Transrapid aus der Mottenkiste geholt // Junge Welt

Norddeutsche Bundesländer bitten Kanzlerin Merkel um Referenzstrecke für Magnetbahn

Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer haben sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam um eine Referenzstrecke für den Transrapid beworben, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Mit Unterstützung der Landesregierungen aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen hat deshalb der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff (SPD) in der vergangenen Woche einen Brief an Merkel geschrieben, in dem er eine Streckenführung von Amsterdam über Groningen bis nach Hamburg vorschlug. Später könne die Strecke dann in Richtung Berlin, Warschau und Prag ausgebaut werden.

Dieser Griff in die verkehrspolitische Mottenkiste – seit Jahrzehnten sind alle Transrapidprojekte in Deutschland wegen Unwirtschaftlichkeit sowie am harten Widerstand von Umweltschutzverbänden gescheitert – ist vor allem wegen der Beteiligung der Landesregierung aus Schwerin überraschend, die bisher Transrapidprojekte konsequent abgelehnt hatte. Schon 1998 war dies einer der Kernpunkte auch des Koalitionsvertrages mit der PDS. Doch während sich die Linkspartei zum Vorstoß ihres Ministerpräsidenten zurückhält, kommt Kritik vor allem von der oppositionellen CDU. Diese warf Ringstorff »Unglaubwürdigkeit« und ein doppeltes Spiel vor.

Doch der wirkliche Initiator der Bewerbung dürfte nicht Ringstorff, sondern Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gewesen sein, der nun seit Jahren seinen Traum von der wachsenden Metropole an Alster und Elbe träumt. Dazu rechnet Beust auch den weiteren Ausbau der Stadt zum Verkehrsknotenpunkt zwischen Nord, Süd, Ost und West. Verkehrsstrategen des Bürgermeisters basteln seit langem an der Streckenführung für die Magnetschwebebahn zwischen West und Ost, aber auch einer solchen von »Stockholm bis Budapest«.

Wider aller Vernunft wurde die in Deutschland bislang gescheiterte Transrapidtechnik auch in den sieben Jahren der SPD/Grünen-Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) niemals aufgegeben. Sie lebt vor allem durch staatliche Subventionen, während alle konkreten Magnetbahnprojekte bislang in Deutschland scheiterten. 182 Millionen Euro aus Steuermitteln hat dies allein im Zeitraum zwischen 2002 und 2005 gekostet. Das wird auch unter Merkel fortgesetzt, obwohl die einzige Transrapidstrecke, die es weltweit bisher gibt und die Kanzler Schröder 2002 in der Volksrepublik China einweihen konnte, auch nach drei Jahren ihrer Existenz tief in den roten Zahlen steckt.

Scharfe Kritik zum Vorstoß der Ministerpräsidenten kommt unterdessen von den Grünen, deren verkehrspolitischer Sprecher in Schleswig-Holstein, Klaus Müller, seinem Regierungschef Verschwendungssucht vorwarf. Das Land benötige keine Hochgeschwindigkeitszüge, sagte Müller, sondern die Verbesserung der regionalen und öffentlichen Schieneninfrastruktur. Wenn ein Projekt notwendig wäre, sei dies ein Metroexpreß, der viele hunderttausend Bürger allein in Schleswig-Holstein endlich an den Schienenverkehr anschließen könne.

http://www.jungewelt.de/2006/02-13/020.php



Hamburg will nicht mitreden // Junge Welt

Militaria-Sammlung der Stamm-Stiftung soll im Hafen ausgestellt werden. Stadt zahlte 30 Millionen Euro für Speicherumbau und verzichtete auf Mitspracherecht

Am Mittwoch abend fand im völlig überfüllten Kaisersaal des Hamburger Rathauses eine Anhörung des Kulturausschusses der Bürgerschaft zum neuen »Schiffahrts- und Marinemuseum« der Peter-Tamm-Stiftung statt. Das Museum soll 2007 im historischen Kaispeicher B des Hafens eröffnet werden. Die Umbaukosten hatte die Stadt durch einen Zuschuß von 30 Millionen Euro bereits übernommen.

Während Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dies als weitere Perle seiner Standortpolitik feierte, kam aus der Friedensbewegung heftige Kritik, denn im neuen Museum soll die private Militaria Sammlung von Peter Tamm ausgestellt werden. Befürchtet wird ein Wallfahrtsort für rechte und militaristische Kreise. Auf der Anhörung mit den Stiftungsvertretern sollten die Befürchtungen widerlegt werden. Doch während Tamm nicht mal erschienen war, hatte auch Stiftungsgeschäftsführerin Russalka Nikolov dazu nur wenig zu sagen. Nicht die Militaria-Sammlung und ihre Einbindung in ein Museumskonzept stand im Mittelpunkt ihrer Ausführungen, sondern die Gestaltung eines Empfangsbereichs. Deutlich sagte Nikolow, daß es ein Mitspracherecht der Stadt für das Museumskonzept nicht gäbe. Dies sei vertraglich ausgeschlossen. Der hilflose Ausschuß will nun weiter beraten.

Faschistische Symbole

Militaria- und Marineexponate hat der heute 77jährige ehemalige Springer-Geschäftsführer Tamm jahrzehntelang gesammelt. Es sind bis heute einige zehntausend Exponate. Unter ihnen 27000 Schiffsmodelle, unzählige Waffen, aber auch Uniformen sowie Vitrinen voller Großadmiralsstäbe. Gesammelt hat Tamm auch Dokumente zur Seekriegsstrategie des ehemaligen deutschen Großadmirals und Oberbefehlshabers der faschistischen Seekriegsflotte, Karl von Dönitz. Ebenfalls solche des britischen Flottenführers Admiral Horatio Nelson, der 1805 die vereinten Seestreitkräfte von Frankreich und Spanien versenkte. Zur Sammlung gehören die Kriegsbilder von Willy von Stöwer, Marinemaler von Kaiser Wilhelm II. Doch der Schwerpunkt liegt in der Zeit des Faschismus, und nirgendwo sonst findet man eine so große Ansammlung von Hakenkreuzen und Zeugnissen aus der Nazizeit wie im Haus von Tamm. Als Eigentümer eines Verlags gibt Tamm aber auch Kriegsliteratur unter Titeln wie »Deutsche Kampfschwimmer im Zweiten Weltkrieg« oder »Seekrieg im Ärmelkanal« heraus.

Vertrag für 99 Jahre

Bereits im Februar 2004 hatte die Hamburger Bürgerschaft den 30-Millionen-Zuschuß zum Umbau des Kaispeichers, der im Juni 2005 begann, bewilligt. Vertraglich wurde der Tamm-Stiftung eine Nutzung des Speichers (15000 Quadratmeter) ohne jeglichen Mietzins für 99 Jahre zugesichert. Die Friedensbewegung hat mit Aktionen und Kampagnen auf die Pläne reagiert und inzwischen auch Politiker der SPD und der Grünen erreicht. Die Bürgerschaftsabgeordnete Luisa Fiedler (SPD) stellte am Mittwoch die Frage, welchen Sinn es etwa habe, im neuen Museum den Marschallstab »des verurteilten Kriegsverbrechers Dönitz« zu zeigen. Doch diese Frage blieb genauso unbeantwortet wie die 57 Detailfragen aus der Hamburger Friedensbewegung, die diese schriftlich vorgelegt hatte. Die Tamm-Stiftung macht, was sie will, denn Bürgerschaft und Senat haben sich vertraglich um jede Einflußmöglichkeit gebracht.

http://www.jungewelt.de/2006/02-10/020.php



Häppchen im Superknast // Junge Welt

Neues Hochsicherheitsgefängnis in Hamburg eröffnet. Justizsenator will »Laisser-faire« der Vorgängerregierung beenden. Offener Vollzug für ihn Geldverschwendung

Montag war für Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) ein Feiertag. Der Senator eröffnete ein neues Hochsicherheitsgefängnis in Hamburg. 803 Haftinsassen faßt der neue Superknast, untergebracht in sechs Gebäuden auf einem Areal von insgesamt 200 Hektar. Umgeben ist das Gefängnis von einer sechs Meter hohe Mauer, die 1,8 Kilometer lang ist. Auf beiden Seiten der Mauer wurden noch Stacheldrahtzäune und Wassergräben angelegt, denn Flucht soll es aus dem Superknast nicht geben. Nichts anderes zählt für Hamburgs Justizsenator.

92 Millionen Euro hat die Stadt für den Umbau des Gefängnisses ausgegeben, das der SPD-Grünen-Vorgängersenat erst als »offene Vollzugsanstalt« mit 400 Haftplätzen bauen ließ. Im offenen Vollzug werden Inhaftierte auf ihre Entlassung vorbereitet und können als Freigänger außerhalb der Haftanstalt arbeiten. Für Kusch ist das allerdings reine »Geldverschwendung«.

Der Umbau des neuen Gefängnisses im Stadtteil Billwerder zum Hochsicherheitsgefängnis ist nur die Spitze einer dramatischen Veränderung im gesamten Strafvollzug der Hansestadt. Überall wurden offene Vollzugsabteilungen oder therapeutische Einrichtungen geschleift. Die Anzahl entsprechender Haftplätze ist inzwischen von 600 auf 178 gesunken. Gestrichen hat Kusch auch den Spritzenaustausch für Drogenabhängige. Die Möglichkeit zum Telefonieren wurde auf ein Minimum reduziert. Hafturlaub und Resozialisierung hält er für reinen »Luxus«, weshalb entsprechende Fördermaßnahmen zusammengestrichen wurden. Was sich Hamburgs Justizsenator hingegen unter »modernem Strafvollzug« vorstellt, war nun am Montag zu besichtigen.

Im neuen Gefängnis haben die Zellen eine Größe von neun Quadratmetern. Diese sind zu kleineren Trakten zusammengefaßt, damit Kontakte zu anderen Gefangenen weitgehend verhindert werden können. Diesen Gefängnistrakt dürfen Inhaftierte nur zur Arbeit oder beim Sport verlassen, wobei die Stunden für letzteren reduziert sind. Ausgerüstet sind diese Zellen mit dürftigstem Mobiliar, in einigen existieren nur Betonausbuchtungen, auf denen Gefangene dann sitzen oder liegen dürfen. An eine größere Besenkammer erinnert ein »Gruppenraum«, den Kusch in einem der Trakte der Öffentlichkeit vorstellte. Für den täglichen Ausgang gibt es gleich nebenan einen Innenhof. Der hat eine Größe von etwa zehn mal 15 Metern und ist von sechs Meter hohen Betonmauern umgeben. Großzügig geschnitten sind hingegen Arrestzellen, in denen rebellierende Gefangene dann bei Bedarf auf einer Liegefläche an Händen und Füßen fixiert werden können. Für Kusch war die Präsentation »ein Tag der Freude«, wie er den 200 geladenen Gästen beim kalten Büffet schließlich sagte. Schluß sei nun mit jener »Laisser-faire«-Haltung der »rot-grünen« Vorgängerregierungen.

Der Hardliner hatte erst kürzlich vorgeschlagen, das Jugendstrafrecht gänzlich abzuschaffen. Das ging dann selbst Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu weit, der Kusch ermahnte, solche Vorschläge mit Partei und Fraktion abzusprechen. Doch Kusch gibt nicht auf und hofft nun auf den Berliner Koalitionsvertrag, in dem die neue Bundesregierung den Bundesländern mehr Eigenständigkeit in der Justizpolitik und bei der Ausgestaltung des Strafvollzugs versprach.

http://www.jungewelt.de/2006/02-07/050.php



»Nirgendwo gibt es so viele Sitzenbleiber wie in der BRD« // Junge Welt

Hamburger Enquete-Kommission untersucht Möglichkeiten zur Reform der Schulstruktur. GEW will »Schule für alle«. Ein Gespräch mit Klaus Bullan

* Klaus Bullan ist Vorsitzender der GEW in Hamburg

F: Die Hamburger Bürgerschaft hat eine Enquete-Kommission zur Schulstrukturreform eingesetzt. Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) schlägt ein zweigliedriges Schulsystem vor. Wie beurteilen Sie das?

Das bisher dreigliedrige System hat schwere Mängel. Doch wir fürchten, daß nun ausgerechnet die Gesamtschulen wegfallen, die dann mit Haupt- und Realschulen zur Mittelschule zusammengefaßt werden, während die Gymnasien unangetastet bleiben. Das lehnen wir ab, denn die Gesamtschule ist – neben der Grundschule – die einzige allgemeinbildende Schulform, die integrativ ist. Die Hauptschule in Frage zu stellen, war überfällig, denn sie ist in Hamburg Restschule. Sie führt nur noch zehn Prozent der Schüler, wovon Dreiviertel Risikoschüler sind, d.h. Schüler, deren Berufschancen minimal sind.

F: Hat die Gesamtschule nicht versagt?

Schwächen ergeben sich vor allem aus der Konkurrenz zum gegliederten Schulsystem, das auf Selektion gerichtet ist. Aufs Gymnasium gehen überwiegend Kinder aus mittleren oder höheren Schichten, während die übrigen Schulen eher bildungsfernere Schichten erreichen. Ihre volle Wirkung könnte die Gesamtschule erst entfalten, wenn sie die einzige Schulform wäre und damit die Selektion nach der vierten Klasse aufhört.

F: Um welche Inhalte geht es bei der Schulstrukturdebatte?

Es sind unterschiedliche Konzepte, die sich da niederschlagen. Während wir die Integration in heterogene Lerngruppen fordern und Möglichkeiten der individuellen Förderung ausbauen wollen, geht konservative Bildungspolitik von feststehenden und unterschiedlichen Begabungen aus, worauf sich dann die Selektion bezieht. Doch wir sind überzeugt, daß die Entwicklung jedes Schülers viel besser verläuft, wenn die Ausgangssituationen in einer Lerngruppe vielfältig sind. Der Lernerfolg des einzelnen hängt in der Regel nicht von Begabungen, sondern vom sozialen Hintergrund ab. Deshalb ist es unser Ziel, jedem Kind unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft die besten Chancen zu geben. Unser Zukunftsmodell ist die »Schule für alle«, wo Kinder und Jugendliche bis zur zehnten Klasse in einer gemeinsamen Schulform unterrichtet werden, die durch einen mittleren Bildungsabschluß endet. Erst danach ergäbe sich die Trennung in eine Oberstufe mit der Perspektive des Abiturs und/oder der beruflichen Ausbildung.

F: Und wie sollte eine solche Schule konkret aussehen?

