Aufmarsch im Stile der SA // Junge Welt

Großauftrieb von Neonazis am Samstag in Hamburg geplant

Ganz im Stil der alten SA wollen am Samstag mehrere hundert Anhänger der sogenannten Freien Kameradschaften auf Einladung der örtlichen NPD durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Die Anhänger der militanten Neonaziführer Thomas Wulf und Christian Worch wollen unter dem Motto »Nationale Arbeitsplätze statt internationale Profite« aufmarschieren. Front soll so aber auch gegen einige NPD-Gliederungen gemacht werden, die sich, wie etwa in Niedersachsen, als zu »zögerlich und angepaßt« erwiesen hätten. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft unter dem Motto »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« zu Gegendemonstrationen auf.

Diese Aufforderung unterstützen auch die Gewerkschaften. »Mit populistischen Schlagwörtern wollen die Braunen die wachsende Verunsicherung der Menschen angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau für ihre nationalsozialistischen Ziele nutzen und spielen sich als Retter der deutschen Arbeitnehmer und Erwerbslosen auf«, begründete etwa DGB-Lokalchef Erhard Pumm sein Engagement. Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose will ebenfalls an der Gegendemonstration in Hamburg teilnehmen. Dabei müßten auch die »Quellen des gesellschaftlichen Rassismus und der sozialen Demagogie« benannt werden, forderte der Sprecher des »Hamburger Bündnisses gegen Rechts«, Olaf Harms. Die Neonazis würden auch wegen der Umverteilungs- und zunehmenden Kriegspolitik der etablierten Parteien immer stärker.

Die braunen Aufmärsche sind auch Anzeichen für einen heftiger werdenden Machtkampf innerhalb des rechtsextremen Lagers. Wegen der zögerlichen Haltung einiger NPD-Funktionäre, militante Aktionen zu unterstützen, sprach Worch bereits von der Gefahr eines Zerbröckelns der braunen »Volksfront«. Der niedersächsische NPD-Landesverband hatte zuvor untersagt, in seinem Namen zu den Aufmärschen mit aufzurufen, während die Kameradschaften die NPD auch als legale Plattform für ihre eigenen Aktionen nutzen wollen.

Antifa-Demo: Samstag, 10.30 Uhr, Gänsemarkt, www.kueste.vvn-bda.de

http://www.jungewelt.de/2006/10-13/039.php



Streik: Viele Hamburger Kitas blieben zu // Junge Welt

Hamburg. Etwa 1400 Beschäftigte der »Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten« sind gestern in einen Warnstreik getreten. Ab 9.00 Uhr früh demonstrierten sie durch die Innenstadt, während rund 40 Kitas ganz und weitere 50 teilweise geschlossen blieben, wie ver.di-Betreuungssekretär Guntram Wille gegenüber junge Welt erklärte. Es ist bereits der zweite Warnstreik in diesem Jahr, mit dem die Beschäftigten die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) fordern, nachdem die städtische Gesellschaft aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten war. Sie wollte auf diese Weise Lohnkürzungen um bis zu 30 Prozent durchzusetzen. Nur angemessen bezahlte und zufriedene Beschäftigte könnten aber den Kindern »die Förderung und Fürsorge geben, die sie benötigen«, erklärte Wille, der eine Ausweitung der Aktionen ankündigte, sollten die Arbeitgeber nicht einlenken.

http://www.jungewelt.de/2006/10-13/041.php



Warnstreik in Hamburger Kitas // Junge Welt

Beschäftigte wehren sich gegen Lohnkürzungen. Rückkehr in den Arbeitgeberverband gefordert

In Hamburg hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rund 4000 Beschäftigte in 174 Einrichtungen der »Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten« für den heutigen Donnerstag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Zuvor war die städtische Gesellschaft auf Druck des Senats aus dem kommunalen Arbeitgeberverband AVH ausgetreten, um so die Beschäftigten nicht mehr nach Tarif bezahlen zu müssen.

Dies aber hat schon jetzt dazu geführt, daß den hauswirtschaftlichen Mitarbeitern Lohnkürzungen von bis zu 30 Prozent aufgebürdet wurden, wie ver.di-Ssekretär Guntram Wille gegenüber junge Welt erläuterte. Doch auch die pädagogischen Mitarbeiter sollen nun auf Lohn verzichten: Neu eingestellte Beschäftigte auf bis zu 300 Euro im Monat. Alteingesessene Mitarbeiter bekommen Abstriche vom Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Alles zusammen läuft das auf durchschnittliche Kürzungen von acht bis zehn Prozent hinaus. Dies will die Geschäftsführung nun im Rahmen einer betrieblichen Vergütungsordnung festlegen. Doch der Betriebsrat verweigert dafür die Zusammenarbeit und besteht auf tariflichen Lösungen.

Mit dem Streik fordern die Beschäftigten die Vereinigung nun auf, in den Arbeitgeberverband zurückzukehren oder den Tarifvertrag öffentliche Dienste (TVÖD) zu übernehmen. Wille ergänzte, daß nur »angemessen bezahlte und zufriedene Beschäftigte« den Kindern in den Kitas die Förderung und Fürsorge geben könnten, die sie benötigen.

Der Warnstreik soll heute früh um neun Uhr beginnen. Im Anschluß ist eine Kundgebung sowie eine Demonstration durch die Hamburger Innenstadt geplant.

http://www.jungewelt.de/2006/10-12/015.php



GEW debattierte Alternativen // Junge Welt

Bildungsgewerkschaftstagung in Hamburg forderte »Schule für alle« als Gegenmodell zur Dreigliedrigkeit

»Länger gemeinsam lernen – wir brauchen eine Schule für alle.« Mit der einhelligen Verabschiedung der gleichlautenden »Hamburger Erklärung« endete am Wochenende eine von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) initiierte und von zahlreichen Bündnispartnern getragene bildungspolitische Fachtagung in Hamburg. Auf dieser betonte Hamburgs GEW-Chef Klaus Bullan, Untersuchungen hätten ergeben, wie ungerecht und ausgrenzend das gegenwärtige dreigegliedrige Schulsystem sei.

Nur in Österreich und Deutschland werden Kinder bereits nach der Jahrgangsstufe vier in verschiedene Bildungswege getrennt, während in den Benelux-Ländern eine solche Trennung erst drei, in Frankreich und Italien vier und in Griechenland und Portugal erst fünf Schuljahre später erfolgt. Den Spitzenwert halten die skandinavischen Länder. Hier erfolgt die Trennung der Schüler erst zu Beginn der Berufsausbildung.

»Auch in Deutschland benötigen wir deshalb jetzt eine ›Schule für alle‹, in der die Kinder ganztags und von der ersten Klasse bis zum Abitur gemeinsam unterrichtet werden«, forderte Bullan zum Abschluß der Tagung.

Infos: www.gew-hamburg.de



Prestige statt Politik // Neues Deutschland

Airbus-Belegschaften werfen Management schwere Versäumisse vor

Belegschaftsvertreter aus allen deutschen Airbus-Standorten wollen gemeinsam gegen Standortschließungen und Personalabbau kämpfen. »Wenn einer von uns angegriffen wird, sind wir alle angegriffen«, betonte am Freitag Thomas Busch, stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender auf dem Krisengipfel der Belegschaftsvertreter in Hamburg.

Eine Verlagerung der A 380 Produktion nach Toulouse werde nicht hingenommen. »Wenn jemand uns dieses Projekt wegnehmen will, wird er spüren, was Hamburg auf die Beine stellen kann«, sagte der Betriebsratschef des Hamburger Werks, Horst Niehus.

Kurzfristig setzen die Betriebsräte auf ein System von Arbeitszeitkonten, das, um branchentypische Auftragsschwankungen abzufangen, schon 2003 eingeführt wurde. Die Strukturprobleme müssten hingegen in einer gemeinsamen Steuerungsgruppe von Management und Belegschaftsvertretern besprochen werden. Dem schloss sich IG-Metall-Küste-Chefin Jutta Blankau an, die zudem eine »andere Unternehmenskultur« und mehr Risikomanagement forderte. Arbeitnehmer hätten immer wieder auf technische Probleme, die jetzt zu den Produktionsverzögerungen führten, hingewiesen. Doch solche Einwände habe das Management stets »vom Tisch gewischt«, weshalb zeitliche Fertigungsvorgaben unrealistisch blieben.

Fertigungsschwierigkeiten haben bei Airbus auch etwas mit der komplizierten Eigentümerstruktur des Mutterkonzerns EADS zu tun, der zudem von Rüstungsaufträgen der französischen, deutschen, spanischen und britischen Regierung vielfältig abhängig ist. So war die Verteilung von Produktionskomponenten auf weit entfernte Standorte, was erhebliche logistische und technische Koordinationsprobleme auslöste, stets auch eine Frage des Proporzes. Dazu kommen Eitelkeiten und Machtkämpfe im Management, das sich auch letzte Woche wieder wunderbar austobte.

Während der deutsche EADS-Co-Chef Tom Enders in Berlin gegenüber Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vom Erhalt aller deutschen Standorte sprach, erklärte in Paris der Franzose Christian Streiff, dass dies keineswegs sicher sei. Im Tausch für den Großraumjet A 380 könne Hamburg gegebenenfalls Produktionsanteile der Flugzeugtypen A 330 und A 340 übernehmen. Bisher war dafür nur der Verkaufsschlager A 320 im Gespräch, was aber in Frankreich auf heftigen Widerstand stieß. Für Analysten wird indes zunehmend unklar, ob der A 380 überhaupt noch die Phase einer Serienproduktion erreicht. 12 Milliarden Euro hat das deutsch-französische Prestigeprojekt schon an Entwicklungskosten verschlungen. Nun kommen weitere 5 Milliarden Euro hinzu, die an die Fluggesellschaften gezahlt werden müssen. Um das aufzufangen, müssten mindestens 400 Flugzeuggiganten mittelfristig verkauft werden. Bestellt sind aber erst 159. Großabnehmer wie Emirate Airline (43 georderte Maschinen) denken längst über einen Wechsel zu Boeing nach.

Der US-Konkurrent bietet ab 2009 eine überarbeitete Version des B 747 an, der dem Fassungsvermögen des A 380 weitgehend entspricht, aber billiger ist. So werden nun selbst in Hamburg Stimmen laut, die von einer Fehlplanung der Stadtregenten sprechen, die Industriepolitik mit Prestige verwechselt hätten.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=98287&IDC=3



Airbus entpuppt sich als Luftnummer // Junge Welt

Fluggesellschaften stornieren Bestellungen und wechseln zur Konkurrenz. Glos trifft Streiff zu Krisengespräch

Die Airbus-Krise hat sich am Mittwoch weiter zugespitzt, nachdem die EADS-Manager am Vorabend bekanntgeben mußten, daß sich die Auslieferung bestellter A-380-Großraumjets um ein weiteres Jahr verzögern wird. Die Firma Singapore Airlines, die zehn Flugzeuge bestellt hatte, teilte daraufhin mit, nun beim Konkurrenten Boeing zu kaufen. Einen solchen Wechsel prüft auch der größte Airbus-Kunde Emi­rates Airlines, auf den 43 der insgesamt 159 vorliegenden A-380-Bestellungen kommen. Auch die australische Qantas setzt auf Boeing, wie Finanzchef Peter Gregg in Sydney mitteilte. In Malaysia forderte Airlines-Gewerkschaftschef Mustafa Maarof einen Ausstieg seiner Linie aus dem A-380-Programm.

