18. Mai 2007
Neuer Dokumentarfilm über Opfer des SS-Massakers von Distomo: Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Ein Gespräch mit Argyris Sfountouris
Argyris Sfountouris hat als Vierjähriger im Juni 1944 das SS-Massaker im griechischen Distomo überlebt
In Berlin, Hamburg, Hannover und München fanden in dieser Woche Premiereveranstaltungen für den von Stefan Haupt gedrehten Schweizer Dokumentarfilm »Ein Lied für Argyris« statt. Der Film, in dem ihre eigene Lebensgeschichte dokument wird, soll dann noch in 50 weiteren Städten gezeigt werden. Was löst das bei ihnen aus, wenn Sie so immer wieder an das Massaker erinnert werden?
Tiefe Erschütterung, denn dieses Massaker war so schrecklich, daß es mein ganzes Leben geprägt hat. In weniger als zwei Stunden wurden 218 Einwohner unseres Dorfes ermordet. Bestialisch gequält. Die SS-Soldaten waren so verroht, dass sie auch schwangeren Frauen die Bäuche aufschnitten und Kinder mit ihren Stiefeln traktierten, bis sie tot waren.
Der Befehlshaber dieser SS-Einheit, Hauptsturmführer Fritz Lautenbach, behauptete später, es habe aus dem Dorf heraus Partisanenangriffe gegeben.
Das war eine Lüge. Denn tatsächlich war an diesem Tag nicht diese, sondern eine andere Einheit der SS in solche Partisanenkämpfe verwickelt. In Distomo gab es keine Partisanen.
Sind die Täter je zur Rechenschaft gezogen worden?
Alle Untersuchungen in Deutschland verliefen im Sande. Es gab nicht mal Gerichtsverhandlungen.
Sie haben damals Ihre Eltern verloren. Als Sie 1995 beim deutschen Botschafter in Athen nach einer Entschädigung fragten, hieß es, dies sei eine »Maßnahme im Rahmen der Kriegsführung« gewesen. Eine Entschädigung dafür sei nicht vorgesehen.
Das hat mich wütend gemacht, denn es beruhte auf den Lügen von Lautenbach. Doch schon im Juli 1944 hat es einen Bericht der Geheimen Feldpolizei gegeben, der dies aufdeckte. Lautenbach wurde dann auch strafversetzt. Doch Deutschland tut noch immer so, als sei das nicht bekannt.
Ab 1995 haben Sie dann in Deutschland auf Entschädigung geklagt. Doch Ihre Klagen wurden schließlich sowohl vom Bundesgerichtshof (BGH) als auch vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
Beim BGH mit der Bemerkung, es könne nicht Unrecht sein, was 1944 Recht gewesen ist. Filbinger mußte dafür gehen, doch in der Rechtssprechung gilt das noch immer.
In Griechenland gab es eine Sammelklage von Einwohnern von Distomo. Was wurde dort entschieden?
Wir erhielten recht, und Deutschland wurde zur Zahlung einer Entschädigungsleistung von 30 Millionen Euro verpflichtet. Doch als die dann bei deutschen Einrichtungen vollstreckt werden sollte, berief sich die Bundesrepublik auf die Staatsimmunität, und die griechische Regierung untersagte die Vollstreckungen.
Gegen die Urteile in Deutschland haben wir inzwischen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Und was das griechische Urteil betrifft, so ist es zwar nun in Griechenland nicht vollstreckbar. Doch dies heißt nicht, daß es nicht in anderen EU-Ländern vollstreckbar wäre. In Italien konnte jetzt eine erste entsprechende Anordnung auf der Basis des griechischen Urteils bereits in zweiter Instanz durchgesetzt werden.
Denken Sie, daß der Film den Druck auf die deutsche Politik erhöhen könnte?
Ich hoffe es, denn in dem Film wird auch gezeigt, wie ich dann in ein Waisenhaus nach Piräus kam. Dort traf ich auf Tausende Kinder, denen es anderenorts ähnlich ergangen war. Das ganze Ausmaß der Verbrechen wird dadurch deutlich.
Sie selber wurden dann 1948 vom Roten Kreuz in ein Schweizer Kinderdorf geschickt. Dort in der Schweiz wurden sie später sehr bekannt, weil sie griechische Poeten ins Deutsche übertrugen. Sie galten als ein Mittler der Kulturen. Doch nach dem Obristenputsch von 1967 wurde sie erneut heimatlos. Auch die Schweiz stellte sich mit ihrem Einbürgerungsantrag schwer.
