12. Mai 2007
Am Sonntag wird in der Hansestadt ein neues Landesparlament gewählt. Ein Wahlerfolg könnte der Linken enormen Auftrieb geben
Selbst der Bremer Roland trug rote Fahnen, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi am Mittwoch vor dem Rathaus der Hansestadt den Wahlkampfendspurt der Linken einleiteten. Beide unterstrichen dort, welche Bedeutung die Landtagswahl am Sonntag für die Linke hat: Das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde könnte die Sprungschanze zum Einzug auch in andere Landtage der alten BRD sein. Wenn es in Bremen klappe, sei die Linke »auch in Hamburg drin«, spekulierte Lafontaine. Und das erhöhe wiederum die Chancen in Niedersachsen und Hessen.
Der erste Sprung der Linken in einen westdeutschen Landtag ist in der Tat möglich ? das entsprechende Protestpotenial ist in der Bevölkerung vorhanden. Der aus Bremen und Bremerhaven bestehende Stadtstaat ist nicht nur das kleinste, sondern mit fast 14 Milliarden Euro Schulden auch das ärmste Bundesland. Nirgendwo sonst wurden die Ausgaben für Arbeit, Soziales und Bildung so drastisch gekürzt wie in Bremen. Verantwortlich dafür ist die seit zwölf Jahren regierende Koalition aus SPD und CDU.
Folgerichtig stellte die Linke die soziale Frage in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Als im Oktober der Tod eines von der Fürsorge betreuten Kindes die Öffentlichkeit erschütterte, kam heraus, daß die Bremer Sozialarbeiter heute fünf Mal so viele Menschen betreuen müssen wie noch vor einigen Jahren. Fast 102000 Menschen, darunter 28000 Kinder und 5000 Jugendliche, sind von staatlichen Leistungen abhängig.
Anlaß genug für die Linke, konkrete Verbesserungen zu fordern: etwa den gesetzlichen Mindestlohn, die Ablehnung von Privatisierungen, die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems und den Ausbau von Kindertagesstätten. Finanziert werden soll das mit zusätzlichen Einnahmen und mit Haushaltsumschichtungen zu Lasten teurer Prestigeprojekte.
Der Wahlkampf zeigte Wirkung, denn inzwischen ist auch Hartmut Perschau, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Befürworter von »Mindesteinkommen«. Die Landes-SPD startete zu diesem Thema sogar eine eigene Kampagne. Übernommen haben SPD und CDU schließlich auch die Idee der Linken, ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Das könnte nun auch zum Problem der Linken werden: Sie sind bei den letzten Umfragen nämlich auf 4,5 Prozent gesunken.
Traditionell betrachten sich viele Bremer irgendwie als »links«. Lafontaine hatte daher am Mittwoch leichtes Spiel, seine rund 500 Zuhörer zu begeistern. Den Großkonzernen quelle »das Geld aus den Ohren«, kritisierte er. Und wenn Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) unter diesen Umständen eine Rentenerhöhung von 0,54 Prozent als Erfolg ausweise, zeige das nur eins: »Der Mann hat einen Knall!«. Gysi allerdings wurde dann Opfer eines mehr oder weniger göttlichen Eingriffs: Kaum hatte er zu einer feurigen Rede angesetzt, erdröhnten die Glocken des Doms. Da mußte der kleine Mann erst einmal stille sein.
Mit ihren politischen Aussagen hat die Linke während des Wahlkampfes zumeist offene Türen eingerannt. Daß aber Anfang der Woche bekannt wurde, daß sich auf der linken Bürgerschaftsliste für Bremerhaven auch ein ehemaliger Parteigänger von des Hamburger Rechten Ronald Barnabas Schill befindet, bringt die Linke in Erklärungsnöte. Wie das geschehen konnte, weiß auch die Bürgerschaftskandidaten Monique Troedel nicht.
Die Rechten – das sind in Bremen die DVU, die REPs und die Wählerinitiative »Bremen muß leben«. Beunruhigend sei, mit wie viel Geld diese Gruppen den Wahlkampf führten, sagt Toni Brinkmann von der WASG. Daß auch die Rechten durchaus in das Landesparlament (hanseatisch: Bürgerschaft) einziehen könnten, liegt daran, daß es reicht, in nur einer der beiden Städte die fünf Prozent zu zu überspringen.
Ergebnisse: Linkes Potential
So schnitten linke Parteien von 1946 bis 2003 bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft ab:
1946 KPD 11,5 %
1947 KPD 8,8 %
1951 KPD 6,4 %
1955 KPD 5,0 %
1959 keine
1963 DFU 2,7 %
1967 DFU 4,2 %
1971 DKP 3,1 %
1975 DKP 2,1 %
1975 KBW 0,6 %
1979 DKP 0,8 %
1979 AL 1,4%
1979 KBW 0,1 %
1983 BAL 1,3 %
1987 DKP 0,6 %
1991 keine
1995 PDS 2,4 %
1999 PDS 2,9 %
2003 PDS 1,7 %
Legende:
KPD = Kommunistische Partei Deutschlands
DFU = Deutsche Friedensunion
DKP = Deutsche Kommunistische Partei
KBW = Kommunistischer Bund Westdeutschland
AL = Alternative Liste für Demokratie und Umwelt- schutz Bremen
BAL = Betrieblich Alternative Liste
PDS = Partei des Demokratischen Sozialismus
Letzte Meinungsumfrage zur Bürgerschaftswahl vom 5. Mai 2007
Laut einer Meinungsumfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen (es war die letzte vor den Bürgerschaftswahlen am Sonntag), waren sich gut eine Woche vor der Stimmenabgabe 54 Prozent aller Wähler noch nicht sicher, ob und wen sie gegebenenfalls wählen.
Unter denen, die ihre Entscheidung bereits getroffen hatten, entfielen
40 Prozent für die SPD
28 Prozent für die CDU
14 Prozent für die Grünen
6 Prozent für die FDP
4 Prozent auf die DVU
4,5 Prozent auf die LINKE
Alle übrigen Parteien erreichten zusammen 3,5 Prozent. (ag)
Verwendung: Junge Welt
Dieser Artikel ist Teil einer Schwerpunktseite in der Tageszeitung Junge Welt. Zum gleichen Thema ist deshalb auch ein Interview mit den Spitzenkandidaten der Linken in Bremen erschienen. Klicken Sie hier.
Die gesamte Schwerpunktseite vom 12. Mai können Sie außerdem hier als PDF-Datei downloaden.
12. Mai 2007
Die LINKE könnte am Sonntag bei der Bürgerschaftswahl in das erste westdeutsche Landesparlament einziehen. Ein Gespräch mit Peter Erlanson
Peter Erlanson ist Krankenpfleger und Spitzenkandidat der LINKEN bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen
Am Sonntag wird gewählt. Umfragen sehen ihre Partei bei 4,5 Prozent. Wird das eine Zitterpartie?
Wir sind guten Mutes, in die Bürgerschaft einzuziehen. Denn bei den Bundestagswahlen erreichten wir aus dem Stand 8,4 Prozent. Zwar sind die Bundestagswahlen mit Landtagswahlen nicht völlig vergleichbar, doch das Ergebnis hat zumindest gezeigt, wie groß das Potential für linke Politik ist.
Daß sich ein Rechter auf Ihre Bürgerschaftsliste für Bremerhaven eingeschlichen hat könnte das nun zum Stolperstein werden?
Ich will das nicht überbewerten, denn daß der Mann in die Bürgerschaft zieht, ist äußerst unwahrscheinlich. Dafür müßten wir in Bremerhaven auf zehn bis 15 Prozent kommen. Sollte dies aber doch der Fall sein und würde er dann das erschlichene Mandat nicht zurückgeben, dann würden wir ihn sofort aus unserer Fraktion ausschließen. Im übrigen sind wir der Presse dankbar, das aufgedeckt zu haben.
Besser wäre es, Sie hätten es selbst und vor der Nominierung bemerkt. Was sagen Sie nun den 2 000 Menschen, die noch am letzten Sonntag gegen den drohenden Einzug der DVU in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven demonstriert haben?
Daß uns der Mann belogen hat. Denn wie jeder andere wurde er vor seiner Wahl ausführlich zu seinen Positionen und zu seiner Biografie befragt. Ich muß aber eingestehen, daß dieser Fehler auch deshalb passierte, weil wir uns selbst als neue Kraft erst mal zusammenraufen mußten. Das hat er ausgenutzt.
Was wollen Sie in der Bürgerschaft? Die Haushaltslage ist in Bremen so schlecht, daß es selbst der LINKEN schwer fallen dürfte, finanzierbare sozialpolitische Alternativen vorzuschlagen.
Einige der uns bedrückenden Fragen können nur auf Bundesebene gelöst werden. Vieles ist aber hausgemacht. Zum Beispiel dieses Haushaltsanierungsprogramm, das seit zwölf Jahren läuft. Das war nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben. Und während so die Ausgaben für Bildung, Soziales und Arbeit immer weiter gesenkt wurden, flossen Hunderte Millionen Euro in Prestigeprojekte, wie etwa den Space-Park, die Galopprennbahn oder das Musical-Haus. Das umzusteuern, werden wir in der Bürgerschaft fordern.
Experten sagen, daß die Verschuldung Bremens inzwischen so hoch ist, daß sie ohne Erhöhung der Gebühren, Steuern und Abgaben kaum beherrschbar ist.
Auch wir sind für höhere Einnahmen. Die Frage ist nur: Wie und durch wen? Steuergerechtigkeit bedeutet für uns, daß auch die Reichen zahlen müssen. Denn in kaum einer anderen Stadt gibt es so viele Millionäre wie in Bremen. Deshalb fordert die LINKE die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Geprüft werden muß auch, wie das Steueraufkommen verrechnet wird. Es kann nicht sein, daß Leute, die in Bremen arbeiten, ihre Lohnsteuer außerhalb der Stadtgrenzen verrechnen.
Zusätzliche Einnahmen erhofft sich der SPD-CDU-Senat durch eine Teilprivatisierung der Kliniken.
Das ist nicht anderes als Diebstahl öffentlichen Eigentums! Wie Kliniken zu finanzieren sind, das ist im Krankenhausfinanzierungsgesetz klar geregelt. Für das operative Geschäft sind die Krankenkassen zuständig. Für Investitionen das Land oder die Kommune. Fehlt es dafür an Geld, müßten notfalls Kredite aufgenommen werden.
Angenommen, es ergibt sich die Chance, die große Koalition zu beenden. Wie würde die LINKE das unterstützen?
Sicherlich nicht durch eine Regierungsbeteiligung. Die Programme der anderen Parteien sind mit unseren Vorstellungen nicht vereinbar. Druck für Veränderungen wollen wir als Opposition entwickeln. Eine andere Lage bestünde dann, wenn sich SPD und Grüne unseren eigenen Vorstellungen anpassen.
Beim Mindestlohn scheint dies der Fall zu sein. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat dazu jetzt sogar eine Kampagne gestartet.
So lange die SPD unsere eigenen Anträge im Bundestag, einen solchen Mindestlohn einzurichten, fast geschlossen ablehnt, ist das doch nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Ohne irgendeine Konsequenz will sich Böhrnsen so nur profilieren und uns die Stimmen nehmen.
Verwendung: Junge Welt
Dieses Interview ist ein Teilschwerpunktseite in der Jungen Welt. Lesen Sie hierzu auch den Artikel Bremer Sprungschanze.
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09. Mai 2007
Ehemaliger Schill-Parteigänger konnte Kandidatur in Bremerhaven erschleichen
Wer am Sonntag in Bremerhaven die Bürgerschaftsliste der Linken wählt, der wählt mindestens einen Rechten. Denn auf Listenplatz 2 der dortigen Bürgerschaftsliste haben die Linken im Januar Joachim Weihrauch gewählt. Am Montag nachmittag wurde bekannt, daß der parteilose Weihrauch bereits 2003 für die Bürgerschaft kandidiert hat als Parteigänger des Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill.
Als er im Dezember des gleichen Jahres aus seiner eigenen »Partei Rechtsstaatliche Offensive« ausgeschlossen wurde, fand Weihrauch Asyl bei der ebenfalls rechtslastigen »Pro Deutsche Mitte«. Dort brachte es der 73jährige immerhin zum Pressesprecher des Bremer Landesverbandes.
