Kurswechsel angemahnt // Junge Welt

Landesverbände der Wahlalternative kritisieren Ergebnisse des Parteitages der Linkspartei. Debatte um Koalitionspolitik verschärft sich

Nachdem WASG-Vertreter aus Hamburg, Bremen und dem Saarland scharfe Kritik am »rot-roten Koalitionsgeschwätz« und einer »ausgrenzenden Rhetorik« des Dresdner Parteitags der Linkspartei geübt hatten (junge Welt berichtete), kommt diese nun auch aus den mitgliederstärksten Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Hinterfragt wird auch das Kooperationsabkommen samt Doppelmitgliedschaft, das auf dem Parteitag der Linkspartei am letzten Wochenende in Dresden beschlossen wurde. So will die Berliner WASG führende Linkspartei-Politiker nicht aufnehmen. Ein Aufnahmeantrag von Stefan Liebich, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, wird als »Provokation« bezeichnet, denn dieser hatte die örtliche Wahlalternative erst kürzlich erneut als »Gurkentruppe« bezeichnet.

Es bestehe der Eindruck, daß »führende PDS-Politiker an einer ernsthaften, gleichberechtigten und breit geführten Diskussion« zum politischen Profil einer neuen Linken nicht wirklich interessiert sind, sagte Wolfgang Zimmermann, WASG-Landessprecher in NRW, gegenüber junge Welt. Auch den Koalitionsambitionen für 2009 erteilte er eine klare Absage. Daß sich Oskar Lafontaine anders geäußert habe, sei »bedauerlich«, ändere daran aber nichts. Hingegen müsse die Linke Debatten darüber vertiefen, wie sie gegen »jedwede Form neoliberaler Politik« besser agieren könne. Von einer kurzfristigen Verschmelzung durch Doppelmitgliedschaften hält Zimmermann nichts. Zur Förderung politischer Debatten will er nun in NRW eine Koordinierungsstelle schaffen, der ebenso Mitglieder anderer linker Gruppen angehören sollen. Auch NRW-Linkspartei-Landessprecher Paul Schäfer hatte zuvor eine größere Offenheit angemahnt, bei der er namentlich u. a. die DKP erwähnte.

Als »völlige Desorientierung« bezeichnete Bernd Riexinger, Vorsitzender der WASG in Baden-Württemberg, die Koalitionsambitionen der Linkspartei. »Skandalös« nannte er am Freitag gegenüber junge Welt die Äußerung des Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky, »nicht alle Linken« auf den gemeinsamen Weg einer »Neuen Linken« mitnehmen zu wollen. Das zeige ein »technokratisches Verständnis«, während die »Neue Linke« doch tatsächlich nur als Teil breiter gesellschaftlicher Oppositionsbündnisse zu entwickeln sei.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen mehren sich die kritischen Stimmen gegenüber der Linkspartei. In Mecklenburg-Vorpommern will WASG-Landessprecher Karsten Dorre schon vor den Landtagswahlen geklärt haben, ob und unter welchen Bedingungen die Koalitionspolitik danach fortgesetzt werde. In Leipzig fordert die Basis, ein »gemeinsamer Wahlantritt mit der Linkspartei« setze zuvor einen »grundlegenden Kurswechsel« auch in Berlin voraus. In Niedersachsen wehrt sich Frerich Rüst vom Landesvorstand gegen »unkontrollierte Masseneintritte aus der Linkspartei«. Ähnlich äußerten sich Kreisvorstände in Lübeck, Ostholstein und Lauenburg. Gerade in Schleswig-Holstein waren etliche Mitglieder der Linkspartei in den letzten Tagen der WASG beigetreten. Zudem zirkuliert in verschiedenen Landesverbänden der WASG ein Antrag an den Bundesparteitag im März, der das Kooperationsabkommen mit der Linkspartei verändern möchte. So sollen darin »parteienrechtlich verbürgte demokratische Entscheidungsrechte« der WASG-Gliederungen garantiert werden. Das bezieht sich auch auf das Recht, eigenständig zu kandidieren.

http://www.jungewelt.de/2005/12-17/019.php



Konfliktlinien ziehen // Junge Welt

Delegiertenkritik am Dresdner Parteitag der Linkspartei. WASG-Mitglieder fordern statt Koalitionsbestrebungen klare Oppositionspolitik

Als »schlimmsten Parteitag«, den sie je miterlebt hätten, schilderten Parteitagsdelegierte der Linkspartei aus Hamburg am Montag frustriert ihre Eindrücke vom Dresdner Parteitag gegenüber junge Welt. Die Delegierten seien vor allem zum »Abnicken« fertiger Beschlüsse gebraucht worden. Erschrocken über den Parteitagsverlauf zeigen sich auch Mitglieder der WASG. Sie stellen sich die Frage, ob ein solcher Stil den Fusionsprozeß zwischen Linkspartei und WASG bestimmen soll. »Schockiert« ist beispielsweise Bremens WASG-Vorstandssprecher Wolfgang Meyer insbesondere vom »rot-roten« Koalitionsgeschwätz, das nun mit Dresden fast schon den Rang eines »strategischen Ziels« für die Bundestagswahlen 2009 bei der Linkspartei eingenommen habe. Berlin habe deutlich gezeigt, daß solcherart »alte PDS-Politik« längst gescheitert sei, sagte Meyer. Dem Bundesvorstand der WASG rät Meyer, mit »klaren Konfliktlinien zu neoliberaler Politik« künftig die »eigene Ängstlichkeit« auch in den Verhandlungen mit der Linkspartei zu überwinden. Nur so könnten Grundlagen für eine gemeinsame und realistische Oppositionspolitik entwickelt werden.

Ähnlich äußerte sich auch Hamburgs WASG-Vorstandssprecher Berno Schuckart, der das Koalitionsgerede in Dresden als »echte Katastrophe« bezeichnete. Er fragte, worin sich denn die Politik des »rot-roten« Berliner Senats von der des Hamburger CDU-Senats wirklich unterscheide? Kritik kommt auch aus dem Saarland. WASG-Landesgeschäftsführer Franck Unterschemann findet, daß selbst das 100-Tage-Programm der Bundestagsfraktion schon viel zu viele und »angepaßte Kompromißformulierungen« enthalte. Verärgert berichtete Unterschemann, daß ihm zum Wochenende ein ganzer Kreisverband abhanden gekommen sei, der aus Protest gegen den Schmusekurs mit der Linkspartei die WASG verlassen habe.

Heftig wird an Elbe, Weser und Saar aber auch die Art und Weise kritisiert, wie sich vor allem die Parteigranden der Linkspartei eine Fusion der beiden Organisationen vorstellen. Von der Idee einer »neuen Linken«, die gleichberechtigt verschiedenste Oppositionskräfte einbeziehe, sei »nichts mehr zu spüren«, ärgerte sich Schuckart. »Wir sagen, wo es lang geht« – so interpretierte Schuckart hingegen manche Redebeiträge des Dresdner Parteitages, wo zuweilen ein »nicht akzeptabler« Geist der Ausgrenzung geweht habe. Kritisch äußerte sich auch Meyer, der den Verdacht äußerte, die Führung der Linkspartei stelle sich eine »neue Linke« als Fortsetzung der alten PDS vor.

Kritik traf nicht nur die Spitzen der Linkspartei, sondern auch den Bundesvorstand der WASG. In Bremen kritisierten die Vorstandskollegen von Meyer, Wolfgang Lukaszewicz und Jan Restat, daß Vereinbarungen mit der Linkspartei stärker basisdemokratisch vorbereitet hätten werden müssen. Eine Position, die auch der Saarländer Unterschemann vertritt. Das neue Kooperationsabkommen scheint jedenfalls in kaum einer örtlichen Gliederung der WASG diskutiert worden zu sein.

Zur Frage einer möglichen eigenständigen Wahlbeteiligung der WASG in Berlin betonten die Landesvorständler der WASG in Bremen, daß dies die Angelegenheit des Berliner Landesverbandes sei. Ein Standpunkt, der auch schon im Länderrat der WASG laut wurde. Innerparteiliche Drohungen, so Meyer, seien hingegen »unrealistisch«, denn viele Mitglieder der WASG könnten nachvollziehen, daß sich die Berliner Organisation der dortigen Senatspolitik »nicht einfach unterordne«. So sehen es auch die Hamburger WASG-Vorstandsmitglieder Wolfgang Behrens und Tilo Schönberg, die, wie fast alle Hamburger, eine Einheit mit der Linkspartei im Grundsatz befürworten. Dennoch sei die Behinderung einer möglichen Wahlbeteiligung der Berliner WASG als »unzulässige Einschränkung« der nach wie vor vorhandenen Eigenständigkeit deutlich zurückzuweisen.

http://www.jungewelt.de/2005/12-14/016.php



Widerstand gegen Lohndrücker // Junge Welt

Erzwingungsstreik in Hamburgs Krankenhäusern wird immer wahrscheinlicher

In Hamburg bereitet sich die Gewerkschaft ver.di auf den »massivsten Arbeitskampf der letzten Jahrzehnte« vor, wie ihr Landesbezirksvorsitzender Wolfgang Rose erklärt. Sollten sich die Krankenhausbetreiber der Übernahme des »Tarifvertrages öffentlicher Dienst« (TVöD) weiterhin verweigern, sei ein »großflächiger Erzwingungsstreik« im ersten Quartal 2006 unumgänglich, so Rose gegenüber jW.

Wie berichtet wollen die Krankenhausbetreiber statt des TVöD einen Branchentarifvertrag durchsetzen. Dieser soll Arbeitszeitsverlängerungen ohne Lohnausgleich, die Streichung von Schicht-, Weihnachts- und Urlaubszulagen sowie Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent beinhalten.

Angesichts eines schwachen gewerkschaftlichen Organisationsgrades von nur 30 Prozent sowie der Angst vieler Mitarbeiter vor Arbeitsplatzverlust sah es längere Zeit tatsächlich so aus, als könnten die Dienstherren diese Forderung relativ mühelos durchsetzen. Doch mit immer neuen Provokationen sorgten sie dafür, daß die Zeichen inzwischen eher auf Sturm stehen. So wurden Ende November bereits ausgezahlte Einmalzahlungen einfach wieder vom Gehalt abgezogen, ohne Verhandlungen abzuwarten. Und dann kam die Nachricht, daß für Teile des Personals selbst das Weihnachtsgeld nicht mehr ausgezahlt wird. Spätestens damit war der Bogen überspannt, und die Warnstreiks Anfang Dezember haben gezeigt, daß auch das nichtärztliche Personal aus den Bereichen Pflege, Technik und Reinigung zum Streik bereit ist.

Inzwischen geben sich auch die Funktionärsetagen der Gewerkschaft in der Hansestadt kämpferisch. Monatelang hatte die ver.di-Führungsriege trotz aller Kritik der Basis Einzelheiten des neuen TVöD und diverse Zusatzverträge mit den Dienstherren verhandelt. Einige Kröten, wie beispielsweise eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, hatte ver.di bereits geschluckt.

Doch den Krankenhausbetreibern war dies noch nicht genug. Kurz vor Unterzeichnung des neuen Tarifvertrages, der ab 1. Oktober mit einer Laufzeit von 35 Monaten gelten sollte, traten sie aus der Tarifgemeinschaft der »Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg« (AVH) aus. Sie gründeten die neue »Krankenhaus-Arbeitgebervereinigung Hamburg« (KAH) und forderten gänzlich neue Verhandlungen. So fühlt sich nun auch manch Gewerkschaftsfunktionär ausgetrickst.

Für zusätzlichen Ärger sorgt, daß der ebenfalls aus der Tarifgemeinschaft geflohene Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Frank Ulrich Montgomery, inzwischen behauptet, daß nur die Ärzte beim TVöD Lohnverluste hinnehmen müßten, weshalb Arbeitsplätze des übrigen Personals auch zu Lasten der Ärzte gesichert worden seien. So will Montgomery seine Forderung von 30 Prozent mehr Gehalt nur für die Ärzte begründen.

Doch bevor auch das pflegerische, technische und Reinigungspersonal in den Streik tritt, muß die Gewerkschaft tarifrechtliche Voraussetzungen dafür schaffen. Nach deutschem Recht können Urabstimmungen erst eingeleitet werden, wenn Verhandlungen gescheitert sind. Deshalb hat ver.di dem neuen Unternehmerverband KAH nun gleich fünf Verhandlungstermine im Dezember vorgeschlagen. Doch von der KAH kam bisher keine Reaktion; sie sah sich nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Verhandlungstermin zu bestätigen. Alles laufe deswegen auf einen Streik hinaus, schätzt Rose die Situation ein.

http://www.jungewelt.de/2005/12-12/014.php



Deutschland verletzt Menschenrechte // Junge Welt

Bündnis ruft zur Demonstration am 10. Dezember in Hamburg gegen Abschiebepolitik des Senats

Anläßlich des internationalen Tages der Menschenrechte und unter dem Motto »Deutschland verletzt Menschenrechte« ruft ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen für diesen Samstag zu einer Demonstration in Hamburg auf. Die »rassistische und diskriminierende Behandlung von Flüchtlingen« steht dabei im Mittelpunkt, wie das Demo-Bündnis (darunter Flüchtlingsrat, VVN und verschiedene Solidaritätsgruppen) in einer Stellungnahme unterstreicht. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis Menschenrechtsverletzungen infolge deutscher Politik durch Kriegseinsätze, Rüstungsexport, einseitige Wirtschaftsverträge und die Unterstützung diktatorischer Regime.