Damit ist die Zukunft des mit 12000 Mitarbeitern größten deutschen Airbus-Standortes in Hamburg noch unsicherer als zuvor. Zwar hat sich der EADS-Verwaltungsrat bislang nicht auf eine neue Aufgabenverteilung zwischen Hamburg und Toulouse einigen können, doch vieles spricht dafür, daß das Management das A-380-Programm auf Toulouse konzentrieren könnte. Die Lage ist jedenfalls so ernst, daß sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstag in Berlin mit Airbus-Vorstandschef Christian Streiff treffen will.

Spekuliert wird unterdessen, ob der Bund über die Förderbank KfW bei EADS mit einsteigt. Das hatten Regierungssprecher zwar stets dementiert, doch durch die nun immer wahrscheinlicher werdende Verlagerung der A-380-Produktion auf Toulouse sieht die Bundesregierung das »europäische Gleichgewicht« in dem Luftfahrtkonzern gefährdet, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch erklärte.

Da niedersächsische Standorte ebenfalls von Produktionsstillegungen betroffen sein könnten, will sich auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der kommenden Woche mit der Konzernspitze treffen. Belegschaftsvertreter und die IG Metall kündigten erste Arbeitskampfaktionen gegen den drohenden Jobverlust an.

http://www.jungewelt.de/2006/10-05/057.php



Sondercode für Arme // Junge Welt

Hamburger Sparkasse diskriminierte klamme Kunden

In Hamburg erhalten arme oder überschuldete Kunden der Hamburger Sparkasse (HASPA) besondere Kontonummern, an denen Fachleute ihre Armut sofort erkennen können. Auf diesen Datenschutzskandal hat am Freitag das in der Hansestadt ansässige Onlineportal 0815-info.de aufmerksam gemacht. Die Kennzeichnung erfolge durch die ersten vier Ziffern einer Kontonummer, sagte Portalmitarbeiter Tilo Schönberg gegenüber junge Welt. Diese Ziffern werden sonst zur Kennzeichnung der jeweiligen Bankfiliale genutzt. Doch Bankkunden, denen ein Dispositionskredit verwehrt wurde, die arm oder überschuldet sind, erhalten schon seit 1996 den Sondercode 1199, und das, ohne über dessen Bedeutung informiert zu werden.

Aufgeflogen ist dieser Skandal, nachdem sich ein Erwerbsloser mehrfach erfolglos als Existenzgründer versucht hatte. Jedes Mal hatten sich potentielle Geschäftspartner zurückgezogen, wenn er ihnen seine Visitenkarte samt Kontonummer auf den Tisch legte. Mit Nachdruck befragte er daraufhin seinen zuständigen Bankfilialleiter, der ihm gegenüber schließlich diese besondere Bewandtnis des 1199-Codes einräumte.

Auch die Hamburger Datenschutzbehörde und die Pressestelle der HASPA haben diese Praxis inzwischen bestätigt. Es gebe den Code, um eine »wirtschaftlich vertretbare Bearbeitung« dieser Konten zu gewährleisten, sagte HASPA-Pressesprecherin Stefanie von Carlsburg gegenüber junge Welt. Doch diese Bedeutung sei in der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gewesen, betonte Carlsburg, weshalb sie von einer Diskriminierung nicht sprechen wollte. Aus der Datenschutzbehörde hieß es, daß »die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, wegen eines 1199er Kontos nicht benachteiligt zu werden, zumindest in der Vergangenheit nicht höher zu bewerten waren als die berechtigten Interessen der Hamburger Sparkasse an einer nach wirtschaftlichen Erwägungen vergebenen Kontonummer«. Carlsburg führte dazu aus, daß mit dem Code eine bessere Überwachung betroffener Guthabenkonten möglich wurde.

Plausibel ist das allerdings nicht, denn Kreditinstitute können jederzeit Zusatzinformationen zur Liquidität eines Kunden über die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) erhalten. Überweisungen oder Geldabhebungen, die ein Konto sprengen würden, werden automatisch gestoppt. Ein zusätzlicher ­Code hat also nur Sinn, wenn auch nichtberechtigte Personen Informationen über die Bonität eines Kunden erhalten sollen. Die Pressestelle der Berliner Sparkassen bestätigte denn auch, daß ihre Kunden nur Kontonummern nach fortlaufender Numerierung erhalten »um niemanden zu diskriminieren«. Demgegenüber sollen bei HASPA, dem größten Geldinstitut für Privatkunden in Hamburg, selbst Altkunden genötigt worden sein, nachträglich ein codiertes 1199er-Konto anzunehmen, wenn sie erwerbslos und anschließend Hartz-IV-Empfänger wurden. Sparkassen seien dazu verpflichtet, für jedermann und ohne Diskriminierung ein Konto einzurichten, betonte gegenüber junge Welt der bei ver.di zuständige Fachbereichsleiter Berthold Bose.

Doch nun ist Besserung in Sicht. In einer Krisensitzung wurde zwischen Datenschutzbehörde und HASPA am Freitag vereinbart, das Sondercode-Verfahren zu überprüfen. Datenschutzmitarbeiterin Elisabeth Duhr betonte gegenüber jW, daß ihre Behörde die HASPA zur Beendigung dieser Sondercode-Praxis aufgefordert habe. Wie die HASPA bis zu 9000 betroffenen Kunden dann allerdings Veränderungen bei ihren Kontonummern erklären will, die von diesem Code bisher nichts wußten, blieb dabei unklar.

Info: www.0815-info.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/09-16/027.php



Ein-Euro-Jobs ohne ASB // Junge Welt

Hamburgs Arbeitersamariterbund steigt aus dem Zwangsprogramm für Erwerbslose aus

In Hamburg ist ein weiterer Beschäftigungsträger aus dem Geschäft mit den Ein-Euro-Jobs ausgestiegen. Wie am Freitag bekannt wurde, hat sich der Arbeitersamariterbund ( ASB ) schon Ende letzter Woche aus diesem Bereich zurückgezogen. Nach Angaben von Geschäftsführer Knut Fleckenstein hat der ASB immer öfter die Erfahrung gemacht, daß für die Beratung oder die fachliche Qualifizierung der Betroffenen immer weniger Geld zur Verfügung steht. Für den ASB komme es aber nicht in Frage, Erwerbslose nur als billige Arbeitskräfte zu nutzen.

Der ASB hat nach eigenen Angaben fast den gesamten Betrag der »Fallpauschalen«, die er für seine rund 50 Ein-Euro-Jobber erhielt, in deren Fortbildung und Berufsförderung gesteckt. Dadurch sei es gelungen, fast jedem vierten zu einem festen Arbeitsplatz zu verhelfen. Weitere 15 Prozent seien vom ASB übernommen worden. Da jedoch die »Fallpauschalen« immer weiter reduziert würden, bleibe jetzt kaum noch etwas für die Qualifizierung der Erwerbslosen übrig. Andere Träger, wie die berüchtigte »Hamburger Arbeit- und Beschäftigungsgesellschaft« ( HAB ), verdienten viel Geld, indem sie möglichst viele Ein-Euro-Kräfte beschäftigten, aber fast nichts für diese ausgäben. Diesen Weg wolle der Hamburger ASB nicht mitgehen.

Der Hamburger DGB-Vorsitzende Erhard Pumm erklärte dazu, diese Jobs seien »schon im Ansatz eine Fehlkonstruktion«. Da aber jetzt auch Betreuungs- und Qualifikationsmöglichkeiten minimiert werden, sollten andere Träger dem ASB-Beispiel folgen. Sie sollten »aufhören, sich an diesem Wahnsinn zu beteiligen«.

Vor dem ASB hatten bereits der Sozialverband und der frühere Beschäftigungsträger ABAKUS eine Teilnahme am Ein-Euro-Job-Programm abgelehnt. Die ABAKUS-Mitarbeiter waren dabei besonders konsequent. Als reine Beschäftigungsgesellschaft, die zuvor im Hamburger Stadtteil Wandsbek Hunderte Mitarbeiter in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigte, entließen sich die Festangestellten lieber selbst in die Erwerbslosigkeit, als etwa an dem Zwangsprogramm für die Ein-Euro-Jobber teilzunehmen. Auch etliche Stadtteileinrichtungen, wie etwa das große Hamburger Kommunikations- und Stadtteilzentrum Honigfabrik, weigern sich, Ein-Euro-Jobber zu beschäftigen.

http://www.jungewelt.de/2006/09-09/005.php



Auf Kosten der Jungen // Junge Welt

Gewerkschaften fordern Sofortprogramm für Ausbildung. Länder verschleiern Ausmaß des Lehrstellenmangels und lassen Betroffene in Warteschleifen sitzen

Angesichts der verheerenden Lage auf dem Ausbildungsmarkt – nach den am Freitag von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen sind auch im neuen Ausbildungsjahr noch immer 215 000 junge Menschen ohne Lehrstelle – haben Gewerkschaftsfunktionäre am Wochenende die Forderungen des DGB nach einem Sofortprogramm für Ausbildung unterstützt. Wie zuvor schon DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock verlangten nun auch Frank Werneke, stellvertretende Vorsitzender von ver.di, und GEW-Chef Ulrich Thöne 50000 zusätzliche, also außerbetriebliche Ausbildungsplätze, die aus einem Teil des erwarteten Milliardenüberschusses der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden könnten. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck und sogar der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unterstützen diese Forderung, deren Umsetzung nach Gewerkschaftsberechnungen 650 Millionen Euro kosten würde.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nele Hirsch, hält dagegen ein solches Programm für nicht ausreichend. So könne die Lehrstellenkrise nicht gelöst werden, kritisierte Hirsch. Sie verlangte die Aufkündigung des »wirkungslosen Ausbildungspaktes« zwischen Wirtschaft und Regierung durch letztere und die Einführung einer gesetzlichen Umlagefinanzierung für die Ausbildung.

Doch dazu ist die Bundesregierung nicht bereit. Wie die bis 2005 amtierende SPD-Grünen-Regierung setzt sie lediglich auf »freiwillige Selbstverpflichtungen« durch die Wirtschaft. Gebracht hat das bisher nichts, denn auch nach den offiziellen Zahlen aus Nürnberg kommen in diesem Ausbildungsjahr auf rund 703000 Ausbildungsinteressenten nur 402000 betriebliche Ausbildungsplätze. Auch die Delegierten des DGB-Kongresses im März hatten deshalb die Forderung nach einer Ausbildungsumlage bekräftigt, mit der ausbildungswillige Betriebe bezuschußt würden, während die anderen bezahlen müßten. Die Gewerkschaftsoberen halten das aber offenbar für nicht durchsetzbar, weshalb sie nun schon seit Juli an ihrem Vorschlag für ein Sonderprogramm herumbasteln.

