kündigten die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer ebenfalls eine Ausweitung der Aktionen in den nächsten Tagen an. Bereits am Wochenende waren mehrere hundert Beschäftigte in den Schlecker-Filialen in Dortmund, Duisburg, Kamen, Marl, Recklinghausen und Hamm im Ausstand.

Die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Margret Mönig-Raane kritisierte, daß die Unternehmer des Einzelhandels bundesweit bei den Verhandlungen nicht in die Pötte kämen. Sie kündigte eine »flexible Streikstrategie« an. Schwerpunkte seien zunächst die Länder Nord­rhein-Westfalen und Hamburg, aber auch Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz, so Mönig-Raane am Montag.

Verwendung: Junge Welt vom 31. Juli 2007
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»Es spricht viel für einen Wahlaufruf für Die Linke«

31. Juli 2007

Olaf HarmsIn Hamburg bereiten sich fortschrittliche Parteien und Initiativen auf gemeinsamen Wahlkampf vor. Ein Gespräch mit Olaf Harms

Olaf Harms ist Vorsitzender der DKP in Hamburg

Im Februar 2008 finden in Hamburg Bürgerschaftswahlen statt. Erstmals seit Jahrzehnten besteht die Chance, daß eine linke Fraktion in das Rathaus einzieht. Was sagt die DKP?

Damit der Wahlkampf erfolgreich wird, und es wird ein sehr harter Wahlkampf werden, ist es vernünftig, daß alle Linken zusammenstehen. Die Partei Die Linke repräsentiert ja nur einen Teil der Linken. Um alle Kräfte zu mobilisieren, ist ein Bündnis mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, aber auch mit anderen politischen Gruppen, erforderlich.

Deshalb gab es bereits im April auf Initiative verschiedener Einzelpersonen ein gemeinsames Wahlforum. Dort haben auch wir unsere Positionen eingebracht, und es wurden Wahlkampfschwerpunkte diskutiert und festgelegt. Sie liegen in den Bereichen Arbeit und Soziales, aber auch in der Bildungspolitik. Gemeinsam fordern wir die Rekommunalisierung der bereits privatisierten Betriebe und eine Stärkung der Volksgesetzgebung. Für mich ist es sehr erfreulich, daß Die Linke dies inzwischen zu einem Sofortprogramm verarbeitet hat. Als DKP ist es uns wichtig, daß die damit gegebenen Verbindungen zu den außerparlamentarischen Bewegungen auch nach den Wahlen erhalten bleiben. Denn ohne die Unterstützung und ohne den Druck dieser Bewegungen wären wir im Rathaus völlig machtlos.

Dieses Sofortprogramm bewegt sich aber ausschließlich in einem Rahmen, der durch die herrschende Wirtschaftspolitik schon vorgegeben ist.

Sicherlich: Mit diesen Tagesforderungen ist ein Systemwechsel nicht möglich. Doch andererseits ist zu berücksichtigen, dass diese Forderungen im Dialog mit außerparlamentarischen Bewegungen entstanden sind. Das schafft eine besondere Dynamik. Wir Kommunisten werden diese Forderungen im Wahlkampf außerdem mit der Systemfrage verbinden. Nehmen Sie etwa die Forderung nach einer Re-Kommunalisierung der bereits privatisierten Betriebe. Da liegt es doch auf der Hand auch die Rolle der Banken oder die Grundlagen kapitalistischer Profitwirtschaft zu diskutieren.

Das klingt, als sei ein gemeinsamer Wahlkampf schon beschlossene Sache …

Endgültig beschlossen ist das noch nicht. Einen gemeinsamen Wahlkampf kann es nur geben, wenn Die Linke die hier skizzierte Orientierung ernst nimmt und eine konsequente Oppositionspolitik betreibt. Es spricht aber viel dafür, daß wir im Herbst zur Wahl der Partei aufzurufen können. Würde sich Die Linke in eine andere Richtung entwickeln, also zum Beispiel wie in Berlin Privatisierungen befürworten oder eine faule, weil nur auf Elitebildung ausgerichtete Schulpolitik betreiben, dann wäre allerdings ein Wahlaufruf nicht möglich, und wir würden selber kandidieren.

Ob Mitglieder Ihrer Partei auf den Kandidatenlisten Berücksichtigung finden, spielt keine Rolle?