Schon vor 57 Jahren, am 10. Dezember 1948, haben die Vereinten Nationen die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« verabschiedet. Das war auch die Geburtsstunde des internationalen »Tages der Menschenrechte«. Doch während in offiziellen Veranstaltungen zum 10. Dezember, Menschenrechtsverletzungen eher als Problem der »Entwicklungsländer« beschrieben werden, bleiben solche in Europa, den USA und auch in Deutschland weitgehend ein Tabu. Diese Logik will das Hamburger Demo-Bündnis durchbrechen, das nun bereits im dritten Jahr zu einer eigenen Aktion aufruft. In verschiedenen Materialien schildern die Veranstalter, wie Menschenrechte auch durch einseitige Wirtschaftsverträge in Frage gestellt werden, die zur »Ausbeutung und Destabilisierung armer Länder« beitragen. Konkret wendet sich der Aufmarsch in Hamburg in diesem Zusammenhang auch gegen die rigide Abschiebepolitik des CDU-Senats.

* Demo zum »Tag der Menschenrechte« am 10. Dezember in Hamburg: 11 Uhr ab Jungfernstieg. Infos dazu und zu den weiteren Veranstaltungen im Bundesgebiet unter: www.thecaravan.org

http://www.jungewelt.de/2005/12-09/016.php



Urabstimmung mit unklarem Ausgang // Junge Welt

Mecklenburg-Vorpommern: WASG-Mitglieder für selbständige Kandidatur, aber Abstimmungsquorum verfehlt

Sollte die »PDS ihren neoliberalen Kurs in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern« fortsetzen, will die WASG 2006 bei den Landtagswahlen selbständig antreten. Wie der Landesvorstand der WASG in Mecklenburg-Vorpommern jetzt bekanntgab, sagten 76,3 Prozent in einer Urabstimmung zu dieser Forderung »Ja«. Doch welche konkrete Wahloption daraus folgt, ist trotzdem fraglich, denn an der Urabstimmung haben sich insgesamt nur 49 Prozent der Mitglieder beteiligt, womit ein notwendiges Mindestquorum von 50 Prozent knapp verfehlt wurde. Mit Spannung wird deshalb eine Landesmitgliederversammlung erwartet, die am 17. Januar endgültig über die Form der Wahlbeteiligung der WASG an den Landtagswahlen 2006 entscheiden soll.

Für die geringe Beteiligung an der Urabstimmung sei ausschließlich der Bundesvorstand der WASG verantwortlich, kritisierte Frank Wiese aus dem Kreisverband Rostock gegenüber junge Welt. Dieser habe – nach den Ereignissen in Berlin – eine »regelrechte Boykott-Kampagne« gefahren, damit sich weniger Mitglieder an der eigenen Urabstimmung beteiligten. Nun hofft Wiese, daß die Mitgliederversammlung im Januar 2006 eine Eigenkandidatur beschließt. Die WASG habe sich gegründet, um aktiv gegen Sozialabbau und neoliberale Politik zu kämpfen. Deshalb gebe es an der Basis große Unzufriedenheit damit, zugunsten der PDS auf eigene Wahloptionen zu verzichten.

Für die gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei sprach sich hingegen Wilfried Freier vom WASG-Landesvorstand aus, der das Ergebnis der Urabstimmung als Niederlage der Befürworter einer Eigenkandidatur bewertete. Die Linkspartei habe mit ihrem Arbeitsminister Helmut Holter gerade in Mecklenburg-Vorpommern ein soziales Profil bewahrt. Holter hole für die Arbeitslosen das »heraus, was herauszuholen ist«.

http://www.jungewelt.de/2005/12-07/015.php



Diskriminierende Kasernierung // Junge Welt

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die Einrichtung sogenannter Ausreisezentren

In Schleswig-Holstein hat der Flüchtlingsrat gegen die Bildung neuer Ausreisezentren für Flüchtlinge protestiert. Innenminister Ralf Stegner (SPD) hatte zuvor angekündigt, Erstaufnahmeflüchtlinge künftig neun Monate lang in Kasernen der Standorte Lübeck und Neumünster festzuhalten. Eine anschließende Umverteilung auf Kreise und Kommunen erfolge nur noch dann, wenn Asylanträge bis zu diesem Zeitpunkt durch das »Bundesamt für Flüchtlinge und Migration« noch nicht abgelehnt worden sind. Deshalb werden von einer längeren Kasernierung auch Flüchtlinge betroffen sein, die zwar ausreisepflichtig, nicht aber ausreisefähig sind.

Eine inhumane und diskriminierende Entscheidung nannten Vertreter des Flüchtlingsrats diese Vorgabe des Innenministers. So werde eine zeitnahe Integration von Flüchtlingen unmöglich. Kritisiert wird zudem, daß damit ein Zugang zu frei gewählten Beratungen oder die Inanspruchnahme qualifizierter Rechtsvertretungen kaum noch möglich ist. So unterstützt konnten in der Vergangenheit vor Verwaltungsgerichten bereits abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber doch noch Aufenthaltstitel erzwingen. Flüchtlingsratssprecher Martin Link forderte unterdessen, daß Flüchtlinge nicht in Kasernen, sondern in privatem Wohnraum untergebracht werden müßten, weil nur dies eine »perspektivoffene Flüchtlingsberatung« zulasse. Statt dessen aber verfolge das Innenministerium eine Politik, die »ausschließlich auf die Rückkehr« von Flüchtlingen fixiert sei.

In der Tat hieß es in der Stellungnahme des Innenministers, daß mit den neuen Sammelunterkünften »mehr ausreisepflichtige Ausländer zu einer freiwilligen Rückkehr« bewogen werden sollten. Dies sei besser und kostengünstiger, als einfach abzuschieben. Zynisch sagte Stegner: Es sei »inhuman«, Menschen »durch allzu lange Verfahren falsche Hoffnungen zu machen«, die am Ende doch ausreisen müßten. Die neuen Regelungen sollen ab 1. April 2006 greifen.

Stegner begründete die neuen Verfahrensregelungen auch mit den Erfahrungen der kommunalen Ausländerbehörden, deren Praxis zeige, daß es dort an Spezialwissen fehle, Rückführungen erfolgreich durchzuführen. So habe das Landesamt für Ausländerangelegenheiten im vergangenen Jahr 600mal Amtshilfe für die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte leisten müssen, um sogenannte Maßnahmen zur Beendigung von Aufenthalten ausreisepflichtiger Ausländer durchzusetzen. Es habe sich dabei zu je einem Drittel um »freiwillige Ausreisen«, Abschiebungen und Rücküberstellungen in ein anderes Land der Europäischen Union aufgrund des Dubliner Übereinkommens gehandelt.

http://www.jungewelt.de/2005/12-07/017.php



Hysterie um Heilmann // Junge Welt

Linkspartei Schleswig-Holstein lehnte Mißtrauensantrag gegen Bundestagsabgeordneten wegen angeblicher »Stasi-Tätigkeit« mit knapper Mehrheit ab

Eine Mitgliederversammlung der Linkspartei Schleswig-Holstein in Neumünster hat am Sonntag mit 49 zu 42 Stimmen einen Mißtrauensantrag aus Flensburg gegen den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann abgelehnt. Auch der Antrag zur Abwahl der Landesvorsitzenden Edda Lechner scheiterte knapp mit 39 zu 40 Stimmen. Der Versammlung war ein wochenlanger hysterischer Streit vorausgegangen, bei dem es um angebliche »Stasi-Tätigkeiten« Heilmanns ging. Auch die WASG hatte sich nach Kräften an der Schlammschlacht beteiligt, die der Spiegel drei Wochen nach den Bundestagswahlen mit der Behauptung inszenierte, Heilmann wäre zwischen 1985 und 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gewesen, während dieser selbst auf dem Nominierungsparteitag im Juli nur einen »Wehrersatzdienst als Personenschützer« angab.

Tatsächlich sind beide Beschreibungen richtig, denn Personenschutz war in der DDR – anders als in der Bundesrepublik – dem Geheimdienst zugeordnet. Dort begann Heilmann als 19jähriger im Oktober ’85 seinen Wehrersatzdienst, dessen Dienstzeit er freiwillig verlängerte. Zu Heilmanns Aufgaben gehörten Einlaßkontrollen am Berliner Palast der Republik, wo die Volkskammer ihren Sitz hatte, manchmal auch Aufgaben im Objektschutz, wie die Kameraüberwachung des Gebäudes. Eine Arbeit, wie sie auch im Bundestag tägliche Realität ist.

Doch das Geschwätz von der »Stasi« reichte, um bei WASG und Linkspartei in Schleswig-Holstein eine Debatte loszutreten, bei der Beobachter manchmal den Eindruck hatten, Heilmann wäre nicht Personenschützer, sondern mindestens Top-Spion oder Geheimdienstchef gewesen. Die WASG hatte deshalb ihre Fusionsgespräche mit der Linkspartei ausgesetzt und die »Aufarbeitung« der Vorgänge sowie personelle Konsequenzen bei der Linkspartei eingefordert. Hysterie erfaßte aber auch Teile der Linkspartei, wo es in Lübeck, Kiel und Flensburg erregte Debatten, in Lübeck sogar die zeitweilige Spaltung des Kreisverbandes gab. Stein des Anstoßes: Lechner und Heilmann hatten es bei der Kandidatenkür versäumt, explizit darauf hinzuweisen, daß Wehrersatzdienst als Personenschützer in der DDR dem MfS zugeordnet war.

Dies sei ein Fehler gewesen, räumten Heilmann und Lechner gleich zu Beginn der Mitgliederversammlung ein. Allerdings schloß Heilmann einen Rücktritt kategorisch aus, weil ein solcher Schritt als Schuldeingeständnis gewertet werden würde. Statt dessen forderte Heilmann, der auch die Unterstützung der Bundestagsfraktion hat, eine offensive Geschichtsdebatte, die auch Details deutsch-deutscher Geschichte einbeziehe. Zur Unterstützung Heilmanns waren die Bundestagsabgeordneten Eva Bullig-Schröter, Hans-Kurt Hill und Roland Claus angereist.

Die Kritiker von Heilmann und Lechner interessierte das alles nicht. Stur verwiesen sie auf Bundesparteitagsbeschlüsse der PDS, die 1991 und 1993 eine Offenlegungspflicht für »Stasi-Tätigkeiten« festgelegt hatte. So blieb der Vorwurf, Heilmann und Lechner hätten die Basis »grob und vorsätzlich« getäuscht. Im Mitgliederrundbrief hatte Lechner bereits vor der Versammlung nach den wirklichen Gründen für die Debatte gefragt und auf unbefriedigte »Ämter- und Postenambitionen« hingewiesen, womit sie auf einen Streit um die Besetzung der Wahlkreisbüros hinwies. Doch im gleichen Rundbrief hatte auch der Flensburger Henning Nielsen, einer der Wortführer der innerparteilichen Opposition, seine antikommunistische Stoßrichtung der Kritik bereits klar festgelegt, als er von mangelnder Distanz zu den »Unterdrückungsapparaturen« der früheren DDR sprach. Nielsen ist ehemaliges Mitglied des Kommunistischen Bundes und gehört damit seit 1990 zu den PDS-Mitgliedern, die es als ihre vornehmste Aufgabe betrachten, nach links auszugrenzen, um so die PDS zu »erneuern«

http://www.jungewelt.de/2005/12-06/018.php



Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs // Junge Welt

Sozialgericht Hamburg hob illegale Zuweisung einer »Arbeitsgelegenheit« auf

Erstmals hat sich in Hamburg ein Erwerbsloser erfolgreich aus einem Ein-Euro-Job herausgeklagt. In einem vor der 53. Kammer des Sozialgerichts Hamburg anhängigen Verfahren war streitig, ob der Kläger verpflichtet sei, an einer ihm von der Hamburger Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) zugewiesenen »Arbeitsgelegenheit« bei der GRONE-Schule teilzunehmen. In dem Verfahren wollte das Gericht nun von der ARGE wissen, welche individuell auf den Kläger bezogenen Ziele damit verfolgt werden, was die ARGE aber nicht beantworten konnte. Um einer Verurteilung aus dem Weg zu gehen, hob sie die Zuweisung ersatzlos auf. Dennoch stellte das Gericht in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung klar: Die Praxis der ARGE, im Massenverfahren Zuweisungen für Ein-Euro-Jobs zu erteilen, ohne daß individuelle Eingliederungskonzepte ausgearbeitet sind, sei rechtlich nicht haltbar. Die Sache hat Brisanz, denn eine weitere Kammer des Sozialgerichts hatte bereits verfügt, daß die Nichtannahme eines Ein-Euro-Jobs ohne Sanktionen bleiben müsse, wenn Zuweisungen fehlerhaft sind. Dies sei auch dann der Fall, wenn Arbeitsinhalte nicht konkret benannt werden, sondern diese dem Beschäftigungsträger überlassen bleiben.

Damit ist aber die gesamte Zuweisungspraxis der Hamburger ARGE in Frage gestellt, die auf Anfrage von jW schon im September eingestehen mußte, daß Zuweisungen in der Regel ohne Fallmanagement oder Eingliederungsvereinbarungen erfolgen. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) gab in diesem Zusammenhang an, daß bei Verweigerung eines Ein-Euro-Jobs, Sanktionen bislang nicht greifen könnten, weil die ARGE-Software fehlerhaft sei und eine Bearbeitung nicht zulasse. Gegenüber junge Welt bezweifeln Rechtsanwälte nun den Wahrheitsgehalt dieser Aussage: Wirtschaftsbehörde und ARGE hätten sehr genau gewußt, daß ihre Zuweisungspraxis rechtswidrig ist, weshalb man vielfach von Kürzungen beim Arbeitslosengeld II abgesehen habe, wenn Erwerbslose die Annahme von Ein-Euro-Jobs verweigerten. Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm forderte Erwerbslose nun dazu auf, sich mit Widersprüchen offensiv gegen solche Zuweisungspraxis zur Wehr zu setzen.