Daß ein solches Programm das Problem nicht löst, zeigt auch eine aktuelle Berechnung der Hamburger Gewerkschaftsjugend. Danach ist die Lage noch dramatischer, als die offiziellen Zahlen aus Nürnberg vermuten lassen. Allein in Hamburg wurden von fast 28000 Jugendlichen, die sich bei der Bundesagentur meldeten, für das laufende Ausbildungsjahr nur 7187 als Ausbildungsplatzbewerber anerkannt. Mehrere tausend wurden hingegen als »nicht ausbildungsreif« eingestuft und in sogenannte berufsvorbereitende Maßnahmen oder andere Warteschleifen gesteckt. Von den 7187 offiziell anerkannten Bewerbern waren 71 Prozent sogenannte Altbewerber, die schon in den letzten Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden hatten. Nur 35 Prozent der Bewerber eines Schuljahres landen also direkt in der dualen Berufsausbildung. Angesichts dessen, daß nur 16 Prozent aller ausbildungsberechtigten Betriebe tatsächlich Jugendliche in die Lehre nehmen, sei das nicht verwunderlich, konstatierte Olaf Schwede von der Gewerkschaftsjugend.

Deshalb hat der Hamburger DGB nun einen eigenen Forderungskatalog vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die Initiative für ein »Landesgesetz für eine nachfrageorientierte Kammerumlage, die ausbildende Unternehmen unterstützt und dem Ausbildungsengagement der anderen auf die Sprünge hilft«. Maßstab dafür müsse die Zahl der tatsächlich nicht versorgten Jugendlichen sein, sagte der Hamburger DGB-Chef Erhard Pumm.

http://www.jungewelt.de/2006/09-04/030.php



Keine Truppen nach Nahost! // Junge Welt

Zum Antikriegstag: Kundgebungen und Demonstrationen in 166 Orten

Zum Antikriegstag am heutigen Freitag hat das Bonner Netzwerk Friedenskooperative bundesweit 166 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt– deutlich mehr als in den letzten Jahren. Größere Aktionen gibt es in Aachen, Berlin, Bremen, Duisburg, Bonn, Eisenach, Fellbach, Freiburg, Hamburg, Herne, Kaiserslautern, Köln, München, Regensburg, Rostock, Schweinfurt, Schwerte. In vielen weiteren Orten sind zudem Mahnwachen, Kranzniederlegungen, Diskussionsveranstaltungen und Friedensfeste geplant. Für Samstag nachmittag rufen etliche Gruppen dann zur Teilnahme an der jährlichen Gedenkveranstaltung »Blumen für Stukenbrock« auf dem Gelände des sowjetischen Soldatenfriedhofs in Stukenbrock (bei Bielefeld) auf. Dort waren in einem Arbeitslager der deutschen Faschisten etwa 65000 Kriegsgefangene getötet worden.

Seit 1957 erinnern Friedensgruppen, aber auch Gewerkschaften beim Antikriegstag (in den neuen Bundesländern heißt er auch »Weltfriedenstag«) an den Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen, der am 1.September 1939 den Zweiten Weltkrieg auslöste. Dieser Anlaß wird auch genutzt, um gegen die Aggression Israels gegen die Palästinenser und den Libanon zu protestierten. Der in Kassel ansässige Bundesausschuß Friedensratschlag fordert neue politische Initiativen unter Einbeziehung aller regionalen Konfliktparteien. Zugleich wird von der Bundesregierung verlangt, keine eigenen Truppen oder Kriegsschiffe in den Nahen Osten zu schicken. Deutsche Soldaten hätten weder dort noch anderswo etwas zu suchen. Gewarnt wird zudem vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt zwischen den USA und dem Iran.

Auch der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ) verweist auf diese Konflikte und fordert zugleich humanitäre an Stelle militärischer Hilfe durch die EU. Der DGB setzt sich außerdem für den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak ein. Die Befriedung des Landes könne nur durch die Vereinten Nationen eingeleitet werden, während die Präsenz ausländischer Truppen zur weiteren Gewalteskalation beitrage. Grundsätzlich plädiert der Gewerkschaftsbund für eine präventive Friedenspolitik, die auch die Hauptursachen der Kriege, also die ökonomischen Interessen, stärker berücksichtigt.

Dieses Thema spielt auch in den Aufrufen regionaler Friedensgruppen eine Rolle. In ihnen werden außerdem die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. So die wachsenden Ausgaben für die Rüstung, die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr; die anhaltende Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren. Nicht selten münden die Aufrufe deshalb in der Forderung, bei den Militärausgaben zu sparen. Frei werdende Mittel könnten so in soziale und Bildungsprogramme gesteckt werden. Eine bundesweite Unterschriftenkampagne des Friedensratschlags dazu hat bereits begonnen.

Info: www.friedenskooperative.de

www.blumen-fuer-stukenbrock.de

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/09-01/016.php



Hamburg verhökerte Pflegeheime // Junge Welt

Renditeerwartungen um zehn Prozent. Altschulden trägt die Stadt

In Hamburg hat der Senat den Verkauf aller städtischen Pflegeheime an die Berliner Vitanas-Gruppe beschlossen. Zum Preis von 65 Millionen Euro gehen die zwölf Heime, die bisher von der städtischen Gesellschaft »pflege & wohnen« (p & w) betrieben wurden, mitsamt ihren 1600 Mitarbeitern und 2827 Heimbewohnern bereits zum 1. Januar 2007 in die Verantwortung von Vitanas über. Dafür verpflichtet sich der Gesundheitskonzern, der allein in Berlin 25 Gesundheitszentren betreibt, weitere 53 Millionen Euro in die Modernisierung der teils maroden Häuser bis 2011 zu investieren. Doch die Schulden von p & w, die sich zum Schluß auf 347 Millionen Euro beliefen, verbleiben bei der Stadt. Sie resultieren aus Altlasten, wie Pensionsverpflichtungen und Verbindlichkeiten, die dem Träger 1997 bei dessen Umwandlung in eine »Anstalt öffentlichen Rechts« aufgebrummt wurden. So aber hätten die Häuser auch an einen gemeinnützigen Träger, in dem nicht nur Gewinnabsichten zählen, verkauft werden können, kritisierte am Mittwoch Landespastorin Annegrethe Stoltenberg die Senatsentscheidung vom Vortag.

Kritik am Verkauf kommt auch von der oppositionellen SPD. Hier hält man einen Totalrückzug der Stadt aus dem Pflegebereich auch deshalb für falsch, weil sich die Anzahl pflegebedürftiger Menschen erhöhe. Sozialpolitische Steuerungsmöglichkeiten dürften deshalb nicht vollständig aus der Hand gegeben werden. Moniert wird zudem, daß die Investitionen für die Umbauten der Häuser nun auch zum Teil durch die Heimbewohner durch teurere Pflegeplätze refinanziert werden sollen.

Alarmstimmung herrscht jetzt ebenso unter den Angestellten, wo man schlechtere Arbeitsbedingungen befürchtet. Zwar hat sich der Gesundheitskonzern zur Beschäftigungssicherung bis 2009 verpflichtet, doch als Vitanas erst kürzlich drei Häuser des Deutschen Roten Kreuzes in Schleswig-Holstein übernahm, wurden dort den Mitarbeitern sofort neue Arbeitsverträge aufgedrängt, während man einen Überleitungstarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ablehnte.

Gegenüber junge Welt verwiesen Mitarbeiter auf die hohen Renditeerwartungen von Privatanbietern im Pflegebereich, die im Schnitt bei rund zehn Prozent liegen würden. Bei Einhaltung von Qualitätsstandards wären aber, da die Pflegesätze nicht zu beeinflussen sind, maximal drei bis vier Prozent drin, weshalb nun Leistungsverdichtungen befürchtet werden.

http://www.jungewelt.de/2006/08-24/013.php



Hamburg will nicht »pflegen« // Neues Deutschland

Opposition und Gewerkschaften gegen geplanten Verkauf von Heimen

Um die Haushaltskasse zu entlasten, will Hamburg alle städtischen Pflegeheime an die Berliner Vitanas Gruppe verkaufen.

Hamburgs Senat will heute über den Verkauf aller zwölf bisher vom städtischen Unternehmen »pflegen & wohnen« (p & w) betriebenen Pflegeheime entscheiden. Offenbar soll die Berliner Vitanas Gruppe den Zuschlag erhalten. Betroffen davon sind 2800 Heimbewohner und 1600 Mitarbeiter. Für sie soll es keine Nachteile geben, hatte Hamburgs Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) schon vor Wochen betont. Trotzdem herrscht bei Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di Alarmstimmung. Hier fürchtet man schlechtere Arbeitsbedingungen und Qualitätsverluste in der Pflege.

Berechtigt, denn als Vitanas kürzlich drei Heime des Deutschen Roten Kreuzes in Schleswig-Holstein aufkaufte, wurden den Mitarbeiter dort sofort neue Arbeitsverträge aufgedrängt und ein Überleitungstarifvertrag abgelehnt. Gegenüber ND begründeten Mitarbeiter ihre Angst mit den Renditeansprüchen privater Pflegeunternehmen von etwa zehn Prozent. Bei Einhaltung bisheriger Qualitätsstandards seien nur drei bis vier Prozent möglich.

Dass die Pflegeheime zur Haushaltsentlastung privatisiert werden, entschied die Bürgerschaft schon im Juli 2003. Dem stimmten auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne zu. Mehrfach hatte die Stadt zuvor Zuschüsse erbringen müssen, weil die Einnahmen nicht die Kosten trugen. Das aber sei selbst verursacht, sagen p & w-Mitarbeiter gegenüber ND, denn als der Träger 1997 zu einer »Anstalt öffentlichen Rechts« wurde, wären ihm Altlasten wie Pensionsverpflichtungen und Verbindlichkeiten einfach aufgebrummt worden. Aus den Pflegesätzen sind solche Kosten aber nicht zu tragen, so dass die Schuldenlast schließlich auf 347 Millionen Euro stieg.

Die Schulden verblieben aber nach einem Verkauf bei der Stadt, sonst ließen sich die Heime nicht veräußern. Weitere 37,8 Millionen Euro mussten zudem für dringende Sanierungsmaßnahmen aufgebracht werden. Trotzdem rechnet niemand mit einem Verkaufspreis oberhalb von 70 Millionen Euro, denn der Investitionsstau liegt für die Heime und die teils maroden Gebäude in einem dreistelligen Millionenbereich. Den zu bewältigen soll Sache des Käufers sein. Doch ob Vitanas das alleine kann, ist zweifelhaft. Zwar betreibt das Unternehmen allein in Berlin rund 25 Seniorencenter, weitere Einrichtungen auch in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen, doch die Mitarbeiterzahl würde sich beim Kauf der Hamburger Heime schlagartig um rund zwei Drittel erhöhen. 2370 Mitarbeiter zählt das Unternehmen bisher, das 2005 einen Jahresumsatz von 104 Millionen Euro machte. Deshalb ist nun ein Kaufkonsortium gemeinsam mit dem Hamburger Immobilienunternehmer Jacob Jürgensen im Gespräch. Dieser würde die Gebäude übernehmen, während sich Vitanas auf den reinen Pflegebetrieb konzentrieren würde.

Doch Kritik erntet auch dieses Modell. So forderte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, dass statt über einen Verkauf über Minderheitsbeteiligungen nachgedacht werden müsse. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen wachse ständig, weshalb die Stadt Steuerungspotenziale nicht vollständig aus der Hand geben dürfe. Das aber hatte die Linkspartei schon 2003 gefordert, als Kienscherfs Fraktion der Privatisierung noch zustimmte.

