Arbeitskampf im Einzelhandel

10. August 2007

vor dem Streiklokal
Streiks in Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Ver.di fordert fünf Prozent, Unternehmer Streichung der Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit

In Hamburg befinden sich Beschäftigte des Einzelhandels am heutigen Freitag bereits den achten Tag in Folge im Ausstand. Allein am Donnerstag legten 500 von ihnen die Arbeit nieder. Bestreikt werden rund 30 Rewe- und Penny-Filialen, vier Real-Märkte, die Baumärkte von Toom in Altona, Osdorf und Winterhude, von Praktiker in Rahlstedt sowie fünf Filialen von Max Bahr.

Ver.di fordert fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 100 Euro im Monat. Die Unternehmer dagegen haben angekündigt, die bisherigen Spät- und Nachtzuschläge zu streichen. Das wäre für die meist schlecht bezahlten Mitarbeiter ein drastischer Griff ins Portemonnaie: Für Spätarbeit ab 18.30 Uhr gibt es bislang Zuschläge von 20 Prozent.

Bundesweit beschäftigt die Branche 2,6 Millionen Menschen. Doch so wie in Hamburg gibt es bisher in keinem der Tarifbezirke auch nur ein halbwegs akzeptables Verhandlungsangebot der Unternehmer in diesem schon seit April dauernden Tarifkonflikt. Die wissen allerdings um den schwachen Organisationsgrad im Einzelhandel und wollen den Konflikt aussitzen. Doch ob das aufgeht? Nicht nur in Hamburg, auch in Nordrhein-Westfalen will die Gewerkschaft jetzt möglichst viele Unternehmen durch die Aktionen treffen. Ihr Geschäftsbetrieb soll durch gezielte Nadelstiche und eine flexible Streiktaktik empfindlich gestört werden. So befinden sich die rund 80 Beschäftigten des Düsseldorfer Karstadt-Kaufhauses an der Schadowstraße seit Dienstag im unbefristeten Arbeitskampf.

Etliche Warnstreiks sowie weitere Aktionen gab es in den letzten Wochen auch schon in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg sowie – eher vereinzelt – auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Damit nun auch zu längeren Schwerpunktstreiks übergegangen werden kann, laufen in etlichen Tarifbezirken Mitgliederbefragungen und Urabstimmungen. Dies dürfte sich noch einige Wochen hinziehen. In Baden-Württtemberg etwa sollen sie Mitte September abgeschlossen sein. Dann aber könne man mit einer Streiklawine rechnen, erklärte der baden-württembergische ver.di-Vizechef Werner Wild Anfang der Woche.

Wie aufgeheizt die Stimmung unter den Beschäftigten ist, zeigt eine erste Abstimmung im dortigen Rhein-Neckar-Kreis. Dort hatten sich am vergangenen Freitag 98 Prozent der Gewerkschafter bei Rewe Logistik Wiesloch für ganztägige Streikaktionen ausgesprochen. Das aber hat Brisanz, denn von Wiesloch aus erfolgt die Warenbelieferung für rund 500 Rewe- und Penny-Filialen in Hessen, in Baden-Württemberg, im Saarland und in Rheinland-Pfalz.

Solidarität der St. Pauli FansAuf die zunehmende »Eigendynamik« dieses Arbeitskampfes wies der für Hamburg zuständige ver.di-Verhandlungsführer Ulrich Meinecke am Mittwoch in einer Erklärung hin. Er hatte dabei vor allem eine Aktion von rund 420 Beschäftigte der bestreikten Penny-Filialen am selben Tag im Blick. Als diese sich am Mittwoch auf den Weg zu ihrer regionalen Unternehmenszentrale in Norderstedt machten, erlebten sie ein böse Überraschung. Sie waren gekommen, um mit dem Management Lösungen im Tarifkonflikt zu diskutieren, doch die Führungskräfte hatten sich hinter verschlossenen Türen eingeigelt, die Tore verrammelt und den Wachschutz verstärkt. Wer seine Beschäftigten so behandele, müsse sich nicht wundern, wenn der Zorn der Mitarbeiter immer größer werde, konstatierte Meinecke.

Verwendung: Junge Welt vom 10. August 2007
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Stichwort Recht

10. August 2007

Dr. Rolf Geffken, Hamburg-Harburg - Fachanwalt für Arbeitsrecht
Zum Urteil des Nürnberger Arbeitsgerichts

[Der nachfolgende Beitrag wurde von Dr. Rolf Geffken*) ausgearbeitet.]

»Arbeitskämpfe sind im allgemeinen unerwünscht, denn sie rufen volkswirtschaftliche Schäden hervor.« Dieser Satz aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955 stammte aus der Feder des Hans Carl Nipperdey, seines Zeichens Kommentator des Nazigesetzes zur »Ordnung der nationalen Arbeit«. Längst ist dessen »Sozialadäquanztheorie« in der juristischen Mottenkiste gelandet – obwohl sie noch bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in der Rechtsprechung herumgeisterte. Danach erst entdeckten die Arbeitsgerichte wieder das Grundrecht auf Streik im Artikel neun, Absatz drei des Grundgesetzes. Doch was das Nürnberger Arbeitsgericht in seiner Streikrechtsentscheidung vom Mittwoch verkündete, ist nichts anderes als die Rückkehr zum verfassungswidrigen Weltbild des H.C. Nipperdey.

Richtig ist stattdessen:

1. Streik ist ein Grundrecht. Ob er volkswirtschaftliche Schäden hervorruft, ist irrelevant, solange durch seine Ausübung andere Grundrechte nicht nachhaltig verletzt werden.

2. Es kommt beim Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht nur darauf an, zu prüfen, ob ein angeblicher Schaden später nicht mehr reparabel ist. Es kommt vielmehr auch darauf an, zu prüfen, ob die Grundrechtsausübung selbst beeinträchtigt ist. Solche Eilentscheidungen sind deshalb bei Arbeitskämpfen nur eingeschränkt zulässig.

3. Kein Gericht kam bisher auf die Idee, die nicht nur fiktiven, sondern realen ökonomischen Schäden durch Stillegungen und Betriebsverlagerungen zum Anlaß für gegen Unternehmen gerichtete Verbote zu nehmen.

4. Seit Jahren werden in Politik und Rechtsprechung der Gewerkschaftspluralismus und die Tarifvielfalt gepredigt. Plötzlich entdeckt die »herrschende Meinung« in den Medien wieder die »Einheitsgewerkschaft« und das »einheitliche Tarifgefüge«. Tatsächlich beweist die GDL mit ihrer Kampfbereitschaft mustergültig die von der Rechtsprechung verlangten Kriterien für eine »starke Koalition«. Ihre Mitglieder sind nicht tarifgebunden. Würde die größte Lokführergewerkschaft am Abschluß eigener Tarifverträge gehindert werden, so wäre das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nachhaltig verletzt.

*) Dr. Rolf Geffken ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und im Institut für Arbeit (ICOLAIR) in Hamburg-Harburg tätig

Verwendung: Junge Welt vom 10. August 2007
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Privatisierung abgelehnt

04. August 2007

IMAG3091Hamburgs Bürgermeister in der Klemme: Docker auch gegen Teilverkauf der Hafen-AG. Grund: Gewinnsteigerung. Streiks im Wahlkampf?

Für Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wird es eng: Entgegen der Strategie seiner Partei wird die Privatisierung städtischer Betriebe wahrscheinlich den Wahlkampf beherrschen. Der Konzernbetriebsrat der »Hamburger Hafen- und Logistik AG« (HHLA) lehnte den Verkauf des stadteigenen Unternehmens am Freitag grundsätzlich ab und distanzierte sich damit von seiner Zustimmung zu einer Teilprivatisierung. Beust ist wegen der rundum desaströsen Privatisierung der städtischen Krankenhäuser ohnehin schon unter Druck geraten. Sollte er weiterhin auf dem Verkauf der HHLA bestehen, muß er mit einem Streik vor der Bürgerschaftswahl rechnen.

Betriebsratschef Arno Münster sagte am Freitag, die HHLA stehe so gut da, daß nun auch auf den vereinbarten Verkauf von 30 Prozent der Anteile verzichtet werden könne. Urspünglich hatte der Senat die Hälfte der Anteile an einen Großinvestor verkaufen wollen, war damit jedoch am Widerstand der Docker gescheitert. Sie hatten wochenlang Überstunden verweigert und durch ausgedehnte Betriebsversammlungen auch die Kaianlagen bestreikt. Für den Börsengang konnten die Arbeiter neben dem Kompromiß noch besondere Konditionen durchsetzen: Die Anteile dürfen nur im Streuverfahren und mit einem Vorkaufsrecht durch die Hafenarbeiter selbst veräußert werden.

Die Beschäftigten der HHLA wollten eigentlich von Anfang an gar keine Privatisierung. Man habe sich mit dem Senat nur deshalb verständigt, um Schlimmeres zu verhindern, erklärte Münster am Freitag. Der am Donnerstag vorgelegte HHLA-Geschäftsbericht für 2006 weise einen Gewinn vor Steuern von 190 Millionen Euro aus – 64 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon seien rund 15 Millionen Euro in den städtischen Haushalt geflossen. Die HHLA habe also genügend Mittel für alle Arten von Investitionen, sie sei das erfolgreichste städtische Unternehmen. »Die Docker leisten ihre Arbeit für die Hamburger Bürger, denen die HHLA gehört. Und dabei soll es bleiben!« sagte Münster.

Ein Börsengang der HHLA führe nicht zuletzt dazu, daß die Stadt Einnahmen verliere, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Sollte der CDU-Senat noch kurz vor den Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 den Verkauf durchziehen, sei dies ein »undemokratischer Wählerbetrug«. An einer anderen Bürgertäuschung hat der Senat jetzt schon zu kauen: Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) wurde an einen Konzern verkauft, seitdem häufen sich Berichte über zum Teil gravierende Mißstände in den Krankenzimmern. Hinzu kommt, daß nicht nur 300 ehemalige LBK-Mitarbeiter, wie der Senat kalkuliert hatte, sondern fast 2000 von ihrem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch machen wollen. Das aber belastet den Haushalt mit weiteren 100 Millionen Euro jährlich, allein für die Personalkosten.

Verwendung: Junge Welt vom 04. August 2007



1 Kommentar

»Die Privatisierung ist vollständig mißlungen«

01. August 2007

Hamburg: 2000 Beschäftigte von verscherbelten Klinikum wollen in öffentlichen Dienst zurück. Ein Gespräch mit Ralf Bröcker-Lindenau

Ralf Bröcker-Lindenau ist stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Asklepios-Kliniken in Hamburg

In Hamburg wollen rund 2000 der etwa 12500 Beschäftigte des privatisierten ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), nun Asklepios-Kliniken, von ihrem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch machen. Dieses Recht haben rund 6000 Mitarbeiter, die schon 1995 bei dem LBK beschäftigt waren. Sind Sie überrascht?

Nein, als Betriebsrat haben wir immer gefordert, daß gemeinsam mit den Beschäftigten Zukunftsperspektiven erarbeitet werden müssen. So etwa im Bereich der Beschäftigungssicherung oder zur Verbesserung der unerträglichen Arbeitsbedingungen. Mehrfach haben wir außerdem Neueinstellungen für den Pflegebereich gefordert. Aber das Management reagierte nur ablehnend und hat die Fallzahlen für den Einzelnen immer höher geschraubt. Verunsichert sind auch die Mitarbeiter aus den Service- und Verwaltungsbetrieben. Asklepios hat angekündigt, dort Kosten einzusparen und einige Bereiche ganz aufzulösen.

Was heißt es für die Patienten, wenn so viele Mitarbeiter gehen wollen?

Um sie zu betreuen, steht immer weniger Personal zur Verfügung. Bei der Verbraucherzentrale häufen sich schon jetzt die Beschwerden. Wenn jetzt keine Maßnahmen ergriffen werden, dann steuern wir nicht nur auf einen Pflegenotstand zu, sondern auf eine einzige Katastrophe. Stationen in den Krankenhäusern müssen so besetzt sein, daß Patienten nicht stundenlang warten müssen.

Auf einigen Stationen steht manchmal schon jetzt nur ein einziger Mitarbeiter, manchmal sogar nur eine Aushilfskraft, zur Verfügung. Wenn dann fünf oder sechs Patienten gleichzeitig klingeln, kann man sich vorstellen, was da los ist. Die Patienten müssen warten, bis sie ihre Notdurft verrichten dürfen oder ihr Schmerzmittel erhalten. Das ist eine Situation, die auch unsere Kollegen krank macht.

Gleichzeitig ist klar, daß die Stadt so viele Rückkehrer in den öffentlichen Dienst gar nicht aufnehmen kann. Der Senat hat mit maximal 300 Personen gerechnet. CDU-Kreise überlegen, die Pflege- und Verwaltungsmitarbeiter als Ordnungskräfte zum Verteilen von Strafzetteln oder für Reinigungsarbeiten einzusetzen. Entspricht das dem von der Bürgerschaft beschlossenen Rückkehrrecht?

Die Rückkehrer müssen so eingesetzt werden, wie es ihrer bisherigen Eingruppierung entspricht. Es wäre völlig absurd eine ehemalige Stationsleitung oder einen Arzt für das Verteilen von Knöllchen einzusetzen. Das war auch nicht Sinn der Sache als das Rückkehrrecht im Vorlauf der Privatisierung beschlossen wurde.