Merkwürdigerweise flog die Sache erst am Montag auf, als sich einige Linke über dubiose Positionen des Kandidaten wunderten. Im Internetportal www.kandidatenwatch.de antwortete er auf die Bürgerfrage, ob er die Einstellung der früheren »Top-Terroristin« Susanne Albrecht in den Bremer Schuldienst für richtig halte, dies sei »eine abartige Provokation gegenüber jeden anständig denkenden Menschen«. Angesichts solchen »moralgeistigen Unvermögens« der »politischen Klasse« sei auch »nicht auszuschließen, daß ein nach 10 Jahren Haftentlassener mehrfacher Kinderschänder im Bremer Amt für Kinder- und Jugendhilfe als Sozialarbeiter eingestellt werden könnte«, führt der Kandidat aus. Ebenso scharf wendet sich Weihrauch gegen die »Verschleuderung« von Steuergeldern, fordert eine »rigorosere Einsparungspolitik« und Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren. Nur so könne der Bremer Haushalt saniert werden.
Für die Linke eine kalte Dusche doch nicht unverschuldet. Die Bürgerschaftsliste für Bremerhaven wurde im Januar auf Betreiben der Landeschefs von WASG und Linkspartei im Schnellverfahren durchgewinkt gegen die Kritik der Bremerhavener Kreisverbände, die ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Kandidaten forderten. Weihrauch hatte sich seinerzeit bei der Kandidatenkür als »Sprecher der Regionalgruppe Bremen im Bund der Energieverbraucher« vorgestellt.
Gegenüber jW zeigte sich Linkspartei-Landeschef Klaus-Rainer Rupp am Dienstag tief bestürzt. Er fühlt sich von Weihrauch betrogen, denn dieser habe schon Wochen vor dem Parteitag mitdiskutiert und dabei gezielt den Eindruck vermittelt, er sei ein Linker.
Konsterniert war auch WASG-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler aus Berlin, die am Dienstag in Bremen weilte und an einer Wahlkampfveranstaltung teilnahm. Nur die Linke würde bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen eine antifaschistische Rolle spielen, betonte Redler. Gelänge es Weihrauch tatsächlich ein Mandat für die Bürgerschaft zu gewinnen, erwarte sie, daß die Fraktion ihn sofort ausschließe.
Das fordert auch Rupp, der zudem alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen will, zu verhindern, daß Weihrauch länger im Namen der Linken spricht. Man darf gespannt sein, was Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die heute in Bremen auftreten wollen, den Wählern erklären werden. Eingehen müssen sie auf die »Affäre Weihrauch« nicht zuletzt weil am Sonntag Tausende Bürger Bremerhavens gegen einen drohenden Einzug der DVU in das dortige Stadtparlament demonstrierten. Auch das sind potentielle Linkswähler.
Weihrauchs Chancen, in die Bürgerschaft einzuziehen, sind allerdings gering. Die Linke in Bremerhaven müßte dazu mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten.
Verwendung: Junge Welt
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08. Mai 2007
Vor zwanzig Jahren als studentische Streikzentrale an der Hochschule für Politik und Wirtschaft gegründet
Das »Café Knallhart« an der Hamburger Uni feiert in dieser Woche seinen zwanzigsten Geburtstag. Entstanden während eines Besetzungsstreik 1987 an der damaligen »Hochschule für Wirtschaft und Politik« (HWP), ist das Café seitdem ein Ort der kritischen Diskussion. Inzwischen hat das selbstverwaltete Café sogar die eigene HWP überlebt. Die gewerkschaftsnahe Hochschule, die auch Nicht-Abiturienten die Chance zum Studium bot, war 2005 durch den CDU-Senat als »Department für Wirtschaft und Politik« (DWP) mit der Universität Hamburg zwangsfusioniert worden.
Das »Knallhart« entstand am 13. Mai 1987 als Streikcafé seinerzeit protestierten die HWP-Studenten gegen die Verschärfung der Aufnahmeprüfungen. Sogar Hochschulpräsident Norbert Aust war damals »stolz« auf das Engagement seiner Studenten. Doch diese Anfangssympathie legte sich, als die Café-Betreiber mit politischen Veranstaltungen und der Sammlung von Geld so etwa für den Befreiungskampf in Lateinamerika, für die streikenden Arbeiter in Rheinhausen oder die Besetzer der Häuser in der Hafenstraße ihrem Projekt eine ganz eigene Prägung gaben. Aust verlangte eine Entpolitisierung der Einrichtung und ließ die besetzten Seminarräume wieder räumen. Doch darauf reagierten die Café-Betreiber über Wochen hinweg mit »mobilen Cafés«, die jeden Tag an verschiedenen Orten in der Hochschule organisiert wurden. Die Auseinandersetzung endete schließlich mit einem Kompromiß. Während die Betreiber der Bildung eines Trägervereins zustimmen mußten, konnten sie gleichzeitig ihre politische Autonomie verteidigen.
Generationen von Studierenden haben bei leckerem Kaffee und selbstgemachten Brötchen hergestellt in »Solischichten« und mit einem Soli-Aufpreis von 5 Cent verbunden inzwischen die Angebote des Cafés genossen. Die Resonanz war so stark, daß der Hochschulrat Mitte der 90er Jahre sogar weitere Räume im Foyer der Hochschule zur Verfügung stellte. Optimismus, dieses lebendige Projekt studentischen Widerstands auch nach 20 Jahren zu verteidigen, prägt deshalb nun auch die Geburtstagsfeiern. Noch bis Samstag finden zahlreiche Veranstaltungen, alternative Vorlesungen, Erzählstunden, Partys und Konzerte statt.
Das komplette Programm unter www.knallhart.anti.de
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07. Mai 2007
Härtefallregelung für Arbeitserlaubnis gilt nicht für alle Nachfahren von Opfern des Faschismus. Ein Gespräch mit Jan Sürig
Jan Sürig ist Rechtsanwalt in Bremen
Sie vertreten Zuwanderer der Sinti und Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die darauf klagen, als Nachfahren von Opfern des deutschen Faschismus anerkannt zu werden. Warum ist das so wichtig?
Meine Mandanten wollen eine Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung erhalten. Mit einer Vorrangprüfung kontrolliert die Bundesagentur für Arbeit, ob ein Beschäftigungsangebot von einem Deutschen oder von Zuwanderern aus der Europäischen Union angenommen werden kann. Erst wenn dies nicht der Fall ist, erhält ein geduldeter Zuwanderer eine Arbeitserlaubnis. In der Dienstanweisung zu dieser Beschäftigungsverfahrensverordnung sind aber auch Härtefälle definiert. Jüdische Zuwanderer erhalten demnach eine solche Arbeitserlaubnis ohne die Vorrangprüfung.
Das ist auch in Ordnung, denn die Bundesrepublik Deutschland ist Rechtsnachfolgerin des »Dritten Reiches«. Wenn sie den Enkeln der NS-Verfolgten nun diese kleine Anerkennung zollt, bekennt sie sich damit zu ihrer historischen Verantwortung. Doch nicht nur die Juden, sondern auch die Sinti und Roma, wurden von den Schergen des NS-Regimes verfolgt. Auch ihre Nachkommen wollen deshalb »in den Genuß« dieser Härtefallregelung kommen. Das ist wichtig, denn in sämtlichen Rechtsverfahren, bei denen es um Aufenthaltserlaubnisse geht, wird den Betroffenen immer wieder vorgehalten, ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit zu sichern.
Die Dienstanweisung benennt aber ausdrücklich nur die jüdischen Zuwanderer?
Das ist richtig. Doch aus dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes ergibt sich auch, daß niemand nur wegen seiner Herkunft benachteiligt oder diskriminiert werden darf. Eine Ungleichbehandlung ist nur zulässig, wenn es sachliche Gründe gibt. Bezüglich der Verfolgung von Sinti und Roma durch die Nazis ist ein solcher Grund nicht erkennbar. In dem jetzt verhandelten Fall geht es um eine Roma, die 1999 aus dem Kosovo nach Bremen kam. Es ist nicht nachvollziehbar, daß ihr die Ausländerbehörde die Härtefallregelung verweigert.
Mit welcher Begründung wurde der Antrag dann aber abgelehnt?
Mit der Begründung, daß diese Härtefallregelung nur sehr eng auszulegen sei. Sie beziehe sich eben nur auf die Juden, hieß es.
Dagegen haben Sie Widerspruch bei Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) eingelegt. Doch auch der Senator hat Ihrem Antrag schließlich widersprochen. Wie begründete er seine Entscheidung?
Er meint, daß die Bildung einer Analogie zugunsten der Roma »willkürlich und abwegig« gewesen sei. Das finde ich empörend, denn mit dieser Formulierung wird das erlittene Unrecht der Sinti und Roma nachträglich einfach geleugnet. Der Beamte, der das bearbeitet hat, hat bezüglich seiner Wortwahl wohl nicht nachgedacht. Doch passiert so etwas nur dann, wenn einem das Unrecht dieser Verfolgung überhaupt nicht bewußt ist. Als Anwalt erlebe ich häufig, wie geduldete Ausländer durch die Behörden diskriminiert werden. Doch eine solche Formulierung, hätte selbst ich nicht erwartet.
Sehen Sie besondere Gründe, warum die Verfolgung der Sinti und Roma nur am Rande wahrgenommen oder wie jetzt in Bremen sogar geleugnet wird?
Die Roma und Sinti haben keine Lobby. Dazu kommt der insgesamt unsensible Umgang mit der eigenen Geschichte. Vielfach ist das bis heute von starker Verdrängung, aber auch von Diskriminierung geprägt. Gegen den Bescheid des Innensenators haben wir deshalb nun eine Klage beim Bremer Verwaltungsgericht eingereicht. Ähnliche Klagen sind in Oldenburg anhängig.
Ein Sprecher des Bremer Stadtamtes hat darauf verwiesen, daß die politische und rechtliche Verantwortung nicht in Bremen, sondern beim Gesetzgeber, also beim Bund liegt.
Das ist falsch, denn in Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes wird festgestellt, daß die beschriebenen Grundrechte nicht nur für die gesetzgebende, sondern auch für die vollziehende Gewalt, und auf allen staatlichen Ebenen, verbindlich sind. Auch der Innensenator wäre deshalb zur Einhaltung dieser Grundrechte verpflichtet gewesen.
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05. Mai 2007
Elbanrainer und Umweltschützer wehren sich gegen die Vertiefung der Unterelbe. Kutterdemo und Protestaktion vor dem Hamburger Rathaus
Mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus und einer Kutterdemo auf der Elbe haben Naturschützer und Elbanrainer am Freitag das Ende der sechswöchigen Einreichfrist im laufenden Planfeststellungsverfahren für die Elbvertiefung gefeiert. Wie berichtet, hatte Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall die Fahrtrinnenvertiefung um einen weiteren Meter auf dann 14,50 Meter gefordert, damit auch Superfrachter neuester Bauart mit bis zu 11000 Standardcontainern den Hamburger Hafen problemlos und ohne Grundberührung erreichen können. Doch gegen das 330 Millionen Euro teure Projekt, bei dem der Bund fast zwei Drittel aller Kosten übernehmen will, gibt es seit Monaten gewichtige Einwände.
Es sind vor allem die Elbanrainer bis hinauf nach Cuxhaven, die diese Protestbewegung tragen. Denn für den Fall, daß die Elbe weiter ausgebaggert wird, fürchten sie eine wachsende Gefahr bei Sturmfluten und auch Deichbrüche durch die dann stärkere Strömung. Unabsehbar seien aber auch die Folgen für Flora und Fauna und die eigenen Hafenanlagen. Wie Umweltschutzverbände am Freitag bekanntgaben, kommen deshalb nun allein fast 500 Einwendungen gegen die weitere Elbausbaggerung aus dem Landkreis Cuxhaven.
Doch Widerstand gegen das von Hamburg gewünschte Projekt signalisieren nicht nur Elbgemeinden. Bei der Aktion vor dem Rathaus waren es Vertreter des BUND, des Förderkreises »Rettet die Elbe« und des Naturschutzbundes (NABU), die der Hansestadt ihre 23 Planungsordner symbolisch vor die Tür warfen. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde solle ihre Unterlagen »in die Tonne« treten, denn diese seien voller Lügen und gespickt mit Halbwahrheiten. Um dies zu begründen, hatte der BUND sogar eine eigene Studie ausarbeiten lassen, auf der im Detail Planungsfehler nachgewiesen werden.
Hauptargument ist dabei, daß es an Umweltverträglichkeitsprüfungen mangele. Das Projekt, für das bis 2010 rund 40 Millionen Kubikmeter Schlick und Sand bewegt werden müssen, verstoße gleich gegen fünf Richtlinien der Europäischen Union. Der NABU kritisiert zudem, dass auch an einer ökonomische Kosten-Nutzen-Analyse fehle. Kritisiert wird außerdem, dass die in den Planunterlagen verwendeten Datengrundlagen den erst jüngst vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Anforderungen für solche Projekte, nicht entspreche. Außerdem warnen die Umweltschützer, daß eine weitere Elbvertiefung auch die Sauerstoffprobleme in dem Fluss weiter verschärfen würden. Wanderfische, wie zum Beispiel die Meerforelle und der Lachs, könnten ihre Laichgebiete dann nicht mehr erreichen.