Doch trotz dieser Kurswende rechnet der Senat nur mit verhaltenem Widerstand gegen den Verkauf. Schon jetzt sind in der Stadt 80 Prozent aller Pflegedienstleistungen privatwirtschaftlich organisiert. Es war ein schleichender Prozess, in dem immer mehr Bereiche privatisiert wurden. Auch ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat das inzwischen offenbar akzeptiert, wenn er darauf hinweist, dass die 1600 p & w-Mitarbeiter nach dem Verkauf für ein halbes Jahr ein Rückkehrrecht in einen staatsnahen öffentlichen Bereich haben. Doch das will der Senat nicht, weshalb er in den Kaufvertrag auch eine Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter bis 2009 hineinschreiben möchte.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95788&IDC=3



Appelle an Commerzbank-Führung // Junge Welt

Tausende Beschäftigte protestierten gegen geplanten Abbau von weiteren Stellen

Bundesweit haben am Mittwoch Tausende Beschäftigte der Commerzbank gegen die Stellenabbaupläne ihrer Konzernspitze protestiert. Wie ein Sprecher der Commerzbank zuvor bekräftigte, will der Konzern 900 Vollzeitstellen vor allem im IT-Bereich und bei der Kreditbearbeitung abbauen. Doch nach Schätzungen der Betriebsräte und der Gewerkschaft ver.di könnte der tatsächliche Personalabbau noch höher ausfallen und mittelfristig bis zu 3000 Beschäftigte betreffen.

Teils mehrstündige Betriebsversammlungen fanden deshalb am Mittwoch in Hamburg, Hannover, Bremen, Dortmund, Essen, Düsseldorf, Köln, Stuttgart, München, Frankfurt am Main und Wuppertal statt. In Hamburg beteiligten sich an einer anschließenden Demonstration mehrere hundert Bankangestellte, die für die betroffenen Arbeitsplätze symbolisch 3000 Luftballons aufsteigen ließen. Auch in Düsseldorf gingen nach der Belegschaftsversammlung 400 Mitarbeiter auf die Straße.

Unmittelbar vor den Aktionen hatte ver.di-Vorstandsmitglied Uwe Foullong die Konzernspitze noch einmal aufgefordert, »soziale Verantwortung« zu übernehmen. Wer wie die Commerzbank riesige Gewinne einfahre, dürfe die Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Bereits in den letzten sechs Jahren hatte die Bank bundesweit 6000 Mitarbeiterstellen abgebaut. Gleichzeitig stiegen die Gewinne: Im letzten Geschäftsjahr wurde ein Gewinn von 1,3 Milliarden Euro erwirtschaft.

http://www.jungewelt.de/2006/08-17/021.php



Krankgeschriebene bespitzelt // Junge Welt

Betriebsrat der Hamburger Hafengesellschaft (HHLA) wehrte sich erfolgreich gegen Überwachung von Kollegen

In Hamburg ließen Manager der städtischen Hafen- und Lager­hausgesellschaft (HHLA) kranke Mitarbeiter wochenlang durch eigens dafür engagierte Detektive bespitzeln. Anfang der Woche hatten die Betriebsräte des mit 2500 Beschäftigten größten deutschen Hafenbetriebs auf diesen Sachverhalt in einem Flugblatt aufmerksam gemacht. Ein gesetzwidriges Verhalten warfen sie darin dem Geschäftsführer der HHLA-Tochter Rhenus Logistics GmbH, Michael Schirmaier, vor, der für die Bespitzelungsaktionen die Verantwortung getragen habe. Dem Betriebsratsvorsitzenden Fred Timm wurde die Schnüffelei erst bekannt, nachdem sich ein erkrankter Mitarbeiter über ein Rückkehrgespräch bei der Personalabteilung beschwert hatte. Dort wurden dem Beschäftigten Fotos gezeigt, die ihn beim Einkaufen oder in seinem Auto zeigen. »Genesungswidrig« sei dies gewesen, drohte die Personalabteilung. Timm reagierte prompt. Eine weitere Zusammenarbeit mit der HHLA-Geschäftsführung könne es solange nicht mehr geben, bis solche Bespitzelungsaktivitäten eingestellt würden, erklärte der Betriebsratschef. »Verpflichtungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte« seien mißachtet worden.

Doch rein arbeitsrechtlich gibt es keine Handhabe gegen die Überwachung. Die Bespitzelung kranker Mitarbeiter ist bei Deutschlands Managern inzwischen ein beliebter Weg, unliebsame Angestellte loszuwerden. So werden zum Beispiel auch bei der Post und beim United Parcel Service (UPS) Detektive zur Überwachung kranker Beschäftigter eingesetzt. Mitbestimmungspflichtig sind nur die Rückkehrgespräche.

Erfolg mit seinem Protest hatte Timm trotzdem, denn er alarmierte mit dem Flugblatt auch die Öffentlichkeit. Im Sommerloch zeigte sich SPD-Landeschef Mathias Petersen empört, und die Bild-Zeitung sprang auf den Fall an. Nun erklärte auch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU), daß geschäftliche Erfolge bei der HHLA vom »guten Betriebsklima« abhängig seien. Am Mittwoch ließ HHLA-Vorstand Klaus-Dieter Peters erklären, man werde auf derartige Praktiken künftig verzichten.

http://www.jungewelt.de/2006/08-10/051.php



Kreative Aktivisten // Junge Welt

Vorbereitung von Herbstaktionen gegen Sozialkahlschlag kommt in Fahrt

Nach dem Beschluß des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( DGB ), am 21. Oktober fünf Großdemonstrationen gegen die »Reformpolitik« der Bundesregierung durchzuführen, haben nun auch Sozial- und Erwerbsloseninitiativen mit der Vorbereitung von Herbstaktionen begonnen. Doch während der Koordinierungskreis (Kok) des »Aktionsbündnisses Sozialproteste« (ABSP) auf eine Beteiligung an den DGB-Demos orientiert, die in Dortmund, Frankfurt/Main, Stuttgart, München, und Berlin stattfinden sollen, planen Gruppen aus dem Umfeld der Montagsdemos mit Unterstützung der MLPD für den 16. September erneut einen eigenen Sternmarsch in Berlin. ABSP-Kok-Mitglied Edgar Schu nannte dies am Mittwoch gegenüber jW eine »bewußte und absichtsvolle Aktion zur Spaltung der sozialen Bewegung«. Eine offene Abstimmung über den Sternmarsch habe nicht stattgefunden, so Schu. Deshalb hätten unabhängige Initiativen keinen Einfluß auf Verlauf und Datum dieses Sternmarsches nehmen können. Der »Reformwalze« von Kabinett und Kapital könne man aber nur gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialinitiativen, kirchlichen Gruppen und Jugendorganisationen wirkungsvoll entgegentreten. Näheres dazu soll auf einem ABSP-Treffen am 19. August in Braunschweig beschlossen werden.

Daß ein solch gleichberechtigtes Bündnis, anders als bei der Demonstration am 3.April 2004, tatsächlich zustande kommt, dafür stehen die Chancen nicht schlecht, denn inzwischen hat auch DGB-Vizechefin Annelie Buntenbach die Sozialinitiativen für Anfang September zu einem Koordinierungsgespräch eingeladen. Dort soll unter anderem über den Ablauf der Demos und die Redner gesprochen werden. Für eine Dachkampagne, die unterschiedliche Aktionsformen einzelner Gruppen einschließt, hatten sich zuvor Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialhilfe- und Erwerbsloseninitiativen (BAG-SHI) bei einem ersten Vorbereitungstreffen in Frankfurt am Main ausgesprochen. Dort betonte Hans-Jürgen Urban von der Grundsatzkommission der IG Metall, im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Mobilisierung stünden eigene Modelle zu Renten und Gesundheit sowie die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und einer stärkeren Besteuerung der Unternehmen. Wie eine armutsfeste Grundsicherung konkret aussehen muß, bewegte hingegen Erwerbslosen- und Sozialinitiativen. DGB-Vize Buntenbach hat nun zugesagt, daß all diese Forderungen Teil der gemeinsamen Kampagne werden.

Eine Veränderung der Protestformen regte unterdessen Peter Grottian vom Berliner Sozialbündnis an. Um eine »gesamtgesellschaftliche Mobilisierung« gegen »menschenrechtlich unzumutbare Not« auszulösen, will Grottian im Vorfeld der DGB-Demos Hungerstreiks organisieren. Breite Bündnisse sollten diese dann unterstützen, was auch »persönliche oder kollektive Arbeitsniederlegungen« mit einschließen könne. Eine weitere Idee kam aus Göttingen: Bei einer Aktion »Erwerbslose fordern den Mindestlohn« sollen sich vom Arbeitslose ihrer Vermittlung in Niedriglohn- und Ein-Euro-Jobs widersetzen. Demgegenüber verlangte Angela Klein Netzwerk Euromärsche eine stärkere Berücksichtigung des Themas Arbeitszeitverkürzung. Gewerkschafter widersprachen dem jedoch, weshalb diese Forderung nun nicht explizit bei den Herbstaktionen auftaucht.

http://www.jungewelt.de/2006/08-10/032.php



Hahnenkämpfe // Junge Welt

Streit zwischen Marburger Bund und ver.di geht zu Lasten vieler Beschäftigter

Um Gehaltserhöhungen für die etwa 70000 Mediziner an den kommunalen Kliniken durchzusetzen, führt die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ( MB ) ihre Streikaktionen fort. Am Montag waren laut MB erneut 15800 Mediziner an 140 Krankenhäusern im Ausstand, dessen vorläufiger Höhepunkt eine Großdemonstration am Mittwoch in München sein wird. Die Demonstranten wollen vor das Büro des Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, und das des Städtetagspräsidenten und Oberbürgermeisters Christian Ude ziehen.

Er sei erschrocken, wie bei ver.di, Beamtenbund und VKA gelogen werde, hatte MB-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery den Tarifabschluß zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft und den Kommunen vom Dienstag voriger Woche gebrandmarkt. Der MB hatte seine Verhandlungen mit der VKA vor zwei Wochen abgebrochen. Daraufhin handelte diese in kürzester Zeit einen Abschluß mit den konkurrierenden Interessenvertretungen aus. Durchschnittlich zehn Prozent Gehaltserhöhung seien darin für das betroffene ärztliche Personal vereinbart, hieß es.

Tatsächlich, monierte Montgomery, seien Gehaltsminderungen um bis zu zwölf Prozent herausgekommen. Der MB-Chef wirft ver.di auch vor, durch »mafiöse Beziehungen« die Ärztegewerkschaft ausbooten zu wollen. Am Wochenende kündigte er die Gründung einer Gesundheitsgewerkschaft an, der sich auch das pflegerische und technische Klinikpersonal anschließen könne. Nur so könne die »Verdiktatur« gebrochen werden.

Die Empörung ist teilweise verständlich, denn ver.di und Beamtenbund verhandelten auf der Grundlage des »Tarifvertrags öffentlicher Dienst« (TVöD), der aber dem ärztlichen Personal nach MB-Angaben bereits Lohnminderungen von etwa 22 Prozent eingebracht hatte. »Nun geben sie uns die Hälfte zurück und nennen dies dann eine Gehaltserhöhung«, wetterte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Der Abschluß sei eine Provokation, weil gerade an dieser Tarifreform, also dem Wechsel vom alten Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum TVöD, die kurze Tarifgemeinschaft mit ver.di, der eine jahrzehntelange mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG vorausgegangen war, endgültig zerbrach. Der MB wolle für die Mediziner mindestens ein Ergebnis wie das an den Unikliniken herausholen, so Ehl.

