Hamburg: Senat verzichtet auf Verkauf von 49.9 Prozent der HHLA. Teil geht dennoch an die Börse. Ein Gespräch mit Thomas Mendrzik
Thomas Mendrzik ist stellvertretender Konzernbetriebsratsvorsitzender und Sprecher der Vertrauensleute der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Der Hamburger Senat hat am Dienstag nachmittag einen Rückzieher gemacht und beschlossen, das bisherige Bieterverfahren, das einen Direktverkauf von 49,9 Prozent der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) vorsah, zu stoppen. Statt dessen sollen 30 Prozent des Aktienkapitals an der Börse verkauft werden. Wie bewerten Sie das?
Das ist ein hervorragendes Ergebnis für den Erhalt aller Arbeitsplätze, für die Sicherung sozialer Standards, für eine gute Entwicklung des Hafens. Internationale Finanzspekulanten haben hier keinen Platz. Wir haben uns heute bei allen Kollegen für die große Solidarität und ihre Entschlossenheit bedankt, mit der alle an einem Strang gezogen haben. Nur deshalb konnten wir uns in den Verhandlungen auch an allen Punkten durchsetzen, die uns wichtig waren.
Die Gefahr, daß Großinvestoren nun doch noch über die Börse in die HHLA hineindringen, sehen Sie nicht?
30 Prozent sind nicht 49,9 Prozent. Und diese 30 Prozent sollen als Streubesitz an möglichst viele Aktionäre verkauft werden. Bei einem Weiterverkauf gibt es dann auch Rückkaufoptionen. Außerdem wird zudem noch über eine Mitarbeiterbeteiligung durch stimmrechtslose Vorzugsaktien verhandelt.
Der Börsengang ist trotzdem nur die »zweitbeste Lösung«. Sie selber haben gesagt, daß eigentlich nichts hätte verkauft werden müssen, um die Modernisierung der Hafenanlagen zu finanzieren.
Das wäre sicher noch besser gewesen. Doch nachdem wir uns in allen Kernfragen, wie etwa der Verhinderung eines Großinvestors, durchgesetzt hatten, war nun die Zeit für einen Kompromiß bei dem dann auch der Senat irgendwie mitziehen kann. Das ist dann die Logik solcher Verhandlungen. Doch hierzu möchte ich anmerken, daß wir diese Lösung schon vor Wochen als einen denkbaren Kompromiß selbst angeboten hatten. Von Anfang an haben wir deutlich gemacht, wo unsere Schmerzgrenzen liegen.
Positiv ist auch, daß der Fischmarkt und die Speicherstadt nicht aus der HHLA herausgelöst werden. Das hatte der Senat ja bereits beschlossen. In den Gesprächen haben wir deutlich gemacht, daß dies mit uns auch dann nicht zu machen ist, wenn es nur wenige betrifft. Hätte sich der Senat darauf nicht eingelassen, hätte es schon heute ziemlich gerappelt im Hamburger Hafen. Einen Überstundenboykott, der den Hafen dann weitgehend lahmgelegt hätte, hatten wir ja bereits beschlossen.
Was ist das Geheimnis Ihres Erfolgs?
Die große Solidarität zwischen allen Hafenarbeitern, aber ebenso zwischen den Belegschaften der unterschiedlichsten Hafenbetriebe. Hätten wir die Überstunden boykottiert, dann wären die Schiffe auch nicht in anderen Hafenbetrieben entladen worden. Nur so ist es möglich gewesen, weit über das Betriebsverfassungsgesetz hinauszugehen: Wir haben gesagt, daß die HHLA auch unser Unternehmen ist und wir schon deshalb die Geschäftspolitik nicht nur dem Management oder diesem Senat überlassen. Geholfen hat uns natürlich die große Solidarität der Bürger unserer Stadt. Viele spürten wohl, daß es hier um etwas Grundsätzliches geht. Der Senat hat demgegenüber den Fehler gemacht, diese Solidarität und diese Kampfbereitschaft zu unterschätzen.
Was ist das Besondere am Hafen. Was lief hier anders als bei den Kliniken, wo selbst mit einem Volksentscheid die Privatisierung nicht zu stoppen war?
Wir sind sehr gut organisiert. Wir arbeiten zudem direkt am Flaschenhals einer großen Transportkette. Wird im Hafen nicht gearbeitet, geht das sofort in die Millionen. Doch auch bei den Kliniken wäre dann mehr drin gewesen, wenn deutlicher geworden wäre, daß da wirklich alle an einem Strang ziehen. Die Botschaft unseres Kampfes war hingegen ziemlich klar: Nur wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still.
Bernt Kamin, Betriebsratschef der Gesamthafenarbeiter, hat nun vorgeschlagen, diesen Gedanken der Solidarität auch außerhalb des Hafen wieder stärker zu entwickeln. Er schlägt die Bildung von Koordinationsgremien der Interessenvertreter aller öffentlichen Unternehmen vor. Was halten Sie davon?
Das ist ein guter Vorschlag, der schon auf der nächsten Landeskonferenz von ver.di diskutiert und auch beschlossen werden sollte.
Verwendung: Junge Welt