Rechtliche Zweifel sind nach junge Welt vorliegenden Informationen aber nicht nur an der Zuweisungspraxis angebracht, sondern auch an der Maßnahmestruktur selbst, wie sie Träger der Ein-Euro-Jobs vorhalten. So hatte jW schon vor Monaten darauf hingewiesen, daß die GRONE-Schule Jobkontingente hält, ohne im ausreichenden Ausmaß tatsächliche Arbeits- oder Qualifizierungsangebote bereitzustellen. Für Erwerbslose eine unerträgliche Situation, die morgens zum »Abhaken« erscheinen müssen und dann den ganzen Tag darauf warten, daß dieser mit Nichtstun vorbeigeht, während gleichzeitig der Träger millionenschwere Zuschüsse für sein Jobkontingent erhält. Seinerzeit hatte die Wirtschaftsbehörde die Prüfung der GRONE-Schule zugesagt, was aber offenbar nicht geschehen ist, denn der gerade vor Gericht verhandelte Fall betrifft genau eine solche Maßnahme. Gegenüber junge Welt bestätigte aber auch Claus-Dieter Loets, Vizepräsident des Sozialgerichts, daß Ein-Euro-Jobs nach dem Sozialgesetzbuch an tatsächliche Arbeit gebunden sind. Mitarbeiter der grünen Bürgerschaftsfraktion kündigten inzwischen an, solche Fälle offensichtlichen Mißbrauchs nun auch parlamentarisch zur Sprache zu bringen.

http://www.jungewelt.de/2005/12-02/014.php



Ausbeutung ohne Lohn // Junge Welt

NDR beschäftigt illegal Ein-Euro-Jobber für GEZ-Antragsbearbeitung

Das Erwerbslosenforum Deutschland hat gefordert, daß die in Hamburg beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) eingesetzten Ein-Euro-Jobber nachträglich eine feste Einstellung und ein reguläres Gehalt erhalten. Wie berichtet, hatte der NDR Ein-Euro-Jobber eingesetzt, um Anträge für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu bearbeiten. Der Grund: Seit Hartz IV steigen die Anträge auf Gebührenbefreiung sprunghaft, so daß der Rundfunk der Antragsflut kaum noch Herr werden konnte. Nach Bekanntwerden des Falls hatte der NDR die Maßnahme damit verteidigt, daß er die betroffenen Langzeitarbeitslosen nach und nach in ein festes Arbeitsverhältnis überführen wolle. Doch dies geschah nicht, während die betroffenen Erwerbslosen weiterhin für ein bis zwei Euro in der Stunde zwischen 80 und 150 GEZ-Anträge am Tag zu bearbeiten und selbst reguläre Aushilfskräfte einzuarbeiten hatten.

Von einem »Skandal ungeheuerlichen Ausmaßes«, sprach deshalb Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, der sich zudem fragt, warum die Jobber überhaupt noch beim NDR beschäftigt sind, nachdem auch die Hamburger Bürgerschaft Anfang des Monats eine Beendigung der Kooperation zwischen Rundfunk und Beschäftigungsträger »Hamburger Arbeit« ( HAB ) verlangt hat. Ein Erwerbsloser hatte sich zuvor an die Petitionsausschüsse der Bürgerschaft und des niedersächsischen Landtages wegen Mißbrauchs von Ein-Euro-Jobs gewandt. Doch die darauf ergangene Forderung des Petitionsausschusses der Bürgerschaft, die Maßnahme unverzüglich zu beenden, hatten HAB und NDR nur damit quittiert, das Vertragsverhältnis der Ein-Euro-Jobber so abzuändern, daß deren Tätigkeit nun als Praktikum definiert ist.

Auch Vertreter Hamburger Erwerbslosengruppen sprachen von offenem Rechtsbruch, weil weder die Kriterien der Zusätzlichkeit noch des öffentlichen Interesses, wie sie das Sozialgesetzbuch für Ein-Euro-Jobs einfordere, beachtet worden seien. Nun sei der DGB aufgefordert, den betroffenen Erwerbslosen Rechtsschutz zu gewähren, so daß diese auf Übernahme in ein reguläres Arbeitsverhältnis und nachträglich auszuzahlenden Lohn klagen können. Wiederholt sei zudem deutlich geworden, daß die in Hamburg für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs zuständige Wirtschaftsbehörde nicht kontrolliere, für welche Art von Arbeit Ein-Euro-Jobber tatsächlich eingesetzt werden. Auch dies sei Rechtsbruch, weshalb die Erwerbslosengruppen erneut den sofortigen Stopp des Ein-Euro-Job-Programms forderten.

http://www.jungewelt.de/2005/11-30/018.php



Unterschiedliche Welten // Junge Welt

Die Berliner WASG zeigte der Linkspartei die gelbe Karte. Viele unterschiedliche Konflikte erschweren das Zusammenwachsen

Schrill und für jedermann vernehmbar knirscht es im »Parteibildungsprozeß«, mit dem sich WASG und Linkspartei.PDS zu einer neuen linken Kraft zusammenschließen wollen. Nicht nur bei der Berliner WASG gibt es Widerstand gegen einen Zusammenschluß – auch in Mecklenburg-Vorpommern und anderen ostdeutschen Landesverbänden rumort es an der WASG-Basis.

Strippenzieher

Bei der Annäherung beider Parteien prallen offenbar mehrere Welten aufeinander: Westlinke, die schon manche Bewegung an die Wand gefahren haben, sehen sich mit disziplinierten PDS-Kadern konfrontiert; enttäuschte Sozialdemokraten sollen plötzlich mit Kommunisten kooperieren; aktive IG-Metall-Funktionäre aus dem Westen suchen nach Gemeinsamkeiten mit PDS-Politikern, die kaum Berührung zu Gewerkschaften haben. Und daß die betuliche Zentrale im Karl-Liebknecht-Haus bei allen wichtigen Entscheidungen im Hintergrund die Strippen zieht, läßt manchen dynamischen WASG-Politiker an der Redlichkeit des politischen Partners zweifeln.

Größter Stein des Anstoßes ist der Berliner Landesverband der Linkspartei.PDS, der sich in Koalition mit der SPD in die Umsetzung neoliberaler Politik verstrickt hat. Mit einer solchen Partei will die lokale WASG nicht ins Bett – was am Samstag zwei Drittel der Delegierten bestätigten. Klaus Ernst, einer der vier WASG-Bundesvorsitzenden, zeigte schon mal den Knüppel: »Nirgends im Land« werde er so etwas dulden, drohte der IG-Metaller. Eine solche Haltung gefährde den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Steht den Berliner WASG-Genossen damit ein Parteiordnungsverfahren ins Haus?

Unzufriedenheit mit der Politik der Linkspartei gibt es aber auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurden die WASG-Mitglieder bereits vom 17. bis 27. November zu einer Urabstimmung darüber aufgerufen, ob die Linkspartei im Landtagswahlkampf auch dann unterstützt werden soll, wenn sie ihren »neoliberalen Kurs in der Landesregierung fortsetzt.« Das Ergebnis soll am kommenden Wochenende bekanntgegeben werden.

Für zusätzlichen Streit zwischen beiden Parteien sorgt zudem das dritte Kooperationsabkommen (siehe unten), das am 10./11. Dezember auf dem Dresdener Parteitag der Linkspartei.PDS beschlossen werden soll. Demnach soll der »Fusionsprozeß« bis spätestens 30. Juni 2007 beendet sein. Bei der WASG-Urabstimmung im Juli 2005 war hingegen ein »ergebnisoffener Prozeß« beschlossen worden.

Harmonie im Westen?

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jedenfalls herrscht Harmonie – beide Parteien haben sich dort auf die Zusammenarbeit geeinigt. Einen gemeinsamen Fahrplan gibt es auch für Hessen und Niedersachsen, wo beide Parteien schon bei den Kommunalwahlen 2006 unter gemeinsamen Namen oder in der Form lokaler Wahlbündnisse antreten wollen.

Wie widersprüchlich die Zusammenarbeit sein kann, zeigt sich im Vergleich. In Hessen treten beide Parteien gemeinsam mit sozialen Bewegungen gegen die Privatisierung der Kliniken in Gießen und Marburg an. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen ist die Privatisierung von Kliniken schon weitgehend vollzogen: mit Hilfe der dort mitregierenden Linkspartei.PDS.

Unterschiede ergeben sich auch in der Frage, wer im »Parteibildungsprozeß« mitmischen darf. Mitunter gewinnt man den Eindruck, daß die Linkspartei.PDS zumindest in Ostdeutschland gerne unter sich bleiben möchte und höchstens noch die WASG mitspielen lassen will. In Niedersachsen hingegen will die WASG den »Parteibildungsprozeß« für andere linke Gruppen öffnen, wie etwa die DKP. Der neue WASG-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen betonte sogar, alle linken Kräfte müßten einbezogen werden.

Pressestimmen zum Berliner WASG-Parteitag

»Mit dem Beschluß stellt sich die Berliner WASG offensiv gegen ihre Parteiführung. Bundesvorsitzender Klaus Ernst hatte vor der Abstimmung vergeblich an die Parteifreunde appelliert, trotz der Ablehnung der als neoliberal gegeißelten rot-roten Landesregierung nach Übereinstimmungen mit Berlins PDS zu suchen und ergebnisoffen über einen Wahlantritt mit gemeinsamen Listen zu verhandeln. ›Gemeinsam waren wir bei der Bundestagswahl erfolgreich, deswegen müssen wir gemeinsam weitermachen!‹, rief Ernst in den Saal des Tagungshotels am Tierpark Friedrichsfelde. Er warnte die Parteifreunde davor, sich »wie Zeugen Jehovas« zu verhalten, denen es nur wichtig sei, ihren Glauben zu vertreten. (…) Eine Spaltung der WASG, wie sie manche Beobachter nun erwarten, wollen die Anhänger einer Kooperation mit der PDS dennoch vermeiden. (…) Andere unterlegene WASG-Mitglieder setzten auf Galgenhumor. Zwischen den Abstimmungen trug eine Gruppe ein Transparent durch den Saal. Aufschrift: ›Sektierer aller Bezirke, vereinigt euch!‹«

(Der Tagesspiegel, 27. November)

»Schon der Versammlungsort war sektiererisch ausgewählt: Für die Mehrheit der Teilnehmer abgelegen, schwer zu finden, viel zu klein der Saal, die Redner schlecht zu hören und vieler Säulen wegen für nur wenige sichtbar. So tagen Leute, die sich so einig fühlen, daß sie keinen Blickkontakt brauchen. (…) Am Katzentisch saß der designierte Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Klaus Lederer. Er war in Begleitung von Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform gekommen, der Vertreterin des ›linkesten‹ Flügels der PDS. Diese Geste des guten Willens honorierten die Gastgeber nicht. Die meisten Redner droschen mit einer Lust auf die Regierungspraxis der Linkspartei ein, wie es die Opposition aus CDU, FDP und Grünen in vier Jahren nicht fertigbrachte.«

(FAZ, 27. November)

http://www.jungewelt.de/2005/11-28/011.php



Jobkiller in Hamburg // Junge Welt

Platzwarte auf Vereinsportplätzen sollen durch Ein-Euro-Jobber ersetzt werden

Feste Arbeitsstellen drohen in Hamburg erneut durch Ein-Euro-Jobs ersetzt zu werden. Davor warnte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion Gudrun Köncke am Donnerstag. Köncke zeigt sich alarmiert, weil 80 Stellen für Platzwarte auf den Vereinssportplätzen gestrichen werden sollen, deren Arbeit künftig durch Ein-Euro-Kräfte kompensiert wird. Das hatte der Ehrenpräsident des Hamburger Sportbundes ( HSB ) Friedel Gütt angekündigt, weil sein Verband Kürzungen bei der Sportförderung von zwölf Millionen Euro hinnehmen muß. Für Köncke ein klarer Mißbrauch, weil Hamburg damit Haushaltssanierung mit Mitteln des Arbeitsmarktprogramms betreibe, das der Bund kofinanziere.

In der Vereinbarung zur Sportförderung hatten Senat und HSB vereinbart, daß die Etatkürzungen bei der Sportförderung dadurch aufgefangen werden, daß die Sportvereine bisher städtisch geführte Sportplätze selbst übernehmen. So kann Hamburg durch Streichung der Stellen für die Platzwarte Personalkosten reduzieren. Da aber die Sportvereine selbst kaum in der Lage sind, eigene Arbeitsplätze zu schaffen, wollen diese dann auf Ein-Euro-Job-Kontingente zugreifen. Bei der Vergabe solcher »Arbeitsgelegenheiten« muß die Arbeitsagentur dann nur prüfen, ob die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses, wie sie das Sozialgesetzbuch vorschreibt, eingehalten werden. Öffentliches Interesse kann beim Breitensport vorausgesetzt werden, und »zusätzlich« ist eine Maßnahme, »wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden könnte«. Durch die Ausgliederung der Sportplätze an private Vereine ist dies nun für die Wartung der Sportplätze der Fall.