Diese Schule wäre eine Ganztagsschule, die durch enge Stadtteilbezüge einen lebendigen Lebens- und Lernraum für alle Schüler schafft. Die Angebote einer Schule dürfen sich nicht nur auf den Unterricht beziehen. Sie müssen zahlreiche weitere Aktivitäten einbeziehen. Wir brauchen mehr Gruppenarbeit und weniger Frontalunterricht. Eigenarbeit und praxisorientierte Projektarbeiten müssen gestärkt werden. Für den Unterricht sollten Beziehungen aus dem Stadtteil und aus der Arbeitswelt stärker genutzt werden. Lernen mit Kopf, Herz und Hand. Das ist angesagt. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.

F: Welche Auswirkungen für die Unterrichtsgestaltung hätte eine Schule für alle?

Verantwortung könnte nicht länger abgeschoben werden. Wir sind ja Weltmeister im Abschieben. Nirgendwo sonst gibt es so viel Sitzenbleiben, Zurückstellungen und Abschulungen wie in Deutschland. Bildungskarrieren erhalten häufig einen Knick, Kinder werden als Versager beschämt. Klassenarbeiten werden nicht geschrieben, um den Schülern Feedback zu geben, wo sie stehen, sondern um zu selektieren.

http://www.jungewelt.de/2006/02-06/038.php



Knirschen im Getriebe // Junge Welt

WASG in Mecklenburg-Vorpommern tendiert zur separaten Kandidatur bei der Landtagswahl im September. Heute Spitzengespräch mit Linkspartei.PDS in Güstrow

Ein eigenständiger Antritt der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 2006 wird immer wahrscheinlicher. Erst am Freitag hatte der WASG-Landesvorstand mit einem Zehn-Punkte-Papier seine Kritik an der »neoliberalen Politik« der das Land mitregierenden Linkspartei.PDS bekräftigt. Sollte diese ihre Politik fortsetzen, sei es richtig, »als selbständige Partei« anzutreten, heißt es in dem Papier. Am heutigen Montag abend treffen die Landesvorstände beider Parteien direkt aufeinander: Bei einem Spitzengespräch in Güstrow soll über »Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit« gesprochen werden. Doch die WASG will in erster Linie die Politik der Linkspartei in der Landesregierung diskutieren. Nur wenn diese geändert werde, sei ein gemeinsamer Wahlantritt möglich.

Nach jW-Informationen will die Linkspartei.PDS jedoch in erster Linie erfahren, wie es die WASG mit dem »Kooperationsabkommen III« hält, das die Bundesvorstände beider Parteien im Dezember vereinbart hatten. Konkurrenzkandidaturen sind danach ausgeschlossen. Doch dieses Abkommen sei nirgends diskutiert worden, monierten mehrere Landesvorstände aus Ost und West vor einigen Wochen. Andere sagen gar, das Abkommen sei »null und nichtig«, weil es der Satzung der WASG widerspreche.

Die vier Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes der WASG wollen heute vorwiegend über die Hartz-IV-Gesetze diskutieren. Sie werfen der Linkspartei.PDS vor, sich im Nordosten als »Mustervollzieher« dieses Gesetzes diskreditiert zu haben. Kritisieren will die WASG auch die Haltung von Linkspartei-Arbeitsminister Helmut Holter in der Kombilohndebatte, womit er sich zum Fürsprecher eines Lohndumpings mache. Auch sonst läßt die WASG an der Regierungspolitik kein gutes Haar. So werden »schwere Einschnitte in die soziale Struktur des Landes« kritisiert, was sich an Mittelkürzungen für Jugendclubs, »Tafeln für Bedürftige« und Sozialeinrichtungen festmache. Mehrfach habe die Landesregierung die Kommunen zum Verkauf öffentlichen Eigentums genötigt. So etwa in Rostock, wo die Stadt 36 000 Wohnungen verkaufen solle, um den Haushalt zu konsolidieren.

»Tarifflucht im öffentlichen Dienst«, die »Streichung von Rechtsansprüchen bei den Kita-Plätzen«, eine »verfehlte Gebietsreform« und »Personalabbau im Hochschulsektor« lauten weitere Stichworte des WASG-Katalogs, mit dem heute abend die Debatte in Güstrow geführt werden soll. Die WASG wolle sich als »eigenständige politische Partei« artikulieren, unterstrich Landessprecher Karsten Dörre. Nur so sei ein »starkes, soziales, linkspolitisches Bündnis« möglich.

WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst will jedoch offenbar Nägel mit Köpfen machen. Wie Agenturen meldeten, will er eine Urabstimmung über die Fusion mit der Linkspartei noch vor dem WASG-Parteitag im April durchsetzen. Davon verspreche er sich, daß Kritiker des Schmusekurses dann aus der WASG austreten. In der WASG-Satzung heißt es allerdings, daß »über einen Inhalt, über den schon urabgestimmt wurde, frühestens nach Ablauf von zwei Jahren erneut abgestimmt werden« darf. Die letzte Urabstimmung zur Fusion mit der Linkspartei hatte es allerdings erst im Juli 2005 gegeben. Dort wurde ein »ergebnisoffener Diskussionsprozeß« mit der Linkspartei beschlossen.

http://www.jungewelt.de/2006/02-06/019.php?



Linkes Zentrum in Hamburg eröffnet // Junge Welt

WASG und Linkspartei.PDS ziehen in gemeinsames Büro. Stadtpolitische Alternativen angekündigt

Meinungsverschiedenheiten, wie sie vier Monate nach den Bundestagswahlen an einigen Orten das Verhältnis zwischen Linkspartei und WASG trüben, scheinen in Hamburg kaum eine Rolle zu spielen. Am Mittwoch zogen beide Parteien in ein gemeinsames Büro. Baldmöglichst, so betonten es die Vorstände, soll sich der Zusammenschluß nun auch inhaltlich und personell vollziehen. Mit von der Partie ist auch der parteilose Bundestagsabgeordnete Norman Paech.

Die Harmonie erfaßt an Alster und Elbe aber auch weitere Linke, wie die DKP und die Gruppe Regenbogen, die ebenfalls eingeladen waren, dem neuen Linkszentrum beizutreten. Während die DKP dankend absagte, weil sie ein eigenes Büro besitzt, aber gleichzeitig den Willen zur politischen Zusammenarbeit betonte, will sich Regenbogen noch entscheiden.

Nun will die Linke »Alternativen zum Metropolenkonzept der CDU« entwickeln, wie WASG-Vorstand Berno Schuckart betonte. Die Ein-Euro-Jobs, aber auch das neue Kombilohnmodell des Senats werden abgelehnt, während man selbst einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen fordert. Ein zweiter Schwerpunkt ist der Kampf gegen Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Linkspartei-Landessprecherin Christiane Schneider betonte. Sie kündigte an, daß die Linken auch bei den Bürgerschaftswahlen eingreifen wollen, die 2008 stattfinden. Ein Einzug in das Parlament sei möglich.

Nach vier Jahren im Amt will Schneider bei der Mitgliederversammlung im Februar auf eine erneute Kandidatur zur Landesvorsitzenden verzichten. Als ehemaliges Mitglied des »Bundes westdeutscher Kommunisten« war sie anfangs vor allem aus Sicht der PDS-Zentrale in Berlin umstritten. Dann hatte sie aber mit Beharrlichkeit um inhaltliche Verständigung anstelle ausgrenzender und rechthaberischer Debatten gerungen und so mit zur Einigung der Linken in Hamburg beigetragen.

http://www.jungewelt.de/2006/02-03/032.php



Der Zeitungsmarkt wird immer öder // Junge Welt

Hamburger Morgenpost ging an britischen Medienmogul Montgomery. Gemeinsamer Mantel mit Berliner Kurier geplant. Ruf nach Alternativpresse wird lauter

Nach dem Verkauf der Hamburger Morgenpost (Mopo) an eine Investorengruppe um den britischen Medienmogul David Montgomery besteht die Gefahr, daß das traditionsreiche Boulevardblatt seinen Status als eigenständige Tageszeitung verliert. Am Montag forderte Mopo-Betriebsrat Holger Artus den Erhalt der Vollredaktion des Blattes, denn der Spiegel hatte gemeldet, daß Montgomery nun versuchen wird, den überregionalen Teil des Blattes (Politik- und Sportteil) mit jenem des Berliner Kuriers gleichzuschalten. Der Kurier gehört zum Berliner Verlag, den Montgomery schon im Oktober gekauft hatte.

Für eine solche Fusion spricht in der Tat einiges, denn beide Zeitungen sind im Format, im Layout, in ihrer Zeitungsstruktur, aber auch in dem, was man Marktpositionierung nennt, weitgehend identisch. Eine gemeinsame Zentralredaktion, die zunächst den Mantel, dann aber auch Beilagen sowie weitere Zeitungsbestandteile produziert, könnte die Kosten reduzieren, während die Rendite steigt. Immerhin hatte Montgomery dem Berliner Verlag vorgegeben, daß dessen Umsatzrendite von gegenwärtig zwölf auf 21 Prozent erhöht werden müsse. Ein gemeinsamer Mantel könnte zudem der Startpunkt sein, um weitere Zeitungskäufe in Deutschland zu tätigen, was das erklärte strategische Ziel des britischen Mediengiganten ist. Nur in diesem Zusammenhang ist die Hamburger Mopo für Montgomery interessant, denn ökonomisch ist das Blatt für den Zeitungszaren eher eine Lachnummer. Zwar beanspruchen Redaktion und Verlag, wirtschaftliche Stabilität schon erreicht zu haben, doch der Preis dafür war hart. Sparmaßnahmen verringerten auch die journalistische Qualität, und die Verkaufsauflage sank auf ein Minimum von 110000 Exemplaren am Tag.

Wie zuvor beim Berliner Verlag tritt auch bei der Mopo die »BV Deutsche Zeitungsholding« als Käufer auf. Zu ihr gehört neben Montgomery künftig auch Hans Barlach, der zuletzt 90 Prozent der Mopo-Anteile hielt. Barlach ist selbst ein knallharter Geschäftsmann, der zuletzt Aufsehen mit seiner Übernahme der Fernsehzeitschrift TV Today verursachte. Schon nach kurzer Zeit wurden dort alle Redaktionstätigkeiten auf das größere Konkurrenzblatt TV Spielfilm übertragen, das Barlach zuvor ebenfalls erworben hatte. Ende 2005 wurde die gesamte TV-Today-Redaktion dann aufgelöst, die Mitarbeiter wurden entlassen.

Mittelfristig ist so ein Chrashkurs auch für die Mopo nicht unwahrscheinlich. Viel spricht aber dafür, daß Montgomery und Barlach ihre tatsächlichen Absichten erst nach und nach bekanntmachen werden und keineswegs, bevor das Kartellamt den Zeitungsverkauf genehmigt. Der Mopo-Verkaufspreis und die näheren Vertragskonditionen des Deals werden bis dahin geheimgehalten.

Trotz gesunkener Auflage ist die Mopo drittgrößte Tageszeitung in Hamburg. Noch sind dort 50 Redakteure beschäftigt. Das 1949 von der SPD gegründete Traditionsblatt wechselte in der Vergangenheit mehrfach den Eigentümer. Ende der 80er Jahre übernahm Gruner+Jahr das Blatt. Dann gehörte die Zeitung zu Bertelsmann, bevor schließlich Barlach das Blatt übernahm. In Glanzzeiten verkaufte die Mopo bis zu 450000 Exemplare am Tag. Vor zehn Jahren waren es noch 160000. Doch trotz des Niedergangs und sinkender journalistischer Qualität ist das Blatt bis heute die einzige größere Alternative zur Springer-Presse in Hamburg.

Dramatisch wird die Entwicklung auf dem Hamburger Zeitungsmarkt zudem auch deshalb, weil die taz 50 Prozent ihrer Hamburger Leser verloren hat und ab April die städtische Lokalausgabe schließt. Sie wird durch eine Nordausgabe ersetzt. So droht die völlige Verödung des Hamburger Zeitungsmarkts, und der Ruf nach linker Alternativpresse wird lauter. Diverse Bürgerinitiativen wollen ab April eine eigene Online-Zeitung produzieren, die dann – ab und zu – auch als Printausgabe erscheinen soll.

http://www.jungewelt.de/2006/02-01/014.php



Streik der Busfahrer niedergeschlagen // Junge Welt

Massiver Einsatz von Polizei und Milizen in Teheran. Gewerkschaft ruft zu weiteren Aktionen auf

[Der nachfolgende Beitrag ist ein Gemeinschaftsprodukt zusammen mit dem Müncher Journalisten Nick Brauns]
 
Die seit Wochen andauernden Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaft und Polizei in der iranischen Hauptstadt Teheran sind am Wochenende eskaliert. Dabei soll es zur Festnahme von Hunderten Arbeitern und ihren Familien gekommen sein. Für Samstag hatte die staatlich nicht anerkannte Verkehrsarbeitergewerkschaft Vahed zu einem Streik aufgerufen. Neben besserer Bezahlung forderten die Busfahrer die Legalisierung ihrer Gewerkschaft und die Freilassung ihres Vorsitzenden Mansur Ossanlou. Ossanlou war am 22. Dezember inhaftiert worden. Ihm soll nun ein politischer Prozeß wegen »Kontakten zu ausländischen Organisationen« gemacht werden. Als Beweis dient ein Spendenkonto mit den Solidaritätsgeldern ausländischer Gewerkschaftsaktivisten.
 
Teherans Bürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf, ein ehemaliger General der Revolutionsgardisten Pasdaran, erklärte den Streik für illegal, da die Gewerkschaft nicht offiziell registriert sei. Offensichtlich sollten gemeinsam mit der Polizei paramilitärische Milizen – die sogenannten Revolutionswächter – den Streik im Keim ersticken. So wurden 100 Streikposten bereits in der Nacht zum Samstag verhaftet. Zudem waren nach vorliegenden Augenzeugenberichten an allen Busdepots Tausende Sicherheitskräfte postiert, die Streikwillige verprügelten und Hunderte Personen festnahmen. Teilweise wurden Busfahrer mit Waffengewalt zum Dienst gezwungen. Auch die Bushaltestellen wurden belagert, um Solidaritätskundgebungen zu verhindern. Doch die Busfahrer geben nicht auf. 500 Verhaftete sind nach Angaben der Gewerkschaft am Sonntag früh in einen Hungerstreik getreten, und für Donnerstag rufen Aktivisten erneut zum Streik auf. Dann soll es zudem eine Solidaritätskundgebung in Teheran geben.
 