Auf dem Wahlforum haben die Vertreter der Linkspartei.PDS und der WASG deutlich erklärt, daß die Kandidatenliste auch für Parteilose, wie für Mitglieder aus anderen politischen Gruppen offen sein wird. In erster Linie bezog sich das auf Initiativen und außerparlamentarische Bewegungen, doch es bezog sich eben auch auf die DKP. Warum soll das nun jemand in Frage stellen?

Also ein Wahlbündnis unter dem Dach der Linken?

Kein Wahlbündnis. Doch es wäre der Versuch (und ähnlich wie bei den Bundestagswahlen), die Kräfte der Linken zu bündeln. Positiv ist auch, daß es einen Beirat geben soll, der den Wahlkampf leitet und in dem alle beteiligten Gruppen gleichberechtigt vertreten sind. Der Gedanke der Bündelung aller Linkskräfte wurde auch auf dem Gründungsparteitag der Hamburger Partei Die Linke zum Beispiel vom Bundestagsabgeordneten Norman Paech noch einmal betont.

Sie glauben also nicht, dass die antikommunistischen Attacken des SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann oder der Springer-Presse Distanzierungswünsche auslösen werden?

Ausgeschlossen ist das nicht. Doch daß das mehrheitsfähig wird, daran glaube ich nicht. Denn unsere Erfahrungen sowohl mit der Linkspartei, als auch mit der WASG, besagen etwas anderes. In Hamburg sind das ehrliche Leute. Die stehen zu ihrem Wort.

Verwendung unter dem Pseudonym Niels Stecker(und zum Teil)in: Junge Welt vom 31. Juli 2007 Leider nicht abgedruckt wurden in der Jungen Welt die oben kursiv gesetzten Textteile.



»Blutgeld« für »Ro 19«

30. Juli 2007

Ro 19

Bei der Gewerkschaft GEW heißt das Gebäude in der Hamburger Rothenbaumchaussee ganz kurz »Ro 19«. Gegenwärtig residiert in dem schönen Altbau das Institut für internationale Politik der Uni Hamburg. Doch die Immobilie sorgt seit längerem für nicht nur innergewerkschaftlichen Streit.

In Hamburg streitet die GEW über ein 1935 aus jüdischem Besitz erworbenes Haus

In der Hamburger GEW gibt es heftigen Streit: Soll eine Villa, die in der Nazizeit einer jüdischen Erbengemeinschaft weit unter Wert abgekauft wurde, nun als Zeichen der Sühne an die Stadt übertragen werden, damit dort ein Museum zur Geschichte der Juden entsteht? Oder hat die Gewerkschaft das Recht, dieses Haus zu behalten?

Seit die Vertreterversammlung der GEW im April mit knapper Mehrheit beschlossen hat, das 1935 von einer jüdischen Erbengemeinschaft weit unter Wert erworbene Haus zu behalten und gewissermaßen zum Ausgleich jährlich 10 000 Euro in einen Fonds gegen rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten fließen zu lassen, kommt die GEW nicht mehr zur Ruhe. Kritiker sehen in dem Beschluss »winklig-opportunistisches« Verhalten und fordern dessen Revision.

Fast mustergültig und im großen Einvernehmen hatte die Gewerkschaft alle Einzelheiten dieser jahrzehntelang verdrängten Geschichte zuvor aufgearbeitet. Das Problem begann demnach schon 1933, als die GEW-Vorläufer »Gesellschaft der Freunde des vaterländischen Schul- und Erziehungswesens« im »Nationalsozialistischen Lehrerbund« gleichgeschaltet wurde. Dieser kaufte im April 1935 für 40 000 Reichsmark die im Uni-Viertel gelegene Gründerzeitvilla. Das Haus fiel 1945 an die GEW. Die jüdischen Vorbesitzer hatten Deutschland 1937 verlassen.

Für den Gewerkschafter Bernhard Nette war damit die Sache klar. Ein »arisiertes Gebäude« könne seine Gewerkschaft nicht behalten. Sie würde sonst zum Profiteur des nationalsozialistischen Unrechts werden. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe unter seiner Leitung schlug die Umwandlung in ein Museum vor. Bei den Nachfahren der Vorbesitzer (sie leben inzwischen in den USA), in der jüdischen Gemeinde und unter Kulturpolitikern fand das viel Beifall.

