Hamburg: Krankenhausbeschäftigte wehren sich gegen Streichung von Zuschlägen und Verlängerung der Arbeitszeit. Kritik an Ständepolitik des Marburger Bundes

Um sieben Uhr morgens waren alle Zufahrtswege zum Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) in Hamburg dicht. Nur Notfallpatienten wurden durchgelassen. Geplante Operationen fanden nicht statt. Über 500 Beschäftigte des größten Hamburger Krankenhauses waren dem Aufruf ihrer Gewerkschaft ver.di zur Arbeitsniederlegung gefolgt. Damit begann am Freitag eine Warnstreikwelle gegen Lohnkürzungen, die schon am Montag ihre Fortsetzung in Kliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) finden wird. Dort arbeiten über 12600 Mitarbeiter.

Hintergrund der Proteste ist der Austritt von LBK und UKE sowie der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg. Damit soll die Übernahme des neuen Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) verhindert werden. Besonders provoziert fühlt sich das Krankenhauspersonal nun durch einen Zwölf-Punkte-Forderungskatalog, in dem die Arbeitgeber die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, der Schichtzulagen sowie eine Verlängerung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden – ohne Lohnausgleich – fordern.

Auf der zentralen Streikversammlung vor dem Haupttor des UKE bezeichnete ver.di-Landeschef Wolfgang Rose diese Forderungen des Krankenhaus-Arbeitgeberverbandes Hamburg (KAH) als Horrorkatalog, der an Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht zu überbieten sei. Die Forderungen des KAH liefen auf eine Lohnkürzung von 20 Prozent hinaus. Rose bekräftigte, daß seine Gewerkschaft nicht über einen neuen Tarifvertrag verhandeln werde. Die jetzt beginnenden Warnstreiks seien als Signal an die Arbeitgeber, aber auch an Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu verstehen. »Wird das nicht kapiert, kommen wir immer wieder, aber dann nicht, um zu warnen, sondern um dauerhaft zu streiken«, fügte Rose hinzu.

Heftig kritisierte er auch den Marburger Bund, der als ständische Interessenvertretung der Ärzte bundesweit aus der Tarifgemeinschaft mit ver.di ausgestiegen war, um in Separatverhandlungen Lohnerhöhungen von 30 Prozent für das ärztliche Personal durchzusetzen. Rose warf dem Verband ein unsolidarisches und rückwärtsgewandtes Verhalten vor, das die Belegschaften spalte. Nicht nur Ärzte seien Leistungsträger, sondern auch das Pflege-, Verwaltungs-, Assistenz-, Technik- und Reinigungspersonal, sagte Rose unter großem Beifall der Streikenden.

Für Überraschung sorgte eine Mitteilung des Personalrats, daß der Tarifvertrag öffentlicher Dienst für UKE-Beschäftigte möglicherweise doch gültig ist. Um ihre Tarifflucht nur wenige Stunden vor Inkraftreten des TVöD durchzuziehen, hatten die Arbeitgeber eine Satzungsänderung beschlossen und damit die Kündigungsfrist auf einen Tag verkürzt. Nach Recherchen des Personalrats hatte das UKE-Direktorium aber die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft gekündigt, bevor die Satzungsänderung im Vereinsregister eingetragen war. Ver.di hat inzwischen Juristen eingeschaltet, um dies zu prüfen.

http://www.jungewelt.de/2005/11-19/016.php