Ein typischer Fall, wie durch Ein-Euro-Jobs Arbeitsplätze vernichtet werden, sagt Wolfgang Joithe vom Verein »Peng – aktive Erwerbslose und Geringverdiener« gegenüber junge Welt. Joithe verwies auf zahlreiche weitere Beispiele, wie etwa in den Schulen, wo Billigjobber als Schulsanierer und im Kantinenbetrieb tätig sind, was zum Verlust von Arbeitsplätzen im Handwerk, aber auch in Catering-Betrieben führe. Während Köncke ihre Kritik vor allem auf den Senat fokussiert, hält Joithe das Ein-Euro-Job-Programm schon vom Ansatz her für einen Job-Killer. In der Tat war es die SPD-Grünen-Bundesregierung, die 2004 die Prüfkriterien des Sozialgesetzbuches liberalisierte, um so auch neue Einsatzmöglichkeiten für Zehntausende Billig-Jobber zu schaffen.

http://www.jungewelt.de/2005/11-26/018.php



Philips-Kollegen geben nicht auf // Junge Welt

Hamburg: IG-Metall-Tarifkommission verweigert Zustimmung zu Vereinbarung über Lohnsenkungen

Zu heftigen Meinungsverschiedenheiten ist es am Mittwoch abend in der Tarifkommission (TK) der IG Metall für das Hamburger Halbleiterwerk von Philips Semiconductors gekommen. Wie berichtet, will der Konzern mit der Drohung, andernfalls Stellen zu streichen, beträchtliche Lohnkostensenkungen für die 2300 Beschäftigten durchsetzen. Bereits im August 2005 gab es Konflikte in dem Betrieb, als die Konzernleitung außertarifliche Zulagen für 800 Arbeiter strich. Dagegen wehren sich die Betroffenen mit Unterstützung der Gewerkschaft auch auf juristischem Weg. Die ersten Entscheidungen wurden für Anfang Dezember erwartet. Umso überraschender war dann die Mitteilung der IG Metall vom Montag, daß ein Kompromiß mit der Firmenleitung ausgehandelt worden sei, der zwar die Schichtzulagen fortschreibt, aber auch Lohnsenkungen beinhaltet. In Hamburger Zeitungen hieß es vorab, die Zustimmung der Tarifkommission sei nur noch eine Formsache. War es aber nicht, denn das Gremium stellte sich quer.

In der Tat hätte sich die Philips-Geschäftsleitung vollständig durchgesetzt, würde der von IG-Metall-Bezirksleiterin Jutta Blankau nun vorgeschlagene »Kompromiß« einfach angenommen. Das hieße: Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich von 35 auf 37,5 Stunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die Streichung der Zuzahlungen für Mehrarbeit. Einbußen soll es auch im Entgeltrahmenabkommen (ERA) geben. Ob hingegen die Übernahme außertariflicher Schichtzulagen wirklich als Erfolg verbucht werden kann, ist fragwürdig, weil die Gerichtsentscheidungen vermutlich auch nichts anderes ergeben hätten. Das Ganze ist ein Streichpaket, mit dem die Lohnkosten um satte 13 Prozent reduziert werden würden, ohne daß der Konzern wirkliche Gegenleistungen erbringen müßte.

Entsprechend fassungslos regierten viele Metaller im Betrieb. Der Kampf der Philips-Arbeiter werde damit konterkariert, von der Verhandlungsmaxime »Keine Leistung ohne Gegenleistung« bliebe absolut nichts übrig, kritisierten Vertrauensleute gegenüber jW. In dem Kompromiß sei weder die angestrebte Arbeitsplatzgarantie noch eine feste Quotierung von Leiharbeit enthalten. Dagegen soll die Rücknahme der Klagen von Philips-Arbeiter Bestandteil der neuen tariflichen Vereinbarung werden.

Die Tarifkommission will jetzt eine Betriebsmitgliederversammlung der Gewerkschaft vorschlagen. Danach könnte eine Urabstimmung über die erzielte Einigung stattfinden. Jedenfalls haben viele Aktivisten im Betrieb die Hoffnung auf einen Arbeitskampf gegen den drohenden Lohnabbau und für die Sicherung der Arbeitsplätze noch nicht aufgegeben.

http://www.jungewelt.de/2005/11-25/020.php



SS-Mann bekommt Besuch // Junge Welt

Hamburg: Antifaschisten rufen zur Kundgebung vor Alterswohnsitz des Kriegsverbrechers Gerhard Sommer auf

In Hamburg ruft ein antifaschistisches Bündnis für diesen Samstag zu einer Kundgebung und Demonstration unter dem Motto »NS-Mörder sind unter uns!« im Stadtteil Volksdorf auf. Dort lebt der ehemalige SS-Offizier Gerhard Sommer, der im Juni 2005 von einem italienischen Militärgericht in La Spezia in Abwesenheit zu lebenslanger Haft wegen 560fachen Mordes verurteilt worden war. Das Massaker in dem italienischen Bergdorf gilt als eines der schwersten deutschen Kriegsverbrechen. Doch weil Bundesbürger nach deutschem Recht nicht ausgeliefert werden müssen und die deutsche Staatsanwaltschaft eine eigene Anklageerhebung systematisch verschleppt hat, lebt Sommer unbehelligt in einer noblen Altenresidenz.

Das Verbrechen wurde vor 61 Jahren am 12. August 1944 verübt. Angeführt vom Kompanieführer Sommer stürmten Soldaten der SS-Division »Reichsführer SS« das Bergdorf Saint’ Anna. Auf der Suche nach Partisanen stießen sie auf 560 Kinder, Frauen und viele ältere Leute, die sie innerhalb von vier Stunden erschlugen, erschossen oder verbrannten. Das gesamte Dorf wurde ausgelöscht.

Daß dieses Kriegsverbrechen erst heute verfolgt wird, geht auf die Öffnung des sogenannten »Schrankes der Schande« zurück. In den fünfziger Jahren wurden 695 von den Westalliierten angelegte Ermittlungsakten über deutsche Kriegsverbrechen in Italien mit Rücksicht auf den westdeutschen Bündnispartner auf unbestimmte Zeit in einen Aktenschrank geschlossen. Erst 1994 entdeckten Justizbeamte die Aktenbündel, mit deren Auswertung es möglich wurde, diverse Verfahren gegen noch lebende Täter einzuleiten.

Als das Verfahren gegen Sommer und seine neun Mitangeklagten im April 2004 begann, lebte der heute noch rüstige 84jährige Pensionär in einem Einfamilienhaus, das er inzwischen zugunsten einer sehr noblen Altenresidenz im Hamburger Stadtteil Volksdorf aufgegeben hat. Für mehr als 1 700 Euro im Monat verbringt er dort seine Tage in idyllischem Grün und mit ausgedehnten Spaziergängen. Reue plagt ihn dabei nicht. Er habe ein »absolut reines Gewissen«, sagte Sommer kurz nach seiner Entdeckung einem Fernsehmagazin der ARD.

Für Hamburger Antifaschisten ist die Nichtverfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern Ausdruck einer unzureichenden Auseinandersetzung mit dem Faschismus. Die Kundgebung in Hamburg ist Teil einer Kampagne, mit der soviel Druck entwickelt werden soll, daß auch in Deutschland eine Anklageerhebung gegen Sommer erfolgt. Sonst, so Wolfram Siede, Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), würde »Überlebenden und ihren Angehörigen erneut und endgültig öffentliche Anteilnahme und juristische Genugtuung versagt« bleiben. Am Samstag will das Bündnis Tafeln mit den Namen der Opfer an den Zaun von Sommers Altenresidenz niederlegen. Aufgerufen haben dazu die VVN, der Arbeitskreis Distimo, das Auschwitz-Komitee, die Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände, der Freidenkerverband, die Willi-Bredel-Gesellschaft, DKP, Regenbogen sowie autonome Antifa-Gruppen.

* »NS-Mörder sind unter uns!« Beginn der Demo am Samstag, 26. November, 11.30 Uhr, Gedenkstein Weiße Rose (U-Bahn Volksdorf)

http://www.jungewelt.de/2005/11-25/014.php



Ohrfeige für Wissenschaftssenator // Junge Welt

Hamburger Oberverwaltungsgericht stoppt Gebührenerhebung für auswärtige Studenten

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Montag eine von der Wissenschaftsbehörde verfügte Regelung gestoppt, wonach auswärtige Studierende ohne Wohnsitz in Hamburg zusätzliche Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zahlen müssen. Die Entscheidung kann als Niederlage für Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) betrachtet werden, denn dieser will noch im Dezember ein Gesetz in die Bürgerschaft einbringen, mit dem allgemeine Studiengebühren für alle Studenten eingeführt werden. Doch mit der Entscheidung des OVG ist nunmehr nicht nur die Eintreibung der Gebühren für auswärtige Studierende sofort gestoppt, sondern gleichzeitig die politische Diskussion um die Studiengebühren neu entbrannt.

Nach der Regelung der Wissenschaftsbehörde mußten auswärtige Studenten schon seit April 2004 zusätzliche Gebühren zahlen, so lange sie ihren Hauptwohnsitz nicht nach Hamburg verlegten. Durch solche Wohnsitzummeldungen erhält die Stadt höhere Zahlungen beim Länderfinanzausgleich. Gegen diese Regelung hatte im März 2005 ein Student mit Wohnsitz in Hannover geklagt und vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz Recht erhalten. Am Montag wurde durch das OVG nun die Beschwerde des Senats gegen diesen Gerichtsentscheid zurückgewiesen. Solcherart Studiengebühren, so das Gericht, würden gegen Artikel 33 des Grundgesetzes verstoßen, in dem es heißt: »Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten«. Der Länderfinanzausgleich berücksichtige bereits besondere Belastungen einzelner Bundesländer. Zudem – so das Gericht – sei es »äußerst fraglich«, ob eine Gebührenregelung überhaupt mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar sei.

Da sich seit April 2004 7200 auswärtige Studenten nach Hamburg umgemeldet haben, was Mehreinnahmen im Länderfinanzausgleich von 15 Millionen Euro brachte, habe die bisherige Regelung ihren Dienst bereits erfüllt, sagte die Sprecherin der Wissenschaftsbehörde Sabine Neumann. Lediglich 1500 auswärtige Studenten taten dies nicht. Zudem erklärte Neumann, daß der Senat daran festhalte, mit einem Gesetz allgemeine Studiengebühren für alle Studenten bereits zum Sommersemester 2007 einzuführen.

Demgegenüber begrüßten Vertreter der Gewerkschaften, der studentischen Interessenvertretungen und der Oppositionsparteien die Gerichtsentscheidung. SPD-Hochschulexpertin Barbara Brüning sieht – wie das Gericht – Gleichheitsgrundsätze – vernachlässigt. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Heike Opitz, warf dem Senat vor, den rechtlichen Rahmen für Studiengebühren nicht ausreichend geprüft zu haben. Das könne nun Folgen für die geplante Einführung allgemeiner Studiengebühren haben. In einer Stellungnahme des AStA der Universität Hamburg hieß es, daß »jede Befreiung von Studiengebühren ein Erfolg« sei. AStA-Sprecher Florian Kasiske versprach Studenten seiner Uni, die gegen Studiengebühren klagen, juristische Unterstützung. So wie Kasiske forderte auch Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm erneut dazu auf, generell auf Studiengebühren zu verzichten, weil ein Studium »über alle sozialen Grenzen hinweg« weiterhin möglich sein müsse.

http://www.jungewelt.de/2005/11-23/019.php



Fledermäuse stoppen Landebahnerweiterung // Junge Welt

Hanseatisches Oberverwaltungsgericht verfügt Baustopp gegen Airbus in Hamburg

Seltene Fledermäuse schaffen nun vielleicht, was jahrelanger Bürgerprotest in Hamburg nicht leisten konnte: den Stopp der umstrittenen Landebahnverlängerung im Airbus-Werk Finkenwerder. Das Hanseatische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied am Montag, daß ein Baumbestand auf dem Baugelände nicht abgeholzt werden dürfe, weil er Fledermäusen als Sommerquartier dient. Dem Urteil gingen die Klagen zweier Naturschutzverbände voraus, unter ihnen des BUND, dessen Sprecher Paul Schmidt nun von einem Erfolg spricht, denn die seltenen nachtaktiven Tiere, denen Baumhöhlen und Spalten als Versteck dienen, seien vom Aussterben bedroht. Die Abholzung sei deshalb, so das Gericht, nach deutschem und europäischem Recht nur unter engsten Voraussetzungen möglich, die in der Begründung zum Planfeststellungsbeschluß der Stadt aber nicht geprüft worden seien. Die Abholzung der Bäume und damit die freie Sicht vom neuen Airbus-Tower auf die Landebahn und die Landebahnerweiterung selbst ist damit erneut blockiert.

Die Landebahnerweiterung wollte Airbus, um künftig auch schwere Frachtversionen des A 380 in Hamburg landen und starten lassen zu können. Daran knüpfte der Konzern seine Standortzusage für Hamburg, wo der Innenausbau des A 380 erfolgen soll. Da sich Obstbauern und Anrainer weigerten, die benötigten Grundstücke zu verkaufen, wollte die Stadt die Grundeigentümer sogar enteignen. Wie berichtet, drohte das Projekt daraufhin zu scheitern, weil das OVG 2004 Enteignungsverfahren zunächst stoppte. Erst nach monatelanger Hetze insbesondere seitens der Springerpresse, gaben die Grundeigentümer – bis auf zwei – ihren Widerstand schließlich auf. Daraufhin konnte die Landebahnerweiterung leicht modifiziert geplant werden, womit nun allerdings das Wäldchen der Fledermäuse berührt ist. Ob der Senat mit einer Neubegründung des Planfeststellungsbeschlusses, die er bereits für nächste Woche ankündigte, den Wald doch noch abholzen kann, ist fraglich.