Die brauchten dafür 52 Monate. Denn wegen meiner Beteiligung an Solidaritätsaktionen gegen die Putschisten, war ich nun auch den Schweizer Behörden nicht mehr geheuer.
Nicht geheuer waren Sie auch den deutschen Politikern, die sich schon 1995 weigerten, an einer von Ihnen organisierten »Tagung für den Frieden« aus Anlaß des 50. Jahrestages des Massakers teilzunehmen.
Im Film wird dazu der deutsche Botschafter in Athen interviewt. Er sagte, man habe nicht auf der Anklagebank sitzen wollen. Wir aber hatten die Hand zur Versöhnung ausgestreckt. Inzwischen ist klar: Sie sind nur deshalb nicht gekommen, weil sie Angst vor Entschädigungsforderungen hatten. Doch wer sich so aus den Konsequenzen der eigenen Geschichte stiehlt, wird aus ihr nichts lernen. Ich hoffe deshalb, daß viele Menschen den Dokumentarfilm sehen.
»Ein Lied für Argyris«, Schweiz 2006, 105 Min. Der Film läuft in Hamburg noch bis Anfang Juni im Zeise-Kino, im Kino 3001 und im Koralle-Kino. In Berlin wird er im Filmtheater Hackesche Höfe, im fsk, im Thalia und im Filmkunst 66 gezeigt. Weitere Infos über den Filmverleih bei www.salzgeber.de
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Verwendung (zum Teil) in: Junge Welt
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15. Mai 2007
Jubel bei der Linken über Bremer Wahlergebnis. Sie versteht sich als parlamentarische Plattform für die arbeitenden Menschen
Als »historischen« und »in dieser Höhe nicht erwarteten Erfolg« haben Politiker der Linken am Montag das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahlen bewertet. Mit einem Stimmenanteil von 8,4 Prozent gelang es der Linken erstmals, in ein westdeutsches Landesparlament einzuziehen. Zu diesem Erfolg gehören nicht nur die sieben Mandate im Bremer Landesparlament. Denn die Linke ist erstmals auch in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven vertreten. Mit einem Ergebnis von 6,1 Prozent stellt sie auch hier drei Abgeordnete, was für den neu gewählten linken Bürgerschaftsabgeordneten Jost Beilken die eigentliche Überraschung dieses Wahlabends war. Bremerhaven war bisher als Hochburg der Rechten bekannt.
Fundamental dagegen
Die Bremer Landesvorstände von WASG und Linkspartei betonten unterdessen, der Erfolg von Bremen sei nur mit einer »fundamentalen Oppositionspolitik« möglich gewesen. Nur so seien die »arbeitenden Menschen, die prekär Beschäftigten und auch die Erwerbslosen« erreicht worden, denen man eine »parlamentarische Plattform« geben wolle, hieß es in einer Mitteilung. Daß nur ein »konsequent geführter Oppositionswahlkampf« diesen Erfolg ermöglicht habe, betonten auch die Bundestagsabgeordneten Nele Hirsch und Ulla Jelpke, die Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger sowie Sabine Lösing und Thies Gleiss vom Bundesvorstand der WASG. Positiv sei gewesen, daß man nicht wie in Berlin »gebuckelt« habe, um sich als Koalitionspartner anzudienen, sondern auf klare linke Opposition gesetzt habe.
Dafür steht in Bremen der WASG-Mann und linke Spitzenkandidat Peter Erlanson, den die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei eigentlich nicht haben wollten. Diese konnten sich jedoch mit ihrem Vorschlag, den Bundesabgeordneten Axel Troost als Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl zu nominieren, an der Basis nicht durchsetzen. Nun aber steht Erlanson, der selbst Betriebsrat im Krankenhaus Links der Weser ist, für die neue Linke, unterstrich der Bürgerschaftsabgeordnete Jost Beilken gegenüber jW. Erlanson sei jemand, der jede Privatisierung öffentlichen Eigentums für Diebstahl halte und sich nicht einwickeln lasse.
Dies kam in den Bremer Arbeitervierteln und unter den Erwerbslosen der Hansestadt besonders gut an, wo die Linke fast durchweg zweistellige Ergebnisse erzielte. Unter Erwerbslosen kam die Linke nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen sogar auf 22 Prozent. Daß die Bremer Linke die in sie gesetzten Hoffnungen nun auch umsetzen will, daran ließen Parteivertreter keine Zweifel. Auf einer Landespressekonferenz kündigten sie erste parlamentarische Initiativen für die konstituierende Sitzung des Landesparlaments im Juni an. Dann soll die Umwandlung von Ein-Euro- Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, der Verzicht auf jegliche Zwangsumzüge und die Einführung eines Sozialtickets für Erwerbslose beantragt werden. Auch die noch vom alten Senat geplante Teilprivatisierung der Kliniken steht erneut auf der Tagesordnung des Parlaments.