Doch die Mehrheit im Vorstand sah es anders. Weil einer der Vorbesitzer noch nach 1935 weitere Immobilien in Deutschland erwarb und keiner der ehemaligen Eigentümer 1945 Restitutionsansprüche stellte, könne von einer typischen Arisierung nicht gesprochen werden. Unklar sei außerdem, ob der Kaufpreis zu niedrig war, denn das Gebäude hätte sich 1935 in einem schlechten Zustand befunden. Unterstützt wurde dies von GEW-Landeschef Klaus Bullan. Er erklärte, dass seine Gewerkschaft auf die Mieteinnahmen aus dem Haus angewiesen sei. Diese liegen bei 150 000 Euro im Jahr. Der Fonds sei ein Kompromiss. Die Vertreterversammlung bestätigte diese Haltung mit 57 zu 50 Stimmen, bei 10 Enthaltungen.

Nun aber ging die Debatte erst richtig los. Selbst Bürgermeister Ole von Beust (CDU) appellierte an die Gewerkschaft, ihre Entscheidung zu überdenken. Es ginge hier nicht um finanzielle oder juristische Fragen, sondern um »moralische und historische Verantwortung« sowie um »menschlichen Anstand«, sagte der Bürgermeister. Noch deutlicher wurde Ralph Giordano. Ihm hatte Bullan das Geld für den Bertini-Preis vorgeschlagen. »Bertini-Preis und Arisierung«, das passe nicht zusammen – »kategorisch und unwiderrufbar«. Die 10 000 Euro seien zudem nur ein »Blutgeld« und um sich freizukaufen, schimpfte Giordano. Dass sich ein Teil der GEW auf ein Gutachten des Historikers Jörg Berlin berufen hatte, empörte die jüdische Gemeinde. In dem Papier steht, dass es zum Zeitpunkt des Immobilienverkaufs eine konkrete Bedrohungssituation für die Vorbesitzer nicht gegeben habe. Diese hätten Deutschland nur aus wirtschaftlichen und familiären Gründen verlassen.

Eine solche Sichtweise versperre den Blick auf die »Bedeutung des politischen Systems des deutschen Faschismus für das Handeln der Menschen«, sagt der Gesamtschullehrer Ulrik Ludwig. Er forderte Anfang der Woche »die Revision der Beschlüsse und eine Absage an jeglichen Geschichtsrevisionismus«. Mit der Zielsetzung der Wiedergutmachung soll nun die Debatte, samt einer »Gesamtschau auf das nicht unbeträchtliche GEW-Vermögen«, neu aufgerollt werden. Geschehe dies nicht, verliere die »GEW als Ganzes« ihre Glaubwürdigkeit, sagt auch Benjamin Ortmeyer vom Vorstand der GEW in Frankfurt am Main. Er sammelt nun Unterschriften für einen Offenen Brief an den Hauptvorstand der GEW, damit dieser sich einmische.

Verwendung: Printausgabe Neues Deutschland vom 30. Juli 2007, Seite 3
und Lokalberichte Hamburg vom 2. August 2007, Printausgabe Seite 4.



Schmiermittel Anzeige

26. Juli 2007

TriebwerkeWerbung für Marschflugkörper und Jet-Triebwerke in einem Anzeigenblatt. Bundestagsabgeordneter der CDU bekam dafür Geld von Rüstungsfirmen

Die Zahlungen von Rüstungsfirmen wie EADS und MBDA für ein von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch herausgegebenes Regionalblatt stoßen auf wachsende Kritik. Denn wie der Stern am Dienstag vorab berichtete, äußerte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim inzwischen den Verdacht, daß es sich bei diesen Zahlungen um verkappte Parteispenden handelt. Aufgeflogen war die Sache, als Willsch seine Nebeneinkünfte beim Bundestagspräsidium deklarierte und dabei drei nicht näher bezeichnete Anzeigenkunden auffielen, die jeweils Zahlungen von 7000 Euro geleistet hatten. Doch für eine ganzseitige Anzeige ist in dem von Willsch herausgegebenen Monatsblatt lediglich ein Nettogrundpreis von 4624 Euro fällig.