Noch gewichtiger sind die ökonomischen Einwände, die die Elbanrainer geltend machen. In einigen Schriftsätzen heißt es, die bisherige Fahrtrinnentiefe von 13,50 Metern sei in den letzten Jahren nur dreimal in Anspruch genommen worden. Etliche Reeder löschten einen Teil ihrer Fracht bereits in Le Havre, Rotterdam oder Antwerpen es gebe somit keine Schiffe, die Hamburg wegen zu großen Tiefgangs nicht erreichen können. Auch der Wunsch der Reeder, einen Teil ihrer Fracht künftig in Hamburg zwischenzulagern, bevor es dann zurück nach Südostasien gehe, bringe keine Mehrauslastung und damit auch keine neuen Arbeitsplätze. Doch gerade damit hatte Hamburg seine Ausbaggerungspläne begründet.
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04. Mai 2007
Lehrauftrag in Hamburg nach TV-Sendung entzogen
Mit einer Demonstration über den Campus haben rund 100 Studierende der Uni Hamburg am Donnerstag nachmittag gegen den Rausschmiß ihrer Geschichtsdozentin Sabine Todt protestiert. Der Dozentin am historischen Seminar ist ihr Lehrauftrag entzogen worden, nachdem sie in der ARD-Sendung »Monitor« vor einigen Wochen auf die prekäre Lage von Jungakademikern an der Universität aufmerksam gemacht hatte. Diese seien häufig von nur befristeten und schlecht bezahlten Lehraufträgen abhängig. Sie äußerte sich trotz eines Maulkorberlasses, den Hamburgs neue Unipräsidentin Monika Auweter-Kurtz im März verfügt hatte. Im »Interesse einer einheitlichen und professionellen Darstellung« sind demnach öffentliche Äußerungen mit der Unileitung abzustimmen.
Todt, deren Lehrangebot bereits im Vorlesungsverzeichnis stand, ist sicher, daß sie Opfer des Maulkorberlasses ist. Der »kausale Zusammenhang« zwischen ihren Äußerungen und der Beendigung ihres Lehrauftrags sei ihr in einem Gespräch selbst verdeutlicht worden, betonte sie. Für die Studenten ist das ein Skandal. Sie erklärten, daß hier ein Exempel nach der Devise »Bestrafe einen und erziehe hundert« statuiert werden soll. Das aber sei mit dem Status einer »demokratisch verfaßten Uni« nicht vereinbar, sagte Bela Rogalla, Mitglied im Ethikrat des Akademischen Senats. Für ihn ist das »Recht zur freien Meinungsäußerung« eine »unabdingbare Voraussetzung« für einen wirksamen wissenschafts- und hochschulpolitischen Diskurs. Daß hochschulpolitische Fragen nicht nur im »akademischen Elfenbeinturm«, sondern auch öffentlich diskutiert werden müßten, betonte auch Hanno Willkomm, Mitglied im Fachschaftsrat Medienkultur. Der Führungsstil von Auweter-Kurtz sei »anachronistisch verstaubt«. Das Aktionsbündnis ruft alle Hochschulangehörigen für den 10. Mai um 11.30 Uhr zu einer Protestkundgebung auf dem Campus auf.
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03. Mai 2007
Die vier Hochschulrektoren der Hansestadt rufen zum Protest gegen Kürzungspläne des SPD/CDU-Senats auf
Es ist fast eine Rebellion, die die Hochschulen in Bremen zur Zeit erleben. Hunderte Professoren, Studierende und weitere Hochschulbeschäftigte gingen gemeinsam auf die Straße, nachdem eine Vollversammlung der Uni Protestwochen beschloß. Dutzende Seminare wurden in die Fußgängerzonen verlegt. Und seit Mittwoch geschieht das sogar mit offizieller Unterstützung der vier Hochschulrektoren.
Vor Journalisten erklärten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz, sie fürchteten, daß ein Viertel aller Professuren und damit ganze Studiengänge gestrichen werden. Dieser Kahlschlag wäre die Folge des Anfang des Jahres vom SPD-CDU-Senat beschlossenen Wissenschaftsplans, der für die Hochschulen Einsparungen in Höhe von fast 100 Millionen Euro vorsieht. Die Rektoren lehnen diesen Plan ab und fordern statt dessen die »Erweiterung des Wissenschaftssystems«. Unirektor Wilfried Müller forderte gar alle Bürger dazu auf, an einer für kommenden Dienstag geplanten Großkundgebung vor dem Bremer Rathaus teilzunehmen. Bei der Gelegenheit solle dann auch gegen die Einführung von Studiengebühren demonstriert werden.
Mit »Bildern von heißen und kalten Kriegen« setzten Studierende des Fachbereichs Kulturwissenschaften unterdessen auch am Mittwoch ihre Proteste fort. Hunderte Studierende nahmen auch an einer Podiumsdiskussion der »Hochschule für angewandte Wissenschaften« gegen die Kürzungspläne des Senats teil. Für die kommenden Tage sind Proteste bei Veranstaltungen zur Bürgerschaftswahl am 13. Mai angekündigt.
Die Wahlkampfstrategen der Großkoalitionäre haben errechnet, daß es an den Hochschulen und an der Uni auch um ein Potential von fast 30000 Stimmen geht. Die Grünen haben deshalb für den Fall einer eigenen Regierungsbeteiligung bereits zweistellige Millionenbeträge für die Hochschulen zusätzlich in Aussicht gestellt. Und Druck kommt auch von der Linkspartei, die die Rücknahme der Kürzungspläne, den Verzicht auf Studiengebühren und eine Aufstockung des Wissenschaftsetats forderte.
Verwendung: Junge Welt
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18. April 2007
Professoren und Studierendenvertreter sollen sich Meinungsäußerungen von Pressestelle genehmigen lassen
Wie vergangene Woche durch Studierendenvertreter bekannt wurde, hat die neue Hamburger Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz bereits Ende März allen Mitarbeitern und Gremien ihrer Hochschule in einem Brief an ihre sechs Dekane einen Maulkorb verpaßt. In dem Brief, der junge Welt vorliegt, fordert sie die Angehörigen der Universität dazu auf, Anfragen von Journalisten nur noch in Abstimmung mit der Pressestelle zu beantworten. In der Vergangenheit sei es »immer wieder dazu gekommen, daß Mitglieder der Fakultäten Erklärungen an die Medien verschickt oder Stellungnahmen zu Medienanfragen abgegeben haben, ohne sich mit der Pressestelle abzustimmen«, heißt es in dem Schreiben. Dies sei »im Interesse einer einheitlichen und professionellen Darstellung der Universität nach außen leider kontraproduktiv« und die »Außenvertretung der Universität generell der Präsidentin vorbehalten«. Diese Verantwortung habe sie teilweise an die Presseabteilung delegiert, die insbesondere »bei Anfragen, die aktuell auch politisch diskutierte Fragen betreffen (…), darauf zu achten« habe, daß »die Universität einheitlich nach außen« auftrete. Als Beispiele für solche Fragen werden unter anderem die Einführung von Studiengebühren und die Diskussion um Zulassungsbeschränkungen genannt.
Veröffentlicht hatte den Brief, der die Öffentlichkeit eigentlich nicht erreichen sollte, der Studierendenvertreter Bela Rogalla, selbst Mitglied im Ethikrat des Akademischen Senats. In einer beigefügten Erklärung bezeichnete er das Recht zur freien Meinungsäußerung als »unabdingbare Voraussetzung« für eine demokratisch verfaßte Universität. »Wissenschafts- und hochschulpolitische Diskurse« dürften nicht auf den akademischen »Elfenbeinturm« beschränkt bleiben, sondern müßten »in den Hochschulen und in der Gesellschaft geführt werden«. Hanno Willkomm, Mitglied im Fachschaftsrat Medienkultur, warf der Präsidentin »autoritäre Selbstherrlichkeit« vor und kritisierte den Maulkorberlaß als »verstaubt« und »anachronistisch«.
Daß es dabei auch um grundsätzliche Fragen zur Verfaßtheit der Hamburger Bildungseinrichtungen geht, unterstrich indes Klaus Bullan, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in einer Stellungnahme. »Wir kennen ein solches Vorgehen auch schon von der Schulbehörde«, erklärte der Berufsschullehrer. Deren Leitung habe offenbar »große Angst vor kritischen Äußerungen«. Die GEW, so Bullan weiter, wende sich »nachdrücklich gegen alle Versuche, Kollegen einzuschüchtern oder mundtot zu machen.«
Verwendung: Uni-Beilage Junge Welt, April 2007
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12. April 2007
»Grüne Friedensinitiative« will durchsetzen, daß in der ehemaligen Antikriegspartei wieder über Friedenspolitik diskutiert wird. Ein Gespräch mit Wilhelm Achelpöhler
Der Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler ist Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Münster
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Ostermarschierern Schwarzweißmalerei vorgeworfen. Das Militärische würde durch die Friedensbewegung zu pauschal abgelehnt, hieß es. Einige Grünen-Politiker haben deshalb am Ostermontag die »Grüne Friedensinitiative« (GFI) gegründet. Was ist deren Ziel?
Wir wollen die Debatte um friedenspolitische Alternativen wieder voranbringen, denn in der Friedensbewegung liegen die Wurzeln unserer Partei. Dafür stehen ja auch Namen, wie etwa Petra Kelly. Dafür steht aber auch unser jahrelanger Kampf gegen die Nachrüstung und für Abrüstungsinitiativen. Wenn Claudia Roth diese Traditionen jetzt negiert, so verdeutlicht das eine unheilvolle Entwicklung in unserer Partei. Als GFI betonen wir hingegen: Wir stehen in der Tradition dieser Ostermärsche. Wir sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir wollen, daß auch bei den Grünen wieder mehr über Friedenspolitik diskutiert wird.
Sie sind Mitglied einer Partei, die nicht nur den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, sondern auch den ebenso völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan gebilligt hat. Auf dem Rostocker Parteitag im November 2001 stimmten 80 Prozent aller Delegierten dem Militäreinsatz in Afghanistan zu. Das ist doch kaum noch zu wenden?
Kurzfristig nicht. Ob es langfristig möglich ist, weiß ich nicht. Ein wichtiger Unterschied zu den 80ern besteht ja darin, daß sich die weltpolitischen Konstellationen grundlegend verändert haben. Heute geht es auch um die Außenpolitik Deutschlands. In den 80er Jahren kritisierten wir die Politik der USA und des Warschauer Paktes. Die Kritik an der eigenen Außenpolitik ist aber deshalb sehr schwierig, weil dies mit einer Denkblockade verbunden ist. Es wird gesagt, daß nur diejenigen regierungsfähig sind, die diese Militäreinsätze der NATO billigen. Das ist ein sehr merkwürdiges Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie. Denn im Grunde wird damit gesagt, daß es zwar Wahlen gibt, daß sich an der Politik, zumindest an der Außenpolitik, aber nichts verändern darf.
Sie haben sich eine große Aufgabe gestellt, denn alle Umfragen zeigen, daß die Zustimmung zu den Kriegseinsätzen unter den Anhängern Ihrer Partei besonders groß ist.
Das liegt doch auch daran, daß über Alternativen kaum noch nachgedacht und diskutiert wird. Wenn aber nun am Samstag im Länderrat der Grünen über einen Antrag des Bundesvorstandes diskutiert wird, mit dem dieser die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan billigen will, soll es anders sein. Wir werden dann darauf hinweisen, daß derjenige, der zum ISAF-Einsatz ja sagt, auch ja zum Einsatz der »Tornado«-Flugzeuge sagt.
Ihr Kreisverband gilt als links. Doch im Bundestag werden Sie durch Winfried Nachtwei vertreten. Der war nicht nur für den Militäreinsatz in Jugoslawien, sondern er hat auch dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan zugestimmt. Wie paßt das zusammen?
Winni und ich sind hier unterschiedlicher Meinung, so wie sich sicher auch die Mitglieder unseres Kreisverbandes in dieser Frage nicht einig sind. Auch wenn Winni nicht immer die Mehrheit auf seiner Seite hatte, so wird er doch sicher von einer ganz großen Mehrheit des Kreisverbandes respektiert, mich eingeschlossen.
Wen vertritt die GFI dann aber eigentlich?
Daß wir mit unseren Positionen in der Minderheit sind, wissen wir selbst. Unsere Grundsatzkritik ist ja erst der Einstieg in eine neue Debatte. Völlig verloren hätten wir dann, wenn selbst eine solche Kritik nicht mehr möglich wäre.
Doch was verbindet Sie dann noch mit dieser Partei? Etwa die Sozialpolitik?