Unerwartete Schwierigkeiten drohen dem Senat auch von der EU-Kommission, die Ausgleichsmaßnahmen für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs anmahnte. Beim Mühlenberger Loch handelte es sich um eine Elbbuchtung, die zahlreiche seltene Vögel und Pflanzen aufwies und für eine Werkserweiterung von Airbus bereits vor einigen Jahren – auf Staatskosten für 650 Millionen Euro – zugeschüttet wurde (junge Welt berichtete). Gutachten haben nun ergeben, daß eine Ausgleichsmaßnahme in der Haseldorfer Marsch auf absehbare Zeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Ebenfalls haben Vogelzählungen ergeben, daß eine bereits durchgeführte Ausgleichsmaßnahme, bei der die Elbinsel Hahnöfersand um zwei Drittel versenkt wurde, als neues Quartier für die Löffelente erheblich schlechter geeignet ist als zunächst angenommen.

http://www.jungewelt.de/2005/11-23/015.php



Warnstreiks in Europas Häfen // Junge Welt

Hafenarbeiter machen gegen neuen Versuch mobil, sie durch billige Schiffsbesatzungen zu ersetzen. Kampf gegen »Port Package II«

In Deutschland, Schweden, Dänemark, Belgien, Großbritannien und Spanien legen die Hafenarbeiter am heutigen Montag ihre Arbeit nieder, um sich an Veranstaltungen und Demonstrationen zu beteiligen. Koordiniert durch die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) gilt der Protest dem Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments, der am Dienstag in Brüssel über den »Richtlinienentwurf für den Marktzugang von Hafendienstleistungen« (Port PackageII) entscheiden will. Bei Zustimmung käme die Richtlinie schon im Januar 2006 zur Beschlußfassung ins Plenum des Parlaments. Tausende qualifizierte Hafenarbeitsplätze seien damit in Gefahr, begründete die ETF ihre Aktion, an der sich in Deutschland die Containerhäfen in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Kiel und Rostock beteiligen. Weil aber Streiks nach deutschem Recht nur bei Tarifverhandlungen erlaubt sind, laden die Betriebsräte zu »Info-Veranstaltungen« ein, damit die Beschäftigten zeitweilig ihre Arbeit niederlegen können. Gleichzeitig wollen sich Hafenarbeiter aus allen EU-Staaten in Brüssel versammeln und Institutionen des Europäischen Parlaments belagern.

Schon im Novembe 2003 hatten die Hafenarbeiter einen Richtlinienentwurf der damaligen Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zum Scheitern gebracht. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen in den Häfen verweigerte die Parlamentsmehrheit schließlich die Annahme von Port Package I. Doch bereits am 13. Oktober 2004 brachte Palacio einen zweiten, leicht modifizierten Entwurf in das Parlament ein. Die EU-Kommission hofft nun auf Zustimmung, denn die politische Parlamentsachse hat sich im Ergebnis der Wahlen 2004 nach rechts verschoben.

Seit Port Package I stand bisher vor allem eine Frage im Zentrum der Auseinandersetzung: Können die Reeder ihre Schiffe künftig mit eigenem Billigpersonal entladen? Das hätte besser bezahlte Hafenarbeit verdrängt. Doch unmittelbar vor den Ausschußberatungen am Dienstag deutet sich nunmehr an, daß dessen Berichterstatter Gerhard Jerzembowsky (CDU) diese Bestimmung ganz aus der Richtlinie herausnehmen will. Die Reederverbände hatten zuvor verdeutlicht, daß sie keinen neuen Konflikt mit gut organisierten Hafenarbeitern haben wollen.

Auf Ablehnung stößt Port Package aber nicht nur bei Hafenarbeitern. Olaf Ohlsen, hafenpolitischer Sprecher der Hamburger CDU, verwies darauf, daß die Umschlagspreise in Europa schon jetzt niedriger seien als in den USA oder in Asien. Ohlsen und weitere Regionalpolitiker befürchten zudem, daß etablierte Hafenunternehmen durch global agierende Konzerne aus dem Geschäft vertrieben werden. Ablehnung signalisieren auch Ralf Nagel, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der auf die Folgekosten verwies, die allein in Deutschland bei 300 Millionen Euro lägen. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen Studien in Holland und Großbritannien.

Die Hafenarbeiter machen sich solche Konflikte zunutze und hoffen deshalb nicht nur auf die Unterstützung der Linken im Parlament, sondern auch auf die der Sozialisten und Grünen. Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender des Gesamthafenbetriebs Hamburg, der zu den Organisatoren des internationalen Protestes gehört, sagte gegenüber junge Welt aber auch, daß für den Ausgang des Konflikts der außerparlamentarische Kampf der Hafenarbeiter entscheidend bleibe. Deswegen werde es im Januar weitere Proteste geben.

http://www.jungewelt.de/2005/11-21/017.php



Streik gegen Tarifflucht // Junge Welt

Hamburg: Krankenhausbeschäftigte wehren sich gegen Streichung von Zuschlägen und Verlängerung der Arbeitszeit. Kritik an Ständepolitik des Marburger Bundes

Um sieben Uhr morgens waren alle Zufahrtswege zum Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) in Hamburg dicht. Nur Notfallpatienten wurden durchgelassen. Geplante Operationen fanden nicht statt. Über 500 Beschäftigte des größten Hamburger Krankenhauses waren dem Aufruf ihrer Gewerkschaft ver.di zur Arbeitsniederlegung gefolgt. Damit begann am Freitag eine Warnstreikwelle gegen Lohnkürzungen, die schon am Montag ihre Fortsetzung in Kliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) finden wird. Dort arbeiten über 12600 Mitarbeiter.

Hintergrund der Proteste ist der Austritt von LBK und UKE sowie der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg. Damit soll die Übernahme des neuen Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) verhindert werden. Besonders provoziert fühlt sich das Krankenhauspersonal nun durch einen Zwölf-Punkte-Forderungskatalog, in dem die Arbeitgeber die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, der Schichtzulagen sowie eine Verlängerung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden – ohne Lohnausgleich – fordern.

Auf der zentralen Streikversammlung vor dem Haupttor des UKE bezeichnete ver.di-Landeschef Wolfgang Rose diese Forderungen des Krankenhaus-Arbeitgeberverbandes Hamburg (KAH) als Horrorkatalog, der an Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten sei. Die Forderungen des KAH liefen auf eine Lohnkürzung von 20 Prozent hinaus. Rose bekräftigte, daß seine Gewerkschaft nicht über einen neuen Tarifvertrag verhandeln werde. Die jetzt beginnenden Warnstreiks seien als Signal an die Arbeitgeber, aber auch an Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu verstehen. »Wird das nicht kapiert, kommen wir immer wieder, aber dann nicht, um zu warnen, sondern um dauerhaft zu streiken«, fügte Rose hinzu.

Heftig kritisierte er auch den Marburger Bund, der als ständische Interessenvertretung der Ärzte bundesweit aus der Tarifgemeinschaft mit ver.di ausgestiegen war, um in Separatverhandlungen Lohnerhöhungen von 30 Prozent für das ärztliche Personal durchzusetzen. Rose warf dem Verband ein unsolidarisches und rückwärtsgewandtes Verhalten vor, das die Belegschaften spalte. Nicht nur Ärzte seien Leistungsträger, sondern auch das Pflege-, Verwaltungs-, Assistenz-, Technik- und Reinigungspersonal, sagte Rose unter großem Beifall der Streikenden.

Für Überraschung sorgte eine Mitteilung des Personalrats, daß der Tarifvertrag öffentlicher Dienst für UKE-Beschäftigte möglicherweise doch gültig ist. Um ihre Tarifflucht nur wenige Stunden vor Inkraftreten des TVöD durchzuziehen, hatten die Arbeitgeber eine Satzungsänderung beschlossen und damit die Kündigungsfrist auf einen Tag verkürzt. Nach Recherchen des Personalrats hatte das UKE-Direktorium aber die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft gekündigt, bevor die Satzungsänderung im Vereinsregister eingetragen war. Ver.di hat inzwischen Juristen eingeschaltet, um dies zu prüfen.

http://www.jungewelt.de/2005/11-19/016.php



Kinderarmut wird verwaltet // Junge Welt

Schwere Vorwürfe gegen Hamburgs Senatorin Schnieber-Jastram. Beschäftigte von Sozialdienst überlastet

Die Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) in Hamburg wollten anonym bleiben, um ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Vor Pressevertretern erhoben sie am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU). Sie gaben an, daß es in der Hansestadt jedes Jahr etwa 700 Fälle extremer Kinderverwahrlosung gebe. Doch anstatt sich mit Hausbesuchen und präventiven Hilfsangeboten um betroffene Familien kümmern zu können, sei der Alltag der ASD-Mitarbeiter häufig durch Verwaltungshandeln bestimmt, bei dem nicht mal die Zeit bleibe, schriftliche Berichte ordentlich abzufassen. Das Hauptproblem: Es fehlt an Personal.

Damit entkräfteten sie eine Aussage von Schnieber-Jastram, die vergangenen Woche behauptet hatte, der ASD sei heute besser ausgestattet als je zuvor. Daß die Sozialsenatorin hier wissentlich die Unwahrheit gesagt hat, geht aus einem internen Abschlußbericht einer Arbeitsgruppe von Bezirken, Sozial- und Finanzbehörde vom April dieses Jahres hervor, den ver.di nun veröffentlichte. Darin heißt es: Eine nicht erwünschte, aber unvermeidbare Folge des Personalmangels seien »nicht präventiv und oft spät einsetzende Hilfen und ein letztlich teurer werdendes Hilfesystem«. In dem Bericht schlugen die Experten verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im ASD vor.

Seit den 90er Jahren, so ver.di-Sekretärin Sieglinde Friess, werde der Personalbestand in den 26 Hamburger ASD-Dienststellen systematisch ausgedünnt. Gleichzeitig führe die zunehmende Armut dazu, daß die Fallzahlen stetig stiegen. Die eigentliche Arbeit käme so nicht mehr zum Tragen, Hausbesuche könnten kaum noch durchgeführt werden, klagte denn auch ein ASD-Mitarbeiter, der sich allein um 120 Familien kümmern muß. Hinzu käme eine gigantische Bürokratie, ergänzte eine Kollegin, die auf immerhin 80 Fälle kommt. Für eine einzige Familie müsse sie bis zu fünf verschiedene Akten führen, für die Bewilligung einer Maßnahme der Hilfe zur Erziehung eine fünfseitige Problemanalyse liefern. Was die Sozialsenatorin mit dem ASD mache, sei mit Worten kaum noch zu beschreiben, schimpfte ein weiterer Mitarbeiter. Es sei ein Skandal, wenn Millionenbeträge aus dem Etat der Jugendhilfe für die sogenannte geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße (GUF) verwendet würden. Strenge und Wegsperren seien keine Mittel gegen Elend und Armut.

Tatsächlich gibt es für den ASD weder eine Personalbemessung noch konkrete Aufgabenbeschreibungen für die Mitarbeiter. Erste Schätzungen zur Personalbemessung, so ergänzte Personalrat Thomas Auth-Wittke auf Anfrage von junge Welt am Freitag, hätten ergeben, daß eine reale Belastung der 244 ASD-Mitarbeiter von 140 Prozent existiere. Die mit der Personalnot verbundene Angst in Extremsituationen zu versagen, dafür auch strafrechtlich belangt zu werden, führe zudem zu hohen Krankheitsraten. Weniger dringende Fälle würden deshalb in Wartelisten aufgenommen, während Hilfesuchende vertröstet werden.

http://www.jungewelt.de/2005/11-19/014.php



»Wir wollen die Widerstände miteinander verknüpfen« // Junge Welt

Hamburgs Autonome wollen sich vernetzen. Gemeinsame Demo soll der »revolutionären Linken« Impulse geben. Ein Gespräch mit Frank Krautner*

* Frank Krautner ist aktiv im Hamburger Demo-Bündnis gegen Umstrukturierung, Ausbeutung, Repression und Vertreibung

F: Sie rufen für den 19. November zu einer Demonstration unter dem Titel »Think of a Revolution« auf. Worum geht es?

Es geht um unseren Widerstand gegen die Umstrukturierung unserer Lebensverhältnisse, bei der sich das Leben nur noch der Kapitalverwertungslogik unterordnen soll. Während in Hamburg Luxushotels, Elbphilharmonie, eine neue Messe und die Hafencity gebaut werden, werden zugleich ärmere Menschen von Bildung, Gesundheit, sozialer Teilhabe, ja selbst aus ihren eigenen Wohnquartieren ausgegrenzt. Mit dem Umbau des Wasserturms im Schanzenviertel zum Luxushotel verlieren die Bewohner in dieser Gegend nicht nur ihre Grünfläche – sie werden durch anziehende Mieten und Preise auch aus ihrem eigenen Stadtteil vertrieben. Verdrängt werden außerdem Bettler, Obdachlose, Junkies und Punks, während Hilfeprojekte geschlossen werden.

Mit der Demo wehren wir uns zugleich gegen den Sozial- und Lohnabbau, wie er mit der Agenda 2010 und Hartz IV verbunden ist. Ziel unserer Demo ist gleichzeitig ein Naziladen in der Talstraße, der dort seit Monaten – weitgehend unbehelligt – existiert. Wir wollen unsere Widerstände miteinander verknüpfen.

F: Braucht das nicht auch eine gesellschaftspolitische Perspektive?

Ja, denn die Ursache all dieser Fehlentwicklungen liegt in der kapitalistischen Gesellschaft. Das müssen wir klar und radikal benennen. Unsere Demonstration soll ein Beitrag dazu sein, daß sich auch in Hamburg eine revolutionäre Linke neu konstituiert.

F: Was gab den Anstoß dazu, daß sich mehrere Gruppen auf diese Aktion geeinigt haben?

Der Demo-Aufruf wurde vor allem von Gruppen aus dem autonomen Spektrum unterzeichnet. Da drehte sich in letzter Zeit vieles um den Wasserturm im Schanzenviertel.

Der Widerstand gegen den Umbau des Wasserturms zu einem Luxushotel war für uns ein wichtiger Kristallisationspunkt, um wieder aktiver einzugreifen. Dabei haben wir gelernt, wie wichtig es ist, Kämpfe zu vernetzen. Auch wenn die Gruppen sehr heterogen sind, die unser Demo-Bündnis unterstützen, geht das nur mit einer gemeinsamen politischen Positionierung.

Parallel zur Demo gibt es sechs Veranstaltungen. Darin diskutieren wir einerseits Erscheinungsformen der Repression, der Armut und der Ausgrenzung – angefangen bei den Studentenprotesten über den Wasserturmwiderstand bis hin zur Bewertung von Zwangsarbeit und Schikanen für Erwerbslose. Andererseits befassen wir uns aber auch mit den gesellschaftspolitischen Zusammenhängen.