Das seien »Gesamtrechnungen« für gleich mehrere Anzeigen gewesen, sagt nun Willsch. Doch warum den Menschen im südwestlichen Zipfel Hessens überhaupt Marschflugkörper oder Eurofighter-Triebwerke mit dem als kostenlose Wurfzeitung verbreiteten Rheingau Taunus Monatsanzeiger (Auflage 90000 Exemplare) angeboten werden, erklärt das nicht. Sein Blättchen gehe nicht nur an einfache Bürger, sondern auch an »hochrangige Mandatsträger der CDU«, sagt Willsch dazu. Gleich 16 Anzeigen mit einem Gesamtpreis von rund 35000 Euro haben die benannten Rüstungsfirmen laut stern deshalb in dem von Hobbyjournalisten aus dem Umfeld der Jungen Union erstellten Blatt bisher veröffentlicht.

Doch den Vorwurf der Bestechlichkeit oder einer Einflußnahme der Rüstungsfirmen weist Willsch, Vorsitzender des Unterausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union und Mitglied im Haushaltsausschuß des Bundestages, entschieden zurück. Jedem sei es schließlich selbst vorbehalten in »diesem oder jenem Medium« Anzeigen zu schalten. Für die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ist das keine ausreichende Erklärung. Sie forderte eine »lückenlose Aufklärung«. Und auch der Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al Wazir, fragt sich nun laut, »warum weltweit agierende Rüstungsunternehmen« ihre teuren Produkte in dem »Käseblatt« anbieten.

Daß Willsch (er erzielte im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte von rund 83000 Euro) ein eigenwilliges Verständnis von der Trennung zwischen Mandat und Geschäftsinteressen besitzt, ist sogar auch den eigenen Parteifreunden aufgefallen. Denn der 46jährige Oberleutnant der Reserve hatte zuvor versucht, die auch innerhalb der Union übliche Parteiabgabe mit Eigenanzeigen der CDU in seinem Anzeigenblatt zu verrechnen. Man könne sich deshalb mit diesem Bundestagsabgeordneten nicht mehr schmücken, sagte dazu der frühere Kreislandwirt und langjährige CDU-Mann Herbert Enders gegenüber der Presse.

Doch nicht nur CDU-Abgeordnete sind das Ziel der Rüstungslobby. Erinnert sei an den Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der sich im Bundestagswahlkampf 2005 seine Wahlkampf-Flyer und Stellschilder von Krauss-Maffei und Rheinmetall finanzieren ließ. Kahrs gilt als Militärexperte und ist Berichterstatter seiner Partei für das Verteidigungsministerium. Doch ein Schelm, wer Böses dabei denkt, und so hatte auch Kahrs jede Kritik zurückgewiesen. Denn »enge Kontakte von Politik und Wirtschaft« gehörten nun mal zum »Kernbereich unserer parlamentarischen Demokratie«, sagte Kahrs.

Verwendung: Junge Welt vom 26. Juli 2007
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»Das ist ihnen 6,5 Prozent der Mieteinnahmen wert«

25. Juli 2007

Ulrik Ludwig
GEW Hamburg will arisiertes Gebäude nicht für jüdisches Museum zur Verfügung stellen. Spende in Antirassismusfonds. Gespräch mit Ulrik Ludwig

Ulrik Ludwig ist Mitglied des Landesvorstandes der GEW Hamburg

Die Debatte um eine 1935 von einer jüdischen Erbengemeinschaft durch die Vorgängerorganisation der GEW Hamburg erworbene Immobilie (»Ro 19«) hört nicht auf. Auf einer Versammlung wurde es abgelehnt, das Haus für ein jüdisches Museum zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig sollen nun jedes Jahr 10 000 Euro in einen Antirassismusfonds fließen. Sie nennen das »winklig-opportunistisch«. Was meinen Sie damit?

Das Problem beginnt schon 1933, als »Die Gesellschaft der Freunde des vaterländischen Erziehungswesens« zerschlagen und im Nationalsozialistischen Lehrerbund (NSLB) aufgegangen ist. Dieser kaufte 1935 das Haus weit unter Wert für 40 000 Reichsmark. Also im gleichen Jahr als die Rassengesetze in Kraft traten. Hinzu kommt, daß nach 1945 ehemalige Nazifunktionäre mit einem Gutachten dazu beitrugen, daß die GEW das Haus behalten konnte.