Ich bin seit 1980 dabei. Es gibt ja eine ganze Reihe von Themen, wie etwa beim Klimaschutz, bei denen ich mit meiner Partei sehr konform bin. In sozialpolitischen Fragen bin ich allerdings auch in der Minderheit. Und überhaupt: Was ist ein Ketzer ohne seine Kirche? Münster war schon immer ein Nest von Wiedertäufern.
Nähere Infos unter www.gruene-friedensinitiative.de
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12. April 2007
Kundgebung vor Hamburger Beschäftigungsgesellschaft thematisiert gesetzwidrigen Umgang bei der Zuweisung von Ein-Euro-Jobs
Unter dem Motto »Weg mit Hartz IV Schluß mit der schikanösen Behandlung der Erwerbslosen« rufen Hamburger Erwerbsloseninitiativen für den heutigen Donnerstag zu einer Kundgebung vor der Zentrale der »Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft« (HAB) auf. Anlaß ist eine neue Regelung der Wirtschaftsbehörde, wonach nicht mehr die Fallmanager der ARGE, sondern die HAB selbst für die Zuweisung der Erwerbslosen auf Ein-Euro-Jobs zuständig sein soll. Dadurch werde das Sozialgesetzbuch eklatant verletzt, kritisieren die Initiativen. Die Zuweisung solcher »Jobs« sei laut Gesetz an »Eingliederungsvereinbarungen« zwischen der ARGE und dem Erwerbslosen gebunden.
Doch Hamburg hat das neue Verfahren eingeführt, um weitere Kosten bei der Verwaltung der Erwerbslosen zu sparen. Da aber die HAB selbst ein Beschäftigungsträger ist und davon lebt, möglichst viele solcher Jobs selbst zu erhalten, befürchten nun die Erwerbsloseninitiativen, daß es mit dem neuen Verfahren auch eine weitere Verschärfung im Umgang mit den Erwerbslosen gibt. Diese müßten dann jeden »Drecksjob« annehmen, bilanziert das Sozialforum im Stadtteil Eimsbüttel, das die Aktion initiiert hatte. Befürchtet wird außerdem, daß nun die Kriterien der Qualifizierung und der sogenannten »Zusätzlichkeit« überhaupt nicht mehr beachtet werden.
Kritik an dem Verfahren kommt aber auch von den Beschäftigungsträgern selbst. Sie fürchten, daß ein Mitkonkurrent die Verteilung so steuert, daß sie selbst dabei benachteiligt werden. Die Erwerbslosenaktion beginnt um 11.00 Uhr vor der Zentrale der HAB (Am Strohhaus 2).
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12. April 2007
Datenschützer in Schleswig-Holstein kritisieren »unkontrollierte Datenerhebung« durch Hartz-IV-Behörden
In Schleswig-Holstein hat das »Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz« (ULD) heftige Kritik an den Arbeitsgemeinschaften nach SGB II (ARGE) geübt. Diese aus Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit und der kommunalen Sozialämter gebildeten Einrichtungen sind seit Einführung der Hartz-Gesetze in vielen Kommunen für die Leistungsgewährung und Förderung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zuständig. Doch die damit verbundene Datenerhebung sei unkontrolliert und von zahlreichen Mißbräuchen gegenüber den Erwerbslosen gekennzeichnet, heißt es in einem jetzt vorliegenden ULD-Bericht. Handlungsbedarf sehen die Datenschützer vor allem bei den Hausbesuchen. Diese werden von den Hartz-IV-Behörden durchgeführt, um »eheähnliche Bedarfsgemeinschaften« aufzuspüren. Das sei zwar generell zulässig, heißt es, doch die dabei genutzten Observationsmethoden verletzten vielfach die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Anhand von Akten verschiedener Jobcenter war den Datenschützern zuvor aufgefallen, daß bei solchen Hausbesuchen, wenn die Betroffenen selbst nicht anzutreffen waren, auch die Briefkästen kontrolliert wurden. In weiteren Fällen wurden auch Nachbarn oder Minderjährige befragt und zwar, ohne dies den Erwerbslosen anschließend mitzuteilen. Dies sei ebenso unzulässig wie etwa der Einsatz von Videokameras oder das Durchwühlen verschlossener Schränke. Hausbesuche dürften generell nur als »letztes Mittel« einer Sachverhaltsaufklärung genutzt werden, mahnen die Datenschützer. Finden sie dennoch statt, müsse ihr Ablauf durch datenschutzkonforme Vorgaben genau geregelt sein.
Rechtsverstöße ähnlicher Art stellt der rund 180 Seiten starke Bericht auch im Bereich der Datenverarbeitung fest. Bemängelt wird, daß es kaum datenschutzkonforme Dienstanweisungen gebe. Bei einem Kontrollbesuch bei der ARGE in Lübeck seien deshalb in acht von zehn nach einem Zufallsprinzip gezogenen Akten schwerwiegende Datenschutzverletzungen festgestellt worden. Bemängelt wird vor allem, daß vielfach auch Daten aus dem persönlichen Umfeld von Erwerbslosen registriert werden. Gespeichert werden dürfe aber nur das, was für die Berechnung des Leistungsbezugs oder die Vermittlungsleistungen der ARGE unabdingbar sei. Mahnend hebt der Bericht hervor, daß die Weitergabe solcher personenbezogenen Daten an potentielle Arbeitgeber oder an sogenannte Maßnahmeträger, etwa im Bereich der Ein-Euro-Jobs oder des Bewerbungstrainings, nur dann zulässig ist, wenn die Erwerbslosen explizit ihr Einverständnis erklärt haben.
Das aber betrifft umgekehrt auch das sogenannte Profiling, mit dem Maßnahmeträger eine Vielzahl nicht nur fachlicher, sondern auch persönlicher Einschätzungen über Erwerbslose sammeln. Auch die Weitergabe solcher Daten habe keine Rechtsgrundlage, wenn der Erwerbslose diesem nicht ausdrücklich zustimmt. Besonders kurios ist für die Datenschützer jedoch der Umgang der Hartz-IV-Behörden mit mildtätigen Vereinen. Unter Androhung eines Bußgeldes waren solche Vereine, die etwa Kaffeemaschinen oder andere Sachspenden an Erwerbslose weitergereicht hatten, von den Hartz-IV-Behörden mehrfach angeschrieben worden, um generelle Angaben über diese Spenden zu erhalten. Auch dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, wird kritisiert. Das ULD fordert deshalb die Ausarbeitung genauer und datenschutzkonformer Dienstanweisungen für alle Mitarbeiter in den Hartz-IV-Behörden.
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11. April 2007
»Gedenkstätte Ernst Thälmann« in Hamburg will mit Hilfe eines Fördervereins das Überleben sichern. Ein Gespräch mit Hein Pfohlmann
Hein Pfohlmann ist Vorsitzender des »Fördervereins zum Erhalt der Gedenkstätte Ernst-Thälmann« in Hamburg
Seitdem die Gedenkstätte in Ziegenhals bei Berlin nicht mehr zugänglich ist, ist nun die Hamburger Gedenkstätte Ernst Thälmann die einzige in Deutschland, in der sich Besucher noch ein eigenes Bild vom Wirken des ehemaligen KPD-Vorsitzenden machen können. Warum ist das so wichtig?
In unserer ständigen Ausstellung dokumentieren wir die Entwicklung Ernst Thälmanns vom jungen Transportarbeiter und Sozialdemokraten bis hin zu der Zeit, zu der er als Vorsitzender der KPD und Repräsentant der Kommunistischen Internationale eine besondere Bedeutung für die deutsche Arbeiterbewegung hatte. Über 500 Exponate sind dazu in 32 Vitrinen und auf 34 Schautafeln dauerhaft ausgestellt. Das sind zahlreiche Schrift- und Bilddokumente, aber auch zeitgenössische Zeichnungen und Plakate. Wir zeigen, wie Thälmann in der Bürgerschaft und dann später im Reichstag, vor allem aber als Initiator der Antifaschistischen Aktion und weiterer großer Massenbewegungen wirkte. Das aber ist in einer Zeit, in der immer mehr verfälscht und nun selbst die Rolle der Kommunisten im antifaschistischen Widerstand diskreditiert werden soll, von ganz erheblicher Bedeutung auch für die heutigen Kämpfe.
Bezieht sich die Ausstellung nur auf Thälmann?
Er steht zwar im Mittelpunkt, doch es gibt auch etliche Exponate über seine Kampfgefährten, wie etwa den Hamburger Fiete Schulze. Dokumentiert wird auch das Schicksal von Frauen, Männern und Jugendlichen, die im Kampf gegen Hitler und den Krieg ihr Leben verloren. Wir zeigen fast ausschließlich Originaldokumente. Illegale Flugschriften genau so, wie die persönlichen Briefe der Gefangenen aus den faschistischen Konzentrationslagern. Dem stellen wir dann die Schutzhaftbefehle der Gestapo und die Todesurteile der Nazijustiz entgegen.
Doch damit ist die Gedenkstätte auch ein Ort der Diskussion. Über die Geschichte und die Erfahrungen der deutschen Arbeiterbewegung. Über die Erfolge, aber auch über die Widersprüche und Probleme in der Geschichte der Kommunistischen Partei. Dazu kommen dann noch eine umfangreiche Bibliothek und ein Archiv. Letzteres reicht bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts und enthält auch viele Dokumente aus der Geschichte der SPD.
Die Gedenkstätte besteht seit 1969. Vor 1989 kamen auch viele Besucher aus dem sozialistischen Ausland. Wie hat es sich seitdem entwickelt?
Nicht nur die Besucherzahlen aus dem Osten gingen nach 1989 stark zurück. Hinzu kam, daß der Erhalt der Gedenkstätte auch aus finanziellen Gründen gefährdet war. Inzwischen haben sich die Besucherzahlen wieder stabilisiert. Wir zählen z. B. immer mehr Schulklassen.
Der CDU-Senat hat die Zuschüsse für die Geschichtswerkstätten stark gekürzt. Wie wirkt sich das auf die Gedenkstätte aus?
Diese Kürzungen sind katastrophal. Doch unsere Gedenkstätte ist nicht betroffen. Wir haben noch nie Zuschüsse aus der Kulturbehörde erhalten. Nur die Bezirksversammlung hat ab und zu einige hundert Euro bewilligt. Ohne die Spendenbereitschaft der Freunde und Unterstützer würde es unsere Gedenkstätte nicht mehr geben.
Es war ein großer Erfolg, daß wir Mitte der 90er so viel Geld sammeln konnten, daß wir die Ausstellungsräume kaufen konnten. Befreit von den Mietkosten verbleiben nun aber noch die laufenden und zum Teil sehr drückenden Reparatur- und Betriebskosten. Außerdem nagt der Zahn der Zeit nun an etlichen Dokumenten. Da werden wir nun noch einiges für die Pflege und den Erhalt aufwenden müssen. Ähnliches gilt für die Instandsetzung unserer Räume. Deshalb haben wir uns zur Gründung eines Fördervereins entschlossen Nur wenn es gelingt, möglichst viele Menschen zu finden, die uns mit einer regelmäßigen Spende oder einer Mitgliedschaft im Förderverein unterstützen, kann die Gedenkstätte gesichert werden.
An welche Voraussetzungen ist eine Mitgliedschaft gebunden?
Der Mindestbeitrag liegt bei fünf Euro im Monat. Mitglied kann jeder werden, der diese Gedenkstätte fördern und erhalten will.
Infos zum Förderverein können unter 040-474184 in den Öffnungszeiten der Gedenkstätte erfragt werden. Montags von 17-20, Mittwoch bis Freitags von 10 17 Uhr und am Samstag von 10 bis 13 Uhr.
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10. April 2007
Chef des Hamburger Verfassungsschutzes will »extremistische« Abendschule beobachten
In Hamburg hat der Chef des Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck (CDU), kurz vor Ostern die Beobachtung der neuen »Marxistischen Abenschule« (MASCH) angekündigt. »Wir haben die Aufgabe, alles zu beobachten, was extremistisch ist«, begründete Vahldieck sein Vorhaben. Der neue Bildungsverein will Ende April mit einer großen Auftaktveranstaltung seine Arbeit aufnehmen. Im Stadtteil Wilhelmsburg wird dabei der Schauspieler Rolf Becker das »Kommunistische Manifest« vorlesen. Der Chefkommentator der Springer-Gazette Harburger Anzeigen und Nachrichten (HAN) wußte umgehend zu berichten, damit rückten die Marxisten ins »Zentrum der politischen Unwägbarkeiten«.
Wilhelmsburg ist ein typischer Arbeiterstadtteil im Herzen von Hamburg. Heute sind hier jedoch fast 30 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Arbeit. Gut ein Viertel der fast 50000 Einwohner sind Ausländer, rassistische Ressentiments verbreitet. Die Bildungsangebote der MASCH sollen sich auch deshalb vor allem an Arbeiter und Erwerbslose richten, betont Vereinsvorstand Tilo Schönberg. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören unter anderem Hafenbetriebsrat und DKP-Mann Bernt Kamin und der Vorsitzende der Stadtteilorganisation des Sozialverbandes Deutschland, Ronald Wilken.
