Hamburg: Verkauf von zwölf Heimen geplant. Qualitätsstandards in Gefahr
In Hamburg hat Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) den Verkauf von zwölf Pflegeheimen angekündigt, die bis jetzt Teil des städtischen Unternehmens »pflegen & wohnen« (p & w) waren. Als »Pflege GmbH« ausgegründet, sollen sie bereits ab kommendem Montag europaweit zum Kauf feilgeboten werden. Davon betroffen sind 2 800 Heimbewohner und 1 600 Mitarbeiter. Während Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram betonte, daß sich der Verkauf für die Bewohner und Mitarbeiter der Heime nicht nachteilig auswirken werde, befürchten Beschäftigte einen Qualitätsverlust.
Gewerkschaften sprachlos
Bereits im Juli 2003 hatte die Bürgerschaft mit Unterstützung von CDU, SPD und GAL – die Privatisierung zur Haushaltsentlastung abgenickt. Zuvor mußte die Stadt mehrfach mehrere Millionen Euro zuschießen, denn die Einnahmen bei p & w trugen die Kosten nicht. Doch das sei selbst verursacht, sagen Mitarbeiter. 1997 wurden bestehende Altlasten aus Pensionsverpflichtungen und Verbindlichkeiten bei der Übertragung in eine Anstalt öffentlichen Rechts einfach dem Träger aufgebrummt. Das wäre aus den Pflegesätzen aber nicht zu decken gewesen, weshalb sich die Schuldenlast auf 347 Millionen Euro erhöhte.
Diese Schulden kommen zur Stadt zurück, denn sonst läßt sich die »Pflege GmbH« nicht verkaufen. Für Sanierungsmaßnahmen wurde zudem ein Finanzzuschuß von 37,8 Millionen bereitgestellt, weshalb Peiner von »vielen Kaufinteressenten« spricht. Ein hoher Kaufpreis ist aber nicht zu erwarten, denn während Hamburg allein in diesem Jahr über 100 Millionen Euro in den Aufbau der Elbphilharmonie und des Militaria-Tamm-Museums am Hafenrand steckt, blieben Modernisierungsinvestitionen beim städtischen Eigentum seit Jahren vernachlässigt. Der Investitionsstau für die Pflegeheime bewegt sich im dreistelligen Millionenbereich. Das werden sich Pflegekonzerne als potentielle Käufer verrechnen lassen.
Mit hartem Widerstand gegen die Privatisierung rechnen Peiner und Schnieber-Jastram nicht, denn der städtische Pflegedienstanteil sinkt seit Jahrzehnten stetig. 80 Prozent des Hamburger Marktes teilen sich heute schon 100 Privatunternehmen. Die Gewerkschaften verharren zu diesem Thema in Sprachlosigkeit.
Renditeziel: Zehn Prozent
Vor der Privatisierung der Heime konnte deren Personalrat allerdings noch durchsetzen, daß es betriebsbedingte Kündigungen nicht vor 2009 geben soll und bis dahin Tarifstandards (für bisher schon Beschäftigte) noch gesichert sind. Glücklich ist man trotzdem nicht. Gegenüber jW begründeten Mitarbeiter ihre Angst vor Qualitätsverlust mit dem Renditeanspruch großer Pflege- und Finanzkonzerne. Bei Einhaltung bisheriger Qualitätsstandards lägen Renditen bei drei bis vier, nicht aber bei zehn Prozent, wie sie Pflege- und Finanzkonzerne fordern. Deshalb befürchten Mitarbeiter erhöhten Leistungsdruck, Arbeitszeiterhöhungen, den vermehrten Einsatz von Billigjobbern und spätestens nach 2009 dann auch Tarifflucht.
Kritik kommt auch von WASG und Linkspartei, die »sozialpolitischen Steuerungsverlust« beklagen. Alles, was die Stadt lebenswert gemacht habe, werde nach und nach versilbert. Peiner ist längst weiter: Beim »Bundesverband Junger Unternehmer« dachte er in der letzten Woche schon über »private Gefängnisse« nach.
* Über Daseinsvorsorge und stadtpolitische Alternativen sprechen Mitglieder von WASG, Linkspartei und DKP auf einem Workshop am 25./ 26. November in Hamburg. Nähere Infos unter: www.wasg-hh.de
http://www.jungewelt.de/2005/11-10/016.php