Zulauf aus der SPD?
Als bedeutend für die Gesamtentwicklung der Linken bezeichnete Oskar Lafontaine das Bremer Ergebnis. »Eine Reihe von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern« überlege nun zur Linken zu wechseln, sagte Lafontaine der Sächsischen Zeitung. Er selbst rechne auch bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen mit dem Einzug der Linken in die Parlamente.
Verwendung: Junge Welt
Dieser Artikel ist Teil einer Schwerpunktseite in der jW vom 15. Mai. Lesen Sie deshalb auch die Artikel »Wir sprechen vom Wunder von Bremen« und Denkzettel. Wer mit wem?
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15. Mai 2007
Mit einem Denkzettel für die große Koalition und einem deutlichen Linksrutsch ist die Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag zu Ende gegangen. Sowohl die SPD (minus 5,5 jetzt 36,8 Prozent) als auch die CDU (minus 4,1 jetzt 26,7) erlitten dabei schwere Verluste. Die Grünen kamen mit 16,4 Prozent (plus 3,6) hingegen auf ihr bundesweit bisher bestes Ergebnis. Ins Parlament kam mit 6 Prozent auch die FDP. Strahlender Sieger ist Die Linke, die aus dem Stand 8,4 Prozent erreichte aber für keine Art von Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht.
Die rechtsextreme DVU erzielte landesweit zwar nur 2,75 Prozent, doch weil sie in Bremerhaven mit 5,4 Punkten die 5-Prozent-Hürde überwand, stellt sie nun ebenfalls einen Abgeordneten im Landesparlament. Demgegenüber erzielte eine zweite rechtspopulistische Liste (»Bürger in Wut«) nur 4,99 Prozent aller Stimmen in Bremerhaven. Zum Einzug in das Landesparlament fehlte ihr eine Stimme.
Obwohl die seit 62 Jahren in Bremen regierende SPD damit die größten Einbußen eingefahren hat, erheben die Sozialdemokraten unter Bürgermeister Jens Böhrnsen erneut den Anspruch, die Verhandlungen über eine Regierungsbildung zu führen. Der 57jährige ließ aber am Montag offen, ob er die große Koalition mit der CDU fortführen oder aber ein Bündnis mit den Grünen schließen will. Er werde sich in den kommenden 14 Tagen »mit denen, die in Betracht kommen« besprechen, hieß es schon am Wahlabend allerdings nicht mit der Linken.
Die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert meldete indes »einen berechtigten Anspruch mitzuregieren« bereits am Wahlabend an. Auch Grünen-Bundeschefin Claudia Roth meinte, daß die SPD-CDU- Koalition von »Rot-Grün« ersetzt werden müsse. Dies vertrat auch Grünen-Landessprecherin Susan Mittrenga, die am Montag ihre »Lust auf Regierungsverantwortung« bekräftigte. (ag)
Verwendung: Junge Welt
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15. Mai 2007
Das Ziel »Sieben plus x« wurde mit 8,4 Prozent für Die Linke weit übertroffen. Ein Gespräch mit Inga Nitz
Inga Nitz ist Landessprecherin der Linkspartei Bremen und wird nach der erfolgreichen Landesparlamentswahl vom vierten Listenplatz aus in die Bremer Bürgerschaft einziehen.
Kaum mehr als vier Prozent bei den letzten Umfragen 8,4 Prozent für Die Linke am Wahlabend. Wie erklären Sie sich die gewaltige Diskrepanz?
Es ist schon auffällig, daß uns ausgerechnet die allerletzte Erhebung vor dem Wahltag unter fünf Prozent gesehen hat und alle vorangegangenen deutlich darüber. Aber ganz egal, wie so etwas zustande kommt, die Wählerinnen und Wähler haben bewußt ihr Kreuz bei Der Linken gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven haben uns an unseren politischen Inhalten gemessen und so zu diesem großartigen Erfolg verholfen. Wir haben nicht nur unser Ziel, sieben Prozent plus x, grandios gemeistert. Der erste Einzug der Linken in ein westdeutsches Landesparlament ist sogar von historischer Bedeutung. Spätestens seit Sonntag ist Die Linke auch im Westen angekommen. Wir sprechen deshalb auch ganz ohne falsche Bescheidenheit vom »Wunder von Bremen«.