Die Bedeutung des Ausstandes ergibt sich auch aus der Tatsache, daß nach iranischem Gesetz Gewerkschaften eigentlich verboten sind. Als Interessenvertretung für einzelne Betriebe sind lediglich »islamische Arbeiterräte« zugelassen. Der erst im Juni 2005 gegründeten Vahed-Gewerkschaft gehört nach eigenen Angaben rund die Hälfte der 16000 Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Nahverkehrs im Großraum Teheran an.

http://www.jungewelt.de/2006/01-31/024.php



Verwaltung in Auflösung // Junge Welt

Der sogenannte Bürokratieabbau in Schleswig-Holstein erweist sich als Stellenkahlschlag mit verheerenden Folgen

In Schleswig-Holstein hat die CDU/SPD-Landesregierung »die größte Verwaltungsreform in der Geschichte des Landes« beschlossen, wie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Mittwoch im Landtag stolz zu berichten wußte. Doch was Carstensen als »Bürokratieabbau« feierte, entpuppt sich in Wirklichkeit als Kahlschlag. Von 8000 Stellen der Landesverwaltung werden nun 2130 gestrichen. Aufgelöst werden dabei ganze Ämter, wie das »Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit« oder auch das »Landesamt für Natur und Umwelt«. Die Schlüssel lauten »Aufgabenkritik und -verzicht« minus 570 Stellen, »Ausgliederung und Privatisierung« minus 250 Stellen, »Prozeßoptimierung« minus 90 Stellen und »Übertragung von Aufgaben an Kreise und Kommunen« minus 1220 Stellen.

Die Folgen sind verheerend. Um etwa staatliche Forstverwaltungen aufzulösen, wird das Land 50000 Hektar Wald verkaufen. Mit der Schließung der Landesämter werden zentrale politische Steuerungsinstrumente aus der Hand gegeben. Daß selbst die Auflösung der Landesverwaltung für den Nationalpark Wattenmeer zeitweilig in Erwägung stand (was erst nach Protesten zurückgenommen wurde), zeigt die ganze Richtung dieser »Reform«, bei der es nicht um »Bürokratieabbau«, sondern ums reine Einsparen und die Deregulierung landespolitischer Aufgaben ging. Insgesamt 800 solcher Pflichtaufgaben sind nun wegreguliert und damit dem Chaos des Marktes oder archaisch anmutenden Kleinstkommunen überantwortet worden. Hinzu kommt ein Qualitätsverlust aus stärkerer Arbeitsbelastung der verbliebenen Mitarbeiter, wenn etwa Stellenstreichungen im Landesbetrieb Verkehr nun durch simple Zusammenlegung von Straßenbaumeistereien wieder aufgefangen werden sollen. Detaillierte Regelungen wird es dafür ab Juni geben.

Dem Wald sei es egal, für wen er Sauerstoff produziert, verteidigte Carstensen die Grundlinie seines Plans. Doch der Wald ist nicht nur Sauerstoff-, sondern auch Erholungsspender für Millionen Menschen. In Bayern führte schon die Umwandlung von Forstbetrieben in »Körperschaften öffentlichen Rechts« zu Einschränkungen der Waldbenutzung, wobei auch Bürger teilweise zur Kasse gebeten wurden. Neu sind solche Überlegungen auch an Nord- und Ostsee nicht, wo schon die »rot-grüne« Landesregierung vor vier Jahren laut über »Eintrittsgelder« (entsprechend den Nationalparks der USA) nachdachte. Als Bumerang wird sich auch die Übertragung von Aufgaben an die Kommunen erweisen. Selbst in chronischer Finanznot, werden sie Qualitätsstandards für die Bürger nicht halten können. Und Carstensens Staatssekretär Klaus Schlie (CDU) bastelt schon an einem weiteren Brocken, bei dem auch Schulen, Justiz- und Finanzämter auf dem Prüfstand stehen.

Kritik an alledem hält sich in Grenzen. Für die FDP geht alles nur nicht schnell genug. So sehen es auch die Grünen, die sich ernsthaft beklagten, daß »nur« 2100 Stellen, nicht aber 2650 gestrichen worden seien, wie sie es selbst als Regierungspartei geschafft hätten. Ernsthaft böse sind sie aber nur wegen der Streichung ihres Lieblingsamtes für Umwelt und Natur. Partielle Kritik auch nur beim Südschleswigschen Wählerverband, der nicht mehr weiß, ob und wer nun die Zuschüsse für dänische Schulkinder zahlt. Und während der DGB die Auflösung des Arbeitsschutzamtes beklagt, macht sich das Kinderhilfswerk Gedanken, wo die Mitwirkung von Kindern an der »Gestaltung kinderfreundlicher Gemeinden« nun bleibt.

Von Grundsatzkritik aber keine Spur. Fehlanzeige auch bei der Linken, die in dieser Angelegenheit eher den Schlaf der Gerechten schläft.

http://www.jungewelt.de/2006/01-27/038.php



Alarm im Schulbuchmarkt // Junge Welt

Hamburg: Behörde will die gesamte Beschaffung einem privaten Großbuchhändler übertragen

In Hamburg will die Schulbehörde die gesamte Beschaffung für Schulbücher einem privaten Großbuchhändler übertragen, wie zu Wochenbeginn in der Hansestadt bekannt wurde. Für 30 Schulen soll noch 2006 ein Modellprojekt starten. Wie berichtet, hatte Hamburg im Sommer 2005 die Lernmittelfreiheit abgeschafft. Schulbücher müssen seitdem von Eltern selbst geliehen oder gekauft werden, was in den Schulsekretariaten zu erheblichen Mehrbelastungen führte. Diese müssen nun Schulbuchkonten führen, um säumige Eltern zu mahnen. Mit der Begründung, diese Belastung zurückzufahren, hatte die Schulbehörde deshalb jetzt klären lassen, ob Privatverlage bereit wären, das gesamte System, samt der Geldeintreibung bei säumigen Zahlern, zu übernehmen.

Offenbar mit Erfolg, denn im Gespräch sind nun zwei Großhändler. Die Grossistenfirma Libri aus dem hessischen Bad Hersfeld und der Hamburger Großbuchhändler Heymann, wie Behördensprecher Alexander Luckow bestätigte. Geplant sei ebenfalls, daß die Firmen auch die Rücknahme ausgeliehener Bücher realisieren und dafür ein eigenes Verwaltungs- wie Rechnungswesen installieren. So könnten die Privathändler »fakultativ« den Schulleitungen auch bei der Auswahl der Lernmittel helfen.

Davon hält GEW-Landesvorsitzender Klaus Bullan überhaupt nichts. Die Privatisierung des Hamburger Schulwesens nehme nun bedrohliche Formen an, kritisierte Bullan die Behördenplanungen gegenüber junge Welt. Seine Gewerkschaft lehnt die Abschaffung der Lernmittelfreiheit genauso ab wie die jetzige Übertragung des Beschaffungswesens an private Großbuchhändler. Damit könnten diese Einfluß auf die Unterrichtsgestaltung gewinnen. Doch besorgt sind auch Elterninitiativen, die nun fürchten, daß mögliche Mehrkosten einer privaten und zentralisierten Buchbeschaffung auf den Preis der Schulbücher aufgeschlagen werden. Alarm schlagen ebenfalls kleinere Buchhändler, die bisher einzelne Schulen belieferten. Sie fürchten, nicht nur aus dem Schulbuchmarkt verdrängt zu werden, sondern auch generell, weil Großverlage so an die Adressen von Endkunden herankämen. Unterdessen haben Elterninitiativen angekündigt, ihren Widerstand gegen Schulbuchgebühren nun verstärkt fortzusetzen. Eine Volkspetition zur Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit sei schon im Gespräch, hört man von Kreiselternräten.

http://www.jungewelt.de/2006/01-25/019.php



»Wir haben die Chance, in den Landtag einzuziehen« // Junge Welt

WASG in Baden-Württemberg rechnet mit einem Wählerpotential von bis zu sieben Prozent. Schwerpunkt des Wahlkampfes sind soziale Fragen. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger

* Bernd Riexinger ist Landessprecher der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) in Baden-Württemberg

F: Auf einem Landesparteitag hat die WASG am Wochenende ihre Vorbereitungen auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 26. März erörtert. Mit welchen Inhalten wollen Sie in den Wahlkampf ziehen?

Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit. Wir werden uns also mit der Macht der Konzerne auseinandersetzen, die hohe Gewinne machen und zugleich Arbeitsplätze abbauen. Die Verlängerung der Arbeitszeit – ohne Lohnausgleich! – hat diesen Stellenabbau überhaupt erst möglich gemacht. Wir wollen hingegen, daß durch Arbeitszeitverkürzung neue Arbeitsplätze entstehen. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst, wo wir die Arbeitszeitverlängerungen rückgängig machen wollen. Außerdem fordern wir ein öffentliches Investitionsprogramm, so daß soziale und ökologische Dienstleistungen ausgebaut werden können. So kann die Arbeitslosigkeit vor allem unter der Jugend bekämpft werden.

Der zweite Schwerpunkt ist der Kampf gegen die Privatisierungen. Die WASG fordert die Re-Kommunalisierung bereits privatisierter Bereiche der Grundversorgung, was insbesondere die Energieversorgung des Landes betrifft. Öffentliche Daseinsfürsorge darf nicht abgebaut, sondern muß ausgebaut werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik – Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Deshalb fordern wir die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung von Ganztags- sowie Gesamtschulen. Kurzfristig könnten Bildungschancen für sozial Schwächere auch durch die Einführung eines 10. Hauptschuljahres und die Integration der Vorschulerziehung in das Bildungssystem erreicht werden. Für die Kinder von Migranten muß es zusätzliche Förderangebote geben. Das heißt, wir setzen überall auf Integration statt auf Ausgrenzung und Selektion, wie es leider das Programm der Landesregierung tut.

F: Es kreist also alles um Arbeit und Bildung?

Das sind unsere Schwerpunkte. Wir haben auf unserem Landesparteitag aber auch umweltpolitische Alternativen entwickelt, wenngleich wir sagen, daß die ökologische von der sozialen Frage nicht zu trennen ist. Damit grenzen wir uns deutlich von den Grünen ab, die reine Mittelstandspolitik machen. Soziale Gerechtigkeit ist unser Leitmotiv auch in der Wohnungspolitik. Wir fordern, daß es wieder sozialen Wohnungsbau geben muß. Zu einem linken Wahlkampf gehören natürlich auch der Antirassismus sowie unser Kampf für Frieden und Abrüstung. Wir greifen z. B. die großen Rüstungskonzerne an, von denen es gerade in Baden-Württemberg viele gibt.

F: Sehen Sie Chancen für einen Einzug in den Landtag?

Wir sind gut verankert und auch inhaltlich gut aufgestellt. Zudem wird unser Wahlkampf von der Linkspartei und anderen linken Kräften, wie etwa der DKP, vorbehaltlos unterstützt. Eine Chance, in den Landtag einzuziehen, ist deshalb vorhanden. Wahlanalysen zeigen, daß unser Potential bei fünf bis sieben Prozent liegt. Andererseits ist ein linker Wahlkampf in Baden-Württemberg auch kein Spaziergang. Das fängt schon mit dem Wahlrecht an, das uns zwingt, in allen 70 Wahlkreisen Direktkandidaten aufzustellen. Trotzdem rechne ich mit einem guten Ergebnis und hoffe, daß wir anschließend im Landtag vertreten sind. Doch selbst wenn das nicht klappt, hat sich ein Wahlkampf gelohnt, in dem wir offensiv für unsere Ziele werben.

F: Würde sich die WASG in Baden-Württemberg an einer Regierung beteiligen?

Nach den Wahlprognosen kann nur durch den Einzug der WASG in den Landtag eine schwarz-gelbe Landesregierung verhindert werden. Doch dann werden die Schwarzen die Grünen in die Landesregierung mit einbeziehen. Wir selber stehen für soziale und linke Opposition. Außerparlamentarisch und auch im Parlament. So sieht es auch die Linkspartei. Die Zusammenarbeit beider Parteien ist bei uns daher auch besser als in Berlin.

http://www.jungewelt.de/2006/01-25/024.php



»Die Mietsenkung ist glatter Rechtsbruch« // Junge Welt

In Hamburg sollen 2800 ALG-II-Bezieher ihre Miete senken. Ein großer Teil von ihnen wird zwangsweise umziehen müssen. Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe

* Wolfgang Joithe ist Gründungsmitglied von »PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V. (i.G.)« in Hamburg

F: In Hamburg hat die Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Stadt (ARGE) jetzt 2800 Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) aufgefordert, die Mietkosten zu senken. Was passiert, wenn das nicht geschieht?

Dann werden die Zahlungen für die »Kosten der Unterkunft« (KdU) auf das reduziert, was die Sozialbehörde in ihrer KdU-Richtlinie für »angemessen« hält. Für einen Alleinstehenden liegt dieser Betrag bei einer Bruttokaltmiete von 318 Euro.

F: Welche Fristen werden gesetzt?

Die Frist zur Senkung der Mietkosten liegt in Hamburg bei mindestens drei und maximal sechs Monaten. Es soll offiziell erst dann weniger Geld überwiesen werden, wenn der Betreffende nicht nachweisen konnte, daß er sich ausreichend um eine Kostensenkung bemüht hat. Mir liegen aber Fälle vor, in denen die Behörde bereits nach der ersten Aufforderung weniger zahlte, lange vor Ablauf der Frist von sechs Monaten. Im Anschreiben dazu heißt es dann, daß die Zahlung schon mal »vorsorglich« reduziert wurde. Das ist glatter Rechtsbruch.

F: Mario Spitzmüller, Sprecher der größten Hamburger Wohnungsbaugesellschaft SAGA/ GWG, hat behauptet, es sei nicht schwer, eine billigere Wohnung zu finden. 80 Prozent der Wohnungen seiner Firma entsprächen den Hamburger Richtwerten.

Ich habe mit ihm gesprochen und festgestellt, daß die SAGA/GWG von der Kaltmiete ausgeht, während die ARGE aber Kaltmiete plus Betriebskosten meint. Wenn man davon ausgeht, findet man in der Internet-Suchmaschine der SAGA/GWG kaum eine Wohnung, die dem Richtwert von 318 Euro für eine Einzelperson entspricht.

F: Was raten Sie betroffenen Erwerbslosen?

Zunächst muß geprüft werden, ob Ausnahmeregelungen geltend gemacht werden können. Nach der Hamburger KdU-Richtline wären z. B. Maßnahmen zur Senkung der Mietaufwendungen dann nicht zumutbar, wenn der Betroffene älter als 65 oder behindert ist oder schon sehr lange in der Wohnung lebt.