Infos: www.masch-wilhelmsburg.de, Auftaktveranstaltung am 26. April um 19 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg
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5. April 2007
Hamburger Jugendliche verteidigen afghanische Mitschüler gegen angekündigte Ausweisung
»Was wir allein nicht schaffen, schaffen wir zusammen«. Unter diesem Motto feierten am Dienstag nachmittag gleich mehrere hundert Schüler mitten auf dem Hamburger Rathausmarkt einen ersten Teilerfolg in ihrem Kampf gegen die drohende Abschiebung afghanischer Mitschüler. Grund zum Feiern gab es jedenfalls reichlich, denn 35 afghanische Familien, mitsamt ihren schulpflichtigen Kindern, wollte Innensenator Udo Nagel (parteilos) zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon abgeschoben haben. Still und möglichst leise. Doch dann zogen Tausende Schüler der Erich-Kästner- und der Rudolf-Roß-Gesamtschule sowie aus Stellingen und Wilhelmsburg immer wieder auf Straße. Sie sammelten Unterschriften für den Verbleib ihrer Mitschüler, zogen mit Lichterketten vor das Rathaus und an die Alster. Daraufhin hob Nagel die Abschiebeverfügungen »für mindestens ein Jahr« wieder auf wegen der Sicherheitslage in Afghanistan, die sich »aktuell« besonders zuspitze, hieß es offiziell.
Afghanische Flüchtlinge ohne schulpflichtige Kinder will Nagel allerdings weiterhin abschieben, wogegen GEW-Landeschef Klaus Bullan am Dienstag in seiner Rede protestierte: Wenn die Sicherheitslage tatsächlich so bedrohlich sei, müsse der Abschiebestopp selbstverständlich für alle gelten.
Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose gratulierte den Schülern zu ihrem Erfolg. Wenn das Auswärtige Amt die Lage in Afghanistan als »unverändert lebensgefährlich« einstufe, Nagel aber weiter dorthin abschieben wolle, sei das eine »perfide Situation«. Trotz schlechten Wetters war die Stimmung dann so angeheizt, daß sich gleich nach dem Livekonzert afghanischer Gruppen und Schülerbands zwischen Alster und Rathaus erneut eine Menschenkette gegen Abschiebungen bildete.
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02. April 2007
Bremen fordert Erwerbslose zur Mietminderung auf. Mietobergrenzen haben mit Realität nichts zu tun. Ein Gespräch mit Herbert Thomsen
Herbert Thomsen ist Sozialberater bei der Solidarischen Hilfe in Bremen
Seit Wochen protestieren Erwerbslose bei den Sitzungen des Sozialausschusses in der Bremer Bürgerschaft. Worum geht es?
Die für die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zuständige ARGE hat rund 6500 Erwerbslose angeschrieben und sie zu einer Senkung ihrer Mietkosten aufgefordert. Am besten durch Umzug in eine billigere Wohnung. Während sich die Zahl solcher Anschreiben in diesem Frühjahr noch verdoppeln soll, gibt es in Bremen pro Jahr maximal 1 000 freie Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien der Behörde entsprechen. Wem es aber nicht gelingt, eine billigere Wohnung zu finden, der muß Senkungen bei den Mietkostenzuschüssen hinnehmen. Die Differenz muß aus den Regelleistungen für die Grundsicherung aufgebracht werden. Das heißt für viele, daß sie dann ihren Lebensunterhalt von 200 bis 250 Euro im Monat bestreiten müssen.
Wie kommt es, daß die Mietobergrenzen so gering bemessen sind?
Nach dem Wohngeldgesetz richten sich die Mietobergrenzen nach dem Zeitpunkt, in dem eine Wohnung gebaut oder modernisiert wurde. Doch in Bremen wird die Mietstufe 3, die sich auf Neubauten ab 1992 bezieht, einfach nicht anerkannt. Für einen allein- stehenden Erwerbslosen liegt deshalb die Mietobergrenze für eine zulässige Bruttokaltmiete nicht bei 325, sondern bei 265 Euro im Monat. Für einen solchen Preis gibt es in Bremen kaum Wohnungen. Da die Stadt jeden Euro in die Haushaltssanierung stecken möchte, soll diese Praxis auch nicht geändert werden. Wie aber sollen dann die betroffenen 10000 bis 12000 Menschen eine Wohnung finden, die den Mietobergrenzen entspricht?
Sie haben die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt selbst untersucht. Wie waren Ihre Ergebnisse?
Unsere Untersuchung bezog sich auf alle Mietangebote, die im Monat Januar zur Verfügung standen. Insgesamt waren das 950 Wohnungen. Doch von diesen entsprachen nur etwa 100 den zulässigen Mietobergrenzen. Und zu 70 Prozent lagen sie in den Stadtteilen, in denen es schon jetzt eine Arbeitslosenquote von etwa 20 Prozent gibt. Würde man die Vorgaben der ARGE also rigide anwenden, dann müßten noch mehr Erwerbslose in solche Armutsquartiere ziehen. Die Bildung solcher Ghettos vor allem am Standrand würde noch zunehmen.
Sind nur Alleinstehende betroffen?
Die im besonderen Maße. Denn die Neubauten des sozialen Wohnungsbaus wurden früher meist auf Familiengröße zugeschnitten. Inzwischen haben sich die Lebensgewohnheiten vieler Menschen geändert. Deshalb gibt es einen besonderen Mangel für kleinere, bezahlbare Wohnungen. Betroffen sind aber auch die größeren Haushalte, denn auch bei ihnen entsprechen die Mietobergrenzen nicht der tatsächlichen Situation auf dem Wohnungsmarkt.
Was fordern Sie?
Wir fordern eine Besitzstandswahrung für alle, die schon jetzt mit Arbeitslosengeld II leben müssen. Das sind ja größtenteils Menschen, die früher Arbeitslosenhilfe bekommen haben. Deren Ersatz durch das Arbeitslosengeld-II war eine politische und keine sachliche Entscheidung. Sie darf aber nicht dazu führen, daß die Menschen auch noch ihre letzte Lebensgrundlage verlieren. Und wir fordern zudem, daß nun endlich auch in Bremen die Mietstufe 3 anerkannt wird.
Wie reagieren die Abgeordneten auf diese Forderungen, und wie verliefen Ihre Aktionen?
In der großen Koalition aus CDU und SPD wird meist gemauert. Vielfach ist man dort der Meinung, daß nur die Einhaltung der bisherigen Mietobergrenzen, die Wohnungsgesellschaften dazu zwingt, günstigeren Wohnraum anzubieten. Da ist sicherlich was dran. Doch das Perfide dieser Strategie besteht darin, daß die Erwerbslosen in diesem Konflikt mit den Wohnungsanbietern als Kanonenfutter benutzt werden. Sie werden im Mühlstein dieser unterschiedlichen Interessen zerrieben.
Dreimal hintereinander waren wir mit mehr als 100 Leuten bei Sozialausschußsitzungen. Das hat die Sozialsenatorin so sehr genervt, daß sie die Sitzung beim letzten Mal einfach abbrach, nachdem wir uns weigerten zu gehen. Mit unseren Aktionen werden wir aber nicht nachlassen. Am 13. Mai wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Gemeinsam mit den Erwerbslosengruppen der IG Metall und von ver.di, aber auch mit den Montagsdemonstranten haben wir beschlossen, die Wahlkampfveranstaltungen von SPD und CDU zu besuchen.
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30. März 2007
Bürgermeister von Beust will Verfassungsänderung »mit Macht« verhindern
Die Debatte um die Volksgesetzgebung hat am Mittwochabend in der Hamburger Bürgerschaft zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kündigte zwar an, die restriktiveren Bestimmungen zur Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden zu streichen. Die ebenfalls geforderte Verfassungsänderung, mit der Volksentscheide verbindlicher werden sollen, will der Regierungschef jedoch »mit Macht« verhindern. Aus diesem Grund solle eine Volksabstimmung zu dieser Frage bereits im November und damit nicht zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 stattfinden. Der Senat erhofft sich von dieser Terminierung, daß die für eine Verfassungsänderung notwendige Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten nicht zustande kommt.
Rund 100000 Hamburger hatten die beiden Volksbegehren »Rettet den Volksentscheid« und »Hamburg stärkt den Volksentscheid« zuvor unterstützt (jW berichtete). Nötig gewesen wären hierfür lediglich 62000 Unterschriften. Dabei fand deren Sammlung unter erschwerten Bedingungen statt, da die Menschen zum Beispiel nicht einfach auf der Straße unterzeichnen konnten. Das soll künftig möglich sein soviel hat der Bürgermeister nun zugestanden. »Bei diesem ersten Volksbegehren sehen wir die große Unterstützung der Bürger mit Respekt und akzeptieren deren Wunsch«, sagte von Beust. Doch die Verfassungsänderung lehne seine Partei ab, da sie »das Prinzip der repräsentativen Demokratie auf den Kopf« stelle.
Das Vorgehen von Beusts sei nichts als »Sabotage« und »Manipulation« am in den Volksbegehren dokumentierten Bürgerwillen, konterte die Fraktionschefin der Grünen, Christa Goetsch. Von »ehrabschneidenden« Formulierungen sprach daraufhin CDU-Fraktionschef Bernd Reinert. Um »jemanden etwas abzuschneiden, müßte es derjenige erst einmal besitzen«, brachte SPD-Fraktionschef Michael Neumann das Faß für die Konservativen schließlich zum Überlaufen. Sie brachen die Debatte ab und forderten die Einberufung des Ältestenrates. Die Volksinitiativen gaben derweil bekannt, daß sie eine Wiederholung des zweiten Volksbegehrens erwägen. Das hätte neue Fristen zur Folge, die Senat und Bürgerschaft dazu zwingen würden, die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung an den Wahltermin zu koppeln.
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28. März 2007
Lübeck. Hunderte Faschisten aus dem Umfeld der NPD und der »freien Kameradschaften« wollen am Samstag quer durch Lübeck marschieren. Vorwand: der 65. Jahrestag eines alliierten Bombenangriffs auf die Stadt. Seit Wochen schon mobilisieren Lübecker Antifaschisten unter dem Motto »Wir können sie stoppen!« zu Gegenaktionen. 15 Kirchengemeinden unterstützen das Antifa-Bündnis, hinzu kommen Gewerkschaften und Betriebsräte, die türkische Gemeinde sowie zahlreiche Schüler- und Studentengruppen. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Grünen, Ortsverbände der SPD, die Linkspartei und die Jungsozialisten, Einrichtungen der Diakonie und die autonomen antifaschistischen Gruppen sind Teil des Bündnisses. Vor einem Jahr gelang es, die Neonazis zu stoppen, als sich rund 4000 Menschen ihrem Aufmarsch entgegenstellen.(AG)
Info: Auftaktkundgebung am Samstag um 10 Uhr auf dem Lübecker Markt
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28. März 2007
Außenminister treffen sich am Wochenende in Bremen. Breites Bündnis mobilisiert dagegen
Bremen ist immer eine Reise wert. Das dachten sich nicht nur die Stadtmusikanten, sondern auch die EU-Außenminister. Doch anders als die Märchenfiguren, die gegen Räuber vorgingen, wollen die Außenminister am Samstag und Sonntag beraten, wie sie ihre Macht gegenüber ärmeren Ländern noch besser durchsetzen können. Es geht um eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine neue EU-Verfassung und die Haltung Europas zu den Raketenplänen der USA. Und auch das Verhältnis Europas zur neuen Palästinenser-Regierung steht auf der Tagesordnung der zweitägigen Konferenz.
Ein »Bremer Bündnis« macht gegen das Außenministertreffen Front. Die Protestaktionen beginnen am Freitag um 19.30 Uhr im DGB-Haus. Organisiert von der Bildungsgemeinschaft SALZ und dem Bremer Friedensforum will dort die Bundestagsabgeordnete der Linken, Inge Höger, am Beispiel des Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee über die militärpolitischen und strategischen Ziele der EU-Länder sprechen. Daß sich die EU dabei zunehmend als Machtblock der Herrschenden bewährt, ist Thema des parteilosen linken Europaabgeordneten Tobias Pflüger. Um eine historische Einordnung dieser Entwicklung geht es schließlich Claudia Haydt von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung. Unterstützt wird die Veranstaltung auch von der Bremer WASG, der DKP und der Linkspartei.