Finanzstaatsrat Robert Heller verweist darauf, daß nur die eine Chance haben werden, eine Stelle bei der Stadt zu finden, die flexibel sind. Was ist aber mit denen, für die keine Arbeit gefunden wird? Gibt es dann betriebsbedingte Kündigungen?

Das stünde im Widerspruch zum Versprechen von Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Diese Spekulationen sollen die Kollegen nur noch weiter verunsichern. Es soll verhindert werden, daß noch mehr von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen.

Was wäre notwendig, um die Situation in den Kliniken zu verbessern?

Es müssen tragfähige Zukunftsmodelle für eine gute Patientenversorgung entwickelt werden. Das Gesundheitswesen ist doch keine Ware, wo es nur um Geld geht. Außerdem müssen die Rückkehrer durch neues Personal ersetzt werden.

Die Linke hat die Re-Kommunalisierung der Kliniken gefordert. Die SPD sagt, diese Privatisierung sei ein einziges Minus-Geschäft. Allein für die Personalkosten der Rückkehrer muß die Stadt nun jedes Jahr 90 Millionen Euro zusätzlich aufbringen.

Wenn Sie mich als Bürger und als Gewerkschafter fragen, dann kann ich ihnen bestätigen, daß diese Privatisierung vollständig mißlungen ist. Für die Stadt ist es ein einziges Minusgeschäft und für die Patienten und Beschäftigten eine Katastrophe. Und die große Zahl der Rückkehrer, es sind immerhin ein Drittel aller Berechtigten, bestätigt das auch. Es ist eine Abstimmung mit den Füßen.

Verwendung: Junge Welt vom 01. August 2007
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Pause beim Otto-Versand

31. Juli 2007

Streik beim otto Versand, Hamburg im Juli 2007Arbeitsniederlegungen im Einzelhandel in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Ver.di-Vize Mönig-Raane kündigt flexible Streikstrategie an

Nach mehreren Warnstreiks in den vergangenen Wochen haben am Montag die ersten unbefristeten Arbeitskampfaktionen im Hamburger Einzelhandel begonnen. Rund 400 Beschäftigte der Lagerwirtschaft des Versandhändlers Otto, und damit rund 50 Prozent der dort Beschäftigten, folgten dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di und legten am frühen Morgen die Arbeit nieder.

90,76 Prozent der im Hamburger Einzelhandel gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten hatten sich zuvor in einer Urabstimmung für mehrtägige Arbeitskampfaktionen ausgesprochen. Zuvor hatte sich der Arbeitgeberverband geweigert über die Gewerkschaftsforderung nach Erhöhung der Löhne um fünf Prozent, mindestens aber um 100 Euro im Monat, auch nur zu verhandeln. Grund genug für ver.di-Verhandlungsführer Ulrich Meinecke nun vom Beginn eines »harten Arbeitskampfes« zu sprechen. Er kündigte an, daß den Otto-Beschäftigten in den nächsten Tagen auch Mitarbeiter weiterer Betriebe, Warenhäuser und Läden in den Ausstand folgen werden.

Die Gewerkschaft ver.di will in den festgefahrenen Verhandlungsrunden für die insgesamt 2,6 Millionen Beschäftigten je nach Bundesland Lohnerhöhungen zwischen 4,5 und 6,2 Prozent durchsetzen. Zudem will die Gewerkschaft gegen den Willen der »Arbeitgeber« die derzeit gültigen Zuschläge für Abend- und Wochenendarbeit behalten.

Streikaktionen im Einzelhandel gab es am Montag auch im sachsen-anhaltinischen Haldensleben, wo ebenfalls rund 2000 Menschen für den Otto-Versands arbeiten. Auch in den Filialen der Handelskette Real in Nordrhein-Westfalens wurde die Arbeit niedergelegt. Dort kündigten die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer ebenfalls eine Ausweitung der Aktionen in den nächsten Tagen an. Bereits am Wochenende waren mehrere hundert Beschäftigte in den Schlecker-Filialen in Dortmund, Duisburg, Kamen, Marl, Recklinghausen und Hamm im Ausstand.

Die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Margret Mönig-Raane kritisierte, daß die Unternehmer des Einzelhandels bundesweit bei den Verhandlungen nicht in die Pötte kämen. Sie kündigte eine »flexible Streikstrategie« an. Schwerpunkte seien zunächst die Länder Nord­rhein-Westfalen und Hamburg, aber auch Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz, so Mönig-Raane am Montag.

Verwendung: Junge Welt vom 31. Juli 2007
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»Blutgeld« für »Ro 19«

30. Juli 2007

Ro 19

Bei der Gewerkschaft GEW heißt das Gebäude in der Hamburger Rothenbaumchaussee ganz kurz »Ro 19«. Gegenwärtig residiert in dem schönen Altbau das Institut für internationale Politik der Uni Hamburg. Doch die Immobilie sorgt seit längerem für nicht nur innergewerkschaftlichen Streit.

In Hamburg streitet die GEW über ein 1935 aus jüdischem Besitz erworbenes Haus

In der Hamburger GEW gibt es heftigen Streit: Soll eine Villa, die in der Nazizeit einer jüdischen Erbengemeinschaft weit unter Wert abgekauft wurde, nun als Zeichen der Sühne an die Stadt übertragen werden, damit dort ein Museum zur Geschichte der Juden entsteht? Oder hat die Gewerkschaft das Recht, dieses Haus zu behalten?

Seit die Vertreterversammlung der GEW im April mit knapper Mehrheit beschlossen hat, das 1935 von einer jüdischen Erbengemeinschaft weit unter Wert erworbene Haus zu behalten und gewissermaßen zum Ausgleich jährlich 10 000 Euro in einen Fonds gegen rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten fließen zu lassen, kommt die GEW nicht mehr zur Ruhe. Kritiker sehen in dem Beschluss »winklig-opportunistisches« Verhalten und fordern dessen Revision.

Fast mustergültig und im großen Einvernehmen hatte die Gewerkschaft alle Einzelheiten dieser jahrzehntelang verdrängten Geschichte zuvor aufgearbeitet. Das Problem begann demnach schon 1933, als die GEW-Vorläufer »Gesellschaft der Freunde des vaterländischen Schul- und Erziehungswesens« im »Nationalsozialistischen Lehrerbund« gleichgeschaltet wurde. Dieser kaufte im April 1935 für 40 000 Reichsmark die im Uni-Viertel gelegene Gründerzeitvilla. Das Haus fiel 1945 an die GEW. Die jüdischen Vorbesitzer hatten Deutschland 1937 verlassen.

Für den Gewerkschafter Bernhard Nette war damit die Sache klar. Ein »arisiertes Gebäude« könne seine Gewerkschaft nicht behalten. Sie würde sonst zum Profiteur des nationalsozialistischen Unrechts werden. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe unter seiner Leitung schlug die Umwandlung in ein Museum vor. Bei den Nachfahren der Vorbesitzer (sie leben inzwischen in den USA), in der jüdischen Gemeinde und unter Kulturpolitikern fand das viel Beifall.

Doch die Mehrheit im Vorstand sah es anders. Weil einer der Vorbesitzer noch nach 1935 weitere Immobilien in Deutschland erwarb und keiner der ehemaligen Eigentümer 1945 Restitutionsansprüche stellte, könne von einer typischen Arisierung nicht gesprochen werden. Unklar sei außerdem, ob der Kaufpreis zu niedrig war, denn das Gebäude hätte sich 1935 in einem schlechten Zustand befunden. Unterstützt wurde dies von GEW-Landeschef Klaus Bullan. Er erklärte, dass seine Gewerkschaft auf die Mieteinnahmen aus dem Haus angewiesen sei. Diese liegen bei 150 000 Euro im Jahr. Der Fonds sei ein Kompromiss. Die Vertreterversammlung bestätigte diese Haltung mit 57 zu 50 Stimmen, bei 10 Enthaltungen.

Nun aber ging die Debatte erst richtig los. Selbst Bürgermeister Ole von Beust (CDU) appellierte an die Gewerkschaft, ihre Entscheidung zu überdenken. Es ginge hier nicht um finanzielle oder juristische Fragen, sondern um »moralische und historische Verantwortung« sowie um »menschlichen Anstand«, sagte der Bürgermeister. Noch deutlicher wurde Ralph Giordano. Ihm hatte Bullan das Geld für den Bertini-Preis vorgeschlagen. »Bertini-Preis und Arisierung«, das passe nicht zusammen – »kategorisch und unwiderrufbar«. Die 10 000 Euro seien zudem nur ein »Blutgeld« und um sich freizukaufen, schimpfte Giordano. Dass sich ein Teil der GEW auf ein Gutachten des Historikers Jörg Berlin berufen hatte, empörte die jüdische Gemeinde. In dem Papier steht, dass es zum Zeitpunkt des Immobilienverkaufs eine konkrete Bedrohungssituation für die Vorbesitzer nicht gegeben habe. Diese hätten Deutschland nur aus wirtschaftlichen und familiären Gründen verlassen.

Eine solche Sichtweise versperre den Blick auf die »Bedeutung des politischen Systems des deutschen Faschismus für das Handeln der Menschen«, sagt der Gesamtschullehrer Ulrik Ludwig. Er forderte Anfang der Woche »die Revision der Beschlüsse und eine Absage an jeglichen Geschichtsrevisionismus«. Mit der Zielsetzung der Wiedergutmachung soll nun die Debatte, samt einer »Gesamtschau auf das nicht unbeträchtliche GEW-Vermögen«, neu aufgerollt werden. Geschehe dies nicht, verliere die »GEW als Ganzes« ihre Glaubwürdigkeit, sagt auch Benjamin Ortmeyer vom Vorstand der GEW in Frankfurt am Main. Er sammelt nun Unterschriften für einen Offenen Brief an den Hauptvorstand der GEW, damit dieser sich einmische.

Verwendung: Printausgabe Neues Deutschland vom 30. Juli 2007, Seite 3
und Lokalberichte Hamburg vom 2. August 2007, Printausgabe Seite 4.



»Das ist ihnen 6,5 Prozent der Mieteinnahmen wert«

25. Juli 2007

Ulrik Ludwig
GEW Hamburg will arisiertes Gebäude nicht für jüdisches Museum zur Verfügung stellen. Spende in Antirassismusfonds. Gespräch mit Ulrik Ludwig

Ulrik Ludwig ist Mitglied des Landesvorstandes der GEW Hamburg

Die Debatte um eine 1935 von einer jüdischen Erbengemeinschaft durch die Vorgängerorganisation der GEW Hamburg erworbene Immobilie (»Ro 19«) hört nicht auf. Auf einer Versammlung wurde es abgelehnt, das Haus für ein jüdisches Museum zur Verfügung zu stellen, gleichzeitig sollen nun jedes Jahr 10 000 Euro in einen Antirassismusfonds fließen. Sie nennen das »winklig-opportunistisch«. Was meinen Sie damit?

Das Problem beginnt schon 1933, als »Die Gesellschaft der Freunde des vaterländischen Erziehungswesens« zerschlagen und im Nationalsozialistischen Lehrerbund (NSLB) aufgegangen ist. Dieser kaufte 1935 das Haus weit unter Wert für 40 000 Reichsmark. Also im gleichen Jahr als die Rassengesetze in Kraft traten. Hinzu kommt, daß nach 1945 ehemalige Nazifunktionäre mit einem Gutachten dazu beitrugen, daß die GEW das Haus behalten konnte.

Der nun gefaßte Beschluß erweckt jetzt den Eindruck, die GEW hielte dies für akzeptabel. Gleichzeitig wurden die vorgebrachten politischen und moralischen Bedenken bestätigt, in dem Geld für antirassistische Arbeit bereitgestellt wird. Von den jährlichen Mieteinnahmen von 150000 Euro ist man also bereit 6,5 Prozent abzugeben. Das ist ihnen die Sühne also wert.

Eingewandt wurde, daß einige der Vorbesitzer der »RO 19« nach dem Verkauf weitere Immobilien kauften und nach 1945 keine Restitutionsansprüche stellten. Von einer typischen Arisierung könne daher nicht gesprochen werden.

Solche Verweise blenden die Bedeutung des politischen Systems des deutschen Faschismus für das Handeln der Menschen aus. Nachdem die GEW in vorbildlicher Weise die Hintergründe dieses Immobilienerwerbs aufgearbeitet hat, kann sie nun nicht annehmen, daß ein Beschluß Bestand haben kann, der die Rechtfertigung eines Arisierungsgewinns beinhaltet. Das markiert für viele einen fatalen Paradigmenwechsel.

Was meinen Sie damit?

Antifaschismus, Solidarität mit den Opfern, die kritische Verarbeitung einer verdrängten und verschwiegenen Vergangenheit – das waren für die GEW in den letzten Jahrzehnten prägende Inhalte. Sie galten als Voraussetzung zur Erkenntnis der Gegenwart und der Verpflichtung zur Sühne. Anerkannt war, daß bei Käufen zwischen 1933 und 1937 der Käufer den zwangfreien Erwerb nachzuweisen hatte. Jetzt wird diese Beweislast umgekehrt. Es wird verlangt, daß die eingetretene Arisierung lückenlos nachgewiesen werden muß. Wenn also nicht mehr alles daran gesetzt wird, nicht von einer wie auch immer gearteten Arisierung zu profitieren, dann liegt darin ein Paradigmenwechsel. So verlieren wir an Glaubwürdigkeit. Auch im Umgang mit einem nach rechts rückenden Staatsapparat.