Wenn Betroffene nicht unter solche Ausnahmeregelungen fallen, müssen sie tatsächlich ihre Bemühungen nachweisen. Zuvor sollte man bei der ARGE aber klären, welche Kosten für diese Wohnungssuche übernommen werden, denn die sind im Regelsatz des ALG II nicht enthalten.

Kann dann – und unter zumutbaren Bedingungen – eine solche Wohnung nicht gefunden werden, und es kommt trotzdem zur Kürzung der Mietzuschüsse, sollten Betroffene Widerspruch einlegen. Formlos, denn die Begründung kann nachgereicht werden. Man sollte aber auch eine detaillierte Begründung der ARGE einfordern, warum sie den Mietzuschuß reduziert. Wird der Widerspruch abgelehnt, kann man beim Sozialgericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung der Entscheidung stellen.

F: Nach einer Schätzung des Mieterbundes werden in Hamburg insgesamt 12000 Haushalte von Zwangsumzügen betroffen sein. Bundesweit sind es 200000 Menschen. Wie kann man politisch dagegen Widerstand organisieren?

Wichtig ist, daß sich Erwerbslose selbst organisieren, um für Forderungen wie »Hartz IV muß weg« einzutreten. Erst dann können Bündnisse auch zur Durchsetzung kleinerer Schritte gebildet werden.

Gemeinsam mit Linkspartei.PDS und WASG fordern wir in Hamburg, daß konkrete Abschätzungen zur Mietraumstruktur und zu den verheerenden Auswirkungen der Zwangsumzüge auf die Stadtstruktur veranlaßt werden. Mietobergrenzen sollten sich an den Realmieten in den jeweiligen Stadtteilen orientieren – wir fordern daher die Aussetzung der Zwangsumzüge. Eine noch stärkere Aufspaltung der Stadt in arme und reiche Viertel muß verhindert werden.

http://www.jungewelt.de/2006/01-24/026.php



Teilerfolg in Hamburg // Junge Welt

Krankenhaus-Arbeitgeber rücken von Forderung nach Branchentarifvertrag mit hohen Lohneinbußen ab

In Hamburg haben die Beschäftigten der Krankenhäuser einen ersten Erfolg gegen den fortschreitenden Lohn- und Sozialabbau im Gesundheitswesen erreicht. Wie jetzt bekannt wurde, ist der Krankenhaus-Arbeitgeberverband (KAH) in Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di von Forderungen abgerückt, einen eigenen Branchentarif durchzusetzen, anstatt Lohnverhandlungen auf der Grundlage des neuen »Tarifvertrags öffentlicher Dienst« (TVöD) zu führen. Für diesen Branchentarif hatten die Arbeitgeber Gehaltskürzungen von bis zu 20 Prozent, weitere Arbeitszeitverlängerungen (ohne Lohnausgleich) und die Streichung von Zulagen gefordert. Zudem sollten einige Lohnbestandteile künftig vom Unternehmensertrag abhängig sein. Doch ver.di verweigerte Verhandlungen auf dieser Grundlage und forderte ultimativ die Übernahme des TVöD. Mehrfach wurden Beschäftigte des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE), des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) und des Altonaer Kinderkrankenhauses zu Warnstreiks aufgerufen, an denen sich überraschend viel Belegschaftsangehörige beteiligten. Im Dezember hatte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose dann den »großflächigen Erzwingungsstreik noch im ersten Quartal 2006« angedroht, sollten die Arbeitgeber ihre Forderung nach einem völlig neuen Tarifwerk nicht aufgeben.

Dies ist jetzt geschehen. Die Arbeitgeber zahlen die Gehälter ab sofort und bis zum 30. September wieder auf Grundlage des TVöD. Weitere Verhandlungen sollen ausschließlich auf Grundlage des TVöD geführt werden. Ebenfalls verzichten die Arbeitgeber (für 2006) auf betriebsbedingte Kündigungen, die sie bereits angekündigt hatten, gelänge eine Senkung der Personalkosten 2006 nicht.

Doch der Erfolg ist noch nicht endgültig. Vertreter der KAH betonten am Mittwoch, daß ihr Entgegenkommen vor allem dazu diene, das angespannte Verhältnis mit der eigenen Belegschaft wieder zu entlasten. Das Ziel eines abgesenkten »Verbandstarifvertrages«, nun auf Grundlage des TVöD, bleibe aber erhalten und sei nun Gegenstand weiterer Verhandlungen.

http://www.jungewelt.de/2006/01-19/019.php



Hafenarbeiter lassen die Muskeln spielen // Junge Welt

Demonstration mit über 10 000 Teilnehmern in Strasbourg. Weitere Streikwelle in vielen europäischen Häfen

Mehr als 10 000 Hafenarbeiter aus vielen Ländern haben am Montag vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg gegen die Annahme der Dienstleistungsrichtlinie Port Package II demonstriert. An der Spitze des kilometerlangen Demonstrationszuges zogen 2 000 Hafenarbeiter aus Spanien, ihnen folgten Tausende aus Frankreich und Portugal. Mit über 60 Bussen waren Belgier angereist, ihnen schlossen sich Delegationen aus Deutschland, Malta, Zypern, Griechenland, Polen, Holland, Dänemark, Italien, Großbritannien, Schweden und vielen anderen europäischen Ländern an. Sogar aus Australien und von der Westküste der USA waren Hafenarbeiterdelegationen nach Strasbourg gereist.

Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender des Gesamthafenbetriebs Hamburg, war mit 280 Kollegen gekommen. »Diese Demonstration ist unglaublich groß und kämpferisch«. sagte er zu junge Welt. »Die Hafenarbeiter haben unmißverständlich klargemacht: Port Package wird es mit uns nicht geben!« In einer ersten Streikwelle hatten die Hafenarbeiter der deutschen Seehäfen schon am Mittwoch letzer Woche die Arbeit niedergelegt.

Parallel zur Demo standen in vielen Häfen die Kräne still, u. a. in Barcelona, Lissabon, Nantes, Bordeaux, La Rochelle und Dünkirchen. Auch in Schweden legten die Hafenarbeiter für drei Stunden die Arbeit nieder. In den Niederlanden gab es kleinere Streiks, u. a. in Rotterdam, Amsterdam und Vlissingen. In Belgien beteiligten sich allein in Antwerpen 3 000 Hafenarbeiter am Arbeitskampf.

Streiks und Demo richten sich gegen die neue EU-Richtlinie Port Package II, von der die Hafenarbeiter den Verlust von Arbeitsplätzen, die Einschränkung sozialer Standards und Gehaltsverlust befürchten. Eine ähnliche Richtlinie, damals Port Package I genannt, war schon vor zwei Jahren an den Hafenarbeitern gescheitert. Die Abstimmung über Port Package II ist für Mittwoch vorgesehen. Nach Ansicht von Beobachtern ist die Chance deutlich gestiegen, daß auch dieser zweite Versuch der EU-Bürokraten scheitert.

http://www.jungewelt.de/2006/01-17/005.php



Blankoschecks gibt es nicht // Junge Welt

Schwerin: WASG fordert von Linkspartei Beendigung neoliberaler Politik

Am vergangenen Samstag hat die Wahlalternative WASG in Mecklenburg-Vorpommern ihren neuen Landesvorstand gewählt. Bei der Abstimmung in Schwerin konnten sich vor allem Angehörige des »Greifswalder Kreises« durchsetzen, der als kritisch gegenüber der Linkspartei gilt und die politische Eigenständigkeit der WASG betont. In verschiedenen Medien ist dies als Vorentscheidung für eine eigenständige Kandidatur der WASG bei den Landtagswahlen interpretiert worden, was Karsten Dörre, einer der Sprecher der WASG in Mecklenburg-Vorpommern, aber am Montag gegenüber junge Welt dementierte. Für Dörre hat der Landesparteitag gezeigt, daß die Mehrzahl der Mitglieder an der Eigenständigkeit der WASG festhalte, weshalb es Blankoschecks zur Unterstützung der Linkspartei auch nicht geben könne. Ob die WASG die Linkspartei bei der Landtagswahl unterstützt, hänge ausschließlich vom Verlauf inhaltlicher Programmdebatten ab, die man mit der Linkspartei nun führen wolle.

Ultimativ hatte WASG-Bundesvorstand Björn Radke den Rostocker Landesparteitag hingegen aufgefordert, eine Wahlempfehlung für die Linkspartei.PDS schon jetzt auszusprechen. Der Prozeß des Zusammenwachsens sei längst entschieden, weshalb es »egal« sei, was in Rostock und durch »bürokratische Zeitschinderei« entschieden werde, sagte Radke. Ganz in diesem Sinne hatten sich am Wochenende einige WASG-Mitglieder schon zum »linken Kreis« zusammengeschlossen. Sie wollen die Wahlunterstützung der Linkspartei um jeden Preis.

Dörre und der neue Landesvorstand setzen hingegen auf Debatte. Zunächst müsse eine Bewertung und Überprüfung bisheriger Koalitionspolitik stattfinden, sagte Dörre. Wie junge Welt berichtete, hatte eine Mehrheit der WASG-Mitglieder dies auch im Rahmen einer Urabstimmung gefordert. Die Linkspartei könne bei der Wahl nur unterstützt werden, wenn sie die »neoliberale Politik« in der Landesregierung beende. Dörre verdeutlichte dies am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik, wo mit dem »Modellprojekt öffentlicher Sektor« Linkspartei-Arbeitsminister Helmut Holter zwar auch eigene und positive Alternativen entwickelt habe, zugleich aber Hartz IV und die Ein-Euro-Jobs auch im Nordosten umsetze. Erst nachdem solche Fragen diskutiert und bewertet worden seien, könne die WASG eine Entscheidung zur Landtagswahl treffen, sagte Dörre. Für derartige Diskussionen ist auch Linkspartei-Landesgeschäftsführer Friedemann Reinhold, der gegenüber junge Welt bei der WASG aber ein größeres Tempo einforderte.

http://www.jungewelt.de/2006/01-17/017.php



Kein ruhiger Hafen // Junge Welt

Europäische Docker wehren sich weiter gegen geplante neoliberale Richtlinie aus Brüssel. Port Package II im EU-Parlament vor dem Scheitern

Der Widerstand der europäischen Hafenarbeiter gegen die Hafenrichtlinie Port Package II (jW berichtete) setzt sich fort. In Frankreich, Belgien und Spanien haben heute morgen Tausende Hafenarbeiter für 48 Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Blockadeaktionen haben zugleich in mehreren griechischen Häfen, wie in Piräus und Thessaloniki, begonnen. Kürzere Arbeitsniederlegungen sollen zudem in Schweden, Dänemark und Portugal stattfinden. Zeitgleich sind etwa 8000 Hafenarbeiter nach Strasbourg gereist, wo am heutigen Montag gegen 13 Uhr an der Rue de la Première eine Großdemonstration quer über den Place de la République beginnen wird. Sie führt zum Europäischen Parlament, dessen dreitägige Plenarberatungen dort um 17 Uhr beginnen. Zu der Demo haben sich Hafenarbeiterdelegationen aus Spanien, Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Großbritannien, Deutschland, Italien, Finnland, Griechenland, Schweden, Norwegen, Portugal und Zypern angekündigt. Sie wollen den Druck auf das Europaparlament verstärken, bevor dieses am Mittwoch über Port Package entscheiden wird.

Für eine Ablehnung der Hafenrichtlinie stünden die Chancen nicht schlecht, sagte Sahra Wagenknecht, Abgeordnete der konföderalen Fraktion der »Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke« gegenüber junge Welt. Die Linkspartei.PDS-Politikerin begrüßte die Aktionen der Hafenarbeiter als beispielhaft. Von den Fraktionen der Linken, der Grünen und der Sozialdemokraten wird die Richtlinie fast einhellig abgelehnt. Selbst Abgeordnete der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei haben inzwischen angekündigt, mit Nein zu stimmen. Diese Ablehnungsfront betrifft nicht nur den Richtlinientext selbst, sondern auch jenen Rapport, den der CDU-Europaabgeordnete Georg Jarzembowski, Berichterstatter des Verkehrsausschusses, am morgigen Dienstag geben wird. Jarzembowski, der seit Jahren als eifrigster Kämpfer für Port Package und als Interessenvertreter der Reeder gilt, hat eine drohende Niederlage bereits eingeräumt. Im Interview mit der Tageszeitung Die Welt vermutete er, daß das Parlament Port Package »bedauerlicherweise« ablehnen werde.

Doch daß die Deregulierungsfanatiker der EU-Kommission nach dieser erneuten Niederlage (schon 2003 war Port Package I gescheitert) endlich Ruhe geben und die florierenden Häfen sich selbst überlassen werden, muß bezweifelt werden. Mit drohendem Unterton hat EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot schon angekündigt, daß notfalls das »Gemeinschaftsrecht zur Dienstleistungsfreiheit und Wettbewerbskontrolle« auch in den Häfen greife. »Wettbewerbshüter« aus Brüssel könnten Prüfverfahren für einzelne Häfen veranlassen, wo sie »Wettbewerbsverzerrung« konstatieren. Schon jetzt sind Rotterdam, Antwerpen und Hamburg im Gespräch. So könnte die EU-Kommission doch noch versuchen, neue Ausschreibungsverfahren für die Hafendienstleistungen durchzusetzen, was soziale Standards in den Häfen, samt relativ guter Löhne, gefährden würde.

Parlamentsentscheidungen zu beeinflussen, sei nur ein Teil des Kampfes, hatte der Betriebsratsvorsitzende des Hamburger Gesamthafenbetriebs (GHB), Bernt Kamin, dazu gegenüber junge Welt gesagt. Noch wichtiger sei es, daß die Hafenarbeiter kampfbereit blieben, in den Betrieben und auf der Straße. Werde der Widerstand internationalisiert, wären die Hafenarbeiter nur schwer zu besiegen. Das hat auch der Streik der deutschen Hafenarbeiter in der vergangenen Woche gezeigt, wo zum Abschluß der Aktionen allein in Hamburg am Mittwoch abend 4500 Beschäftigte aus allen Hafenbetrieben gemeinsam durch die Innenstadt demonstrierten. Gelassen reagieren sie jetzt auch auf das Getöse aus der Hafenwirtschaft und von einigen Reedern, die die Arbeitskämpfe als »rechtswidrig« bezeichneten. Begründung: Politische Streiks seien in Deutschland nicht erlaubt. Als »eitles Getue« bezeichneten Betriebsräte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) diese Vorwürfe gegenüber jW.

http://www.jungewelt.de/2006/01-16/009.php



Kombi im Kommen // Junge Welt

Hamburg kündigt »Kurskorrektur« in der Arbeitsmarktpolitik an: Staatlich subventioniertes Lohndumping wird weiter verschärft

In Hamburg hat Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) in dieser Woche eine »Kurskorrektur« in der Arbeitsmarktpolitik angekündigt. Da von Ein-Euro-Jobs Übergänge in dauerhafte Beschäftigung kaum ausgingen, müsse das Instrument neu justiert werden. Der Senator will die Ein-Euro-Jobs deshalb mit einem »Kombilohnmodell« verbinden. Unternehmen, die Ein-Euro-Jobber nach dem Auslauf ihrer Maßnahmen einstellen, erhalten bis zu 24 Monate lang einen Lohnkostenzuschuß in Höhe von drei Euro pro Arbeitsstunde. Im April will die Wirtschaftsbehörde 1000 solcher Kombistellen schaffen. Ab dem dritten Quartal sollen noch mehr Menschen für Kombilöhne arbeiten, während die Anzahl der Ein-Euro-Jobs reduziert wird.