Gegen Rassismus, Militarisierung und soziale Ausgrenzung richtet sich die Demonstration am Samstag. Sie steht unter dem Motto »Zäune angreifen« und beginnt um elf Uhr am Goetheplatz. Zäune wird es in der Tat geben: Nicht nur das Tagungshotel, sondern auch der Rathausbereich sollen bereits am Freitag durch einen 1 800 Meter langen Sicherheitszaun hermetisch abgeriegelt werden.
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27. März 2007
Schon am Freitag könnte die Urabstimmung beschlossen werden. 4000 Beschäftigte sind betroffen
In Hamburg deutet sich an den 173 Kitas der städtischen »Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten« ein unbefristeter Streik an. Denn kommt es am Freitag zu keiner Annäherung in den Tarifverhandlungen, will die Gewerkschaft ver.di schon am 2. April eine Urabstimmung für die rund 4000 Beschäftigten des größten Hamburger Kita-Trägers einleiten. Die Verhandlungen seien schon seit Monaten festgefahren, sagte dazu am Montag ver.di-Fachbereichsleiterin Angelika Detsch. Auch in der letzten Woche waren die Gespräche ergebnislos abgebrochen worden.
Hauptstreitpunkt ist die Lohnfrage. Während die »Arbeitgeber« für alle neuen Mitarbeiter der Vereinigung eine Lohnsenkung von bis zu 300 Euro im Monat durchsetzen wollen (davon wären auch Mitarbeiter betroffen, die schon jetzt bei der »Vereinigung« und auf Basis eines Zeitvertrags arbeiten), ist die Gewerkschaft allenfalls bereit, einem zeitweiligen Lohnverzicht zuzustimmen. Doch um dessen Höhe auszuhandeln, sollen die Arbeitgeber auch ihre Bücher offen legen, die dann von einem unabhängigen Gutachter geprüft werden sollen.
Gestritten wird ebenfalls darüber, ob ein ausgehandelter Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zur Anwendung kommt oder ob ein völlig neues Tarifwerk entstehen muß. Letzteres wollen die Arbeitgeber, um so auch durchzusetzen, daß Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bei den Kitas nur noch mit einer Verzögerung von rund einem Jahr in Kraft treten. Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist die Laufzeit einer Tarifvereinbarung. Eine dauerhafte Senkung des Lohnniveaus will die Gewerkschaft nicht mitmachen.
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24. März 2007
Hamburgs Grüne fordern Auflösung der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung Langzeiterwerbsloser und Abschaffung der Ein-Euro-Jobs
Die Abschaffung jener »Arbeitsgemeinschaften SGB II« (ARGE), die in vielen Kommunen nach der Hartz-IV-Gesetzgebung, zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen gegründet wurden, haben die Hamburger Grünen gefordert. Das Konstrukt habe sich nicht bewährt, sagte die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Köncke am Donnerstag nachmittag auf einer Pressekonferenz im Rathaus. Zu dessen Bilanz hatte ihre Fraktion bereits zuvor eine große Anfrage an den Senat gerichtet. Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin wollte wissen, wie sich die Erwerbslosigkeit in der Hansestadt konkret entwickelt, wie die Jobcenter arbeiten und wie die Vermittlungserfolge im Detail aussehen. Heraus kam dabei, daß die Anzahl der registrierten Langzeitarbeitslosen in Hamburg steigt, obwohl die Gesamterwerbslosenquote in der Hansestadt sinkt.
In Hamburg gibt es 143000 Bezieher von Arbeitslosengeld II. Besonders bedrohlich sei die Entwicklung in einzelnen »Problemstadtteilen«, wie etwa Billstedt und Wilhelmsburg, betonte Köncke. Binnen einer Frist von nur einem Jahr wären dort bis zu 20 Prozent mehr Langzeitarbeitslose registriert worden.
Offensichtlich werden diese Menschen abgeschrieben. Während sich bei der ARGE im Durchschnitt der Stadt ein Fallmanager um 348 Erwerbslose kümmert. liegt dieses Verhältnis in den Problemstadtteilen bei eins zu 732. Die 1750 Mitarbeiter der Hamburger ARGE haben mehrheitlich ohnehin anderes zu tun, als sich um ihre »Kunden« zu kümmern: Knapp 29 Prozent von ihnen sind als Fallmanager eingesetzt, währen 54 Prozent allein in der Leistungsverwaltung tätig sind. Dieses Verhältnis spiegelt sich auch in der Förderungspraxis wider. Nur acht Prozent der in Hamburg zur Verfügung stehenden Fördermittel werden für Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung aufgewandt, während 60 Prozent in die sogenannten Ein-Euro-Jobs fließen, kritisierte die grüne Arbeitsmarktexpertin, die als Konsequenz aus diesen Zahlen die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs verlangt.
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16. März 2007
Knapp 25 000 Menschen haben sich an Freitag in Deutschland an den Protesten zum europäischen Airbus-Aktionstag beteiligt. Allein in Hamburg versammelten sich rund 20000 Beschäftigte aus allen norddeutschen Airbus-Standorten zu einer Kundgebung der IG Metall auf der Reeperbahn. Bereits zuvor hatten im baden-württembergischen Laupheim rund 2000 Beschäftigte eine Menschenkette um das dortige Airbus-Werk gelegt. Proteste gab es auch im bayrischen Donauwörth, im niedersächsischen Varel und bei einem Airbus-Zuliefererbetrieb in Speyer.
Für die Beschäftigten geht es um viel. Mindestens 10000 Stellen der insgesamt rund 57000 Arbeitsplätze sollen europaweit gestrichen werden, darunter 3700 in der BRD. Den Werken in Varel und Laupheim sowie im französischen Saint Nazaire droht sogar ein kompletter Verkauf.
IG-Metall-Chef Jürgen Peters sprach auf der Kundgebung in Hamburg von einer »katastrophalen Entwicklung«, bei der die Beschäftigten für die »Fehler des Topmanagements« zahlen sollen. Sollte es zu Kündigungen kommen, versprach Peters einen »harten Arbeitskampf«. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält Entlassungen für nicht gerechtfertigt, sagte er in Hamburg. In dasselbe Horn stieß der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU), und Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) tönte, die Sicherung der deutschen Standorte müsse zu einem Projekt von »nationaler Bedeutung« werden.
Doch Arbeitsplätze stehen nicht nur in Deutschland, sondern gleichermaßen in Frankreich, Spanien und Großbritannien auf dem Spiel. Auch in Toulouse, in Méaulte, in Nantes und Saint-Nazaire gingen fast 10000 Menschen auf die Straße. Zu Protesten kam es am Freitag ebenso in den Airbus-Werken in Spanien und im britischen Chester.
Die noch vor wenigen Tagen angekündigte gemeinsame Großkundgebung des Europäischen Metallarbeiterbundes in Brüssel kam indes nicht zustande. Wie tief die Gräben zwischen den nationalen Gewerkschaftsbürokratien sind, wurde erst am Vortag der Aktion deutlich, als der französische »Gewerkschaftsbund der höheren Angestellten« (CFE-CGC) das Sanierungsprogramm »Power 8« als eine »Prämie für die Inkompetenz« deutscher Airbus-Werke bezeichnete. Horst Niehus, Betriebsratschef in Hamburg, wo allein fast 2000 Arbeitsplätze gefährdet sind, forderte daraufhin nun den Ausschluß dieser Gewerkschaft aus dem gemeinsamen europäischen Betriebsrat.
Daß Airbus kein Sanierungsfall und interne Standortkonkurrenz nicht nötig sei, unterstrich indes Gesamtbetriebsratsvorsitzender Rüdiger Lütjen. Die Auftragsbücher seien voll, sagte Lütjen. Daß kein Arbeitsplatz, weder in Toulouse noch in Hamburg, verloren gehen dürfe, betonte auch Linkspartei-Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack. In einer schriftlichen Stellungnahme hieß es, daß »Power 8« kein Sanierungsprogramm, sondern nur ein Programm für Extraprofite wäre.
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16. März 2007
Hamburger Senat will Abstimmung über Plebiszite nicht zeitgleich mit Bürgerschaftswahl abhalten
Rund 100000 Hamburger haben mit ihrer Unterschrift die Volksbegehren »Rettet den Volksentscheid« und »Hamburg stärkt den Volksentscheid« unterstützt. Dies gab Landesabstimmungsleiter Willi Beiß am Dienstagnachmittag bekannt. 60 747 Unterschriften wären nötig gewesen.
Die Hamburger Bürgerschaft hat nun drei Monate Zeit, um die Volksbegehren anzunehmen. Tut sie dies nicht, kommt es zum Volksentscheid, der laut Gesetz mindestens drei Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl stattfinden muß. Kann ein solcher Abstand nicht eingehalten werden, ist eine Zusammenlegung mit dem Wahltermin, dem 24. Februar 2008, vorgeschrieben. Wäre die Feststellung erst am Donnerstag erfolgt, hätte der Senat eine solche Zusammenlegung nicht mehr verhindern können. Die regierende CDU erhofft sich von einer Trennung der Termine eine niedrige Beteiligung an der Volksabstimmung, die einer Mindestbeteiligung von 50 Prozent bedarf, um verbindlich zu sein.
Ein früher Termin zur offiziellen Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens lag also im Interesse des Senats. Um dies zu erreichen ließ das Wahlamt die Unterschriften sogar am Wochenende auszählen und entlohnte die beteiligten Beamten mit einer Zusatzprämie von 50 Cent pro ausgezählter und überprüfter Unterschrift. Zuvor hatten die Initiativen erst mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht durchsetzen können, daß auch die verspätet ausgesandten Briefwahlunterlagen bei der Auszählung berücksichtigt wurden.
Initiativensprecher Manfred Brandt spricht nun von »Tricksereien«. Wenn 100 000 Bürger unter erschwerten Bedingungen Unterschriften können in Hamburg nicht gesammelt, sondern nur in den Amtstuben oder per Briefwahl abgegeben werden eine stärkere Volksgesetzgebung fordern, so sei dies auch für den Senat ein Signal. Sollte dieser die Volksabstimmung tatsächlich noch vor der Wahl stattfinden lassen, sei ein erneuter Gang vor das Verfassungsgericht nicht ausgeschlossen, drohte Brandt.
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15. März 2007
Hamburg: Senat verzichtet auf Verkauf von 49.9 Prozent der HHLA. Teil geht dennoch an die Börse. Ein Gespräch mit Thomas Mendrzik
Thomas Mendrzik ist stellvertretender Konzernbetriebsratsvorsitzender und Sprecher der Vertrauensleute der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Der Hamburger Senat hat am Dienstag nachmittag einen Rückzieher gemacht und beschlossen, das bisherige Bieterverfahren, das einen Direktverkauf von 49,9 Prozent der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) vorsah, zu stoppen. Statt dessen sollen 30 Prozent des Aktienkapitals an der Börse verkauft werden. Wie bewerten Sie das?
Das ist ein hervorragendes Ergebnis für den Erhalt aller Arbeitsplätze, für die Sicherung sozialer Standards, für eine gute Entwicklung des Hafens. Internationale Finanzspekulanten haben hier keinen Platz. Wir haben uns heute bei allen Kollegen für die große Solidarität und ihre Entschlossenheit bedankt, mit der alle an einem Strang gezogen haben. Nur deshalb konnten wir uns in den Verhandlungen auch an allen Punkten durchsetzen, die uns wichtig waren.
Die Gefahr, daß Großinvestoren nun doch noch über die Börse in die HHLA hineindringen, sehen Sie nicht?
30 Prozent sind nicht 49,9 Prozent. Und diese 30 Prozent sollen als Streubesitz an möglichst viele Aktionäre verkauft werden. Bei einem Weiterverkauf gibt es dann auch Rückkaufoptionen. Außerdem wird zudem noch über eine Mitarbeiterbeteiligung durch stimmrechtslose Vorzugsaktien verhandelt.
Der Börsengang ist trotzdem nur die »zweitbeste Lösung«. Sie selber haben gesagt, daß eigentlich nichts hätte verkauft werden müssen, um die Modernisierung der Hafenanlagen zu finanzieren.
Das wäre sicher noch besser gewesen. Doch nachdem wir uns in allen Kernfragen, wie etwa der Verhinderung eines Großinvestors, durchgesetzt hatten, war nun die Zeit für einen Kompromiß bei dem dann auch der Senat irgendwie mitziehen kann. Das ist dann die Logik solcher Verhandlungen. Doch hierzu möchte ich anmerken, daß wir diese Lösung schon vor Wochen als einen denkbaren Kompromiß selbst angeboten hatten. Von Anfang an haben wir deutlich gemacht, wo unsere Schmerzgrenzen liegen.