F: Demonstrationen des autonomen oder linksradikalen Spektrums werden in Hamburg häufig von einem dichten Polizeispalier begleitet.

Früher war das nur beängstigend. Inzwischen hat sich die Polizeipräsenz so ausgeweitet, daß die Öffentlichkeit oft gar nicht mehr mitbekommt, was das eigentliche Ziel einer solchen Demonstration ist. Genau so war es beim Protest der Studenten gegen die Studiengebühren. Auch das ist Repression, die widerständiges Denken und Handeln verhindern soll. Das werden wir nicht akzeptieren – wir werden uns daher Mühe geben, den 19. November etwas aufzulockern.

* Think of a Revolution! Demo-Beginn: 19.11.2005, 14 Uhr, U-Bahn Feldstraße, Hamburg. Nähere Infos unter: www.regierung-stuerzen.de

http://www.jungewelt.de/2005/11-15/029.php



Bildung wird geschrumpft // Junge Welt

Demo der Studenten und Mitarbeiter der Uni Lübeck gegen geplante Fusion mit Hochschulen in Kiel und Flensburg

Etwa 3 000 Studenten und Mitarbeiter der Universität in Lübeck haben am Donnerstag gegen die geplante Fusion ihrer Uni mit den Hochschulen in Kiel und Flensburg demonstriert. Unmittelbar vor der Demonstration hatte Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Dietrich Austermann auf einer Vollversammlung vor rund 700 Studenten noch versucht, seine Pläne zu rechtfertigen. Er behauptete, daß von der Zusammenlegung auch der Wissenschaftsstandort Lübeck profitieren würde. Doch selbst die Lübecker CDU lehnt die Pläne von Austermann entschieden ab.

Der Wissenschaftssenator erhofft sich durch eine Zusammenlegung zur Landesuniversität vor allem Einsparungen. Bis zu 41 Millionen Euro will das Land durch Synergieeffekte im Bereich der Verwaltungen einsparen. Der AStA der Uni Lübeck befürchtet dagegen, daß bei Umsetzung der Kieler Pläne die eigene Universität langsam ausblute. Heftig wird eine geplante Einschränkung universitärer Mitbestimmung kritisiert, die auch zu Qualitätsverlusten in der Lehre führen werde. Doch nicht nur die Studenten der Universitäten im nördlichsten Bundesland lehnen die Pläne der Landesregierung entschieden ab, sondern auch ihre Professoren. Richtig verärgert ist der Verband der Hochschullehrer in Schleswig-Holstein: Es zeuge von Stillosigkeit, wenn solche Pläne ohne Beteiligung akademischer Gremien entworfen werden.

Zu den Kritikern gehören auch Kommunalpolitiker und Gewerkschafter in Lübeck und Flensburg, die einen Verlust zahlreicher Arbeitsplätze befürchten, sind doch die Universitäten in Lübeck und Flensburg jeweils größter Arbeitgeber in der Region. Doch Kritik kommt auch aus Kiel, wo Florian Peters vom AStA der Kieler Uni, die Pläne der Landesregierung als »Schrumpfungsmodell« bezeichnete, das darauf ziele, landesweit Kapazitäten und Studiengänge zu kürzen. In diesem Zusammenhang kritisierte Peters erneut die Studiengebühren. Es zeige sich, was von vollmundigen Versprechungen der Politiker zu halten sei, Einnahmen aus den Studiengebühren zu 100 Prozent den Hochschulen zugute kommen zu lassen, wenn durch Fusionen der Betrag gleichzeitig wieder einkassiert werde. Auch in einer Erklärung der Landesrektorenkonferenz (LRK) werden die Pläne von Austermann kategorisch abgelehnt. LRK-Vorsitzender Heiner Dunckel befürchtet einen systematischen Qualitätsverlust für die Universitäten in Schleswig-Holstein.

Unterstützung erhielten die demonstrierenden Studenten durch den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Lutz Heilmann, der auf der Kundgebung sagte, daß er eine große Ablehnung der Pläne in allen Schichten Schleswig-Holsteins spüre. Die Demo in Lübeck sei »ein starker Auftakt im Kampf um den Erhalt der Universitäten« gewesen, sagte Heilmann.

http://www.jungewelt.de/2005/11-12/016.php



Bettlermarsch in Hamburg // Junge Welt

Auftakt 12 Uhr am Spielbudenplatz

Hamburg. Schon zum vierten Mal findet am heutigen Samstag in Hamburg ein Bettlermarsch statt. So könne ein Zeichen der Solidarität gegen die Ausgrenzung armer Menschen gesetzt werden, erklärte die Obdachloseneinrichtung »Café mit Herz«, die 1 000 Teilnehmer erwartet. Kritisiert wird die Finanzierung von Prestigeprojekten, wie der Elbphilharmonie oder der Flaniermeile Jungfernstieg, während Sozialeinrichtungen schließen. Mit dabei sind die Schauspieler Ben Becker und Lilo Wanders sowie Künstler vom St.-Pauli-Theater, dem Operettenhaus und vom Tivoli. Auftakt: 12 Uhr am Spielbudenplatz. (jW)

http://www.jungewelt.de/2005/11-12/019.php



Verwahrloste Kinder // Junge Welt

Leben im Müll und ohne ausreichendes Essen ist nur die Spitze des Eisbergs: In Deutschland werden fünf bis zehn Prozent aller Kinder vernachlässigt

Seit Mittwoch beschäftigt sich in Hamburg die Bürgerschaft mit jenen spektakulären Fällen von Kinderverwahrlosung, die seit Tagen große Teile der Stadt erschüttern. Am Dienstag hatten Polizisten in einer heruntergekommenen Wohnung im Stadtteil Eimsbüttel einen 13 Monate alter Jungen entdeckt, der dort »im kniehohen Müll« krabbelte. Kurz danach stießen Beamte im Stadtteil Veddel auf katastrophale Zustände in einer Wohnung, aus der drei Kinder sofort in Notunterkünfte gebracht werden mußten. Für Entsetzen hatte zuvor schon ein Fall gesorgt, der am Wochenende bekannt geworden war. Im Stadtteil Wilhelmsburg hatten Polizisten zwei Kleinkinder entdeckt, die monatelang in einem abgedunkelten und verkoteten Raum leben mußten. Angeheizt wird die Stimmung durch die Berichterstattung über einen Prozeß gegen die Eltern eines Mädchens, das 2004 in Hamburg an einem Hirnödem starb, weil es nicht zum Arzt gebracht wurde. Der Fall der siebenjährigen Jessica, die im März im Stadtteil Jenfeld regelrecht verhungerte, ist nun wieder in aller Munde.

Von »Horror-Eltern« spricht die Boulevardpresse, die die Szenen des Elends im wohlhabenden Hamburg in ihren erschreckenden Einzelheiten brutal ausbreitet. Aufgewühlt ist deshalb auch die Stimmung im Parlament, wo man eher hilflos nach Erklärungen sucht. Die jetzt bekanntgewordenen Fälle seien nur die Spitze des Problems, sagen Experten des Kinderschutzbundes. Auf jeden Fall, der bekannt werde, kämen 50, vielleicht 100 Fälle, wo die Kindesmißhandlung nie öffentlich zutage trete. Fünf bis zehn Prozent aller Kinder würden in Deutschland vernachlässigt, sagt Irene Johns, Vorsitzende des Kinderschutzverbandes in Schleswig-Holstein. »Nicht in diesem Ausmaß, wie wir es derzeit in Hamburg erleben«, fügt sie hinzu, »aber doch in ernstzunehmender Weise«.

Die Vernachlässigung treffe meist Kinder von Eltern, die selbst Opfer von Mißhandlungen geworden seien, erläuterte der Wiesbadener Kriminologe Rudolf Egg seine Position. Daraus folge: Solche Familien brauchen Hilfe, denn allein sind sie überfordert. Eine Stigmatisierung der Eltern nütze hingegen nichts. Vernachlässigung gebe es nur dann, wenn überforderte Familien nicht rechtzeitig erreicht werden, sagt auch der Kinderschutzbund. In dem Gerichtsverfahren gegen die Eltern des Mädchens, das an einem Hirnödem starb, wird das sofort konkret. Von ihren sechs Kindern hätten vier nicht mal eine Geburtsurkunde, sagte die Mutter aus. Später habe sie Angst gehabt, zu den Behörden zu gehen. Doch ohne die Urkunden gibt es weder Kindergeld noch eine Krankenkassenkarte.

In solchen Fragen zu helfen ist in Hamburg Aufgabe des Amtes für soziale Dienste. Doch im Jugendausschuß des Bezirkes Harburg hatten örtliche Mitarbeiter erst vor einigen Wochen ausgesagt: Allein bei ihnen gäbe es 272 unbearbeitete Fälle. Der Personalmangel sei so groß, daß Hausbesuche kaum noch stattfinden. Hilfe für Familien fehlt auch an anderer Stelle. Allein 2004 wurden in Hamburg 3 000 Kita- und Hortplätze gestrichen. 6 000 weitere Plätze werden nur noch zeitlich eingeschränkt vergeben. Kinder von Arbeitslosen haben seit der Kitareform von 2004 meist gar keine Ansprüche mehr.

http://www.jungewelt.de/2005/11-11/016.php



Pflege soll sich lohnen // Junge Welt

Hamburg: Verkauf von zwölf Heimen geplant. Qualitätsstandards in Gefahr

In Hamburg hat Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) den Verkauf von zwölf Pflegeheimen angekündigt, die bis jetzt Teil des städtischen Unternehmens »pflegen & wohnen« (p & w) waren. Als »Pflege GmbH« ausgegründet, sollen sie bereits ab kommendem Montag europaweit zum Kauf feilgeboten werden. Davon betroffen sind 2 800 Heimbewohner und 1 600 Mitarbeiter. Während Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram betonte, daß sich der Verkauf für die Bewohner und Mitarbeiter der Heime nicht nachteilig auswirken werde, befürchten Beschäftigte einen Qualitätsverlust.

Gewerkschaften sprachlos

Bereits im Juli 2003 hatte die Bürgerschaft – mit Unterstützung von CDU, SPD und GAL – die Privatisierung zur Haushaltsentlastung abgenickt. Zuvor mußte die Stadt mehrfach mehrere Millionen Euro zuschießen, denn die Einnahmen bei p & w trugen die Kosten nicht. Doch das sei selbst verursacht, sagen Mitarbeiter. 1997 wurden bestehende Altlasten aus Pensionsverpflichtungen und Verbindlichkeiten bei der Übertragung in eine Anstalt öffentlichen Rechts einfach dem Träger aufgebrummt. Das wäre aus den Pflegesätzen aber nicht zu decken gewesen, weshalb sich die Schuldenlast auf 347 Millionen Euro erhöhte.

Diese Schulden kommen zur Stadt zurück, denn sonst läßt sich die »Pflege GmbH« nicht verkaufen. Für Sanierungsmaßnahmen wurde zudem ein Finanzzuschuß von 37,8 Millionen bereitgestellt, weshalb Peiner von »vielen Kaufinteressenten« spricht. Ein hoher Kaufpreis ist aber nicht zu erwarten, denn während Hamburg allein in diesem Jahr über 100 Millionen Euro in den Aufbau der Elbphilharmonie und des Militaria-Tamm-Museums am Hafenrand steckt, blieben Modernisierungsinvestitionen beim städtischen Eigentum seit Jahren vernachlässigt. Der Investitionsstau für die Pflegeheime bewegt sich im dreistelligen Millionenbereich. Das werden sich Pflegekonzerne als potentielle Käufer verrechnen lassen.

Mit hartem Widerstand gegen die Privatisierung rechnen Peiner und Schnieber-Jastram nicht, denn der städtische Pflegedienstanteil sinkt seit Jahrzehnten stetig. 80 Prozent des Hamburger Marktes teilen sich heute schon 100 Privatunternehmen. Die Gewerkschaften verharren zu diesem Thema in Sprachlosigkeit.

Renditeziel: Zehn Prozent

Vor der Privatisierung der Heime konnte deren Personalrat allerdings noch durchsetzen, daß es betriebsbedingte Kündigungen nicht vor 2009 geben soll und bis dahin Tarifstandards (für bisher schon Beschäftigte) noch gesichert sind. Glücklich ist man trotzdem nicht. Gegenüber jW begründeten Mitarbeiter ihre Angst vor Qualitätsverlust mit dem Renditeanspruch großer Pflege- und Finanzkonzerne. Bei Einhaltung bisheriger Qualitätsstandards lägen Renditen bei drei bis vier, nicht aber bei zehn Prozent, wie sie Pflege- und Finanzkonzerne fordern. Deshalb befürchten Mitarbeiter erhöhten Leistungsdruck, Arbeitszeiterhöhungen, den vermehrten Einsatz von Billigjobbern und spätestens nach 2009 dann auch Tarifflucht.

Kritik kommt auch von WASG und Linkspartei, die »sozialpolitischen Steuerungsverlust« beklagen. Alles, was die Stadt lebenswert gemacht habe, werde nach und nach versilbert. Peiner ist längst weiter: Beim »Bundesverband Junger Unternehmer« dachte er in der letzten Woche schon über »private Gefängnisse« nach.

* Über Daseinsvorsorge und stadtpolitische Alternativen sprechen Mitglieder von WASG, Linkspartei und DKP auf einem Workshop am 25./ 26. November in Hamburg. Nähere Infos unter: www.wasg-hh.de

http://www.jungewelt.de/2005/11-10/016.php



»Eine Enteignung der HAW ist durchaus möglich« // Junge Welt

Betriebsrat der Hamburger Aluminiumswerke prüft rechtliche und politische Möglichkeiten. Werksschließung würde 440 Jobs kosten. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Dieck*

* Karl-Heinz Dieck ist Betriebsratsvorsitzender im Hamburger Aluminiumwerk (HAW)

F: An der Schließung Ihres Werks konnte auch der Krisengipfel des Bundeskanzlers mit dem Vorstandsvorsitzenden des norwegischen Aluminiumkonzerns Norsk Hydro, Eivind Reiten, nichts mehr ändern. Haben Sie das erwartet?