Daß die Ein-Euro-Jobs arbeitsmarktpolitisch ein Flop sind, hatten Experten schon bei ihrer Einführung vorausgesagt. Doch allein in Hamburg gibt es 12000 solcher Stellen. Als Arbeitsgelegenheiten ohne berufliche Qualifizierung und ohne Rechte für die Betroffenen sind sie nur dafür geeignet, billige (Zwangs-)Arbeit zu verrichten, was reguläre und feste Arbeit eher verdrängt. Uldall räumte ein, daß die Übergänge in reguläre Arbeit erheblich niedriger seien als bei den früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).

In einem Geheimpapier der Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) wird deshalb vorgeschlagen, die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs zu streichen, während dafür dann die Kombilohnstellen sowie staatlich bezuschußte Leiharbeitsstellen in einer Leihagentur entstehen sollen. In diese Leihagentur sollen die Ein-Euro-Jobber dann nach dem Ablauf ihrer Maßnahme für sechs Monate wechseln. Wie die Wirtschaftsbehörde auf Anfrage von junge Welt bestätigte, soll der dort erzielte Bruttolohn bei 6,80 Euro in der Stunde liegen. Da aber gleichzeitig die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft) wegfällt, wäre dies netto noch weniger, als viele Betroffene bei den Ein-Euro-Jobs haben, wo neben der Mehraufwandspauschale von 210 Euro im Monat die Grundsicherung weiter gezahlt wird. Deshalb will die Wirtschaftsbehörde die Mehraufwandspauschale für die Ein-Euro-Jobs auf 120 Euro im Monat kürzen. Sonst bestünde kein Anreiz, in die Verleihagentur zu wechseln. Ausgeliehen sollen die Billigarbeiter dort an ganz normale Wirtschaftsbetriebe werden, die dafür eine sehr geringe Pauschale bezahlen würden. Nach sechs Monaten könnten die Unternehmer dann entscheiden, ob sie geliehenen Beschäftigten für weitere 18 Monate übernehmen. Dann würde der Kombilohn bezahlt, der aber so niedrig sein soll, daß er den Verdienst von Ein-Euro-Jobbern netto nicht übersteigt. Der Vorteil soll darin bestehen, einen Arbeitsvertrag zu haben, auch wenn der auf wenige Monate beschränkt sein kann. Was anschließend wird, ist nicht geregelt.

Mit dem neuen Programm erhofft sich Hamburg einen höheren Integrationserfolg durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. In Wirklichkeit ist das Kombilohnmodell aber nichts anderes als eine Verlängerung staatlich subventionierter Billigstarbeit. Ganz ungeniert werden arbeitsmarktpolitische Instrumente nun auf den ersten Arbeitsmarkt übertragen, womit auch lästige Kriterien des Sozialgesetzbuches wegfallen, wie etwa die der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses, die besser bezahlte und reguläre Arbeit bisher schützen sollten. Auch für den Staat ist das ein lohnendes Geschäft, denn die Grundsicherung fällt bis zu 24 Monate weg. In Hamburg kritisierte die »Sozialpolitische Opposition« (SOPO) Uldalls Absichten als eine Fortsetzung »staatlich finanzierten Lohndumpings«.

http://www.jungewelt.de/2006/01-14/016.php



Ein Streik wird kommen // Junge Welt

In der Nacht zum Mittwoch beginnen in Hamburg die internationalen Protestaktionen der Hafenarbeiter gegen die geplante EU-Richtlinie »Port Package 2«

Die neoliberalen Privatisierungsfetischisten in der EU lassen nicht locker: Ab Montag nächster Woche soll im Europaparlament die neue Hafenrichtlinie »Port Package 2« beraten und beschlossen werden, nachdem der erste Richtlinienentwurf (»Port Package 1«) 2003 am Widerstand der Hafenarbeiter scheiterte. Diese machen jetzt erneut mobil. Ab heute Nacht um 23 Uhr wird die Arbeit in den Containerhäfen von Bremerhaven und Hamburg für 24 Stunden niedergelegt. Beteiligen werden sich auch die Lotsen, so daß Schiffe weder abgefertigt werden noch in die Häfen einlaufen können. Kürzere Arbeitsniederlegungen verbunden mit Infoveranstaltungen soll es am Mittwoch auch in Brake, Emden, Nordenham, Lübeck und Rostock geben.

Die Reeder schäumen und wollen ihre Schiffe umlenken. Doch wo sie in Europa auch anlaufen werden, auf eine Entladung können sie nicht hoffen, denn die Proteste sind Teil eines international koordinierten Aktionstages, dem sich zwölf europäische Hafengewerkschaften angeschlossen haben. In Dänemark, Finnland, Schweden, Holland, Griechenland, Zypern und Belgien wird es morgen ebenfalls zu Aktionen und Arbeitsniederlegungen kommen. Die Streikwelle setzt sich dann in der nächsten Woche in Spanien, Portugal und Frankreich fort, wo die Hafenarbeiter für 48 Stunden ihre Arbeit niederlegen werden.

Im Zentrum des Protestes steht die Absicht der EU-Kommission es den Reedern künftig zu ermöglichen, Schiffe mit eigenem Personal abzufertigen. Mit einem neuen Ausschreibungsverfahren besteht zudem die Gefahr, daß bei einem Betreiberwechsel der Hafengesellschaften bisherige Belegschaften nicht übernommen werden. Während sich Reeder und Teile der Großindustrie Senkungen der Hafenumschlagspreise erhoffen, befürchten die Hafenarbeiter schlechtere Arbeitsbedingungen, allgemeinen Lohnabbau sowie den Verlust von Arbeitsplätzen.

Auf einer Sitzung des EU-Verkehrsausschusses im November hatten sozialistische, kommunistische, grüne und linke Abgeordnete deshalb gefordert, den Richtlinienentwurf zurückzuziehen, was der Auschuß mit knapper Mehrheit von 26 zu 24 Stimmen aber zurückwies. Die Reederverbände hatten ihrerseits versucht, dem Protest der Hafenarbeiter die Spitze zu nehmen, indem auf die Möglichkeiten einer Selbstabfertigung der Schiffe verzichtet werden sollte. Doch der Ausschuß beschloß, den ursprünglichen Text im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Der aber trifft auf erbitterten Widerstand der Hafenarbeiter.

Wie groß dieser ist, wird sich in Hamburg zeigen, wo die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di damit rechnet, daß 90 Prozent der Hafenarbeiter die als »Blockade« bezeichneten Streikaktion im größten deutschen Seehafen mittragen werden. Allein bei der Hamburger Hafen- und Logistik AG werden 30 Schiffe liegenbleiben. Die Hafenarbeiter treffen sich am Burchardkai, wo gegen 13 Uhr der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske spricht. Von dort geht es mit Bussen und Autos quer durch den Hafen zum Schuppen 42, wo gegen 15 Uhr eine Großdemonstration in Richtung Innenstadt beginnen wird. Eine Großdemonstration ist auch für kommenden Montag direkt vor dem EU-Parlament in Strasbourg angekündigt, zu der Tausende Kollegen aus ganz Europa erwartet werden.

http://www.jungewelt.de/2006/01-10/001.php



»… dann geht der Tanz erst richtig los!« // Junge Welt

Europas Hafenarbeiter lassen sich EU-Vorschriften nicht gefallen. Die zwei Gewerkschaftsdachverbände gehen jetzt gemeinsam vor. Ein Gespräch mit Bernt Kamin

* Bernt Kamin ist Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg

F: Für den morgigen Mittwoch haben die europäischen Hafenarbeiter massive Streiks angekündigt. Was wollen Sie damit bezwecken?

Der Versuch der Europäischen Kommission, mit Hilfe der Richtlinie »Port Package 2« die sozialen Rechte der Hafenarbeiter zu beschneiden, verdient genau diese Antwort. Es muß jedem Europaabgeordneten klar werden, daß wir diese neue Hafenrichtlinie nicht akzeptieren. Das werden wir auch durch eine Großdemonstration in Strasbourg zum Ausdruck bringen, die am Montag stattfindet.

F: Der Verband der deutschen Reeder hat den Arbeitskampf als rechtswidrig und zudem als wirkungslos bezeichnet.

Wäre ich Unternehmersprecher, würde ich das auch sagen. Tatsache ist aber, daß die Hafenarbeiter mit »Port Package 1« schon den ersten Versuch der EU-Kommission vereitelt haben. Durch diese Richtlinien würden sich unsere Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern -wir nehmen das nicht hin.

F: Sie kommen gerade von einer Konferenz der europäischen Hafenarbeitergewerkschaften in Le Havre. Was wurde da beschlossen?

Es gibt in Europa zwei Dachverbände der Hafenarbeitergewerkschaften. Zum einen die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF), zu der auch ver.di und die belgische Transportarbeitergewerkschaft gehören. Zum anderen gibt es das »International Dockworker Council« (IDC), dem die großen französischen, spanischen und griechischen Hafenarbeitergewerkschaften angehören. Beide Dachverbände hatten eigene Aktionsplanungen beschlossen – die ETF für den 11. Januar, die IDC für den 16. und 17. Januar.

In Le Havre haben sich jetzt die Vertreter von über 100 europäischen Häfen auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Das heißt: Wenn wir am Mittwoch z. B. Schiffe in Hamburg oder Bremerhaven blockieren, dann können die Reeder nicht einfach auf andere europäische Häfen ausweichen – sie würden dort ebenfalls blockiert. Außerdem wurde vereinbart, daß die Demonstration in Strasbourg auch durch Gewerkschaften der ETF unterstützt werden, so daß jetzt Hafenarbeiterdelegationen aus ganz Europa teilnehmen werden.

F: Konnten Gewerkschaften, die dem IDC angehören, bisher nicht an gemeinsamen Treffen teilnehmen?

Das ist erst jetzt möglich, weil wir die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten der Dachverbände beiseite geschoben haben und weil die Treffen auf Einladung einzelner Gewerkschaften und nicht der Dachverbände stattfinden. Zum Treffen in Le Havre hatte die französische CGT nicht nur die ETF-Gewerkschaften eingeladen, sondern auch solche aus dem IDC. So konnten erstmals die großen Hafenarbeitergewerkschaften aus Spanien, Portugal, Schweden, Griechenland und Zypern mit einbezogen werden. Die Widersprüche, wie sie aus der Spaltung der Weltgewerkschaftsbewegung in einen eher kommunistisch-linkssozialistischen Teil und in »freie Gewerkschaften« existieren, konnten bei der Planung gemeinsamer Widerstandsaktionen der Hafenarbeiter überwunden werden. Von großer Bedeutung ist es dabei, daß mit Manfred Rosenberg (ver.di) und Julian Garcia von der spanischen Coordinadora auch die führenden Repräsentanten der ETF-Hafenarbeitersektion und der des IDC an dem Treffen teilnahmen. Wenn sich diese Zusammenarbeit verstetigt, wird sich unsere Schlagkraft erheblich erhöhen.

F: Das ist in der Abschlußresolution der Konferenz bereits angedeutet, wo es heißt, daß »inakzeptable Initiativen« der Europäischen Kommission auch künftig gemeinsam bekämpft werden.

Durch regelmäßige Information, gegenseitige Unterstützung und engste Zusammenarbeit sind die europäischen Hafenarbeitergewerkschaften nun tatsächlich die ersten, die auf diese »Europäisierung« oder »Globalisierung« der Angriffe von Politik und Kapital eine wirkungsvolle Antwort durch gemeinsamen außerparlamentarischen Kampf finden. Das ist das strategische Element dieser Konferenz in Le Havre, was uns stärkt und neue Kraft gibt. Sollte das europäische Parlament die Hafenrichtlinie annehmen, dann geht der Tanz erst richtig los. Europaweit werden die Reeder und die Politiker angegriffen, die unsere Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern wollen.

http://www.jungewelt.de/2006/01-10/021.php



Schöne Statistik – verdrängtes Problem // Junge Welt

Zwar sinkt in der BRD die Zahl der Drogentoten, das Phänomen des Drogenkonsums nimmt jedoch eher zu

In Hamburg hat die Gesundheitsbehörde in dieser Woche Meldungen bestätigt, wonach sich die Anzahl der jährlichen Drogentoten reduziert habe. Behördensprecher Hartmut Stienen bestätigte, daß es 2005 »nur« 50 Tote gegeben hätte, während es 2004 noch 60 waren. Drogenpolitische Konzepte des CDU-Senats würden somit greifen, interpretierte Stienen diese Entwicklung. Er verteidigte die Kurskorrektur des Senats, wonach Hilfsprojekte auf eine »Ausstiegsorientierung« verpflichtet sind, ebenso wie die stärkere polizeiliche Repression. Doch nicht nur in Hamburg preisen die Landesregierungen dieser Tage Erfolge auf diesem Gebiet, denn bundesweit hat sich die Anzahl statistisch ausgewiesener Drogenopfer von jährlich 1385 auf jetzt 1200 Fälle reduziert.

Noch eindrucksvoller als in Hamburg sind die Statistiken in den neuen Bundesländern. Mecklenburg-Vorpommern zählte überhaupt keinen Drogentoten, Thüringen einen einzigen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg jeweils eine Handvoll und in Sachsen sind es ganze 14 Fälle, die man 2005 zählte. Rückläufig sind auch die Zahlen in Bayern (minus 24 auf 200), Baden-Württemberg (minus 25 auf 149), Niedersachsen (minus 22 auf 76), Hessen (minus 67 auf 95), Nordrheinwestfalen (minus 22 auf 302) und für Berlin (minus 16 auf 176). Doch mit aktuellen oder örtlichen Kurskorrekturen in der Drogenpolitik hat dies nichts zu tun. Die Anzahl ausgewiesener Drogentoter sinkt schon seit Anfang der 90er Jahre kontinuierlich.