Seit sieben Wochen streiken dafür nun Tausende Ärzte – ohne Zuschüsse aus Streikkassen, denn das könnte sich die kleine Ärztegewerkschaft nicht leisten. – Noch nicht, denn die Mitgliederzahl steigt. Fast 50000 Neumitglieder konnte der MB allein in den letzten zwölf Monaten begrüßen. Damit gehören ihm 145000 Ärzte an. Nicht einmal 1000 der in den kommunalen Kliniken arbeitenden Mediziner sollen dagegen noch bei ver.di organisiert sein.

Der Marburger Bund versucht, für die Mediziner herauszuholen, was herauszuholen ist, manchmal auch mehr. Nach der Blockade der VKA setzt der Verband nun auf Separatvereinbarungen mit einzelnen Kliniken oder Klinikverbünden. So orientiert sich der Abschluß für die Stuttgarter Kliniken an dem der Unikrankenhäuser. In Hamburg, Ludwigsburg, Esslingen und Böblingen konnten sogar Gehälter durchgesetzt werden, die oberhalb derer des alten BAT liegen, Bereitschaftsdienste wurden als Arbeitszeit anerkannt.

Daß allerdings auch für den MB die Bäume nicht in den Himmel wachsen, zeigte der Abschluß für die Unikliniken. Von den ursprünglich geforderten 30 Prozent Gehaltserhöhung blieb am Ende vergleichsweise wenig übrig. Der Abschluß für die neuen Länder lag weit unter dem, was sich dort die Mitglieder erhofft hatten. Dennoch hält auch hier der Mitgliederzuwachs an. Nicht nur Mediziner, sondern immer mehr Beschäftigte haben den Eindruck, daß nur noch der MB offensiv kämpft: Die Ärztevertretung widerspricht dem Argument der Politiker, es gebe keine Verteilungsspielräume. Notfalls sollen Mehrkosten eben durch erhöhte Krankenversicherungsbeiträge finanziert werden.

Viele ver.di-Funktionäre dagegen erkennen den von der Politik vorgegebenen Rahmen schon an, bevor der zu verteilende Kuchen überhaupt gebacken ist. Mit Öffnungsklauseln durchsiebt, war der TVöD bevor um ihn auch nur einen Tag gestreikt wurde. Die Panik, mit der man bei ver.di auf Montgomerys Ankündigung reagiert, ist mithin begründet. Die Unzufriedenheit gerade unter den Krankenpflegern über die von der Gewerkschaft ausgehandelten Kompromisse ist schon jetzt groß. Der MB bemüht sich gleichzeitig schon seit längerem, auch hier neue Mitglieder zu gewinnen. Doch dafür müßte er von der bisher betriebenen ständischen Interessenvertretung nur für die Ärzte abrücken.

Derzeit läuft die Politik des MB auf eine Zersplitterung der Kräfte im Gesundheitswesen hinaus, frohlockte am Montag Horst-Udo ­Niedenhoff vom Institut der deutschen Wirtschaft.

http://www.jungewelt.de/2006/08-08/020.php

Zu diesem Beitrag erschien am 9. August folgender Leserbrief:

Gewerkschaftsfunktionärswesen

Leserbrief zu dem Artikel Hahnenkämpfe vom 08.08.2006:
Zwischen ver.di und MB gibt es weder im wörtlich-darwinschen noch im übertragen-halbstarken Sinne Hahnenkämpfe sondern normal-kapitalistischen Konkurrenzkampf. Und zwar nicht nur zwischen Gruppen von Lohnempfängern mit verschiedenen Einkommenshöhen und Privilegien, sondern natürlich auch zwischen den Akteuren selbst – und das sind nicht die Mitglieder, sondern die „Funktionäre“. Deren objektives Eigeninteresse ist von dem ihrer Mitglieder grundverschieden, denn ihr Einkommen und ihre Privilegien sind in den „Tarifkämpfen“ gar nicht streitgegenständlich. Etwas anderes von Gewerkschaften und ihren Funktionären zu erwarten, ist bestenfalls naiv.

Jörg Hartmann

http://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=1483



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Erdrutsch bei Versicherungen // Neues Deutschland

Gewerkschaft befürchtet Abbau von bundesweit 15 000 Stellen

Mit Aktionen in München und Hamburg haben Beschäftigte der Allianz vergangene Woche gegen den Abbau tausender Arbeitsplätze protestiert. Doch der Versicherungsbranche droht ein noch dramatischerer Stellenabbau, als bisher angenommen.

In der Versicherungsbranche bangen Tausende um ihren Job. Weitere 15 000 von insgesamt 240 000 Stellen könnten demnächst verloren gehen, warnte die Gewerkschaft ver.di am Freitag in Hamburg. Laut Landesvizechef Uwe Grund sind allein in der Hansestadt 2000 weitere Arbeitsplätze akut bedroht. Der Vorstandschef der Volksfürsorgemutter AMB Generali, Walter Thießen, prognostizierte für die Branche vor einigen Tagen sogar einen Abbau von bundesweit bis zu 60 000 Jobs.

Den Auftakt zur »Streichungsarie« machten Mitte vergangener Woche die Manager des Talanx-Versicherungskonzerns, die nach der Übernahme ihres Konkurrenten Gerling ankündigten, den Bereich Lebensversicherung auf Köln und den für Sachversicherungen auf Hannover zu konzentrieren. Das kostet in Hamburg 420 Mitarbeitern der Aspecta-Lebensversicherung ihren Arbeitsplatz, gleiches gilt für 450 Sacherversicherer-Angestellte in Wiesbaden. Bundesweit will der Konzern 1500 Stellen abbauen. Und inzwischen hat Talanx angekündigt, weitere Versicherungsgesellschaften aufzukaufen.

1800 Arbeitsplätze stehen nach Angaben von ver.di bei der Ergo-Versicherungsgruppe akut auf dem Spiel, davon 400 in Hamburg, wo die Hamburg-Mannheimer geschlossen werden soll. Auch der Zürich-Versicherungskonzern steht dem nicht nach und will in Deutschland rund 1000 Arbeitsplätze abbauen. In der Hansestadt Hamburg wird der Standort geschlossen. Das kostet 100 Jobs. Nach Stellenabbau riecht es zudem beim Gesamtverband der Versicherer, der das Büro der »Grünen Karte« – ebenfalls in Hamburg – mit seinen 70 Mitarbeiter schließt. Auch bei der Basler Securitas sollen durch die Umstrukturierung des Unternehmens Arbeitsplätze wegfallen. Und bei AMB Generali befürchten die Betriebsräte sogar den Verlust von 1500 Stellen bis 2008. Noch nicht bezifferbar ist der Arbeitsplatzverlust, der bei der AXA-Versicherung ansteht, die kürzlich die DBV Winterthur übernommen hatte. Doch ver.di-Fach- bereichsleiter Bertold Bose warnt: AXA habe bisher übernommene Unternehmen immer komplett integriert, also aufgelöst. Das beträfe dann allein an Elbe und Alster rund 290 Arbeitnehmer.

Noch sind in der Hansestadt rund 24 000 Beschäftigte in der Branche tätig. Doch hier ging in zehn Jahren schon jede fünfte Stelle verloren. Wegen der anstehenden Job-Verluste spricht ver.di von einer »bedrohlichen Situation«, weil auf Entscheidungen international tätiger Versicherungskonzerne weder gewerkschaftlich noch politisch Einfluss genommen werden könne. Für Konzernspitzen, häufig mit Sitz in Frankreich, Italien und der Schweiz, gehe es nur um Höchstprofite.

Tatsächlich können Versicherungskonzerne seit Jahren ihr Wachstum angesichts beschränkter Märkte nur durch den Aufkauf von Mitkonkurenten realisieren. Die werden aufgelöst oder zerschlagen und die Dienstleistungen integriert. Folge: Stellenabbau.
Gewerkschaftsmann Uwe Grund will nun mit den Unternehmen über die Bildung von Tranfergesellschaften sprechen. Abfindungen würden nichts nutzen, wenn die Betroffenen anschließend arbeitslos blieben. Doch auch das Durchlaufen einer Qualifizierungs- und Transfergesellschaft bietet nur geringe Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz. Die Versicherungen stellen (außer im Außendienst) schon seit Jahren niemanden mehr ein. Und auch im benachbarten Bankgewerbe ist ein massiver Stellenabbau zu erwarten.

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=94138&IDC=3



Vor die Tür setzen // Junge Welt

Ver.di erwartet, daß die Versicherungskonzerne trotz Milliardengewinnen in ganz Deutschland weitere 15000 Stellen streichen

Erst kürzlich hatte der Versicherungskonzern Allianz massive Stellenstreichungen angekündigt – jetzt warnt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor weiteren Massenentlassungen. Allein in Hamburg seien 2000 Arbeitsplätze in dieser Branche akut gefährdet, erklärte am Wochenende der stellvertretende ver.di-Vorsitzende der Hansestadt, Uwe Grund. In ganz Deutschland drohe der Verlust von 15 000 Stellen.

Die Talanx-Versicherung hatte vergangene Woche in Hamburg angekündigt, nach der Übernahme von Gerling werde nun die Aspecta-Lebensversicherung mit 420 Mitarbeitern geschlossen. Stellenabbau ist nach Angaben von ver.di auch bei AMB Generali (Volksfürsorge), im Zürich-Versicherungskonzern, beim Gesamtverband der Versicherer, bei der Basler Securitas, in der Ergo-Gruppe und im AXA-Versicherungskonzern geplant.

Grund sprach von einer »bedrohlichen Lage« für die rund 24000 Beschäftigten im Hamburger Versicherungsmarkt. Die Personalentscheidungen in den international tätigen Konzernen könnten allerdings weder politisch noch gewerkschaftlich beeinflußt werden. Diese Konzerne erwirtschafteten jetzt schon Milliardengewinne, die ihnen aber noch nicht ausreichten. Die »soziale Marktwirtschaft« sei ihnen egal.

Seit Jahren schon gehört es zur Strategie dieser Konzerne, schwächere Gesellschaften aufzukaufen. Die werden dann zerschlagen, nachdem ihre Dienstleistungen in das Stammunternehmen integriert wurden. Die Gewerkschaften reagieren auf diese Manöver eher hilflos. Statt wirkungsvolle Arbeitskämpfe vorzubereiten, will ver.di nun in Hamburg mit den Versicherungsunternehmen über die Bildung von »Transfergesellschaften« diskutieren – die eigentlichen Entscheidungsprozesse seien ja nicht zu beeinflussen, heißt es.