Was war Ihr Erfolgsrezept?
Die strikte Orientierung auf die soziale Gerechtigkeit. Die Bürger sind es leid, daß die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst, immer mehr Menschen arbeitslos werden, daß bei staatlichen Aufgaben gekürzt wird und die Regierenden Unsummen in irrwitzige Prestigeprojekte pumpen. Die Linke steht hier für eine klare Alternative: Wir wollen eine Gemeinschaftsschule, in der jedes Kind gleiche Bildungschancen hat, wir wollen keine privatisierten Krankenhäuser oder Wohnungsbaugesellschaften, wir fordern ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr und die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Welche Lehre sollte Die Linke bundesweit aus der Bremer Erfolgsgeschichte ziehen?
Unser Triumph wird natürlich auch in andere Bundesländer ausstrahlen, speziell auf die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Die Menschen in Westdeutschland können dann ab sofort voller Stolz sagen, daß sie die erste wirkliche gesamtdeutsche Partei wählen.
Bedeutet der Erfolg nicht vor allem: Opposition heißt siegen, mitregieren heißt verlieren?
So pauschal würde ich das nicht sagen. Unser Auftrag wird sein, Unruhe und Transparenz in die Bremische Bürgerschaft zu tragen. Natürlich wird die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin auch in Bremen kritisch begleitet. Dennoch ist die Konstellation dort eine ganz andere als hier. Der Politikansatz von SPD, CDU und Grünen ist von dem unsrigen so weit entfernt, daß sich die Frage nach einer Regierungsbeteiligung für uns derzeit nicht stellt. Wir arbeiten selbstverständlich mit Kräften zusammen, die sich beispielsweise für ein Sozialticket oder gegen die Privatisierung von Kliniken einsetzen.
Aber wurde nicht gerade die konsequente Absage an eine Regierungsbeteiligung vom Wähler honoriert?
Wir haben im Wahlkampf klipp und klar gesagt, daß es Die Linke nur in der Opposition geben wird. Das heißt aber nicht, daß wir politisch wirkungslos wären. Wahlkampfheucheleien für einen gesetzlichen Mindestlohn à la Böhrnsen (SPD, Bürgermeister, jW) wurden abgelehnt. Vielmehr sollen auch Pförtner im Rathaus ordentlich bezahlt werden. Soziale Gerechtigkeit ist kein Wahlkampfknüller, sondern sollte immer Leitbild im Alltag unserer Politik sein. Der Druck von links hinterläßt also bereits Spuren. Allerdings glauben wir nicht, daß die »soziale Ader« der Regierungsparteien mehr ist als Wahlkampfrhetorik. Wir werden die SPD an ihre Versprechen erinnern.
Was planen Sie beim Thema Mindestlohn an Initiativen in der Bürgerschaft?
Natürlich werden wir alle möglichen parlamentarischen Mittel zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einsetzen und dabei der SPD ihre beabsichtigte Bundesratsinitiative ins Gedächtnis rufen.
Sehen Sie noch Chancen, die Krankenhausprivatisierung auf parlamentarischer Bühne zu verhindern?
Die Linke steht fest an der Seite des Konzernbetriebsrats der »Gesundheit Nord« gegen die Privatisierung der städtischen Kliniken und gegen Arbeitsplatzabbau im Gesundheitswesen.
[Dieses Interview wurde von meinem jW-Kollegen Ralf Wurzbacher geführt.]
Verwendung: Junge Welt
Dieses Interview ist zugleich Bestandteil einer Schwerpunktseite in der Jungen Welt vom 15.05.07. Lesen Sie daher auch die Artikel Überraschender Erfolg und Denkzettel. Wer mit wem?
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12. Mai 2007
Am Sonntag wird in der Hansestadt ein neues Landesparlament gewählt. Ein Wahlerfolg könnte der Linken enormen Auftrieb geben
Selbst der Bremer Roland trug rote Fahnen, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi am Mittwoch vor dem Rathaus der Hansestadt den Wahlkampfendspurt der Linken einleiteten. Beide unterstrichen dort, welche Bedeutung die Landtagswahl am Sonntag für die Linke hat: Das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde könnte die Sprungschanze zum Einzug auch in andere Landtage der alten BRD sein. Wenn es in Bremen klappe, sei die Linke »auch in Hamburg drin«, spekulierte Lafontaine. Und das erhöhe wiederum die Chancen in Niedersachsen und Hessen.