Ja, denn die Konzernleitung hatte zuvor schon deutlich gemacht, daß sie am Erhalt unserer Arbeitsplätze kein Interesse hat. Potentielle Käufer, die das Werk fortführen wollten, wurden einfach verprellt. Zudem kam der Gipfel viel zu spät, um noch Einfluß auszuüben. 440 Mitarbeiter werden jetzt entlassen.

F: Hydro begründet die Stillegung mit überhöhten Strompreisen.

Diese Strompreise sind tatsächlich ein Problem. Dabei zeigt sich, wie kurzsichtig die Politik zur Privatisierung der Energieversorger war, die jetzt nur noch nach höchstem Gewinn streben. Produktionsverlagerungen in den Mittleren Osten oder in andere Regionen mit großen Energieressourcen und niedrigen Energiepreisen hatte Hydro-Chef Reiten schon im Mai 2004 angekündigt. Das erklärt aber nicht, warum das profitable Hamburger Werk schon jetzt geschlossen wird, denn eine Produktionsaufnahme in neuen Regionen ist vor 2009 gar nicht möglich. Doch Hydro erhöht mit der Schließung der HAW den politischen Druck, günstigere Strompreise für den Produktionsstandort in Neuss durchzusetzen, wo es um eine Alu-Hütte mit 5 000 Beschäftigten geht. Die HAW sollen also nur geschlossen werden, um noch höhere Gewinne einzufahren.

F: Für Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) ein »verantwortungsloses Handeln«, das dem Geist des Grundgesetzes widerspricht. Haben Sie deshalb die Bürgerschaftsfraktionen aufgefordert, die Enteignung des Hamburger Aluminiumswerks zu überprüfen?

1975 entstanden die HAW durch Übernahme der Reynolds-Aluminiumhütte, für deren Ansiedlung Steuergelder in Höhe von mehreren hundert Millionen DM aufgebracht werden mußten. Jahrelang subventionierte die Stadt den Strompreis. Das Werk hat seitdem rund eine Milliarde Euro Profit abgeworfen. Nun soll es geschlossen werden, obwohl eine wirtschaftliche Produktion fortgeführt werden könnte und sich gleich mehrere Übernahmeinvestoren fanden. Das ist ein klarer Bruch des Grundgesetzes, in dessen Artikel 14 es heißt: Eigentum verpflichtet und soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung wäre also möglich. Nur so könnte das Werk – entweder staatlich oder im Wege anschließender Reprivatisierung – noch fortgeführt werden. Dieses Fortführungsinteresse ist höher zu bewerten, als das Schließungsinteresse von Norsk Hydro.

F: Was müßte für eine Enteignung der HAW geschehen?

In einer Denkschrift hat uns eine Anwaltskanzlei gleich mehrere Enteignungsvarianten aufgeführt. Danach ist eine Enteignung möglich, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte ein derartiges Verfahren erst im Juni dieses Jahres anerkannt. Es ging um die Landebahnerweiterung für das Airbus-Flugzeugwerk in Finkenwerder, für die Grundstücke anliegender Obstbauern und Anrainer benötigt wurden, die aber nicht verkaufen wollten. Um ein Enteignungsverfahren für das Aluminiumwerk durchzuführen, müßte das Hamburger Enteignungsgesetz aber durch die Bürgerschaft erst abgeändert werden, weil es Eingriffe in Anteilsrechte bisher nicht vorsah. Alternativ könnte die Enteignung aber auch direkt in einem Gesetz zum HAW festgelegt werden. Entsprechendes geschah 1964, als es darum ging, den Deichschutz kurzfristig zu gewährleisten. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht anerkannt.

F: Was sagen die Politiker zu Ihrer Forderung?

Nach unserer Aufforderung an die Bürgerschaftsfraktionen, die Enteignung zu prüfen, hat sich Wirtschaftssenator Uldall gegen solche Enteignungen ausgesprochen, weil er ausländische Investoren nicht abschrecken möchte. Doch nach dem Krisengipfel beim Bundeskanzler stellt sich mir die Frage, wer dieses Land eigentlich regiert. Sind es Konzernstrategen oder sind es gewählte Politiker? Die Politik muß sich überlegen, wie sie handlungsfähig bleibt. Am Freitag werden wir uns mit unserer Anwaltskanzlei beraten, die uns die Enteignungsvarianten vorgestellt hat. Wir wollen überlegen, wie es uns gelingen kann, für unsere Forderung mehr politische Unterstützung zu erhalten. Auch unsere Gewerkschaft, die IG BCE, wäre da gefordert.

http://www.jungewelt.de/2005/11-10/024.php



Volksentscheid ausgehebelt? // Junge Welt

Niederlage der Hamburger Initiative »Bildung ist keine Ware« vor Verfassungsgericht

Der Volksentscheid über die Privatisierung der Hamburger Berufsschulen ist möglicherweise ausgehebelt. Die Volksinitiative »Bildung ist keine Ware« hat am Donnerstag vor dem Hamburger Verfassungsgericht eine schwere Niederlage einstecken müssen. Das Gericht hat eine zur Bürgerabstimmung stehende Frage als zu ungenau bewertet. »Wir sehen kein eindeutiges Petitum, das mit Ja oder Nein beantwortet werden kann«, sagte Gerichtspräsident Wilhelm Rapp. Ein endgültiges Urteil hat das Gericht für den 30. November angekündigt.

Zum Hintergrund: Nach einem erfolgreichen Volksbegehren, bei dem die Initiative statt geforderter 61000 sogar 121000 Unterschriften gegen die Privatisierung der 48 Hamburger Berufsschulen sammeln konnte, hatte die Bürgerschaft beschlossen die Berufsschulen nicht mehr – wie ursprünglich geplant – auf eine private Stiftung zu übertragen. Doch gleichzeitig beschloß das Landesparlament deren Ausgliederung in einen Landesbetrieb. Der Pferdefuß: In den die Aufsicht führenden Gremien sollen Vertreter der Handwerks- und Handelskammer einen bestimmenden Einfluß haben. »Im Kern das alte Vorhaben, nur neu verpackt«, kommentierte Sigrid Strauß, stellvertretende Vorsitzende der GEW in Hamburg. Doch der CDU-Senat hoffte, sich so um eine Volksabstimmung herumzumogeln.

Die Volksinitiative reagierte im Dezember 2004 mit einer Verfassungsklage gegen die Bürgerschaft, um den Volksentscheid doch noch zu erzwingen. Die Kläger beantragten festzustellen, daß der Beschluß der Bürgerschaft dem Anliegen des Volksbegehrens nicht entspricht.

Doch das Verfassungsgericht beschäftigte sich nicht damit, sondern nur mit dem Text des Volksbegehrens, dessen Kernforderung lautete, daß die Berufsschulen »unter unmittelbarer und uneingeschränkter staatlicher Leitung« verbleiben. So ein Satz sei nicht wertungsunabhängig, sagte Rapp. Zudem sei zu bezweifeln, daß »uneingeschränkte staatliche Verantwortung« bisher gelte. Rapp verwies auf eine Vielzahl schon bestehender Beteiligungsrechte für die Wirtschaft. Die Vertreter von Senat und Bürgerschaft hatten im Gerichtsverfahren zudem argumentiert, daß die Klage schon deshalb nicht begründet sei, weil sich das Volksbegehren nur auf die Verhinderung eines Stiftungsmodells bezogen habe.

http://www.jungewelt.de/2005/11-05/013.php



Streik gegen Lohnraub // Junge Welt

Arbeitsniederlegung von 2000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hamburg. Protest gegen Arbeitszeitverlängerung. Tarifangleichung für den Osten gefordert

In Hamburg haben am Freitag etwa 2000 Beschäftigte aus den Landesbehörden, Schulen und Hochschulen, aus Gartenbaubetrieben und weiteren Dienststellen an einem eintägigen Warnstreik teilgenommen. Hintergrund für den Ausstand, zu dem die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam aufgerufen hatten, ist die Weigerung der Länder, den Anfang des Jahres neu vereinbarten »Tarifvertrag öffentlicher Dienst« zu übernehmen, der seit 1. Oktober im Bund und in den Kommunen in Kraft ist. »Wir streiken gegen die Vorhaben der Landesregierungen, die Arbeitszeit weiter zu erhöhen und die Löhne zu senken«, hatte die Hamburger ver.di-Fachbereichsleiterin für die Landesbehörden, Siggi Friess, vor der Aktion die Stimmung unter den Kollegen auf den Punkt gebracht.

Zugeständnisse kritisiert

Der neue Tarifvertrag, der den bisherigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ersetzt, ist auch innerhalb der Gewerkschaften umstritten, weil mit ihm neue Niedriglohngruppen und sogenannte leistungsabhängige Lohnkomponenten akzeptiert werden. Das genügte den Länder nicht. Sie stiegen aus den Verhandlungen aus, um die Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich zu erhöhen, weitere Lohnkürzungen von bis zu 20 Prozent durchzusetzen und auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld abzuschaffen. An der Hamburger Streikkundgebung nahmen auch Hunderte Mitarbeiter aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teil, die ebenfalls in einen Warnstreik getreten waren.

Bereits um acht Uhr hatten sich zahlreiche Beschäftigte in Hamburg im Gewerkschaftshaus versammelt, um von dort aus gemeinsam zur Kundgebung auf den Gänsemarkt, den Sitz der Finanzbehörde zu demonstrieren. Besonders zahlreich war die Beteiligung aus den Hochschulen, während die aus den Bezirksämtern und Landesbehörden eher unter den Erwartungen blieb. In einer Stellungnahme führt das »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di« dies auch auf die Konzessionen zurück, die die Gewerkschaft bei der Aushandlung des neuen Tarifwerks gemacht hatte: Neben den neuen Niedriglohngruppen wurden partielle Arbeitszeiterhöhungen dort schon anerkannt. Solche Zugeständnisse seien eine »Einstiegsdroge« für die »Arbeitgeber«, nun weitere Lohnkürzungen einzufordern. In dieser Auseinandersetzung seien die Beschäftigten der Länder, wo der Organisationsgrad geringer als in den Kommunen und im Bund ist, nun relativ isoliert und damit erpreßbar.

Tarifvertrag anerkennen

Die von den Ländern geforderten weiteren Arbeitszeiterhöhungen würden dazu führen, daß massenhaft Arbeitsplätze vernichtet werden, warnten verschiedene Redner auf der Hamburger Streikkundgebung. »Massiven Lohnklau« warf Susanne Kremer vom ver.di-Bundesvorstand den Landesregierungen vor. Jens Mahler, ver.di-Fachbereichsleiter für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderte die Länder dazu auf, den Flächentarifvertrag endlich anzuerkennen, über den in der nächsten Woche weitere Verhandlungen stattfinden sollen. In diesen Verhandlungen drängen die Gewerkschaften nun auch auf neue Bedingungen für die Einkünfte von Beamten. Sie sollten künftig ebenfalls tariflich festzulegen und nicht mehr an das Beamtenrecht gekoppelt sein.

Der Bundesvorsitzende der GEW, Ulrich Thöne forderte zudem, »längst überfällige Angleichungsschritte für die Landesbeschäftigten im Osten«. Gegenüber den gewerkschaftsinternen Kritikern des TVöD betonte Thöne, daß ein Tarifvertragsergebnis nur so gut sein könne, wie es die Kräfteverhältnisse zuließen. Deshalb habe die Verteidigung des Flächentarifvertrags gegenwärtig oberste Priorität.

http://www.jungewelt.de/2005/11-05/015.php



Norsk Hydro auf der Flucht // Junge Welt

Betriebsrat des Hamburger Aluminiumwerks will den norwegischen Stammkonzern wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz enteignen. Wirtschaftssenator: Es ist nicht Aufgabe des Staates, ein Unternehmen zu führen

Die 450 Beschäftigten des Hamburger Aluminium-Werks (HAW) haben den Kampf um ihre Arbeitsplätze noch nicht aufgegeben. Wie berichtet, will deren Haupteigner, der norwegische Aluminiumkonzern Norsk Hydro, die Hütte zum Jahresende schließen, obwohl die Hamburger schwarze Zahlen schreiben, mehrere kaufwillige Übernahmefirmen vorhanden sind und der Konzern gerade das beste Gewinnergebnis seit seiner Gründung einfuhr. Mit einem Enteignungsvorschlag nach Paragraph 14 des Grundgesetzes will deshalb nun der Betriebsrat »an die Politik herantreten«, sobald eine Anwaltskanzlei das Vorhaben geprüft hat.

Mutwillig habe Hydro alle Verkaufsgespräche mit Übernahmeinvestoren ergebnislos platzen lassen, sagte Betriebsratsvorsitzender Karl-Heinz Dieck verärgert. Laut Hydro habe ein »annehmbares Geschäftsmodell« nicht vorgelegen, weil eine wirtschaftliche Produktion in Deutschland – schon wegen der »überhöhten Energiepreise« – nicht möglich sei. Da platzte selbst Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) der Kragen, der dem Konzern mit Sitz in Oslo schließlich vorwarf, nur nach Gewinnmaximierungsinteressen zu handeln.

Tatsächlich hat Norsk Hydro schon vor Jahren beschlossen, seine Primäraluminiumproduktion zu zentralisieren. Dafür mußten auch in Norwegen mehrere Hütten schließen. Die Werkschließung in Hamburg wird seit Jahren über hohe Sonderabschreibungen vorbereitet. Schon 2004 hatte der Konzern einen Vertrag mit dem Emirat in Katar abgeschlossen, wo demnächst ein neues Superwerk entstehen soll. 2009 soll es eine Jahresproduktion von 570000 Tonnen Primäraluminium aufweisen. Das ist soviel, wie die ganze Branche in Deutschland produziert. So eine Produktionszentralisierung verspricht noch höhere Gewinne, vor allem aber die bessere Eroberung neuer Absatzgebiete in Asien.

