Neues Hochsicherheitsgefängnis in Hamburg eröffnet. Justizsenator will »Laisser-faire« der Vorgängerregierung beenden. Offener Vollzug für ihn Geldverschwendung
Montag war für Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) ein Feiertag. Der Senator eröffnete ein neues Hochsicherheitsgefängnis in Hamburg. 803 Haftinsassen faßt der neue Superknast, untergebracht in sechs Gebäuden auf einem Areal von insgesamt 200 Hektar. Umgeben ist das Gefängnis von einer sechs Meter hohe Mauer, die 1,8 Kilometer lang ist. Auf beiden Seiten der Mauer wurden noch Stacheldrahtzäune und Wassergräben angelegt, denn Flucht soll es aus dem Superknast nicht geben. Nichts anderes zählt für Hamburgs Justizsenator.
92 Millionen Euro hat die Stadt für den Umbau des Gefängnisses ausgegeben, das der SPD-Grünen-Vorgängersenat erst als »offene Vollzugsanstalt« mit 400 Haftplätzen bauen ließ. Im offenen Vollzug werden Inhaftierte auf ihre Entlassung vorbereitet und können als Freigänger außerhalb der Haftanstalt arbeiten. Für Kusch ist das allerdings reine »Geldverschwendung«.
Der Umbau des neuen Gefängnisses im Stadtteil Billwerder zum Hochsicherheitsgefängnis ist nur die Spitze einer dramatischen Veränderung im gesamten Strafvollzug der Hansestadt. Überall wurden offene Vollzugsabteilungen oder therapeutische Einrichtungen geschleift. Die Anzahl entsprechender Haftplätze ist inzwischen von 600 auf 178 gesunken. Gestrichen hat Kusch auch den Spritzenaustausch für Drogenabhängige. Die Möglichkeit zum Telefonieren wurde auf ein Minimum reduziert. Hafturlaub und Resozialisierung hält er für reinen »Luxus«, weshalb entsprechende Fördermaßnahmen zusammengestrichen wurden. Was sich Hamburgs Justizsenator hingegen unter »modernem Strafvollzug« vorstellt, war nun am Montag zu besichtigen.
Im neuen Gefängnis haben die Zellen eine Größe von neun Quadratmetern. Diese sind zu kleineren Trakten zusammengefaßt, damit Kontakte zu anderen Gefangenen weitgehend verhindert werden können. Diesen Gefängnistrakt dürfen Inhaftierte nur zur Arbeit oder beim Sport verlassen, wobei die Stunden für letzteren reduziert sind. Ausgerüstet sind diese Zellen mit dürftigstem Mobiliar, in einigen existieren nur Betonausbuchtungen, auf denen Gefangene dann sitzen oder liegen dürfen. An eine größere Besenkammer erinnert ein »Gruppenraum«, den Kusch in einem der Trakte der Öffentlichkeit vorstellte. Für den täglichen Ausgang gibt es gleich nebenan einen Innenhof. Der hat eine Größe von etwa zehn mal 15 Metern und ist von sechs Meter hohen Betonmauern umgeben. Großzügig geschnitten sind hingegen Arrestzellen, in denen rebellierende Gefangene dann bei Bedarf auf einer Liegefläche an Händen und Füßen fixiert werden können. Für Kusch war die Präsentation »ein Tag der Freude«, wie er den 200 geladenen Gästen beim kalten Büffet schließlich sagte. Schluß sei nun mit jener »Laisser-faire«-Haltung der »rot-grünen« Vorgängerregierungen.
Der Hardliner hatte erst kürzlich vorgeschlagen, das Jugendstrafrecht gänzlich abzuschaffen. Das ging dann selbst Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu weit, der Kusch ermahnte, solche Vorschläge mit Partei und Fraktion abzusprechen. Doch Kusch gibt nicht auf und hofft nun auf den Berliner Koalitionsvertrag, in dem die neue Bundesregierung den Bundesländern mehr Eigenständigkeit in der Justizpolitik und bei der Ausgestaltung des Strafvollzugs versprach.
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