Der erste Sprung der Linken in einen westdeutschen Landtag ist in der Tat möglich ? das entsprechende Protestpotenial ist in der Bevölkerung vorhanden. Der aus Bremen und Bremerhaven bestehende Stadtstaat ist nicht nur das kleinste, sondern mit fast 14 Milliarden Euro Schulden auch das ärmste Bundesland. Nirgendwo sonst wurden die Ausgaben für Arbeit, Soziales und Bildung so drastisch gekürzt wie in Bremen. Verantwortlich dafür ist die seit zwölf Jahren regierende Koalition aus SPD und CDU.
Folgerichtig stellte die Linke die soziale Frage in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Als im Oktober der Tod eines von der Fürsorge betreuten Kindes die Öffentlichkeit erschütterte, kam heraus, daß die Bremer Sozialarbeiter heute fünf Mal so viele Menschen betreuen müssen wie noch vor einigen Jahren. Fast 102000 Menschen, darunter 28000 Kinder und 5000 Jugendliche, sind von staatlichen Leistungen abhängig.
Anlaß genug für die Linke, konkrete Verbesserungen zu fordern: etwa den gesetzlichen Mindestlohn, die Ablehnung von Privatisierungen, die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems und den Ausbau von Kindertagesstätten. Finanziert werden soll das mit zusätzlichen Einnahmen und mit Haushaltsumschichtungen zu Lasten teurer Prestigeprojekte.
Der Wahlkampf zeigte Wirkung, denn inzwischen ist auch Hartmut Perschau, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Befürworter von »Mindesteinkommen«. Die Landes-SPD startete zu diesem Thema sogar eine eigene Kampagne. Übernommen haben SPD und CDU schließlich auch die Idee der Linken, ein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Das könnte nun auch zum Problem der Linken werden: Sie sind bei den letzten Umfragen nämlich auf 4,5 Prozent gesunken.
Traditionell betrachten sich viele Bremer irgendwie als »links«. Lafontaine hatte daher am Mittwoch leichtes Spiel, seine rund 500 Zuhörer zu begeistern. Den Großkonzernen quelle »das Geld aus den Ohren«, kritisierte er. Und wenn Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) unter diesen Umständen eine Rentenerhöhung von 0,54 Prozent als Erfolg ausweise, zeige das nur eins: »Der Mann hat einen Knall!«. Gysi allerdings wurde dann Opfer eines mehr oder weniger göttlichen Eingriffs: Kaum hatte er zu einer feurigen Rede angesetzt, erdröhnten die Glocken des Doms. Da mußte der kleine Mann erst einmal stille sein.
Mit ihren politischen Aussagen hat die Linke während des Wahlkampfes zumeist offene Türen eingerannt. Daß aber Anfang der Woche bekannt wurde, daß sich auf der linken Bürgerschaftsliste für Bremerhaven auch ein ehemaliger Parteigänger von des Hamburger Rechten Ronald Barnabas Schill befindet, bringt die Linke in Erklärungsnöte. Wie das geschehen konnte, weiß auch die Bürgerschaftskandidaten Monique Troedel nicht.
Die Rechten – das sind in Bremen die DVU, die REPs und die Wählerinitiative »Bremen muß leben«. Beunruhigend sei, mit wie viel Geld diese Gruppen den Wahlkampf führten, sagt Toni Brinkmann von der WASG. Daß auch die Rechten durchaus in das Landesparlament (hanseatisch: Bürgerschaft) einziehen könnten, liegt daran, daß es reicht, in nur einer der beiden Städte die fünf Prozent zu zu überspringen.
Ergebnisse: Linkes Potential
So schnitten linke Parteien von 1946 bis 2003 bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft ab:
1946 KPD 11,5 %
1947 KPD 8,8 %
1951 KPD 6,4 %
1955 KPD 5,0 %
1959 keine
1963 DFU 2,7 %
1967 DFU 4,2 %
1971 DKP 3,1 %
1975 DKP 2,1 %
1975 KBW 0,6 %
1979 DKP 0,8 %
1979 AL 1,4%
1979 KBW 0,1 %
1983 BAL 1,3 %
1987 DKP 0,6 %
1991 keine
1995 PDS 2,4 %
1999 PDS 2,9 %
2003 PDS 1,7 %
Legende:
KPD = Kommunistische Partei Deutschlands
DFU = Deutsche Friedensunion
DKP = Deutsche Kommunistische Partei
KBW = Kommunistischer Bund Westdeutschland
AL = Alternative Liste für Demokratie und Umwelt- schutz Bremen
BAL = Betrieblich Alternative Liste
PDS = Partei des Demokratischen Sozialismus
Letzte Meinungsumfrage zur Bürgerschaftswahl vom 5. Mai 2007
Laut einer Meinungsumfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen (es war die letzte vor den Bürgerschaftswahlen am Sonntag), waren sich gut eine Woche vor der Stimmenabgabe 54 Prozent aller Wähler noch nicht sicher, ob und wen sie gegebenenfalls wählen.
