WASG in Mecklenburg-Vorpommern tendiert zur separaten Kandidatur bei der Landtagswahl im September. Heute Spitzengespräch mit Linkspartei.PDS in Güstrow
Ein eigenständiger Antritt der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 2006 wird immer wahrscheinlicher. Erst am Freitag hatte der WASG-Landesvorstand mit einem Zehn-Punkte-Papier seine Kritik an der »neoliberalen Politik« der das Land mitregierenden Linkspartei.PDS bekräftigt. Sollte diese ihre Politik fortsetzen, sei es richtig, »als selbständige Partei« anzutreten, heißt es in dem Papier. Am heutigen Montag abend treffen die Landesvorstände beider Parteien direkt aufeinander: Bei einem Spitzengespräch in Güstrow soll über »Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit« gesprochen werden. Doch die WASG will in erster Linie die Politik der Linkspartei in der Landesregierung diskutieren. Nur wenn diese geändert werde, sei ein gemeinsamer Wahlantritt möglich.
Nach jW-Informationen will die Linkspartei.PDS jedoch in erster Linie erfahren, wie es die WASG mit dem »Kooperationsabkommen III« hält, das die Bundesvorstände beider Parteien im Dezember vereinbart hatten. Konkurrenzkandidaturen sind danach ausgeschlossen. Doch dieses Abkommen sei nirgends diskutiert worden, monierten mehrere Landesvorstände aus Ost und West vor einigen Wochen. Andere sagen gar, das Abkommen sei »null und nichtig«, weil es der Satzung der WASG widerspreche.
Die vier Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes der WASG wollen heute vorwiegend über die Hartz-IV-Gesetze diskutieren. Sie werfen der Linkspartei.PDS vor, sich im Nordosten als »Mustervollzieher« dieses Gesetzes diskreditiert zu haben. Kritisieren will die WASG auch die Haltung von Linkspartei-Arbeitsminister Helmut Holter in der Kombilohndebatte, womit er sich zum Fürsprecher eines Lohndumpings mache. Auch sonst läßt die WASG an der Regierungspolitik kein gutes Haar. So werden »schwere Einschnitte in die soziale Struktur des Landes« kritisiert, was sich an Mittelkürzungen für Jugendclubs, »Tafeln für Bedürftige« und Sozialeinrichtungen festmache. Mehrfach habe die Landesregierung die Kommunen zum Verkauf öffentlichen Eigentums genötigt. So etwa in Rostock, wo die Stadt 36 000 Wohnungen verkaufen solle, um den Haushalt zu konsolidieren.
»Tarifflucht im öffentlichen Dienst«, die »Streichung von Rechtsansprüchen bei den Kita-Plätzen«, eine »verfehlte Gebietsreform« und »Personalabbau im Hochschulsektor« lauten weitere Stichworte des WASG-Katalogs, mit dem heute abend die Debatte in Güstrow geführt werden soll. Die WASG wolle sich als »eigenständige politische Partei« artikulieren, unterstrich Landessprecher Karsten Dörre. Nur so sei ein »starkes, soziales, linkspolitisches Bündnis« möglich.
WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst will jedoch offenbar Nägel mit Köpfen machen. Wie Agenturen meldeten, will er eine Urabstimmung über die Fusion mit der Linkspartei noch vor dem WASG-Parteitag im April durchsetzen. Davon verspreche er sich, daß Kritiker des Schmusekurses dann aus der WASG austreten. In der WASG-Satzung heißt es allerdings, daß »über einen Inhalt, über den schon urabgestimmt wurde, frühestens nach Ablauf von zwei Jahren erneut abgestimmt werden« darf. Die letzte Urabstimmung zur Fusion mit der Linkspartei hatte es allerdings erst im Juli 2005 gegeben. Dort wurde ein »ergebnisoffener Diskussionsprozeß« mit der Linkspartei beschlossen.
http://www.jungewelt.de/2006/02-06/019.php?