Doch im Artikel 14 (Absatz 2) des Grundgesetzes heißt es: »Eigentum verpflichtet«. Es soll danach dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Bei Mißbrauch, so sagt es das Grundgesetz, ist eine Enteignung durchaus möglich. Auch für Produktionsmittel, wie Artikel 15 ausdrücklich hervorhebt. Die Enteignung ist »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes« möglich, in dem »Art und Ausmaß der Entschädigung« geregelt werden.

Das wäre im konkreten Fall für das HAW anwendbar, argumentieren die Anwälte des Betriebsrates. Die Vernichtung der Arbeitsplätze geschehe ohne Not. In der Tat hat allein das HAW seit seiner Gründung vor 30 Jahren den Kapitaleignern einen Profit von einer Milliarde Euro erbracht. Mögliche Neueigner sicherten bisherigen Eignern zudem zu, den Weiterbetrieb in Hamburg ohne jegliches Geschäftsrisiko für diese fortzuführen. Doch für eine Enteignung müßte die Bürgerschaft ein Enteignungsgesetz beschließen. Da allerdings winkt auch Uldall ab, der sich bislang als wahrer Samariter im Kampf um die Arbeitsplätze aufspielte. So etwas wäre keine Lösung, sagte der CDU-Wirtschaftssenator. Es sei nicht Aufgabe des Staates, ein Unternehmen zu führen. Zudem habe es seit 1949 Enteignungen in Westdeutschland nicht mehr gegeben. Wer enteigne, verjage ausländische Investoren – und die, die schon da sind, würden fliehen, sagte Uldall. Ein schwaches Argument, meinen nicht nur Mitarbeiter der HAW. Denn Norsk Hydro flieht ja sowieso.

http://www.jungewelt.de/2005/10-29/019.php



Kapitalismus in der BRD nicht alternativlos // Junge Welt

Hamburg: Historiker, Juristen und Zeitzeugen beleuchteten Defizite der Geschichtsvermittlung

Mit einem Reader zu »Tabus der deutschen Geschichte« will die »Bürgerinitiative für Sozialismus« der offiziellen Geschichtsschreibung entgegentreten, wonach es in der Nachkriegszeit keine Alternative zur Wiederherstellung alter Besitz- und Machtverhältnisse gegeben habe. Inhalt der Broschüre sollen die 32 Vorträge sein, die Historiker, Juristen und Zeitzeugen am Wochenende in Hamburg bei einer gleichnamigen Tagung zur Diskussion stellten.

Initiativensprecher Eckart Spoo verwies am Sonntag auf den damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, der Kapitalismus und Demokratie für nicht vereinbar hielt. 1947 habe auch das Ahlener CDU-Programm festgestellt, daß der Kapitalismus an den sozialen Bedürfnissen der Menschen vorbeigehe. Solche Standpunkte hätten Eingang in zahlreiche Länderverfassungen gefunden. Wenn hingegen heute die Entwicklung in der Früh- und Vorgeschichte der Bundesrepublik als alternativlos dargestellt werde, geschehe dies auch deshalb, weil in der Frontstellung des Kalten Krieges nicht nur ideologische Stereotype aus dem Faschismus übernommen worden seien, sondern eine Inkorporation alter Nazis in Schlüsselfunktionen des neuen Staates erfolgte.

Etwa 300 Menschen hatten an dem Kongreß teilgenommen, der von der örtlichen GEW und dem AStA der Universität unterstützt wurde. Am Sonntag hatten Diskussionsteilnehmer in der Schlußrunde unterstrichen, daß die Frühgeschichte der Bundesrepublik auch heute von höchster Aktualität sei. In den Ansätzen damaliger demokratischer Gegenbewegungen sei vieles enthalten, was für die heutige Politik neue Möglichkeiten schaffe.

Verschwiegene und tabuisierte Geschichte wurde auf dem Kongreß unter anderem in Beiträgen des Publizisten Eckart Spoo, des Völkerrechtlers Norman Paech, des Historikers Kurt Pätzold und des inzwischen fast 80jährigen Rechtsanwalts Heinrich Hannover deutlich. Im Übergang zum Kalten Krieg sei der westdeutsche Separatstaat als Bollwerk gegen den Kommunismus entstanden, hieß es.

http://www.jungewelt.de/2005/10-24/014.php



»Billigkräfte werden wir nie akzeptieren« // Junge Welt

Europas Hafenarbeiter bereiten sich auf den Kampf gegen neue Port-Package-Richtlinie vor. Fahrplan für Gegenaktionen vereinbart. Ein Gespräch mit Bernt Kamin

* Bernt Kamin ist Betriebsratsvorsitzender der Gesamthafenarbeiter in Hamburg

F: Im Jahr 2003 scheiterte die Port-Package-Richtlinie zur Deregulierung von Hafendienstleistungen am Widerstand der Hafenarbeiter. Ein Jahr später brachte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio Port Package II ins Parlament. Wird es jetzt ernst damit?

Als Palacio sich erdreistete, die Richtlinie in leicht verschärfter Form erneut einzubringen, spekulierte sie auf bessere Parlamentsmehrheiten nach den Neuwahlen 2004. Leider konnte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ihren Einfluß tatsächlich ausbauen. Da entgegen ersten Annahmen der neue Verkehrskommissar Jacques Barrot die Richtlinie dann unterstützte, begannen die parlamentarischen Vorarbeiten. Am 22. November wird der Verkehrsausschuß darüber abstimmen, was er dem Parlament empfiehlt. In den Vorberatungen wurde vorgeschlagen, den für uns wichtigen Punkt der Selbstabfertigung durch die Schiffsbesatzungen zu streichen: Das war wegen der damit verbundenen Bedrohung unserer Arbeitsplätze natürlich ein Kristallisationspunkt im Widerstand gegen Port Package I. Die Reeder selbst hatten verdeutlicht, daß ihnen das Risiko zu hoch ist, wenn sich daran erneut internationaler Widerstand der Hafenarbeiter festmacht.

F: Wäre die neue Fassung denn notfalls hinnehmbar?

Auch der verbliebene Entwurf bleibt unakzeptabel. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Sozialsysteme in den Häfen zu schleifen. Ein sehr wichtiger Punkt ist dabei: Tritt die Richtlinie in Kraft, müßten bei einem Betreiberwechsel vorhandene Belegschaften nicht mehr übernommen werden. Solche Hafendienstleistungen – also z. B. die eines Containerterminals – müssen künftig in bestimmten Abständen neu ausgeschrieben werden. Einige Großkonzerne versuchen, weltweit die Transportketten in den Griff zu bekommen. Bisherige Hafenbetriebe müßten ihre Belegschaften dann mangels Arbeit entlassen, während die Neubetreiber ihre Mitarbeiter zu schlechteren Bedingungen einstellen. Wobei auch das eine Frage der Kräfteverhältnisse ist.

F: Auf welche Kräfte im Parlament können Sie sich stützen?

Auf die Sozialisten, die Linken und die Grünen. Doch auch andere Abgeordnete fragen sich, warum die Häfen dereguliert werden sollen. Es gibt doch kaum einen anderen ökonomischen Bereich, der so effizient arbeitet wie die Häfen. Mehr als 200 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf sind bereits eingereicht. Die weitestgehenden Anträge zielen darauf ab, die Richtlinie komplett zurückzuziehen. Mitte Januar wird das Parlament voraussichtlich entscheiden, ob es die Richtlinie überhaupt geben soll.

F: Sie kommen gerade von einer Sitzung der Koordinationsgruppe der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF). Wie werden sich die Hafenarbeiter in die Debatte einbringen?

Ohne Gegenstimme haben wir uns darauf verständigt, den Richtlinienentwurf weiter zu bekämpfen. Anschließend haben wir einen Fahrplan für weitere Aktivitäten besprochen. So wie bei Port Package I werden wir alle parlamentarischen Beratungen – beginnend am 22. November – mit Aktionen und Demonstrationen begleiten. Zugleich sollen überall in Europa unsere Kollegen in den Häfen informiert werden. Dabei ist es sehr wichtig, daß die internationale Koordination unserer Aktionen deutlich wird, auch wenn die Aktionsformen variieren. Für den Hamburger Hafen planen wir – während der Arbeitszeit – »Informationsveranstaltungen«. Je nach dem Stand der Parlamentsberatungen werden wir als ETF solche Aktionen weiter eskalieren. Um erfolgreich zu sein, reicht die Überzeugungs- oder Lobbyarbeit im Parlament nicht aus. Da müssen außerparlamentarische Aktivitäten und der Druck der Hafenarbeiter hinzukommen. Wie beim ersten Mal gilt die klare Botschaft: Was immer ihr beschließt, die Hafenarbeiter Europas werden niemals akzeptieren, daß sie durch Billigkräfte ersetzt werden.

http://www.jungewelt.de/2005/10-22/020.php



»Wir müssen die Alternativen lebendig halten« // Junge Welt

Kongreß in Hamburg beleuchtet »Tabus der bundesdeutschen Geschichte«. Und was man daraus lernen kann. Ein Gespräch mit Horst Bethge

* Horst Bethge gehört zu den Organisatoren des Kongresses »Tabus der bundesdeutschen Geschichte«, der vom 21. bis 23. Oktober in Hamburg stattfindet

F: Ihre im Juli 1989 gegründete »Bürgerinitiative für den Sozialismus« will zur geistigen Auseinandersetzung mit dem real existierenden Kapitalismus beitragen. Warum gibt es gerade jetzt einen Kongreß zu den »Tabus bundesdeutscher Geschichte«?

Als sich im Sommer 1989 unsere Bürgerinitiative auf Betreiben von Eckart Spoo, Arno Klönne, Otto Köhler und anderen zusammenfand, hielten wir es für notwendig, den realen Kapitalismus von links zu analysieren, die Errungenschaften der französischen und deutschen Revolutionen zu verteidigen und die in der deutschen Geschichte immer vorhanden gewesenen Alternativen lebendig zu erhalten. Denn diese enthalten immer auch Möglichkeiten, Konzepte und Erfahrungen für heute. Als sich nach 1990 die kapitalistische BRD wie ein historischer Sieger gebärdete, haben wir die Geschichte der Gewerkschaften, der Sozialdemokraten und der Kommunisten beleuchtet.

Jetzt stehen wir vor einer großen Koalition, womit ein neues Kapitel bundesdeutscher Geschichte eingeleitet wird. Andererseits ist jetzt neu, daß »Links« auch wieder im Westen der Bundesrepublik eine nennenswerte Größe ist, also mehr Verantwortung hat und ein besonderes Interesse an der eigenen Geschichte haben wird. Da kommt ein Kongreß »Tabus der bundesdeutschen Geschichte« gerade recht. Gerade jetzt, wo von der CDU gern auch an Erhards »soziale Marktwirtschaft« erinnert wird und wo Sozialdemokraten erneut von der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte reden, nachdem man sie zuvor gerade abgebaut hat, und wo auch die Grünen sich auf demokratische und rechtsstaatliche Traditionen berufen – gerade jetzt muß man doch fragen, auf welche Traditionen man sich da beruft.

F: Also Traditionspflege von links?

Im Gegenteil. Wir wollen Traditionslinien in Frage stellen und aufzeigen, welche Tabus dabei kultiviert werden, während anderes verdrängt und verschwiegen wird. Die Geschichte der BRD ist keine geradlinige Erfolgsgeschichte, wie das den Menschen heute vorgespiegelt wird. Es gab die Viermächtekonferenz in Potsdam. Es gab die Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg. Beide wurden bewußt negiert und gebrochen. Die Nazivergangenheit in Justiz und Eliten wurde geleugnet und geschönt. Emigranten waren nicht willkommen. Statt dessen: neue Feindbilder, neue Macht für die Geheimdienste. Doch in all diesen Jahren gab es auch große Gegenbewegungen, gab es auch Alternativen.

F: Was steht im Mittelpunkt der Spurensuche?

Wir setzen unterschiedliche Akzente. Zum Beispiel zur Rolle außerparlamentarischer Bewegungen und Opposition. Oder: Wie kam es, daß Sozialdemokratie und Gewerkschaften antikapitalistische Inhalte vollständig bzw. weitgehend verloren? Das müßte Mitglieder der Linkspartei und der WASG brennend interessieren, denn Skeptiker befürchten ja schon, daß sich da etwas wiederholen könnte. Wir diskutieren aber auch, was Linke in der alten BRD erreichen und bewirken konnten. In Arbeitsgruppen stehen Fragen zur Diskussion, die gerade jetzt von der Linken wieder neu zu beantworten sind, die aber in der Geschichte der Bundesrepublik – auch in ihrer Vor- und Frühgeschichte – eine Rolle spielten: Neuordnung der Wirtschaft, Bildungsreform, Antikommunismus als Staatsdoktrin, die nationale Frage.

F: Das klingt nach einem Kongreß der Westlinken.

Ganz und gar nicht! Die Geschichte der BRD, auch ihre Tabus und Legenden, ist ohne die DDR, ohne den Antikommunismus als Bauplan für die Gesellschaft, nicht erklärbar. Deshalb treffen auf dem Kongreß Wissenschaftler und linke Akteure aus Ost und West, Alte und Junge zusammen. Dabei sind auch Zeitzeugen. Trotzdem ist es kein Geschichtskongreß, sondern es geht um die Frage, was wir daraus für heute lernen.

* »Tabus der bundesdeutschen Geschichte«, 21. bis 23. Oktober, Universität Hamburg. Infos zum Programm und zur Anmeldung telefonisch über 030-42805228 oder im Internet unter www.vsa-verlag.de

http://www.jungewelt.de/2005/10-20/025.php




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