Scharfe Kritik gab es von der jüdischen Gemeinde. Der Fonds sei der Versuch, begonnenes Unrecht ins Gegenteil zu verkehren, hieß es in einer Stellungnahme.

Das liegt an diesem widersprüchlichen und verschleiernden Beschluß. Die Marginalisierung der Zeitumstände, die interessengeleitete Befassung mit Biographien, die unausgewiesene Prioritätensetzung der Finanzen, machen die Kritik verständlich. Es wird ja anerkannt, daß es eine moralische Verpflichtung zur Gutmachung gibt. Doch andererseits wird die finanzielle Absicherung der eigener Handlungsfähigkeit bevorzugt.

Ist denn die Situation der GEW so labil, daß sie einen Verzicht nicht verkraften könnte?

Wenn die GEW in finanziellen Schwierigkeiten stecken würde, wäre es dumm, das hier hinauszuposaunen. Doch es ist nicht mal der ernsthafte Versuch unternommen worden, die bisherige Verwendung des nicht unbeträchtlichen Vermögens der Hamburger GEW einer vorbehaltlosen Prüfung zu unterziehen. In der Debatte sind Vorschläge gemacht worden, die aber allesamt auf steinigen Boden fielen. Bezeichnenderweise gibt es kein Vorstandsmitglied, das explizit sagen würde: Wir können uns eine nachträgliche Wiedergutmachung nicht leisten.

Was fordern Sie konkret?

Klare Absagen an alle Argumentationen, die in die Nähe von Verharmlosung des Faschismus und Geschichtsrevisionismus führen, Revision des Beschlusses der Landesvertreterversammlung, Neueröffnung der Debatte um die »Ro 19«. Mit der Zielsetzung der Wiedergutmachung und die Klärung der Finanzierbarkeit durch eine Gesamtschau auf das GEW-Vermögen.

Verwendung: Junge Welt vom 25. Juli 2007und Lokalberichte Hamburg vom 2. August 2007, Printausgabe Seite 4f.
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Supermärkte bestreikt

25. Juli 2007

Im Tarifkonflikt des Einzelhandels haben am Dienstag in Hamburg die Beschäftigten von fünf Supermärkten mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Es war bereits der zweite Warnstreiktag in der Hansestadt. Die Belegschaften hätten gezeigt, daß sie zu längerem Arbeitskampf bereit seien, bilanzierte ver.di-Verhandlungsführer Ulrich Meinecke.

Die Gespräche für einen neuen Tarifvertrag laufen schon seit mehreren Wochen. Die Gewerkschaft verlangt fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 100 Euro pro Monat. Die Unternehmerverbände, die bislang nicht auf diese Forderung eingingen, haben nun auch den Manteltarifvertrag gekündigt, wodurch die bisherigen Regelungen zur Nacht- und Spätschichtarbeit, zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld und zur betrieblichen Altersvorsorge in Frage stehen. Während einer Urabstimmung sprachen sich deshalb rund 96 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Be-schäftigten auch für längere Streiks aus.

Festgefahren sind ebenfalls die Verhandlungen in anderen Bundesländern, wie Bayern, dem Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. So wurden ohne Ergebnis am Freitag bzw. am Montag auch die Gespräche in Bayern und Baden-Württemberg abgebrochen. Weitere Verhandlungen finden am Freitag in Rheinland-Pfalz statt. »Sollte es auch dann noch immer keinen Durchbruch geben, schalten wir ab Montag auf grünes Licht für mehrtägige Streiks«, kündigte Meinecke an.

Verwendung: Junge Welt vom 25. Juni 2007
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Hamburger Kaufhäuser bestreikt

19. Juli 2007

Auftakt für weitere Aktionen in der Tarifauseinandersetzung des Einzelhandels

Der Tarifkonflikt für die 56000 Beschäftigten im Hamburger Einzelhandel spitzt sich zu. Nachdem die Verhandlungen in zweiter Runde ergebnislos vertagt wurden, hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am gestrigen Mittwoch gleich mehrere Hamburger Kaufhäuser bestreikt. So waren das Alsterhaus am Jungfernstieg, die Karstadt- und Kaufhoffilialen in der Mönckebergstraße und mehrere Buchhandlungen durch Streikketten bis 11.00 Uhr blockiert.

Das sei ein »toller Auftakt für die kommenden Aktionen in der laufenden Tarifauseinandersetzung«, bewertete ver.di-Verhandlungsführer Ulrich Meinecke den Warnstreik. Erfreulich sei die »exzellente Beteiligung« der Belegschaften, der Ausstand sei ein »starkes Signal in Richtung Arbeitgeber«. Die Beschäftigten seien besonders verärgert, weil der sogenannte Arbeitgeberverband alle Lohnforderungen der Gewerkschaft bisher abgeblockt habe und nun die Regelungen aus dem Manteltarifvertrag in Frage stelle.

Umstritten sind laut Meinecke die bisherigen Nacht- und Spätzulagen, die Regelungen zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Anteile der Unternehmen zur betrieblichen Altersvorsorge. Noch gar nicht sei über die gewerkschaftliche Forderung nach Erhöhung der Grundlöhne um fünf Prozent, mindestens aber 100 Euro im Monat, gesprochen worden.

Zu ähnlichen Aktionen kam es in den letzten Tagen in den Bundesländern Bayern, Saarland, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Denn auch dort sind die Tarifverhandlungen im Einzelhandel festgefahren, da Konzerne Lohnerhöhungen pauschal ablehnen. Für Bayern werden die Verhandlungen am Freitag, für Baden-Württemberg am Montag fortgesetzt. Sollte es keinen Durchbruch geben, werde in Hamburg ab 30. Juli wieder gestreikt. Dann auch mehrtägig, kündigte Meinecke an.

Verwendung: Junge Welt vom 19. Juli 2007
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Docker stoppen Privatisierung

28. Juni 2007

Lübeck: Schauerleute verhindern mit »Dienst nach Vorschrift« Mehrheitsverkauf der städtischen Hafengesellschaft

Wochenlang haben Lübecks Schauerleute gegen den von der CDU-Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft geplanten Mehrheitsverkauf der bislang städtischen Hafengesellschaft (LHG) protestiert. Seit rund einem Monat verweigerten sie Mehrarbeit und Überstunden und gingen mehrfach auf die Straße. Dieser beharrliche Kampf hat sich nun ausgezahlt. Am Mittwoch gab der »Verhandlungsmoderator« und Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Bernd Rohwer, auf einer Pressekonferenz bekannt, daß nicht 90 Prozent – so hatte es die CDU in der Bürgerschaft durchgesetzt –, sondern nur 25,1 Prozent der Hafengesellschaft verkauft werden. Das aber ist ein Kompromiß, dem auch die Betriebsräte und die Gewerkschaft ver.di ihre Zustimmung nicht verweigern konnten.

Unklar war lange Zeit, ob Lübeck die LHG überhaupt verkaufen kann. Denn weil für die Modernisierung der Hafenanlagen allein in den letzten Jahren auch rund 60 Millionen Euro aus einem Gemeinschaftsförderprogramm von Bund und Ländern flossen, befürchteten nun viele, daß Lübeck künftig nicht mehr in den Genuß solcher Fördermittel kommt. Erst am Wochenende bestätigte deshalb nun das Bundeswirtschaftsministerium in einem Brief an das Bürgermeisteramt, dass die LHG so verkauft werden kann, wie die Stadt es möchte.

Doch die Docker ließen sich davon nicht kirre machen. »Wir wollen diese Privatisierung nicht«, lautete die knappe Antwort von LHG-Betriebsratschef Klaus-Peter Mialkas, selbst nachdem der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Zander, den Betriebsräten ein Mitspracherecht bei der Auswahl eines Großinvestors angeboten hatte. Und auch, als fast alle Medien und fast alle Politiker den Hafenarbeitern eine »Totalblockade« vorwarfen, blieb Mialkas standhaft. Denn er wußte um die Kraft seiner Kollegen, die mit ihrem »Dienst nach Vorschrift« schon etliche Reeder dazu gezwungen hatten, ihre Schiffe zur Entladung in andere Ostseehäfen umzuleiten.

Das aber war eine Sprache, die dann schließlich auch die Privatisierungsfanatiker der CDU verstanden. In der gestern auch von ihnen unterschriebenen Vereinbarung heißt es nun, daß die »unternehmerische Führung für die LHG« in städtischer Hand verbleiben soll. Ein bereits eingeleitetes »Interessenbekundungsverfahren« zur Investorensuche wird wieder eingestellt. Unterschrieben wurde ebenfalls, daß auch in Zukunft ein weiterer Anteilsverkauf nur möglich ist, wenn dem auch die Hafenarbeiter zuvor ihre Zustimmung erteilen. Insgesamt dürfen bis 2012 maximal 37,5 Prozent privatisiert werden. Und daß eine mögliche weitere Teilveräußerung dann auch noch mit einer »Vereinbarung zur Arbeitnehmersicherung« gekoppelt sein müßte, setzt dem Ganzen noch ein Sahnehäubchen auf.

Das ist der Hintergrund, vor dem die Auseinandersetzungen um drohende Privatisierungen in Lübeck weitergehen werden. So schon heute, wenn die Gewerkschaft ver.di für 16 Uhr zu einer Demonstration vor dem Rathaus gegen den drohenden Verkauf der städtischen Entsorgungsbetriebe aufruft. Es gehe eben nicht nur um einen einzelnen Betrieb, sondern um die Verhinderung der Privatisierungsstrategien insgesamt, betonte der Lübecker ver.di-Geschäftsführer Ulrich Praefke.

Verwendung: Junge Welt vom 28. Juni 2007
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Chaos durch Privatisierung

18. Juni 2007

Nach Verkauf von Hamburger Landeskliniken an Asklepios-Konzern »flüchten« die Mitarbeiter zu Hunderten

Hoffnungsvoll und gespannt richten sich die Blicke von fast 11 500 Mitarbeitern der As­klepios-Kliniken in Hamburg am heutigen Montag auf eine Sitzung des Aufsichtsrats. Sie erwarten Beschlüsse zur Beschäftigungssicherung und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Sonst bestehe die Gefahr, daß der Betrieb »zerbrösele«, sagte Betriebsratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke. Sie verwies auf fast 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich schon jetzt dafür entschieden haben vom ihrem Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst Gebrauch zu machen. Ihnen würden bis zum 30. Juni noch Hunderte Mitarbeiter folgen, falls nichts geschehe, befürchtet Ries-Heidtke. Am 30. Juni endet die Frist für das Rückkehrrecht. Dieses haben im früheren Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) alle Mitarbeiter, die hier schon vor 1995 beschäftigt waren. Die Rückkehrmöglichkeit war ein Zugeständnis an die Gewerkschaft, als Anfang des Jahres die kommunalen Mehrheitsanteile des bislang städtischen Unternehmens an den Gesundheitskonzern Asklepios verkauft wurden.

Initiativen für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erhoffen sich die Mitarbeiter vor allem durch den Senat. Hamburg ist nach wie vor Minderheitsgesellschafter und muß auch die Kosten für die Rückkehr der Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst tragen. Für die tausend, die sich bereits dafür entschieden haben, sind dies rund 50 Millionen Euro im Jahr. Asklepios übernimmt davon im Rahmen einer Ausgleichszahlung lediglich 15 Millionen. Doch am schwersten wiegt wohl, daß Hamburg für seine Rückkehrer keine Beschäftigungsmöglichkeiten hat.

Dennoch hält die »Fluchtwelle« an. Unter denen, die Asklepios davonlaufen sind ganze Operationsteams, Mitarbeiter der Anästhesie und Endoskopie, aus den Labor- und Blutspendediensten, aus der Verwaltung und Technik – vor allem aber Hunderte Pflegekräfte. Schlimmer als bei Asklepios könne es nicht werden, meinen hier viele. Während sich die Geschäftsführung des Konzerns beharrlich weigert, Beschäftigungsgarantien auszusprechen, werden ständig neue Umstrukturierungspläne entwickelt. Die Arbeit auf den Stationen der Krankenhäuser verdichtet sich. Ganze Bereiche, wie die Servicebetriebe und die Verwaltung, will das Unternehmen zudem einfach outsourcen.

Damit die Versorgung der Patienten gesichert bleibt, müsse nun der Senat eingreifen, sagen die Betriebsräte. Mit einem offenen Brief wandten sie sich in der vergangenen Woche an alle Bürgerschaftsfraktionen. Antworten liegen bisher nicht vor.

Verwendung: Junge Welt vom 18. Juni 2007
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Erfolgreiche internationale Solidarität

15. Juni 2007

ITF-Aktionswoche gegen Billigflaggenschiffe

Mit einer Aktionswoche in 15 Ländern Nordeuropas, gelang es der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) vom 4. bis 8. Juni Druck auf so genannte Billigflaggenschiffe auszuüben. Denn gemeinsam mit den Hafenarbeitern wurde die Entladung dann für die Schiffe gestoppt, die keinen gültigen Tarifvertrag vorweisen konnten. Allein in den deutschen Seehäfen betraf das rund 100 Schiffe.