Positiv ist auch, daß der Fischmarkt und die Speicherstadt nicht aus der HHLA herausgelöst werden. Das hatte der Senat ja bereits beschlossen. In den Gesprächen haben wir deutlich gemacht, daß dies mit uns auch dann nicht zu machen ist, wenn es nur wenige betrifft. Hätte sich der Senat darauf nicht eingelassen, hätte es schon heute ziemlich gerappelt im Hamburger Hafen. Einen Überstundenboykott, der den Hafen dann weitgehend lahmgelegt hätte, hatten wir ja bereits beschlossen.
Was ist das Geheimnis Ihres Erfolgs?
Die große Solidarität zwischen allen Hafenarbeitern, aber ebenso zwischen den Belegschaften der unterschiedlichsten Hafenbetriebe. Hätten wir die Überstunden boykottiert, dann wären die Schiffe auch nicht in anderen Hafenbetrieben entladen worden. Nur so ist es möglich gewesen, weit über das Betriebsverfassungsgesetz hinauszugehen: Wir haben gesagt, daß die HHLA auch unser Unternehmen ist und wir schon deshalb die Geschäftspolitik nicht nur dem Management oder diesem Senat überlassen. Geholfen hat uns natürlich die große Solidarität der Bürger unserer Stadt. Viele spürten wohl, daß es hier um etwas Grundsätzliches geht. Der Senat hat demgegenüber den Fehler gemacht, diese Solidarität und diese Kampfbereitschaft zu unterschätzen.
Was ist das Besondere am Hafen. Was lief hier anders als bei den Kliniken, wo selbst mit einem Volksentscheid die Privatisierung nicht zu stoppen war?
Wir sind sehr gut organisiert. Wir arbeiten zudem direkt am Flaschenhals einer großen Transportkette. Wird im Hafen nicht gearbeitet, geht das sofort in die Millionen. Doch auch bei den Kliniken wäre dann mehr drin gewesen, wenn deutlicher geworden wäre, daß da wirklich alle an einem Strang ziehen. Die Botschaft unseres Kampfes war hingegen ziemlich klar: Nur wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still.
Bernt Kamin, Betriebsratschef der Gesamthafenarbeiter, hat nun vorgeschlagen, diesen Gedanken der Solidarität auch außerhalb des Hafen wieder stärker zu entwickeln. Er schlägt die Bildung von Koordinationsgremien der Interessenvertreter aller öffentlichen Unternehmen vor. Was halten Sie davon?
Das ist ein guter Vorschlag, der schon auf der nächsten Landeskonferenz von ver.di diskutiert und auch beschlossen werden sollte.
Verwendung: Junge Welt
9. März 2007
Warum die Hamburger SPD überhaupt noch zur Bürgerschaftswahl im Frühjar 2008 antreten will und wozu sie gar einen Spitzenkandidaten braucht, ist eigentlich nicht ersichtlich. Selten hat sich ein Landesverband einer großen Partei so systematisch zerlegt wie der der Hamburger Genossen. Gegen deren Intrigensumpf wirkt selbst die brandenburgische CDU wie ein Musterbeispiel für Geschlossenheit. Höhepunkt waren vor rund zwei Wochen 1000 verschwundene Stimmzettel bei der parteinternen Urwahl eines Bürgermeisterkandidaten, was den kompletten Landesvorstand samt möglicher Kandidaten entnervt zum Rückzug bewog. Angefragte »Retter« wie Henning Voscherau winkten entsetzt ab. Dieser sozialdemokratischen Konkursmasse steht mit Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) ein äußerst beliebter Politiker gegenüber, der seiner Partei längst vorgemacht hat, wie man die urbanen neuen Mittelschichten gewinnen kann.
Angesichts solcher Konstellationen schlägt stets die Stunde für Menschen, von denen nichts erwartet wird. Diese Stellenbeschreibung paßte punktgenau auf Michael Naumann, der zwar gerne den weltgewandten Intellektuellen mimt, aber weder als Publizist und Verleger noch bei seinem Ausflug in die Bundeskulturpolitik Bäume ausgerissen hat. Zuletzt wurde er noch als Verwalter gepflegter Langeweile in der Chefredaktion der Zeit bemerkt, bevor er sich auf eine Art Altersteilzeitstelle als Mitherausgeber des Blattes zurückzog.
Es spricht für die äußerst kargen beruflichen Perspektiven Naumanns, daß er am Donnerstag in Hinblick auf die ihm angetragene Spitzenkandidatur betonte: »Ich mache das gerne«. Postwendend warf er die Phrasendreschmaschine an. Er wolle »die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs vorantreiben« und dabei »soziale Aspekte berücksichtigen«. Und dabei »durch Hartnäckigkeit überzeugen« und »die Innenpolitik neu fokussieren«.
Für die offizielle Nominierung durch den kommenden Landesparteitag der Hamburger SPD dürfte das dicke reichen. Man kann Ole von Beust schon jetzt zur Wiederwahl gratulieren.
[Dieser Kommentar wurde von meinem jW-Kollegen Rainer Balcerowiak verfasst.]
Verwendung: Junge Welt
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9. März 2007
Bremer Mahnwache für den Frieden feierte gestern 25. Geburtstag. Ein Gespräch mit Ingeborg Kramer
Ingeborg Kramer ist 73 Jahre alt und gehört zu den Mitinitiatorinnen der seit 25 Jahren in Bremen bestehenden Mahnwache für den Frieden
Gemeinsam mit anderen Frauen organisieren Sie nun seit 25 Jahren die Bremer Mahnwache für den Frieden. Wie ist es dazu gekommen?
Unsere Mahnwache, die jeden Donnerstag vor dem Rathaus auf dem Marktplatz stattfindet, ist ursprünglich im Zusammenhang mit der Antiatombewegung entstanden. So wollten wir unsere Kinder unterstützen, die seinerzeit in Brokdorf und Gorleben demonstrierten. Doch schnell wurde uns dabei klar, daß es einen Zusammenhang zwischen dieser Frage und der Frage der Atombewaffnung gibt. Unsere Aktion wurde deshalb zu einer Mahnwache für den Frieden.
Wer beteiligt sich an der Aktion?
Meist sind wir zehn bis 15 Frauen, wovon die meisten inzwischen auch etwas älter sind. Angefangen hat alles mit einem Kontakt zur Evangelischen Frauenhilfe, heute beteiligen sich Frauen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Schichten. Es sind Christinnen, aber auch Kommunistinnen, die ja schon sehr lange für Frieden und Abrüstung eintreten. Gemeinsam ziehen wir jeden Donnerstag vor das Rathaus. Es gab auch Zeiten, wo unsere Mahnwache täglich stattfand. So war es zum Beispiel während des gesamten Krieges gegen Jugoslawien. Häufig verbinden wir die Mahnwache dann auch mit Unterschriftensammlungen oder der Verteilung von Materialien. Das ist unser Beitrag zur Aufklärung der Menschen.
Wie reagieren die Bremer?
Am Anfang war es manchmal sehr schwierig. Vor allem, wenn ehemalige Kriegsteilnehmer uns regelrecht beschimpften. Da schlug uns sehr viel Distanz und Ablehnung entgegen. Vor allem dann, wenn wir der antisowjetischen Hetze entgegen- und für Versöhnung auftraten. Doch heute überwiegt eher die Zustimmung, und die Leute sagen, das ist gut, daß ihr das macht.
Trotzdem gibt es Kriege mit deutscher Beteiligung, und die Kriegsgefahr wächst weiter. Ist das nicht manchmal frustrierend?
Natürlich. Doch durch die Solidarität in unserer Gruppe und auch die unserer Familien konnten wir uns gegenseitig immer wieder aufrichten.
Was steht heute, am 25. Geburtstag, im Vordergrund Ihrer Aktionen?
Der Widerstand gegen den Einsatz der »Tornados« in Afghanistan, der ja auch Deutschland immer stärker in diesen Krieg mit einbezieht. Wir hinterfragen auch die Funktion unseres Landes als eine große Drehscheibe für den US-Nachschub von Soldaten und Waffen. Ebenfalls wollen wir wissen, warum sich die politischen Führer der Industriestaaten beim G-8-Gipfel eigentlich hinter Mauern verstecken müssen.
Am heutigen Freitag will der Bundestag die deutsche Unterstützung bei der NATO-Frühjahrsoffensive in Afghanistan beschließen. Nur so sei der Wiederaufbau des Landes zu sichern. Was sagen Sie dazu?
Mit immer mehr Soldaten kann doch der Frieden nicht gesichert werden. Im Gegenteil: Dadurch wird es immer schlimmer. Wir sagen den Menschen, daß sie dabei nicht mitmachen dürfen. Meinungsumfragen haben ja bereits ergeben, daß rund 75 Prozent aller Deutschen gegen diesen Einsatz der »Tornados« sind.
So ähnlich ist es auch mit dem Iran, wo die Situation ja unter anderem deshalb immer weiter eskaliert, weil die Politik der USA, aber auch die der Europäischen Union und der Bundesregierung, diesem Land kaum noch einen Ausweg läßt. Auch wenn ich selber Kernenergie ablehne, hat das Land natürlich das Recht, diese Kernenergie friedlich zu nutzen.
In Hamburg hat die »Friedensinitiative Wilhelmsburg« der gesamten Friedensbewegung vorgeschlagen, alle Kräfte auf die Forderung nach einem »Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten« zu konzentrieren.
Ich habe die Diskussion mit großem Interesse verfolgt und ich bin sehr dafür, diesem Aufruf zu folgen. Der Einsatz von deutschen Soldaten ist ein offener Bruch des Grundgesetzes, den die meisten Menschen ablehnen. Eine solche Kampagne müßte dann ähnlich laufen wie zum Beispiel in den achtziger Jahren der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß durch den Krefelder Appell.
Verwendung: Junge Welt
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8. März 2007
Bald gibt es sie gar nicht mehr:
die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG).
Hier im September 2005 bei einer Wahlkampfaktion
im Hamburger Stadtteil Harburg
Viele Mitglieder hatten aus Protest keinen Beitrag mehr gezahlt. Bereinigung der Listen noch vor der Urabstimmung über die Parteifusion
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) will noch vor ihrem Bundesparteitag am 24. März rund 2000 Mitglieder aus ihren Listen streichen. Grundlage für diese Bereinigung ist ein Mahnverfahren, das der Bundesvorstand der WASG zuvor gegen rund 3600 säumige Beitragszahler eingeleitet hatte. Wie die junge Welt am Mittwoch erfuhr, hatte der für Finanzen zuständige Bundesvorstand Thomas Händel auf einer Sitzung des Leitungsgremiums am Sonntag berichtet, daß auf die Zahlungsaufforderung bisher nur etwa ein Drittel aller Betroffenen reagiert habe. Während für 520 Mitglieder der »organisatorische Klärungsprozeß« noch nicht abgeschlossen sei, müßten alle übrigen schon zum 20. März mit der Streichung aus den Listen rechnen. Das wäre ein Aderlaß von fast 18 Prozent aller bisherigen Angehörigen der WASG, die dann auch schon bei der Entscheidung über die Fusion mit der Linkspartei.PDS kein Stimmrecht mehr hätten.
Doch warum diese Eile? Befürchtet wird offenbar, daß die Anzahl der Fusionsgegner gerade unter den Säumigen besonders hoch ist. So sieht es jedenfalls auch die Fusionsgegnerin Lucy Redler aus Berlin im jW-Gespräch, die betonte, dieser Beitragsrückstand sei auch ein Ausdruck des Protestes gegen den Bundesvorstand. Daß sich etliche Mitglieder wegen der Art und Weise, wie der Fusionsprozeß durchgepeitscht wird, nun zunächst aus dem Parteileben zurückgezogen haben und deshalb auch keine Beiträge zahlen, bestätigten indes auch WASG-Vertreter aus den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Viele Mitglieder seien »nicht damit einverstanden«, wie die Fusion von oben durchgedrückt werde, betonte etwa Schleswig-Holsteins WASG-Sprecher Lorenz Gösta Beutin gegenüber junge Welt. Dazu komme dann noch die weitverbreitete Kritik an der bisherigen Finanzpolitik des Bundesvorstandes, wie etwa Angelika Hannappel, ebenfalls WASG-Sprecherin in Schleswig-Holstein, erläuterte. Und für Wolfgang Zimmermann, Landessprecher in Nordrhein-Westfalen, ist ein solches Streichungsverfahren noch kurz vor dem Parteitag völlig verfrüht. Das betonte auch die niedersächsische WASG-Schatzmeisterin Hannelore Profus, die ebenfalls bestätigte, daß etliche Mitglieder ihre Beiträge zur Zeit zurückhalten und sich nicht mehr aktiv am Parteileben beteiligen. Doch auch sie hält eine Statistikbereinigung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.
Demgegenüber betonte der Bundestagsabgeordnete und WASG-Vorstand Axel Troost gegenüber junge Welt, daß dieses Mahn- und Streichungsverfahren schon vor Wochen auch im Länderrat der Partei bestätigt worden sei. Wer keine Beiträge zahle, könne auch keine Mitgliederrechte wahrnehmen.