»Trau nur der eigenen Statistik«, möchte man dazu sagen, denn die tägliche Erfahrung vieler Bürger verweist auf anderes. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen konsumieren jeden Tag auch in Deutschland illegale Drogen: Heroin, Koks, Cannabis oder auch Partydrogen. Doch unter dem Druck staatlicher Repression und einer größer werdenden Lücke bei den Hilfsangeboten, wird dieser Konsum in einen nichtöffentlichen Raum gedrückt. Angehörigeninitiativen haben in Hamburg darauf verwiesen, daß Todesfälle auch von Drogenkonsumenten immer weniger als »Drogentote« erfaßt werden, weil die amtliche Statistik Todesfälle nur dann auflistet, wenn sich der Tod aus dem Drogenkonsum unmittelbar ergeben hat. Dies ist typischerweise vor allem bei Heroin und dessen Überdosierung der Fall. Doch der Heroinkonsum geht seit Jahren zurück, während andere Drogen an Bedeutung gewinnen. In Berlin verwies das Gesundheitsamt auf die Zunahme »multitoxischer« Todesfälle, die eine eindeutige Identifikation des »Drogentods« erschweren. Statistik-Kritiker verweisen zudem auf die Zunahme von Erkrankungen und erhöhte HIV- wie Hepatitis-Infektionen, so daß die Dunkelziffer bei den Drogenopfern viel höher einzuschätzen sei, als es in amtliche Statistik zum Ausdruck kommt.

Drogenpolitischer Einfluß auf die Abnahme der Todesfälle kann so kaum vermutet werden, denn an den Prämissen deutscher Drogenpolitik hat sich seit 1990 wenig verändert. Akzeptierende Sozialarbeit, wie sie in Hamburg vor allem durch den Fixstern bekannt wurde, blieb eher die Ausnahme und ist meist schon wieder abgeschafft. Drogenpolitische Kontinuität ergibt sich eher aus dem Betäubungsmittelgesetz, das eben bestimmte Drogen illegalisiert, andere aber nicht. Auch die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) bewegt sich auf dieser Linie, wenn sie nun vorschlug, die »Modedroge Cannabis« verstärkt zu bekämpfen. Nichts anderes will ihre Hamburger Amtskollegin Birgit Schnieber-Jastram von der CDU.

http://www.jungewelt.de/2006/01-07/015.php



»Der Senat sollte wissen, mit wem er sich anlegt« // Junge Welt

Hamburgs Hafenarbeiter wollen Mehrheitsverkauf der HHLA an die Bahn AG nicht zulassen. Auch längerer Arbeitskampf ist nicht ausgeschlossen. Ein Gespräch mit Gerd Müller

* Gerd Müller ist Mitglied des Gemeinschaftsbetriebsrates der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)

F: Trotz aller Kritik hält der Hamburger Senat an einem Mehrheitsverkauf der HHLA an die Deutsche Bahn AG fest. Schon im Februar sollen fertige Verträge vorliegen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Als Betriebsrat haben wir uns immer gegen einen Mehrheitsverkauf der HHLA ausgesprochen, gleich an wen. Darüber existieren mit dem Haupteigner, also der Freien und Hansestadt Hamburg, auch Verträge. Die wurden abgeschlossen, als die HHLA vor einigen Jahren in Einzelgesellschaften aufgegliedert wurde. Doch der jetzige CDU-Senat hält sich nicht an diese Verträge und führt nun schon seit dem Frühjahr Geheimverhandlungen über einen Mehrheitsverkauf der HHLA an die Bahn AG, die erst im Dezember bekannt wurden. Einen solchen Verkauf werden wir nicht zulassen.

F: Hamburgs Wirtschaftssenator erhofft sich über den Mehrheitsverkauf Neuinvestitionen in Höhe von 400 Millionen Euro. Außerdem rechnet die Stadt mit dem Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg, wodurch 1000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen.

Diese Arbeitsplätze werden doch zugleich in Berlin vernichtet. Auf eine solche Standortlogik, bei der Beschäftigte gegeneinander ausgespielt werden, werden sich Hamburgs Hafenarbeiter nicht einlassen. Es ist auch falsch, von Neuinvestitionen zu sprechen. Denn diese Investitionen, von denen der Wirtschaftssenator redet, gibt es auf jeden Fall – egal, ob die HHLA nun verkauft wird oder nicht. Sie sind auch schon angeschoben und werden größtenteils aus der HHLA heraus sowie zusätzlich über Kredite finanziert. Diese Investitionen sind nötig, weil die HHLA ein florierendes Unternehmen ist, das im Containerumschlag und im gesamten Arbeitsvolumen ständig wächst. Es sind normale Erweiterungsinvestitionen, für die niemand die Deutsche Bahn AG braucht.

Was eine mehrheitliche Privatisierung für die Beschäftigten heißt, hat schon das Beispiel des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gezeigt. Ein öffentliches Unternehmen wurde mitsamt seinen Beschäftigten zum Spielball von Finanzinteressen. Auch bei der HHLA könnten Hunderte Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen – allein schon durch Rationalisierungsschübe, die vor allem im Verwaltungs- und Logistikbereich zu befürchten sind. Nicht ausgeschlossen wäre es zudem, daß die Bahn einzelne Filetstücke herausbricht, womit die ökonomische Gesamtstärke der HHLA verloren ginge.

F: Wie wollen Sie sich gegen die Privatisierung wehren?

Nachdem bekannt wurde, daß die HHLA verkauft werden soll, haben Hunderte Kollegen kurz vor Weihnachten mit einem Autokorso demonstriert. Wir haben damit deutlich gezeigt, daß wir eine Mehrheitsprivatisierung der HHLA nicht hinnehmen. Jetzt bereiten wir für den 11. Januar den internationalen Aktionstag der europäischen Hafenarbeiter gegen das »Port Package« vor. Wir planen einen 24-Stunden-Boykott. So wehren wir uns gegen diese neue Hafenrichtlinie, mit der die EU-Kommission Hafendienstleistungen europaweit privatisieren will. Da besteht ein enger Zusammenhang auch zu dem, was der Senat jetzt für die HHLA plant. Am 19. Januar werden wir unsere 3500 Mitarbeiter zur ersten Gesamtpersonalversammlung der HHLA einladen. Natürlich in der Arbeitszeit. Auch damit werden wir ein deutliches Signal setzen.

F: Reichen Signale aus?

Wir werden – nach und nach – weitere Aktionen organisieren, um die öffentliche Debatte im Sinne unserer Interessen zu beeinflussen. Der Senat sollte eigentlich wissen, daß er sich mit der Belegschaft des größten Hamburger Hafenbetriebs anlegt. Wir sind gut organisiert. Wir sind solidarisch und wir sind, wenn es sein muß, auch kampfstark. Zudem sind Hafenarbeiter sehr spontan. Beim Autokorso sind einige Kollegen anschließend gleich zum Rathaus weitergezogen. Daß da eine Bannmeile existiert, die Demonstrationen eigentlich ausschließt, hat sie nicht interessiert.

F: Ist ein längerfristiger Arbeitskampf denkbar?

Bei der jetzigen Stimmung kann ich mir das gut vorstellen.

http://www.jungewelt.de/2006/01-05/022.php



Hamburg strebt nach Bettelverbot // Junge Welt

Handelskonzerne fühlen sich in ihren City-Meilen von Bettlern gestört. Kritik von kirchlichen Organisationen

Gibt es in Hamburg demnächst ein Bettelverbot? Es sieht so aus, denn neben verschiedenen City-Kaufhäusern haben sich mit Innensenator Udo Nagel (parteilos), CDU-Landeschef Dirk Fischer und der Bezirksamtsleiter von Mitte Markus Schreiber (SPD) nun auch führende Politiker auf eine entsprechende Forderung festgelegt. Rechtzeitig vor der Fußball-WM soll ein Bettelverbot für alle »Aushängeschilder der Metropole« greifen. Mit größerem politischen Widerstand rechnen Nagel & Co wohl nicht, obwohl karitative und kirchliche Organisationen wie auch die Grünen das Vorhaben heftig kritisieren. Gewerkschaften, Linkspartei und WASG hüllen sich jedoch bisher in Schweigen.

Eröffnet hatten die Diskussion kurz vor Silvester Schuhketten-König Ludwig Görtz und Karstadt-Hamburg-Chef Werner von Appen, die sich durch »verkrüppelte Bettler aus Bulgarien« in ihren City-Meilen gestört fühlen. Auch C&A-Geschäftsführer Frank Middendorf und Claudia Leske vom Alsterhaus hatten daraufhin ein »nicht mehr vertretbares Ausmaß der Bettelei« konstatiert. Von einem Ausdruck »krimineller« und »organisierter« Bettlerbanden, vorwiegend aus dem Ausland, sprach die Handelskammer. Dem sei nicht so, konterte Nagel, der stolz darauf ist, solche »Bettlerbanden« längst ausgewiesen zu haben. Die Frage der Bettelei stelle sich grundsätzlicher, sagte Nagel, der nun jede Form der Bettelei mit Hilfe einer neuen Stadtverordnung (für bestimmte Straßenzüge) unterbinden will. Unterstützung kommt auch vom Präsidenten der Hamburger Handelskammer, Karl-Joachim Dreyer.

Ohne viel Aufwand will Nagel die entsprechende Verordnung durchsetzen, weshalb auch nicht die Innen-, sondern die Baubehörde zuständig sein soll. Bettelei solle als »Sondernutzung öffentlicher Wege« betrachtet werden. Wie bei einem Info-Stand zur Wahl wäre Betteln dann genehmigungspflichtig; und Genehmigungen für die Straßenzüge, wo nicht gebettelt werden soll, werden halt einfach nicht erteilt. Ob Nagel auch an eine Gebührenordnung für das Betteln denkt, hat er bisher nicht verraten. Welche Dimension das neue Bürokratiemonster aber annehmen könnte, zeigt schon jetzt eine Bemerkung von CDU-Fraktionschef Bernd Reinert, der forderte, daß sich ein Bettel-Verbot in der City nicht zu Lasten der Einkaufszentren in den Bezirken oder im Bahnhof auswirken dürfe, wohin die Bettler dann ausweichen könnten. Landespastorin Annegrethe Stoltenberg befürchtet, daß am Ende sehr viele Stadtteile von einem Bettelverbot betroffen wären. So wie Stoltenberg sind es vor allem kirchliche und diakonische Vertreter, unter ihnen auch die Landesbischöfin Maria Jepsen, die Front gegen die neue Bettlerordnung machen, die sie als inhuman betrachten.

Unterdessen denkt Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter im Bezirk Mitte, schon darüber nach, wie er ein Bettelverbot in der City durchsetzen kann. Da sich die Polizei überfordert fühlt, wäre Schreiber vor allem auf die 22 Männer im Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) angewiesen. Die aber sind schon jetzt mit der Kontrolle zur Einhaltung der Hundeordnung voll ausgelastet. Ködern will die Innenbehörde die Bezirke deshalb mit neuen Rechten, wie etwa dem, Platzverweise gegen Bettler aussprechen zu dürfen oder Geldbußen einzunehmen. Allzu widerständige Bettler, so verspricht es die Innenbehörde, sollen aber von der Polizei in Gewahrsam genommen werden.

Eine auf dem Wegerecht basierende Bettlerordnung gibt es schon in München, wo sie vor allem am Stachusbauwerk, auf dem Marien- und Viktualienmarkt greift. Daß auch Hamburg sie jetzt einführen will, dürfte nicht nur mit der Fußball-WM und den Klagen der City-Kaufhäuser zu tun haben, sondern mindestens genausoviel mit der neuen HafenCity, die als künftiges Quartier für Neureiche direkt neben zwei ärmeren Stadtteilen entstehen soll.

http://www.jungewelt.de/2006/01-05/016.php



Zwangsarbeit boomt // Junge Welt

Kommunen und Bundesländer planen drastischen Ausbau der »Ein-Euro-Jobs«. Hamburg will Ausweitung auf gewerbliche Betriebe

Vor einigen Tagen wurde eine im Auftrag der Bundesregierung verfaßte Studie bekannt, laut der die unter der Bezeichnung »Hartz I–III« bekannten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Beschäftigungsförderung bestenfalls wirkungslos waren. Ein offizielles Fazit der »Hartz IV«-Gesetze steht noch aus. Dennoch läßt sich schon jetzt eindeutig konstatieren, daß einer der Kernpunkte dieser Reform, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in sogenannte Ein-Euro-Jobs als vermeintliche Brücke zum ersten Arbeitsmarkt, ebenfalls gescheitert ist. Das zeigen Auswertungen der ersten abgeschlossenen Beschäftigungszyklen in mehreren Bundesländern. Dennoch wollen viele Kommunen verstärkt auf diese Form der Zwangsarbeit setzen, auch um eigene Haushaltskürzungen zu kompensieren.

Lohnendes Geschäft

So ist es auch in Bremen, wo sich die Anzahl der Ein-Euro-Jobs von jetzt 4000 auf 5000 im Jahr 2006 erhöhen soll. Dies aber sei nur vorstellbar, sagen Arbeitsloseninitiativen, wenn das Kriterium der Zusätzlichkeit, das eigentlich verhindern soll, daß solche Billigjobs reguläre Arbeit verdrängen, immer großzügiger ausgelegt wird. Und in der Tat ist laut der Rechtsauffassung des Bremer Senats Zusätzlichkeit bei öffentlichen Dienstleistungen schon dann gegeben, wenn Kürzungen bei der Personalbewirtschaftung dazu führen, daß bisher regulär finanzierte kommunale Aufgaben nicht mehr erledigt werden können.

In Sachsen wurden 57000 Menschen allein 2005 durch solche »Arbeitsgelegenheiten« gejagt: als billiges Personal für Kitas, Schulen, Behörden, aber auch zur Pflege älterer Menschen. Ähnlich ist es in Thüringen, wo auf vier feste Mitarbeiter in den Kitas inzwischen ein Ein-Euro-Jobber kommt. Dort haben die Gewerkschaften nun gleich mehrere Gerichtsverfahren gegen derartigen Mißbrauch der Hartz-IV-Bestimmungen angestrengt.