Die Erfahrung zeigt jedoch, daß Entlassene in der Regel auch nach einem Jahr Weiterqualifizierung in einer dieser Transfergesellschaften keinen neuen Job bekommen. Die Versicherungsfirmen stellen, außer im Außendienst, schon seit Jahren niemanden mehr ein. Und auch im »benachbarten« Bankengewerbe sind eher Entlassungen statt Neueinstellungen angesagt.

http://www.jungewelt.de/2006/07-24/037.php



Volksbegehren für Wahlrechtsreform // Junge Welt

Bremer Initiative sagt Parteienfilz den Kampf an

Mit einer ersten Unterschriftensammlung am Oberen Domshof ist am Dienstagmittag in Bremen ein Volksbegehren für ein besseres und demokratisches Wahlrecht gestartet. Nun müssen die Initiatoren innerhalb von drei Monaten 50000 Unterschriften sammeln, damit dann ein Volksentscheid über ihren Gesetzentwurf »Mehr Demokratie beim Wählen – Mehr Einfluß für Bürgerinnen und Bürger« stattfinden kann. Doch die Hürde dafür ist hoch, denn 50000 Unterschriften entsprechen rund zehn Prozent aller Wahlbürger im Zweistädtestaat.

Trotzdem zeigten sich die Initiatoren optimistisch, das neue Wahlrecht so durchzusetzen, das die Regierungsparteien SPD und CDU zuvor in der Bürgerschaft abgelehnt hatten. Gelingt dies, hätte jeder Wähler bei den Bürgerschaftswahlen statt einer künftig gleich fünf Stimmen, die er dann entweder auf einzelne Kandidaten vereinen (kumulieren) oder auch auf verschiedene Kandidaten (auch unterschiedlicher Parteien) verteilen (panaschieren) könnte. Kandidaten mit hoher Stimmenzahl würden dann auf den Landeslisten ihrer Parteien nach oben rutschen, womit die Zeit, da »sichere Listenplätze« nur im Filz der Parteigremien ausgekungelt worden sind, nun endgültig vorbei wäre. Ebenfalls soll es künftig auch parteilosen Einzelkandidaten möglich sein, in die Bremer Kommunalparlamente einzuziehen, und für Bremerhaven will die Initiative die Fünf-Prozent-Hürde schleifen.

Am Dienstag mittag trugen sich gleich mehrere Bürgerschaftsabgeordnete der Oppositionsparteien Grüne und FDP als Erstunterzeichner in die Unterschriftenlisten der Volksinitiative ein. Auch Altbürgermeister Hans Koschnik sowie drei ehemalige Senatoren, die Schauspieler der Shakespeare Company und die Vorstände von Linkspartei, DGB und Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer unterstützen die Initiative für ein neues Wahlrecht.

* Infos unter www.neues-wahlrecht.de

http://www.jungewelt.de/2006/07-19/018.php



Hamburger Kliniken: Ver.di in der Defensive // Junge Welt

Warnstreik von medizinischem und technischem Personal gegen Tarifflucht der Krankenhausmanager

Mit einem Streik des pflegerischen und technischen Personals in fast allen Hamburger Krankenhäusern erlebt die Hansestadt erneut einen heftigen Arbeitskampf. Wie Streikaktivisten und die Gewerkschaft ver.di unabhängig voneinander mitteilten, werden sich an den ganztägigen Aktionen am heutigen Mittwoch Tausende Beschäftigte aus allen Asklepios-Kliniken (vormals Landesbetrieb Krankenhäuser), vom Altonaer Kinderkrankenhaus, aus dem Universitätsklinikum Eppendorf, dem Westklinikum Rissen und vom Bethesda-Krankenhaus im Stadtteil Bergedorf beteiligen. Die Krankenpfleger und das technische Personal streiken gemeinsam gegen die Krankenhausarbeitgebervereinigung (KAH), die entgegen eigenen Zusagen eine Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für Hamburg verhindern will. Statt dessen beharren die Krankenhausmanager auf einer erhöhten wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden und der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Selbst die Festlegungen zum Kündigungsschutz sollen ersatzlos gestrichen werden.

Doch weshalb Krankenhauspfleger an Alster und Elbe schlechter gestellt sein sollen als ihre Berufskollegen in den Uni- und Landeskliniken der anderen Bundesländer, sei nicht einzusehen, sagt ver.di-Tarifsekretärin Hilke Stein. Gerade die Hamburger hätten längst ihren Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen erbracht.

Die Schwestern, Krankenpfleger und Techniker in der Hansestadt arbeiten derzeit ohne gültigen Tarifvertrag. Dieser muß auf lokaler Ebene ausgehandelt werden, weil die ehemaligen Landeskrankenhäuser längst privatisiert oder ausgegliedert worden sind und die neuen Betreiber schon Ende 2005 die Tarifgemeinschaft mit dem Land aufkündigten. Tausende beteiligten sich schon damals an einem Warnstreik. Zu einem längeren Arbeitskampf kam es nicht, denn ver.di-Landeschef Wolfgang Rose vereinbar­te mit der KAH Ende Februar eine freiwillige Friedenspflicht, die eigentlich noch bis September gilt.

Dafür erhielt die Gewerkschaft im Gegenzug eine Beschäftigungssicherung für 2006, und die KAH erklärte, weitere Verhandlungen nur noch auf TVöD-Grundlage führen zu wollen.
Letzteres aber war nur ein Trick, wie sich jetzt herausstellt. Die Kran­ken­haus­manager kamen durch den Deal um hohe Streikkosten herum. Die Ver­handlungen um den TVöD wur­den einfach in die Länge gezogen. An­fang Juni legte die KAH der örtlichen ver.di-Zentrale ein Verhandlungs­angebot auf den Tisch, das weit unter dem liegt, was die Gewerkschaft zu diesem Zeitpunkt mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) schon vereinbart hatte. Doch die Streikfront ist in Hamburg deutlich geschwächt: Mehr als ein Warnstreik ist wegen der vereinbarten »Friedenspflicht« nicht drin, während der Marburger Bund ( MB ) auch für die Hamburger Ärzte Gehaltserhöhungen durchsetzen konnte.

Ver.di-Landeschef Rose spricht nun von einer »Spaltung der Belegschaften«. Darüber, daß er dazu mit seiner Verhandlungstaktik selbst viel beigetragen hat, schweigt er. Heute muß sich zunächst erweisen, welche Mobilisierungskraft die Gewerkschaft in Hamburg überhaupt noch hat. Die KAH erklärte am Dienstag, man denke darüber nach, wegen des heutigen Warnstreiks die Zusage zur Beschäftigungssicherung vom Februar 2006 zurückzunehmen.

***
Die zentrale Streikkundgebung findet am heutigen Mittwoch um 9 Uhr in der Martinistraße am Hamburger Universitätsklinikum statt. Gegen 10 Uhr Streik­demo in Richtung Innenstadt.

http://www.jungewelt.de/2006/06-28/053.php



Ärztestreik vor dem Abschluß // Junge Welt

Tarifeinigung noch diese Woche in Sicht. Ost-West-Abstand bei Gehältern wird noch größer

Nach 15 Wochen Streik an den Universitäts- und Landeskliniken scheint eine Einigung zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund [MB] in greifbare Nähe gerückt. Am Montag abend stimmte die Verhandlungskommission des MB einem TdL-Angebot grundsätzlich zu und sah nur noch Regelungsbedarf in Detailfragen. Zuvor hatten Ärztegewerkschaftschef Frank Ulrich Montgomery und TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU) einen Tarifabschluß bereits in einem »Vieraugengespräch« am Wochenende vorbereitet.

Ein Abschluß solle möglichst noch diese Woche erreicht werden, sagte Ärztesprecher Athanasios Drougias gegenüber junge Welt, der einen Regelungsbedarf nur noch im Geltungsbereich – der MB will auch Hygieniker, Laborärzte und Fachwissenschaftler einbeziehen – und im Einstiegsgehalt für Berufsanfänger sieht. Für letztere fordert der MB monatlich 100 Euro mehr. Bis zum Abschluß der Verhandlungen soll der Arbeitskampf fortgesetzt werden, an dem sich am Dienstag nach Angaben von Drougias erneut 12 500 Ärzte von 41 Universitäts- und Landeskliniken beteiligten. Am Freitag treffen MB und TdL in Berlin zur nächsten und möglicherweise vorerst letzten Verhandlungsrunde zusammen.

Mit dem bevorstehenden Abschluß hat sich der MB weitgehend durchgesetzt, dessen Hauptforderung stets im eigenständigen Ärztetarifvertrag bestand, während man den Abschluß zwischen der TdL und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nicht übernehmen wollte. Blamiert ist jetzt nicht nur Möllring, sondern auch die Gewerkschaft ver.di, wo man einen eigenen Ärztetarifvertrag mit aller Gewalt verhindern wollte. Wenn dies aber dem MB tatsächlich gelingt, hat sich der Verband damit auch als eine eigenständige und kämpferische gewerkschaftliche Interessenvertretung für die Ärzte etabliert. Dies konnte den MB-Strategen nur mit einem Arbeitskampf, in dem man offensiv für Gehaltserhöhungen und bessere Arbeitszeitregelungen stritt, gelingen.

Eine Angleichung der Gehälter in Ost und West wird es allerdings nicht geben: »Im Gegenteil wird die Schere durch diesen Tarifvertrag weiter aufgehen«, sagte Montgomery am Dienstag morgen im RBB-Inforadio.

http://www.jungewelt.de/2006/06-14/010.php



Hamburgs Kliniken im Warnstreik // Junge Welt

Hamburg. Mit Warnstreiks und Kundgebungen haben am Donnerstag in Hamburg etwa 2500 Beschäftigte aus fast allen Kliniken der Stadt »für gerechte Tarifverträge« demonstriert. Während ver.di die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVÖD) auch für die weitgehend privatisierten Hamburger Krankenhäuser erreichen will, wollen die Klinikbetreiber längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen durchsetzen. Der Protest richtete sich zugleich gegen die Absicht der Unternehmer, mit dem Marburger Bund einen eigenen Ärztetarifvertrag für Hamburg abzuschließen. Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose stellte »unbefristete Streiks« in Aussicht, würden sich die Klinikbetreiber gegenüber dem pflegerischen und technischen Personal nicht bewegen, während man mit den Ärzten Gehaltserhöhungen von bis zu 30 Prozent vereinbare.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2006/06-09/020.php



Dreck wegräumen zur WM // Junge Welt

Hamburger Senat verpflichtet Ein-Euro-Jobber zum Praktikum als Straßenfeger

In Hamburg werden Ein-Euro-Jobber während der Fußball-Weltmeisterschaft als Straßenkehrer bei der Stadtreinigung eingesetzt. Für ver.di-Fachbereichsleiter Roland Kohsiek ein klarer Rechtsbruch, wie er am Donnerstag gegenüber jW hervorhob, denn durch der Einsatz der fast 60 Jobber würden nur Regelaufgaben der Stadtreinigung übernommen, was durch das »Zusätzlichkeitskriterium« des Sozialgesetzbuches II (SGB II) eigentlich ausgeschlossen sei.

Doch es geht nicht nur um Straßenkehrer, denn nach jW vorliegenden Informationen hat die Stadtreinigung solche Jobber inzwischen sogar im eigenen »Overhead« eingesetzt, wo sie Planungstätigkeiten koordinieren. Um diesen Mißbrauch zu verschleiern, wurde der Einsatz als »Praktikum« für Beschäftigte unterschiedlicher Beschäftigungsträger definiert. Bei Praktika hat die Stadtreinigung zudem die Möglichkeit, Arbeitszeitregelungen für Ein-Euro-Jobber, die maximal 30 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, außer Kraft zu setzen. Praktikanten arbeiten Vollzeit. Wie die Jobber erhalten sie eine Aufwandspauschale von maximal 1,70 Euro in der Stunde.