Zum Beispiel das unter liberianischer Flagge laufende Containerschiff „Eleranta“. Als es am Hamburger Burchardkai angelegt hatte, bewirkte schon die Androhung eines Boykotts wahre Wunder. Denn sofort erklärte sich der Reeder bereit einen Tarifvertrag mit der ITF für das Schiff zu unterzeichnen. Gleich mehrere Stunden dauerte indes der Boykott für die in Wismar eingelaufene „Smaragd“. Für dieses unter der Flagge Antiguas laufende Schiff, konnte der Kapitän zwar einen Tarifvertrag vorweisen, doch die ITF-Kontrolleure mussten feststellen, dass dieser einfach nicht eingehalten wird. Erst als der Reeder versicherte Heuer nachzuzahlen und auf Betrugsmanöver aller Art künftig zu verzichten, wurde das Schiff schließlich entladen. Wie wirksam solche Aktionen sind, das zeigte sich auch beim Großfrachter SCAV „Libra Copacabana“. Unter dem Druck der Aktionen, unterzeichnete hier ein deutscher Reeder den Tarifvertrag nun schon, als sich das Schiff selbst noch auf hoher See und erst in der Anfahrt auf Rotterdam, Hamburg und Antwerpen befand. Schwieriger war es hingegen mit der „CMA CGM Iguacu“. Wie ernst es den Hafenarbeitern mit ihrer Solidarität gegenüber den Seeleuten ist, konnte hier der Reeder erst begreifen, nachdem das Schiff sowohl in Rotterdam, wie dann auch in Hamburg boykottiert worden war. Lehrgeld dieser Art, musste aber auch die deutsche Großreederei Leonhardt & Blumberg (L&B) zahlen. Ihr Schiff, die „Hansa Augustenburg“, wurde weder in Polen und noch in Rostock abgefertigt.

Nur so kann aber bei Schiffen, die unter billiger Flagge laufen, ein Tarifvertrag auch durchgesetzt werden. Denn wenn die Seeleute selbst „meutern“, dann gilt das Seerecht. Burmesische Matrosen kommen schon dann ins Gefängnis, nehmen sie auch nur Kontakt mit Gewerkschaften auf. Für die Reeder ein wahres Vergnügen, denn so liegt die monatliche Heuer, häufig nur bei 200, 300 oder 400 Dollar. Und weil bei den Billig-Schiffen auch die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Heimatlandes nicht gelten, müssen die Seeleute dann dafür auch noch extrem lange schuften. Demgegenüber will die ITF mit ihren Tarifverträgen, einen Mindestlohn von 1 550 Dollar für alle Seeleute durchsetzen.

Für Gewerkschaftssekretärin Barbara Ruthmann, sie vertritt die ITF bei ver.di, war die Aktionswoche ein „voller Erfolg“. In Nordeuropa habe es nun insgesamt Hunderte solcher Boykottaktionen gegeben. Doch weltweit laufen 21 000 Schiffe unter billiger Flagge. Die deutschen Reeder sind mit 3 200 Schiffen dabei gut vertreten. ITF-Tarifverträge konnten aber erst für 8 200 Schiffe durchgesetzt werden. Diese Bilanz zu verändern, kann nur mit internationaler Solidarität gelingen.

Verwendung: Wochenzeitung „Unsere Zeit“, 15. Juni 2007
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Docker legen sich quer

14. Juni 2007

Lübecks Schauerleute protestieren gegen den Verkauf der Hafengesellschaft. Die ersten Schiffe mußten schon umgeleitet werden

Der Streit um die Privatisierung der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) spitzt sich zu. Die ersten Reeder mußten ihre Schiffe bereits umleiten, nachdem die rund 1000 Hafenarbeiter der LHG nun schon seit sechs Tagen Überstunden verweigern. Vor allem an den Papierterminals staut sich deshalb die Ladung.

Die Schauerleute fordern, daß die Lübecker Bürgerschaft ihren Beschluß zurücknimmt, 90 Prozent der Anteile ihres bislang städtischen Hafenunternehmens an einen Großinvestor zu verkaufen. Dazu aber ist die CDU-Mehrheit weiterhin nicht bereit. Ihr Fraktionschef Andreas Zander warf der Gewerkschaft ver.di und den Hafenarbeitern am Mittwoch sogar eine »Totalblockade« vor. Die Überstundenverweigerung gehe weit über den tariflichen Gestaltungsauftrag der Gewerkschaften hinaus.

Zander hatte dem Betriebsrat und ver.di am Sonntag angeboten, wenn sie ihren Widerstand gegen den Verkauf aufgäben, könnten sie sogar bei der Auswahl des Investors mitreden. Selbst von einem »Vetorecht« war die Rede. Doch das kommt für LHG-Betriebsratschef Klaus-Peter Mialkas nicht in Frage: Seine Belegschaft will überhaupt keine Privatisierung.

Die Hafenarbeiter verweisen darauf, daß die rund 100 Millionen Euro, die zur Modernisierung der Anlagen notwendig seien, notfalls auch bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aufgenommen werden könnten. Zudem verlangen sie eine Arbeitsplatzgarantie, die aber potentielle Investoren, wie die internationale Finanzgruppe Babcock & Brown, verweigern.

Auf rechtliche Schwierigkeiten verweist die oppositionelle SPD. Die Kernfrage sei, ob der Hafen überhaupt verkauft werden könne, sagte SPD-Fraktionsvize Frank-Thomas Gaulin bei einer Sitzung der Bürgerschaft Ende Mai. Seine Partei befürchtet nämlich, daß nach einem Verkauf Fördergelder der EU zurückgezahlt werden müssen. Deshalb solle nun ein Schlichter her, fordern auch Abgeordnete der Grünen. Etliche liebäugeln offenbar mit einer »Hamburger Lösung«. Denn als dort der CDU-Senat mit seinem Plan, die »Hafen- und Lagerhausgesellschaft« (HHLA) zu verkaufen, am Widerstand der Beschäftigten gescheitert war, konnten Finanzmittel durch einen »Börsenverkauf in Streubesitz« (und für eine begrenzte Menge der Anteile) gewonnen werden.

Wie groß der Druck der Schauerleute inzwischen aber auch in Lübeck ist, machte am Dienstag die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck deutlich. Sie forderte die Wiederaufnahme der Gespräche mit den Arbeitern und erinnerte daran, daß vom Hafen weitere 6000 Arbeitsplätze abhängig seien. Noch deutlicher wurden die Fachvereinigungen der Spediteure und der Schiffsmakler. Sie forderten den sofortigen Stopp des laufenden Verkaufsprozesses.

Verwendung: Junge Welt vom 14. Juni 2007
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Billigflaggen-Reeder unter Druck

12. Juni 2007

Erfolgreiche Aktionswoche: Allein in deutschen Häfen 100 Schiffe kontrolliert, 22 neue Tarifverträge erzwungen

Eine Woche lang haben die der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) angeschlossenen Gewerkschaften aus 15 Staaten Nordeuropas sogenannten Billigflaggen-Reedereien die Stirn geboten. Vom 4. bis 8. Juni wurden dabei allein in deutschen Häfen über 100 Schiffe durch ITF-Inspekteure kontrolliert. Wo keine gültigen Tarifverträge durch die Kapitäne vorgewiesen werden konnten, wurden die Containerriesen und Frachtschiffe so lange von den Hafenarbeitern boykottiert, bis die Reeder zum Abschluß eines Tarifvertrages bereit waren.

»Die Erfolge dieser Woche können sich sehen lassen«, so ITF-Sekretärin Barbara Ruthmann gegenüber jW. Allein in Bremen konnten zwölf neue Tarifverträge abgeschlossen.werden. Besonders erfreulich sei auch gewesen, daß häufig schon die Boykottwarnung reichte, um die Reeder zum Einlenken zu bewegen. So etwa beim Großfrachter SCAV »Libra Copacabana«. Der deutsche Eigner zeichntete bereits einen Tarifvertrag ab, als sich sein Schiff selbst noch auf hoher See und erst in der Anfahrt auf Rotterdam, Hamburg und Antwerpen befand.

Schwieriger war es hingegen mit der »CMA CGM Iguacu«. Wie ernst es den Hafenarbeitern mit ihrer Solidarität gegenüber den Seeleuten ist, konnte der Reeder erst begreifen, nachdem das Schiff sowohl in Rotterdam als auch in Hamburg nicht abgefertigt und stundenlang boykottiert wurde. Lehrgeld dieser Art mußte auch die deutsche Großreederei Leonhardt & Blumberg (L&B) zahlen. Ihr Schiff, die »Hansa Augustenburg«, wurde weder durch polnische noch durch die Rostocker Hafenarbeiter abgefertigt. So aber konnte L&B gezwungen werden, bereits den 22. Tarifvertrag für ein einzelnes Schiff abzuschließen.

Das ist für die Seeleute, die häufig sonst nur 200, 300 oder 400 Dollar an Heuer erhalten, ein großer Erfolg. Denn mit dem ITF-Tarfvertrag in der Tasche müssen künftig durch die Reeder nicht nur Mindeststandards (wie etwa die Vergütung von Überstunden) eingehalten werden – die Seeleute erhalten auch einen Mindestlohn von 1550 Dollar im Monat.

Ein weiterer Schwerpunkt der Aktionen lag auf der Kontrolle bestehender Tarifverträge. »Wir prüfen zum Beispiel, ob die vereinbarten Heuern auch wirklich gezahlt werden«, sagte Ruthmann. Kontrolliert wurde das u.a. B. bei der »Smaragd«. Dieses unter der Flagge Antiguas laufende Schiff wurde in Wismar so lange nicht entladen, bis der Kapitän die Nachzahlung der Heuer schriftlich versicherte.

Die Aktionen der ITF sind ein Beispiel dafür, wie sich Gewerkschafter durch internationale Zusammenarbeit und die Solidarität verschiedener Branchen wehren können. Denn in keinem anderen Bereich waren die Auswirkungen der Globalisierung bereits so frühzeitig erkennbar wie in der Seeschiffahrt. Neue Aktionswochen sind bereits in Vorbereitung, so Ruthmann.

Verwendung: Junge Welt 12. Juni 2007
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Docker gegen Billigheuer

05. Juni 2007

OOCL ASIA
Solidarität maritim: Hafenarbeitergewerkschaften wollen Tarifvertrag für Seeleute erzwingen. Aktionswoche in mehreren europäischen Häfen

Mit einer nordeuropäischen Aktionswoche reagiert die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF) auf das zunehmende Lohn- und Sozialdumping in der internationalen Schiffahrtsbranche. Denn betroffen davon sind nicht nur die Seeleute asiatischer, afrikanischer oder südamerikanischer Reedereien. Auch etwa 3200 deutsche Schiffe laufen inzwischen unter sogenannten Billigflaggen – wie der von Nigeria, von Panama, von Burma, den Bermudas oder den Bahamas. Und für 50 Prozent dieser deutschen Schiffe gelte dann auch kein Tarifvertrag, sagte ITF-Vertreter Dieter Benze am Montag auf einer Pressekonferenz in Hamburg. Die Crewmitglieder müssen für wenige hundert Euro im Monat schuften.

Die ITF strebt an, einen Mindestsatz für alle Seeleute durchzusetzen – die Heuer eines Matrosen soll danach bei 1550 Euro im Monat liegen – inklusive 103 Überstunden. Noch bis Freitag rufen die Hafenarbeitergewerkschaften in allen nordeuropäischen Ländern, aber auch in Rußland und Frankreich, gemeinsam dazu auf, ohne Tarifvertrag fahrende Schiffe zu boykottieren. Abgefertigt werden sie erst dann, wenn der jeweilige Kapitän oder die Reederei den Tarifvertrag der ITF unterschrieben hat.

Diese Unterstützung durch die Hafenarbeiter sei aber auch bitter nötig, unterstrichen die ITF-Vertreter in Hamburg. Denn die Mannschaften unterliegen dem Seerecht. Und dort sind die Grenzen zwischen Streik und »Meuterei« häufig fließend. Seeleuten aus Burma etwa droht sogar Gefängnis, wenn sie sich an Streikaktionen beteiligen.

Doch die Unterstützung durch die Hafenarbeiter geschehe nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus »kollektivem Eigennutz«, unterstrich der bei ver.di für die Docker zuständige Gewerkschaftssekretär Andreas Bergmann. Denn im Tarifvertrag der ITF gibt es auch eine sogenannte Hafenarbeiterladungsklausel. Und nach der ist es den Reedern verboten, ihre Schiffe mit der eigenen Besatzung zu löschen oder weitere typische Hafenarbeiterdienstleistungen zu verrichten.