Fast 10000 sogenannte Arbeitsgelegenheiten gibt es mittlerweise auch in Hamburg, wo man inzwischen zu offen rechtswidrigen Praktiken übergegangen ist. Obwohl Sozialgerichte es mehrfach monierten, erfolgen Zuweisungen von Langzeiterwerbslosen an die Beschäftigungsträger im Massenverfahren und zwar ohne die zwingend vorgeschriebenen Eingliederungsvereinbarungen und ohne vorherige Definition der Tätigkeit, die der betroffene Erwerbslose ausüben soll. »Ernüchternd« sei dies, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Köncke (Bündnis 90/Grüne), die nun per Anfrage eine »schonungslose Darlegung und Analyse tatsächlich geleisteter Förderung« fordert. Wie hoch die Vermittlungsquoten in feste Arbeit sind, will unterdessen Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm wissen. Arbeitsmarktexperten gehen davon aus, daß diese bundesweit deutlich unter fünf Prozent liegen.

Für die Beschäftigungsträger ist der Boom der Billigjobs jedenfalls ein äußerst lukratives Geschäft. Sie erhalten pro einsetztem Ein-Euro-Jobber monatlich Fallkosten- und Mehraufwandspauschalen von bis zu 510 Euro. Dieses Geld soll zwar teilweise für tätigkeitsbegleitende Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen aufgewendet werden, das wird aber faktisch nicht kontrolliert.

»Modellregion« geplant

Arbeitsmarktpolitische Wertlosigkeit für die 32000 Ein-Euro-Stellen in seiner Stadt mußte jetzt auch der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) eingestehen. Es mache »grundsätzlich keinen Sinn, Druck auf die Arbeitslosen auszuüben, wenn man ihnen keine Arbeitsplätze anbieten kann«, sagte er in der Berliner Zeitung (Freitagausgabe). Das hindert den SPD-Linkspartei-geführten Senat und die Bezirksämter aber nicht daran, die Arbeit ganzer Abteilungen z.B. in den Gartenbauämtern inzwischen von Ein-Euro-Jobbern machen zu lassen.

Sein Hamburger Amtskollege Gunnar Uldall (CDU) will noch einen Schritt weiter gehen. Er regte an, die Billigjobs gleich in normalen Gewerbebetrieben anzusiedeln. Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) plant für 2006 sogar eine »Modellregion«, in der die »Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit« verschärft werden soll. Döring kann auf Erfahrungen im Nachbarland Dänemark verweisen, wo Erwerbslose unter bestimmten Umständen sogar ohne eine Mehraufwandsentschädigung – also gewissermaßen als Null-Euro-Jobber – arbeiten müssen.

http://www.jungewelt.de/2005/12-31/013.php



»Diese Debatte ist völlig überflüssig« // Junge Welt

WASG-Landessprecher von NRW kritisiert Lafontaine. Gegen Regierungsbeteiligung, für ein Bündnis mit sozialen Bewegungen. Ein Gespräch mit Wolfgang Zimmermann

* Wolfgang Zimmermann ist Landessprecher der WASG in Nordrhein-Westfalen

F: In einem Interview mit der Berliner Zeitung forderte Oskar Lafontaine, Linkspartei und WASG sollten sich auf Regierungsbeteiligungen im Bund und in den Ländern einstellen. Wie ist Ihre Meinung?

Regierungskoalitionen z. B. mit der SPD sind nur sinnvoll, wenn damit eine Politik im Interesse der Arbeitnehmer, der Rentner und der Erwerbslosen durchgesetzt werden kann. Dafür müßte die SPD ihre Politik um 180 Grad drehen, wofür es nicht die geringsten Anzeichen gibt. Deshalb halte ich diese Debatte für völlig überflüssig.

Wir können eine Mitverantwortung für neoliberale Politik nicht dadurch rechtfertigen, daß ein paar Marginalien durchgesetzt werden. Das hat schon in Berlin nicht funktioniert, wo die SPD-PDS-Landesregierung eine Dimension des Sozialkahlschlags realisiert hat, die ich selbst von einer CDU-Landesregierung nicht erwartet hätte. Immerhin war Berlin auch das erste Bundesland, das aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten ist. Wenn Gregor Gysi sagt, daß sich dadurch das Verhältnis zur PDS in der Bundesrepublik normalisiert habe, frage ich mich, was normal daran ist, wenn sich Linke an diesem Kahlschlag im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich beteiligen und zugleich die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben. Linke Politik verliert so jede Glaubwürdigkeit.

F: In einem Thesenpapier hat die Berliner Linkspartei.PDS gerade bekräftigt, daß »linke Umgestaltung« nicht nur Superreiche betreffe, sondern auch »privilegierte Normalos«.

Das ist der Versuch, lohnabhängig Beschäftigte gegen Erwerbslose auszuspielen. Gelingt dies, wird sich die Spirale des Sozialabbaus für alle weiter nach unten drehen. Maßstab für soziale Gerechtigkeit kann doch nicht das allerniedrigste Sozialniveau sein. Dafür hätten wir die WASG nicht gründen müssen. Es ist deshalb irritierend, wenn – neben führenden Politikern der Linkspartei.PDS – nun auch Lafontaine diese Frage der Regierungsbeteiligungen so in den Mittelpunkt rückt. Lafontaine ist schließlich Mitglied der WASG und müßte wissen, daß eine solche Politik mit uns nicht zu machen ist. Im Programm der WASG heißt es eindeutig, daß wir uns an Regierungen nur beteiligen, wenn ein grundlegender Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen möglich wird. Anstatt über solche Regierungsbeteiligungen zu reden, sollten wir diskutieren, wie wir ein Bündnis mit sozialen Bewegungen aufbauen können, um so den Widerstand gegen neoliberale Politik auch auf die Straßen und in die Betriebe zu tragen. Das ist die Diskussion, die jetzt notwendig ist.

F: Angenommen, Sie wohnten in Berlin, würden Sie die Linkspartei.PDS bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus unterstützen?

Wenn sie ihre bisherige Politik fortsetzt? Nein. Trotzdem hätte ich es für besser gehalten, wenn die Berliner WASG zunächst über die Inhalte dieser Politik mit der Linkspartei.PDS diskutiert hätte, bevor sie eine Eigenkandidatur in den Mittelpunkt der Debatten stellt.

F: Darüber soll erst in einer Urabstimmung der Mitglieder entschieden werden, die im Februar stattfindet. Gemeinsame Diskussionsforen mit der Linkspartei.PDS, die im Vorlauf geplant waren, sind von dieser abgesagt worden.

Das Vorziehen der Urabstimmung auf den Februar hat der PDS einen Vorwand geliefert, diesen Diskussionsforen fernzubleiben. Würden sie stattfinden, würde ich hoffen, daß auch immer mehr PDS-Mitglieder überzeugt werden können, daß eine solche Regierungsbeteiligung nicht nur für Berlin schlecht ist, sondern auch für den gesamten bevorstehenden Sammlungsprozeß einer neuen Linken. Aber auch die Eigenkandidatur der WASG würde für diesen linken Formationsprozeß eine gefährliche Situation heraufbeschworen. Deshalb hoffe ich auf Vernunft. Ich will aber auch deutlich sagen, daß administrative Maßnahmen gegen unsere Berliner Landesorganisation vollkommen ausgeschlossen sein sollten.

http://www.jungewelt.de/2005/12-30/019.php



Asklepios bedient sich bei seinen Mitarbeitern // Junge Welt

Hamburg: Der neue Eigner des Landesbetriebs Krankenhäuser in »angespannter Liquiditätslage«

In Hamburg will der Gesundheitskonzern Asklepios Rentenzuzahlungen für die Beschäftigten des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) beleihen, um so eigene Liquiditätsprobleme abzuwenden. Schon vor Weihnachten hatten LBK-Mitarbeiter Journalisten auf diese Planungen der Konzernzentrale aufmerksam gemacht. Inzwischen liegt ein entsprechender Antrag der LBK-Geschäftsführung beim Personalrat vor. Demnach sollen Zuzahlungen für eine Unterstützungskasse der Volksfürsorge, aus der Betriebsrenten gezahlt werden, in den Jahren 2006 und 2007 nicht überwiesen werden. So will Asklepios als neuer Eigentümer auf eine »angespannte Liquiditätslage« beim LBK reagieren.

Die Planungen haben unter den 12600 Beschäftigten des LBK erhebliche Unruhe ausgelöst, wie Mitarbeiter am Dienstag gegenüber junge Welt berichteten. Befürchtet wird nun, daß Asklepios für 2006 auch betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausschließen wird, um Kosten einzusparen. Mitte des Jahres hatte dies schon im Aufsichtsrat zu erregten Diskussionen zwischen Personalvertretern und den Eignern des LBK geführt. Verärgerung gibt es aber auch deshalb, weil Asklepios mit dem Deal auf einen Zinsgewinn hofft, der damit gleichzeitig den Mitarbeitern entzogen wird, wenn die Zuzahlungen (in geschätzter Höhe von 50 Millionen Euro) erst mit zweijähriger Verspätung in die Unterstützungskasse eingezahlt werden. Mitglieder des Personalrats haben bereits ihre Ablehnung zum Antrag der Geschäftsführung signalisiert.

Beunruhigt über diese Entwicklung zeigte sich auch der Bürgerschaftsabgeordnete Jens Kerstan (Grüne), der im Hamburger Abendblatt die Pläne von Asklepios als Beleg dafür wertete, daß der Gesundheitskonzern die erforderlichen Mittel für einen dauerhaften Weiterbetrieb des LBK nicht aufbringen könne. Dies zeige sich auch darin, daß Asklepios eine im November fällige Kaufrate für den LBK bis heute nicht gezahlt habe.

Wie berichtet, hatte der CDU-Senat den LBK privatisiert, obwohl sich in einem Volksentscheid 77 Prozent aller Hamburger Wahlbürger gegen die Privatisierung ausgesprochen hatten. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) erhoffte sich von der Privatisierung unter anderem neue Investitionsmittel für die Modernisierung des LBK, den die Stadt jahrelang vernachlässigt hatte.

Auf finanzielle Probleme haben unterdessen auch Vertreter der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG) hingewiesen, in der sich zahlreiche kleinere Privatkliniken vereinigten. So kündigte die HKG für die kommenden Jahre einen »starken Personalabbau« an, der sich vor allem im Verwaltungsbereich der Krankenhäuser niederschlagen werde. Um Kapazitäten zu bündeln, würden verschiedene Kliniken fusionieren. Um einen härter werdenden Konkurrenzkampf zu bestehen, müßte es zu einer »Leistungsverdichtung in den Arbeitsprozessen« kommen, sagten Vertreter der HKG.

http://www.jungewelt.de/2005/12-29/017.php



Kompromiß bei der taz // Junge Welt

Eigenständige Verlagsbüros in Hamburg und Bremen werden geschlossen. Lokalredaktionen bleiben und produzieren gemeinsame Nord-Beilage

Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, werden zu Silvester die bisher eigenständigen Verlagsbüros der taz in Hamburg und Bremen schließen. Außer einigen Mitarbeitern für die Anzeigenakquisition wird das Personal entlassen. Doch was wird dann aus den Lokalbeilagen in Hamburg und Bremen? Was aus den dazugehörigen Redaktionen? Gegenüber junge Welt hatte taz-Geschäftsführer Karl Heinz Ruch schon Ende August auch deren Schließung gefordert. Statt dessen sollte es eine gemeinsame Nord-Beilage mit Sitz in Hamburg geben. Doch dann war der Protest so groß, daß die taz-Genossenschafterversammlung einen Kompromiß beschloß: Geschäftsführung, Chef- und Lokalredaktionen sollten sich bis März 2006 auf ein gemeinsames Konzept verständigen, bei dem Redaktionspersonal möglichst nicht entlassen wird.

Für die Mitarbeiter der Verlagsbüros war derartiges nicht mehr zu erreichen. Für sie wurde kurz vor Weihnachten von Geschäftsführung, Betriebsrat und Gewerkschaft ein Sozialtarifvertrag abgeschlossen. Jeder Entlassene erhält demnach eine Abfindung in Höhe eines vollen Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr und kann bis zu zwölf Monate in eine Transfergesellschaft wechseln. Untätig waren auch die Redaktionen nicht, die mit der Geschäftsführung aus Berlin ein neues Zeitungskonzept verhandelten.

Der Rohling dafür sei schon gegossen, berichtete Ko-Geschäftsführer Andreas Bull gegenüber junge Welt. Bull gab an, daß die neue »taz nord« zwar nach wie vor Lokalfenster für Bremen und Hamburg vorsehe, doch deren Seitenumfang soll von jeweils zwei auf eine gekürzt werden. Statt dessen werden gemeinsame Nordseiten expandieren. Nicht auf diese Seitenaufteilung käme es an, sondern auf ein neues journalistisches Konzept, sagte Bull, der dieses mit einem »Weg vom Kleinteiligen« in der Berichterstattung aus Bremen und Hamburg umschrieb. Das Redaktionspersonal werde nicht entlassen, sondern übernehme neue Aufgaben.

Damit scheint sich die Berliner Geschäftsführung weitgehend durchgesetzt zu haben, die eine Abwicklung der städtischen Lokalbeilagen seit langem betreibt. Als vor drei Jahren die Lokalausgaben, die digitaz und Le Monde diplomatique in eine eigene taz-Entwicklungsgesellschaft mbH und Medien KG ausgegliedert wurden, zeigte sich, daß allein die Lokalausgaben in Hamburg und Bremen Verluste von jährlich 250000 Euro einfahren. Auch konnte notwendiges neues Kommanditkapital nicht aufgebracht werden. So begann die Diskussion um eine Zusammenlegung der verschiedenen Stadtbeilagen. In Nordrhein-Westfalen wurden Köln und Bochum zur »taz nrw« zusammengeschlossen. Auch die Lokalbeilagen für Hamburg und Bremen wurden in ihrem Seitenumfang bereits reduziert: von ursprünglich jeweils vier auf jetzt zwei Seiten. Im Ausgleich entstanden zwei Nord-Seiten. Diese Entwicklung setzt sich nun fort.