Unter denen, die ihre Entscheidung bereits getroffen hatten, entfielen
40 Prozent für die SPD
28 Prozent für die CDU
14 Prozent für die Grünen
6 Prozent für die FDP
4 Prozent auf die DVU
4,5 Prozent auf die LINKE
Alle übrigen Parteien erreichten zusammen 3,5 Prozent. (ag)
Verwendung: Junge Welt
Dieser Artikel ist Teil einer Schwerpunktseite in der Tageszeitung Junge Welt. Zum gleichen Thema ist deshalb auch ein Interview mit den Spitzenkandidaten der Linken in Bremen erschienen. Klicken Sie hier.
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12. Mai 2007
Die LINKE könnte am Sonntag bei der Bürgerschaftswahl in das erste westdeutsche Landesparlament einziehen. Ein Gespräch mit Peter Erlanson
Peter Erlanson ist Krankenpfleger und Spitzenkandidat der LINKEN bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen
Am Sonntag wird gewählt. Umfragen sehen ihre Partei bei 4,5 Prozent. Wird das eine Zitterpartie?
Wir sind guten Mutes, in die Bürgerschaft einzuziehen. Denn bei den Bundestagswahlen erreichten wir aus dem Stand 8,4 Prozent. Zwar sind die Bundestagswahlen mit Landtagswahlen nicht völlig vergleichbar, doch das Ergebnis hat zumindest gezeigt, wie groß das Potential für linke Politik ist.
Daß sich ein Rechter auf Ihre Bürgerschaftsliste für Bremerhaven eingeschlichen hat könnte das nun zum Stolperstein werden?
Ich will das nicht überbewerten, denn daß der Mann in die Bürgerschaft zieht, ist äußerst unwahrscheinlich. Dafür müßten wir in Bremerhaven auf zehn bis 15 Prozent kommen. Sollte dies aber doch der Fall sein und würde er dann das erschlichene Mandat nicht zurückgeben, dann würden wir ihn sofort aus unserer Fraktion ausschließen. Im übrigen sind wir der Presse dankbar, das aufgedeckt zu haben.
Besser wäre es, Sie hätten es selbst und vor der Nominierung bemerkt. Was sagen Sie nun den 2 000 Menschen, die noch am letzten Sonntag gegen den drohenden Einzug der DVU in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven demonstriert haben?
Daß uns der Mann belogen hat. Denn wie jeder andere wurde er vor seiner Wahl ausführlich zu seinen Positionen und zu seiner Biografie befragt. Ich muß aber eingestehen, daß dieser Fehler auch deshalb passierte, weil wir uns selbst als neue Kraft erst mal zusammenraufen mußten. Das hat er ausgenutzt.
Was wollen Sie in der Bürgerschaft? Die Haushaltslage ist in Bremen so schlecht, daß es selbst der LINKEN schwer fallen dürfte, finanzierbare sozialpolitische Alternativen vorzuschlagen.
Einige der uns bedrückenden Fragen können nur auf Bundesebene gelöst werden. Vieles ist aber hausgemacht. Zum Beispiel dieses Haushaltsanierungsprogramm, das seit zwölf Jahren läuft. Das war nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben. Und während so die Ausgaben für Bildung, Soziales und Arbeit immer weiter gesenkt wurden, flossen Hunderte Millionen Euro in Prestigeprojekte, wie etwa den Space-Park, die Galopprennbahn oder das Musical-Haus. Das umzusteuern, werden wir in der Bürgerschaft fordern.
Experten sagen, daß die Verschuldung Bremens inzwischen so hoch ist, daß sie ohne Erhöhung der Gebühren, Steuern und Abgaben kaum beherrschbar ist.