Bestehe ein solcher zusätzlicher Personalbedarf, hätte dieser durch reguläre Einstellungen gedeckt werden müssen, sagte der Hamburger DGB-Chef Erhard Pumm. Pumm befürchtet, daß der Einsatz der Jobber auch vorhandene Arbeitsstellen bedroht. Weder Aufsichtsrat noch Personalrat wurden zuvor informiert. Um das Betriebsverfassungsgesetz zu umgehen, kamen die Jobber über den Umweg einer Tochtergesellschaft, für die der Personalrat nicht zuständig ist.

Unterdessen verteidigte die aufsichtsführende Hamburger Wirtschaftsbehörde den Einsatz. Andere Städte würden das auch machen, sagte Sprecher Arne Maydell. Das hamburger Beispiel ist kein Einzelfall. Eine Überprüfung des Bundesrechnungshofes hatte kürzlich ergeben, daß bei einem Viertel der bei Kommunen oder Kommunalbetrieben eingesetzten Jobber die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden.

http://www.jungewelt.de/2006/06-09/030.php



Bildung goes Business // Junge Welt

Personalräte von Hamburger Schulen lehnen CDU-Pläne für neues Schulgesetz ab. Grüne finden konservative Vision von »selbstverantworteter Schule« chic

Gegen ein neues Schulgesetz haben am Mittwoch Personalräte aus fast allen Hamburger Gymnasien Stellung bezogen. In einer gemeinsamen Resolution forderten sie die Bürgerschaft auf, dieses neue Gesetz abzulehnen. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Hamburger Schulen künftig wie kleine Unternehmen geführt werden. Sie verwalten ihr eigenes Budget und haben das Recht zur eigenen Personalbewirtschaftung. Verbindliche Absprachen mit der Schulbehörde soll es nur noch im Rahmen jährlicher Leistungsvereinbarungen geben. Erst vor kurzem hatte sich auch die Personalversammlung aller erweiterten Schulleitungen der Gymnasien gegen das Vorhaben von Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) ausgesprochen, das diese schon im August durch die Bürgerschaft beschließen lassen will.

Das geplante Gesetz gehe zu Lasten der Qualität, sagte Gymnasialpersonalrat Michael Bartsch. Statt den päda-gogischen Konsens zu suchen, würde das neue Gesetz nur den Kostendruck einseitig auf die Schulleitungen übertragen. Diese müßten künftig darüber entscheiden, ob sie entweder mehr Sachmittel oder aber gut ausgebildete Lehrer statt billiger Honorarkräfte haben wollen. Schon jetzt sei absehbar, daß sich Schulleitungen unter diesem Druck dazu entscheiden würden, Probleme auf dem Rücken ihrer Kolle-gien zu lösen. Aber auch die Schulleiter selbst würden unter dem Druck eines Ranking-Wettbewerbs stehen, bei dem schlechte Auslastungs- und Budgetwerte entscheidende Kriterien liefern sollen, ob eine Schule gegebenenfalls geschlossen wird.

Ebenfalls einstimmig kritisierten die Personalräte die geplante Einschränkung von Mitbestimmungsrechten. Nach dem neuen Gesetz soll es keine Schulkonferenzen mehr geben. Beunruhigt zeigten sich die Personalräte auch über ein neues Gebäudemanagement, das auf eine Auslagerung von Hausmeistertätigkeiten hinauslaufe. Schon zuvor hatten sich Personalräte aus allen Grund-, Haupt- und Realschulen gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Heftige Kritik kam auch von der Lehrergewerkschaft GEW, der Linkspartei.PDS und sozialdemokratischen Bildungspolitikern. Die Grünen hingegen betonten, daß sie das CDU-Konzept der »selbstverantworteten Schule« im Grundsatz begrüßen.

http://www.jungewelt.de/2006/06-08/025.php



Differenzfaktor aufsummiert // Neues Deutschland

Komplizierte Regeln im neuen Länder-Tarif des öffentlichen Dienstes

Seit Anfang dieser Woche ist der längste Streik in der Geschichte des öffentlichen Dienstes vorbei. 83,5 Prozent der stimmberechtigten ver.di-Mitglieder billigten das Verhandlungsergebnis mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 19. Mai.

Für ver.di ist ein Hauptziel, die Übernahme des Tarifvertrags öffentliche Dienste (TVöD) für die Landesbediensteten, damit zwar erreicht. Doch nur gegen schmerzhafte Kompromisse, wie TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring (CDU) sogleich frohlockte. Aber auch die Arbeitgeber konnten sich nicht vollständig durchsetzen, denn sie wollten die flächendeckende 40-, in Bayern sogar die 42-Stunden-Woche. Lange Zeit sah es zudem so aus, als würde es Möllring und dem bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) überhaupt nicht um einen Abschluss, sondern um tariflose Zonen gehen. Die wird es vorerst nicht geben.

39,22 Stunden im Bundesdurchschnitt

Der Kernkonflikt dieses Arbeitskampfes drehte sich aber um die tarifliche Wochenarbeitszeit, die nun bundesweit bei durchschnittlich 39,22 Stunden für die 800 000 Landesbediensteten liegen soll. Deutlich mehr, als für den Bund und die Kommunen vereinbart wurde, weshalb jetzt eigentlich die Meistbegünstigungsklausel greifen müsste, nach der dieser Abschluss von den Kommunen und dem Bund übernommen werden könnte. Damit dies nicht passiert, hatten sich die ver.di-Tarifstrategen einen Trick ausgedacht.

Danach richtet sich die tarifliche Arbeitszeit nun – je Bundesland – nach der Differenz zwischen bisheriger tariflicher Arbeitszeit (38,5 Stunden) und tatsächlicher durchschnittlicher Arbeitszeit. Der so ermittelte Differenzfaktor wird bis zu einer Höchstgrenze von 0,4 Stunden noch verdoppelt und schließlich auf 38,5 Stunden aufsummiert. Ein kompliziertes Modell, welches dazu führt, dass die tarifliche Arbeitszeit in Schleswig-Holstein bei 38,7 Stunden, hingegen in Bayern bei 39,7 Stunden liegt. Belohnt werden die Länder, die nach der Kündigung der Arbeitszeitnormen in 2004 viele neue Mitarbeiter mit höheren Arbeitszeiten als der tariflich vorgegebenen eingestellt haben. Dieser Arbeitszeit-Mix wird zusätzlich darüber variiert, dass für »belastete Gruppen« weiter die 38,5-Stunden-Woche gilt. Der daraus entstehende Arbeitgebernachteil wird aufsummiert und dem Differenzfaktor aller übrigen Beschäftigten zugeschlagen. Besonders belastet sind laut Vereinbarung etwa Krankenpfleger, Schichtarbeiter sowie Mitarbeiter aus Straßenbaumeistereien und Unikliniken.

Es ist kein Zufall, dass dies vor allem Berufsgruppen sind, die besonders aktiv am Streik beteiligt waren. Ver.di wollte gerade für sie punkten, weshalb nun in den Konkretisierungsvereinbarungen auf Landesebene auch noch weitere Ausnahmebereiche festgelegt werden können. Für Hamburg hat der lokale ver.di-Chef Wolfgang Rose schon angekündigt, dass dazu auch die Beschäftigten des Elbtunnels und bei den Schleusen gehören werden, die dem Streik seine Schlagkraft gaben.

Sonderzahlungen von 30 bis 95 Prozent

Wie aber die Gewerkschaft auf dieser Grundlage 2008, wenn die jetzigen Regelungen auch durch die Arbeitgeber zu kündigen sind, wieder gemeinsamen Widerstand der Beschäftigten aufbauen will, ist unklar. Die Gefahr ist groß, dass dann die Arbeitgeber weitere »Angleichungen« an ihre Ziele durchsetzen können, was nun auch durch unterschiedliche Laufzeiten für die Tarifverträge im Bund, den Kommunen und in den Ländern begünstigt wird.

Ähnlich gestrickt sind auch weitere Lösungen des Abschlusses. Bei den Jahressonderzahlungen wird das, was einige neu bekommen, den anderen fehlen. Die Spannbreite solcher Zahlungen bewegt sich zwischen 30 und 95 Prozent eines Monatsgehalts. Kaum mehr überschaubar sind die Einmalzahlungen, die zusätzlich zur Lohnanpassung 2008 (2,9 Prozent) in 2007 geleistet werden sollen. Da auch leistungsbezogene Komponenten eingeführt werden, ist auch der Lohn vielfältig differenziert, was gewerkschaftliche Solidarität erschwert. Doch »wenigstens haben wir den Flächentarif erhalten können«, heißt es zu solcher Kritik aus der ver.di-Zentrale. Was aber, fragen sich viele, ist ein derart zerfledderter Tarifvertrag noch wert?

In der ver.di-Linken heißt es zuweilen, dass die diesjährigen Streiks nur die logische Folge eines 2004 und 2005 bei der Diskussion zum TVöD nicht geführten Arbeitskampfes gewesen wären und sich schon deshalb in der Sackgasse befunden hätten. Bezüglich der Landesbediensteten behaupten einige sogar, dass selbst der jetzt vorliegende Abschluss nur möglich war, weil damit aus Sicht der TdL der Arbeitskampf des Marburger Bundes ( MB ) behindert werden konnte, denn in der Vereinbarung ist nun auch ein Passus zur künftigen Entgelt- und Arbeitszeitstruktur für die Klinikärzte enthalten. Der aber liegt weit unter den MB-Forderungen. Nun will sich die TdL auf die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts stützen, wonach in einem Betrieb im Zweifel nur der Tarifvertrag zur Anwendung käme, der für die Mehrheit der Beschäftigten gilt.

Doch ist auch die Gegenfrage berechtigt: Worin hätte die Alternative bestanden – nachdem der Länderbereich am Ende alleine kämpfte und die Mobilisierungsfähigkeit immer mehr abnahm?

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=91367&dc=42&db?Archiv



Pflegepersonal in Hamburg vor Warnstreik // Junge Welt

Ver.di protestiert am 8. Juni gegen »egozentrischen Spezialtarif« für die Ärzte

In Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das pflegerische und technische Personal in allen Krankenhäusern zu einem ganztägigen Warnstreik für den 8. Juni aufgerufen. Am Mittwoch begründete ver.di-Landeschef Wolfgang Rose diese Arbeitsniederlegung auch mit dem Protest gegen einen »egozentrischen Spezialtarif für die Ärzteschaft«, den der Hamburger Krankenhausarbeitgeberverband und der Marburger Bund ( MB ) letzte Woche ausgehandelt hatten. Damit werden nur für Mediziner die Arbeitszeiten neu geregelt und Eckwerte für eine neue Entgeltverordnung festgelegt. Doch während sich der MB damit in Hamburg bereits auf der Zielgeraden sieht, flatterte der ver.di-Verhandlungskommission nun am Dienstag ein Tarifangebot für die anderen Beschäftigten auf den Tisch, das Lohnkürzungen von mindestens 17 Prozent vorsieht.