Der nun gefaßte Beschluß erweckt jetzt den Eindruck, die GEW hielte dies für akzeptabel. Gleichzeitig wurden die vorgebrachten politischen und moralischen Bedenken bestätigt, in dem Geld für antirassistische Arbeit bereitgestellt wird. Von den jährlichen Mieteinnahmen von 150000 Euro ist man also bereit 6,5 Prozent abzugeben. Das ist ihnen die Sühne also wert.

Eingewandt wurde, daß einige der Vorbesitzer der »RO 19« nach dem Verkauf weitere Immobilien kauften und nach 1945 keine Restitutionsansprüche stellten. Von einer typischen Arisierung könne daher nicht gesprochen werden.

Solche Verweise blenden die Bedeutung des politischen Systems des deutschen Faschismus für das Handeln der Menschen aus. Nachdem die GEW in vorbildlicher Weise die Hintergründe dieses Immobilienerwerbs aufgearbeitet hat, kann sie nun nicht annehmen, daß ein Beschluß Bestand haben kann, der die Rechtfertigung eines Arisierungsgewinns beinhaltet. Das markiert für viele einen fatalen Paradigmenwechsel.

Was meinen Sie damit?

Antifaschismus, Solidarität mit den Opfern, die kritische Verarbeitung einer verdrängten und verschwiegenen Vergangenheit – das waren für die GEW in den letzten Jahrzehnten prägende Inhalte. Sie galten als Voraussetzung zur Erkenntnis der Gegenwart und der Verpflichtung zur Sühne. Anerkannt war, daß bei Käufen zwischen 1933 und 1937 der Käufer den zwangfreien Erwerb nachzuweisen hatte. Jetzt wird diese Beweislast umgekehrt. Es wird verlangt, daß die eingetretene Arisierung lückenlos nachgewiesen werden muß. Wenn also nicht mehr alles daran gesetzt wird, nicht von einer wie auch immer gearteten Arisierung zu profitieren, dann liegt darin ein Paradigmenwechsel. So verlieren wir an Glaubwürdigkeit. Auch im Umgang mit einem nach rechts rückenden Staatsapparat.

Scharfe Kritik gab es von der jüdischen Gemeinde. Der Fonds sei der Versuch, begonnenes Unrecht ins Gegenteil zu verkehren, hieß es in einer Stellungnahme.

Das liegt an diesem widersprüchlichen und verschleiernden Beschluß. Die Marginalisierung der Zeitumstände, die interessengeleitete Befassung mit Biographien, die unausgewiesene Prioritätensetzung der Finanzen, machen die Kritik verständlich. Es wird ja anerkannt, daß es eine moralische Verpflichtung zur Gutmachung gibt. Doch andererseits wird die finanzielle Absicherung der eigener Handlungsfähigkeit bevorzugt.

Ist denn die Situation der GEW so labil, daß sie einen Verzicht nicht verkraften könnte?

Wenn die GEW in finanziellen Schwierigkeiten stecken würde, wäre es dumm, das hier hinauszuposaunen. Doch es ist nicht mal der ernsthafte Versuch unternommen worden, die bisherige Verwendung des nicht unbeträchtlichen Vermögens der Hamburger GEW einer vorbehaltlosen Prüfung zu unterziehen. In der Debatte sind Vorschläge gemacht worden, die aber allesamt auf steinigen Boden fielen. Bezeichnenderweise gibt es kein Vorstandsmitglied, das explizit sagen würde: Wir können uns eine nachträgliche Wiedergutmachung nicht leisten.

Was fordern Sie konkret?

Klare Absagen an alle Argumentationen, die in die Nähe von Verharmlosung des Faschismus und Geschichtsrevisionismus führen, Revision des Beschlusses der Landesvertreterversammlung, Neueröffnung der Debatte um die »Ro 19«. Mit der Zielsetzung der Wiedergutmachung und die Klärung der Finanzierbarkeit durch eine Gesamtschau auf das GEW-Vermögen.

Verwendung: Junge Welt vom 25. Juli 2007und Lokalberichte Hamburg vom 2. August 2007, Printausgabe Seite 4f.
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