In ihrer Begründung hatten die taz-Geschäftsführer wiederholt betont, daß das Interesse an lokaler Publizistik generell abnehme. Was dabei aber aus dem Blick gerate, sei die Metropolbedeutung von Hamburg und Bremen auch für das Umland, betonen Kritiker. Sie fragen zudem, ob eine gemeinsame »taz nord« überhaupt einen Sinn macht, denn anders als in NRW fehle ein gemeinsamer landespolitischer Rahmen. In der Tat haben Bentheim, Hameln-Pyrmont, Kiel, Bremerhaven, Hamburg und Dittmarschen als journalistisches Referenzgebiet wenig miteinander zu tun. Später, so wird befürchtet, könnte deshalb entschieden werden, daß letztlich auch ein bundesweiter Zeitungsmantel der taz reiche.

http://www.jungewelt.de/2005/12-28/014.php



Sparen heißt umverteilen // Junge Welt

Finanzminister Schleswig-Holsteins stellte Einzelheiten seines sozialpolitischen Kahlschlags vor

Fünf Tage nach der Verabschiedung des Landeshaushalts von Schleswig-Holstein veröffentlichte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Mittwoch die Einzelheiten des damit zusammenhängenden sozialpolitischen Kahlschlags. Das »Sparprogramm« umfaßt – bei einem Haushaltsvolumen von gegenwärtig 8,2 Milliarden – fast eine Milliarde Euro. Betroffen sind davon vor allem die 42000 Landesbeschäftigten sowie die Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen. Ihre Arbeitszeit soll (ohne Lohnausgleich) von 38,5 auf 41 Stunden in der Woche steigen. Außerdem will Wiegard 2000 Stellen streichen.

Begründet wird der Kahlschlag mit der chronischen Finanzmisere des Landes, das auch den Haushalt 2006 nur durch Aufnahme weiterer Kredite decken konnte. Diese allein liegen bei 1,6 Milliarden Euro. Haushaltskonsolidierung will Wiegards Chef, Ministerpräsident Harry Carstensen, aber nur durch »Sparaktionen« gewährleistet sehen, während politische Schritte für die Erhöhung eigener Einnahmen kaum zu erkennen sind. Mächtig bluten sollen deshalb auch die Studenten, denen neue Studiengebühren aufgebrummt werden sollen, obwohl der Koalitionspartner SPD, dies bislang strikt ablehnte. Kassieren will Wiegard bei den Studenten aber auch durch Kürzungen der BAföG-Zuschüsse. Erste Mittelkürzungen für den Bildungsbereich, beim Blindengeld und in weiteren Förderprogrammen hatte der Landtag schon für 2006 beschlossen.

Äußerst unterschiedlich fällt dazu die Kritik der Opposition aus. Während die Grünen haushaltspolitische Vorgaben vor allem dafür kritisieren, daß Verfassungsgrundsätze des Landes nicht beachtet worden seien, weil die Summe der Investitionen noch deutlich unter dem Wert der Nettoneuverschuldung liegt, verlangte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki gleich mehr Geld für Kindergärten, Blinde, Behinderte und AIDS-Kranke. Dafür will Kubicki aber Teile der HSH Nordbank verhökern, womit er sich Einnahmen von 600 Millionen verspricht. Grundsätzliche Kritik kommt nur von der Linkspartei, deren Landesvorsitzende Eda Lechner Sozialabbau und Kürzungen bei den Förderprogrammen strikt ablehnt. Sie fordert eine neue politische Strategie, die zusätzliche Haushaltsmittel durch Einnahmeerhöhungen mobilisiert. Deshalb soll sich auch Schleswig-Holstein für eine neue Form der Vermögenssteuer aussprechen, die Reiche gebührend zur Kasse bittet.

http://www.jungewelt.de/2005/12-23/017.php



Privat als Katastrophe // Junge Welt

Hamburg: Protest gegen den Mehrheitsverkauf der Hafen- und Logistikgesellschaft und der Hochbahn an die Deutsche Bahn AG

Mit einem Autokorso durch das Hafengelände demonstrieren am heutigen Donnerstag Hunderte Mitarbeiter der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn (HHA) gegen einen Mehrheitsverkauf ihrer Unternehmen an die Deutsche Bahn AG. Der Senat der Hansestadt bereitet ihn seit Wochen vor. Höhepunkt der Aktion soll die Rushhour um 16 Uhr sein, wenn der Konvoi die Köhlbrandbrücke erreicht. Damit solle ein Verkehrschaos ausgelöst werden, wie es die Stadt schon lange Zeit nicht erlebt habe. Doch werde dies nur der Auftakt der Proteste sein, sagte HHLA-Betriebsratschef Fred Timm gegenüber jW und wollte auch Arbeitskampfmaßnahmen gegen die Privatisierung nicht mehr ausschließen.

Schlagzeilen zum Thema hatte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schon vor Wochen ausgelöst, als er den Deal zur Privatisierung beider Unternehmen an die Forderung koppelte, die Bahn müsse ihre Konzernleitung von Berlin nach Hamburg verlegen. Strukturpolitische Gründe ließen Derartiges nicht zu, beendete ein Sprecher der Bundesregierung schließlich die Debatte, der auf hohe Arbeitslosigkeit auch in der Berliner Region verwies. Doch davon unbeeindruckt, halten Hamburgs CDU-Politiker an ihrer Forderung fest. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) bezeichnete erst am Dienstag die Verlagerung der Bahn-Zentrale von Berlin nach Hamburg als eine »große Chance«. Auch Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) argumentierte ähnlich und will nun 74 Prozent aller Anteilswerte von HHLA und HHA an die Bahn AG übertragen. Hamburgs Senatoren geht es dabei weniger um Erlös (der reinvestiert werden soll), sondern um »ökonomische Expansion«, die man sich an der Elbe durch die Beteiligung an den weltweiten Geschäftsverbindungen der Bahn AG verspricht. So hob Peiner in diesem Zusammenhang das neue Standbein der Bahn AG in den USA hervor: die Logistikfirma Bax Global, mit deren Hilfe es der Stadt auch besser gelingen könne, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. Das abweichende Votum der Bundesregierung kommentierte Peiner wie folgt: Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister stünden dem Hamburger Projekt schon »sehr aufgeschlossen« gegenüber, nur Innenminister Wolfgang Schäuble blockiere noch ein wenig und müsse deshalb überzeugt werden.

Diese Einschätzung teilen SPD, FDP, Grüne, Linkspartei und WASG, aber auch Handwerks- und Handelskammer in der Hansestadt nicht. Auch der gegenwärtige Aufsichtsrat der HHLA sieht große Probleme: Insbesondere ein Mehrheitsverkauf der HHLA führe dazu, daß die weitere Hafenentwicklung dann politisch kaum noch zu beeinflussen und damit für die Stadt auch unkalkulierbar sei. Sogar vier Bürgerschaftsabgeordnete der CDU haben sich deshalb gegen den Mehrheitsverkauf der HHLA ausgesprochen.

Wenn die Bahn AG 2008 an die Börse geht, hat sie nur als profitorientiertes und breitgefächertes Logistik-Unternehmen ökonomisch eine Chance. Experten meinen, dafür müsse das klassische Schienengeschäft auf maximal 30 bis 40 Prozent des jetzigen Umsatzes heruntergebrochen werden. Doch mit der HHLA würde die Bahn auch einen Konzern übernehmen, der allein durch den Umschlag von 4,6 Millionen Standardcontainern jährlich, aber auch durch Beteiligungen, Immobilien und Dienstleistungen im Hinterlandtransportsystem, schon jetzt zu den größten Logistikern in Deutschland gehört. Der Zugriff auf die HHA – größtes Personenverkehrsunternehmen der Stadt – verschafft der Bahn gleichzeitig mehr Gewicht im Hamburger Verkehrsverbund (HVV), der wiederum eng mit den Nahverkehrssystemen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen verflochten ist. Kritiker fürchten deshalb, die Bahn könne im Zusammenhang mit dem Börsengang durch gezieltes Ausschlachten beider Unternehmen versuchen, im Hinterlandverkehr der Seehäfen in Hamburg, Bremen und Kiel eine Monopolisierung zu erreichen. Das wäre für die außerhalb der Bahn verbliebene Hafenwirtschaft ein teures Vergnügen und würde für manchen Hafenarbeiter den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten.

http://www.jungewelt.de/2005/12-22/017.php



Sparpaket sozialer Kälte // Junge Welt

WASG Nordrhein-Westfalen kritisiert den Haushaltsentwurf der CDU/FDP-Landesregierung. Protestaktionen angekündigt

Als erneuten Beweis »neoliberaler Brutalpolitik gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung« hat die WASG in Nordrhein-Westfalen den Haushaltsentwurf 2006 der CDU/FDP-Landesregierung bezeichnet. Seit Ende vergangener Woche wird dieser im Landesparlament debattiert. Der haushaltspolitische Kahlschlag in NRW konzentriert sich demnach im nächsten Jahr vor allem auf das Landespersonal und auf den Kinder- und Familienbereich, was die Kluft zwischen arm und reich verschärfe, wie die WASG in einer Erklärung hervorhob. Heftig kritisieren auch die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien SPD und Grüne den Haushaltsentwurf. Im Zentrum ihrer Kritik steht, daß der Haushalt Vorgaben der Landesverfassung nicht entspreche. Zudem habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) damit Wahlversprechen gebrochen, weil dieser vor der Landtagswahl den Kinder- und Familienbereich zum Schwerpunkt seiner Politik machen wollte. Allein dort werden jetzt 220 Millionen weggekürzt.

Nach dem Entwurf bemißt sich der Haushalt auf 48,5 Milliarden Euro. Damit ist der Haushaltsansatz im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Milliarden Euro reduziert. Den größten Anteil der Einsparungen sollen Kürzungen beim Landespersonal erbringen. Die Landesregierung will allein im nächsten Jahr 2 260 und bis zum Ende der Legislatur über 10 000 Stellen beim Landespersonal streichen. Zudem sollen ein Gehaltsstopp, die Streichung des Weihnachtsgeldes und Arbeitszeiterhöhungen für Beamte Haushaltsentlastungen bringen. Doch auch die Angestellten sollen Gehaltskürzungen hinnehmen. Bluten müssen zudem die Arbeitsmarktprogramme (minus 28,6 Millionen Euro), die Kindergärten (minus 117 Millionen Euro), der Jugendhilfebereich (minus 21 Millionen Euro), die Flüchtlingsaufnahme (minus 36 Millionen Euro), die Volkshochschulen (minus 24 Millionen Euro), die Krankenhäuser (minus 24 Millionen Euro) und schließlich der soziale Wohnungsbau (minus 33 Millionen Euro).

Doch katastrophal sind nicht nur die nominellen Haushaltskürzungen. Der Haushaltsentwurf schichtet verschiedene Haushaltsvolumen tiefgreifend um. Um 2,6 Milliarden Euro sollen demnach die Investitionsmittel sinken, deren Ansatz jetzt bei 4,5 Milliarden Euro liegt. Da aber zur Deckung des Haushaltes – trotz der Einsparungen – zusätzliche Kredite in Höhe von 5,9 Milliarden Euro aufgenommen werden müßten, sprechen SPD und Grüne nun von einem Haushaltsentwurf, der den Verfassungsvorgaben des Landes nicht entspreche. Hintergrund: Die Landesverfassung schreibt vor, daß die Summe der Investitionskosten nicht kleiner sein darf als die Nettoneuverschuldung. Solcherart gesetzliche Vorgaben solle man »flexibel« handhaben, kontert die Landesregierung. Ein schwaches Argument. Trotzdem rechnen Beobachter kaum damit, daß nun Grüne und SPD vor das Verfassungsgericht ziehen werden; auch in ihrer Regierungszeit sind sie haushaltspolitisch nur mit ständigen Nachtragshaushalten über die Runden gekommen, bei denen sie den Verfassungsvorgaben wenig Beachtung schenkten. Das dahinter liegende Problem wird aber nicht kleiner, denn Experten schätzen, daß allein bei den kleineren Handwerksbetrieben des Landes ein jährliches Auftragsvolumen von über einer Milliarde Euro fehlen wird, was die Pleitewelle und die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen wird.

Grundsätzlich stellt sich solch haushaltspolitischer Sachzwanglogik in NRW nur die WASG entgegen, die den Haushaltsentwurf als »Sparpaket sozialer Kälte« geißelte. Statt Einsparungen vorzunehmen, solle sich die Landesregierung lieber um die Erhöhung ihrer Einnahmen kümmern, sagte Edith Fröse, haushaltspolitische Sprecherin der NRW-WASG, gegenüber junge Welt. Fröse rechnete vor: Allein die Einstellung von 200 neuen Steuerprüfern brächte dem Land Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro. Doch Steuerbetrüger zur Kasse zu bitten, hielt schon die SPD/Grünen-Vorgängerregierung unter Peer Steinbrück (SPD) für nicht angebracht, weshalb Fröse von einer »nahtlosen Fortsetzung« einer bereits »gescheiterten Politik« spricht. Protestaktionen haben auch die Gewerkschaften angekündigt, die sich gegen die Absenkung des Weihnachtsgeldes und den Personalabbau wehren.

http://www.jungewelt.de/2005/12-19/017.php



Studiengebühren stoppen // Junge Welt

Warnstreik und Demonstrationen Hamburger Studenten

Etwa 1000 Studenten haben am Samstag in Hamburg erneut gegen die Einführung von Studiengebühren demonstriert. Polizei und Versammlungsbehörde hatten zuvor versucht, den angemeldeten Aufmarsch aus der Innenstadt fernzuhalten, um so den verkaufsoffenen Samstag für die Geschäftswelt ohne Störungen ablaufen zu lassen. Gegen diese Einschränkung des »Grundrechts auf Versammlungsfreiheit« hatte der AStA der Uni Hamburg vor dem Verwaltungsgericht geklagt, das den Studierenden (kurz vor Demo-Beginn) schließlich auch Recht gab und eine Demo durch die Innenstadt genehmigte.

Bereits am Donnerstag und Freitag hatten Studierende mit einem zweitägigen Warnstreik, durch Aktionen und im Rahmen eines alternativen Vorlesungsprogramms erneut auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Neben dem Philosophenturm und dem Pädagogischen Institut, wurden dabei auch der soziologische Fachbereich und das Geomatikum der Uni Hamburg blockiert und bestreikt. Mit Transparenten wie »Studiengebühren stoppen« oder »Existenzgeld für alle« hatten Studenten am Freitag auch zeitweilig das BAföG-Amt besetzt, das sie erst wieder verließen, nachdem sich die Amtsleitung mit den Studenten solidarisch erklärte.

Wie schon im November richteten sich die Protestaktionen gegen einen Gesetzentwurf von Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos), der allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester bereits zum Herbst nächsten Jahres einführen will. Während sich Dräger davon eine bessere Finanzierung der Universitäten verspricht, befürchten die Studenten, daß ein Bezahlstudium künftig viele Menschen von höherer Bildung ausschließt.

http://www.jungewelt.de/2005/12-19/014.php




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