Daß ver.di überhaupt Verhandlungen über einen Tarifabschluß führen muß, liegt daran, daß in Hamburg die Landeskrankenhäuser längst privatisiert wurden. Die neuen »Arbeitgeber« sind aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgestiegen. Die vor fünf Monaten begonnenen Verhandlungen erweisen sich aber inzwischen vor allem für die Unternehmer als Erfolg, die damit um hohe Streikkosten herumkamen.

Während dieser Verhandlungen hatten sich die Klinikeigentümer bei Ver.di einen Streikverzicht durch eine Beschäftigungsgarantie für 2006 erkauft. Erst am Dienstag legten sie ihren vollständigen Forderungskatalog vor. Demnach soll das pflegerische und technische Personal nun nicht nur eine Arbeitszeiterhöhung von 38,5 auf 40 Stunden hinnehmen, sondern auch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Ebenfalls sollen Sonn- und Feiertagszuschläge gekürzt werden, während gleichzeitig ein »flexibles Arbeitszeitmodell« eingeführt werden soll, das tägliche Beschäftigungen von bis zu zwölf Stunden ermöglicht. Schließlich fordern die Klinikbetreiber den Verzicht auf tarifliche Kündigungsschutzrechte.

Während man so für die Ärzte »verführerisch Geldscheine auf den roten Teppich« lege, wolle man den anderen »brutal das dünne PVC unter den Füßen« wegziehen, wofür auch der MB mitverantwortlich sei, sagte Rose. Doch bei der Ärztegewerkschaft prallen solche Vorwürfe ab. Hier verweist man auf die eigene kämpferische Interessenvertretung, während man ver.di vorwirft, sich in den Verhandlungen verheddert zu haben. Wie groß die Kampfkraft bei ver.di noch ist, wird sich nun erst am 8. Juni zeigen. Dann aber hat der MB seinen eigenen Abschluß für Hamburg längst unter Dach und Fach.

http://www.jungewelt.de/2006/06-01/043.php



Ärzte streiken weiter // Junge Welt

Rund 12500 Mediziner in Kliniken in ganz Deutschland legten die Arbeit nieder. Am heutigen Dienstag sind Großdemonstrationen in Hannover und München geplant

Der Ärztestreik an den Unikliniken hat sich zu Beginn der Woche wieder ausgeweitet. Rund 12500 Klinikärzte in 37 Uni-Kliniken und Landeskrankenhäusern legten am Montag ihre Arbeit nieder, um so die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die TdL hatte erklärt, daß der mit ver.di ausgehandelte Tarifkompromiß nun auch für Klinikärzte gelte, während der Marburger Bund ( MB ) auf einen gesonderten Ärztetarifvertrag besteht, mit dem deutlich höhere Einkommen durchgesetzt werden sollen. Neu ist nun, daß die vom MB geführten Streiks eine ganze Woche dauern sollen, während bislang nur tageweise protestiert wurde. Für die nächste Woche sind dann »Tage der Patientenversorgung« angekündigt, um verschobene Operationen nachzuholen.

Gegenüber jW übte MB-Sprecher Athanasios Drougias erneut Kritik an ver.di und der TdL, deren Funktionäre nun erkennen müßten, daß eine »Zwangsüberführung in ihren ärztefeindlichen Tarifvertrag« bei den Klinikern auf harten Widerstand stoße. Der Versuch sei gescheitert, die ärztliche Streikfront aufzubrechen. Sollte sich der TdL-Vorsitzende Hartmut Möllring (CDU) Verhandlungen weiterhin versagen, sei eine Ausweitung und Intensivierung der Ausstände auch während der Fußballweltmeisterschaft möglich, sagte MB-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery.

Arbeitsniederlegungen gab es am Montag u.a. an den Universitätskliniken in Heidelberg, Freiburg, Tübingen, Ulm, Hannover, Göttingen, Essen, Münster, Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen, Mainz, Leipzig, Dresden, Magdeburg, Halle, Jena, Rostock und Greifswald.

Ausgenommen von den Streiks sind die Kliniken in Hamburg, wo sich Vertreter der Ärztegewerkschaft und der Arbeitgeber bereits auf einen Vorschalttarifvertrag zur Regelung der Arbeitszeiten geeinigt hatten. Noch offene Frage zur Entgeltverordnung sollen hier nun »zügig« geklärt werden.

Kritik am Ärztestreik kam unterdessen erneut vom ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske, der in Berlin das Ergebnis der Urabstimmung zum Tarifkompromiß für die Landesbediensteten am Montag nachmittag bekanntgab. 83,5 Prozent der Abstimmenden hätten für die Annahme des Tarifkompromisses votiert, der nun auch für die Klinikärzte gelte. Um dem zu widersprechen, ruft der MB für den heutigen Dienstag zu zwei Großdemonstrationen in Hannover und München auf, an denen sich ab 13 Uhr jeweils Tausende Mediziner beteiligen sollen.

http://www.jungewelt.de/2006/05-30/061.php



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RTL will zurück zu 40 Stunden pro Woche // RTL

Köln. In den Tarifverhandlungen für 1350 RTL-Beschäftigte hat der Kölner Privatsender den Manteltarifvertrag zum Jahresende gekündigt. RTL wolle die 40-Stunden-Woche wieder einführen, Überstundenzuschläge absenken, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen und für neue Mitarbeiter eine neue Entgeltstruktur bei den Festgehältern erreichen, sagte Unternehmenssprecher Christian Körner am Mittwoch nach der achten Verhandlungsrunde.

Belastet sind die Gespräche mit ver.di und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) zusätzlich durch geplante Stellenstreichungen. Körner wollte sie nun auch offiziell nicht mehr ausschließen, legte sich allerdings nicht auf eine Zahl fest. Für die weiteren Verhandlungen am 21. Juni will ver.di-Verhandlungsführer Matthias von Fintel deshalb nach eigenen Angaben seine Verhandlungstaktik ändern und einen »Beschäftigungspakt« vorschlagen, um so die »Spekulationen um das Ausmaß geplanter Stellenstreichungen« zu beenden und die »existentiellen Fragen der RTL-Beschäftigten als Teil der aktuellen Tarifrunde« zu beantworten.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2006/05-26/035.php



Marburger Bund: Ab Montag wieder Ärztestreik // Junge Welt

Berlin. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ( MB ) will ihre Streiks nach einwöchiger Pause ab Montag wieder aufnehmen. Bundesweit werde es dann einen einwöchigen Streik an Unikliniken und Landeskrankenhäusern geben, wie ein MB-Sprecher ankündigte. Solche Streikwochen würden künftig alle 14 Tage stattfinden – bis die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bereit sei, über einen eigenen Ärztetarifvertrag zu verhandeln. Nicht betroffen ist Hamburg, wo sich die Tarifparteien am Mittwoch schon auf die Grundzüge eines neuen Ärztetarifvertrages mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden geeinigt hatten.

(jW)

http://www.jungewelt.de/2006/05-26/028.php



»Unternehmer haben Angst vor internationaler Solidarität« // Junge Welt

Rosenkäufer sollen Blumenimporteure auffordern, sich bei den Lieferanten in Kolumbien für eine freie Gewerkschaftsarbeit einzusetzen. Ein Gespräch mit Aidé Silva Mateus
Aidé Silva Mateus ist Vorsitzende der kolumbianischen Blumenarbeitergewerkschaft Untraflores

Interview: Andreas Grünwald

F: Allein in Deutschland werden jährlich Rosen im Wert von einer Milliarde Euro verkauft. Viele dieser Blumen kommen aus Kolumbien. Welche Bedeutung hat dies für Ihre Volkswirtschaft?

Der internationale Rosenmarkt gehört zu den wichtigsten Devisenquellen des Landes, weshalb auch die Anbauflächen ständig wachsen. Unsere Rosen werden vor allem in die USA gebracht. Gewinnbringend werden sie auch in Deutschland, Japan und Rußland verkauft. Doch dafür müssen auf den Plantagen 90000 Menschen, überwiegend Frauen, unter den erbärmlichsten Bedingungen schuften.

F: Hat sich die Ausbeutung der Blumenarbeiter noch verschärft?

Das Pensum ist durch ein neues Arbeitssystem noch einmal gestiegen. Einzelne Gruppen müssen nun monatelang die gleichen Tätigkeiten, zum Beispiel in gebückter Haltung ausüben. Erkrankungen wie Rückenleiden oder Sehnenscheidenentzündungen nehmen damit zu. Die zuständigen Stellen weigern sich aber häufig, sie dann auch als Berufskrankheit anzuerkennen. So werden die Kranken ohne Entschädigung und ohne Rente einfach entlassen. Die Ausbeutung nimmt aber auch durch Subunternehmen zu, die nur noch befristet einstellen. In Stoßzeiten sind Vertragslaufzeiten von acht bis 15 Tagen keine Seltenheit mehr. In diesen Zeiten arbeiten wir auch schon mal 36 Stunden ohne längere Pause.

F: Ruht die Arbeit denn zumindest nach der Behandlung der Rosen mit Pestiziden?

Nach dem Gesetz schon – je nach Giftkategorie bis zu 18 Stunden. Doch ich kenne kein einziges Unternehmen, das sich daran hält. In der Regel müssen wir schon nach ein oder zwei Stunden wieder in die Gewächshäuser, wenn das Gift gerade mal getrocknet ist. 2003 kam es zu einem großen Unfall, als auf einer Plantage gleich 380 Arbeiter in Ohmacht fielen. Doch die Firma kam mit einer kleinen Geldstrafe davon; bis heute gibt es niemanden, der die Pestizideinsätze kontrolliert.

F: 2001 haben Sie dann Ihre Gewerkschaft gegründet.

Zunächst als Industriegewerkschaft. Doch gezielt strichen die Unternehmer unseren Mitgliedern alle Vergünstigungen und bedrohten sie sogar mit Kündigungen. Der Druck war so groß, daß wir landesweit nur noch sechs Mitglieder hatten. Erfolg brachte dann eine Doppelstrategie, bei der wir zusätzlich zum Dachverband auch Betriebsgewerkschaften gründeten. Vorstandsvertreter der Betriebsgewerkschaften haben nach dem kolumbianischen Arbeitsgesetz einen gewissen Kündigungsschutz. Heute haben wir 1 600 Mitglieder und sind in fünf großen Betrieben verankert.

F: Was können Rosenkäufer z. B. in Deutschland tun, um Ihre junge Gewerkschaft zu unterstützen?

Die Unternehmer haben Angst vor internationaler Solidarität, denn sie fürchten, daß dadurch ihr Bild von der sauberen Rose aus Kolumbien angekratzt wird. Das könnte zu Marktverlusten führen. 2003 war ich schon einmal in Deutschland und habe damals mit Blumenimporteuren diskutiert, was dann sofort eine nachhaltige Wirkung in meinem eigenen Betrieb hatte. Seitdem ist es mir erlaubt, zum Arzt zu gehen, um dort mein durch Pestizide verursachtes Asthma behandeln zu lassen. Natürlich erhalte ich dann keinen Lohn.

Gut wäre es, wenn Rosenkäufer ihre Blumenimporteure auffordern, sich ihrerseits bei den Lieferanten in Kolumbien für eine freie Gewerkschaftsarbeit einzusetzen.

http://www.jungewelt.de/2006/05-09/002.php




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