Handelskonzerne fühlen sich in ihren City-Meilen von Bettlern gestört. Kritik von kirchlichen Organisationen

Gibt es in Hamburg demnächst ein Bettelverbot? Es sieht so aus, denn neben verschiedenen City-Kaufhäusern haben sich mit Innensenator Udo Nagel (parteilos), CDU-Landeschef Dirk Fischer und der Bezirksamtsleiter von Mitte Markus Schreiber (SPD) nun auch führende Politiker auf eine entsprechende Forderung festgelegt. Rechtzeitig vor der Fußball-WM soll ein Bettelverbot für alle »Aushängeschilder der Metropole« greifen. Mit größerem politischen Widerstand rechnen Nagel & Co wohl nicht, obwohl karitative und kirchliche Organisationen wie auch die Grünen das Vorhaben heftig kritisieren. Gewerkschaften, Linkspartei und WASG hüllen sich jedoch bisher in Schweigen.

Eröffnet hatten die Diskussion kurz vor Silvester Schuhketten-König Ludwig Görtz und Karstadt-Hamburg-Chef Werner von Appen, die sich durch »verkrüppelte Bettler aus Bulgarien« in ihren City-Meilen gestört fühlen. Auch C&A-Geschäftsführer Frank Middendorf und Claudia Leske vom Alsterhaus hatten daraufhin ein »nicht mehr vertretbares Ausmaß der Bettelei« konstatiert. Von einem Ausdruck »krimineller« und »organisierter« Bettlerbanden, vorwiegend aus dem Ausland, sprach die Handelskammer. Dem sei nicht so, konterte Nagel, der stolz darauf ist, solche »Bettlerbanden« längst ausgewiesen zu haben. Die Frage der Bettelei stelle sich grundsätzlicher, sagte Nagel, der nun jede Form der Bettelei mit Hilfe einer neuen Stadtverordnung (für bestimmte Straßenzüge) unterbinden will. Unterstützung kommt auch vom Präsidenten der Hamburger Handelskammer, Karl-Joachim Dreyer.

Ohne viel Aufwand will Nagel die entsprechende Verordnung durchsetzen, weshalb auch nicht die Innen-, sondern die Baubehörde zuständig sein soll. Bettelei solle als »Sondernutzung öffentlicher Wege« betrachtet werden. Wie bei einem Info-Stand zur Wahl wäre Betteln dann genehmigungspflichtig; und Genehmigungen für die Straßenzüge, wo nicht gebettelt werden soll, werden halt einfach nicht erteilt. Ob Nagel auch an eine Gebührenordnung für das Betteln denkt, hat er bisher nicht verraten. Welche Dimension das neue Bürokratiemonster aber annehmen könnte, zeigt schon jetzt eine Bemerkung von CDU-Fraktionschef Bernd Reinert, der forderte, daß sich ein Bettel-Verbot in der City nicht zu Lasten der Einkaufszentren in den Bezirken oder im Bahnhof auswirken dürfe, wohin die Bettler dann ausweichen könnten. Landespastorin Annegrethe Stoltenberg befürchtet, daß am Ende sehr viele Stadtteile von einem Bettelverbot betroffen wären. So wie Stoltenberg sind es vor allem kirchliche und diakonische Vertreter, unter ihnen auch die Landesbischöfin Maria Jepsen, die Front gegen die neue Bettlerordnung machen, die sie als inhuman betrachten.

Unterdessen denkt Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter im Bezirk Mitte, schon darüber nach, wie er ein Bettelverbot in der City durchsetzen kann. Da sich die Polizei überfordert fühlt, wäre Schreiber vor allem auf die 22 Männer im Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) angewiesen. Die aber sind schon jetzt mit der Kontrolle zur Einhaltung der Hundeordnung voll ausgelastet. Ködern will die Innenbehörde die Bezirke deshalb mit neuen Rechten, wie etwa dem, Platzverweise gegen Bettler aussprechen zu dürfen oder Geldbußen einzunehmen. Allzu widerständige Bettler, so verspricht es die Innenbehörde, sollen aber von der Polizei in Gewahrsam genommen werden.

Eine auf dem Wegerecht basierende Bettlerordnung gibt es schon in München, wo sie vor allem am Stachusbauwerk, auf dem Marien- und Viktualienmarkt greift. Daß auch Hamburg sie jetzt einführen will, dürfte nicht nur mit der Fußball-WM und den Klagen der City-Kaufhäuser zu tun haben, sondern mindestens genausoviel mit der neuen HafenCity, die als künftiges Quartier für Neureiche direkt neben zwei ärmeren Stadtteilen entstehen soll.

http://www.jungewelt.de/2006/01-05/016.php