Wie kriminell die Aktivitäten der Reeder hingegen sind, darauf verwies in Hamburg ITF-Vertreterin Barbara Ruthmann. Denn selbst auf jenen Schiffen, für die es schon gelungen sei, einen Tarifvertrag der Organisation durchzusetzen (etwa 2800 der weltweit 21000 Schiffe, die unter Billigflaggen laufen), würden die tariflichen Standards häufig unterschritten. So nötige man die Seeleute vielfach, falsche Lohnabrechnungen zu unterschreiben. Die Inspekteure der ITF wollten deshalb während der Aktionswoche gezielt das Gespräch mit den Besatzungen tarifgebundendener Reedereien suchen, so Ruthmann. Kämen dabei derartige Mauscheleien ans Licht, werde das Schiff so lange nicht entladen, bis den Seeleuten die Heuer laut Tarifvertrag nachgezahlt ist. Schwerpunkte der bereits zwölften ITF-Aktionswoche dieser Art sind in Deutschland die Seehäfen von Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Nordenham, Lübeck, Saßnitz und Rostock.

Mit Hilfe von Billigflaggen lassen sich arbeitsrechtliche Vorschriften im Land des Reeders umgehen – gleichzeitig erlauben sie es, extrem lange Arbeitszeiten und sicherheitsgefährdende Arbeitsbedingungen zu erzwingen und dafür auch noch niedrige Heuern zu bezahlen. Billigflaggenschiffe haben keine Nationalität im eigentlichen Sinne, daher gehören sie auch nicht zum Bereich einzelner nationalstaatlicher Seeleutegewerkschaften. Die ITF organisiert deshalb auf internationaler Basis Besatzungen von Billigflaggenschiffen. Seit 1948 führen ITF und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften der Seeleute und der Hafenarbeiter eine zähe Kampagne gegen Reeder, die sich auf der Suche nach möglichst billigen Besatzungen und möglichst niedrigen Ausbildungs- und Sicherheitsanforderungen für ihre Schiffe von der Flagge ihres Herkunftslandes verabschieden. Der 1896 gegründeten Föderation gehören nach eigenen Angaben mehr als 681 Gewerkschaften mit über 4,5 Millionen Mitgliedern im Bereich Transport und Verkehr in mehr als 148 Ländern an.

Verwendung: Junge Welt vom 5. Juni 2007
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Maulkorb für Hamburger Uni

18. April 2007

Professoren und Studierendenvertreter sollen sich Meinungsäußerungen von Pressestelle genehmigen lassen

Wie vergangene Woche durch Studierendenvertreter bekannt wurde, hat die neue Hamburger Uni-Präsidentin Monika Auweter-­Kurtz bereits Ende März allen Mitarbeitern und Gremien ihrer Hochschule in einem Brief an ihre sechs Dekane einen Maulkorb verpaßt. In dem Brief, der junge Welt vorliegt, fordert sie die Angehörigen der Universität dazu auf, Anfragen von Journalisten nur noch in Abstimmung mit der Pressestelle zu beantworten. In der Vergangenheit sei es »immer wieder dazu gekommen, daß Mitglieder der Fakultäten Erklärungen an die Medien verschickt oder Stellungnahmen zu Medienanfragen abgegeben haben, ohne sich mit der Pressestelle abzustimmen«, heißt es in dem Schreiben. Dies sei »im Interesse einer einheitlichen und professionellen Darstellung der Universität nach außen leider kontraproduktiv« und die »Außenvertretung der Universität generell der Präsidentin vorbehalten«. Diese Verantwortung habe sie teilweise an die Presseabteilung delegiert, die insbesondere »bei Anfragen, die aktuell auch politisch diskutierte Fragen betreffen (…), darauf zu achten« habe, daß »die Universität einheitlich nach außen« auftrete. Als Beispiele für solche Fragen werden unter anderem die Einführung von Studiengebühren und die Diskussion um Zulassungsbeschränkungen genannt.

Veröffentlicht hatte den Brief, der die Öffentlichkeit eigentlich nicht erreichen sollte, der Studierendenvertreter Bela Rogalla, selbst Mitglied im Ethikrat des Akademischen Senats. In einer beigefügten Erklärung bezeichnete er das Recht zur freien Meinungsäußerung als »unabdingbare Voraussetzung« für eine demokratisch verfaßte Universität. »Wissenschafts- und hochschulpolitische Diskurse« dürften nicht auf den akademischen »Elfenbeinturm« beschränkt bleiben, sondern müßten »in den Hochschulen und in der Gesellschaft geführt werden«. Hanno Willkomm, Mitglied im Fachschaftsrat Medienkultur, warf der Präsidentin »autoritäre Selbstherrlichkeit« vor und kritisierte den Maulkorberlaß als »verstaubt« und »anachronistisch«.

Daß es dabei auch um grundsätzliche Fragen zur Verfaßtheit der Hamburger Bildungseinrichtungen geht, unterstrich indes Klaus Bullan, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in einer Stellungnahme. »Wir kennen ein solches Vorgehen auch schon von der Schulbehörde«, erklärte der Berufsschullehrer. Deren Leitung habe offenbar »große Angst vor kritischen Äußerungen«. Die GEW, so Bullan weiter, wende sich »nachdrücklich gegen alle Versuche, Kollegen einzuschüchtern oder mundtot zu machen.«

Verwendung: Uni-Beilage Junge Welt, April 2007
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Innenminister zum Rückzieher gezwungen

5. April 2007

Hamburger Jugendliche verteidigen afghanische Mitschüler gegen angekündigte Ausweisung

»Was wir allein nicht schaffen, schaffen wir zusammen«. Unter diesem Motto feierten am Dienstag nachmittag gleich mehrere hundert Schüler mitten auf dem Hamburger Rathausmarkt einen ersten Teilerfolg in ihrem Kampf gegen die drohende Abschiebung afghanischer Mitschüler. Grund zum Feiern gab es jedenfalls reichlich, denn 35 afghanische Familien, mitsamt ihren schulpflichtigen Kindern, wollte Innensenator Udo Nagel (parteilos) zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon abgeschoben haben. Still und möglichst leise. Doch dann zogen Tausende Schüler der Erich-Kästner- und der Rudolf-Roß-Gesamtschule sowie aus Stellingen und Wilhelmsburg immer wieder auf Straße. Sie sammelten Unterschriften für den Verbleib ihrer Mitschüler, zogen mit Lichterketten vor das Rathaus und an die Alster. Daraufhin hob Nagel die Abschiebeverfügungen »für mindestens ein Jahr« wieder auf – wegen der Sicherheitslage in Afghanistan, die sich »aktuell« besonders zuspitze, hieß es offiziell.

Afghanische Flüchtlinge ohne schulpflichtige Kinder will Nagel allerdings weiterhin abschieben, wogegen GEW-Landeschef Klaus Bullan am Dienstag in seiner Rede protestierte: Wenn die Sicherheitslage tatsächlich so bedrohlich sei, müsse der Abschiebestopp selbstverständlich für alle gelten.

Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose gratulierte den Schülern zu ihrem Erfolg. Wenn das Auswärtige Amt die Lage in Afghanistan als »unverändert lebensgefährlich« einstufe, Nagel aber weiter dorthin abschieben wolle, sei das eine »perfide Situation«. Trotz schlechten Wetters war die Stimmung dann so angeheizt, daß sich gleich nach dem Livekonzert afghanischer Gruppen und Schülerbands zwischen Alster und Rathaus erneut eine Menschenkette gegen Abschiebungen bildete.

Verwendung: Junge Welt
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Hamburgs Kitas stehen vor Streik

27. März 2007

Schon am Freitag könnte die Urabstimmung beschlossen werden. 4000 Beschäftigte sind betroffen

In Hamburg deutet sich an den 173 Kitas der städtischen »Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten« ein unbefristeter Streik an. Denn kommt es am Freitag zu keiner Annäherung in den Tarifverhandlungen, will die Gewerkschaft ver.di schon am 2. April eine Urabstimmung für die rund 4000 Beschäftigten des größten Hamburger Kita-Trägers einleiten. Die Verhandlungen seien schon seit Monaten festgefahren, sagte dazu am Montag ver.di-Fachbereichsleiterin Angelika Detsch. Auch in der letzten Woche waren die Gespräche ergebnislos abgebrochen worden.

Hauptstreitpunkt ist die Lohnfrage. Während die »Arbeitgeber« für alle neuen Mitarbeiter der Vereinigung eine Lohnsenkung von bis zu 300 Euro im Monat durchsetzen wollen (davon wären auch Mitarbeiter betroffen, die schon jetzt bei der »Vereinigung« und auf Basis eines Zeitvertrags arbeiten), ist die Gewerkschaft allenfalls bereit, einem zeitweiligen Lohnverzicht zuzustimmen. Doch um dessen Höhe auszuhandeln, sollen die Arbeitgeber auch ihre Bücher offen legen, die dann von einem unabhängigen Gutachter geprüft werden sollen.

Gestritten wird ebenfalls darüber, ob ein ausgehandelter Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zur Anwendung kommt oder ob ein völlig neues Tarifwerk entstehen muß. Letzteres wollen die Arbeitgeber, um so auch durchzusetzen, daß Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bei den Kitas nur noch mit einer Verzögerung von rund einem Jahr in Kraft treten. Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist die Laufzeit einer Tarifvereinbarung. Eine dauerhafte Senkung des Lohnniveaus will die Gewerkschaft nicht mitmachen.

Verwendung: Junge Welt
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Programm für »Extraprofite«

17. März 2007

Airbus_Aktionstag_1
Gewerkschaften protestieren gegen Einsparpläne bei Airbus

Europaweit haben am Freitag zehntausende Airbus-Beschäftigte gegen das vom EADS-Management beschlossene Sparprogramm »Power 8« protestiert. In Deutschland lag der Schwerpunkt des vom Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB) ausgerufenen Aktionstages in Hamburg. Rund 20 000 Airbus-Beschäftige aus allen norddeutschen Standorten versammelten sich dort zur Zentralkundgebung der IG Metall.

Es geht bei dem europäischen Flugzeugbauer Airbus um viel. Europaweit will das Management des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS rund 10 000 der 57 000 Arbeitsplätze streichen. Allein in Hamburg könnten davon bis zu 2000 Mitarbeiter betroffen sein. Die Werke in Varel, Laupheim und Saint-Nazaire sollen außerdem verkauft werden. Mit »Industriepartnerschaften« sollen aber auch die Produktionsstandorte im englischen Filton, im Méaulte (Frankreich) und im niedersächsischen Nordenham aus dem Airbus-Verbund herausgelöst werden. Die Konzernspitze verspricht sich davon »schlankere« Produktionsstrukturen, steigende Renditen und eine »Cash-Maximierung«, mit der sie die Entwicklungskosten für den neuen Langstreckenjet A 350 XWB finanzieren will.

Doch das ist für den Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, der als Hauptredner in Hamburg auftrat, ein reiner Katastrophenkurs. Der Verkauf von Standorten, die Ausgliederung von Kernkompetenz und der Abbau tausender Arbeitsplätze würden nicht zur Lösung der Airbus-Krise beitragen. Schließlich sei der Flugzeughersteller ja auch nicht wegen zu hoher Personalkosten in die Krise geraten, sondern wegen der Fehler des Top-Managements, das »den Karren in den Dreck gefahren« habe. Energisch verlangte Peters ein neues Zukunftskonzept, das auf der Basis der bisherigen Produktionsstrukturen beruhe.

So sehen es auch die Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen, CDU) und Günter Oettinger (Baden-Württemberg, CDU), die ebenfalls in Hamburg sprachen. Wulff zweifelte die Sinnhaftigkeit des Sanierungsprogramms offen an, das ihn in seinen Einzelmaßnahmen »bisher nicht einleuchte«. Und mit Blick auf die Wachstumspotenziale der Branche betonte er, dass es Kündigungen an »keinem Standort in Europa« geben dürfe. »Die Fehler lagen beim Management«, betonte auch Oettinger, der dem Airbus-Vorstand zudem vorwarf, die Marktlage für den A 380 völlig falsch eingeschätzt zu haben.

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) verlangte, die Sicherung aller Standorte auch in den Rang einer »nationalen Aufgabe« zu erheben. Die Franzosen hätten dies den Deutschen vorgemacht, sagte Uldall, der zudem auf die Bedrohung tausender Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie aufmerksam machte. Dass der Wettbewerbsgegner nicht in Europa liege, betonte hingegen Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der eine Stärkung der einzelnen Standorte forderte.

Dass kein Arbeitsplatz geopfert werden dürfe, sagte auch Martin Wittmaack, Landesgeschäftsführer der Hamburger Linkspartei, der in einer schriftlichen Stellungnahme »Power 8« als Programm für weitere »Extraprofite« bezeichnete.

Dies reicht Gesamtbetriebsratschef Rüdiger Lütjen nun nicht mehr aus. Er forderte die Politiker dazu auf, das EADS-Management künftig auch durch »vertragliche Regelungen« stärker unter Kontrolle zu nehmen. Sollte sich aber die »Dialogunfähigkeit« von Airbus-Co-Chef Louis Gallois fortsetzen, werde es einen »harten Arbeitskampf« geben, versprach Lütjen.

Verwendung: Neues Deutschland



Aktionen blieben national

16. März 2007

Airbus_Aktionstag_5
Knapp 25 000 Menschen haben sich an Freitag in Deutschland an den Protesten zum europäischen Airbus-Aktionstag beteiligt. Allein in Hamburg versammelten sich rund 20000 Beschäftigte aus allen norddeutschen Airbus-Standorten zu einer Kundgebung der IG Metall auf der Reeperbahn. Bereits zuvor hatten im baden-württembergischen Laupheim rund 2000 Beschäftigte eine Menschenkette um das dortige Airbus-Werk gelegt. Proteste gab es auch im bayrischen Donauwörth, im niedersächsischen Varel und bei einem Airbus-Zuliefererbetrieb in Speyer.