Verwendung: Junge Welt
8. März 2007
Appell an Friedensbewegung, Auslandseinsätze im Nahen und Mittleren Osten in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Gespräch mit Inge Humburg
[dieses Interview führte jW-Redakteurin Wera Richter]
Inge Humburg ist Mitglied der »Friedensinitiative Wilhelmsburg« in Hamburg
Die Hamburger »Friedensinitiative Wilhelmsburg« hat die Friedensbewegung in einem offenen Brief aufgefordert, sich stärker auf bestimmte Fragen zu konzentrieren. Was haben Sie konkret vorgeschlagen?
Wir meinen, daß die Forderung »Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten« in den Mittelpunkt der Aktivitäten gerückt werden muß. Alle Anzeichen sprechen für eine Zuspitzung der Lage in der Region: US-Luftschläge gegen den Iran werden propagandistisch und militä-risch vorbereitet, in Irak und Afghanistan sollen die Truppenstärken erhöht werden. Taliban und NATO haben große Frühjahrsoffensiven angekündigt. Die Kriegsereignisse von Georgien bis Somalia, vom Hindukusch bis Palästina stehen in engem Zusammenhang. Es geht um Öl, Gas und Vorherrschaft. In diese Kriege werden wir durch die Politik der Bundesregierung immer stärker hineingezogen.
Dann soll sich die Kampagne vor allem gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung richten?
Ein Erfolg der Friedensbewegung in diesem Land wäre angesichts der derzeitigen Probleme der US-Regierung ein wichtiger Beitrag gegen die Ausweitung der Kriege. Deshalb hebt unser Aufruf, den wir als Basis für die Kampagne und für eine Unterschriftensammlung vorschlagen, das Handeln gegen die Politik der jeweils eigenen Regierung hervor. In den USA, in Italien und Großbritannien gibt es sehr erfolgreiche Kampagnen und Massenproteste für den Truppenrückzug. Wir sollten in der BRD unseren Teil beitragen und uns an die Seite der Friedenskräfte in aller Welt stellen.
Was schlagen Sie außer einer Unterschriftensammlung vor?
Wir wollen diese Fragen auf den Ostermärschen und in Vorbereitung des G-8-Gipfels und in Heiligendamm selbst zuspitzen. Die Menschen müssen überall mit den Forderungen nach Truppenrückzug konfrontiert werden. Die Unterschriftensammlung gibt uns die Möglichkeit, mit ihnen in die Diskussion zu kommen. In unserem Stadtteil, einem Arbeiterviertel mit hohem Migrantenanteil, haben wir gute Erfahrungen gemacht. Insbesondere türkische Kollegen haben oft eine klare Haltung gegen den Krieg. Und wir wollen das Parlament zur Tribüne machen. Die Linkspartei.PDS leistet im Bundestag gute Arbeit. Mit einer Kampagne der Friedensbewegung würde diese auch auf der Straße stärker wahrgenommen werden.
Um die Bundesregierung unter Druck zu setzen braucht es etwas mehr, oder?
Sicher, aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur im Kopf gegen den Krieg ist oder es in Umfragen formuliert, sondern sich auch politisch formiert und mit Unterschriftensammlungen, Aktionen und Demonstrationen aktiv wird, sieht das schon anders aus. Erst recht, wenn man berücksichtigt, daß es bei den Kriegskräften im Land widersprüchliche Interessen gibt. Wir können uns nicht damit begnügen, die Politik zu kommentieren. Wir müssen, den Anspruch haben, unsere Forderungen durchzusetzen.
Halten Sie die Forderung nach Rückzug der Bundeswehr momentan wirklich für durchsetzbar?
Ich meine, daß wir mit unserem Aufruf die Köpfe und Herzen von Millionen erreichen können. Die überwiegende Mehrheit der Menschen ist gegen die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo. Sie fürchten eine Ausweitung der Kriege und die möglichen Folgen. Das Thema wird uns wegen der Zuspitzung der Lage, wegen der deutschen EU-Präsidentschaft und des G-8-Gipfels ständig begleiten.
Hat »die Friedensbewegung« auf Ihren Vorschlag reagiert? Sie läßt sich ja nicht gern sagen, was sie zu tun hat, weil die lokalen Gruppen selbst über ihre Schwerpunkte entscheiden sollen.
Die Friedensbewegung ist vielfältig durch die unterschiedlichen weltanschaulichen Zugänge zur Friedensfrage und eine bunte Vielfalt von Aktionsformen. Das ist eine ihrer Stärken und soll es auch bleiben. Aber was spricht dagegen, gemeinsam die Lage einzuschätzen und dann die Kräfte zu bündeln? Unser Vorschlag für eine Kampagne ist ein Angebot zur Diskussion. Aufruf und Forderungen sind offen für Verbesserungen. Wir haben eine Homepage eingerichtet, wo wir die Debatte führen wollen. Wir wollen aber auch zu einem Ergebnis und zur gemeinsamen praktischen Arbeit kommen. Die Ereignisse drängen.
Der Offene Brief an die Friedensbewegung und der Vorschlag für die Kampagne finden sich unter: www.truppenabzug-jetzt.de
Quelle: Junge Welt
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5. März 2007
Betriebsrat der Hamburger Hafen und Logistik AG reagiert mit Überstundenstopp auf Verkaufsverhandlungen
Der Konflikt um die vom CDU-Senat angestrebte Teilprivatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) spitzt sich zu. »Unsere Leute sind nur noch wütend«, sagte Thomas Mendrzik, Vizechef des HHLA-Konzernbetriebsrats, am Samstag gegenüber jW. Zuvor hatte der Senat angekündigt, mit der australischen Macquarie-Bank und einem Konsortium um den Baukonzern Hochtief in konkretere Verhandlungen über den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile einzutreten. Für diesen Fall hatten die Hafenbetriebsräte jedoch schon im Januar beschlossen, jede Form von Mehrarbeit abzulehnen und das unbefristet. In einer Mitteilung des Betriebsrates heißt es, dieser Beschluß werde schon am 12. März in Kraft treten, sollte der Senat seine Verkaufsverhandlungen nicht sofort stoppen.
Diese Ankündigung läuft faktisch auf Streik hinaus, denn im Hafen werden rund ein Drittel aller Arbeitsleistungen durch Überstunden erbracht. Ohne diese würden sich die Liegezeiten an den Kaimauern schon binnen weniger Tage um etwa 50 Prozent verlängern. Die Folge wäre ein riesiger Stau auf der Elbe. Große Containerschiffe könnten den Hamburger Hafen dann nicht mehr anlaufen.
Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) nannte die angekündigte »Streikaktion« verärgert »völlig überzogen und nicht gerechtfertigt«. Der Industrieverband Hamburg (IVH) warnte vor den Folgen für das angeschlossene Transportgewerbe: Der Streik würde Unternehmen mit etwa 100000 Mitarbeitern treffen. Der Senat beteuerte, man strebe eine Lösung an, die die »berechtigten Interessen aller Beteiligten« berücksichtige und forderte die Betriebsräte zu »besonnenem Handeln« auf.
Doch von solchem Gerede haben die Hafenarbeiter erst einmal genug. Neben dem Stopp aller Verkaufsverhandlungen fordern sie das Einfrieren aller Planungen des Senats zur Herauslösung der Speicherstadt und des Fischmarkts aus der HHLA. Selbst einen HHLA-Börsengang mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien lehnen sie nun ab, nachdem der unter den Beschäftigten zuvor als ein denkbarer Kompromiß diskutiert worden war. HHLA-Betriebsratschef Arno Münster warf dem Senat »völlige Konzeptionslosigkeit« vor. Er habe bei den Arbeitern »jegliche Glaubwürdigkeit« verloren.
Verwendung: Junge Welt
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3. März 2007
Die Airbus-Beschäftigten in Varel wollen den Verkauf des Werkes nicht kampflos hinnehmen. Ein Gespräch mit Jürgen Bruns
Jürgen Bruns ist Betriebsratsvorsitzender des Airbus-Werkes in Varel und Mitglied im Europäischen Komitee der Airbus-Betriebsräte
Im Rahmen des Sparprogramms »Power 8« hat hat die Airbus-Konzernspitze am Mittwoch verkündet, gleich mehrere Werke in Deutschland und Frankreich aufzugeben. Verkauft werden soll auch das Werk in Varel. Was aber wird dann aus den 1350 Mitarbeitern?
Das kann ich Ihnen leider auch nicht sagen, denn außer dieser allgemeinen Ankündigung, gibt es bisher keine konkreten Daten. Völlig unklar ist auch, was eigentlich das Ziel eines solchen Ausverkaufs sein soll.
Daß aber verkauft werden soll, steht offenbar fest. Wie wurde diese Nachricht aufgenommen?
Mit sehr viel Enttäuschung. Etliche Kollegen waren sehr deprimiert. Doch immer stärker wuchs dann auch die Wut. Sechs Monate haben diese Spitzenmanager nun über dieses angebliche Sanierungskonzept diskutiert. Sechs Monate lang wurde auch über unsere Arbeitsplätze spekuliert. Und dann kommt so ein Papier. Völlig ohne Details und in bezug auf die Einzelmaßnahmen völlig unbegründet. Das ist doch absolut konzeptionslos! In Varel haben wir jahrelang für den Erfolg von Airbus hart gearbeitet. Manchmal auch in Sonderschichten am Samstag und Sonntag. Immer wieder wurde uns dabei die hohe Qualität unserer Arbeit bestätigt. Und nun soll unser Werk, das schon 50 Jahre existiert, einfach verramscht werden.
Wir waren die Reaktionen in der Bevölkerung?
Viele Einwohner haben uns schon am Mittwoch besucht. Denn würde das Werk tatsächlich in Gefahr geraten, wäre dies auch für die gesamte Region fatal.
Abgesehen von dem Verkauf einzelner Werke stehen europaweit mindestens 10000 Jobs zur Disposition. Nur so könne Airbus wieder flott und wettbewerbsfähig gemacht werden, heißt es. Wie sehen Sie das?
Die These, daß nur mit einer Kürzung der Personalkosten Airbus noch zu retten ist, müßten uns die Manager erst noch belegen. Fest steht aber, daß Airbus nicht wegen zu hoher Personalkosten in die Krise geraten ist, sondern aufgrund eklatanter Fehlplanungen des Managements. Auch darüber wurde nun monatelang gebrütet. Und was ist herausgekommen? Ein einfacher Dreisatz, bei dem die vorgegebene Sparsumme dann einfach durch die Personalkosten geteilt wird. So ergibt sich diese Zahl von 3700 Arbeitsplätzen allein für Deutschland. Auf welche Leistungen und an welchen Standorten nun aber konkret verzichtet werden soll, dazu gibt es dann keine Silbe. Ist das seriös?
Wie hat sich die Wut der Kollegen geäußert?
Als die Nachricht am Mittwoch bekannt wurde, haben die Kollegen ihre Arbeit spontan niedergelegt. Auch die Spät- und die Nachschicht trat dann nicht mehr an. Am Donnerstag wurde das mit einer Blockade des Werktors fortgesetzt; dabei haben die Kollegen dann auch die weitere Entwicklung erst einmal diskutiert. Das haben wir dann am Freitag mit einer Betriebsversammlung fortgeführt.
Sind weitere Aktionen geplant?
Der Kampf um unsere Arbeitsplätze, wird noch sehr lange dauern. Wir brauchen einen langen Atem, damit wir auch langfristig jederzeit mit den richtigen Aktionen antworten können. Ein dauerhafterer Arbeitskampf wäre jetzt noch verfrüht.
Das betont auch die IG Metall, die zunächst auf weitere Verhandlungen setzt. Doch worauf wartet man? »Power 8« ist in seinen Grundzügen doch festgelegt.
Gar nichts steht fest! Das war doch allenfalls ein erster Aufschlag, der uns da vorgelegt wurde. Deshalb denke ich, daß auch in Verhandlungen noch einiges zu bewegen ist. Wir haben schließlich die besseren Argumente. Der Druck aus den Betrieben muß allerdings aufrechterhalten werden. Wir müssen alle Handlungsspielräume, die sich uns anbieten, voll nutzen. Rechtlich und politisch. Und nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit.
Was haben Sie konkret vor?
Schon Mitte März wird es einen ersten europaweiten Aktionstag geben. Im Kreis der Betriebsräte und der beteiligten Gewerkschaften haben wir uns gerade darauf geeinigt. So setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität, denn wir haben immer gesagt: Wird nur ein einziges Werk angegriffen, dann sind wir alle angegriffen. Das gilt europaweit. In Varel werden wir uns mit der ganzen Belegschaft an diesem Aktionstag beteiligen.
Verwendung: Junge Welt