Auch wir sind für höhere Einnahmen. Die Frage ist nur: Wie und durch wen? Steuergerechtigkeit bedeutet für uns, daß auch die Reichen zahlen müssen. Denn in kaum einer anderen Stadt gibt es so viele Millionäre wie in Bremen. Deshalb fordert die LINKE die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Geprüft werden muß auch, wie das Steueraufkommen verrechnet wird. Es kann nicht sein, daß Leute, die in Bremen arbeiten, ihre Lohnsteuer außerhalb der Stadtgrenzen verrechnen.
Zusätzliche Einnahmen erhofft sich der SPD-CDU-Senat durch eine Teilprivatisierung der Kliniken.
Das ist nicht anderes als Diebstahl öffentlichen Eigentums! Wie Kliniken zu finanzieren sind, das ist im Krankenhausfinanzierungsgesetz klar geregelt. Für das operative Geschäft sind die Krankenkassen zuständig. Für Investitionen das Land oder die Kommune. Fehlt es dafür an Geld, müßten notfalls Kredite aufgenommen werden.
Angenommen, es ergibt sich die Chance, die große Koalition zu beenden. Wie würde die LINKE das unterstützen?
Sicherlich nicht durch eine Regierungsbeteiligung. Die Programme der anderen Parteien sind mit unseren Vorstellungen nicht vereinbar. Druck für Veränderungen wollen wir als Opposition entwickeln. Eine andere Lage bestünde dann, wenn sich SPD und Grüne unseren eigenen Vorstellungen anpassen.
Beim Mindestlohn scheint dies der Fall zu sein. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat dazu jetzt sogar eine Kampagne gestartet.
So lange die SPD unsere eigenen Anträge im Bundestag, einen solchen Mindestlohn einzurichten, fast geschlossen ablehnt, ist das doch nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Ohne irgendeine Konsequenz will sich Böhrnsen so nur profilieren und uns die Stimmen nehmen.
Verwendung: Junge Welt
Dieses Interview ist ein Teilschwerpunktseite in der Jungen Welt. Lesen Sie hierzu auch den Artikel Bremer Sprungschanze.
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09. Mai 2007
Ehemaliger Schill-Parteigänger konnte Kandidatur in Bremerhaven erschleichen
Wer am Sonntag in Bremerhaven die Bürgerschaftsliste der Linken wählt, der wählt mindestens einen Rechten. Denn auf Listenplatz 2 der dortigen Bürgerschaftsliste haben die Linken im Januar Joachim Weihrauch gewählt. Am Montag nachmittag wurde bekannt, daß der parteilose Weihrauch bereits 2003 für die Bürgerschaft kandidiert hat als Parteigänger des Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill.
Als er im Dezember des gleichen Jahres aus seiner eigenen »Partei Rechtsstaatliche Offensive« ausgeschlossen wurde, fand Weihrauch Asyl bei der ebenfalls rechtslastigen »Pro Deutsche Mitte«. Dort brachte es der 73jährige immerhin zum Pressesprecher des Bremer Landesverbandes.
Merkwürdigerweise flog die Sache erst am Montag auf, als sich einige Linke über dubiose Positionen des Kandidaten wunderten. Im Internetportal www.kandidatenwatch.de antwortete er auf die Bürgerfrage, ob er die Einstellung der früheren »Top-Terroristin« Susanne Albrecht in den Bremer Schuldienst für richtig halte, dies sei »eine abartige Provokation gegenüber jeden anständig denkenden Menschen«. Angesichts solchen »moralgeistigen Unvermögens« der »politischen Klasse« sei auch »nicht auszuschließen, daß ein nach 10 Jahren Haftentlassener mehrfacher Kinderschänder im Bremer Amt für Kinder- und Jugendhilfe als Sozialarbeiter eingestellt werden könnte«, führt der Kandidat aus. Ebenso scharf wendet sich Weihrauch gegen die »Verschleuderung« von Steuergeldern, fordert eine »rigorosere Einsparungspolitik« und Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren. Nur so könne der Bremer Haushalt saniert werden.
Für die Linke eine kalte Dusche doch nicht unverschuldet. Die Bürgerschaftsliste für Bremerhaven wurde im Januar auf Betreiben der Landeschefs von WASG und Linkspartei im Schnellverfahren durchgewinkt gegen die Kritik der Bremerhavener Kreisverbände, die ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Kandidaten forderten. Weihrauch hatte sich seinerzeit bei der Kandidatenkür als »Sprecher der Regionalgruppe Bremen im Bund der Energieverbraucher« vorgestellt.