Für die Beschäftigten geht es um viel. Mindestens 10000 Stellen der insgesamt rund 57000 Arbeitsplätze sollen europaweit gestrichen werden, darunter 3700 in der BRD. Den Werken in Varel und Laupheim sowie im französischen Saint Nazaire droht sogar ein kompletter Verkauf.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters sprach auf der Kundgebung in Hamburg von einer »katastrophalen Entwicklung«, bei der die Beschäftigten für die »Fehler des Topmanagements« zahlen sollen. Sollte es zu Kündigungen kommen, versprach Peters einen »harten Arbeitskampf«. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält Entlassungen für nicht gerechtfertigt, sagte er in Hamburg. In dasselbe Horn stieß der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU), und Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) tönte, die Sicherung der deutschen Standorte müsse zu einem Projekt von »nationaler Bedeutung« werden.

Doch Arbeitsplätze stehen nicht nur in Deutschland, sondern gleichermaßen in Frankreich, Spanien und Großbritannien auf dem Spiel. Auch in Toulouse, in Méaulte, in Nantes und Saint-Nazaire gingen fast 10000 Menschen auf die Straße. Zu Protesten kam es am Freitag ebenso in den Airbus-Werken in Spanien und im britischen Chester.

Die noch vor wenigen Tagen angekündigte gemeinsame Großkundgebung des Europäischen Metallarbeiterbundes in Brüssel kam indes nicht zustande. Wie tief die Gräben zwischen den nationalen Gewerkschaftsbürokratien sind, wurde erst am Vortag der Aktion deutlich, als der französische »Gewerkschaftsbund der höheren Angestellten« (CFE-CGC) das Sanierungsprogramm »Power 8« als eine »Prämie für die Inkompetenz« deutscher Airbus-Werke bezeichnete. Horst Niehus, Betriebsratschef in Hamburg, wo allein fast 2000 Arbeitsplätze gefährdet sind, forderte daraufhin nun den Ausschluß dieser Gewerkschaft aus dem gemeinsamen europäischen Betriebsrat.

Daß Airbus kein Sanierungsfall und interne Standortkonkurrenz nicht nötig sei, unterstrich indes Gesamtbetriebsratsvorsitzender Rüdiger Lütjen. Die Auftragsbücher seien voll, sagte Lütjen. Daß kein Arbeitsplatz, weder in Toulouse noch in Hamburg, verloren gehen dürfe, betonte auch Linkspartei-Landesgeschäftsführer Martin Wittmaack. In einer schriftlichen Stellungnahme hieß es, daß »Power 8« kein Sanierungsprogramm, sondern nur ein Programm für Extraprofite wäre.

Verwendung: Junge Welt
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Europäischer Airbus-Aktionstag // Bilder

16. März 2007

Heute, am 16. März 2007, fand der europäische Airbus-Aktionstag statt. Demonstrationen, Proteste und teilweise auch Streiks gab es in Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Die Beschäftigten wehren sich so gegen das Sparprogramm „Power8“, jenes der Airbus-Mutterkonzern EADS erst im Februar beschlossen hatte. Über 10.000 Stellen sollen demnach europaweit verloren gehen. Außerdem sollen etliche Werke verkauft oder im Rahmen von „Industriepartnerschaften“ aus dem Airbus-Verbund ausgegliedert werden. Der Schwerpunkte der Proteste in Deutschland lag in Hamburg, wo sich etwa 20.000 Beschäftigte aus allen norddeutschen Airbus-Standorten an einer Protestkundgebung der IG Metall beteiligten.

Die nachfolgenden Bilder können von linken politischen Gruppen und Parteien, sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen ohne weiteres und ohne Honorar verwendet werden. Ich bitte aber möglichst um einen Bildnachweis. Für alle anderen Medien gelten die üblichen Bedingungen.

Bei Schwierigkeiten die Bilder downzuladen oder bei schlecher Qualität bzw. bei weiteren Fragen, können Sie mich gern unter den Rufnummern 0176-49211515 anrufen.

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Verwendung dieses Bildes in Landesinfo Nr 1 Linkspartei / WASG Hamburg, März 2007, Seite 7

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Verwendung dieses Bildes in Rote Fahne

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»Sonst hätte es im Hafen heftig gerappelt«

15. März 2007

Portrait Mendrzik
Hamburg: Senat verzichtet auf Verkauf von 49.9 Prozent der HHLA. Teil geht dennoch an die Börse. Ein Gespräch mit Thomas Mendrzik

Thomas Mendrzik ist stellvertretender Konzernbetriebsratsvorsitzender und Sprecher der Vertrauensleute der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)

Der Hamburger Senat hat am Dienstag nachmittag einen Rückzieher gemacht und beschlossen, das bisherige Bieterverfahren, das einen Direktverkauf von 49,9 Prozent der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) vorsah, zu stoppen. Statt dessen sollen 30 Prozent des Aktienkapitals an der Börse verkauft werden. Wie bewerten Sie das?

Das ist ein hervorragendes Ergebnis –für den Erhalt aller Arbeitsplätze, für die Sicherung sozialer Standards, für eine gute Entwicklung des Hafens. Internationale Finanzspekulanten haben hier keinen Platz. Wir haben uns heute bei allen Kollegen für die große Solidarität und ihre Entschlossenheit bedankt, mit der alle an einem Strang gezogen haben. Nur deshalb konnten wir uns in den Verhandlungen auch an allen Punkten durchsetzen, die uns wichtig waren.

Die Gefahr, daß Großinvestoren nun doch noch über die Börse in die HHLA hineindringen, sehen Sie nicht?

30 Prozent sind nicht 49,9 Prozent. Und diese 30 Prozent sollen als Streubesitz an möglichst viele Aktionäre verkauft werden. Bei einem Weiterverkauf gibt es dann auch Rückkaufoptionen. Außerdem wird zudem noch über eine Mitarbeiterbeteiligung durch stimmrechtslose Vorzugsaktien verhandelt.

Der Börsengang ist trotzdem nur die »zweitbeste Lösung«. Sie selber haben gesagt, daß eigentlich nichts hätte verkauft werden müssen, um die Modernisierung der Hafenanlagen zu finanzieren.

Das wäre sicher noch besser gewesen. Doch nachdem wir uns in allen Kernfragen, wie etwa der Verhinderung eines Großinvestors, durchgesetzt hatten, war nun die Zeit für einen Kompromiß bei dem dann auch der Senat irgendwie mitziehen kann. Das ist dann die Logik solcher Verhandlungen. Doch hierzu möchte ich anmerken, daß wir diese Lösung schon vor Wochen als einen denkbaren Kompromiß selbst angeboten hatten. Von Anfang an haben wir deutlich gemacht, wo unsere Schmerzgrenzen liegen.

Positiv ist auch, daß der Fischmarkt und die Speicherstadt nicht aus der HHLA herausgelöst werden. Das hatte der Senat ja bereits beschlossen. In den Gesprächen haben wir deutlich gemacht, daß dies mit uns auch dann nicht zu machen ist, wenn es nur wenige betrifft. Hätte sich der Senat darauf nicht eingelassen, hätte es schon heute ziemlich gerappelt im Hamburger Hafen. Einen Überstundenboykott, der den Hafen dann weitgehend lahmgelegt hätte, hatten wir ja bereits beschlossen.

Was ist das Geheimnis Ihres Erfolgs?

Die große Solidarität zwischen allen Hafenarbeitern, aber ebenso zwischen den Belegschaften der unterschiedlichsten Hafenbetriebe. Hätten wir die Überstunden boykottiert, dann wären die Schiffe auch nicht in anderen Hafenbetrieben entladen worden. Nur so ist es möglich gewesen, weit über das Betriebsverfassungsgesetz hinauszugehen: Wir haben gesagt, daß die HHLA auch unser Unternehmen ist und wir schon deshalb die Geschäftspolitik nicht nur dem Management oder diesem Senat überlassen. Geholfen hat uns natürlich die große Solidarität der Bürger unserer Stadt. Viele spürten wohl, daß es hier um etwas Grundsätzliches geht. Der Senat hat demgegenüber den Fehler gemacht, diese Solidarität und diese Kampfbereitschaft zu unterschätzen.

Was ist das Besondere am Hafen. Was lief hier anders als bei den Kliniken, wo selbst mit einem Volksentscheid die Privatisierung nicht zu stoppen war?

Wir sind sehr gut organisiert. Wir arbeiten zudem direkt am Flaschenhals einer großen Transportkette. Wird im Hafen nicht gearbeitet, geht das sofort in die Millionen. Doch auch bei den Kliniken wäre dann mehr drin gewesen, wenn deutlicher geworden wäre, daß da wirklich alle an einem Strang ziehen. Die Botschaft unseres Kampfes war hingegen ziemlich klar: Nur wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still.

Bernt Kamin, Betriebsratschef der Gesamthafenarbeiter, hat nun vorgeschlagen, diesen Gedanken der Solidarität auch außerhalb des Hafen wieder stärker zu entwickeln. Er schlägt die Bildung von Koordinationsgremien der Interessenvertreter aller öffentlichen Unternehmen vor. Was halten Sie davon?

Das ist ein guter Vorschlag, der schon auf der nächsten Landeskonferenz von ver.di diskutiert und auch beschlossen werden sollte.

Verwendung: Junge Welt



Ende der Kompromißbereitschaft

5. März 2007

Betriebsrat der Hamburger Hafen und Logistik AG reagiert mit Überstundenstopp auf Verkaufsverhandlungen

Der Konflikt um die vom CDU-Senat angestrebte Teilprivatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) spitzt sich zu. »Unsere Leute sind nur noch wütend«, sagte Thomas Mendrzik, Vizechef des HHLA-Konzernbetriebsrats, am Samstag gegenüber jW. Zuvor hatte der Senat angekündigt, mit der australischen Macquarie-Bank und einem Konsortium um den Baukonzern Hochtief in konkretere Verhandlungen über den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile einzutreten. Für diesen Fall hatten die Hafenbetriebsräte jedoch schon im Januar beschlossen, jede Form von Mehrarbeit abzulehnen – und das unbefristet. In einer Mitteilung des Betriebsrates heißt es, dieser Beschluß werde schon am 12. März in Kraft treten, sollte der Senat seine Verkaufsverhandlungen nicht sofort stoppen.

Diese Ankündigung läuft faktisch auf Streik hinaus, denn im Hafen werden rund ein Drittel aller Arbeitsleistungen durch Überstunden erbracht. Ohne diese würden sich die Liegezeiten an den Kaimauern schon binnen weniger Tage um etwa 50 Prozent verlängern. Die Folge wäre ein riesiger Stau auf der Elbe. Große Containerschiffe könnten den Hamburger Hafen dann nicht mehr anlaufen.

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) nannte die angekündigte »Streik­aktion« verärgert »völlig überzogen und nicht gerechtfertigt«. Der Industrieverband Hamburg (IVH) warnte vor den Folgen für das angeschlossene Transportgewerbe: Der Streik würde Unternehmen mit etwa 100000 Mitarbeitern treffen. Der Senat beteuerte, man strebe eine Lösung an, die die »berechtigten Interessen aller Beteiligten« berücksichtige und forderte die Betriebsräte zu »besonnenem Handeln« auf.

Doch von solchem Gerede haben die Hafenarbeiter erst einmal genug. Neben dem Stopp aller Verkaufsverhandlungen fordern sie das Einfrieren aller Planungen des Senats zur Herauslösung der Speicherstadt und des Fischmarkts aus der HHLA. Selbst einen HHLA-Börsengang mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien lehnen sie nun ab, nachdem der unter den Beschäftigten zuvor als ein denkbarer Kompromiß diskutiert worden war. HHLA-Betriebsratschef Arno Münster warf dem Senat »völlige Konzeptionslosigkeit« vor. Er habe bei den Arbeitern »jegliche Glaubwürdigkeit« verloren.

Verwendung: Junge Welt
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Hamburg ohne den A 380F

3. März 2007

Streit um Landebahnverlängerung bei Airbus erhält neue Nahrung

Während die Politik über die Airbus-Pläne für den Standort Hamburg erleichtert ist, kündigt der Betriebsrat Proteste an.

Derzeit vergeht kaum ein Tag ohne neue Überraschungen bei Airbus. Am Mittwoch wurde das umstrittene Sparprogramm »Power 8« verkündet, bei dem Hamburg laut Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) mit einem »blauen Auge« davon kam. Doch nun führen Meldungen über einen Baustopp für die geplante Frachterversion des Großraumjets A 380 zu Besorgnis.

Dieser A 380F war in der Hansestadt der Bewilligungsgrund für die umstrittene Verlängerung der Start- und Landebahn am Airbus-Werk in Finkenwerder. Ohne eine solche Verlängerung hätte die Konzernspitze in Toulouse aber auch niemals das Auslieferungszentrum für die Passagiervariante des Megajets genehmigt. Airbus-Deutschland-Chef Gerhard Puttfarcken ist deshalb um Schadensbegrenzung bemüht. Er spricht von einem nur »vorübergehenden Baustopp«, weil bisherige Terminpläne nicht eingehalten worden seien.

Das sieht A 380-Programmchef Mario Heinen offenbar völlig anders. Er sagte gegenüber der »Financial Times Deutschland«, dass es eine Marktperspektive für den Frachter nicht gebe. Großkunden wie die Leasinggesellschaft International Lease Finance sowie Paketversender Fedex und UPS hatten Bestellungen zuvor storniert.

Für die Klägergemeinschaft um die streitbare Obstbäuerin Gabi Quast, die sich jahrelang mit anderen Anrainern gegen die Landebahnverlängerung gewehrt hatte, schafft der Baustopp neue Perspektiven. Gegenüber ND verwies sie darauf, dass das Hauptverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht noch nicht einmal eröffnet worden sei. Bisherige Grundstücksenteignungen und den Baubeginn habe es nur im Wege von Eilverfahren vor dem Landgericht gegeben. Quast fordert jetzt einen sofortigen Rückbau der Baumaßnahmen.

Doch ob das realistisch ist, bleibt abzuwarten. EADS-Konzernchef Louis Gallois hat mit »Power 8« ja nun auch grünes Licht für das neue Hamburger Auslieferungszentrum für den A 380 gegeben. Ein monatelang geführter Streit um die Aufgabenverteilung zwischen den beiden Airbus-Hauptstandorten Hamburg und Toulouse ist damit beendet. Die Landebahnverlängerung forderte die Konzernzentrale auch mit Blick auf künftige noch größere Varianten des Passagierflugzeugs.

Bei Kurz- und Mittelstreckenjets soll Hamburg künftig sogar noch mehr zu tun haben als bisher. Während das Werk bisher nur am Bau für den A 318, den A 319 und den A 321 beteiligt war, kommen nun noch kleinere Kontingente beim A 320 dazu. Und die nächste Generation des erfolgreichen Mittelstreckenflugzeugs, die ab Mitte nächsten Jahrzehnts auf den Markt kommen soll, wird sogar fast vollständig an der Elbe gebaut werden. Entwicklungsverantwortung verbleibt aber auch für den Rumpf und die Kabine des Langstreckenflugzeugs A 350, was für die Hamburger Flugzeugindustrie eine besonders gute Nachricht ist: So bleibt der Standort auch von der neuen Technologie CFK (kohlefaserverstärkter Kunststoff) nicht abgeschnitten, was insbesondere die Politik zuvor befürchtete.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht die Hansestadt deshalb durch »Power8« auch eher gestärkt. »Fair und angemessen« sei der Standort behandelt worden, hieß es. Doch so viel Euphorie will bei den Beschäftigten und ihrem Betriebsratschef Horst Niehus bisher nicht aufkommen. Niehus weiß, dass auch sein Werk Tribut zahlen muss, wenn Airbus seine Ankündigung wirklich wahrmacht, bis zu 3700 Stellen allein in Deutschland abzubauen. In einigen Medien ist sogar schon von bis zu 1000 Arbeitsplätzen die Rede, die an der Elbe trotz höherer Aufträge verloren gehen könnten.

Das aber will Niehus nicht hinnehmen. Nicht wegen der Personalkosten, sondern wegen Managementfehlern sei Airbus in die Krise geraten. Hunderte seiner Kollegen mobilisierte Niehus deshalb schon am Donnerstag zu ersten Protestaktionen. Und beim europaweiten Aktionstag Mitte März gegen »Power 8« soll Hamburg ein Zentrum der Proteste sein.

Verwendung: Neues Deutschland
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»Wir brauchen einen langen Atem«

3. März 2007

portrait_Juergen_BrunsDie Airbus-Beschäftigten in Varel wollen den Verkauf des Werkes nicht kampflos hinnehmen. Ein Gespräch mit Jürgen Bruns

Jürgen Bruns ist Betriebsratsvorsitzender des Airbus-Werkes in Varel und Mitglied im Europäischen Komitee der Airbus-Betriebsräte

Im Rahmen des Sparprogramms »Power 8« hat hat die Airbus-Konzernspitze am Mittwoch verkündet, gleich mehrere Werke in Deutschland und Frankreich aufzugeben. Verkauft werden soll auch das Werk in Varel. Was aber wird dann aus den 1350 Mitarbeitern?

Das kann ich Ihnen leider auch nicht sagen, denn außer dieser allgemeinen Ankündigung, gibt es bisher keine konkreten Daten. Völlig unklar ist auch, was eigentlich das Ziel eines solchen Ausverkaufs sein soll.

Daß aber verkauft werden soll, steht offenbar fest. Wie wurde diese Nachricht aufgenommen?

Mit sehr viel Enttäuschung. Etliche Kollegen waren sehr deprimiert. Doch immer stärker wuchs dann auch die Wut. Sechs Monate haben diese Spitzenmanager nun über dieses angebliche Sanierungskonzept diskutiert. Sechs Monate lang wurde auch über unsere Arbeitsplätze spekuliert. Und dann kommt so ein Papier. Völlig ohne Details und in bezug auf die Einzelmaßnahmen völlig unbegründet. Das ist doch absolut konzeptionslos! In Varel haben wir jahrelang für den Erfolg von Airbus hart gearbeitet. Manchmal auch in Sonderschichten am Samstag und Sonntag. Immer wieder wurde uns dabei die hohe Qualität unserer Arbeit bestätigt. Und nun soll unser Werk, das schon 50 Jahre existiert, einfach verramscht werden.

Wir waren die Reaktionen in der Bevölkerung?

Viele Einwohner haben uns schon am Mittwoch besucht. Denn würde das Werk tatsächlich in Gefahr geraten, wäre dies auch für die gesamte Region fatal.

Abgesehen von dem Verkauf einzelner Werke stehen europaweit mindestens 10000 Jobs zur Disposition. Nur so könne Airbus wieder flott und wettbewerbsfähig gemacht werden, heißt es. Wie sehen Sie das?

Die These, daß nur mit einer Kürzung der Personalkosten Airbus noch zu retten ist, müßten uns die Manager erst noch belegen. Fest steht aber, daß Airbus nicht wegen zu hoher Personalkosten in die Krise geraten ist, sondern aufgrund eklatanter Fehlplanungen des Managements. Auch darüber wurde nun monatelang gebrütet. Und was ist herausgekommen? Ein einfacher Dreisatz, bei dem die vorgegebene Sparsumme dann einfach durch die Personalkosten geteilt wird. So ergibt sich diese Zahl von 3700 Arbeitsplätzen allein für Deutschland. Auf welche Leistungen und an welchen Standorten nun aber konkret verzichtet werden soll, dazu gibt es dann keine Silbe. Ist das seriös?

Wie hat sich die Wut der Kollegen geäußert?

Als die Nachricht am Mittwoch bekannt wurde, haben die Kollegen ihre Arbeit spontan niedergelegt. Auch die Spät- und die Nachschicht trat dann nicht mehr an. Am Donnerstag wurde das mit einer Blockade des Werktors fortgesetzt; dabei haben die Kollegen dann auch die weitere Entwicklung erst einmal diskutiert. Das haben wir dann am Freitag mit einer Betriebsversammlung fortgeführt.

Sind weitere Aktionen geplant?

Der Kampf um unsere Arbeitsplätze, wird noch sehr lange dauern. Wir brauchen einen langen Atem, damit wir auch langfristig jederzeit mit den richtigen Aktionen antworten können. Ein dauerhafterer Arbeitskampf wäre jetzt noch verfrüht.

Das betont auch die IG Metall, die zunächst auf weitere Verhandlungen setzt. Doch worauf wartet man? »Power 8« ist in seinen Grundzügen doch festgelegt.

Gar nichts steht fest! Das war doch allenfalls ein erster Aufschlag, der uns da vorgelegt wurde. Deshalb denke ich, daß auch in Verhandlungen noch einiges zu bewegen ist. Wir haben schließlich die besseren Argumente. Der Druck aus den Betrieben muß allerdings aufrechterhalten werden. Wir müssen alle Handlungsspielräume, die sich uns anbieten, voll nutzen. Rechtlich und politisch. Und nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit.

Was haben Sie konkret vor?

Schon Mitte März wird es einen ersten europaweiten Aktionstag geben. Im Kreis der Betriebsräte und der beteiligten Gewerkschaften haben wir uns gerade darauf geeinigt. So setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität, denn wir haben immer gesagt: Wird nur ein einziges Werk angegriffen, dann sind wir alle angegriffen. Das gilt europaweit. In Varel werden wir uns mit der ganzen Belegschaft an diesem Aktionstag beteiligen.

Verwendung: Junge Welt



Die große Wut der Docker

2. März 2007

Demonstration der Hafenarbeiter gegen drohende Privatisierung

Die Auseinandersetzung um den vom CDU-Senat geplanten Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile der bislang städtischen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), spitzen sich zu. Am Donnerstag den 22.2. legten Tausende Hafenarbeiter mit Beginn der Frühschicht ihre Arbeit nieder. Bis in die Abendstunden hinein, lag alles still: Containerriesen wurden nicht abgefertigt, LKWs und Schienenfahrzeuge nicht beladen.

Das war der Ausgangpunkt der Protestaktionen, die dann ihren Fortgang in einer Betriebsversammlung nahmen. Eingeladen hatten dazu die Konzernbetriebsräte, dieses mit bundesweit rund 4 200 Mitarbeitern größten deutschen Hafenunternehmens. Die Krönung des Protesttages lag in einer sehr machtvollen Demonstration quer durch die Innenstadt und vorbei an der Wirtschafts- und Finanzbehörde zum Sitz des HHLA-Aufsichtsrats. Besonders laut wurde es dabei am Rathaus, wo die Verantwortlichen für den Ausverkauf der HHLA sitzen. Mit dabei auch DKP-Vorsitzender Heinz Stehr, der wiederholt die Kämpfe der Hafenarbeiter begleitet hat.

Wie groß die Wut der Docker ist, wurde indes schon auf der Betriebsversammlung deutlich, als HHLA-Konzernbetriebsratsvorsitzender Arno Münster den Kreis jener Finanzspekulanten und „Heuschrecken“ nannte, die sich aktuell noch um den Aufkauf der Anteile bemühen. Dazu gehört der arabische Großkonzern Dubai Ports World, Allianz Capital Partners, die Finanzgruppe 3i und die australische McQuire-Bank. Doch Angebote haben auch Hochtief und die Bahn AG vorgelegt. Sie alle, so will es Finanzsenator Michael Freytag (CDU), sollen nun ihre Angebote noch präzisieren. Freytag erhofft sich davon einen Erlös von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Ursprünglich hieß es: dies sei notwendig um die Hafenanlagen der HHLA zu modernisieren.

Doch die Hafenarbeiter wiesen nach, dass dies gar nicht erforderlich ist, weil solche Modernisierungsinvestitionen aus eigener Kraft geschultert werden können. Auf der Betriebsversammlung hat dann HHLA-Vorstandschef Klaus-Dieter Peters bestätigt, dass der Umsatz des Unternehmens 2006 um weitere 20 Prozent auf rund eine Milliarde Euro im Jahr gestiegen ist. Erstmals, so Peters, werde auch ein Gewinn nach Steuern von über 100 Millionen Euro erwirtschaftet. Und die Tendenz sei steigend. Doch warum muss ein solches Unternehmen dann privatisiert werden, fragte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Er jedenfalls sieht „keinen vernünftigen Grund“ die HHLA dem Finanzkapital zum Fräße vorzuwerfen, während deren Gewinne dann im Stadthaushalt fehlen.

Doch Hamburgs Senatoren wechseln ihre Begründungen, wie andere das Hemd. Das Geld aus dem Erlös für die Anteile werde auch benötigt um neue Kaianlagen für die gesamte Hafenwirtschaft zu finanzieren, sagte Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) erst kürzlich. Thomas Mendrzik, selbst Betriebsvorsitzender im Containerterminal Altenwerder, nannte das eine Zumutung. Nicht die HHLA sei für solche Infrastrukturinvestitionen zuständig, sondern die Stadt, die sich dieses Geld dann über Umlagen von privaten Hafenbetreibern auch wieder refinanzieren lassen müsse. Erschüttert stellte Mendrzik fest, dass bereits über Investitionen spekuliert werde, die erst in vielen Jahren aktuell würden. Nach Prüfung des Finanzplans von Uldall stellte der Betriebsrat fest, dass in etlichen Positionen nur mit dem Daumen geschätzt worden sei. Mendrzik nannte Uldall deshalb einen „unfähigen Senator“, der zudem auch die Bürger „belüge“.

So sieht es auch Bernt Kamin, der als Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter den HHLA-Kollegen die solidarischen Grüße der anderen Hafenbetriebe überbrachte. „Wir Hafenarbeiter sind stolz auf unsere gute Arbeit“, sagte Kamin, und schlussfolgerte daraus, dass deshalb niemand das Recht habe, die Arbeitsbedingungen der Docker so einseitig in Frage zu stellen. Wenn dies nun doch stattfinde, so habe dies auch mit „großer Politik“ zu tun, die auch international nur noch auf Privatisierung setze. Bernt Kamin rief alle Hafenarbeiter dazu auf, sich an den Gegenaktionen zum G8-Gipfel im Juni zu beteiligen.