Gegenüber jW zeigte sich Linkspartei-Landeschef Klaus-Rainer Rupp am Dienstag tief bestürzt. Er fühlt sich von Weihrauch betrogen, denn dieser habe schon Wochen vor dem Parteitag mitdiskutiert und dabei gezielt den Eindruck vermittelt, er sei ein Linker.
Konsterniert war auch WASG-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler aus Berlin, die am Dienstag in Bremen weilte und an einer Wahlkampfveranstaltung teilnahm. Nur die Linke würde bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen eine antifaschistische Rolle spielen, betonte Redler. Gelänge es Weihrauch tatsächlich ein Mandat für die Bürgerschaft zu gewinnen, erwarte sie, daß die Fraktion ihn sofort ausschließe.
Das fordert auch Rupp, der zudem alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen will, zu verhindern, daß Weihrauch länger im Namen der Linken spricht. Man darf gespannt sein, was Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, die heute in Bremen auftreten wollen, den Wählern erklären werden. Eingehen müssen sie auf die »Affäre Weihrauch« nicht zuletzt weil am Sonntag Tausende Bürger Bremerhavens gegen einen drohenden Einzug der DVU in das dortige Stadtparlament demonstrierten. Auch das sind potentielle Linkswähler.
Weihrauchs Chancen, in die Bürgerschaft einzuziehen, sind allerdings gering. Die Linke in Bremerhaven müßte dazu mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten.
Verwendung: Junge Welt
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08. Mai 2007
Vor zwanzig Jahren als studentische Streikzentrale an der Hochschule für Politik und Wirtschaft gegründet
Das »Café Knallhart« an der Hamburger Uni feiert in dieser Woche seinen zwanzigsten Geburtstag. Entstanden während eines Besetzungsstreik 1987 an der damaligen »Hochschule für Wirtschaft und Politik« (HWP), ist das Café seitdem ein Ort der kritischen Diskussion. Inzwischen hat das selbstverwaltete Café sogar die eigene HWP überlebt. Die gewerkschaftsnahe Hochschule, die auch Nicht-Abiturienten die Chance zum Studium bot, war 2005 durch den CDU-Senat als »Department für Wirtschaft und Politik« (DWP) mit der Universität Hamburg zwangsfusioniert worden.
Das »Knallhart« entstand am 13. Mai 1987 als Streikcafé seinerzeit protestierten die HWP-Studenten gegen die Verschärfung der Aufnahmeprüfungen. Sogar Hochschulpräsident Norbert Aust war damals »stolz« auf das Engagement seiner Studenten. Doch diese Anfangssympathie legte sich, als die Café-Betreiber mit politischen Veranstaltungen und der Sammlung von Geld so etwa für den Befreiungskampf in Lateinamerika, für die streikenden Arbeiter in Rheinhausen oder die Besetzer der Häuser in der Hafenstraße ihrem Projekt eine ganz eigene Prägung gaben. Aust verlangte eine Entpolitisierung der Einrichtung und ließ die besetzten Seminarräume wieder räumen. Doch darauf reagierten die Café-Betreiber über Wochen hinweg mit »mobilen Cafés«, die jeden Tag an verschiedenen Orten in der Hochschule organisiert wurden. Die Auseinandersetzung endete schließlich mit einem Kompromiß. Während die Betreiber der Bildung eines Trägervereins zustimmen mußten, konnten sie gleichzeitig ihre politische Autonomie verteidigen.
Generationen von Studierenden haben bei leckerem Kaffee und selbstgemachten Brötchen hergestellt in »Solischichten« und mit einem Soli-Aufpreis von 5 Cent verbunden inzwischen die Angebote des Cafés genossen. Die Resonanz war so stark, daß der Hochschulrat Mitte der 90er Jahre sogar weitere Räume im Foyer der Hochschule zur Verfügung stellte. Optimismus, dieses lebendige Projekt studentischen Widerstands auch nach 20 Jahren zu verteidigen, prägt deshalb nun auch die Geburtstagsfeiern. Noch bis Samstag finden zahlreiche Veranstaltungen, alternative Vorlesungen, Erzählstunden, Partys und Konzerte statt.
Das komplette Programm unter www.knallhart.anti.de
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Knüppel, Wasserwerfer und eine gezückte Knarre beim Polizeigroßaufgebot am Pfingstmontag in der Elbmetropole: Hamburgs Innensenator Udo Nagel (CDU) war am Dienstag voll des Lobes für das »professionelle und konsequente Handeln« seiner uniformierten Beamten.