Verwendung: Wochenzeitung „Unsere Zeit“, 02.03.07, Seite 5
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Wie ein olympischer Medaillenspiegel

2. März 2007

BRIAN GARVEY und BARRY FAWCETTBritische Lehrergewerkschafter über die Folgen der Bildungsreformen Tony Blairs

In der schulpolitischen Debatte wird hierzulande gern auf das britische Vorbild verwiesen. Doch mittlerweile warnen selbst konservative Politiker vor einer »Rückkehr ins viktorianische Klassenschulsystem«. ANDREAS GRÜNWALD sprach am Rande des von der GEW organisierten »deutsch-britischen Gewerkschafterdialogs« in Hamburg mit den beiden britischen Lehrergewerkschaftern BRIAN GARVEY und BARRY FAWCETT.

ND: Welche Erfahrungen haben Sie mit der von Tony Blair forcierten Schulpolitik?

Barry Fawcett: Unsere Regierung versteht Erziehung als ein kommerzielles Geschäft. Wie auf dem Markt sollen die Schulen in einen Wettbewerb treten. Alle Schüler müssen sich deshalb gleich vier Mal in ihrer Schulkarriere einem landesweiten Test unterziehen. Das Ergebnis determiniert die weitere Laufbahn eines Schülers, entscheidet aber auch über das Wohl und Wehe ganzer Schulen. Sind die Ergebnisse schlecht, werden die Schulen geschlossen und das Personal entlassen. In den Tests wird aber nur Faktenwissen in Englisch, Mathematik und den Naturwissenschaften abgefragt. Die Lernfortschritte des Einzelnen und Allgemeinbildung spielen keine Rolle. Auch nicht die Umfeldbedingungen einer Schule.

Brian Garvey: Ähnlich verlaufen die Schulinspektionen, bei denen externe Prüfer die Standards und Abläufe einer Schule bewerten. Das fließt in ein Ranking-System, das dann, wie der Medaillenspiegel bei olympischen Spielen, in den Massenmedien veröffentlicht wird. Schulen, die gut abschneiden, sind so in die Lage versetzt, sich Schüler selbst auszusuchen. Schwerer haben es dann die Kinder aus den bildungsferneren Schichten.

Welche Auswirkungen hat das für die Lehrer?

Brian Garvey: Da vom Test das Image einer Schule abhängt, wird vielfach nur noch für den Test gelernt. Für Projektunterricht oder das Eingehen auf Schülerwünsche bleibt keine Zeit. Völlig unberücksichtigt ist dabei auch die pädagogische Arbeit, die gerade Schulen in den sozialen Brennpunkten leisten müssen.

Barry Fawcett: Dieses Kontrollsystem belastet sowohl die Lehrer als auch die Schüler. Viele Kollegen klagen über gestiegene Arbeitszeiten und den zunehmenden Stress. Und bei den Schülern weist bereits ein Drittel aller siebenjährigen Kinder Stresssymptome auf.

Was passiert, wenn Schulen geschlossen werden?

Brian Garvey: Sie werden durch privat gesponserte City-Akademien ersetzt, die je nach dem Einsatz der privaten Mittel zusätzliches Geld aus dem Erziehungsministerium erhalten. Das ist eine oberflächliche Politik, denn dieses Geld fehlt anschließend bei der Masse »normaler« Schulen.

Barry Fawcett: Diese Akademien werden nur noch durch die privaten Träger kontrolliert. Sie legen den Lehrplan fest, entscheiden über das Schulbudget, haben die Personal- und Tarifhoheit. Sie suchen auch die Schüler aus.

Von wem werden solche Akademien denn gegründet?

Barry Fawcett: Häufig von Großbetrieben oder Universitäten. In letzter Zeit auch von rechts-religiösen Sekten. Dort wird dann Evolutionstheorie durch die »Schöpfungsgeschichte« ersetzt. Das ist nicht nur eine Geldverschwendung, sondern auch höchst gefährlich.

Verwendung: Neues Deutschland



Ein Gespenst ging um in Hamburg

1. März 2007

IMAG3374Das Gespenst einer Rente mit 67. Rund 150 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zogen am Freitagmittag aus, um dieses zu vertreiben. Unter dem Motto „mit Angies Geisterbahn in die Sackgasse oder mit dem Gewerkschafts-Express in die Zukunft“ begleiteten sie eine Lokomotive und fünf Waggons vom Gewerkschaftshaus bis zum Rathausmarkt.

Die Kritik der einfallsreichen Aktion richtete sich dabei gegen eine Rente erst ab 67, wie sie die CDU-SPD-Bundesregierung plant. In einigen Fällen war es den Gewerkschaften zuvor gelungen, Hamburger Bundestagsabgeordnete zu so genannten Praxistagen in Produktionsbetriebe einzuladen. Gemeinsam mit den Arbeitern und Angestellten standen sie dort am Fließband oder verrichteten andere Arbeiten. Sie sollten so erkennen, dass für die Betroffenen schon schwer ist, ein Arbeitsleben bis zum 65. Lebensjahr durchzuhalten.
Dies veranschaulichte auf der Abschlusskundgebung der Aktion am Freitag auch IG Bau-Geschäftsführer Andreas Suß. Er berichtete, dass in seiner Branche nicht mal zehn Prozent der Beschäftigten bis zum Ende des 65. Lebensjahr arbeiten würden. Die gesundheitliche Beanspruchung, aber auch eine gestiegene psychische Belastung, sei so stark, dass Ältere diese Arbeit vielfach nicht mehr durchhalten könnten. DGB-Vorsitzender Erhard Pumm betonte deshalb gleich zu Beginn der Aktion, dass der Zorn über eine Rente mit 67 immer mehr wachse. Mehr Altersarmut, mehr Arbeitslosigkeit und gleichzeitig Arbeiten bis zum Umfallen, das könne nicht sein.

IMAG3383Die Umverteilung von unten nach oben zugunsten eines „unverschämten Reichtums“ einiger weniger sprach hingegen Verdi-Landesleiter Wolfgang Rose an. Während die Reallöhne schon seit über 10 Jahren sinken, hätten sich im gleichen Zeitraum Vermögens- und Unternehmenseinkommen um etwa 170 Milliarden Euro erhöht. Rose erneuerte deshalb seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro.

Organisiert hatte die Aktion, die Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform ist, der Hamburger DGB. Beteiligt waren auch dessen Seniorenarbeitskreise. Bundesweit hatte der Gewerkschaftsdachverband zuvor zu solchen Aktionen während der Mittagspause der Beschäftigten aufgerufen.

Verwendung: Lokalberichte Hamburg



Angies Geisterexpress in Hamburg // Bilder von der Aktion Hamburger Gewerkschaften

23. Februar 2007

Ein Gespenst ging heute um in Hamburg. Das Gespenst einer Rente mit 67. Gewerkschaftsmitglieder zogen aus es zu vertreiben. Vom Gewerkschaftshaus bis zum Rathaus, wo die nachfolgenden Bilder entstanden. Unter dem Motto mit „Angies Geisterbahn in die Sackgasse oder mit dem Gewerkschaftsexpress in die Zukunft“ begleiteten die mehreren Hundert Demonstranten eine Lokomotive und fünf Waggons“, die um die Mittagszeit am Rathaus einliefen. Die gewerkschaftliche Kritik richtet sich neben der Rente mit 67 auch gegen die kürzlich beschlossene Gesundheitsreform und gegen Dumpinglöhne.

Die nachfolgenden Bilder können von linken politischen Gruppen und Parteien, sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen ohne Honorar verwendet werden. Für Zeitungen oder Onlinemedien gelten die üblichen (im Zweifel die abgesprochenen) Bedingungen. Ich bitte auch hier um Aufnahme eines vollständigen Bildnachweises und in allen Fällen um Zusendung eines Belegexemplares.

Sie können die nachfolgenden Bilder bei mir bestellen.

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Verwendung dieses Fotos in: Lokalberichte Hamburg, 01.03.07, Seite 11

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Verwendung dieses Fotos in: Lokalberichte Hamburg, 01.03.07, Seite 11

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»Wir wollen überhaupt keine Privatisierung«

23. Februar 2007

Portrait MendrzikHamburger Hafenarbeiter w­ehren sich mit Arbeitsniederlegungen und Großdemonstrationen gegen Teilverkauf der HHLA. Ein Gespräch mit Thomas Mendrzik

Thomas Mendrzik ist stellvertretender Konzernbetriebsratsvorsitzender und Sprecher der Vertrauensleute der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) sowie Betriebsratsvorsitzender im Containerterminal Altenwerder

Mit Arbeitsniederlegungen, einer Betriebsversammlung und einer großen Demonstration haben die Hamburger Hafenarbeiter am Donnerstag erneut gegen den Plan des Senats protestiert, 49,9 Prozent der Anteile der Hafen und Logistik AG (HHLA) zu verkaufen. Während die Arbeit seit Beginn der Frühschicht und bis in die Spätschicht auf allen Containerterminals ruhte, zogen Tausende Hafenarbeiter quer durch die Innenstadt. Was macht die Docker so wütend?

Diese sogenannte Teilprivatisierung ist nichts anderes als eine Enteignung der Hamburger Bürger, die der Senat auf kaltem Weg durchsetzen will. Enteignet wird das größte deutsche Hafenunternehmen, das bisher den Bürgern unserer Stadt jedes Jahr einen beträchtlichen Gewinn einbrachte. 2006 lag der nach Steuern bei über 100 Millionen Euro, und die Tendenz geht weiter nach oben. Warum der Senat unser Unternehmen verkaufen will, ist völlig unklar. Die Argumente wechseln ständig. Zunächst hieß es, daß mit dem Erlös die Hafenanlagen der HHLA modernisiert werden sollen. Inzwischen heißt es, daß mit dem Geld die Infrastruktur des Hamburger Hafens ausgebaut werden soll. Das ist nicht Aufgabe der HHLA, sondern eine Aufgabe des Senats, bei der dann auch die privaten Hafenbetreiber zu beteiligen sind. Die Modernisierung unserer Anlagen können wir aus eigener Kraft schultern. Hinzu kommt, daß alle Berechnungen, die uns der Senat vorlegt, offenbar mit dem dicken Daumen erstellt wurden. Seriös ist das alles nicht.

Der Senat hält dem entgegen, daß er das Geld, gerechnet wird mit einem Erlös von 1,5 bis 2 Milliarden Euro, dringend benötigt.

Auch wir haben uns mit Haushaltsexperten zusammengesetzt und dabei festgestellt, daß die Finanzplanung des Senats Posten enthält, die überhaupt nicht ableitbar und offenbar nur sehr willkürlich festgelegt worden sind. Da wird über Investitionen spekuliert, die, wenn überhaupt, erst in Jahren aktuell und auch äußert fragwürdig sind. Ein Beispiel dafür ist der mittlere Freihafen, den der Senat zuschütten will. Wir bezweifeln, daß es sinnvoll ist, weitere Containerterminals in der unmittelbaren Nähe von Wohngebieten zu schaffen. Da gäbe es doch ganz andere Möglichkeiten, wie etwa eine intensivere Nutzung vorhandener Flächen. Bezüglich dieses angeblichen Finanzbedarfs werden die Bürger durch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) regelrecht belogen. Tatsächlich ist seine Hafenentwicklungsbehörde nicht einmal in der Lage, die schon jetzt zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll zu investieren. Diese sogenannten Wirtschaftsexperten und dieser unfähige Wirtschaftssenator gefährden mit ihren Milchmädchenrechnungen die Zukunft des Hamburger Hafens.

Sie hatten Herrn Uldall zur Belegschaftsversammlung eingeladen. Warum ist er nicht gekommen?

Er hat sich gedrückt. Seine Absage ist ein klarer Affront gegen alle Hafenarbeiter. Zu EADS ist er hinmarschiert und hat sich als Kämpfer für die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen aufgespielt. Doch dort, wo er der unmittelbare Dienstherr ist, ist er zu feige, sich einer Diskussion zu stellen.

Werden die Arbeitsbedingungen bei einem Teilverkauf denn schlechter?

Wenn wir uns die Häfen anschauen, wo sich solche Heuschrecken bereits festgesetzt haben, kann ich Ihre Frage eindeutig mit Ja beantworten. Investitionsentscheidungen werden dort nicht mehr von lokalen Standortfaktoren, sondern nur noch von den Rendite- und Profiterwartungen der internationalen Großkonzerne abhängig gemacht. Das geht auf die Knochen der Hafenarbeiter, die ihre Sozialstandards verlieren.

Inzwischen wird auch ein Börsengang als Alternative zum Direktverkauf diskutiert. Wäre das besser?

Wir wollen überhaupt keine Privatisierung. Ein Börsengang ist deshalb auch nur als ein möglicher Kompromiß im Gespräch. Vorstellbar ist er nur, wenn es stimmrechtslose Aktien sind und eine Mitarbeiterbeteiligung möglich wird. Daß es diese Option mit dem Börsengang nun gibt, ist ein erster Erfolg unserer Aktionen. Deshalb müssen wir diese fortsetzen.

Verwendung: http://www.jungewelt.de/2007/02-23/057.php




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